Die Donroe-Doktrin und der Weg zur Rekolonialisierung

(Havanna, 14. Juni 2026, la diaria).- Washingtons Offensive gegen Kuba beinhaltet Sanktionen, Energieembargos und eine Anklage gegen Raúl Castro. Dabei folgt sie einer Logik der Vereinnahmung, die bisweilen auch einer Rekolonisierung des Landes gleicht. Offenbar besteht das Ziel darin, Teile der Elite, die auch jetzt schon über die Insel herrscht, zu erhalten und sie in US-amerikanische Investitionen einzugliedern. Die kubanische Gesellschaft hingegen hat bei dieser Entwicklung kein Mitspracherecht. 124 Jahre nach der Gründung der Republik Kuba, die von Beginn an nie wirklich souverän war, diktieren die USA der Insel einmal mehr ihre Bedingungen. Was sich in den letzten Wochen angekündigt hatte – in Miami als Akt der Befreiung gefeiert und in Havanna als Aggression angeprangert – gleicht dem rauen Versuch einer Unternehmensfusion.

Sanktionen und Verhandlungen – zwei Seiten derselben Medaille

Der wirtschaftliche Kern des kubanischen Staats ist im Grunde genommen das Konsortium „Grupo de Administración Empresarial SA“ (Gaesa), eine in den 90er Jahren unter der Kontrolle der Armee gegründete Holding, deren Aktivitäten sich heute auf Tourismus, Importe, Telekommunikation und Freihandelszonen erstrecken. Auf genau dieses Unternehmen richten sich die jüngsten US-Sanktionen. Davon sind auch elf kubanische Regierungsbeamte und die Familie von Präsident Miguel Díaz-Canel betroffen, hinzu kommt die Anklage gegen Raúl Castro durch die Bundesstaatsanwaltschaft von Südflorida wegen des Abschusses zweier Kleinflugzeuge der Organisation „Hermanos al Rescate“ vor 30 Jahren. Zwar ist die politische Instrumentalisierung dieser Anklagen offenkundig, der Druck, den sie auslösen wird, ist aber nicht zu unterschätzen, insbesondere nach der Festnahme von Nicolás Maduro in seiner eigenen Präsidentenresidenz. Die Maßnahmen zielen im Ganzen weniger auf die Vernichtung der kubanischen Elita ab – denn diese ist relativ groß und schwer zu ersetzen – als vielmehr auf die Einbindung zumindest eines Teils von ihr in ein System von Investitionen und Krediten aus den USA, die vor allem aus kubanisch-amerikanischem Kapital finanziert werden sollen. Darauf deuten die noch laufenden vertraulichen Gespräche zwischen beiden Regierungen hin, bei denen die kubanische Seite Interesse an Direktinvestitionen mit bis zu 100 Prozent privatem Kapital für Häfen, Bergbau, Tourismus, Energie und Banken bekundet hat. Sanktionen und Verhandlungen sind in diesem Sinne zwei Seiten derselben Medaille.

