Land: USA

Eine Notiz auf dem Block des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, hat in lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Bolton, der als einer der Strippenzieher hinter dem Vorgehen der USA gegen Venezuela gilt, hielt ein Heft in der Hand, auf dem die Notiz zu lesen war: „5.000 Soldaten nach Kolumbien“. […]

Brian Eduardo Elvir Flores ist 24 Jahre alt. Er stammt aus Choluteca, Honduras, und gehört zu den ersten, die sich auf den Weg machten. Er war bereits dabei, als sich die Karawane mit zuerst 160 Teilnehmer*innen am 14. Oktober in San Pedro Sula zu formieren begann. Heute befindet er sich 5.000 Kilometer weiter nördlich in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Auf der anderen Seite der gigantischen Mauer, die von der Sammelunterkunft aus zu sehen ist, liegt der “American Dream”. Zum Greifen nah, und doch so weit weg.

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Die mexikanischen Behörden schieben Migrant*innen ab, die am Sonntag versucht hatten, die US-Grenze am Übergang in Tijuana zu durchbrechen. Alle, die sich an den gewalttätigen Aktionen beteiligt hätten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt, informierte das Innenministerium des lateinamerikanischen Landes. […]

Tausende Migrant*innen aus Mittelamerika ziehen in großen Gruppen in Richtung USA. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sprechen von einem Exodus, Soziologen von einer sozialen Bewegung. Wir haben mit dem Vorsitzenden von Voces Mesoamericanas, Miguel Angel Paz Carrasco gesprochen. […]

Mittlerweile sind es fünf Karawanen, die sich aus Zentralamerika auf den Weg Richtung Norden gemacht haben.Teile der erste Karawane haben Mexiko-Stadt bereits am 9. November hinter sich gelassen. Bis Tijuana, der mexikanischen Grenzstadt, sind es noch 2800 Kilometer. […]

Die Caravana de Migrantes ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. Als im US-Kongresswahlkampf nützliche Reaktion schickt US Präsident Donald Trump die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus Guatemala und Honduras fliehen. […]

Eine Karawane aus 1600 honduranischen Migrant*innen, die vor Gewalt und Armut flieht, zieht Richtung USA. Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence drängte die Machthaber*innen von Honduras, El Salvador und Guatemala dazu, ihre Bürger*innen eindringlich vor dem Versuch in die USA einzureisen, zu warnen. […]

Wie CNN berichtet, wurden Dutzende Migrant*innen ohne Papiere verhaftet als diese versucht hatten, minderjährige Migrant*innen aus der Haft zu befreien. Die Minderjährigen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus befanden sich in Polizeigewahrsam.  […]

Die Migrationspolitik der USA hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Kriminalisierung der Migrant*innen im Namen der nationalen Sicherheit konzentriert. Unter der gegenwärtigen Regierung von Donald Trump stützen sich die Reformen der US-Migrationspolitik auf einen rassistischen, xenophoben und völkischen Diskurs. Dazu kommt der Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um den Zutritt von Immigrant*innen ohne Dokumente zu verhindern, sowie der Anstieg der Festnahmen und Deportationen von Migrant*innen, die weder eine Straftat begangen noch Vorstrafen haben. […]

13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg.  […]

Guatemaltekische Migrant*innen in den USA haben Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt von Außenministerin Sandra Jovel zu fordern. […]

Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]

In Tucson, US-Bundesstaat Arizona, hat ein Bundesrichter den Grenzschutzbeamten Lonnie Swartz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Vor sechs Jahren hatte Swartz den 16-jährigen Mexikaner José Antonio Elena Rodríguez erschossen. Der Jugendliche war unbewaffnet nahe der mexikanischen Stadt Nogales im mexikanischen Bundesstaat Sonora unterwegs, als Swartz von der US-amerikanischen Seite durch den Grenzzaun auf ihn schoss. Die Autopsie ergab, dass Elena Rodríguez von zehn Schüssen getroffen wurde; zwei in den Kopf und acht in den Rücken. […]

US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren.  […]

Kein Abbruch, aber genauso wenig ein Durchbruch. Die Verhandlungsführer*innen der drei Nafta-Länder USA, Kanada und Mexiko hatten diese Woche Montag (5. März) am Ende der siebten Verhandlungsrunde einmal mehr – wenig vorzuweisen. Das zentrale Thema Autoindustrie wurde in Mexiko-Stadt nicht weiterdiskutiert.  […]