Oberster Gerichtshof bestätigt Sieg von Maduro

(Caracas, 28. August 2024, la jornada).- Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bei den Wahlen am 28. Juli bestätigt. Dieser sprach von einem „historischen und überwältigenden“ Sieg. Die von María Corina Machado angeführte Opposition bezeichnete die Entscheidung hingegen als „null und nichtig“ und bekräftigte, dass ihr Kandidat Edmundo González das Rennen gewonnen habe.

Oberste Wahlbehörde spricht von eindeutigem Ergebnis

„Heute hat der Oberste Gerichtshof in seiner Wahlkammer nach technischer, wissenschaftlicher, professioneller und juristischer Arbeit auf der Grundlage der Gesetze als nationales Justizorgan ein historisches und überzeugendes Urteil gefällt. Und wir sagen: Heiliges Wort, es möge Frieden sein“, sagte Maduro vor einer Menschenmenge im Bundesstaat La Guaira. Der Gerichtshof erklärte: „Wir können feststellen, dass die vom Nationalen Wahlrat (CNE) herausgegebenen Wahlprotokolle durch die von den einzelnen Wahlmaschinen ausgegebenen Stimmzettel bestätigt werden“. Die Wahlkammer des Gerichts hat auf Antrag Maduros eine Überprüfung der Ergebnisse und aller Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten vorgenommen, einschließlich des Vorwurfs eines „Cyberangriffs“, den der CNE am Tag der Wahl erhoben hatte. Maduro wurde vom Leiter der Wahlbehörde zum Sieger erklärt, obwohl er die Ergebnisse der Auszählung nicht veröffentlicht hat, wie von der Opposition, den Vereinigten Staaten und anderen Ländern gefordert. Der CNE gab nach der Wahl bekannt, dass Maduro 6,4 Millionen und Gonzalez 5,3 Millionen Stimmen erhalten hat. Die Opposition behauptet, dass die Aufzeichnungen von mehr als 80 Prozent der elektronischen Wahlmaschinen im ganzen Land zeigen, dass Gonzalez der Sieger war. Das Gericht kündigte an, der Generalstaatsanwaltschaft umgehend eine Kopie des unanfechtbaren Urteils zukommen zu lassen, damit dieses in die Ermittlungen einfließen kann, die „angesichts der Beunruhigung der Bevölkerung die Verantwortlichkeiten in diesem Fall klären“ sollen.

Strafverfolgung gegen Opposition

Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez kündigte eine Strafverfolgung „aufgrund der angeblich falschen oder gefälschten Dokumente“ auf einer von der Opposition verbreiteteten Website an. Dort wurde das angebliche Protokoll veröffentlicht, das González als Sieger ausweist. Rodríguez wies darauf hin, dass González der einzige der zehn Präsidentschaftskandidaten war, der der Vorladung des Gerichts nicht gefolgt war, „ein Verhalten, das die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen nach sich zieht“. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab kündigte an, die Ermittlungen wegen angeblicher Wahlverstöße von Oppositionskandidaten würden fortgesetzt, und es werde geprüft, ob Oppositionsgruppen Straftaten wie Amtsanmaßung und Verschwörung begangen haben.

UN bezeichnet Institutionen des Landes als parteiisch

Kanzler Yvan Gil erklärte, mit dem Urteil sei das Kapitel des Wahlprozesses abgeschlossen. Die Chavisten feierten den Richterspruch auf der Straße. Die nationalen Streitkräfte erklärten, sie stünden „absolut und kategorisch“ hinter dem Urteil. Die um Machado versammelte Opposition verurteilte den Richterspruch und rief dazu auf, die „Volkssouveränität“ weiter zu verteidigen. Die Mission der Vereinten Nationen (UN) in Venezuela erklärte, dass es sowohl dem Gerichtshof als auch dem Nationalen Wahlrat an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit fehle, während UN-Generalsekretär Antonio Guterres seine Vermittlung anbot, wenn beide Parteien dies wünschten. Die Präsidenten Chiles, Gabriel Boric, Uruguays, Luis Lacalle Pou, und Guatemalas, Bernardo Arévalo, weigerten sich, den „Betrug“ anzuerkennen, durch den Maduro zum Sieger erklärt wurde. Außerdem bezeichneten Boric und Lacalle die Regierung Venezuelas als „Diktatur“.

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