Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 214/215 vom 18. Oktober 1995
Inhalt
MEXIKO
MEXICO
GUATEMALA
HAITI
BRASILIEN
PANAMA
NICARAGUA
VENEZUELA
ECUADOR
MITTELAMERIKA
PERU
MEXIKO
Chiapas hat gewählt
(San Cristóbal de las Casas, 15. Oktober 1995, POONAL).- In einem aufgeheiztem politischen Klima hatten 1,6 Millionen Bürger*innen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas am 15. Oktober 111 Bürgermeister und 40 Abgeordnete für das örtliche Parlament zu wählen. Nie zuvor war der Ausgang der Wahlen so ungewiß wie dieses Mal. Doch nie zuvor war auch die Angst vor Nachwahlkonflikten so groß wie jetzt. In einigen nördlichen Landkreisen gab es im Vorfeld der Wahlen mehrere Morde an Mitgliedern der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), für die sowohl paramilitärische Gruppen der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) als auch die sogenannten Weißen Garden der Großgrundbesitzer verantwortlich gemacht wurden. Der Bischof von San Cristóbal, Samuel Ruiz García bezeichnete angesichts dieser Vorkommnisse noch vor wenigen Tagen eine Verschiebung der Wahl für sinnvoll, fand damit aber kein Gehör. Die Zapatistische Armee für die Nationale Befreiung (EZLN) äußerte über ihren Sprecher Subcomandante Marcos ebenfalls kein Verständnis für Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt.
Bei einem Wahlverlauf ohne Zwischenfälle und Manipulationen (bei Redaktionsschluß lagen weder dazu noch zu ersten Stimmenauszählungen Berichte vor) könnte das Ergebnis erstmals ein ungefähres Bild der politischen Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien zeigen. Bei früheren Wahlen wurde der Opposition zur PRI keine Chance gelassen. Wahlresultate von über 100 Prozent für die Regierungspartei in einigen Landkreisen sprachen eine Sprache für sich. Jetzt geht selbst die PRI davon aus, möglicherweise die bisher unantastbare Mehrheit sowohl im Bundesstaatsparlament als auch bei den Bürgermeisterämtern zu verlieren. Acht Parteien traten mit ihren Kandidat*innen an. Wie auf Bundesebene spielen bis auf lokale Besonderheiten jedoch nur PRI, PRD und die rechtskonservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) ein größere Rolle. Der PAN werden gute Chancen eingeräumt, in Tuxtla Gutiérrez, der Hauptstadt von Chiapas und in San Cristóbal de las Casas die Nase vorn zu haben. Auf dem Land dagegen wird die Escheidung zwischen PRI und PRD fallen. Die PRD hofft, bis zu 60 Landkreise gewinnen zu können und auch die absolute Mehrheit im Parlament des Bundesstaates zu erringen. Die Partei verfügt immer noch über keine besonders starke eigene Struktur in Chiapas. Ihr Vorteil liegt aber darin, auf der Parteiliste wichtige soziale Bewegungen mit ihren Kandidat*innen vertreten zu haben. Ein spezielles Augenmerk liegt auf den Landkreisen Ocosingo, Altamirano und Las Margaritas, dem Kerngebiet der Zapatisten. Auf das Gesamtergebnis wird das Abstimmungsverhalten dort geringen Einfluß haben, umso höher ist die symbolische Bedeutung. Die zivile Opposition kritisiert die geringe Zahl der Wahltische in dieser Region, die eine Beteiligung extrem schwierig mache.
Die PRI zeigte mit einer Abschlußkundgebung in Tuxtla Gutiérrez, an der etwa 15.000 Menschen teilnahmen, daß sie das Feld nicht kampflos überlassen will. In San Cristóbal demonstrierten am Donnerstag zum 503. Jahrestag der spanischen Eroberung mindestens ebensoviele Personen, in der großen Mehrheit Indígenas, gegen die PRI und für eine breite Oppositionsfront einschließlich der EZLN. Der „Gegengouverneur“ Amado Avendaño verlas ein Kommuniqué der Zapatisten, in dem unter anderem zur Einheit der Oppositionsbewegungen aufgerufen wird. Gerade die Mitgliedsgruppen der Demokratischen Staatsversammlung des chiapanekischen Volkes (Aedepch), deren Kandidat (über die PRD-Liste) Avendaño bei den umstrittenen Gouverneurswahlen des vergangenen Jahres war, schwächten durch interne Streitereien über den richtigen Kurs gegenüber der Regierung die Opposition gewaltig. Die „Regierung in Rebellion“ unter Avendaño bietet heute im Vergleich zu den schwungvollen und kreativen Anfangsmonaten ein klägliches Bild. Das könnte sich nach den Wahlen ändern. Vom 10. bis 12. Oktober rauften sich die verschiedenen Gruppen und politischen Strömungen auf einem Treffen in San Cristóbal bereits zusammen. Sollte die PRD tatsächlich die Mehrheit gewinnen, ergäben sich auch für die Aedepch neue Perspektiven. Der im Februar für den „freiwillig“ zurückgetretenen PRI-Gouverneur Robledo eingesetzte Julio Ruiz Ferro hätte dann einen schweren Stand. Voraussetzung für den möglichen Sieg der Opposition ist zunächst einmal eine betrugsfreie Wahl. Mehrere Oppositionsparteien, die Ädepch und andere Gruppierungen äußerten daran bereits im vorhinein große Zweifel.
MEXICO
„Die Regierung will Krieg“ – Interview mit Subcomandante Marcos (Teil II)
Frage: Worin sehen Sie den Erfolg der Zapatisten?