Wirtschaftlich haben die USA bereits die Fäden in der Hand

Der Vorstoß gegen die vom Gaesa kontrollierten Bereiche hat zusammen mit der energiepolitischen Lähmung des Landes nach und nach zur Abspaltung bzw. zum Rückzug von Unternehmen geführt, die mit dem Konglomerat verbunden waren. Bis Ende des Jahres könnte der Tourismus, der die Haupteinnahmequelle der kubanischen Wirtschaft ist, um mehr als 70 Prozent einbrechen; bereits  2025 waren die Einnahmen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Einschränkung der Remesas und die Ölblockade komplettieren die Maßnahmen gegen eine zunehmend abhängige und unproduktive Wirtschaft. Nachdem es Washington mit der Executive Order am 29. Januar 2026 gelungen ist, den regulären Ölzufluss von Mexiko oder Russland auf die Insel zu verhindern, kontrollieren die USA seit über fünf Monaten de facto die Energieversorgung Kubas. Gleichzeitig haben die USA eine Art parallelen Energiekorridor geschaffen: Öl- und Gasexporte nach Kuba, die ausschließlich privaten Unternehmen und Privatpersonen zugutekommen, erhalten sogenannte „SCP-Ausnahmelizenzen“. Transaktionen, an denen die kubanische Regierung oder ihre Institutionen beteiligt sind, werden jedoch nicht gestattet. Damit hat die Regierung Trump eine Strategie gefunden, den privaten Sektor direkt zu versorgen und den kubanischen Staat zu umgehen. In der Praxis werden die Vereinigten Staaten damit zugleich zum mächtigsten Blockierer und wichtigsten Lieferanten jener begrenzten Energiemengen, die die erschöpfte kubanische Bevölkerung überhaupt noch erreichen. Zudem sind die USA mittlerweile der größte Medikamenten- und Lebensmittellieferant für die Insel und übertreffen die humanitären Hilfslieferungen aus China, Russland, Spanien, Mexiko, Brasilien, Kolumbien und Uruguay. Der 95-jährige Raúl Castro bekleidet keine offiziellen Ämter mehr im Staat, in der Regierung oder in der Partei. Sein Nachfolger Präsident Miguel Díaz-Canel – nach der Revolution von 1959 geboren – trat mit Inkrafttreten der neuen Verfassung von 2019 sein Amt an. Allerdings war diese Nachfolge weder innerhalb noch außerhalb der Insel jemals wirklich glaubwürdig.

Kontinuität: hier ein Synonym für Intoleranz

Die Spannungen hängen auch mit der konservativen Ideologie der kubanischen Machtelite zusammen. Zwar hat sich eine politische Machtübernahme vollzogen, doch die eigentliche Entscheidungsmacht liegt weiterhin in den Händen einer neuen militärischen, wirtschaftlichen und bürokratischen Elite. Diese geht aus zwei Institutionen hervor, die jahrzehntelang von Raúl Castro kontrolliert wurden: der Kommunistischen Partei und den Revolutionären Streitkräften (FAR). Dieser Anspruch auf eine gleichbleibende Führung wurde durch die Rhetorik des Nachfolgers untermauert: „Wir sind Kontinuität“, betonte Díaz-Canel stolz. Die offizielle kubanische Ideologie hat stets an der Erzählung einer ungebrochen fortwirkenden Revolution festgehalten und dieses Narrativ in den letzten Jahren sogar auf die Spitze getrieben. Während die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen des Landes zunehmend erodierten, wurde ein symbolisches Geflecht geschaffen, das Fidel Castro wieder zum Leben zu erwecken und seinen Bruder Raúl als einen anderen Politiker darstellen sollte. Sowohl dessen Reformversuche zwischen 2011 und 2013 als auch die diplomatische Annäherung an Barack Obama zwischen 2014 und 2016 wurden von diesem Kontinuitätsnarrativ überschattet. Dass er den Einbruch aller wirtschaftlichen und sozialen Kennzahlen seit 2018 nicht verhindern konnte, belastete die Regierung Díaz-Canel erheblich. Sie zeigt sich intolerant und zunehmend repressiv gegenüber öffentlichen Protesten, künstlerischer und intellektueller Dissidenz, Frauen*aktivismus, der LGBTI+ Community, Kubaner*innen afrikanischer Herkunft sowie gegenüber denjenigen, die sich innerhalb des politischen Systems für eine gewisse Öffnung aussprechen. Diese kontrareformistische Wende fiel mit dem Aufkommen des Trumpismus in den USA zusammen.

