Schmutziges Geld und die Zerstörung des Amazonas

(Montevideo, 1. November 2023, la diaria).- Trotz ihrer Naturschutzpolitik und ihrer globalen Umweltziele haben sich die Vereinigten Staaten zu einem Förderer illegaler Finanzströme im Zusammenhang mit Umweltverbrechen im Amazonasgebiet entwickelt. Das geht aus einem aktuellen Bericht der in den USA ansässigen Financial Accountability and Corporate Transparency Coalition (FACT Coalition) hervor.

Zu den gängigsten Geldwäschemethoden für die kriminellen Akteure im illegalen Bergbau und in der Entwaldung gehören die Gründung von Briefkastenfirmen, Scheinunternehmen und der Kauf von Immobilien.

Laut dem Bericht „Schmutziges Geld und die Zerstörung des Amazonas: die Rolle der USA bei Finanzströmen aus der Umweltkriminalität in Peru und Kolumbien“ gibt es Schlupflöcher in den US-Gesetzen, die die wahren Eigentümer*innen bestimmter Arten von Unternehmen verbergen und Transaktionen aus illegalen Quellen Legitimität verleihen.

Diese Undurchsichtigkeit, so die Schlussfolgerung des Dokuments, behindert transnationale strafrechtliche Ermittlungen aus Peru oder Kolumbien, um die Akteure der illegalen Finanzierung zu verfolgen. Daher werden bessere Vereinbarungen für den Austausch von Ermittlungserkenntnissen mit den Behörden in den Ländern des Amazonasbeckens empfohlen.

Der Geschäftsführer der FACT Coalition, Ian Gary, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten maßgeblich zur mangelnden finanziellen Transparenz beitragen und eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung illegaler Finanzströme spielen müssten. „Diese Umweltverbrechen sind eine Verflechtung von miteinander verbundenen Verbrechen […]. Es gibt Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken, die für verschiedene kriminelle Aktivitäten zusammenarbeiten. Es ist wichtig, die Teile des Puzzles zusammenzusetzen und zu sehen, wie diese Verbrechen zusammenlaufen und wo die Korruption stattfindet.“

In dem Bericht wird dem US-Kongress auch vorgeschlagen, alle Umweltverbrechen als „Vordelikte“ für Geldwäsche aufzunehmen. Bei Vordelikten handelt es sich um zweitrangige Straftaten, die Teil schwererer Straftaten sind, aber die Schwere der Straftaten erhöhen könnten. Diese Maßnahme stünde im Einklang mit den bewährten Verfahren der französischen Financial Action Task Force, der Europäischen Union und des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung.

Umweltkriminalität an dritter Stelle der Kriminalitätsarten

Umweltkriminalität ist weltweit die drittwichtigste Kriminalitätsart. Ihr Wert wird auf 281 Milliarden Dollar jährlich geschätzt, so die zitierte Studie, die auf Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) und Interpol aus dem Jahr 2018 beruht.

Der am 26. Oktober veröffentlichte Bericht kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für das Amazonasgebiet. In den letzten zehn Jahren sind dort schätzungsweise eine Million Hektar Wasser verloren gegangen, was teilweise auf die Auswirkungen der zunehmenden Abholzung und der Klimakrise zurückzuführen ist.

Kriminelle Organisationen im Amazonasgebiet auf dem Vormarsch

Mehrere Berichte der Nachrichtenplattform Ojo Público haben den Vormarsch multinationaler krimineller Organisationen in dem Gebiet, das sich über neun Länder erstreckt, aufgedeckt, ebenso den Vormarsch des Drogenhandels und die Ausweitung des illegalen Goldabbaus in Peru auf neue Gebiete, die die Sicherheit und die Ressourcen der dort lebenden indigenen Gemeinschaften bedrohen.

