Land: USA

Protest
Lateinamerika USA

Migrationspolitik der USA: Kriminalisierung als Strategie

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Die Migrationspolitik der USA hat sich seit Beginn des 21. Jahrhunderts auf die Kriminalisierung der Migrant*innen im Namen der nationalen Sicherheit konzentriert. Unter der gegenwärtigen Regierung von Donald Trump stützen sich die Reformen der US-Migrationspolitik auf einen rassistischen, xenophoben und völkischen Diskurs. Dazu kommt der Plan, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko zu bauen, um den Zutritt von Immigrant*innen ohne Dokumente zu verhindern, sowie der Anstieg der Festnahmen und Deportationen von Migrant*innen, die weder eine Straftat begangen noch Vorstrafen haben. […]

Autoindustrie
Mexiko USA

Freie Fahrt für freien Handel

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13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg.  […]

Jeff Sessions
Mexiko Mittelamerika USA

Häusliche Gewalt und Bandenkriminalität sollen kein Asylgrund mehr sein

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Der US-Justizminister Jeff Sessions hat am 11. Juni angekündigt, dass häusliche Gewalt zukünftig kein Grund mehr sein solle, um Asyl in den USA zu beantragen. Diese Entscheidung könnte eine weitreichende Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten, die vor allem tausende Frauen betreffen könnte, die vor allem aus Zentralamerika vor geschlechtsspezifischer Gewalt flüchten müssen. Sessions hat einen Präzedenzfall annulliert, den ein Berufungsgericht 2014 geschaffen hatte. Damals war der Guatemaltekin Amina Cifuentes Asyl gewährt worden, die in die USA geflohen war, nachdem sie jahrelang von ihrem Ehemann brutal geschlagen worden war. […]

Mexiko USA

Todesschüsse auf Mexikaner: US-Grenzschutzbeamter von Mordvorwurf freigesprochen

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In Tucson, US-Bundesstaat Arizona, hat ein Bundesrichter den Grenzschutzbeamten Lonnie Swartz vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Vor sechs Jahren hatte Swartz den 16-jährigen Mexikaner José Antonio Elena Rodríguez erschossen. Der Jugendliche war unbewaffnet nahe der mexikanischen Stadt Nogales im mexikanischen Bundesstaat Sonora unterwegs, als Swartz von der US-amerikanischen Seite durch den Grenzzaun auf ihn schoss. Die Autopsie ergab, dass Elena Rodríguez von zehn Schüssen getroffen wurde; zwei in den Kopf und acht in den Rücken. […]

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Costa Rica Guatemala Lateinamerika Mexiko Mittelamerika USA

onda-info 431

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Hallo und willkommen zum onda-info 431! Wer hätte das gedacht? Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva, Ikone der brasilianischen Arbeiterpartei, sitzt im Gefängnis. Vorausgegangen war ein zähes juristisches Tauziehen, in dem nicht nur Politiker und Juristen, sondern auch Massenmedien und das Militär mitgemischt haben. Jetzt ist Lula in Haft, während viele andere Minister und Präsidenten, denen ebenfalls Korruption vorgeworfen wird, weiterhin  […]

Mexiko USA

USA drohen, Soldaten an die mexikanische Grenze zu schicken

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US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren.  […]

Kanada Mexiko USA

Neue Nafta-Runde von Trumps Ausfällen und Mauerbau begleitet

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Seit dem 25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA, Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter keinem besonders guten Stern.
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Kanada Mexiko USA

Update Nafta-Verhandlungen: Von den Wahlen verweht?

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Im Vorfeld wurde mehrfach von der „kritischen und entscheidenden Verhandlungsrunde“ gesprochen. Doch nachdem in Montreal vom 23. bis zum 29. Januar die drei Verhandlungsdelegationen aus den USA, Mexiko und Gastgeber Kanada zum sechsten Mal seit August 2017 über die „Modernisierung“ des Nafta-Abkommens feilschten, weiß eigentlich niemand mehr als zuvor. […]

Rex Tillerson
USA Venezuela

US-Außenminister setzt auf Militärputsch in Venezuela

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Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela steigen an. Während seiner Reise durch fünf südamerikanische Staaten hat US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, sein Land erwäge weitere Sanktionen und möglicherweise ein Ölembargo gegen das ölreiche Venezuela. Zudem ließ er Anfang Februar verlauten, dass die USA die venezolanische Armee auf die Unterstützung der USA zählen könne, sollte diese die Regierung von Nicolás Maduro stürzen wollen. […]

Nafta-Protest
Kanada Mexiko USA

Mexiko und die sechste Nafta-Verhandlungsrunde in Montreal: auf dünnem Eis

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Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]

Frau Schild
Nicaragua USA

US-Regierung entzieht Nicaraguaner*innen vorübergehendes Bleiberecht

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Erneut hat die US-Regierung unter Donald Dumpf zu einem weiteren Rundumschlag gegen Einwanderung ausgeholt. Die US-Regierung hat angekündigt, das vorübergehende Bleiberecht für tausende Einwander*innen aus Nicaragua zu beenden. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten in den USA. Ihr spezielles Bleiberecht soll am 5. Januar 2019 enden.  […]

Nafta
Kanada Mexiko USA
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

NAFTA: Die Bruchstelle

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Die Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die USA den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag (Nafta) verlassen. Die vergifteten Pillen, die Präsident Trump auf den Verhandlungstisch gelegt hat, zeigen, dass sein Land weitere Zugeständnisse von seinen Handels’partnern‘ Mexiko und Kanada einfordert. Die mexikanischen Funktionär*innen, die zuvor stolze Gefolgsleute des Freihandels waren und mehr als 20 Jahre lang behaupteten, dieser sei die einzige Alternative für Entwicklung und Modernisierung des Landes, beginnen sich nun argumentativ zu verrenken. Wie beispielsweise Außenminister Luis Videgaray verbreiten sie die Botschaft: Mexiko ist gefestigt und größer als der Vertrag. Wir werden das überstehen. […]