Abkommen oder Eskalation

Die strafrechtliche Verfolgung Raúl Castros erfolgt vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Insel, ihrer Energieblockade, ihrer faktischen Abhängigkeit von den USA und der Wiederbelebung des kontinentalen Interventionismus in Washington, der auf der Neuauflage der Monroe-Doktrin (oder „Donroe-Doktrin“, in Anlehnung an Donald Trump) basiert. Nach der Festnahme Maduros und seiner strafrechtlichen Verfolgung in New York blieb nur Kuba als letztes Mitglied des bolivarischen Blocks. Da Kuba jedoch ein funktionierendes Übergangskonzept fehlt und sich die Insel, wie Díaz-Canel selbst einräumt, in einem Stadium der Lähmung befindet, öffnet sich die Tür für Verhandlungen zwischen Washington und Havanna. Mindestens drei Treffen zwischen Vertreter*innen beider Regierungen fanden zwischen Februar und Mai 2026 statt. Mit den Sanktionen gegen den Gaesa und der Einleitung des Verfahrens gegen Raúl Castro herrscht nun maximaler Druck: Der nächste Schritt könnte der Abschluss des Abkommens oder eine weitere, größere Eskalation in der Karibik sein. Das Ziel der USA ist kein geringeres, als Kuba in das große Netz der Rohstoffausbeutung der Karibik einzubinden. Trump macht das klar, indem er den Verkauf der Anteile des kanadischen Bergbauunternehmens Sherritt, das seit den 90er Jahren Nickel und Kobalt in Kuba abbaut, an Gillon Capital vorantreibt. Letzteres ist ein Investmentfond, der mit Ray Washburne, einem seiner ehemaligen Regierungsfunktionäre, in Verbindung steht. Sollte die Übernahme zustande kommen und Sherritt mehrheitlich in US-Besitz übergehen, könnte das Unternehmen beim Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) eine Sondergenehmigung für den Betrieb auf der Insel beantragen – eine Genehmigung ist bei strategischen Mineralien wie Nickel und Kobalt durchaus realistisch. Die Blockade an sich würde dadurch nicht aufgehoben, sondern lediglich keine Anwendung auf die neuen Eigentümer finden. Was jahrzehntelang ein Instrument politischen Drucks war, könnte sich dadurch faktisch in einen Hebel für einen privilegierten Zugang US-amerikanischen Kapitals auf Kuba verwandeln.

Die erneute Kolonisierung Kubas scheint unmittelbar bevorzustehen

Die dynastische Tendenz des kubanischen Regimes wird auch auf andere Weise deutlich: So nahm Raúl Castros Enkel, Raúl Guillermo Rodríguez Castro, „Cangrejo“ genannt, zuletzt an mehreren Gesprächen teil. Über Jahre hinweg hat die kubanische Regierung die Existenz eines Familienclans bestritten und stets auf die Bedeutung ihrer Institutionen verwiesen.  Doch die zentrale Rolle, die Rodríguez Castro in diesem Prozess spielt, scheint eine Bestätigung familiärer Machtstrukturen zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob diese Verhandlungen lediglich ein Ablenkungsmanöver sind, das es der Regierung der Insel ermöglicht, Zeit zu gewinnen, ohne entscheidende Zugeständnisse zu machen, oder ob sie den Ausgangspunkt für einen echten Kompromiss bilden, dessen Ergebnis auch eine in den Verhandlungen bereits angedeutete Zusammenarbeit auf Führungsebene sein könnte. Nachdem die Insel lange Zeit historisch von der Sowjetunion und dem bolivarischen Block abhängig war, scheint eine erneute Kolonialisierung Kubas durch die USA nicht mehr aufzuhalten zu sein. Das Einzige, was die derzeitigen oligarchischen Tendenzen eindämmen könnte, wäre eine echte Stärkung der Bürgerbeteiligung in der Republik, die Wiederherstellung der ursprünglichen Souveränität des kubanischen Volks oder ein friedlicher Übergang zu einem demokratischen System. Diese Möglichkeit, die jedoch keiner der beteiligten Akteure überhaupt in Betracht zieht, erfordert aber die aktive Beteiligung einer Gesellschaft, die durch sechs Jahrzehnte Verstaatlichung des sozialen Lebens zerrüttet, durch eine endlose Krise erschöpft und ohne Vertrauen in die Zukunft ist.

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