Poonal Nr. 738

Anfang GUATEMALA

Anfang NICARAGUA

Anfang KUBA

Anfang HAITI

Anfang KOLUMBIEN

Anfang VENEZUELA

Anfang BOLIVIEN

Anfang PARAGUAY


Anfang GUATEMALA

Von LouisaReynolds (Guatemala-Stadt, 4. Oktober 2006, na).- Am 22. August wurden im etwa 4.000 Einwohner zählenden, überwiegend von K’iché-Mayas bewohnten Ort Nahualá auf Geheiß eines Gemeindegerichts acht Männern die Haare geschoren. Anschließend mussten die Verurteilten eine Stunde auf Steinen knien. Das Gericht ging davon aus, dass die Männer einer Bande angehörten, die Menschenhandel mit Kindern betreibt. Des Weiteren wurden zehn Kinder wegen mutmaßlichen Klebstoffschnüffelns zu 30 Minuten knien verurteilt; auch ihnen wurden die Haare abgeschnitten. Die Debatte über Indígena-Justiz, Menschenrechte und das offizielle Rechtssystem wurde durch die Praktizierung des Gewohnheitsrechts in den Maya-Gemeinden im nordwestlichen Department Sololá erneut belebt. Im August hatten in den Gemeinden Nahualá und Santa Catarina Ixtahuacán insgesamt acht Verfahren stattgefunden, bei denen 125 Personen verurteilt worden waren. Das Gewohnheitsrecht wird von verschiedenen kommunalen Einrichtungen wie den Ältestenräten, den Hilfsbürgermeistern sowie den Komitees zur Förderung der Indígena-Gemeinden ausgeübt, die als autonome Institutionen über einen bestimmten Entscheidungsspielraum verfügen. Die von Ladinos, also Nicht-Indígenas, dominierten Medien berichten in der Regel tendenziös und sehr verkürzt über die Tribunale der Indígenas. Statt sich mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit die Weltsicht der Maya eine Bereicherung für das westliche Rechtssystem darstellen könnte, klassifizieren sie die Sanktionen der Tribunale als „Akt der Barbarei“. Nach Ansicht des Präsidenten des Verbands der Maya-Anwälte Amílcar Pop spreche aus der Verurteilung bestimmter Praktiken innerhalb des Gewohnheitsrechts lediglich der Ethnozentrismus der guatemaltekischen Ladino-Gesellschaft. Diese neige dazu, die Welt ausschließlich aus dem Blickwinkel ihrer eigenen Kultur zu betrachten und sich mit ihren Werten und Gebräuchen der Maya-Kultur überlegen zu fühlen. „Jede Gesellschaft, die ihr eigenes Wertesystem und damit ihre eigene Gerichtsbarkeit hervorbringt, verfügt über die Fähigkeit, die Ausübung von Handlungen zu verurteilen, die als Vergehen oder Verbrechen betrachtet werden. In jedem beliebigen Rechtssystem kommt eine Bestrafung per Definitionem einer Beschränkung der Menschenrechte gleich. Im Rechtsbegriff der westlichen Welt ist die Gefängnisstrafe die universelle Form der Sanktion. Das heißt nicht, dass mit der Ausübung dieser Bestrafung nicht auch andere Rechtsbeschränkungen einhergehen; es geht jedoch um die Verhängung dieser Strafe als Reaktion auf ein begangenes Verbrechen“, so Pop. Die Gruppe Defensoría Maya, die sich für ein Ende der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Diskriminierung der Maya in Guatemala einsetzt, fordert in ihrer aktuellen Kampagne die Anerkennung des Gewohnheitsrechts der Indígenas durch das offizielle Rechtssystem. „Eine gleichwertige Anerkennung der beiden Rechtssysteme könnte eine bessere Rechtspraxis bedeuten und eine gerechte Rechtssprechung garantieren”, erklärte die