Ukrainische Geflüchtete an der Grenze zur USA festgenommen

Protest gegen die US-Grenzpolitik im Jahr 2017 / Foto: Peg Hunter via Flickr (CC BY-NC 2.0)

(Mexiko-Stadt, 16. Mai 2022, La Jornada).- Mitte Mai gaben die US-amerikanischen Behörden bekannt, im April 2022 mehr als 234.000 Migrant*innen an der Grenze zu Mexiko festgenommen zu haben. Diese Zahl ist eine der höchsten seit Jahrzehnten. Derzeit bereitet sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden darauf vor, die pandemiebedingten Einschränkungen des Asylrechts zurückzunehmen.

Die Behörde U.S. Customs and Border Protection (CBP) verzeichnete im April 234.088 Festnahmen an der Grenze zu Mexiko. Das bedeutet einen Anstieg um 5,8 Prozent gegenüber den 221.303 Festnahmen im März. So hält es ein Dokument der Justizabteilung fest, dass die US-Bundesstaaten Texas und Missouri angefordert hatten.

Ukrainische Geflüchtete sollen von Europa aus direkt in die USA einreisen

Zu der großen Zahl der Festgenommenen gehören auch die mehr als 23.000 Personen – vor allem ukrainische Geflüchtete, denen in den USA ein bedingter humanitärer Aufenthaltsstatus gewährt wird – die die Grenze bei San Diego überquerten. Die Zahl der Ukrainer*innen, die an der Grenze festgenommen wurden, ist jedoch seit dem 25. April deutlich gefallen. An diesem Tag hatte die US-Regierung Ukrainer*innen, die vor der russischen Invasion flüchten, geraten, aus Europa direkt in die USA zu fliegen, statt über die Südgrenze aus Mexiko einzureisen.

Rechtsstreit um Titel 42

Die US-amerikanischen Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention planen, die Beschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie am 23. Mai aufzuheben. Die Regelungen hatten Migrant*innen bislang daran gehindert, nach US-Recht und internationalen Verträgen in den USA Asyl zu beantragen.

Seit März 2020 wurden über 1,9 Millionen Migrant*innen im Rahmen des Titels 42, benannt nach einem Gesetz aus dem Jahr 1944, aus den USA abgeschoben. Der Titel ist derzeit Thema eines wichtigen Rechtsstreits in den USA: Die Biden-Regierung hatte den Titel Anfang April abgeschafft. 24 Bundesstaaten der USA haben jedoch angekündigt, ihn beizubehalten, solange keine Entscheidung des Bundesgerichts darüber gefallen ist. Es wird erwartet, dass ein Bundesrichter in Louisiana zu ihren Gunsten entscheidet: Der von Präsident Donald Trump ernannte US-Bezirksrichter Robert Summerhays sagte, er werde seine Entscheidung bis zum 23. Mai – dem Stichtag, an dem die Corona-Einschränkungen an der Grenze auslaufen – bekannt geben.

Selbst wenn der Richter den Titel 42 auslaufen lassen sollte, könnte der Kongress versuchen, ihn durch eine Allianz zwischen Republikaner*innen und einigen Demokrat*innen am Leben zu erhalten. Sie befürchten, dass die zu erwartende Zunahme der illegalen Grenzübertritte sie in einem ohnehin schon schwierigen Wahljahr in die Defensive drängen wird.

CC BY-SA 4.0 Ukrainische Geflüchtete an der Grenze zur USA festgenommen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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