„Weder Pferd noch Peitsche werden die Migration aufhalten“

(New York, 18. September 2023, la jornada).- In einer Erklärung voller Frustration hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro bekannt gegeben, dass die USA seine Regierung um die Errichtung einer Mauer in Tapón de Darién gebeten hat. Die Grenzregion nach Panama stellt eine wichtige Route für Migrant*innen auf ihrem Weg nach Nordamerika dar.

Achse des menschlichen Exodus

„Sie haben uns dazu aufgefordert, von hieraus, als politische Macht unseres Landes, den Tapón [wörtl. Pfropf] zu schließen, so als wenn das eine Kleinigkeit wäre (…).Wir sollen eine Art von Mauer errichten, damit die Menschen nicht Richtung USA weiterziehen können“, sagte Petro in New York, wo er derzeit an der Generalversammlung der UN teilnimmt.

Petro habe anerkannt, dass sich der Tapón del Darién in eine „problematische Achse des menschlichen Exodus“ verwandelt hat. Deshalb bat er um „Zusammenarbeit“, um mit der Migration „aufzuräumen“, so die kolumbianische Zeitung ‚El Tiempo‘.

Der kolumbianische Präsident ist der Meinung, dass auch die USA einschreiten solle, um diese „menschliche Tragödie“ zu beenden, die die gefährliche Durchquerung des Darién-Regenwaldes für die täglich etwa 3.000, hauptsächlich venezolanischen, haitianischen und kubanischen Migranten bedeutet. „Experten vermuten, dass die Zahl auf 6.000 ansteigen könnte“, warnte Petro.

Ein Grund für Migration: US-amerikanische Wirtschaftsblockade Venezuelas 

„Mit der Migration aufzuräumen ist grundlegend und sollte zu einem Abkommen mit den USA führen. Festgelegte Migrantenkontingente, damit hier (in den USA) legale [Arbeitskräfte] zur Verfügung stehen und damit zwei Notwendigkeiten bedient werden: das Bedürfnis, hier arbeiten zu wollen, und die Notwendigkeit, dass es hier Arbeit gibt“, argumentierte er.

Außerdem hat Petro um eine Aufhebung der Blockade der venezolanischen Wirtschaft gebeten, die ein Hauptgrund für die Migration vieler darstellt. Das Problem solle gemeinsam in Lateinamerika und auch zusammen mit Washington angegangen werden. „Es muss Raum für einen politischen Dialog mit den Mächtigen in den USA in allen Instanzen geschaffen werden. Nicht mit einem Pferd, noch mit einer Peitsche oder einem Hund kann die Migration aufgehalten werden“, betont er.

„Wenn wir diese humanitäre Katastrophe, die der Exodus durch den Darién darstellt, aufhalten wollen, muss die Wirtschaftsblockade Venezuelas beendet werden“, fordert der kolumbianische Präsident auf seinem X-Account (ehemals Twitter).

Zusicherung von Zusammenarbeit

Während Petro diesen Vorschlag machte, traf sich der kolumbianische Außenminister, Álvaro Leyva, mit den hohen Rängen der US-amerikanischen Regierung. Darunter war auch die Zuständige für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses, Elisabeth Sherwood-Randall. Er brachte ihnen gegenüber seine Sorgen aufgrund der ansteigenden Migration zum Ausdruck.

„Man ist die Herausforderungen angegangen, mit denen sich beide Länder an verschiedenen Fronten konfrontiert sehen, allen voran den Folgen der illegalen Migration. Es wurde sich die Zusammenarbeit bei regionalen und multilateralen und vor allem bei bilateralen Themen zugesichert, auch in dreiteiligen Instanzen (in Zusammenarbeit mit Panama)“, zitiert ein Bericht des Außenministeriums.

Das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) beklagt hingegen „eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen“ gegen die Migrant*innen, die ihr Leben bei der Durchquerung des Tapón de Darién aufs Spiel setzen. Der Tapón ist ein obligatorischer Wegpunkt für diejenigen, die auf illegalem Weg versuchen Nordamerika zu erreichen. Dennoch, so beklagt das OHCHR, gebe es nur sehr „eingeschränkte“ Hilfsangebote auf beiden Seiten der Grenze.

In diesem Jahr haben bereits mehr als 330.000 Personen den Urwald durchquert – so viele wie nie zuvor. Ein Fünftel davon waren Kinder. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2022 waren es insgesamt 248.000 Migranten auf dieser Route. 2023 dürfte somit ein Rekordjahr werden.

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