Leiterin des Friedenssekretariats Norma Quixtán. Die Kampagne, die vom Obersten Gerichtshof, der Universität San Carlos und dem Friedenssekretariat unterstützt wird, kämpft für den uneingeschränkten Zugang der Indígenas zu einer eigenen Gerichtsbarkeit, die nach eigenen Gesetzen, Werten, Prinzipien und Normen arbeitet sowie mittels eigener Institutionen ausgeübt werden soll. „Das Recht der indigenen Völker setzt sich aus einer Vielzahl traditioneller Gebote zusammen, die ausschließlich mündlich tradiert wurden und für die Bewohner einer Gemeinde als rechtlich bindend begriffen werden”, erklärt die Antropologin Guisela Mayén. „Die einzelnen Vorschriften variieren innerhalb der verschiedenen Gemeinden. Im Kern gilt jedoch überall das gleiche Prinzip: Während sich das westliche Recht durch Verbote von Verhaltensweisen konstituiert, geht es beim Rechtssystem der Maya vor allem um Verhaltensvorschriften. Im Vordergrund stehen der Erhalt des sozialen Friedens und die Harmonie innerhalb einer Gemeinde. Die Gebote sind insgesamt auf ein Kollektiv ausgerichtet, während das westliche Rechtssystem vom Individuum ausgeht. Wo der westliche Gerechtigkeitsbegriff vor allem auf Bestrafung fokussiert, legt das Indígenarecht Wert auf die Entschädigung der Leidtragenden.“ Rachel Sieder, Expertin für Gewohnheitsrecht, erklärt: „Das Mayarecht ist kein statisches System, sondern ein dynamisches Geflecht, in dem soziale Zusammenhänge ebenso eine Rolle spielen wie der örtliche und historische Kontext.” Eine in diesem Jahr durchgeführte Studie der Defensoría Maya belegt, dass 98 Prozent der Probleme innerhalb der Gemeinde durch das Rechtssystem der Maya gelöst werden. Obwohl sie in Gemeinden mit überwiegendem Indígenaanteil zum Alltag gehört, wird die Rechtspraxis der Maya von offizieller Seite nicht anerkannt. Zwar ging mit der Unterzeichnung des Friedensvertrags im Jahr 1996 eine graduelle Öffnung des Rechtssystems für die Einbeziehung der Maya bei der Lösung bestimmter Konflikte einher, nach Einschätzung der zum Thema befragten Juristen muß diese jedoch viel weiter ausgebaut werden. Zum Beispiel verfügt der Oberste Gerichtshof lediglich über 66 zweisprachige Dolmetscher, obwohl der Indígenaanteil an der Bevölkerung 41 Prozent ausmacht. Außerdem weigern sich staatliche Beamte wie auch internationale Organisationen hartnäckig, die Legitimität und Autonomie des Gewohnheitsrechts der Indígenas anzuerkennen. „Den indigenen Völkern wird eine Beteilung am Rechtssystem nur zuerkannt, sofern sie kontrollierbar und „disziplinierbar“ bleibt“, erklärt Siedler. Obwohl die Behörden darauf vorbereitet sein könnten, die Indígena-Bevölkerung in das offizielle Rechtssystem einzugliedern, sind sie nicht bereit, die Legitimität des Gewohnheitsrechts als unabhängiges Rechtssystem anzuerkennen. Nach Meinung Alfredo Cupil López’ vom Zentrum für die Erforschung der Mayakultur, „wird die Unterordnung des Rechtssystems der Indígenas unter das offizielle Rechtssystem seit langem praktiziert”. Um eine echte Zusammenarbeit des offiziellen Rechtssystems und des Mayarechts zu erreichen, müssten Institutionen, Einrichtungen, Vorschriften und Maßnahmen des Indígenasystems durch die offizielle Gerichtsbarkeit anerkannt

