(Berlin, 14. Januar 2026, ReGA/poonal).- Nur zwei Tage nach der US-amerikanischen Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores aus Caracas, postete das US-Außenministeriums am 5. Januar 2026 ein fulminantes Statement auf der Onlineplattform X: „This is OUR hemisphere, and President Trump will not allow our security to be threatened.“ Dazu eine dramatische, in Schwarz-Weiß-Rot gehaltene Fotomontage Donald Trumps.
Im Zuge der völkerrechtswidrigen US-Intervention in Venezuela, für die es weder ein UN-Mandat noch eine Bewilligung des US-Kongresses gab, hatten US-Truppen bei Angriffen auf militärische Einrichtungen und Flughäfen des Karibikstaates laut Spiegel und dpa etwa 100 Militärs und Zivilisten getötet. Nicht zu vergessen sind auch die US-Angriffe auf Boote in der Karibik, bei denen bereits in den vorherigen Monaten ebenfalls mehr als 100 Personen getötet wurden.
US-Regierungsvertreter*innen erklärten, mit der Aktion sei ein Haftbefehl gegen den des „Drogenterrorismus“ bezichtigten Maduro vollstreckt worden und versuchen, ihr Vorgehen als Akt der Selbstverteidigung zu framen. China, Russland, Brasilien und andere Staaten verurteilten die Intervention. Argentiniens Präsident Javier Milei und der gewählte zukünftige chilenische Präsident José Antonio Kast hatten bereits im Dezember ihre Zustimmung zu einer möglichen US-Intervention in Venezuela signalisiert. Bundeskanzler Merz kritisierte die „problematische Rolle“ Maduros und erklärte, “Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“
Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärte mit Unterstützung von 26 EU-Staaten (allen außer Ungarn) einerseits, Maduro fehle die demokratische Legitimierung als Präsident, und forderten andererseits, internationales Recht und die UN-Charta müssten eingehalten werden. Auch sie vermieden jedoch eine Verurteilung der US-Intervention.
Normalisierung des Rechtsbruchs
„Die völkerrechtliche Lage ist nicht komplex. Sie ist eindeutig“, erklären hingegen die Völkerrechtler Alexander Schwarz und Andreas Schüller vom ECCHR im IPG-Journal. Ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat ohne Sicherheitsratsmandat, ohne bewaffneten Angriff, verbunden mit der gewaltsamen Entführung eines amtierenden Staatsoberhaupts, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot und das Interventionsverbot dar. „Die Rede von ‚Komplexität‘ verschiebt Verantwortung, vermeidet Klarheit und dient der politischen Entlastung“, so die Völkerrechtler. Die Bundesregierung trage, wenn sie eine eindeutige völkerrechtliche Verurteilung vermeide und das Recht ausblende, faktisch zur „Normalisierung des Rechtsbruchs“ bei. Außerdem betonen sie, in Fragen des (Völker-)Rechts dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. „Eine Ordnung, die Rechtsbrüche hier verurteilt (Russland) und dort (Venezuela) relativiert, ist keine Ordnung, sondern ein System strategischer Ausnahmen“, so Schwarz und Schüller. Diese Praxis untergrabe nicht nur das Recht selbst, sondern auch jede glaubwürdige Berufung auf eine „regelbasierte internationale Ordnung“ in der Ukraine, Taiwan oder Grönland. Nach der gewaltsamen Intervention in Venezuela stehe „alles“ auf dem Spiel: „Nicht nur die territoriale Integrität einzelner Staaten, sondern die Idee, dass internationale Politik überhaupt rechtlich gebunden ist.“ Deutschland müsse „stärker und kompromissloser für menschenrechtliche Werte, die es vor sich her trägt, eintreten“, fordern die Juristen.
Auch die argentinische Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzende weitere lateinamerikanische Organisationen verurteilen die US-Intervention als Bedrohung internationalen Rechts und als gefährliches Vorzeichen für die ganze Region. Zugleich kritisieren sie auch die Menschenrechtsverletzungen der bisherigen de-facto-Regierung Maduros. Denn klar ist, dass Maduro Venezuela autoritär regierte, die letzten Wahlen im Juli 2024 nicht respektierte und wie Raul Zelik in nd beschreibt, durch „massive Korruption und neoliberale Reformen (…) die Unterstützung ihrer eigenen Basis in den vergangenen Jahren systematisch verspielt“ habe.
Tatsächlich klagen die USA Maduro nun wegen „Drogenterrorismus“ an. Doch spielt Venezuela für den Drogenhandel nur eine untergeordnete Rolle und Trump geht es nicht ernsthaft um den Kampf gegen den Drogenhandel. Sonst hätte er nicht kurz zuvor den Narco-Boss und Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández, der von der US-Justiz wegen Drogenhandels im großen Stil zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war, begnadigt. Inzwischen hat das US-Justizministerium einen Anklagepunkt, wonach Maduro das angebliche „Sonnenkartell“ (Cartel de los Soles) leiten solle, nun fallen gelassen, weil das Kartell als hierarchische Organisation gar nicht existiert. Mit der Existenz dieses Kartells hatte die US Regierung maßgeblich die Angriffe auf Boote in der Karibik begründet, aber keine Nachweise für deren angebliche Beteiligung an Drogengeschäften erbracht. Trump geht es auch nicht um Menschenrechte oder um Demokratie, sondern um die Aufteilung der Welt in Machtsphären, um Rohstoffe und geostrategische Aspekte.
