US-Präsident Donald Trump hat Guatemala mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, weil das Land keinen Deal mit den USA unterzeichnet hat, in dem es sich als so genannter „sicherer Drittstaat“ erklärt. In einem Tweet vom 23. Juli erklärte Trump Guatemala für „nicht gut“ und drohte mit der Erhebung von Strafzöllen, Steuern auf Überweisungen, sowie einem nicht näher erläuterten „Bann“ gegen Guatemala. […]
Am 18. Juli fand in der US-Hauptstadt Washington eine Protestaktion von Katholik*innen gegen die Migrationspolitik der Trump-Administration statt. Die Aktion fand während einer Anhörung über den Umgang der Migrationsbehörde mit geflüchteten Kindern statt. 70 Aktivist*innen, viele von ihnen Nonnen, wurden im Washingtoner Kapitol verhaftet. […]
Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migrant*innen aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. […]
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat sich lobend über die Migrationspolitik der mexikanischen Regierung geäußert. Anfang dieser Woche hatte deren Präsident Andrés Manuel López Obrador die ersten 426 von insgesamt 6.000 Mitgliedern der neuen Nationalgarde an die mexikanische Südgrenze entsendet. […]
Mexiko geht mit neuen restriktiven Maßnahmen gegen Migrant*innen aus Mittelamerika vor. Das Innenministerium hat die Busunternehmen des Landes in einem Brief darauf hingewiesen, dass diese vor der Reise die Papiere ihrer Passagiere prüfen müssten. Dazu seien sie durch das Migrationsgesetz verpflichtet. […]
Die US-Regierung von Donald Trump hat die Beendigung des Programmes „People to People“ für Reisen nach Kuba angekündigt. Dieses Programm, mit dem Gruppenreisen organisiert werden, war die am Häufigsten genutzte Methode für US-Bürger*innen, um trotz des Embargos nach Kuba reisen zu können. […]
400 Beamte der mexikanischen Bundespolizei wurden an die Südgrenze nach Guatemala verlegt, um dort gemeinsam mit der Nationalen Migrationsbehörde INM die Grenzkontrollen zu verstärken. Die Regierung gab den Befehl, nachdem eine weitere Karawane von Migrant*innen aus Zentralamerika die mexikanische Grenze überschritten hatte. Laut lokalen Quellen hat der Anstieg der Grenztruppen auch mit den Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA wegen des befürchteten Anstiegs der Zölle auf mexikanische Produkte zu tun. […]
US- amerikanische Behörden haben allein im April 2019 rund 100.000 Migrant*innen an der Grenze Mexiko-USA festgenommen. Das ist die höchste Zahl an Festnahmen der letzten sechs Monaten. Die Migrationspolitik von Donald Trump verschärft die Krise. […]
Eric Prince, Gründer der berüchtigten privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater, hat einen Plan entwickelt, um bis zu 5.000 Söldner nach Venezuela zu schicken, die den dortigen Oppositionsführer Juan Guaidó unterstützen sollen. Das berichtete die Agentur Reuters am 30. April unter Berufung auch vier nicht namentlich genannte Quellen. […]
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat am 17. April eine Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen seines Landes gegen Kuba angekündigt. Ab dem 1. Mai tritt das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes in Kraft. Es ermöglicht, vor US-Gerichten ausländische Unternehmen anzuklagen, die in Kuba tätig sind. […]
Eine Notiz auf dem Block des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hat in lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Bolton, der als einer der Strippenzieher hinter dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gilt, hielt ein Heft in der Hand, auf dem die Notiz zu lesen war: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“. […]
Tausende Migrant*innen aus Mittelamerika ziehen in großen Gruppen in Richtung USA. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sprechen von einem Exodus, Soziologen von einer sozialen Bewegung. Wir haben mit dem Vorsitzenden von Voces Mesoamericanas, Miguel Angel Paz Carrasco gesprochen. […]
Die Caravana de Migrantes ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. Als im US-Kongresswahlkampf nützliche Reaktion schickt US Präsident Donald Trump die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus Guatemala und Honduras fliehen. […]
Die mexikanische Bundespolizei hat im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas mehr als 2.000 honduranische Migrant*innen mit Tränengas daran gehindert, weiter auf mexikanisches Gebiet vorzudringen. Zuvor hatten die Honduraner*innen eine Polizeikette an der Grenze nach Guatemala und einen Metallzaun auf mexikanischem Gebiet durchbrochen. Als der Metallzaun niedergerissen wurde, riefen hunderte Migrant*innen „und es geht doch“. Mehrere Menschen wurden durch die Hitze und das Gedränge ohnmächtig und wurden von Anwohner*innen mit Wasser versorgt. […]
Die Migrationspolitik der USA hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Kriminalisierung der Migrant*innen im Namen der nationalen Sicherheit konzentriert. Unter der gegenwärtigen Regierung von Donald Trump stützen sich die Reformen der US-Migrationspolitik auf einen rassistischen, xenophoben und völkischen Diskurs. Dazu kommt der Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um den Zutritt von Immigrant*innen ohne Dokumente zu verhindern, sowie der Anstieg der Festnahmen und Deportationen von Migrant*innen, die weder eine Straftat begangen noch Vorstrafen haben. […]
13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg. […]
Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]
US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren. […]
Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]
Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden. […]
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