Marcos: Wir glauben, der größte Erfolg, den wir gehabt haben, war, die Nation aus einem betrügerischen Traum aufzuwecken, den Salinas ihr bis 1994 vorgegaukelt hat. Eine Nation aus der Apathie zu lösen, bei der jeder nur seine eigene Sache sah, aus dem Traum, in dem alle Probleme gelöst waren. Es hat sich gezeigt, daß das nicht so ist. Es gibt eine Menge Probleme, die nicht nur die Indígenas betreffen. Wir haben mit einer Lüge gelebt. Die EZLN hat das Volk aufgerüttelt. Ich glaube, das ist unser wichtigster politischer Beitrag. Ein großer politischer Erfolg ist, daß wir das Gespräch mit anderen Gruppen gefunden haben. Und das hat uns erlaubt, den Dialog wieder aufzunehmen, trotz der großen Schwierigkeiten, die die wirtschaftlichen Krise und die militärische Offensive der Armee heraufbeschworen haben.
Frage: Ihr habt den Abgang des alten Präsidenten gefordert. Warum wird diese Forderung nicht auch an den Neuen gestellt?
Marcos: Salinas muß von der Präsidentschaft der Republik zurücktreten. Diese Forderung hat sich nicht geändert. Ich glaube nicht, daß jemand immer noch aufrecht erhält, daß Zedillo der Präsident ist. Salinas ist vielleicht nicht in Los Pinos (Präsidentenresidenz), aber er bleibt an der Macht dieses Landes. Wir bestehen auf unserer Hauptforderung, daß Salinas die Macht abgeben muß. Das Problem ist nicht, wer den Titel für die ausführende Gewalt trägt, sondern wer die ausführende Gewalt hat. Das bleibt Salinas. Wenn Du Dir mal schnell das Kabinett anguckst, das formale und das erweiterte, dann ist das eine Reproduktion des Kabinetts von Salinas, trotz dieser angeblichen Distanzierungen Zedillos von Salinas. Der Salinismus muß verschwinden. Der Weg muß frei werden für eine andere, neue Form der Politik. Der Salinismus ist ein politisch-ökonomisch-soziales Projekt, der für das Land die größte Niederlage seit der mexikanischen Revolution bedeutet hat. Sie haben es zerstört. So wie der Zusammensturz (das Erbeben) von 1985 Mexiko-Stadt, so hat der Salinismus das Land zerstört.
Frage: Das Thema der sozialen Krise in Mexiko ist stark mit der Gewalt und der Korruption verknüpft. Wie sehen Sie die Perspektive dieser beiden Elemente in der Zukunft dieses Landes?
Marcos: Wir sehen zwei Arten von Verbrechen. Den institutionellen Typ, also das Staatsverbrechen, das den Mord an Luis Donaldo Colossio und dann an Ruiz Massieu erlaubt, vorher noch den an Posadas und später den am Richter Uscanga. Es gibt einen Prozeß der Neuordnung, die Machtgruppen befinden sich in einer Phase der Reorientierung, unabhängig vom Land oder vom Rest der Bevölkerung. Es handelt sich um eine Abrechnung zwischen ihnen, egal zu welchem Preis. Die Regeln wurden durchbrochen. Diese Machtkämpfe wurden früher mehr unter der Oberfläche oder weniger konfliktiv gelöst. Es wurden eine Reihe Regeln respektiert, die unter ihnen herrschten. Sie brechen sie und entscheiden sich für das Verbrechen.
Frage: Welche Rolle spielen die Drogenkartelle?
Marcos: Die sind nicht neu, ich glaube, der Drogenhandel existiert seit mindestens drei Jahrzehnten. Er war vorher nur nicht so sichtbar wie jetzt. Wir glauben, daß das eigentliche Problem der kriminelle Staat ist, repräsentiert durch die Verbrechen der großen Persönlichkeiten der mexikanischen Politik, in diesem Fall des Systems der Staatspartei. Wenn sie sich nicht untereinander kontrollieren können, werden sie schwerlich den Rest des Landes kontrollieren können. Diese Form des Konfliktes folgt der Pyramidentheorie. Wenn die Spitze die Konflikte gewalttätig löst, so darf man nicht erwarten, daß die Basis bessere Lösungsmuster findet. Die politischen Beziehungen, die von Debatten und Diskussionen geprägt sein sollten, werden mit Schüssen dominiert. Ich weiß, das ist paradox, daß wir das sagen, denn wir sind bewaffnet, aber genau deswegen bemerken wir es. Der Krieg wird zur Zeit weder von uns noch von der mexikanischen Bundesarmee geführt. Der Krieg wird von und innerhalb des Staatsapparates selbst geführt. Der Staatsapparat befindet sich in einem Überlebenskampf, es gibt die rückwärts gewandten Kräfte, die alles so belassen wollen, wie es ist, und es gibt jene, die einen Schritt vorwärts machen wollen. Diese beiden Richtungen prallen aufeinander. Die Politiker sind so sehr in diesen Kampf vertieft, daß sie keine Zeit finden, sich um das Land zu kümmern. Das organisierte Verbrechen, die soziale Zersetzung, die es in Mexiko gibt, mit dem System der Staatspartei, verschlimmert sich. Es ist bereits Bestandteil der Beziehung zwischen den Machtgruppen. Wir als gewöhnliche Mexikaner*innen, die hier geboren sind, sind von diesen Abmachungen ausgeschlossen. Von denen kann keiner sagen, ich repräsentierte das Land. Alle sagen, ich repräsentiere eine Machtgruppe.
Frage: Könnte die Regierung ein Zeichen setzen, indem sie die inhaftierten Zapatisten und Sympathisanten freiläßt?
