Armee sichert Wahlen ab

(Caracas, 24./28. Juli 2024, prensa latina/amerika21/venezuelanalisis).- Seit dem 24. Juli werden in ganz Venezuela tausende Streitkräfte eingesetzt, um die Präsidentschaftswahlen am 18. Juli abzusichern. Das hat der venezolanische Verteidigungsminister General Vladimir Padrino bei einem Treffen mit der US-Beobachtermission des Carter Centers angekündigt. Padrino versicherte, dass die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) die freie und friedliche Ausübung der Souveränität der Bevölkerung am Wahlsonntag garantieren würden, damit „unser demokratisches, partizipatives und protagonistisches System immer stärker wird“.

Für die FANB seien die Wahlen eine Gelegenheit, demokratische Prozesse zu legitimieren, bei denen das Militär – neben der Bewachung des Wahlmaterials, dem Schutz der Wähler und des beteiligten Personals – eine wesentliche Rolle bei der Bewachung der Wahllokale spiele, so der Verteidigungsminister. Zu den Aufgaben des Militärs gehört die Bewachung des Sitzes der Wahlbehörde, der Vorversammlungs- und Versammlungsräume des Nationalen Wahlrats CNE, der Produktions- und Logistiklager, der regionalen Wahlbüros, der Gemeindeverwaltungen, Wahllokale und Wahlbüros.

Sie beschützen zudem das Wahlmaterial und die Wahlmaschinen, stellen das Wahlmaterial und die Wahlmaschinen für die Einrichtung der Wahllokale bereit und liefern den Mitgliedern des Wahlausschusses die Kisten mit dem Wahlmaterial und den Wahlmaschinen für die Einrichtung der Wahllokale. Während der Stimmabgabe am Sonntag ordnen sie die Wählerschlangen vor dem Wahllokal entsprechend den Aushängen zur Kennzeichnung der Wahllokale und sorgen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung innerhalb und außerhalb des Wahllokals wenn möglich in einem Umkreis von 200 Metern.

48 Stunden vor dem Ende des Wahlkampfes besuchte Staatspräsident Nicolas Maduro, Kandidat des Gran Polo Patriotico,die nordwestlichen Bundesstaaten Cojedes, Zulia, Carabobo und Aragua im zentralen Norden.

Wer steht auf dem Stimmzettel?

Es stehen zehn Kandidaten auf dem Wahlzettel, aber es ist eigentlich ein Zwei-Personen-Rennen.

Maduro kandidiert für eine dritte Amtszeit. Sein politisches Projekt konzentriert sich auf die Vertiefung der „Transformationen“ im Rahmen des Bolivarischen Prozesses, und er hat mit einer trotz der erdrückenden US-Sanktionen stabilen und wachsenden Wirtschaft geworben. Auf internationaler Ebene setzt sich der 61-Jährige für eine multipolare Welt und den Beitritt Venezuelas zur Brics-Gruppe ein und ist ein entschiedener Befürworter der palästinensischen Sache. Er ist der Kandidat der Sozialistischen Partei (PSUV) und zwölf weiterer politischer Parteien.

Wichtigster Herausforderer ist der 74-jährige Ex-Diplomat Edmundo González, der bis vor kurzem praktisch unbekannt war. Er wurde von der Opposition einvernehmlich als Ersatzkandidat aufgestellt, nachdem der Oberste Gerichtshof im Januar den Ausschluss der weit rechts stehenden María Corina Machado bestätigt hatte. Dennoch ist Machado diejenige, die den Wahlkampf führt, ohne Vorschläge zu machen, obwohl ihre bekannten Positionen auf einen ultraliberalen Wirtschaftsansatz hindeuten und Ängste vor einer Verfolgung des Chavismus wecken.

Der Rest des Feldes besteht aus neuen Gesichtern und politischen Veteranen. Keiner von ihnen wird viele Stimmen auf sich vereinigen können. Ihre Stimmenzahl könnte aber bei einem knappen Ergebnis zwischen Maduro und González entscheidend sein.

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