Tausende Migrant*innen aus Mittelamerika ziehen in großen Gruppen in Richtung USA. Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche sprechen von einem Exodus, Soziologen von einer sozialen Bewegung. Wir haben mit dem Vorsitzenden von Voces Mesoamericanas, Miguel Angel Paz Carrasco gesprochen. […]
Mittlerweile sind es fünf Karawanen, die sich aus Zentralamerika auf den Weg Richtung Norden gemacht haben.Teile der erste Karawane haben Mexiko-Stadt bereits am 9. November hinter sich gelassen. Bis Tijuana, der mexikanischen Grenzstadt, sind es noch 2800 Kilometer. […]
Die Caravana de Migrantes ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. Als im US-Kongresswahlkampf nützliche Reaktion schickt US Präsident Donald Trump die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus Guatemala und Honduras fliehen. […]
Die Caravana de Migrantes ist weiter auf dem Weg durch Mexiko Richtung Norden. US-Präsident Donald Trump sieht in der Karawane eine nützliche Hilfe im US-Kongresswahlkampf; wortgewaltig schickt er die Armee an die Grenze und droht den zentralamerikanischen Herkunftsländern mit dem Entzug der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe. Doch Expert*innen in Zentralamerika und Mexiko sagen, dass gerade diese angeblichen „Hilfen“ ein wesentlicher Grund dafür sind, dass die Menschen aus Guatemala und Honduras fliehen. […]
Eine Karawane aus 1600 honduranischen Migrant*innen, die vor Gewalt und Armut flieht, zieht Richtung USA. Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence drängte die Machthaber*innen von Honduras, El Salvador und Guatemala dazu, ihre Bürger*innen eindringlich vor dem Versuch in die USA einzureisen, zu warnen. […]
Wie CNN berichtet, wurden Dutzende Migrant*innen ohne Papiere verhaftet als diese versucht hatten, minderjährige Migrant*innen aus der Haft zu befreien. Die Minderjährigen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus befanden sich in Polizeigewahrsam. […]
Die Migrationspolitik der USA hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Kriminalisierung der Migrant*innen im Namen der nationalen Sicherheit konzentriert. Unter der gegenwärtigen Regierung von Donald Trump stützen sich die Reformen der US-Migrationspolitik auf einen rassistischen, xenophoben und völkischen Diskurs. Dazu kommt der Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um den Zutritt von Immigrant*innen ohne Dokumente zu verhindern, sowie der Anstieg der Festnahmen und Deportationen von Migrant*innen, die weder eine Straftat begangen noch Vorstrafen haben. […]
13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg. […]
Guatemaltekische Migrant*innen in den USA haben Unterschriften gesammelt, um den Rücktritt von Außenministerin Sandra Jovel zu fordern. […]
Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]
In Tucson, US-Bundesstaat Arizona, hat ein Bundesrichter den Grenzschutzbeamten Lonnie Swartz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Vor sechs Jahren hatte Swartz den 16-jährigen Mexikaner José Antonio Elena Rodríguez erschossen. Der Jugendliche war unbewaffnet nahe der mexikanischen Stadt Nogales im mexikanischen Bundesstaat Sonora unterwegs, als Swartz von der US-amerikanischen Seite durch den Grenzzaun auf ihn schoss. Die Autopsie ergab, dass Elena Rodríguez von zehn Schüssen getroffen wurde; zwei in den Kopf und acht in den Rücken. […]
Hallo und willkommen zum onda-info 431! Wer hätte das gedacht? Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, Ikone der brasilianischen Arbeiterpartei, sitzt im Gefängnis. Vorausgegangen war ein zähes juristisches Tauziehen, in dem nicht nur Politiker und Juristen, sondern auch Massenmedien und das Militär mitgemischt haben. Jetzt ist Lula in Haft, während viele andere Minister und Präsidenten, denen ebenfalls Korruption vorgeworfen wird, […]
US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren. […]
Kein Abbruch, aber genauso wenig ein Durchbruch. Die Verhandlungsführer*innen der drei Nafta-Länder USA, Kanada und Mexiko hatten diese Woche Montag (5. März) am Ende der siebten Verhandlungsrunde einmal mehr – wenig vorzuweisen. Das zentrale Thema Autoindustrie wurde in Mexiko-Stadt nicht weiterdiskutiert. […]
Seit dem 25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA, Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter keinem besonders guten Stern.
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Im Vorfeld wurde mehrfach von der „kritischen und entscheidenden Verhandlungsrunde“ gesprochen. Doch nachdem in Montreal vom 23. bis zum 29. Januar die drei Verhandlungsdelegationen aus den USA, Mexiko und Gastgeber Kanada zum sechsten Mal seit August 2017 über die „Modernisierung“ des Nafta-Abkommens feilschten, weiß eigentlich niemand mehr als zuvor. […]
Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela steigen an. Während seiner Reise durch fünf südamerikanische Staaten hat US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, sein Land erwäge weitere Sanktionen und möglicherweise ein Ölembargo gegen das ölreiche Venezuela. Zudem ließ er Anfang Februar verlauten, dass die USA die venezolanische Armee auf die Unterstützung der USA zählen könne, sollte diese die Regierung von Nicolás Maduro stürzen wollen. […]
Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]
Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden. […]
Die Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die USA den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag (Nafta) verlassen. Die vergifteten Pillen, die Präsident Trump auf den Verhandlungstisch gelegt hat, zeigen, dass sein Land weitere Zugeständnisse von seinen Handels’partnern‘ Mexiko und Kanada einfordert. Die mexikanischen Funktionär*innen, die zuvor stolze Gefolgsleute des Freihandels waren und mehr als 20 Jahre lang behaupteten, dieser sei die einzige Alternative für Entwicklung und Modernisierung des Landes, beginnen sich nun argumentativ zu verrenken. Wie beispielsweise Außenminister Luis Videgaray verbreiten sie die Botschaft: Mexiko ist gefestigt und größer als der Vertrag. Wir werden das überstehen. […]
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