Amlo

Mexiko

Mexiko: Gewaltrekord im ersten Quartal 2019

Das jüngste Massaker an 13 Personen, die am 19. April in der Stadt Minatitlán im mexikanischen Bundesstaat Veracruz an einer Familienfeier teilnahmen, legte den Finger noch einmal tief in die Wunde. Die teils naiven Hoffnungen, mit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 würde sich die Verbrechens- und Menschenrechtslage in Mexiko schnell und radikal verbessern, haben in den vergangenen Monaten einen Dämpfer nach dem anderen erhalten. […]

Cuetzalan
Mexiko

Wer hilft der Regierung, den Weg zu finden?

Die ökologische und soziale Krise zu überwinden ist heute die größte Herausforderung. Sie ist nicht auf Mexiko beschränkt, sondern global und ihre Lösung wird jeden Tag dringlicher. Eine „Linksregierung“, die diese Herausforderung nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt. […]

Mexiko

Weiterhin Widerstand gegen das Heizkraftwerk in Huexca

Im mexikanischen Bundesstaat Morelos hat bei einer Bürgerbefragung Ende Februar 2019 eine Mehrheit für die Inbetriebnahme eines Heizkraftwerks in Huexca gestimmt, das von der Regierung Andrés Manuel López Obrador unterstützt wird. Knapp einen Monat nach der Bürgerbefragung wurden in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #yoprefierolavida Infos, Grafiken und Bilder verbreitet, die sich gegen das Kraftwerk sowie gegen den Bau eines weiteren Heizkraftwerks, eines Aquädukts und einer Gasleitung richten. Diese Projekte sind Teil des umstrittenen Morelos-Entwicklungsplans PIM (Proyecto Integral Morelos). […]

Mexiko

Update Nationalgarde: Dekret, Uniformen, neueste Zahlen

Nachdem das Dekret zur Einrichtung der mexikanischen Nationalgarde am 26. März im Bundesamtsblatt veröffentlicht wurde, stellte Präsident López Obrador am Folgetag zusammen mit dem Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval die Einkleidungsoptionen höchstpersönlich vor. Bedenken über den dominanten Einfluss der Militärs in der neu geschaffenen Institution wurden dabei in keiner Weise zerstreut. […]

Mexiko

Bergbau in Mexiko: Bestandsschutz mit Konfliktpotenzial 1

Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Die Position des Präsidenten birgt großes Konfliktpotential. Denn gegen viele der bestehenden und aktiv genutzten Konzessionen gibt es landesweit Widerstand. […]

Mexiko

Mexiko: Nationalgarde im Anmarsch

Die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde steht unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll dies ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits verabschiedet. In der mexikanischen Zivilgesellschaft ist diese Initiative heftig umstritten. […]

Mexiko

Wärmekraftwerk JA, Goldmine NEIN – AMLO spielt Dr. Jekyll und Mr. Hyde

AMLO zeigt beim Umgang mit Megaprojekten zwei völlig verschiedene Gesichter: Am 3. März schloss er unter dem Jubel der Anwesenden die Weiterverfolgung des Bergbauprojektes Los Cardones in Baja California aus. Kurz zuvor beschimpfte er Gegner*innen des Wärmekraftwerks Huexa, Morelos als „konservative Linksradikale“ und beabsichtigt dies nach einer polemischen Befragung und gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durchzudrücken.  […]

Mexiko

Fracking trotz gegenteiliger Versprechen von AMLO? 1

Am Tag seines Amtsantrittes am 1. Dezember 2018 sagte es Präsident Andrés Manuel López Obrador laut und deutlich vor etwa 150.000 Menschen: kein Fracking unter seiner Regierung. Doch nach jüngsten Informationen genehmigte die Nationale Aufsichtsbehörde für Fossile Brennstoffe CNH am 11. Februar den Antrag auf Fracking des staatlichen Ölkonzerns Pemex. […]

Mexiko

AMLOs Reformen im Eiltempo

Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. […]

Mexiko
Fokus: SDGs

Garantiepreise und offener Markt

In Mexiko markieren die neuen Garantiepreise für Mais, Bohnen, Reis und Weichweizen einen Wendepunkt nach 30 Jahren neoliberaler Reformen im Landbau. Zwischen 1989 und 1994 wurden die Garantiepreise abgeschafft, um das Terrain für den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag NAFTA zu bereiten. Die Landwirt*innen, die ihre Ernten der staatlichen Aufkaufeinrichtung Conasupo zu festen Preisen übergaben, sahen sich dieser Möglichkeit von einem Tag auf den anderen beraubt. Und sie fanden keine Käufer*innen für ihre Ackerbauprodukte mehr.  […]