Anfang NICARAGUA

von LucreciaMaldonado (Managua, 9. Oktober 2006, cimac-poonal).- Im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto “Für das Leben” legten Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft dem Vorstand des Parlaments einen Vorschlag zur Bestrafung der so genannten „therapeutischen Abtreibung“ vor. Schwangerschaftsabbruch wird in Nicaragua strafrechtlich verfolgt. Einzige Ausnahme ist bislang die „therapeutische Abtreibung“. Sie darf im Falle von lebensbedrohender Gefahr für die Mutter oder das Kind und bei Nichtverfügbarkeit anderer Mittel zur Rettung, durchgeführt werden. Die Demonstration war von Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchenführung einberufen worden. Unterstützt wurde sie von verschiedenen rechten politischen Parteien sowie von der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional). Die Initiative sieht vor, jede Person, die versucht zu irgendeinem Zeitpunkt der Schwangerschaft abzutreiben, mit 20 Jahren Haft zu bestrafen. Ebenso soll medizinisches Personal, das eine Abtreibung vornimmt, mit
20 Jahren Berufsverbot belegt werden. Auch Kliniken, die Abtreibungen durchführen, sollen, so der Vorschlag, für immer geschlossen werden. Sollte die Frau bei der Abtreibung ums Leben kommen, soll ein dreißigjähriges Berufsverbot verhängt werden. Der Vorstand der Nationalversammlung selbst schlug den Kirchenvertretern zuvor zwei Wege vor, den Vorschlag in ein Gesetz umzuwandeln. Zum einen bestehe die Möglichkeit, über eine Abschaffung des bestehenden Artikels 165 des Strafgesetzbuches innerhalb von zwei bis drei Wochen zu entscheiden. Dieser Artikel erlaubt bereits seit mehr als 130 Jahren eine Abtreibung aus medizinischen Gründen. Zum anderen bestehe die Möglichkeit, den Vorschlag in die Diskussion um das neue Strafgesetzbuch einzubringen. Allerdings würde diese wohl noch zwei Jahre dauern. Die Kirchenvertreter entschieden sich daraufhin für den „schnellen Weg“. Sie reichten den Vorschlag noch am selben Tag ein, so dass mit einer Entscheidung in den nächsten zwei Wochen zu rechnen ist. Die Sandinistische Befreiungsfront, die Liberale Partei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) und andere Parteien erklärten bereits im Vorfeld, dass ihre Fraktionen geschlossen für den Gesetzesentwurf stimmen würden. Es ist also davon auszugehen, dass noch vor den Wahlen am 5. November das Recht auf einen medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Der Kandidat der Bewegung für die Erneuerung des Sandinismus MRS (Movimiento de Renovación Sandinista) sprach sich für die Beibehaltung des Rechtes auf Abtreibung aus medizinischen Gründen aus. Die Unabhängige Frauenbewegung hat mit dieser Partei ein

Regierung weist venezolanischen Diesel zurück

(Buenos Aires, 11. Oktober 2006, poonal).- Trotz derdauerhaften Energiekrise im Land lehnt die Regierung Nicaraguas das venezolanische Angebot ab, 83 Gallonen Diesel zu Vorzugskonditionen zu liefern. Der Diesel wurde auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Vereinigung nicaraguanischer Bürgermeister geliefert. Die Ablehnung wurde von der Regierung von Präsident Enrique Bolaños damit begründet, dass die technischen und finanziellen Kapazitäten zur Energieerzeugung bzw. zum Brennstoffkauf fehlen würden. „Wir sind dabei die Probleme zu lösen“, bekräftigte der in Opposition zur Regierung stehende Bürgermeister von Managua Dionisio Marenco. Marenco räumte der Direktion des Nicaraguanischen Elektrizitätsunternehmens ENEL (Empresa Nicaragüense de Electricidad) eine 24stündige Frist ein, um über den Kauf des Diesels im Wert von 200.000 US-Dollar zu entscheiden. Der Brennstoff, der am vergangenen Samstag in Nicaragua ankam, lagert in elf Tankwagen in Managua, während über den weiteren

