Donald Trump


Mirant*innen
Honduras Mexiko

Mexikanische Bundespolizei setzt Tränengas gegen Migrant*innen ein

Die mexikanische Bundespolizei hat im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas mehr als 2.000 honduranische Migrant*innen mit Tränengas daran gehindert, weiter auf mexikanisches Gebiet vorzudringen. Zuvor hatten die Honduraner*innen eine Polizeikette an der Grenze nach Guatemala und einen Metallzaun auf mexikanischem Gebiet durchbrochen. Als der Metallzaun niedergerissen wurde, riefen hunderte Migrant*innen „und es geht doch“. Mehrere Menschen wurden durch die Hitze und das Gedränge ohnmächtig und wurden von Anwohner*innen mit Wasser versorgt. […]


Jeff Sessions
Mexiko Mittelamerika USA

Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein

Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]


Frau Schild
Nicaragua USA

US-Regierung entzieht Nicaraguaner*innen vorübergehendes Bleiberecht

Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden.  […]


Europa Mexiko USA

Freie Fahrt für europäische Unternehmen: Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko

Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres bestehenden Handelsabkommens voran.  […]


Protest Nafta
Kanada Mexiko USA

US-Regierung will NAFTA neu verhandeln

„Wir werden so schnell wie möglich ein gutes Abkommen haben, aber ohne künstliche Frist“. Das erklärte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Robert Lighthizer, am 21. Juni vor dem Finanzausschuss des US-Senates zu den von der Trump-Administration anvisierten Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages NAFTA mit Kanada und Mexiko. Startschuss ist demnach der 16. August. Nach wie vor ist unklar, ob die Neuverhandlungen sich vor allem auf Handelsaspekte beschränken oder beispielsweise die Arbeits- und Umweltgesetzgebung der Mitgliedsstaaten einbeziehen werden, also die von Trump geforderte umfassende Neuhandlung bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Drohung des US-Präsidenten im Raum stehen, den Vertrag notfalls einseitig aufzukündigen.  […]


pena nieto und trump
Mexiko USA

„Die USA brauchen Mexiko nicht“: Trump

Donald Trump und der mexikanische Präsident Peña Nieto hatten am 27. Januar ein als privat deklariertes Telefongespräch geführt. Nach dem Telefonat hatten beide Seiten eine gleich lautende Erklärung veröffentlicht, in dem von einem „klaren und versöhnlichen Gespräch“ die Rede ist. Die Journalistin Dolia Estévez enthüllte am 1. Februar jedoch gegenüber mehreren Medien Einzelheiten aus vertraulichen Quellen beider Seiten. Diese unterscheiden sich komplett von der offiziellen Version, Trump soll den mexikanischen Präsidenten bei ihrem Telefongespräch am 27. Januar gedemütigt haben und bei dem Gespräch sehr aggressiv gewesen sein. […]