Mexiko

Präsident bringt neue Nationalgarde auf den Weg

Am 16. Januar hat die Mehrheit des mexikanischen Kongresses für eine Verfassungsreform und damit für die Gründung einer Nationalgarde gestimmt. Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte das Projekt vorgelegt. Unter der Führung des Militärs soll eine neu gegründete Nationalgarde die Gewalt im Land bekämpfen und für öffentliche Sicherheit sorgen. 362 Kongressabgeordnete der Parteien Morena, PRI und Partido Verde stimmten für die Reform, 119 dagegen.  […]

EZLN
Mexiko

Bertolucci im lakandonischen Regenwald

Die Feier des 25. Jahrestages der bewaffneten Erhebung der EZLN ist keine Inszenierung einer sozialen Bewegung. Es ist die Machtdemonstration einer politisch-militärischen Kraft, die über Ordnung, Disziplin, Zusammenhalt, Geschicklichkeit, logistische Kapazität, soziale Basis, Befehlsgewalt und Kontrolle über ein Territorium verfügt. Während die Zapatist*innen in den vergangenen Jahren bei ihren öffentlichen Auftritten ihr ziviles und volksnahes Gesicht gezeigt hatten – durch Seminare, Kolloquien, Kunstfestivals, kleine Kurse (die zapatistischen „escuelitas“), und Filmvorführungen -, so stellten sie an diesem 31. Dezember ihr militärisches Antlitz in den Vordergrund. Eines, das nicht automatisch bedeutet, zur Waffe zu greifen, aber sehr wohl Widerstand zu leisten. Die symbolische Botschaft ihres Aufgebotes hätte nicht deutlicher sein können. […]

Mexiko
Fokus: SDGs

Über die Wahrheitskommissionen

Wie bekannt, hat Präsident Andrés Manuel López Obrador am 3. Dezember die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, um den Verbleib der 43 Lehramtsstudenten von Ayotzinapa aufzuklären. Die Einrichtung einer Wahrheitskommission für diesen Fall ist nicht nur notwendig und dringend, sondern kann der Beginn einer Entwicklung sein, die den Opfern und Familienangehörigen Wahrheit, Gerechtigkeit, umfassende Wiedergutmachung und Maßnahmen gegen eine Wiederholung bringt. […]

Mexiko

25 Jahre zapatistischer Aufstand: “Wir sind das Mexiko, das niemand beachtet”

1994 besetzen tausende indigene Rebell*innen der EZLN im südmexikanischen Chiapas mehrere Städte. Heute sind die Regionen mit zapatistischem Einfluss keine Inseln der Glückseligkeit, sondern Bestandteil der harten geopolitischen und ökonomischen Auseinandersetzungen in Südmexiko, in denen sich diese soziale Bewegung hartnäckig und geschickt zu behaupten weiß. […]

Amlo
Mexiko

Kritik am Maya-Zug

Einen Monat nach der Volksabstimmung über den Flughafen von Mexiko-Stadt ließ der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador auch über eine Reihe wichtiger Investitionsvorhaben seiner Regierung abstimmen. Eines dieser Prestigeprojekte ist der sogenannte Maya-Zug. Geplant ist eine Schnellzugstrecke von mehr als 1.500 km Länge auf der Halbinsel Yucatán. Diese soll nicht nur Naturschutzgebiete und unberührten Regenwald durchschneiden, sondern wird auch über das Land indigener Gemeinden führen. […]

tren Maya
Mexiko
Fokus: SDGs

Der Maya-Zug: Traum oder Alptraum?*

Die Polemik über den Maya-Zug endet natürlich nicht mit dem Rückhalt, den dieser in der vergangenen Umfrage bekommen hat. Sie beginnt gerade erst. Dieser Artikel will zur Debatte beitragen. Es ist notwendig, zwischen den Auswirkungen zu unterscheiden, die er durch seinen Bau (1525 Kilometer Schiene) verursachen wird und denen, die kurz-, mittel- und langfristig die Bewohner*innen der Region betreffen werden.  […]

Amlo
Mexiko

Zepter und Neoindigenismus

Der Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador als Präsident war gleichzeitig republikanisches Ritual und Spektakel in mehreren Akten. Die Inszenierungen waren zahlreich und langgezogen. Ich zähle einige auf: Die Amtsübergabe im Parlamentsgebäude San Lázaro, Entgegennahme eines „Kommandostabes“ (bastón de mando) durch Indígenas, die allgemeine Freigabe des Präsidentenpalastes Los Pinos für die Bevölkerung, das Essen mit (internationalen) Regierungsvertreter*innen, die Fahrt (zur Amtsübergabe) in einem bescheidenen weißen Jetta, das Gespräch mit einem Fahrradfahrer und die Musikveranstaltung. […]

Mexiko

Mexikos neuer Präsident ist kein Linker

Fünf Monate hat Mexikos gewählter Präsident bereits faktisch mitregiert. Am 1. Dezember hat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, nun auch offiziell sein Amt übernommen. Gleich nachdem ihm die Mexikaner*innen am 1. Juli mehrheitlich ihre Stimmen gegeben haben, legte der 64-Jährige los.  […]