Amlo

Am 16. Januar hat die Mehrheit des mexikanischen Kongresses für eine Verfassungsreform und damit für die Gründung einer Nationalgarde gestimmt. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Projekt vorgelegt. Unter der Führung des Militärs soll eine neu gegründete Nationalgarde die Gewalt im Land bekämpfen und für öffentliche Sicherheit sorgen. 362 Kongressabgeordnete der Parteien Morena, PRI und Partido Verde stimmten für die Reform, 119 dagegen.  […]

Die Feier des 25. Jahrestages der bewaffneten Erhebung der EZLN ist keine Inszenierung einer sozialen Bewegung. Es ist die Machtdemonstration einer politisch-militärischen Kraft, die über Ordnung, Disziplin, Zusammenhalt, Geschicklichkeit, logistische Kapazität, soziale Basis, Befehlsgewalt und Kontrolle über ein Territorium verfügt. Während die Zapatist*innen in den vergangenen Jahren bei ihren öffentlichen Auftritten ihr ziviles und volksnahes Gesicht gezeigt hatten – durch Seminare, Kolloquien, Kunstfestivals, kleine Kurse (die zapatistischen „escuelitas“), und Filmvorführungen -, so stellten sie an diesem 31. Dezember ihr militärisches Antlitz in den Vordergrund. Eines, das nicht automatisch bedeutet, zur Waffe zu greifen, aber sehr wohl Widerstand zu leisten. Die symbolische Botschaft ihres Aufgebotes hätte nicht deutlicher sein können. […]

Wie bekannt, hat Präsident Andrés Manuel López Obrador am 3. Dezember die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, um den Verbleib der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufzuklären. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission für diesen Fall ist nicht nur notwendig und dringend, sondern kann der Beginn einer Entwicklung sein, die den Opfern und Familienangehörigen Wahrheit, Gerechtigkeit, umfassende Wiedergutmachung und Maßnahmen gegen eine Wiederholung bringt. […]

1994 besetzen tausende indigene Rebell*innen der EZLN im südmexikanischen Chiapas mehrere Städte. Heute sind die Regionen mit zapatistischem Einfluss keine Inseln der Glückseligkeit, sondern Bestandteil der harten geopolitischen und ökonomischen Auseinandersetzungen in Südmexiko, in denen sich diese soziale Bewegung hartnäckig und geschickt zu behaupten weiß. […]

Der Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador als Präsident war gleichzeitig republikanisches Ritual und Spektakel in mehreren Akten. Die Inszenierungen waren zahlreich und langgezogen. Ich zähle einige auf: Die Amtsübergabe im Parlamentsgebäude San Lázaro, Entgegennahme eines „Kommandostabes“ (bastón de mando) durch Indígenas, die allgemeine Freigabe des Präsidentenpalastes Los Pinos für die Bevölkerung, das Essen mit (internationalen) Regierungsvertreter*innen, die Fahrt (zur Amtsübergabe) in einem bescheidenen weißen Jetta, das Gespräch mit einem Fahrradfahrer und die Musikveranstaltung. […]

Die linke MORENA-Partei des neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember sein Amt angetreten hat, hat im November einen Entwurf für ein neues Agrarentwicklungsgesetz in Mexiko vorgelegt. Dieses soll laut Beschreibung der Initiator*innen dazu dienen, die Rechte und das Land indigener Bäuer*innen schützen. Doch die Menschenrechtsorganisation Tequio Jurídico hat den Entwurf analysiert und fordert, die Gesetzesinitiative nicht anzunehmen und ein Gesetz zu erarbeiten, das die Territorien der indigenen Gemeinden schützt und ihr Recht auf Autonomie und Selbstbestimmung anerkennt. […]