Marcos: Ja, das wäre ein Signal. Die Regierung befindet sich in einem Widerspruch. Sie sagt, gut, ich werde mit Dir sprechen und ich werde Dich respektieren. Wenn das so ist, wie kann sie dann Menschen ins Gefängnis werfen, weil sie der EZLN angehören. Die Zukunft, die wir haben, ist nicht der Knast oder der Tod. Sie werden uns schon noch mit Respekt behandeln. Aber jetzt ist ihre Botschaft: Wenn Du nicht aufpaßt, bring ich Dich um oder stecke Dich in den Knast. Das ist die große Lehre, die uns die Zapatisten in Haft zeigen. Das Gefängnis oder das Grab sind Deine Zukunft, falls Du der Regierung vertraust. Eine Korrektur in diesem Sinne muß sein: Diese Leute sind angeklagt, Zapatisten zu sein, also können sie landesweit Gehör finden, am nationalen Dialog für die Staatsreform teilnehmen, Besuch von Abgeordnetenkommissionen empfangen. Die Regierung denkt, mit Repression kann sie uns zum Einlenken bewegen. Doch das ist ein Irrtum. Dieser Weg wird nie zu einer Übereinkunft führen. Die EZLN wird sich nie zu einem Abschluß zwingen lassen. Es ist schon bewiesen, daß das zu nichts führt. Warum versuchen sie es nicht andere, auf eine andere Weise? Botschaften der Entspannung, des guten Willens?
Frage: Wird die EZLN etwas machen, damit diese Personen freigelassen werden?
Marcos: Wir können da nicht intervenieren, denn sie gehören nicht zu uns. Sie selbst haben das erklärt. Die Regierung hat zu verstehen gegeben: Wenn Ihr mir etwas dafür gebt, dann laß ich sie frei. Sie will uns mit den politischen Gefangenen erpressen. Das können wir nicht aktzeptieren. Außerdem, welches Delikt haben sie begangen? Sie gehören nicht der EZLN an. Und wenn es so wäre, hätten sie noch viel weniger ein Delikt begangen. Was machen sie also da? Sie erfüllen die Funktion, die die Regierung andeutet: Gib mir was und ich laß sie frei.
Frage: Subcomandante, die Gewalt in Chiapas ist in den letzten Wochen sehr stark angestiegen. Die Campesinos werden von paramilitärischen Gruppen angegriffen. Würde die EZLN zu den Waffen greifen und die Bauern verteidigen, wenn sie Hilfe erbitten würden? Schließlich versteht sich die EZLN als die Armee der Armen.
Marcos: Wir müssten an ihrer Seite kämpfen. Aber ich sage Dir, was passiert. Ein Teil der Regierung hat einen bestimmten Plan, den Konflikt zu lösen. Aber nicht auf friedliche Art. Dieser Teil setzt darauf, den Krieg zwischen einer legitimen Indígena-Kraft, der EZLN und einer illegitimen, aber legalen Kraft, der Regierung durch einen Krieg zwischen Indígenas zu ersetzen. Die Funktion der Guardias Blancas (Weiße Garden: paramilitärische Gruppen) ist nicht, die Regierung mit Indígenas zu konfrontieren, sondern die Indígenas unter sich. Der Beauftragte dafür ist Heraclio Zepeda (chiapanekischer Innenminister und Schriftsteller; wurde früher der links-oppositionellen PRD zugerechnet). Er hat 25 Millionen Pesos über Bancejercito und Banobras (zwei staatliche Banken) zur Verfügung. Damit wird er das finanzieren. Er wird Indígenas finanzieren, die gegen Indígenas kämpfen. Wen wirst Du da verteidigen, um wen zu töten oder um wen anzugreifen. Du wirst nicht der Armee oder der Polizei gegenüberstehen, sondern einer Gruppe Indígenas gegen andere Indígenas. So werden sie das präsentieren: Seht Ihr, die Indios bekämpfen sich gegenseitig. Man muß sie befrieden. Die wollen das soziale Gefüge noch mehr zersetzen, um militärisch massiv intervenieren zu können. Aber schon nicht mehr, um eine Indígena-Bewegung zu unterdrücken, sondern in diesem Fall das Chaos. Das ist die Regierungsstrategie, um mit Chiapas fertig zu werden. Die Krisis beschleunigen, damit sie auf einmal auffliegt, nicht sie zu entspannen. Entworfen hat diese Strategie Iruegas [die „graue Eminenz“ der Regierung in den Verhandlungen in San Andrés], umsetzen soll sie Zepeda. Die Weißen Garden sind nicht so weiß, sondern dunkelhäutig.
Frage: Welche Funktion kommt der Diözese von San Cristóbal zu? Marcos: Es gibt die Attacken gegen sie in dem Sinne, daß sie die Förderin der Gewalt ist. Darum müsse sie wehrlos gemacht werden, damit die Gewalt aufhöre. Aber sie wissen, die Diözese ist ein Deich gegen die Gewalt auf dem Land. Das Innenministerium weist Priester aus oder verweigert ihnen die Einreise, die aus den Gemeinden kommen, wo es jetzt Konflikte gibt, im Norden des Bundesstaates Chiapas. Man könnte meinen, sie merken nicht, daß sie so [die Gewalt] begünstigen. Doch, sie merken es. Es ist das, was sie wollen, mit dem sozialen Gefüge Schluß machen. Alles soll explodieren, mal sehen, was übrig bleibt. Dabei kalkulieren sie, alles fällt zusammen, ich bleibe: ich, Regierung, ich Staat. Wir sagen: wenn etwas zusammenfällt, dann wird alles zusammenfallen. Alles, das ganze Land, wir alle.
Frage: Wie bewerten die Zapatisten in diesem Zusammenhang die Ankunft des Hilfsbischofs für Don Samuel Ruiz in San Cristobal [er trat am 4. Oktober offiziell sein Amt an]?
