Notstand wegen durchreisender Migrant*innen

(San José, 26. September 2023, prensa latina).- Der Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves, kündigte am 26. September an, den nationalen Notstand auszurufen. Grund dafür ist, dass die Zahl der Migrant*innen im Land die durchschnittlichen Zahlen der letzten Jahre übersteigt.

„Ich habe die beteiligten Behörden dazu aufgefordert zu untersuchen, ob aufgrund der derzeitigen Situation – der Menge an Menschen, die das Land auf ihrem Weg in die USA durchqueren – der nationale Notstand ausgerufen werden solle“, sagte der Präsident auf einer Konferenz im Anschluss an ein Regierungstreffen.

In Begleitung des Ministers für Innere Sicherheit, Mario Zamora, erklärte der Präsident, dass zuletzt 386.000 Personen über die Darién Gap nach Costa Rica gekommen seien. Er berichtete außerdem, dass wenige Tage zuvor 25 Personen in Paso Canoas, der Grenzregion zu Panama, für Unruhen gesorgt hätten.

„Ich habe dem Minister für Sicherheit beauftragt, ‚eine harte Hand‘ mit denjenigen zu haben, die Höflichkeit und Freundlichkeit mit Schwäche verwechseln“, so der Präsident in Bezug auf diesen Vorfall.

Des Weiteren beauftragte er die Migrations- und Ausländerbehörde mit der Deportation der Störenfriede. „Sie sind auf dem Weg zurück“, versicherte er.

Er erklärte auch, dass diejenigen, die Costa Rica erreichen und ihre Reise nach Norden fortsetzen wollen, sich nun an ein spezielles Zentrum wenden und dann einen Bus zur Nordgrenze nehmen werden.

Alejandro Picado, Präsident der Nationalen Notfallkommission, erklärte, dass das Ausrufen des Notstandes zusätzliche finanzielle Mittel verfügbar mache und die Handlungsspielräume vergrößere, um die Sicherheit der Bewohner*innen der Grenzregionen und eine sichere Reise für die Migrant*innen zu ermöglichen.

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