Der Chavismus ist nicht die Regierung, er ist ein politisches Subjekt, das über die Regierung hinausgeht. Dass der Anti-Chavismus dieses Detail in seiner Analyse außen vorlässt ist nachvollziehbar: Damit die Politik -ihre historische Relevanz- verschwindet, muss das Subjekt verschwinden. Aber dass man im Chavismus selbst der gleichen Praktik verfällt, ist sehr verwirrend. […]
Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates CNE (Consejo Nacional Electora) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. […]
Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela steigen an. Während seiner Reise durch fünf südamerikanische Staaten hat US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, sein Land erwäge weitere Sanktionen und möglicherweise ein Ölembargo gegen das ölreiche Venezuela. Zudem ließ er Anfang Februar verlauten, dass die USA die venezolanische Armee auf die Unterstützung der USA zählen könne, sollte diese die Regierung von Nicolás Maduro stürzen wollen. […]
Venezuelas Verfassungsgebende Versammlung ANC (Asamblea Nacional Constituyente), die ausschließlich aus regierungstreuen Mitgliedern besteht, hat beschlossen, dass die Wahlen in den ersten vier Monaten des Jahres 2018 stattfinden werden. Der venezolanische Präsident, Nicolás Maduro, stehe ‚zu Befehl‘, um Präsidentschaftskandidat zu werden. […]
Nach einer Zeit, die in Brasilien und Mexiko von Korruptionsvorwürfen und einem Anstieg in der Gewaltstatistik geprägt war, finden bei den beiden ‘Riesen’ Präsidentschaftswahlen statt – ebenso wie in Kolumbien, der viertgrößten Wirtschaft Lateinamerikas. Venezuela, Schauplatz einer immer größer werdenden politischen Krise, muss vermutlich ebenfalls eine Wahl des Staatsoberhauptes anberaumen, und in Kuba hat Raúl Castro angekündigt, sich in diesem Jahr von der Macht zurückzuziehen. […]
Die honduranische Regierung hat der venezolanischen Band „Los Guaraguao“ am Donnerstag, 16. November 2017, die Einreise in das Land verboten und diese zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Die Band wurde von Polizei und Militär verhaftet und befand sich zunächst auf dem Flughafen Ramón Villeda Morales von San Pedro Sula. „Los Guaraguao“ waren auf dem Weg nach Honduras, um an der abschließenden Wahlkampfveranstaltung der „Allianz der Opposition gegen die Diktatur“ (Alianza de Oposición contra la Dictadura) teilzunehmen, erklärte Pater Ismael Moreno, Direktor des honduranischen Senders „Radio Progreso“. […]
Venezuela galt einst als vorbildlich: Im Kampf gegen den Hunger und für Gesundheit hatte das Land im vergangenen Jahrzehnt große Fortschritte erzielt. Aber die Sache hatte einen Haken: Das gesamte Sozialsystem war durch den Verkauf von Erdöl finanziert, schließlich verfügt der Staat über umfangreiche Vorkommen des schwarzen Goldes. Doch seit der Ölpreis auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken ist, geht […]
Wir haben zwei Nachrichten aus Mexiko und aus Kolumbien für euch; danach zwei wie immer sehr hörenswerte Beiträge: Einen über den 12. Oktober als Tag des indigenen Widerstands, und einen Beitrag über das schwerkranke Gesundheitssystem in Venezuela. Genaueres dazu hört ihr in der Sendung selbst. Aber bevor es losgeht, möchte ich nochmal auf unsere tolle „Checkliste Menschenrechte“ hinweisen. Die findet ihr auf unserer ebenso tollen Webseite.
Die ondistas wünschen euch eine interessante halbe Stunde! […]
Am 13. September sind Vertreter*innen der Opposition und Regierung Venezuelas in die Dominikanische Republik gereist, wo beide Lager nach dem „dringenden“ Aufruf des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und des spanischen Ex-Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero nun einen neuen Dialog suchen. […]
(Montevideo, 10. Juli, la diaria).- Der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López, der sich seit Februar 2014 in Haft befand, weil er eine Reihe öffentlicher Proteste gegen die Regierung angeführt hatte, bei denen 43 Menschen starben, kann seine restliche Strafe zu Hause absitzen. Die von dem Obersten Gerichtshof TSJ (Tribunal Supremo de Justicia) verkündete Maßnahme wurde als ein Triumph der Opposition gewertet, die von der Regierung die Freilassung der restlichen „politischen Gefangenen“ verlangte, und als ein grundsätzlicher Schritt hin zu einer friedlichen Lösung aus der Krise, in der sich das Land befindet. […]
(Montevideo, 29. April 2016, la diaria).- Während die Opposition Unterschriften sammelt, um ein Referendum zur Abwahl des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro einzuberufen, hat sich die Ernährungs- und Energiesituation in Venezuela verschlechtert. Laut Regierung liege das an einem von den USA geplanten Boykott-Versuch. Die Regierung hat jedoch verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Mangel an Lebensmitteln zu beheben. […]
von Philipp Zimmermann (Caracas/Bogotá, 16. September 2015, amerika21.de).- Die Grenzübergänge zwischen Venezuela und Kolumbien bleiben vorerst geschlossen. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte die Grenzschließung am 19. August angeordnet, nachdem eine venezolanische Militärpatrouille im Bundesstaat Táchira mutmaßlich von kolumbianischen Paramilitärs angegriffen und drei Soldaten verletzt wurden. […]