Es wirkt wie eine koloniale Beziehung
Nach der Militärintervention in Venezuela verwaltet die US-Regierung nun selbst die Erdölgeschäfte des Karibikstaates und macht „Absprachen“ mit der inzwischen als Interimspräsidentin eingesetzten Delcy Rodríguez, die den Zugriff auf staatliche Infrastruktur und Sicherheitsorgane hat. Die aktuelle Regierung ist dieselbe wie vor der US-Intervention, „nur ohne Maduro“, sagt der Venezolaner Andrés Antillano im Interview mit Tobias Lambert bei nd: „Die Absprachen sehen vor, dass sie im Amt bleibt und im Gegenzug für politische Stabilität sorgt sowie die Reichtümer des Landes den USA überlässt. Es wirkt wie eine koloniale Beziehung.“
Weder verhilft die US-Regierung dem im Juli 2024 vermutlich mit der Mehrzahl der Stimmen gewählten Präsidentschaftskandidaten Edmundo González noch der rechten Oppositionsführerin Maria Corina Machado zur Macht. Das weist auch auf einen Bruch in der scheinbar so geeinten internationalen extremen Rechten hin. Denn Machado war regelmäßig mit Online-Redebeiträgen zu extrem rechten Konferenzen, auch bei der aus dem US-Republikaner-Umfeld stammenden Conservative Action Conference (CPAC) zugeschaltet.
Der unverhohlene Machtanspruch des „This is OUR hemisphere“ entspricht der National Security Strategy, über die ReGA berichtet hatte. Die als Donroe-Doktrin (mit „D“ wie Donald Trump) bezeichnete Variante einer neu aufgelegten Monroe-Doktrin soll, wie Tobias Lambert für die Blätter für deutsche und internationale Politik beschrieb, den USA ihr vermeintliches Anrecht auf ihren „Hinterhof“ Lateinamerika verschaffen. Sie ist ein Freibrief dafür, Grönland, Kolumbien, den Panamakanal, Mexiko, Kanada oder welche Region auch immer, unverhohlen als sicherheitsrelevant für die USA zu erklären und sich dieser mit welchen Mitteln auch immer zu bemächtigen. Der Politologe Juan Gabriel Tokatlian erklärte bei einer vom CELS organisierten Tagung zu Militarisierung und Geopolitik in Lateinamerika, das vorrangige Ziel der US Außenpolitik bestehe darin, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen.
Womöglich war es just der geopolitische Hegemonieanspruch der USA, der den Druck auf einige EU-Staaten erhöhte, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, zukünftig auch Bolivien) zuzustimmen. Mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, stimmte der Europäische Rat gegen die Stimmen von Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland nach 26 Jahren Verhandlungen am 9. Januar 2026 dem Abkommen zu. Von der Leyen und die EPP Fraktion hatten darauf gedrängt, Italien erzielte bei Nachverhandlungen Zugeständnisse und gab den Ausschlag zugunsten der Mehrheit. Die Abstimmung im EU Parlament über das Freihandelsabkommen wurde kurzerhand ausgesetzt.
AfD setzt auf Großraumpolitik
Auch die AfD setzt auf geopolitische Neuausrichtung und auf Großraumordnung, die Völkerrecht ersetzen solle. Der Putin-nahe außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, postete auf X, Völkerrecht sei „ein Narrativ, kein Recht“, die Welt ordne sich „schmittianisch“ neu, also in Anlehnung an den NS-Juristen Carl Schmitt. Die USA sicherten sich Südamerika, Russland beanspruche die Ukraine, China [beanspruche] Ostasien. „Europa hingegen hat keinen Großraum und wird von orientierungslosen Kindern verwaltet“, so Frohnmaier.
Der China-nahe frühere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Krah, postete auf X, die Großraumordnung sei da und darauf sei „in Deutschland nur die AfD vorbereitet“. Es gelte jetzt darum zu „werben, dass Deutschland America’s Best Friend in Europe“ werde. Der ebenfalls russland-freundliche AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf spekuliert in einem X-Post sogar über US-Interventionen in Europa und gegen die Kommissionsvorsitzende: „Manche Europäer werden hoffen, dass für die Delta Force [US-Spezialeinheit, die Maduro entführte] zur Not auch Brüssel nicht weit weg ist. So eine vdL in Handschellen, das hätte was – so denken sie.“ schrieb Moosdorf.
In Deutschland sind sich Parteien von SPD, Grüne bis Linke und auch progressive zivil-gesellschaftliche Organisationen weitgehend einig in der Bedeutung der Achtung des Völkerrechts.
In Lateinamerika fürchten viele eine schnelle weitere Destabilisierung. CELS und andere Organisationen der lateinamerikanischen Zivilgesellschaft fordern in einer gemeinsamen Erklärung, als Reaktion auf die US-Intervention brauche es eine „sofortige klare und koordinierte internationale Antwort, die auf den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien fußt, Multilateralismus und den Dialog zwischen den Nationen achtet, damit Lateinamerika eine Region frei von Kriegen bleibt“.
Dieser Text von Ute Löhning ist zuerst bei ReGA erschienen und entstand in Kooperation mit dem Projekt „Linea B – Researching authoritarian politics between Latin America and Europe“. Der ReGA-Newsletter ist zu abonnieren unter: http://tinyurl.com/3c6h83ny.
US-Angriff auf Venezuela, Völkerrecht versus Großraumordnung von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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