Europa Mexiko USA

Freie Fahrt für europäische Unternehmen: Die Neuverhandlungen des Abkommens EU/Mexiko

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Mexiko ist ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Auch vor diesem Hintergrund treiben die Europäische Union und Mexiko die Neuauflage ihres bestehenden Handelsabkommens voran.  […]

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Europa Lateinamerika Mexiko USA

onda-info 417

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In diesem onda-info geht es vor allem um Mexiko. Wenige Tage vor dem schlimmen Erdbeben wurde in Mexiko eine Frau ermordet – eine von sieben, jeden Tag. Mexikanische Radiomacherinnen haben in einer Radioreportage Stimmen im Gedenken an Mara Castilla gesammelt; Stimmen der Wut und des Widerstands. Mexiko ist auch ein wichtiger Markt für europäische Unternehmen. Gerade wird an einer Neuauflage des Handelsabkommen mit der EU gefeilt. Und was aus den intransparenten Verhandlungen durchsickert, lässt nichts Gutes erahnen.  […]

Unterschriftenaktion
Lateinamerika USA
Fokus: Gesundheit / Salud

Direkt in die Magengrube: Tiefschläge von Monsanto und Co.

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Monsanto sieht sich einer Welle von Gerichtsverfahren in den USA gegenüber. Das Unternehmen wird von den Kläger*innen beschuldigt, bei ihnen Krebs durch Glyphosat verursacht zu haben – trotz des Wissens um die Schädlichkeit und potentiell krebserregende Wirkung (s.a. poonal). Dazu kommen neue Anschuldigungen gegen den Multi und das Glyphosat: die Zerstörung von Bakterien, die sich im menschlichen Darmtrakt befinden und wesentlich für eine gute Verdauungsgesundheit, das Immunsystem und sogar die Funktionsweise des Gehirns sind. Das scheint unwichtig, denn normalerweise schenken wir der lebenswichtigen Bedeutung der Billionen Bakterien, die unsere Mikroorganismen bilden, keine Beachtung. Und doch sind sie entscheidend für die Gesundheit und das gute Funktionieren viele Organe sowie unseres Organismus in seiner Gesamtheit. Während die Wissenschaft die Bedeutung der Mikroorganismen immer stärker erkennt, hat sich Monsanto seit Jahrzehnten ihrer Zerstörung gewidmet. […]

Die Diamenten der Zuckerbarone / Foto: el digitalgt, CC BY 2.0
Dominikanische Republik Mexiko USA
Fokus: Würdige Arbeit / Trabajo digno

NAFTA: Die Zuckerbarone, Teil 1*

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Von Ana de Ita. (Mexiko-Stadt, 20. Juli 2017, la jornada-poonal).- Am vergangenen 5. Juli akzeptierte die US-Zuckerindustrie widerwillig die Vereinbarung, zu der die Regierungen ihres Landes und Mexikos einen Monat zuvor gekommen waren, um den Konflikt über den Zuckerhandel zu lösen. Obwohl Mexiko ohne Murren alle Forderungen der USA akzeptierte, erschien den „Big Sugar“ die Vereinbarung als nicht vorteilhaft genug. Angeführt von den „Zuckerbaronen“ Alfonso und José Fanjul hatte die US-Zuckerindustrie begierig darauf gewartet, dass Präsident Donald Trump sich der aus Mexiko kommenden Importe annehmen würde. […]

Mit oder ohne Einsatz von Glyphosat angebaut? / Foto: Cimmyt, CC BY-NC-SA 2.0, flickr
Mexiko USA
Fokus: Gesundheit / Salud

Hunderte Verfahren gegen Monsanto wegen Krebs durch Glyphosat

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Von Silvia Ribeiro*. (Mexiko-Stadt, 8. Juli 2017, la jornada).- Seit dem 7. Juli hat der US-Bundesstaat Kalifornien Glyphosat in die Liste der krebserregenden Substanzen aufgenommen. Glyphosat ist der Hauptinhaltsstoff des Pflanzengiftes RoundUp von Monsanto (enthalten ebenfalls in Faena, Rival, Machete und anderen Marken). Innerhalb eines Jahres muss es in Kalifornien als potentiell krebserregendes Mittel etikettiert werden. Monsanto hat diese Entscheidung angefochten. Das Unternehmen führt eine Schädigung seiner Vermarktungsinteressen an und versichert, es gäbe keine Beweise für die krebserregende Eigenschaft. Dabei zeigen eigene Studien des Unternehmens Anfang der 1980er Jahre das Gegenteil. […]

Brasilien USA

Brasiliens De-facto Präsident gibt dem US-Militär freie Bahn

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Von Juan Manuel Karg. (Mexiko-Stadt, 09. Mai 2017, la jornada-amerika21).- Die Streitkräfte der USA werden im kommenden November auf Einladung von Michel Temer erstmalig an einer Militärübung im brasilianischen Amazonasgebiet teilnehmen. Das Manöver trägt den Namen América Unida und wird nach Informationen des brasilianischen Verteidigungsministeriums, das die Initiative auf südamerikanischer Seite befördert hat, darin bestehen, mindestens zehn Tage lang Militärsimulationen mit Truppen aus Brasilien, Peru und Kolumbien durchführen. […]