Donald Trump


Kuba USA

US-Regierung beschränkt Reisen nach Kuba

Die US-Regierung von Donald Trump hat die Beendigung des Programmes „People to People“ für Reisen nach Kuba angekündigt. Dieses Programm, mit dem Gruppenreisen organisiert werden, war die am Häufigsten genutzte Methode für US-Bürger*innen, um trotz des Embargos nach Kuba reisen zu können. […]


Guatemala Mexiko

Mexiko verstärkt Grenzkontrollen

400 Beamte der mexikanischen Bundespolizei wurden an die Südgrenze nach Guatemala verlegt, um dort gemeinsam mit der Nationalen Migrationsbehörde INM die Grenzkontrollen zu verstärken. Die Regierung gab den Befehl, nachdem eine weitere Karawane von Migrant*innen aus Zentralamerika die mexikanische Grenze überschritten hatte. Laut lokalen Quellen hat der Anstieg der Grenztruppen auch mit den Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA wegen des befürchteten Anstiegs der Zölle auf mexikanische Produkte zu tun. […]


USA Venezuela

Blackwater sucht Söldner für Venezuela

Eric Prince, Gründer der berüchtigten privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater, hat einen Plan entwickelt, um bis zu 5.000 Söldner nach Venezuela zu schicken, die den dortigen Oppositionsführer Juan Guaidó unterstützen sollen. Das berichtete die Agentur Reuters am 30. April unter Berufung auch vier nicht namentlich genannte Quellen.  […]


Kuba USA

USA verschärfen Sanktionen gegen Kuba

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat am 17. April eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen seines Landes gegen Kuba angekündigt. Ab dem 1. Mai tritt das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Es ermöglicht, vor US-Gerichten ausländische Unternehmen anzuklagen, die in Kuba tätig sind.  […]


Mirant*innen
Honduras Mexiko

Mexikanische Bundespolizei setzt Tränengas gegen Migrant*innen ein

Die mexikanische Bundespolizei hat im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas mehr als 2.000 honduranische Migrant*innen mit Tränengas daran gehindert, weiter auf mexikanisches Gebiet vorzudringen. Zuvor hatten die Honduraner*innen eine Polizeikette an der Grenze nach Guatemala und einen Metallzaun auf mexikanischem Gebiet durchbrochen. Als der Metallzaun niedergerissen wurde, riefen hunderte Migrant*innen „und es geht doch“. Mehrere Menschen wurden durch die Hitze und das Gedränge ohnmächtig und wurden von Anwohner*innen mit Wasser versorgt. […]


Jeff Sessions
Mexiko Mittelamerika USA

Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein

Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]


Frau Schild
Nicaragua USA

US-Regierung entzieht Nicaraguaner*innen vorübergehendes Bleiberecht

Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden.  […]


Europa Mexiko USA

Freie Fahrt für europäische Unternehmen: Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko

Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres bestehenden Handelsabkommens voran.  […]


Protest Nafta
Kanada Mexiko USA

US-Regierung will NAFTA neu verhandeln

„Wir werden so schnell wie möglich ein gutes Abkommen haben, aber ohne künstliche Frist“. Das erklärte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Robert Lighthizer, am 21. Juni vor dem Finanzausschuss des US-Senates zu den von der Trump-Administration anvisierten Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages NAFTA mit Kanada und Mexiko. Startschuss ist demnach der 16. August. Nach wie vor ist unklar, ob die Neuverhandlungen sich vor allem auf Handelsaspekte beschränken oder beispielsweise die Arbeits- und Umweltgesetzgebung der Mitgliedsstaaten einbeziehen werden, also die von Trump geforderte umfassende Neuhandlung bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Drohung des US-Präsidenten im Raum stehen, den Vertrag notfalls einseitig aufzukündigen.  […]