Donald Trump

Protest
Lateinamerika USA

Migrationspolitik der USA: Kriminalisierung als Strategie

Die Migrationspolitik der USA hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Kriminalisierung der Migrant*innen im Namen der nationalen Sicherheit konzentriert. Unter der gegenwärtigen Regierung von Donald Trump stützen sich die Reformen der US-Migrationspolitik auf einen rassistischen, xenophoben und völkischen Diskurs. Dazu kommt der Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um den Zutritt von Immigrant*innen ohne Dokumente zu verhindern, sowie der Anstieg der Festnahmen und Deportationen von Migrant*innen, die weder eine Straftat begangen noch Vorstrafen haben. […]

Autoindustrie
Mexiko USA

Freie Fahrt für freien Handel

13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg.  […]

Jeff Sessions
Mexiko Mittelamerika USA

Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein

Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]

Mexiko USA

USA drohen, Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken

US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren.  […]

Nafta-Protest
Kanada Mexiko USA

Mexiko und die sechste Nafta-Verhandlungsrunde in Montreal: auf dünnem Eis

Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]

Frau Schild
Nicaragua USA

US-Regierung entzieht Nicaraguaner*innen vorübergehendes Bleiberecht

Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden.  […]

Europa Mexiko USA

Freie Fahrt für europäische Unternehmen: Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko

Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres bestehenden Handelsabkommens voran.  […]

Wandbild Freihandel
Kanada Mexiko USA

Nafta: Neuverhandeln oder verlassen? Ein Kommentar

Während seiner Wahlkampagne hatte Trump vielfach die Notwendigkeit betont, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln oder sogar zu verlassen. Einmal im Weißen Haus installiert, hat die Rhetorik Anpassungen und kleine Änderungen erlitten, aber die Botschaft blieb im Wesentlichen gleich. Der US-Präsident benutzte die Rhetorik gegen NAFTA und andere Handelsabkommen als demagogische Wahlstrategie, die auf dem Thema des Verlustes von US-Arbeitsplätzen beruhte. Trump schaffte es, mit einer stark rassistischen Zutat Sündenböcke zu kreieren. […]

Protest Nafta
Kanada Mexiko USA

US-Regierung will NAFTA neu verhandeln

„Wir werden so schnell wie möglich ein gutes Abkommen haben, aber ohne künstliche Frist“. Das erklärte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Robert Lighthizer, am 21. Juni vor dem Finanzausschuss des US-Senates zu den von der Trump-Administration anvisierten Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages NAFTA mit Kanada und Mexiko. Startschuss ist demnach der 16. August. Nach wie vor ist unklar, ob die Neuverhandlungen sich vor allem auf Handelsaspekte beschränken oder beispielsweise die Arbeits- und Umweltgesetzgebung der Mitgliedsstaaten einbeziehen werden, also die von Trump geforderte umfassende Neuhandlung bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Drohung des US-Präsidenten im Raum stehen, den Vertrag notfalls einseitig aufzukündigen.  […]

mann
China Lateinamerika Mexiko USA

NAFTA: „Für Mexiko gibt es nichts zu gewinnen“

Der Ökonom Enrique Dussel Peters lehrt und forscht an der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM). Im Interview berichtet er über die Chancen Mexikos bei eventuellen NAFTA-Nachverhandlungen und ob es möglich ist, den Handelspartner USA durch China oder die EU zu ersetzen. Dussel Peters ist Direktor des von ihm 2006 mitbegründeten Studienzentrums China-Mexiko an der UNAM. Das Interview führte Gerold Schmidt. […]

Mann am Cafe
Lateinamerika USA
Fokus: Migration und Flucht / Migración y Refugio

Philadelphia atrevete! Latin@s in Zeiten von Trump

Schulbeginn im Franklin Learning Center. Die Türen des historischen Schulgebäudes quietschen. Mehr als hundert Jahre hat der Specksteinbau im Zentrum Philadelphias auf dem Buckel. Doch hinter der neoklassischen Fassade versteckt sich keine Eliteschmiede, Nein, wer hier lernt, hat gute Chancen es auf ein solides, staatliches College zu schaffen. Zudem fördert die öffentliche Schule seit den 1970er Jahren ethnische Minderheiten – die heute längst in der Mehrheit sind: Black is beautiful! Die Hälfte der Schüler und Schülerinnen ist schwarz. Viva la raza! Ein Fünftel aller hier Lernenden hat seine Wurzeln in Lateinamerika. […]

Sänger Punk Konzert
Lateinamerika Uruguay USA
Fokus: Migration und Flucht / Migración y Refugio

Latino-Punk gegen alle Grenzen

Endlich mal Punk bei onda!!! Die Latino-Punkband Los Crudos aus Chicago hat vor 25 Jahren angefangen, in Hochgeschwindigkeit gegen Rassismus und Ungerechtigkeit anzubrüllen. Los Crudos ist die bekannteste Band der Latino-Punkszene in den USA und feierte im Oktober ihr 25-jähriges Bandjubiläum. Sie wurde 1991 von Sänger Martín Sorrondegui und Gitarrist José Casas gegründet. Die Band war maßgeblich dafür verantwortlich, dass sich eine  […]

pena nieto und trump
Mexiko USA

„Die USA brauchen Mexiko nicht“: Trump

Donald Trump und der mexikanische Präsident Peña Nieto hatten am 27. Januar ein als privat deklariertes Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat hatten beide Seiten eine gleich lautende Erklärung veröffentlicht, in dem von einem „klaren und versöhnlichen Gespräch“ die Rede ist. Die Journalistin Dolia Estévez enthüllte am 1. Februar jedoch gegenüber mehreren Medien Einzelheiten aus vertraulichen Quellen beider Seiten. Diese unterscheiden sich komplett von der offiziellen Version, Trump soll den mexikanischen Präsidenten bei ihrem Telefongespräch am 27. Januar gedemütigt haben und bei dem Gespräch sehr aggressiv gewesen sein. […]

Mexiko USA

Nach Trump-Sieg: Mexiko propagiert Gelassenheit

Sprachlosigkeit. Damit ist die erste Reaktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten Mexiko auf den Wahlsieg von Donald Trump am besten bezeichnet. Ein beredtes Zeugnis legte nur die Währung, der mexikanische Peso, ab. Mit jedem neuen Bundesstaat, den Trump für sich entschied, stürzte der Peso weiter ab. Zeitweise um mehr als 13 Prozent, danach erholte er sich leicht. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verfolgte die US-Wahl mit seiner Außenministerin Claudia Ruiz Massieu in der Regierungsresidenz, enthielt sich aber zunächst jeden Kommentars. […]