Darüber hinaus wird das brasilianische Amazonasgebiet an der Grenze zu Peru aufgrund der Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño und historischer Temperaturrekorde weiterhin von einer extremen Dürre heimgesucht, die zu einem Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs in diesem Gebiet geführt hat.

Anhand von 19 Interviews in Lateinamerika und den Vereinigten Staaten konzentrierten sich die Autoren des Berichts auf Kolumbien und Peru als Beispiele für die Herausforderungen bei der Eindämmung des illegalen Goldabbaus und der Entwaldung im Amazonasgebiet. In ihren Ergebnissen stellen sie fest, dass Umweltverbrechen und ihre Finanzierungsquellen relativ neue Prioritäten für die Behörden in den Vereinigten Staaten sind.

Wer steckt hinter der Umweltkriminalität?

Als größte Volkswirtschaft der Welt sind die Vereinigten Staaten der weltweit größte Träger von Finanzgeheimnissen, d. h. von Orten, an denen Reichtum und die Herkunft von Reichtum am besten verborgen sind. Dies geht aus dem Financial Secrecy Index von 2022 hervor, einer Rangliste des Tax Justice Network, einer in London ansässigen Aktivistenorganisation, die sich gegen Steuerhinterziehung und Steuerparadiese engagiert.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums machen illegal beschaffte Gelder, die durch das US-Finanzsystem fließen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, was einer Summe von fast 466 Milliarden Dollar entspricht. Im Jahr 2021 bestätigte Janet Yellen, Finanzministerin der Vereinigten Staaten, das Ausmaß des Problems: „Es gibt starke Argumente dafür, dass der beste Ort zum Verstecken und Waschen unrechtmäßig erworbener Gewinne heute tatsächlich die Vereinigten Staaten sind“.

Die Vereinigten Staaten für Lateinamerika sind aufgrund ihrer geografischen Nähe und ihrer Handelsbeziehungen eines der Hauptziele für illegale Gelder, stellte das brasilianische Igarapé-Institut fest.

„Die Vereinigten Staaten verfügen mit dem Mechanismus zur Geldwäschebekämpfung (AML) zwar über einen soliden Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, doch gibt es kritische Lücken wie die weit verbreitete Existenz anonymer Unternehmen. Außerdem werden bestimmter Berufsgruppen, die als Hindernis gelten, wie etwa Immobilienmakler*innen, von den Vorschriften des AML ausgenommen. Diese Lücken machen die USA zum Ziel illegaler Finanzströme aus Umweltverbrechen“, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass es in den USA trotz laufender Reformen immer noch keine öffentliche oder private Datenbank gibt, mit der die wirklichen Geldempfänger*innen von in den USA gegründeten oder registrierten Unternehmen identifiziert werden können.

Dagegen wurden in anderen Ländern wie Kolumbien bereits vertrauliche Datenbanken eingerichtet, die den Behörden bei der Aufdeckung von Straftaten wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung helfen. Peru hat sich seinerseits verpflichtet, im Rahmen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (EITI) ein öffentliches Verzeichnis der wirklichen Geldempfänger*innen zu erstellen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kontrollen in naher Zukunft verstärkt werden könnten. Das US Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) arbeitet derzeit an der Umsetzung des Corporate Transparency Act, den der US-Kongress im Jahr 2021 verabschiedet hat. Die Expert*innen der FACT Coalition warnen jedoch, dass die aktuellen Regeln keine Möglichkeit vorsehen, wichtige Informationen mit Behörden in anderen Ländern zu teilen, um transnationale strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen.

„Laut Gesetz müssen ausländische Behörden Informationen über die US-Regierung anfordern. Die derzeitigen Durchführungsbestimmungen stellen jedoch unnötige Hindernisse für ausländische Strafverfolgungsbehörden dar, um auf die Informationen zuzugreifen und sie für ihre strafrechtlichen Ermittlungen und Verfolgungen zu nutzen“, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht empfiehlt außerdem, dass das Finanzministerium Vorschriften einführt, dass Immobilienmakler*innen verpflichtet, die wahre Identität ihrer Kund*innen zu kennen und so zu verhindern, dass Briefkastenfirmen durch den Kauf von Immobilien Vermögenswerte waschen.