Mit verhaltene bis offener Hoffnung haben die Familienangehörigen der 43 vor vier Jahren verschwundenen Studenten von Ayotzinapa nach dem Treffen mit dem gewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) reagiert. Epifanio Álvarez, Vater eines der Verschwundenen, bedankte sich sogar „für den ersten Tag in vier Jahren, an dem wir Eltern diese Hoffnung fühlen”. AMLO sicherte den Angehörigen zu, als eine seiner ersten Amtshandlungen die Wahrheitskommission zu dem Fall einzuberufen, wie es ein Bundesgericht im Juni 2018 angeordnet hatte. Per Dekret will er noch an seinem Amtsantritt am 1. Dezember sicherstellen, dass keine staatlichen Instanzen die zukünftigen Ermittlungen behindern.  […]

Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. […]

13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg.  […]

EZLN lehnt Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger der letzten Präsidentschaftswahl ab und kritisiert den Priester Solalinde, der von Andrés Manuel López Obrador als Vermittler fungieren sollte. […]

Wenn der designierte Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember sein Amt antritt, will er radikale Kürzungen im eigenen Budget vornehmen. Doch darüber hinaus werfen die wirtschaftspolitischen Entwürfe des künftigen Präsidenten einige Fragen auf. So plant er den intensiven Aufbau von Sonderwirtschaftszonen (ZEE) im Süden des Landes.Steuerstreichungen und billige Arbeitskräfte sollen Investoren in die armen, agrarisch geprägten Regionen locken und für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Doch bei vielen Linken und indigenen Gemeinden, der Basis von López Obrador, stoßen die ZEE auf scharfe Kritik. […]

Die Angehörigen der 43 vermutlich ermordeten Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa haben am 25. Juli den zukünftigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, aufgefordert, eine Arbeitsgruppe in dem Fall einzurichten. Damit soll das noch immer nicht aufgeklärte Verbrechen um das gewaltsame Verschwindenlassen der Studenten aufgeklärt werden. Zuvor hatte sich der Oberste Gerichtshof für die Bildung einer Wahrheitskommission ausgesprochen. […]

Andrés Manuel López Obrador (AMLO) räumte auch auf dem Land ab. Von den fast 17,7 Millionen Stimmen, die die ländliche Gesellschaft bei der Präsidentschaftswahl abgab, fielen mehr als 8,7 Millionen dem Kandidaten der Koalition zu „Juntos Haremos Historia“ (Zusammen Schreiben Wir Geschichte) zu. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass fast die Hälfte der ländlichen Wahlbevölkerung, 49,94 Prozent, sich entschlossen hat, ihre Stimme für die Veränderung der eigenen Lebensbedingungen und des Landes abzugeben. […]

Der konservativ-liberale Kommentator Enrique Krauze, Feindbild aller mexikanischen Linken, nannte ihn einmal den „tropischen Messias“, er selbst vergleicht sich gerne mit den historischen Helden seines Landes. Etwa mit Benito Juárez, jenem Reformer aus dem 19. Jahrhundert, der sich für einen laizistischen Staat einsetzte und den von Napoleon zum Kaiser Mexikos ernannten Habsburger Maximilian I hinrichten ließ. […]

Mehr als 100.000 Tote, 37.000 Verschwundene, steigende Benzin- und Strompreise, zunehmende Armut und ein Wirtschaftswachstum, das lächerlich ist für ein so reiches Land. Die Bilanz des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto macht deutlich: Es war vor allem der noch amtierende Staatschef, der seinem am Sonntag gewählten Nachfolger Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, einen unglaublichen Erfolg verschaffte. […]

Der Wahlsieger Andrés Manuel López Obrador kündigte an, dass seine Partei Morena einen gesellschaftlichen Dialog initiieren werde, um den Frieden im Land wiederherzustellen. Auch die künftige Innenministerin Olga Sánchez Cordero bestätigte, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit und der damit einhergehenden Gewalt im Land zuoberst auf ihrer Agenda stehen wird. Dass es um die innere Sicherheit schlimm bestellt ist, zeigen die jüngsten Gewalttaten während der (lokalen) Wahlen.  […]