Anfang KUBA

Aires, 11. Oktober 2006, púlsar).- DerGeneralstaatsanwalt Alexander Acosta aus Südflorida kündigte die Gründung einer Spezialeinheit aus Mitgliedern staatlicher Sicherheitskräfte und die Anwendung neuer Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba an. Die neue Einheit setzt sich aus Beamten des Finanzministeriums, der Migrations- und Grenzbehörden, der Ermittlungsbehörde FBI, des Handelsministeriums sowie Grenzschützern zusammen. Sie soll Unternehmen, die Handelsbeziehungen mit Havanna anstreben, das Vorhaben erschweren. Auch sollen Reisen nach Kuba mit Schwierigkeiten belegt werden. Die neuen Maßnahmen sehen hohe Strafzahlungen und

Anfang HAITI

Oktober 2006, adital).- Am 21. September wurde der Menschenrechtsaktivist Bruner Esterne ermordet. Der 38jährige war Präsident des Menschenrechtrats in der Gemeinde Grand Ravine. Esterne war Zeuge eines Massakers geworden, das am 20. August 2005 in Martissant statt fand, einem Stadtteil der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Damals starben mindestens 20 Personen, etliche Menschen wurden verletzt. Angeblich wurde das Massaker von Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe begangen, die als „Armee der kleinen Macheten“ (Ejércitos de Pequeños Machetes) bekannt ist. Die Gruppe wurde von korrupten Polizeibeamte unterstützt. „Bruner ist das jüngste Opfer der Kultur der bewaffneten Gewalt, die Haiti regiert. Sein Tod zeigt, dass die Regierung dringend ein Entwaffnungsprogramm in Kraft setzen muss“, sagte Kerrie Howard, die für das Regionalprogramm Amerika der Menschenrechtsorganisation amnesty international zuständig ist. Am 20. August 2005 unterbrachen Polizisten und Mitglieder der „Armee der kleinen Macheten“ ein Fußballspiel im Park „Ste. Bernadettem“. Zeugen berichteten von dem Übergriff in Martissant, dass die Angreifer einige „Banditen“ gesucht, und dabei mehr als 20 Personen getötet und viele weitere schwer verletzt hätten. Am 21. August griff die gleiche bewaffnete Gruppe noch mehrfach Menschen in Grand Ravine an. Das Haus von Bruner Esterne wurde geplündert und angezündet, wie noch Dutzende mehr. Mindestens fünf Polizisten, die an den Morden im Fußballstadion beteiligt gewesen sein sollen, wurden festgenommen. Aus unbekannten Gründen entließ der Untersuchungsrichter die Beamten jedoch wieder. Am 6. Juli 2006 wurde der Stadtteil Grand Ravine erneut angegriffen. Dabei ermordete die „Armee der kleinen Macheten“ 21 Personen, darunter Frauen

Anfang KOLUMBIEN

2006, adital-poonal).- DasSolidaritätskomitee mit den Politischen Gefangenen FCSPP (Fundación Comité de Solidaridad con los Presos Políticos) aus dem Department Valle del Cauca beklagt die Ermordung des Studenten Andrés Julián Hurtado Castillo. Dieser wurde am vergangenen 4. Oktober von zwei Unbekannten durch Kopfschüsse tödlich verletzt und von einem Taxifahrer ins Krankenhaus gebracht, wo er in der Nacht verstarb. Hurtado Castillo war 29 Jahre alt und aktives Mitglied der linken Partei Alternativer Demokratischer Pol PDA (Polo Democrático Alternativo). Außerdem war er im Rahmen seiner Arbeit als Studentenrat in Cali mit der Untersuchung der bislang ungesühnten Ermordung von Jhonny Silva Aranjuren am 22. September 2005 beschäftigt. Silva Aranjuren hatte sich damals an Protesten gegen das Fehlen von Trinkwasser in Valle sowie gegen Polizeibrutalität und das Freihandelsabkommen mit den USA beteiligt. Während einer Protestaktion von Studierenden, Professoren und Professorinnen wurde die Versammlung von der berüchtigten polizeilichen Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Antidisturbios) angegriffen und Jhonny Silva Arajuren ermordet. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Untersuchungskommission ihren letzten Bericht zu diesem Fall veröffentlicht. Bislang sind die Verantwortlichen selbst nach neun Untersuchungen noch nicht gefunden worden. Laut dem Fernsehsender Telesur ist auch im Fall von Hurtado Castillo noch unklar, wer für die Ermordung verantwortlich ist. Der Studentenrat von Cali macht paramilitärische Grupen dafür verantwortlich, die Behörden haben dies bislang nicht bestätigt. Am Freitag fand ein Demonstrationszug in der Innenstadt von Cali statt, der bis zum Friedhof führte. Das Solidaritätskomitee FCSPP forderte die Untersuchung des Falls durch staatliche Stellen sowie die Verurteilung der Verantwortlichen