Marcos: Wir kennen ihn nicht. Nur im Februar des vergangenen Jahres als Teil der Kommission der Bischofskonferenz. Wir sprachen mit ihm, schilderten ihm unsere Probleme. Wir kennen seine Vorgeschichte nicht, aber sehen in dem Vorgang eine Form, der Diözese einen Kontrolleur hinzusetzen. Es heißt, ein Helfer, aber in Wirklichkeit ist es ein Kontrolleur, der überwacht. Man müßte dabei auch die Einstellung der Diözese sehen. Sie denken, daß er mit einer offenen Haltung kommt, daß er lernen kann. Wir sehen alles als Teil einer Strategie. Die Regierung will den Krieg, aber einen bequemen Krieg. Beispielsweise in den Medien. Jetzt kannst Du mit Tacho sprechen und er repräsentiert die Indígenas gegen Bernal, der für die Eroberer steht. Aber wenn Indígenas gegen andere Indígenas kämpfen, fühlst Du als Medienberichterstatter ein Chaos und das wirst Du berichten. Als Leser oder Zuhörer hast Du da keine Sympathien und Antipathien. Die EZLN schafft Sympathie oder Antipathie, Du bist für oder gegen sie. Da gibts nichts dazwischen. In einer Situation von Chaos und Bürgerkrieg bist Du gegen alle. Ich werde Dir ein etwas grausames Bild zeichnen, aber erinnere Dich bald an mich: Was ist das Gefühl oder die öffentliche Meinung der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Konflikt in Bosnien? Was ist die Logik der Intervention? Sie kommen nicht mit dem Frieden, sondern mit Panzern, Flugzeugen, Helikoptern, Bombardierungen. Die USA benutzen dort ein ganzes Kriegslaboratorium. Es geht darum, dieses Bild in den Leuten zu schaffen, dieses Gefühl für die legitime Sache, sie zur Ordnung zu bringen. Rettet sie! Wie? Sie umbringen, welche bessere Form gibt es? Das ist die Idee. Ich weiß, es ist ein bißchen mechanisch, Bosnien nach Chiapas zu tragen. Aber ich denke, da geht die Linie der Regierungsstrategie hin, wenn sie denn eine Strategie hat. Wenn nicht, dann unternimmt sie alles notwendige, um unterzugehen.
Frage: Wie schätzt die EZN die Gemeindewahlen ein, die am 15.Oktober stattfinden werden (Das Interview wurde vor dem Wahltag geführt, d. Red.)?
Marcos: Sie haben alles so entworfen, damit es Streit gibt. Die Leute denken schon einen Tag nach der Wahl nur noch daran, was sie 16. gegen ihre Konkurrenten ausrichten können. Sie müßten sich mit ihm über den Wahlzettel auseinandersetzen – gut, wir haben gewonnen oder verloren – . Jetzt heißt es, wie lösen wir es gewaltsam. Ich spreche nicht nur davon, alle gegen die PRI, sondern alle gegen alle. Das hat die Regierung erreicht. Wie kann ich jemandem glauben, der von Frieden spricht und diese ganze Kriegsstrategie vorantreibt? Und dann sagen sie mir, wir wollen Garantien, eine Erklärung von Dir, daß es in der Konfliktzone keine Nachwahlprobleme gibt. Die Hauptförderer der Gewalt in Chiapas sitzen in der staatlichen Wahlkommission, im Regierungsapparat, im Kongreß des Bundesstaates. Nicht bei der EZLN, und auch nicht bei den Finqueros noch bei den Weissen Garden. im Kongreß.
Frage: Also dürften die Wahlen in Chiapas zur Zeit nicht stattfinden?
Marcos: Nein. Sie müßten verlegt werden. Das Scheitern hat sich schon letztes Jahr gezeigt. Sie führten einen Wahlprozeß inmitten eines nicht gelösten Konfliktes durch. Was haben sie gewonnen? Zwei Regierungen, einen Interimsgouverneur, der ständig sagt, es werde keine Interimsregierungen in Chiapas mehr geben. Drei Monate überdauerte er, Dezember, Januar, Februar. Dann war er draußen. Ein Gouverneur in Rebellion. Eine zivile Widerstandsbewegung nach den Wahlen. Das alles passierte. Und ohne daß es bei den Verhandlungen in San Andrés weiterging, setzten sie die Wahlen für Oktober an. Sie wollen den Konflikt.
Frage: Welche Interessen haben die USA hier?
Marcos: Sie lassen sich auf eine Logik wie in Vietnam ein. Sie begannen mit Beratern und werden am Ende bis zum Hals drinstecken und Plastiksäcke mit Toten exportieren, wie in Vietnam. Zwanzig Jahre später in 1995 sagen sie, wir haben uns geirrt. Wir hätten uns dort nicht einmischen düfen. Im selben Jahr 1995 macht die Regierung der Vereinigten Staaten über den CIA, das Pentagon und das Außenministerium Spionagearbeit. Sie übergibt Informationen ihrer Satelliten an die mexikanische Bundesarmee. Die Militärberater sind auch schon erschienen. Wir wissen, daß sie sich in Stellungen tiefer im Urwald befinden. Vorher waren das die Rangers oder Green Berrets, jetzt haben sie einen anderen Namen. Sie kommen nach und nach. Das Schlimme ist, daß Kriege immer eskalieren. Sie meinen: wir hatten Erfolg mit dem Krieg niedriger Intensität in Mittelamerika, also wenden wir ihn in Mexiko an. Aber in einem Bundesstaat wie Chiapas kann der Krieg nicht von niedriger Intensität sein, wie wir sehen. Wer kann von niedriger Intensität sprechen, wenn Du die Toten in täglichen Kämpfen zählen kannst? Wenn Du 1994 und 1995 zurückverfolgst, die Feuerpause vom 12. [Januar 1994], die Wiedererlangung der nationalen Souveränität, wie es Iruegas sagt, am 9. Februar [1995], dann zähl die Toten und sag mir, wo die Feuerpause ist und auf welcher Seite die Toten. Nicht auf Seite der EZLN, denn die ist bewaffnet. Aber auf der Seite des Volkes. Es gibt einen Krieg. Vielleicht keine zwei Armeen, die sich militärisch bekämpfen, aber es gibt die Getöteten. Und da haben die Nordamerikaner ihre Hände im Spiel. Beim Einmarsch in Guadalupe Tepeyac am 10. Februar gab es einige US-Berater, sie wurden einige Tage später in San Quintín gesehen. Die Sozialarbeiterinnen, sprich die Prostituierten, erzählen, daß sie ihre Dienste den amerikanischen Offizieren zur Verfügung stellten. Es sei denn, die Mexikaner sprechen bereits englisch, sind blond, groß usw. Vielleicht hat sich die Rasse schon verbessert, ich weiß nicht. Wir wissen nicht, wie weit sie bereits in direkte Aktionen verwickelt sind, aber sie kollaborieren.
