Zwei Ereignisse jüngsten Datums stehen in klarem Kontrast zueinander. Einmal das Interview, welches der mexikanische Präsident aus Anlass des ersten Jahrestages seines Wahlsieges dem Vorstand und Journalist*innen der Tageszeitung La Jornada gab. Zum anderen die Rede, die Andrés Manuel López Obrador am 6. Juli in Guadalupe Tepeyac im Bundesstaat Chiapas hielt. […]
Anfang Juli setzte ein Gericht die Inbetriebnahme einer Erdgasleitung auf dem Territorium der Gemeinde Amilcingo aus. Das ist nicht nur ein wichtiger Sieg für Amilcingo, sondern für alle Gemeinden, die vom Intergralen Projekt Morelos betroffen sind, erklärte die Volksfront zur Verteidigung von Land und Wasser. Denn wenn die Erdgasleitung nicht in Betrieb genommen werden kann, kann auch das Kraftwerk Huexca nicht den Betrieb aufnehmen. […]
Die Tojolabal-Gemeinde Guadalupe Tepeyac in Chiapas ist emblematisch. Nicht umsonst schickte Präsident Andrés Manuel López Obrador am 6. Juli von dort eine Botschaft an die Zapatist*innen. Vor etwa 300 Kleinbäuer*innen drückte der Regierungschef den Rebell*innen seinen Respekt aus und rief zur Einheit auf. Der präsidentielle Aufruf fand im Kontext einer verstärkten Militarisierung in den zapatistischen Territorien statt. […]
Die Wahl am 1. Juli 2018 wurde zu einer Volksabstimmung gegen die Peña Nieto-Regierung. Die Bürger*innen erteilten dem neuen Präsidenten López Obrador ein Mandat für den Wandel und für eine andere Regierungsform – für eine Regierungsform, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht, die Opfer anerkennt und ihnen gegenüber Respekt zeigt, die Menschenrechte schützt, die Korruption bekämpft und der Straflosigkeit ein Ende setzt. Kann die neue Regierung diese Forderungen einlösen? Ein Kommentar vom Menschenrechtszentrum Montaña Tlachinollan. […]
Der Wahltsunami vom 1. Juli 2018 ließ die mexikanischen Parteien, die in Opposition zur Morena-Partei standen, in einer tiefen Krise versinken. Die Wahlen vom 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten verschärften diese Tendenz noch. Seitdem sind die landesweiten Führungsfiguren der Parteien und ihre wichtigsten Abgeordneten zu kläglichen Phantomen mit wenig Einfluss auf die großen nationalen Debatten geworden. Im Alltag der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der sogenannten Vierten Transformation (4T) sind sie kein relevanter Bezugspunkt. […]
Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migrant*innen aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. […]
In den vergangenen zwei Wochen sind wichtige Ereignisse geschehen, die mit den Streitkräften in Verbindung stehen. Dazu gehört natürlich der Start der Nationalgarde. Für die Regierung der sogenannten Vierten Transformation (4T) ist die Garde eines ihrer wichtigsten Vorhaben. Die Hauptaufgabe der neuen Einrichtung soll es sein, das Land zu befrieden. Heer und Marine bilden das Rückgrat der Nationalgarde. […]
Obwohl Mexiko mittlerweile die vierthöchste Frauenquote der Welt im Parlament besitzt und der neue Präsident Andrés Manuel López Obrador sich bemüht hat, ein annähernd paritätisch besetztes Kabinett zu ernennen, ist ein Jahr nach der Wahl nicht zu erkennen, wie die Regierung die extreme Gewalt gegen Frauen in den Griff bekommen will. […]
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat sich lobend über die Migrationspolitik der mexikanischen Regierung geäußert. Anfang dieser Woche hatte deren Präsident Andrés Manuel López Obrador die ersten 426 von insgesamt 6.000 Mitgliedern der neuen Nationalgarde an die mexikanische Südgrenze entsendet. […]
Mexiko geht mit neuen restriktiven Maßnahmen gegen Migrant*innen aus Mittelamerika vor. Das Innenministerium hat die Busunternehmen des Landes in einem Brief darauf hingewiesen, dass diese vor der Reise die Papiere ihrer Passagiere prüfen müssten. Dazu seien sie durch das Migrationsgesetz verpflichtet. […]