Die Autor*innen des Berichts heben auch die führende Rolle der Vereinigten Staaten in der Diplomatie hervor und betonen, dass diese Position ein wichtiges Instrument ist, „um den Fokus auf illegale Finanzströme aus Umweltverbrechen“ auch international zu erweitern.

Sie weisen zudem darauf hin, dass das Land seine eigene Umweltpolitik nicht einhält, wenn es der Verfolgung von Geldwäsche im Zusammenhang mit Umweltverbrechen keine Priorität einräumt.

Fallstudien in Peru und Kolumbien

In dem Bericht werden Fälle in Peru und Kolumbien aufgezeigt, in denen illegale Finanzströme im Zusammenhang mit illegalem Bergbau oder Waldabholzung in die Vereinigten Staaten gelangt sind. Der erste Fall, bei dem es um die Wäsche von Erträgen aus dem illegalen Goldabbau geht, ist der von Pedro David Pérez Miranda, bekannt als Peter Ferrari.

Dieser peruanische Unternehmer verkaufte über Scheinfirmen in den Vereinigten Staaten und Chile illegales Gold an das in Miami ansässige Raffinerieunternehmen NTR Metals. Im Jahr 2018 wurden drei Mitarbeiter des Unternehmens wegen Geldwäsche angeklagt und zu hohen Strafen verurteilt. Die Muttergesellschaft von NTR Metals, Elemetal LLC, bekannte sich ebenfalls schuldig, gegen Geldwäschegesetze verstoßen zu haben, und verlor 15 Millionen US-Dollar.

Im Jahr 2015 kaufte ein anderes US-Unternehmen, Global Plywood, mit Sitz im Bundesstaat Nevada, dem Bericht zufolge 1.135 Kubikmeter illegales Holz von einer Gruppe peruanischer Lieferanten. Das Unternehmen bekannte sich 2021 schuldig, gegen das Lacey-Gesetz verstoßen zu haben, das den illegalen Handel mit Pflanzen, Fischen oder Tieren sanktioniert, und räumte ein, dass es die Herkunft des gekauften Holzes nicht mit der gebotenen Sorgfalt überprüft hatte.

Der Bericht führt auch den Fall des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo an, dem vorgeworfen wird, vom brasilianischen Unternehmen Odebrecht Bestechungsgelder in Höhe von 1,2 Millionen Dollar für den Bau der Interozeanischen Straße zwischen Peru und Brasilien erhalten zu haben, einem kritischen Projekt in Bezug auf die Abholzung im Amazonasgebiet. Das Geld wurde laut der Studie für den Kauf von Immobilien im US-Bundesstaat Maryland verwendet.

Mehrere Fälle in Kolumbien erzählen ähnliche Geschichten darüber, wie Gelder aus im Amazonasgebiet verübten Umweltverbrechen in den Vereinigten Staaten landen. Nach Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft soll das nationale Unternehmen Goldex eine Kette von anonymen Unternehmen als Goldlieferanten benutzt haben, die in Wirklichkeit illegale Ursprünge quer durch das ganze Land hatten. Diese Unternehmen verschwanden kurz nach den Transaktionen. Goldex nannte auch Personen als Erzlieferanten, die es nicht gab oder die bereits verstorben waren.

Das von Goldex gehandelte Gold landete bei US-amerikanischen Unternehmen wie Republic Metals Corp, das 2019 Konkursschutz beantragte und sich mit den Bundesbehörden darauf einigte, seine Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern. Im Gegenzug wurde auf eine Strafverfolgung des Unternehmens verzichtet. Goldex wurde unterdessen von den kolumbianischen Behörden mit Sanktionen belegt.