Anfang VENEZUELA

(Buenos Aires, 6. Oktober 2006).- Die venezolanische Regierung hatgegenüber den USA ihre Forderung nach Auslieferung des kubanischen Terroristen Luis Posada Carriles wiederholt. Posada Carriles war in Venezuela als Verantwortlicher für die Sprengung eines kubanischen Flugzeuges vor 30 Jahren verurteilt worden. „Wir beharren politisch, diplomatisch und gesetzlich auf die Forderung an die Regierung der Vereinigten Staaten, dass der Terrorist Luis Posada Carriles unverzüglich auf venezolanisches Gebiet ausgeliefert wird, um für ein vor dreißig Jahren begangenes Verbrechen gegen ein Flugzeug der Cubana de Aviación verurteilt zu werden“, erklärte der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro. Maduro betonte, dass Posada Carriles „ein Terrorist ist
, der für den Tod von Menschen verantwortlich ist, der ihnen den Tod gebracht hat, der zivile Ziele angegriffen hat und Verfolgte gefoltert hat. Er ist immer noch am Leben, droht weiterhin und wird von der Regierung der Vereinigten Staaten geschützt.“ „Venezuela hat Beweise präsentiert, die Posada Carriles` intellektuelle Urheberschaft der Sprengung eines Flugzeuges belegen“, erklärte José Pertierra, der Anwalt, der Venezuela im Fall Posada Carriles vertritt. Luis Posada Carriles war aus einem venezolanischen Gefängnis geflüchtet, in dem er wegen des Attentats auf das kubanische Flugzeug inhaftiert war.  Seit Mai 2005 befindet er sich in einem Gefängnis im US-amerikanischen Bundesstaat Texas. Ihm wird vorgeworfen illegal in die Vereinigten Staaten eingereist zu sein.

Umzug in Caracas zur Unterstützung von Chávez’ Wiederwahl

(Buenos Aires, 9. Oktober 2006, púlsar-poonal).- Am vergangenen Sonntag nahmen Tausende rot gekleideter Menschen, zusammen mit dem zur Wiederwahl kandidierenden Präsident Hugo Chávez Frías, an einer so genannten „menschlichen Karawane“ teil. Am Tag zuvor war bereits die Opposition durch die Straßen der Hauptstadt Caracas gezogen. Weniger als zwei Monate vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember geht die Wahlkampagne in die Zielgeraden. Chávez führt die Meinungsumfragen mit mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen an, während sein Hauptgegner lediglich 17 Prozent auf sich verbuchen kann. Chávez hatte zu Beginn der Wahlkampagne angekündigt, zehn Millionen Stimmen auf sich vereinen zu wollen. Vor dem Hintergrund, dass laut dem Nationalen Wahlrat (Consejo Nacional Electoral) 16 Millionen Venezolaner und Venezolanerinnen stimmberechtigt sind, ein ehrgeiziges Ziel. Auf die Kundgebung der Opposition angesprochen, meinte Vizepräsident José Vicente Rangel, die Demonstration widerlege die Kritik, dass Venezuela von einem autoritären Regime

