Ecuador: Der neue Präsident: Guillermo Lasso, ein rechtsgerichteter Banker

(Bogotá, 12. April 2021, Contagioradio).- Es war sein dritter Anlauf; nun hat er es geschafft: Guillermo Lasso, Begründer und Kandidat der rechtskonservativen Bewegung „Creando Oportunidades“ (CREO, deutsch: Ich glaube) ist mit einem Stimmanteil von 52,5% zum neuen Präsidenten gewählt worden. Sein Gegner Andrés Arauz, Vertreter der linksprogressiven Partei UNES, erhielt 47,49% der Stimmen. Unmittelbar vor der Wahl hatten Umfragen dem 35-jährigen Journalisten einen 9-Punkte-Sieg über den größten Anteilseigner der Banco de Guayaquil prophezeit. Wären die als ungültig gewerteten Stimmen zugunsten des sozialistischen Kandidaten abgegeben worden, hätten sie das knappe Ergebnis beeinflussen und der Partei Arauz‘ zum Sieg verhelfen können.

Wer ist Guillermo Lasso?

Guillermo Lasso ist ein reicher Mann, der sein Vermögen durch Spekulation in kurzer Zeit von einer auf 31 Millionen Dollar vermehren konnte. Dabei kamen ihm die Anleihen zugute, die zum sogenannten „Bankfeiertag“ von 1999 und 2000 in Ecuador ausgegeben wurden. Im gleichen Jahr entwickelte sich der rechtsgerichtete Banker zu einem der engsten Weggefährten von Lenin Moreno und trat selbst zweimal (2013 und 2017) erfolglos bei den Präsidentschaftswahlen an. Mit seinem jetzigen Wahlsieg scheint es recht wahrscheinlich, dass die schwere soziale und wirtschaftliche Krise, die das Land durchlebt, weiter anhält, und vermutlich wird es auch während Lassos vierjähriger Amtszeit wieder neue Proteste gegen die Regierung geben.

Unterstützung bekam Guillermo Lasso vom argentinischen Ex-Präsidenten Mauricio Macri, von Sebastián Piñera (Chile), Enrique Peña Nieto (Mexiko) und Iván Duque (Kolumbien), die mit ihrer Wirtschaftspolitik, ihren Steuerreformen und ihrer Ausrichtung auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds zur Genüge bewiesen haben, dass ihre Regierungen sich an den wirtschaftspolitischen Interessen der großen Unternehmen orientieren.

Nichteinhaltung des sogenannten „Ethik-Pakts“

Besonders auf dem Hintergrund der Nichteinhaltung des sogenannten „Ethik-Pakts“, der den Kandidat*innen für öffentliche Ämter verbietet, Verbindungen zu Steueroasen zu haben, ist die Wahl Guillermo Lassos umstritten. Nachforschungen der Presse zufolge haben Lassos Söhne Emilio und Santiago leitende Posten bei der Banisi Holding inne; das Unternehmen, das sich im Besitz der Banco de Guayaquil befindet, hat seinen Sitz in Panama, einer der bekanntesten Steueroasen Lateinamerikas.

Der Bankfeiertag und Lassos kontinuierlich wachsendes Vermögen

Der historische Bankfeiertag im Jahr 1999, aus dem schließlich fünf Tage wurden, sollte alle Ecuadorianer*innen daran hindern, Geld von den Banken abzuheben und gestattete den Finanzinstituten, die umprogrammierten Einlagenzertifikate einzulösen, was den Bankfinanzen ein Wachstum von mehr als 3.000% ermöglichte ‑ mit dem Geld der Ecuadorianer*innen. Im Jahr 2019, einer weiteren schwierigen Zeit für die ecuadorianische Wirtschaft, konnte die Bank von Guayaquil nach den Beschlüssen der Regierung von Lenin Moreno ihre Gewinne um 17% steigern – ein Gewinn, der den wohlhabenden Geschäftsleuten des Landes zugutekam und auf Kosten der Lebensqualität der großen Mehrheit des ecuadorianischen Volkes generiert wurde.

Welche Lehren zieht Kolumbien aus der Wahl in Ecuador?

Aus kolumbianischem Blickwinkel sind hinsichtlich des Wahlausgangs besonders drei Aspekte interessant: 1. Wie das Ergebnis gezeigt hat, birgt der Aufruf zum Wahlboykott erhebliche Risiken. In Ecuador hatte das Indigenenbündnis dazu aufgerufen, die Wahl zu boykottieren und damit offensichtlich ungewollt den Rechten in die Hände gespielt. 2. Nach Meinung von Wahlexpert*innen hätte sich der Kandidat Araúz bereits nach der ersten Runde um eine breite tragfähige Koalition bemühen und zum Präsidenten ausrufen sollen. 3. Dass Lasso sich selbst als Bewunderer der Politik des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe versteht, hat in der kolumbianischen Bevölkerung eher zu Beunruhigung geführt.

Banken regieren in Ecuador

Mit dem Wahlsieg von Guillermo Lasso in Ecuador wächst auch die Frage nach der künftigen politischen Entwicklung in ganz Amerika, immerhin sind es nicht zuletzt die Wahlentscheidungen, die die so genannten Drehtüreffekte legitimieren. In den USA hatte sich beispielsweise mit Donald Trump ein milliardenschwerer Geschäftsmann in die Politik eingemischt und die Bevölkerung auf desaströse Weise polarisiert; am Ende seiner Amtszeit wurden gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen den 45. Präsidenten der USA eingeleitet. Seine internationale politische Performance während seiner Regierungszeit schien stärker von seinen Launen bestimmt zu sein als von den Interessen seines Landes, einer der mächtigsten Nationen der Welt. Allgemein haftet der großen Politik immer stärker der Verdacht an, vor allem eine Möglichkeit zum Geschäftemachen zu sein, entweder durch Verflechtungen mit den Wirtschaftseliten oder, wie im Fall von Lasso, durch eigene aktive Betätigung. Während sich die Trennline zwischen der Rolle des Staates und den Interessen multinationaler Unternehmen zunehmend verwischt, nehmen letztere immer häufiger und offensichtlicher Einfluss auf die politischen und sozialen Entwicklungen in den lateinamerikanischen Ländern und der Welt.