Poonal Nr. 153


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 153 vom 26.07.1994

Inhalt


GUATEMALA

MEXICO

Dominikanische Republik

Chile

CHILE

KOLUMBIEN

CHILE/KOLUMBIEN

KUBA

HAITI

Venezuela

BRASILIEN


GUATEMALA

200 Kinderleichen in geheimem Massengrab entdeckt

(Guatemala, 22. Juli 1994, NG-POONAL).- In der Gemeinde La Libertad der nördlichen Provinz Petén sind bisher 13 Skelette auf einem Friedhof gefunden worden. Menschenrechtsorganisationen und das örtliche Gericht gehen davon aus, daß in dem Massengrab noch die Leichen von 200 Kindern gefunden werden. Die Kinder sowie zahlreiche Erwachsene starben 1982 bei einem Massaker, das unter dem Putschregime von General Rios Montt begangen wurde. Dieser befahl damals die schrecklichen Verbrechen gegen die Bevölkerung im Landesinnern. Heute ist er Abgeordnetenkandidat für den Kongreß. (Anmerkung der Redaktion: Kurz nachdem obige Meldung verbreitet wurde, gab es in der Provinz Quiché eine weitere grausige Entdeckung. In der Gemeinde Cuarto Pueblo ist der bisher größte geheime Friedhof entdeckt worden. In den Massengräbern werden mehr als 1.000 verbrannte Leichen von Männern, Frauen und Kindern vermutet. Bewohner*innen der Region gaben an, es handele sich um die Überreste von Indígenas, die einem Massaker des Militärs am 14. März 1982 zum Opfer fielen.)

Menchú kritisiert Wahrheitskommission und Friedensverhandlungen

(Mexico-Stadt, 21. Juli 1994, NG-POONAL).- Die zwischen guatemaltekischer Regierung und Guerilla vereinbarte „Wahrheitskommission“ erfüllt nach Ansicht der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú nicht die Erwartungen der Bevölkerung. In den Verhandlungen seien die Vorschläge der zivilen Gesellschaft nicht einmal zur Kenntnis genommen worden. Menchú kritisierte, die Friedensverhandlungen brächten den Guatemaltek*innen „nur politische Verpflichtungen und keinen sozialen Nutzen“. Sie äußerte den Verdacht, das Abkommen sei „aus Verzweiflung“ unterschrieben worden. „Niemand kann mir eine Antwort geben: Was ist die politische Verpflichtung, die die beiden Seiten eingehen und welche Rolle spielen die Vereinten Nationen dabei?“ Menchu fügte hinzu: „Angesichts der bitteren Wirklichkeit in Guatemala, wo die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzer*innen zum Alltag gehört, wird die Wahrheitskommission nicht dazu beitragen, die Gewalttaten zu beenden oder wenigsten zu mildern.“ Die Maya-Führerin forderte von der Regierung und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) eine Erklärung über diesen Verhandlungspunkt. Falls auf diese Weise fortgefahren werde, „wäre das Abkommen für einen festen und dauerhaften Frieden, mit dem dieser Krieg beendet werden soll, nicht sehr bedeutend.“ Menchú befürchtet, das nächste Verhandlungsthema „Indígenavölker“ werde „mit genauso wenig Beharrlichkeit angegangen“. Die Nobelpreisträgerin unterstrich, Aufständische und Regierung hätten gegenüber dem Volk eine moralische und politische Verpflichtung, darum sei es „notwendig, das sie das Thema mit Verantwortung behandeln“.

Vizepräsident: Bevölkerung muß sich an Gewalt gewöhnen

(Guatemala, 20. Juli 1994, cerigua-POONAL).- „Mehrere Armeekommandos werden in den Straßen von Guatemala-Stadt patrouillieren“, hat Verteidigungsminister General Mario Enríquez angekündigt. Die Armeeverbände sollen die Gewaltwelle stoppen, die in den letzten Woche immer größer geworden sei. Der Armeechef sagte, die Nationalpolizei sei von den Gewalttaten überrollt worden, weil Ausbildung und Ausrüstung unzureichend seien und es ihr an Stolz fehle. Seit Armeepatrouillen in einigen Vierteln am Stadtrand ständig präsent seien, habe die Gewalt dort abgenommen. Die Soldaten würden zusammen mit Mitgliedern der Nationalpolizei patrouillieren. Vizepräsident Herburger teilte währenddessen mit, die Bevölkerung müsse sich an die Gewalt gewöhnen, da es unmöglich sei, sie zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen nennen mehr als 800 Grundrechtsverletzungen im ersten Halbjahr 1994. Allein in den letzten Tagen sind im Land mehr als 15 Personen umgebracht worden. Viele der Leichen wiesen Folterspuren auf. Zudem erhielten Menschenrechtsaktivist*innen, Volksführer*innen und Journalist*innen Todesdrohungen. Die US-Botschafterin in Guatemala, Marilyn McAfee zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Guatemala. Doch die USA „als Freund der demokratischen Entwicklung des Landes“ hätten das Vertrauen, daß Regierungschef De León Carpio die notwendigen Maßnahmen ergreife. Der Regierungschef ließ verlauten, die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seien „eine von der Regierung akzeptierte Realität“. Er wisse von weiteren geplanten Gewalttaten in den nächsten Tagen. Diese würden untersucht, einige hätten bereits verhindert werden können. Der Vizepräsident Arturo Herbruger bat die Bevölkerung, sich an die gewaltätigen Vorkommnissen im Land zu gewöhnen, denn es sei „unvermeidbar und wirklich unmöglich, die Gewalt im Land zu verhindern.“