Die Auswirkungen der Umweltkriminalität

In Peru und Kolumbien haben illegale Bergbau- und Waldverbrechen Tausende von Hektar des Amazonas-Regenwaldes zerstört und lokale Gemeinschaften und indigene Gruppen mit giftigen Substanzen wie Quecksilber belastet. Laut der jüngsten Studie der FACT Coalition haben sie auch andere illegale Aktivitäten wie Drogenhandel, Gewalt und Korruption gefördert.

Diese Umweltverbrechen sind eines der vielen Instrumente, die von kriminellen Netzwerken – wie gewalttätigen bewaffneten Gruppen und Organisationen des Drogenhandels – eingesetzt werden, um von unrechtmäßig erworbenen Gewinnen zu profitieren, diese zu verstecken und zu waschen.

„Umweltkriminelle nutzen oft mangelnde finanzielle Transparenz und gefälschte Unterlagen, um die Eigentumsverhältnisse und die Herkunft ihrer Geschäfte zu verschleiern“, heißt es in dem in Washington vorgestellten Bericht.

Illegaler Bergbau profitabelste kriminelle Aktivität in Peru

In Peru – dem zehntgrößten Goldproduzenten der Welt und dem zweitgrößten in Lateinamerika – ist der illegale Bergbau mit einem Jahresumsatz von 871 Millionen Dollar die profitabelste kriminelle Aktivität des Landes. Es ist auch das Verbrechen mit dem höchsten kumulierten Betrag an verdächtigen Transaktionen: 8,172 Milliarden Dollar zwischen 2013 und Februar 2023, laut Analysen der Financial Intelligence Unit (UIF), die in dem oben genannten Bericht zitiert werden.

„Wir hatten Fälle, in denen wir die Route des schmutzigen Geldes bis zur Beteiligung des US-Unternehmens zurückverfolgen konnten“, sagte Daniel Linares Ruesta, der die Untersuchungen leitete.

In Kolumbien macht das illegale Gold bis zu 80 Prozent der gesamten Mineralienproduktion des Landes aus, so die Studie. Das Mineral ist zu einem der lukrativsten Güter für kriminelle Gruppen geworden, und sogar ehemalige Dissident*innen der FARC erpressen lokale Gemeinschaften bei ihren Bergbauaktivitäten.

Die schwierige Rückverfolgbarkeit von Gold erleichtert seinen transnationalen Handel, und da es sich nicht um eine illegale Substanz an sich handelt, argumentieren die Behörden, dass es schwierig sei, die Rechtmäßigkeit seiner ursprünglichen Herkunft zu bestimmen.

Der monetäre Wert des illegalen Goldabbaus ist beträchtlich, aber die Kosten für die Umwelt und die Menschen sind noch höher. „In den letzten Jahren hat der illegale Bergbau in der Umgebung von indigenen Gemeinden, aber auch in einigen Naturschutzgebieten zugenommen. Wir sind davon betroffen, weil Flüsse und Territorien geplündert wurden […]. Dadurch wurde nicht nur die Ernährung geschädigt, sondern auch die Flüsse verseucht, was dazu geführt hat, dass die Gemeindemitglieder mit Blei und Quecksilber in den Haaren und im Blut verseucht sind“, sagte Julio Cusurichi, ein indigener Anführer des Volkes der Shipibo-Konibo in der peruanischen Provinz Madre de Dios.

Durch den Goldabbau wurden zwischen 1985 und 2009 mehr als 31.000 Hektar Wald im südöstlichen peruanischen Amazonasgebiet zerstört. Diese Zahl hat sich zwischen 2010 und 2017 verdoppelt (64.587 Hektar).

Bei anderen Umweltverbrechen wie dem Holzhandel und dem illegalen Holzeinschlag gibt es auch Fälle, in denen gefälschte Dokumente verwendet wurden, um diesen Rohstoff an internationale Käufer zu exportieren, darunter viele große Unternehmen und illegale Akteure im Finanzsystem.

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