60 Prozent der Landesfläche in Zustand „schwerer Erosion“
(Mexiko-Stadt, 29. September 1995, POONAL).- Mexiko verliert jährlich etwa 600.000 Hektar Waldfläche. Dies erklärte ein Vertreter des Umweltministeriums vor einer Senatskommission. Außerdem befinden sich seinen Angaben nach 60 Prozent der Landesfläche in einem Zustand „schwerer Erosion“. Der Umweltfunktionär gab die „enorme Korruption“ zu, die im Umweltbereich herrscht. So ist die illegale Erlaubnis für den Holzschlag nichts ungewöhnliches. Das Ministerium sieht eine Lösung in der Revision der Gesetzesbestimmungen über die Waldbestände. Darüber hinaus wollen die Funktionär*innen versuchen, mit 20 Pilotprojekten zum Schutz und zur Konservierung der Böden die zunehmende Erosion zu stoppen.
GUATEMALA
Massaker der Militärs weckt schlimmste Erinnerungen
(Mexiko-Stadt, 7. Oktober 1995, cerigua-POONAL).- Am Wochenende wirkte das Erschrecken über das Massaker guatemaltekischer Militärs auf einer Finca in Chisec, Provinz Alta Verapaz, immer noch nach. Nach jüngsten Angaben ermordete eine Patrouille der Streitkräfte elf Campesinos. Mindestens 17 Campesinos sind zum Teil schwerverletzt. Ursprünglich war sogar die Zahl von 30 Toten genannt worden. Auswirkungen sind sowohl auf die Friedensgespräche zwischen Guerilla, Armee und Regierung als auch auf die vorgesehene Rückkehr von Flüchtlingsgruppen aus Mexiko zu erwarten. Guatemalas Präsident Ramiro de León erkannte inzwischen die Schuld der Militärs an und versprach eine Bestrafung der Mörder. Verhaftungen waren am späten Samstagabend jedoch noch nicht bekannt, obwohl ein Armeesprecher bereits am Vortag den Namen des befehlgebenden Unterleutnants der Militärpatrouille nannte. Die anfängliche Behauptung der Streitkräfte, sie seien mit Waffen von den versammelten Campesinos angegriffen worden, kann inzwischen als völlig widerlegt gelten. Bei keinem der Opfer wurden Waffen gefunden. Dagegen sprechen die Indizien weitgehend für die Schilderung der Vorkommnisse, wie sie von der Ständigen Kommission der Flüchtlinge (CCPP) abgegeben wird. Danach hielten Mitglieder der Gemeinde „Aurora 8. Oktober“ am vergangenen Donnerstag eine Versammlung ab, um die Feierlichkeiten für den ersten Jahrestag nach der Rückkehr aus Mexiko festzulegen. Dort hatten die Bewohner, Angehörige der Kekchi-Ethnie, mehr als 10 Jahre im Exil als Flüchtlinge gelebt. Die Militärpatrouille verlangte, zu der Versammlung und dem Fest eingeladen zu werden. Auf die Weigerung der Dorfbewohner hin drangen die 26 Soldaten in die Gemeinde ein. Ohne weitere Warnung schossen sie dann mit Maschinengewehren und warfen Splitterhandgranaten. Nach etwa 45 Minuten zogen sie sich zurück. Ein im Oktober 1992 unter Aufsicht des UNO-Flüchtlingskommissariates unterschriebenes Abkommen zwischen der Regierung und der CCPP sichert den zurücekehrten Flüchtlingen weitgehende Selbstverwaltung in ihren Gemeinden zu. Dem Militär ist es verboten, diese Dörfer zu betreten.
Zu den ersten, die sich zu dem entlegenen Tatort aufmachten, gehörten neben der CCPP das Flüchtlingshochkomissariat der Vereinten Nationen, die UNO-Mission zur Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala sowie Mitarbeiter der Stiftung der guatemaltekischen Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú. Auch der Staatspräsident kam nach Chisec. Die am 6. Oktober im Land angekommene UNO-Menschenrechtsexpertin Monica Pinto wies auf die Gefahr für die Friedensverhandlungen und die Präsidentschaftswahlen am 12. November hin. Die Verurteilung des Massakers ist in der gesamten guatemaltekischen Zivilgesellschaft einhellig.
Die Rechtfertigungsversuche der Streitkräfte fanden nur durch den Verband der Agrarexporteure Unterstützung, der die Aggressivität der Campesinos für den Vorfall mitverantwortlich machte. Héctor Rosada, Chef der Regierungsdelegation bei den Gesprächen mit der Guerilla, schob der Gemeinde Aurora 8. Oktober indirekt die Schuld zu. Der Ursprung des Problems liege darin, daß die Flüchtlinge in Zonen des bewaffneten Konfliktes zurückgekehrt seien, kommentierte er. Die Guerilla der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) ließ inzwischen durch ihren Kommandant Pablo Monsanto verlauten, die Friedensgespräche nicht abbrechen zu wollen. Dies sei genau die Absicht einiger Gruppen der Oligarchie und der mit ihnen verbündeten Militärs, so Monsanto. Die für die nächsten Wochen vorgesehene Rückkehr weiterer Flüchtlingsgruppen aus Mexiko ist vorerst in Frage gestellt. Die mexikanische Regierung hält sich mit einer Kommentierung des Massakers bisher zurück. Unter den Ermordeten befinden sich zwei sieben- und achtjährige Kinder. Da sie in Mexiko geboren wurden, hatten sie automatisch die mexikanische Staatsbürgerschaft. Der Vorfall in Chisec ist der schlimmste Vorfall seit Jahren. Er weckt Erinnerungen an das Massaker von Aguacate im Jahr 1988. Damals ermordete eine paramilitärische Zivilpatrouille 21 Campesinos.
