Eine Woche nach dem Migrationsabkommen mit den USA hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 13. Juni erklärt, die Mehrheit der Migrant*innen würden aus Not und auf der Suche nach einem besseren Leben ins Exil gehen; deshalb müsse sich um sie gekümmert werden. Gleichzeitig wurde allerdings bekannt, dass die mexikanische Regierung Einheiten der Armee und der Marine an ihrer Südgrenze einsetzen wird. […]
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben Vertreter*innen indigener Völker und der Regierung des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas einen Nichtangriffspakt geschlossen. Damit soll ein Schlussstrich unter die Feindseligkeiten gezogen werden, die allein in diesem Jahr bereits 34 Todesopfer gefordert haben. Teil der Vereinbarung ist eine bessere Infrastruktur für die Indigenen und die Freilassung politischer Gefangener von indigenen Tsotziles und Tseltales. Befriedet ist die Region damit jedoch noch nicht. […]
Als Antwort auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze habe die Regierung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) nur „Verfolgung und Kriminalisierung“ der zentralamerikanischen Migrant*innen parat, krisitisierte ein Dachverband von 200 Organisationen. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem „schwere Menschenrechtsvergehen“ begangen. […]
Ein Viertel des mexikanischen Territoriums liegt in den Händen der Bergbauunternehmen und aufgrund dieses Umfangs werden sie viel Zeit für die Ausbeutung brauchen. Angesichts dieser Situation bedeutet die Aussetzung neuer Konzessionen nicht, die Bodenschätze für das Wohl des Landes zurückzugewinnen. Um das zu erreichen, muss der Vergabeprozess überprüft werden. Die Genehmigungen, die nicht rechtskonform erteilt wurden, müssen annulliert werden. […]
Das jüngste Massaker an 13 Personen, die am 19. April in der Stadt Minatitlán im mexikanischen Bundesstaat Veracruz an einer Familienfeier teilnahmen, legte den Finger noch einmal tief in die Wunde. Die teils naiven Hoffnungen, mit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 würde sich die Verbrechens- und Menschenrechtslage in Mexiko schnell und radikal verbessern, haben in den vergangenen Monaten einen Dämpfer nach dem anderen erhalten. […]
Die ökologische und soziale Krise zu überwinden ist heute die größte Herausforderung. Sie ist nicht auf Mexiko beschränkt, sondern global und ihre Lösung wird jeden Tag dringlicher. Eine „Linksregierung“, die diese Herausforderung nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt. […]
Im mexikanischen Bundesstaat Morelos hat bei einer Bürgerbefragung Ende Februar 2019 eine Mehrheit für die Inbetriebnahme eines Heizkraftwerks in Huexca gestimmt, das von der Regierung Andrés Manuel López Obrador unterstützt wird. Knapp einen Monat nach der Bürgerbefragung wurden in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #yoprefierolavida Infos, Grafiken und Bilder verbreitet, die sich gegen das Kraftwerk sowie gegen den Bau eines weiteren Heizkraftwerks, eines Aquädukts und einer Gasleitung richten. Diese Projekte sind Teil des umstrittenen Morelos-Entwicklungsplans PIM (Proyecto Integral Morelos). […]
Nachdem das Dekret zur Einrichtung der mexikanischen Nationalgarde am 26. März im Bundesamtsblatt veröffentlicht wurde, stellte Präsident López Obrador am Folgetag zusammen mit dem Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval die Einkleidungsoptionen höchstpersönlich vor. Bedenken über den dominanten Einfluss der Militärs in der neu geschaffenen Institution wurden dabei in keiner Weise zerstreut. […]
Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Die Position des Präsidenten birgt großes Konfliktpotential. Denn gegen viele der bestehenden und aktiv genutzten Konzessionen gibt es landesweit Widerstand. […]
Die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde steht unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll dies ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits verabschiedet. In der mexikanischen Zivilgesellschaft ist diese Initiative heftig umstritten. […]