Anfang BOLIVIEN

(Fortaleza, 11. Oktober 2006, adital-alai-poonal).- Mit 16 Toten undüber 60 Verletzten endeten Auseinandersetzungen zwischen staatlich angestellten Minenarbeitern und den in privatwirtschaftlichen Kooperativen organisierten Bergleuten. Beide Seiten kämpften um die Kontrolle der sich in Staatsbesitz befindenden Zinnmine im Andenort Huanuni und bekämpften sich mit Schußwaffen und Sprengstoff. Das Vorkommen von Huanuni wurde bis 2005 von dem britischen Konzern Allied Deals abgebaut. Das Unternehmen musste jedoch Insolvenz anmelden und stellte die Ausbeutung ein. Da die Mine in staatlichem Besitz ist, wurde sie von der staatlichen bolivianischen Bergwerkgesellschaft COMIBOL (Corporación Minera de Bolivia) wieder in Betrieb genommen. Kurz darauf zogen Tausende in Kooperativen organisierte Arbeiter in die Region. Präsidentensprecher Alex Contrera gab gegenüber den Medien an, dass die Vorkommnisse entfesselter Gewalt in Huarani auf einen Angriff der Kooperativenmitglieder zurückzuführen seien, um den Berg Posokoni zu besetzen und zu kontrollieren. Dieser beherbergt die weltweit größten Zinnvorkommen. Die Intervention der Polizei ermöglichte nun ein Abkommen für „sozialen Frieden“ zwischen den staatlich angestellten Minenarbeitern und den kollektiv organisierten Kleinunternehmern. Jetzt komme es darauf an, den Inhalt des Dokuments auch einzuhalten, erklärte Präsidentensprecher Contreras. Der bolivianische Präsident, Evo Morales gab an, während der Auseinandersetzungen in Huanuni die heikelsten Tage seit seinem Amtsantritt zu Beginn des Jahres erlebt zu habe. Morales rief die Bolivianer zum Dialog anstatt zur Auseinandersetzung auf. Des weiteren bekräftigte er, dass ein externes und ein internes Komplott gegen die bolivianische Demokratie im Gange sei. Die Bergbaukooperativen hatten in den letzten Jahren schon mehrere Minen der staatlichen COMIBOL besetzt, um dort auf eigene Rechnung und Gefahr zu schürfen. Sie wurden so zu Kleinunternehmern, die praktisch keine Steuern an den Staat abführten. Laut der Regierung nahe stehenden Quellen, hätten die Mitglieder der Kooperativen zur Stärkung ihrer Interessen sogar Kontakte mit konservativen Sektoren aufgenommen, um die Regierung zu destabilisieren. Laut offiziellen Angaben würden die über 4.000 Mitglieder der Bergbaukooperativen keine Steuern an den bolivianischen Staat abführen; die 850 staatlichen Arbeiter würden dagegen 4 Millionen US-Dollar Steuern bezahlen. Die Regierungen hatte in den vergangenen acht Monaten insgesamt 16 Versammlungen mit beiden Fraktionen der Minenarbeiter, sowohl separat als auch gemeinsam, organisiert. Beim letzten gemeinsamen Treffen hatte Präsident Morales vorgeschlagen, dass beide Konfliktparteien der Regierung einen Vorschlag unterbreiten, dieser wurde jedoch nie eingereicht.