Militär trotz Massakers gestärkt
(Guatemala, 14. Oktober 1995, cerigua-POONAL).- Anderthalb Wochen nach dem Massaker einer Militärpatrouille an Campesinos in der guatemaltekischen Provinz Alta Verapaz trat mit General Marco Antonio González ein neuer Verteidigungsminister sein Amt an. Sein Vorgänger General Mario Enríquez hatte wenige Tage zuvor mit dem Hinweis auf seine „institutionelle Verantwortung“ den Rücktritt erklärt. Besonderes Bedauern der Militärs über die Morde an 11 Campesinos – 17 weitere wurden zum Teil schwer verletzt – ist in Guatemala jedoch nicht spürbar. General Enríquez warnte noch bei der Amtseinführung seines Nachfolgers, aus Mexiko zurückkehrende Flüchtlinge sollten sich nicht in Konfliktzonen ansiedeln. General González gilt innerhalb des Militärs als Vertreter der „harten“ Linie. Die im Krankenhaus liegenden verletzten Überlebenden des Massakers von Chisec berichten unterdessen über Drohungen durch „Besucher“.
Die Familienangehörigen der Opfer, die sich nach mehr als zehn Flüchtlingsjahren in Mexiko in Chisec ansiedelten, lehnen das von Präsident Ramiro de León Carpio als Entschädigung angebotene Geld ab. Sie kündigten stattdessen einen Zivilprozeß gegen den Staat an. Die organisierten Flüchtlingsgruppen, die sich noch in den südlichen mexikanischen Bundesstaaten befinden, forderten von der Regierung die Entmilitarisierung der vorgesehenen Rückkehrgebiete und protestierten vor Vertreter*innen des Hohen UNO- Flüchtlingskommissariats (ACNUR) und der mexikanischen Flüchtlingshilfe COMAR. Außerdem verlangten sie die Inhaftierung der am Massaker beteiligten Soldaten. Diese werden bisher in der Provinz Jalapa festgehalten. Der Sonderstaatsanwalt Alcides Sagastume erklärte, die Soldaten würden des „gewöhnlichen Verbrechens“, in diesem Fall Mord und schwere Verwundung, angeklagt. Die Behörde sei noch dabei, Beweise und Zeugenaussagen zu sammeln. Das Urteil wird nach dem bisherigen Stand ein Militärricht fällen. Die Streitkräfte reden immer noch von „Selbstverteidigung“. Generalstabschef Carlos Enrique Pineda spricht von einem „zufälligen Ereignis“. Die UNO-Mission in Guatemala und einheimische Organismen wiesen im Gegensatz dazu darauf hin, daß die Soldaten vor ihrem Angriff auf die Campesinos noch über Funk mit Vorgesetzen sprachen.
HAITI
Lavalás gewinnt Parlamentswahlen
(Mexiko-Stadt, 29. September 1995, POONAL).- Die von Präsident Aristide unterstützte Koalition hat die Parlamentswahlen auf Haiti im zweiten Durchgang gewonnen. Sowohl im Senat wie auch im Abgeordnetenhaus haben die Politiker*innen der Lavalás-Bewegung jetzt eine bequeme Mehrheit. Das Drei-Parteienbündnis verfügt im Senat über 17 von 27 Sitzen. Im Parlament sind es 67 von 83 Mandaten. Damit wird Jean-Bertrand Aristide ohne größere Probleme Verfassungsänderungen durchsetzen können. Als eine der ersten Maßnahmen wird die Abschaffung der Streitkräfte erwartet. Auf die anhaltende Kritik der Oppositionsparteien antwortete Lavalás mit Zweifeln an der Repräsentativität dieser Gruppen. Die Bewegung klagt die Opposition des weiteren an, sich dem Militärregime der Vergangenheit verpflichtet zu fühlen. Ungewißheit herrscht darüber, ob die Parlamentsmehrheit die Diskussion über eine Amtsverlängerung des Präsidenten wieder aufnimmt. Die Anhänger*innen Aristides fordern die durch den Militärputsch verlorenen Regierungsjahre für ihn ein. Aristide selber hat bisher versichert, sein Amt am 7. Februar 1996 abzugeben. Genauso ist der Druck der USA bekannt. Sie bestehen auf dem Termin für Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr.
BRASILIEN
Haftbefehle gegen 22 FührerInen der Landlosenbewegung beantragt
(Mexiko-Stadt, 7. Oktober 1995, POONAL).- Zusagen und Drohungen bestimmen das Bild um den Landkonflikt in Brasilien. Die Polizei beantragte am 5. Oktober bei Gericht Vorbeugehaft gegen 22 Führer*innen der „Bewegung derer ohne Land“ (MST) im Bundesstaat Sao Paulo. Sie wirft den Campesinos „bewaffnetes Bandentum, Ungehorsam, Raub und Brand“ vor. MST-Führer José Rainha erklärte seine Bereitschaft, „in den Untergrund zu gehen“, falls ein Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen werde. Er kündigte neue Besetzungen brachliegender Ländereien für die kommenden Tage an. Brasiliens Präsident Fernando Cardoso versucht derzeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Er bat um eine „Waffenruhe“, versprach ein „sofortiges“ Agrarreformprogramm und unterhielt sich mit Mitgliedern der oppositionellen Partei der Arbeiter (PT), die Verbindungen zur MST hat. Es war das erste offizielle Treffen des Präsidenten mit der PT. In den vorausgegangen Tagen hatte Cardoso auch die katholische Kirche um Vermittlung gebeten.
