Kräftemessen um Wahlergebnisse

(Montevideo, 31. Juli 2024, la diaria).- Bei den Protesten, die nach der Verkündung des Wahlsiegs für Nicolás Maduro ausgebrochen sind, wurden laut der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft 1.062 Menschen festgenommen. Staatsanwalt Tarek William Saab versicherte, dass es „in Venezuela vor dem 29. Juli keine gewalttätigen Vorfälle zu beklagen gab. Diese Menschen wollen den Caracazo (= Volksaufstände Ende der 1980er Jahre) wiederholen, aber sie haben nicht die Mittel dazu, denn die Bevölkerung passt auf. Die Maßnahmen des Innenministeriums werden entscheidend für die Erhaltung des Friedens sein“.

Saab schließt nicht aus, auch gegen die „geistigen Urheber“ der Gewalt Haftbefehle zu beantragen. Nach Aussagen von hohen Regierungsbeamt*innen soll es sich um von der Opposition finanzierte Gruppierungen handeln. Zuvor hatte das Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria Democrática (PUD) den Wahlsieg für sich erklärt, mit 70 Prozent der Stimmen für seinen Kandidaten Edmundo González Urrutia gegenüber 30 Prozent der Stimmen für Nicolás Maduro.

Maduro: „kriminellster Versuch, die Macht zu ergreifen“

In der Folge hat Maduro am 31. Juli bei der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs eine Verfassungsbeschwerde beantragt, um „alles aufzuklären“, was aufzuklären sei. Er forderte die Kammer auf, „sich mit diesem Angriff auf den Wahlprozess, diesem versuchten Staatsstreich, zu befassen und alles zu klären, was in Bezug auf diese Angriffe und diesen Prozess geklärt werden muss“. Maduro bezeichnete die Forderung der PUD als „kriminellsten Versuch, die Macht zu ergreifen“, den es „bis zum heutigen Tag“ gegeben habe. Es handele sich um „ein globales Komplott gegen Venezuela“, das darauf abziele, dass er das Amt des Präsidenten verliere, das er seit dem Tod von Hugo Chávez 2013 inne hat.

Maduro erklärte, er erwarte, dass der Oberste Gerichtshof die Vertreter*innen der Institutionen sowie die zehn Kandidat*innen vorlädt, „um alle Beweise zusammenzutragen und die Wahlergebnisse vom 28. Juli mit Hilfe größter technischer Expertise zu bestätigen“. Auch er selbst sei „bereit, von der Wahlkammer als siegreicher Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen am Sonntag und als Staatsoberhaupt vorgeladen und befragt zu werden“. er versicherte, dass die Parteien, die seine Kandidatur unterstützt haben, 100 Prozent der Wahlunterlagen vorlegen könnten. Diese Forderung war seit dem Wahlsonntag am 28. Juli von zahlreichen internationalen Regierungen gestellt worden, um die Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs zu überprüfen.

Opposition prangert Tötungen, Verschwindenlassen und Inhaftierungen an

Oppositionsführerin María Corina Machado warnte am 31. Juli auf der Plattform X „vor der grausamen und repressiven Eskalation des Regimes“ und prangerte an, dass es bereits „mehr als 177 willkürliche Verhaftungen, 11 gewaltsame Verschleppungen und mindestens 16 Morde“ gegeben habe. Was während der Proteste passiert sei, seien „Maduros kriminelle Antwort auf das venezolanische Volk, das als Familie, als Gemeinschaft auf die Straße gegangen ist, um seine souveräne Entscheidung, frei zu sein, zu verteidigen“. Sie bekräftigte, dass „diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben werden“.

Weiter twitterte Machado, dass „Venezuela und die ganze Welt wissen, dass Gewalt das letzte Mittel des Maduro-Regimes ist“ und dass „nach dem überwältigenden und unanfechtbaren Wahlsieg, den wir Venezolaner am 28. Juli errungen haben, die Antwort des Regimes Mord, Entführung und Verfolgung ist“. „Den Familien der Ermordeten, den Gefangenen, den Verfolgten und den Verletzten, die den Wahlsieg vom 28. Juli verteidigt haben, spreche ich meine Solidarität aus und meine Überzeugung, dass wir den Sieg, den wir errungen haben, festigen werden“, sagte sie.

Kommunistische Partei fordert Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse

Doch die Kritik an Maduro und seinem Verhalten nach den Wahlen beschränkt sich nicht auf die politische Rechte. Auch die Kommunistische Partei Venezuelas hob in ihrer Erklärung hervor, dass die Wahlen vom Sonntag „eine klare Absicht für einen politischen Wandel“ widerspiegelten, und rief dazu auf, „die Kräfte zu bündeln“, um „den Willen des venezolanischen Volkes“ zu verteidigen, schrieb die spanische Zeitung El País.

„Die Berichte über einen mutmaßlichen Versuch der Wahlfälschung verstärken die Zweifel an den vorgelegten Wahlergebnissen. Deshalb fordern wir, dass der Nationale Wahlrat alle Abstimmungsergebnisse veröffentlicht (wie es in der Wahlordnung vorgesehen ist), sowie maximale Transparenz bei der Prüfung der Ergebnisse.“ Die Kommunistische Partei war zunächst mit Hugo Chávez und später mit Maduro verbündet, verließ 2020 jedoch die Regierungskoalition.

Übersetzung: Hannah Hefter

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