Anfang PARAGUAY

(Buenos Aires, 9. Oktober 2006, púlsar).- DieMenschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten forderte die paraguayische Regierung auf, binnen 15 Tagen Informationen zum Verbleib des seit acht Monaten verschwundenen Journalisten Enrique Galeano vorzulegen. Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) setzte mit Beginn vom 5. Oktober einen Aufklärungszeitraum von zwei Monaten fest. Innerhalb dieser Frist solle die Regierung der CIDH über den Fall Galeano Bericht erstatten und zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die die paraguayische Journalistengewerkschaft SPP (Sindicato de Periodistas del Paraguay) bereits am 28. August vorgebracht hatte. Die Gewerkschaft hatte bei der CIDH eine Klage wegen des Verschwindens des kritischen Journalisten Galeano eingereicht. Galeano wurde zuletzt am 4. Februar gesehen, als er seine Arbeitsstelle, die Radiostation „Azotey“ in Yby Yaú, im Bezirk Concepción, zirka 350 Kilometer nördlich von Asunción, verließ. Bereits im April hatten die Journalistengewerkschaft und die paraguayische Menschenrechtskoordination versucht, gemäß dem Habeas Corpus Prinzip durch einen Richter überprüfen zu lassen, ob der Vermisste festgehalten wird. Der Antrag wurde vom Obersten Gericht jedoch zurück gewiesen. Die Gewerkschaft beschuldigt die Regierung Duarte, „eine sehr große politische Verantwortung im Falle des Verschwindens von Galeano zu tragen, die vermeintlich Verantwortlichen zu decken und den Vorfall ungestraft zu belassen“. Die SPP vermutet, dass der sozialkritische Galeano aus dem Kommissariat des Bezirks Azotey entführt wurde, auf Befehl von Luiz Carlos Da Rocha. Da Rocha wird von der Polizei verdächtigt, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Die Journalistengewerkschaft klagt weiter an, dass „in den acht Monaten seines [Galeanos] Verschwindens weder die Polizei noch die Generalstaatsanwaltschaft eine ernst zunehmende Untersuchung angestrebt hat, um den Verbleib Galeanos

Immunität US-amerikanischer Militärs aufgehoben

(Fortaleza, 11. Oktober 2006, adital-poonal).- US-amerikanischeSoldaten werden ab 2007 in Paraguay keine diplomatische Immunität mehr genießen. Die paraguayische Regierung teilte der US-amerikanischen Regierung mit, dass die im Rahmen der Wiener Konvention für Diplomaten oder Verwaltungsbeamte gewährte Immunität auf die Militärs nicht mehr angewendet werden könne. Der Lateinamerika-Experte im US-Außenministerium Thomas Shannon sagte, dass die militärische Kooperation zwischen seinem Land und Paraguay unter diesen Umständen nicht weitergeführt werden könne. Laut Presseinformationen läuft Ende diesen Jahres das im Jahr 2005 unterzeichnete binationale Abkommen zur Durchführung gemeinsamer militärischer Übungen ab. Das US-amerikanische Militär kam in den Genuss zahlreicher Vorteile. So konnte es im gesamten Land ohne vorherige Genehmigung Soldaten, Waffen und Medikamente bewegen. US-amerikanische Militärs konnten nicht vor paraguayischen Gerichten angeklagt werdne. Die Nachbarländer Argentinien, Brasilien und Uruguay hatten diese Form von Immunität abgelehnt, di
e die USA von allen Ländern fordert, mit denen es Militärabkommen unterhält. Die Soldaten genießen derzeit die gleiche Behandlung wie Diplomaten, Verwaltungsbeamte und Experten, d. h. sie können nur vor US-amerikanischen Gerichten angeklagt werden. Ausgenommen davon sind Straftaten, die außerhalb ihres Dienstes begangen werden. Ab dem Jahr 2007 dürfen US-amerikanische Soldaten zwar in das Land einreisen, genießen dann aber keine Immunität mehr. Paraguay ist das einzige Land des Witschaftsbündnisses Mercosur, das dem US-amerikanischen Militär dieses Privileg gewährt. In den Nachbarstaaten hatte dies zu Besorgnis und besonders im Jahr 2005 zu einer heftigen Debatte geführt. Zum Mercosur gehören neben Paraguay auch Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela. Paraguay erhält Wirtschaftshilfe in Form von direkter Hilfe und anderer Art von Kooperation, wie die Entsendung von Fachkräften und Spezialtrainings. Die Regierung genehmigte Mitte 2005 den Zutritt von ungefähr 400 US-amerikanischen Militärs, die Immunität genießen und über 18 Monate im Land taktische Übungen

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

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