von Cristina Fontenele (Fortaleza, 15. September 2015, adital).- Leopoldo López, politischer Gegner des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ist am 10. September zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil erging aus der Anklage wegen Terrorismus, Mordes, Sachbeschädigungen, Brandstiftung sowie Anstiftung zur Aufruhr der Öffentlichkeit und kriminelle Vereinigung während der Proteste von 2014 gegen die Regierung Maduros. Diese hatten 43 Tote und mehr als 800 Verletzte gefordert. López saß seit 19 Monaten im Militärgefängnis Ramo Verde der Stadt Los Teques im Bundesstaat Miranda in Haft. […]
von Andreas Behn, Caracas (Berlin, 04. August 2015, npl).- „Die Menschen werden nicht von den Hügeln, den cerros, herabkommen“, prophezeit Oscar Schemel vom Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces. Die cerros sind Synonym für die Armenviertel, die in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zumeist an steilen Berghängen liegen. Und das ‘Herunterkommen’ der Armen beschreibt die Ur-Angst der reichen Minderheit um ihre Privilegien. „Nein, die Armen sind schon vor langer Zeit herabgekommen“, fährt Schemel überzeugt fort. „Und sie haben nicht vor, wieder zu gehen.“ […]
(Venezuela, 03. Juni 2015, telesur/poonal).- Eine rechte Hand des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der Ex-Stadtrat Julio Vélez, soll den Mord an dem venezolanischen Abgeordneten Robert Serra gesteuert haben. Das erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Dienstag, 2. Juni 2015. „Julito“ Vélez soll das Geld übergeben und den gesamten Ablaufprozess zum Mord an Serra gesteuert haben. Außerdem sei er in Verbrechen und Straftaten gegen Venezuela verwickelt. „Ich bitte die gesamte Bevölkerung und alle Justizsorgane um Unterstützung bei dem Zusammentragen aller notwendigen Fakten für die kolumbianische Polizei, die zur Verhaftung von Julio Vélez führen“, so der Staatschef. […]
von Ángel Bravo/Rebelión (Venezuela, 15. Oktober 2014, telesur).- Am 8. Oktober 2014 musste Álvaro Uribe bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden, um seine im kolumbianischen Kongress abgegebene Behauptung zu erläutern demnach der Fernsehsender ‚Canal Capital‘ „ein unterwürfiges Instrument des Terrorismus“ sei. Die Vorladung erfolgte, da der Direktor von ‚Canal Capital‘, der Filmemacher Hollman Morris, Anzeige gegen Uribe erstattet hatte. Seiner Meinung nach habe letztgenannter schwere Anschuldigungen erhoben, die untersucht werden müssten. […]
von César Joao Espinoza (Buenos Aires, 28. Oktober 2014, púlsar).- Am 1. Oktober wurde der sozialistische Abgeordnete Robert Serra zusammen mit seiner Assistentin María Herrera in seinem Anwesen im Stadtteil La Pastora, Caracas, ermordet. Diese Tat hat in ganz Venezuela für große Unruhe gesorgt. „Alles weist darauf hin, dass diese Tat von kolumbianischen Paramilitärs geplant und ausgeführt worden ist, um Venezuela zu destabilisieren“, erklärte schon damals Präsident Nicolás Maduro. […]
von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 11. Juli 2014, poonal).- Venezuela kommt nicht zur Ruhe: Die Inflation steigt, mit der Versorgung gibt es weiterhin Probleme und der chavistische Präsident Nicolás Maduro bleibt unter Druck. Ein Gespräch mit dem venezolanischen Intellektuellen Edgardo Lander über Rohstoffabhängigkeit, Autoritarismus und das „gute Leben“. Edgardo Lander, 71, ist einer der bedeutendsten Linksintellektuellen Venezuelas. Er studierte in den Vereinigten Staaten in Harvard und ist Professor für Soziologie an der Zentraluniversität von Caracas. Lander ist in sozialen Bewegungen aktiv und Autor zahlreicher Texte über Demokratietheorie, Grenzen der Industrialisierung und des ökonomischen Wachstums sowie über die lateinamerikanische Linke. […]
von George Ciccariello-Maher* (Übersetzung amerika21, Marta Andujo) (27. Februar 2014, the nation–venezuelanalysis.com–amerika21-poonal).- Ukraine. Bosnien. Venezuela. Tränengas. Vermummte. Wasserwerfer. Wir leben in einer Zeit der Unruhen und Aufstände, radikaler Selbstschöpfung in aufgewühlten Straßen: Spaniens Indignados, die Occupy-Bewegung, in Mexiko Yo Soy 132, und natürlich auch der arabische Frühling. Wir sind verständlicherweise aufgeregt, wenn wir die Menschen in den Straßen sehen, und unser Puls kann beim Anblick von Vermummten, zerbrochenen Scheiben und Flammen steigen, denn lange Zeit standen solche Bilder für die Scherben der alten Welt, durch die wir den Schimmer des Neuen wahrnehmen können. Die jüngsten Proteste in Venezuela gegen die Regierung von Chávez‘ Nachfolger Nicolás Maduro könnte daher einfach als der neueste Akt in einer Welle in welthistorischem Maßstab erscheinen. […]
(Fortaleza, 16. Oktober 2013, adital).- Ende Oktober wird die Nationalversammlung Venezuelas über ein Sondergesetz abstimmen, durch das Präsident Nicolás Maduro die Vollmacht erhalten soll, ein Jahr lang für sämtliche Bereiche Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen (Ley Habilitante). Der Antrag wurde am 8. Oktober 2013 während einer Parlamentssitzung gestellt. Ziel des Gesetzes soll es sein, die „Bevölkerung vor Korruption und Inflation zu schützen und außerdem diejenigen zu bekämpfen und zu bestrafen, die Steuern auf Güter des Grundbedarfs der Bürger*innen Venezuelas hinterziehen.“ Das neue Gesetz sieht ebenfalls vor, eine neue staatliche Politik und Verordnungen zu schaffen, um die Wirtschaft regulieren, planen und rationalisieren zu können. […]
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