AMLO zeigt beim Umgang mit Megaprojekten zwei völlig verschiedene Gesichter: Am 3. März schloss er unter dem Jubel der Anwesenden die Weiterverfolgung des Bergbauprojektes Los Cardones in Baja California aus. Kurz zuvor beschimpfte er Gegner*innen des Wärmekraftwerks Huexa, Morelos als „konservative Linksradikale“ und beabsichtigt dies nach einer polemischen Befragung und gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durchzudrücken. […]
In der Absicht, eine demokratische Haltung zu zeigen, verkündet der mexikanische Präsident AMLO, dass er zu allen Projekten eine Befragung durchführen werde. Und zwar seine Regierungsbefragungen, die weder dem internationalen Standard der Befragung indigener Völker noch den in der Verfassung festgeschriebenen Volksbefragungen genügen. […]
Wenige Tage vor der Volksbefragung über das Kraftwerke Huexca wurde mit Samir Flores einer seiner prominentesten Gegner ermordet. Präsident Lopez Obrador will die Abstimmung trotzdem durchführen lassen. […]
Am Tag seines Amtsantrittes am 1. Dezember 2018 sagte es Präsident Andrés Manuel López Obrador laut und deutlich vor etwa 150.000 Menschen: kein Fracking unter seiner Regierung. Doch nach jüngsten Informationen genehmigte die Nationale Aufsichtsbehörde für Fossile Brennstoffe CNH am 11. Februar den Antrag auf Fracking des staatlichen Ölkonzerns Pemex. […]
Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. […]
In Mexiko markieren die neuen Garantiepreise für Mais, Bohnen, Reis und Weichweizen einen Wendepunkt nach 30 Jahren neoliberaler Reformen im Landbau. Zwischen 1989 und 1994 wurden die Garantiepreise abgeschafft, um das Terrain für den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA zu bereiten. Die Landwirt*innen, die ihre Ernten der staatlichen Aufkaufeinrichtung Conasupo zu festen Preisen übergaben, sahen sich dieser Möglichkeit von einem Tag auf den anderen beraubt. Und sie fanden keine Käufer*innen für ihre Ackerbauprodukte mehr. […]
Am 16. Januar hat die Mehrheit des mexikanischen Kongresses für eine Verfassungsreform und damit für die Gründung einer Nationalgarde gestimmt. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Projekt vorgelegt. Unter der Führung des Militärs soll eine neu gegründete Nationalgarde die Gewalt im Land bekämpfen und für öffentliche Sicherheit sorgen. 362 Kongressabgeordnete der Parteien Morena, PRI und Partido Verde stimmten für die Reform, 119 dagegen. […]
Die Feier des 25. Jahrestages der bewaffneten Erhebung der EZLN ist keine Inszenierung einer sozialen Bewegung. Es ist die Machtdemonstration einer politisch-militärischen Kraft, die über Ordnung, Disziplin, Zusammenhalt, Geschicklichkeit, logistische Kapazität, soziale Basis, Befehlsgewalt und Kontrolle über ein Territorium verfügt. Während die Zapatist*innen in den vergangenen Jahren bei ihren öffentlichen Auftritten ihr ziviles und volksnahes Gesicht gezeigt hatten – durch Seminare, Kolloquien, Kunstfestivals, kleine Kurse (die zapatistischen „escuelitas“), und Filmvorführungen -, so stellten sie an diesem 31. Dezember ihr militärisches Antlitz in den Vordergrund. Eines, das nicht automatisch bedeutet, zur Waffe zu greifen, aber sehr wohl Widerstand zu leisten. Die symbolische Botschaft ihres Aufgebotes hätte nicht deutlicher sein können. […]
Wie bekannt, hat Präsident Andrés Manuel López Obrador am 3. Dezember die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, um den Verbleib der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufzuklären. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission für diesen Fall ist nicht nur notwendig und dringend, sondern kann der Beginn einer Entwicklung sein, die den Opfern und Familienangehörigen Wahrheit, Gerechtigkeit, umfassende Wiedergutmachung und Maßnahmen gegen eine Wiederholung bringt. […]
1994 besetzen tausende indigene Rebell*innen der EZLN im südmexikanischen Chiapas mehrere Städte. Heute sind die Regionen mit zapatistischem Einfluss keine Inseln der Glückseligkeit, sondern Bestandteil der harten geopolitischen und ökonomischen Auseinandersetzungen in Südmexiko, in denen sich diese soziale Bewegung hartnäckig und geschickt zu behaupten weiß. […]
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