PANAMA
Erstes Treffen zu US-Präsenz
(Mexiko-Stadt, 7. Oktober 1995, POONAL).- Bereits in diesen Tagen sollen Vertreter*innen der Regierung Panamas und der USA über die nordamerikanische Truppenpräsenz nach dem Jahr 2000 sprechen. Die USA haben bereits Michael Skol, einen Staatssekretär des Außenministeriums, als ihren Verhandlungsführer bestimmt. Panamas Präsident Ernesto Balladares versucht derzeit noch, die wichtigsten Oppositionsparteien in ein Verhandlungsteam einzubinden. Die Gespräche werden somit gut einen Monat nach einen Treffen zwischen Bill Clinton und Balladares am 6. September in Washington stattfinden. Vor einer Woche wehrte sich der panamaische Präsident noch im Parlament gegen den Verratswurf von „unversöhnlichen und sich patriotisch gebenden Positionen aus“. Dabei kündigte er an, ein mögliches Abkommen werde einer Volksbefragung unterworfen. Er erwähnte Umfragen, nach denen ein hoher Anteil der Bevölkerung sich für die weitere US-Präsenz ausspreche. „Mir scheint, daß die Basen unbewußt mit wirtschaftlichem Wohlstand, mit den Einkommen und Arbeitsplätzen, dies sie schaffen, verbunden werden“, so Balladares. Wirtschaftsminister Guillermo Chapman wies darauf hin, die USA sprächen von „nur ein oder zwei Basen, darunter könnte sich die [Luftwaffenbasis] Howard befinden“. Die Verwaltung könne gemeinsam betrieben werden. In Panama hat sich unterdessen eine Gruppe mit dem Namen „Nationalistisches Panamaisches Forum“ gegründet, in dem nach eigenen Angaben „parteilose Wissenschaftler*innen und Intellektuelle die Nation zum Kampf aufrufen, um die Absichten, die US-Militärpräsenz zu verlängern, zurückzuweisen''. Innerhalb der Regierungspartei selbst muß Balladares mit Widerstand rechnen. Parteiführer Luis Gómez sprach von einer „unzerbrechlichen“ Parteihaltung, die nach dem Jahr 2000 „nicht einen ausländischen Soldaten auf unserem Territorium“ wolle.
NICARAGUA
Harte Zeiten
(Mexiko-Stadt, 1. Oktober 1995, POONAL).- Die Regierung Nicaraguas kündigte Ende September drastische Wirtschaftsmaßnahmen an. Ziel ist es, auf diese Weise die Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, um einen Kredit über 90 Millionen Dollar für die nächsten drei Monate zu bekommen. Finanzminister Emilio Pereira kündigte höhere Steuern und gesetzliche Aktionen zur Eintreibung von Schulden gegenüber der Staatsbank an. Auch die Bezahlung der Stromnutzung soll durch ein „agressives Programm“ sichergestellt werden. Weiter sind eine Politik der „Arbeitsbeweglichkeit“ und die Einfrierung der Löhne im Staatssektor vorgesehen.
VENEZUELA
Bevölkerung hat Glauben an Caldera verloren
(Mexiko-Stadt, Oktober 1995, POONAL).- Die Venezolaner*innen schätzen die Regierung des Präsidenten Rafael Caldera überwiegend als „schwach und schwankend“ ein. Diese Meinung vertraten 69 Prozent der Befragten in den acht wichtigsten Städten des Landes. 27 Prozent bezeichnen die Regierung noch als „stark und fest“. Das Image von Caldera, der viel von Aufrichtigkeit und seiner politischen Erfahrung redet, hat sich seit seinem Amtsantritt im März 1994 ständig verschlechtert. Bei der jetztigen Befragung sprachen sich 80 Prozent eindeutig gegen einen Militärputsch als Ausweg aus der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Krise aus. Diesem Ergebnis kommt deswegen Bedeutung zu, weil es immer wieder Staatsstreichgerüchte gibt. Verteidigungsminister General Moisés Orozco hat solche Absichten der Militärs gerade erst wieder dementiert.
ECUADOR
Vizepräsident setzt sich durch
(Mexiko-Stadt, 7. Oktober 1995, POONAL).- Alberto Dahik bleibt der starke Mann in der Regierung Ecuadors. Im Parlament wurde nach einer 15stündigen Marathonsitzung nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, den Vizepräsidenten im Rahmen eines politischen Prozesses abzusetzen. Zwar stimmte mit 39 der 77 Abgeordneten die Mehrheit für seine Amtsentfernung wegen Bestechung und Verletzung der Ehre der Nation, doch wäre dafür die Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 52 Stimmen notwendig gewesen. So gelang es dem gewieften 44jährigen Politiker, der Entwicklung innerhalb einer Woche eine Wendung zu geben. Zuletzt hatte sogar Präsident Sixto Durán Ballén den Rücktritt seines Stellvertreters gefordert. Doch Dahik lehnte dies ab und klagte seinerseits in einer Rede vor dem Parlament den ehemaligen Präsidenten und gleichfalls umstrittenen Politiker León Febres Cordero von der Sozialchristlichen Partei (PSC) an. Damit erreichte er eine Spaltung seiner Gegner. 20 mögliche Gegenstimmen wandelten sich bei der entscheidenden Abstimmung in Enthaltungen. Jetzt wird Dahik sein Amt voraussichtlich bis zum 10. August 1996 behalten können. Dem noch ausstehenden Strafprozeß gegen ihn wegen Bestechung, Veruntreuung von Staatsgeldern und illegaler Bereicherung kann er in den nächsten Tagen wesentlich gelassener entgegensehen.
