Trump zeigt sich zufrieden mit Mexikos Migrationspolitik

Nationalgarde
Foto: Desinformémonos

(Washington/Mexiko-Stadt, 23. Juni 2019, amerika21).- Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat sich lobend über die Migrationspolitik der mexikanischen Regierung geäußert. Anfang dieser Woche hatte deren Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, die ersten 426 von insgesamt 6.000 Mitgliedern der neuen Nationalgarde (Guardia Nacional) an die mexikanische Südgrenze mit Guatemala entsendet. Die Truppen sollen die Geflüchteten aus El Salvador, Guatemala und Honduras stoppen, die 68 Grenzübergänge kontrollieren und das Nationale Institut für Migration (INM) bei der Abschiebung von Menschen ohne Papiere unterstützen.

Trump lobte die Anstrengungen Mexikos am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau. Er müsse López Obrador danken, „weil er wirklich etwas gegen die Migranten tut“, so Trump. An der Grenze zu den USA und in Mexiko selber seien „viele positive Dinge geschehen und der Strom an Migranten hat sich substantiell verringert“.

2.400 Soldaten der Guardia Nacional an der Südgrenze

Laut Maximiliano Reyes, dem mexikanischen Staatssekretär für Lateinamerika und die Karibik, werden im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, an der Grenze zu Guatemala, jedoch nur 2.400 Soldaten im Einsatz sein. Die restlichen 3.600 werden im restlichen Land verteilt. Zusätzlich werden sie von 200 neuen Mitarbeitern des INM unterstützt. Das Militär werde sich aber „an der Festnahme von Migranten nicht beteiligen“, behauptete Reyes bei einer Pressekonferenz während seines Besuches in Chiapas am 17. Juni.

Die Nationalgarde ersetzt damit die lokale Polizei, die bisher zuständig war. Diese Maßnahmen sind Teil des Abkommens, das am 7. Juni zwischen Mexiko und den USA beschlossen wurde. Mexiko konnte so wohl verhindern, von der Trump-Regierung mit Strafzöllen belegt zu werden. Mexiko hat nun 45 Tage Zeit, um den Grenzplan umzusetzen. Die USA kündigten an, die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu prüfen. Sollten sie nach deren Meinung nicht ausreichen, könnten doch noch Strafzölle verhängt werden.

Cepal: Entwicklungsplan für El Salvador, Guatemala, Honduras und Mexiko

Neben dem Grenzplan will die mexikanische Regierung den von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (Cepal) ausgearbeiteten „Entwicklungsplan El Salvador-Guatemala-Honduras-Mexiko“ umsetzen. Damit soll eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern erreicht werden und zudem sollen die Investitionen in Zentralamerika und im Süden Mexikos gestärkt werden. Darüber hinaus sollen nationale Systeme für soziale Sicherheit entwickelt, bessere Gehälter gewährleistet, Rechte der indigenen Gemeinden respektiert und Gewalt gegen Frauen beseitigt werden.

In diesem Kontext schlägt die Cepal den Bau eines Erdgasterminals im Hafen Puerto Cortés in Honduras vor. Weiter ist geplant, die Stromnetze zwischen Mexiko und Zentralamerika zu verbinden und eine Ferngasleitung einzurichten, um Gas aus den USA in die zentralamerikanische Region zu transportieren. Außerdem sollen Landstraßen zwischen Guatemala und Mexiko sowie Eisenbahnnetze zwischen Mexiko und Zentralamerika ausgebaut werden. Der Plan läuft bis zum Jahr 2030. Die Investitionen werden aus den vier Ländern des Entwicklungsplans, sowie aus der Europäischen Union, USA und Japan kommen. Ziel ist, dass die Zentralamerikaner*innen in ihren Ländern bessere Perspektiven haben und somit nicht mehr auswandern.

Derweil hat eine Umfrage im Auftrag der mexikanischen Tageszeitung El Financiero ergeben, dass die Zustimmung unter der mexikanischen Bevölkerung für die Zurückweisung von Migrant*innen an der südlichen Grenze steigt. Demnach unterstützen 63 Prozent der Befragten die von den USA geforderten und von Mexiko umgesetzten Maßnahmen. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei der gleichen Umfrage zu Beginn des Monats.

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