Eine Woche nach dem Migrationsabkommen mit den USA hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 13. Juni erklärt, die Mehrheit der Migrant*innen würden aus Not und auf der Suche nach einem besseren Leben ins Exil gehen; deshalb müsse sich um sie gekümmert werden. Gleichzeitig wurde allerdings bekannt, dass die mexikanische Regierung Einheiten der Armee und der Marine an ihrer Südgrenze einsetzen wird. […]
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben Vertreter*innen indigener Völker und der Regierung des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas einen Nichtangriffspakt geschlossen. Damit soll ein Schlussstrich unter die Feindseligkeiten gezogen werden, die allein in diesem Jahr bereits 34 Todesopfer gefordert haben. Teil der Vereinbarung ist eine bessere Infrastruktur für die Indigenen und die Freilassung politischer Gefangener von indigenen Tsotziles und Tseltales. Befriedet ist die Region damit jedoch noch nicht. […]
Als Antwort auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze habe die Regierung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) nur „Verfolgung und Kriminalisierung“ der zentralamerikanischen Migrant*innen parat, krisitisierte ein Dachverband von 200 Organisationen. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem „schwere Menschenrechtsvergehen“ begangen. […]
Ein Viertel des mexikanischen Territoriums liegt in den Händen der Bergbauunternehmen und aufgrund dieses Umfangs werden sie viel Zeit für die Ausbeutung brauchen. Angesichts dieser Situation bedeutet die Aussetzung neuer Konzessionen nicht, die Bodenschätze für das Wohl des Landes zurückzugewinnen. Um das zu erreichen, muss der Vergabeprozess überprüft werden. Die Genehmigungen, die nicht rechtskonform erteilt wurden, müssen annulliert werden. […]
Das jüngste Massaker an 13 Personen, die am 19. April in der Stadt Minatitlán im mexikanischen Bundesstaat Veracruz an einer Familienfeier teilnahmen, legte den Finger noch einmal tief in die Wunde. Die teils naiven Hoffnungen, mit dem Amtsantritt von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 würde sich die Verbrechens- und Menschenrechtslage in Mexiko schnell und radikal verbessern, haben in den vergangenen Monaten einen Dämpfer nach dem anderen erhalten. […]
Die ökologische und soziale Krise zu überwinden ist heute die größte Herausforderung. Sie ist nicht auf Mexiko beschränkt, sondern global und ihre Lösung wird jeden Tag dringlicher. Eine „Linksregierung“, die diese Herausforderung nicht berücksichtigt, ist zum Scheitern verurteilt. […]
Im mexikanischen Bundesstaat Morelos hat bei einer Bürgerbefragung Ende Februar 2019 eine Mehrheit für die Inbetriebnahme eines Heizkraftwerks in Huexca gestimmt, das von der Regierung Andrés Manuel López Obrador unterstützt wird. Knapp einen Monat nach der Bürgerbefragung wurden in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #yoprefierolavida Infos, Grafiken und Bilder verbreitet, die sich gegen das Kraftwerk sowie gegen den Bau eines weiteren Heizkraftwerks, eines Aquädukts und einer Gasleitung richten. Diese Projekte sind Teil des umstrittenen Morelos-Entwicklungsplans PIM (Proyecto Integral Morelos). […]
Nachdem das Dekret zur Einrichtung der mexikanischen Nationalgarde am 26. März im Bundesamtsblatt veröffentlicht wurde, stellte Präsident López Obrador am Folgetag zusammen mit dem Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval die Einkleidungsoptionen höchstpersönlich vor. Bedenken über den dominanten Einfluss der Militärs in der neu geschaffenen Institution wurden dabei in keiner Weise zerstreut. […]
Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Die Position des Präsidenten birgt großes Konfliktpotential. Denn gegen viele der bestehenden und aktiv genutzten Konzessionen gibt es landesweit Widerstand. […]
Die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde steht unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll dies ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits verabschiedet. In der mexikanischen Zivilgesellschaft ist diese Initiative heftig umstritten. […]
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