MITTELAMERIKA
Die neuen Evangelisten
(San José, Costa Rica, September 1995, iniciativa-POONAL).- Mehr als 60 Kommunikationsmedien mit religiösem Inhalt versuchen in Mittelamerika, ein größeres Publikum zu erreichen. Einer Untersuchung von Iniciativa zufolge existieren etwa 50 Radiosender, neun Fernsehkanäle und drei (katholischen) Wochenzeitschriften in Mittelamerika. Dazu kommen unzählige kleine Publikationen religiösen Charakters. Die Angebote reichen von dem „durch die Aktion begleiteten Beten“ bis hin zum „Glaubensmarketing“. Obwohl die zweite Tendenz stark ist, haben sich viele religiöse Gruppen andererseits vom traditionellen Gebrauch der Medien, der das Publikum in einer passiven Haltung läßt, entfernt. Sie optieren für eine stärkere soziale Beteiligung. So nutzen einige mittelamerikanische Ordensgemeinschaften angesichts der sozialen Marginalisierung breiter Gruppen die Medien als Agenten des Wandels. Die Aufmerksamkeit richtete sich im vergangenen Jahrzehnt verstärkt auf den Mediengebrauch. Begonnen hatte die Missionierung mit dem Auftreten der nordamerikanischen Pfingstsekten.
PERU
Abgestürzter Messias
– von Lucien Chauvin
(Lima, September 1995, noticias aliadas-POONAL).- Terrorist, Mörder, Vergewaltiger, Perverser, aber auch Sohn Gottes. Das sind einige der Wertungen über Ezequiel Ataucusi, den Gründer der Evangelischen Assoziation – Israelitische Mission des Neuen Weltpaktes (AEMINPU) und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten. Die politischen Ambitionen und seine Probleme mit dem Gesetz haben Ataucusi seit 1990 immer wieder auf die Titelseiten der Zeitungen gebracht. Doch Mitte August dieses Jahres begann sein Stern zu sinken. Bei einer Polizeirazzia im Sitz der Mission am Stadtrand von Lima wurden Kriegswaffen gefunden. Sofort gab es Anschuldigungen über Verbindungen zu der aufständischen Gruppe Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad). Auch soll der Religionsführer angeblich den Mord an Glaubensschüler*innen mit abweichender Meinung befohlen haben. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn und zwölf seiner Anhänger*innen jedenfalls wegen Mord, illegalem Waffenbesitz und anderer Delikte an. Ataucusi zog sich unterdessen in eine Klinik zurück.
Der fast 80jährige stammt aus der südlichen Provinz Arequipa. Auf Reisen durch das ganze Land versicherte er, 1955 sei ihm Gott erschienen und habe ihm befohlen, die ganze Menschheit zu evangelisieren. Bereits 1956 wurde er aufgrund dieser Erklärungen aus der Kirche der Siebentags-Adventisten ausgeschlossen. In den Zentralanden gründete er daraufhin seine erste eigenen Glaubenskkongregation und begann mit der Bekehrungsarbeit in den Armenvierteln rund um Lima. Seine Popularität stieg allmählich an. 1968 gründete er die AEMINPU. Die Gruppe spricht heute von 200.000 Mitgliedern, die sich der Bibelinterpretation von Ataucusi anschließen. Wenn diese Angabe stimmt, dann wäre die Glaubensgemeinschaft nach der katholischen Kirche die zweitgrößte in Peru. Frauen dürfen ihr Haar nicht zeigen, die Männer weder das Kopfhaar noch den Bart schneiden. Die Mitglieder nehmen die Bibel, vor allem das alte Testament, beim Wort: Ehebrecher verdienen die Steinigung, Dieben muß die Hand abgeschlagen werden. Jeden Samstag kommen tausende in der Kirche zusammen, um eine religiöse Zeremonie durchzuführen. Auf dem Scheiterhaufen werden junge Ziegenböcke geopfert, während die Versammlung Gott und natürlich Ataucusi dankt, der ihnen den Zugang zum ewigen Leben erlaubt hat.
Ataucusi erschütterte 1990 die politische Szene, als er sich an der Spitze der Frente Popular Agrario de Peru (FREPAP) für die Präsidentschaftswahlen aufstellen ließ. Obwohl er damals nur 70.000 Stimmen erhielt, wandelten sich sein Bild und der von ihm als Symbol benutzte Fisch zum Bestandteil der politischen Folklore des Landes. 1993 erreichte die FREPAP zwei Sitze im Verfassungskongreß. Bei den allgemeinen Wahlen im April versuchte Ataucusi sich erneut erfolglos als Präsidentschaftsanwärter, doch brachte seine Partei mit Javier Noriega einen Abgeordneten in den 120köpfigen Kongreß. Dessen Karriere scheint jedoch bereits wieder beendet, da er angeklagt ist, die Morde an Abweichler*innen direkt befohlen zu haben. Obwohl die Anklagen – einschließlich des Mordes an einer angeblich infiltrierten katholischen Nonne – nicht bewiesen sind, gab es Ende August eine Wende, nachdem der eigene Sohn Ataucusis Beweise für den Mord ankündigte.
Obwohl er weder den Namen des Opfers noch den Tatort nennen konnte, verfolgt die Polizei jede noch so befremdlich anmutende Anzeige. Die katholische Hierachie weiß nach eigenen Angaben nichts über die Nonne und streitet den Infiltrationsvorwurf ab. Noriega verteidigt sich mit dem Hinweis, der Skandal sei nur durch das Interesse Juan Ataucusis verursacht, die Kontrolle der Gruppe zu übernehmen. Sein Vater solle als Terrorist angeklagt und zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Diese würde den Weg für den Sohn freimachen. In der Machtstruktur der AEMINPU ist er die zweitwichtigste Person. Er wäre zudem der Nachrücker für Noriega im Kongreß. Die Version des angeklagten Abgeordneten entbehrt nicht jeder Grundlage. Auch wenn die AEMINPU-Mitglieder wie in der Zeit des alten Testamentes leben und äußerst arm sind, so verwaltet die Führung der Kongregation eine beträchtliche Summe Geld. Die vielen tausend Anhänger*innen übergeben jeden Monat einen Teil ihrer Einkünfte.
Poonal Nr. 214-215 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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