Amlo


Mexiko

Kommentar | Getrübter Optimimus: Die neue Regierung in Mexiko

Die Wahl am 1. Juli 2018 wurde zu einer Volksabstimmung gegen die Peña Nieto-Regierung. Die Bürger*innen erteilten dem neuen Präsidenten López Obrador ein Mandat für den Wandel und für eine andere Regierungsform – für eine Regierungsform, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht, die Opfer anerkennt und ihnen gegenüber Respekt zeigt, die Menschenrechte schützt, die Korruption bekämpft und der Straflosigkeit ein Ende setzt. Kann die neue Regierung diese Forderungen einlösen? Ein Kommentar vom Menschenrechtszentrum Montaña Tlachinollan.  […]


Mexiko

Schlepper sind Nutznießer der verschärften Migrationspolitik

Eine Woche nach dem Migrationsabkommen mit den USA hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 13. Juni erklärt, die Mehrheit der Migrant*innen würden aus Not und auf der Suche nach einem besseren Leben ins Exil gehen; deshalb müsse sich um sie gekümmert werden. Gleichzeitig wurde allerdings bekannt, dass die mexikanische Regierung Einheiten der Armee und der Marine an ihrer Südgrenze einsetzen wird. […]


Mexiko

Chiapas: Indigene und Behörden schließen Nichtangriffspakt

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben Vertreter*innen indigener Völker und der Regierung des südmexikanischen Bundesstaates Chiapas einen Nichtangriffspakt geschlossen. Damit soll ein Schlussstrich unter die Feindseligkeiten gezogen werden, die allein in diesem Jahr bereits 34 Todesopfer gefordert haben. Teil der Vereinbarung ist eine bessere Infrastruktur für die Indigenen und die Freilassung politischer Gefangener von indigenen Tsotziles und Tseltales. Befriedet ist die Region damit jedoch noch nicht. […]


Mexiko

Verschärftes Vorgehen gegen Migrant*innen an Mexikos Südgrenze

Als Antwort auf die humanitäre Krise an der mexikanischen Südgrenze habe die Regierung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) nur „Verfolgung und Kriminalisierung“ der zentralamerikanischen Migrant*innen parat, krisitisierte ein Dachverband von 200 Organisationen. Mit der Festnahme von Kindern habe die Regierung zudem „schwere Menschenrechtsvergehen“ begangen. […]


Mexiko

Weiterhin Widerstand gegen das Heizkraftwerk in Huexca

Im mexikanischen Bundesstaat Morelos hat bei einer Bürgerbefragung Ende Februar 2019 eine Mehrheit für die Inbetriebnahme eines Heizkraftwerks in Huexca gestimmt, das von der Regierung Andrés Manuel López Obrador unterstützt wird. Knapp einen Monat nach der Bürgerbefragung wurden in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #yoprefierolavida Infos, Grafiken und Bilder verbreitet, die sich gegen das Kraftwerk sowie gegen den Bau eines weiteren Heizkraftwerks, eines Aquädukts und einer Gasleitung richten. Diese Projekte sind Teil des umstrittenen Morelos-Entwicklungsplans PIM (Proyecto Integral Morelos). […]


Mexiko

Bergbau in Mexiko: Bestandsschutz mit Konfliktpotenzial 1

Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Die Position des Präsidenten birgt großes Konfliktpotential. Denn gegen viele der bestehenden und aktiv genutzten Konzessionen gibt es landesweit Widerstand. […]