Widerstandsdörfer im Peten melden sich zu Wort

(Guatemala, 19. Juli 1994, cerigua-POONAL).- Die sogenannten geheimen Widerstandsdörfer (CPR) aus der Provinz Petén fordern von der Regierung ihre Anerkennung als nichtkämpfende, vertriebene und entwurzelte Zivilbevölkerung und die Erfüllung des globalen Menschenrechtsabkommens zwischen Guerilla und Regierung. Sie erklärten, trotz des Abkommens seien ihre Forderungen noch nicht behandelt worden. Es sei unbedingt notwendig, die von den Kriegsparteien vereinbarte Internationale Überprüfungskommission sofort zu bilden. Diese müsse ihre Gemeinden besuchen und den Schutz und Respekt ihrer Rechte garantieren.

Preiserhöhungen

(Guatemala, 18. Juli 1994, cerigua-POONAL).- Die Daten des nationalen Statistikinstituts INE weisen für die ersten sechs Monate des Jahres eine Inflation von 6,6 Prozent aus. In der ersten Juliwoche erhöhten sich bei 70 der 99 registrierten Lebensmittelprodukte erneut die Preise.

MEXICO

Die öffentliche Enthüllung des Präsidenten – Eine Sternstunde in Canal 13

(Mexico-Stadt, 24. Juli 1994, POONAL).- Wer am 21. Juli noch zu später Stunde den Canal 13 des mexikanischen Fernsehens eingeschaltet hatte, wurde belohnt. In dem Programm „Gegenüber der Nation“ mußte Präsident Carlos Salinas de Gortari den Fragen von Carlos Payán, dem Direktor der Tageszeitung „La Jornada“, live Rede und Antwort stehen. Das Beeindruckende waren nicht unbedingt die Aussagen des Präsidenten, sondern die unerschrockenen Fragen von Payán. Dieser nannte, unbeirrt auch von den Ablenkungsversuchen des Moderators, immer wieder die Schwachpunkte der Politik des Präsidenten. Ein ungewohntes Spektakel, galt Kritik am Staatsoberhaupt bislang doch als schändliche Blasphemie in Mexico, das seit über sechs Jahrzehnten von der Partei der Instiutionalisierten Revolution regiert wird. Payán wies auf die hohen Kosten des Wirtschaftsprogrammes hin. Er stellte die Arbeitslosen, die nicht Sozialversicherten, die 40 Millionen an den Rand Gedrängten den 24 Milliardären gegenüber, die fast alle unter der Regentschaft von Salinas zu ihrem Reichtum kamen. Der Präsident kam nicht umhin, „die Extreme zwischen Reichtum und Armut“ als „nicht akzeptierbar“ zu bezeichnen. Beim Indígena-Aufstand in Chiapas harkte der Direktor der Jornada nach. Der Präsident mußte Farbe bekennen: Er sagte, weder in Chiapas noch in einem anderen Teil des Landes gebe es noch Land zu verteilen. Andererseits brachte ihn Payán dazu, sich noch einmal ausdrücklich für eine friedliche Beilegung des Konfliktes auszusprechen. Dieses Wort steht. Der Journalist verpackte in seinen Fragen Schilderungen über Praktiken des Wahlbetruges und stellte die Verfassungsmäßigkeit der von Salinas vor einigen Monaten geschaffenen Natioalkoordination der Öffentlichen Sicherheit in Frage. Er ließ auch nicht locker, als die vorgesehene Sendezeit bereits zu Ende war. Die Frage, wie ein Präsident, der wie kaum ein anderer so enorme Macht hatte und auch ausübte, sich auf ein Privatleben ohne Macht vorbereitet, grenzt in Mexico an Majestätsbeleidigung. Zumal, da bekannt ist, wie sehr der derzeitige Präsident an der Macht hängt. Für einen winzigen Augenblick schien Salinas die Beherschung zu verlieren. In den sechs Jahren seiner Amtszeit dürfte er selten so energisch von Journalist*innen herausgefordert worden sein. Für das mexikansiche Fernsehen war es eine kleine Sternstunde.

Dominikanische Republik

Wahlen in der Hauptstadt annulliert

(Mexico-Stadt, 23. Juli 1994, POONAL).- Die Präsidentschaftswahlen vom 16. Mai dieses Jahres müssen möglicherweise in der Hauptstadt Santo Domingo wiederholt werden. Der Wahlrat der Hauptstadt jedenfalls hat das Ergebnis des Urnengangs in seinem Zuständigkeitsbereich annuliert. Damit ist ungewiß, ob der greise Joaquín Balaguer tatsächlich Wahlsieger und somit Präsident bleiben wird. Der Wahlrat gab einem Antrag der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen PRD statt. Allerdings kann dieses Urteil durch den für das ganze Land zuständigen Zentralen Wahlrat noch widerrufen werden. Dessen Entscheidung wird für die Woche vom 25. bis 31. Juli erwartet. In der Hauptstadt leben 40 Prozent der Wahlberechtigten. Dort hatte der PRD-Kandidat Peña Gómez trotz zahlreicher Unregelmässigkeiten einen Vorsprung von 35.000 Stimmen gegenüber dem amtierenden Präsidenten Joaquín Balaguer erzielt, dem von der Opposition massiver Wahlbetrug vorgeworfen wird. In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Streiks und Straßenprotesten gegen Balaguer gekommen. Dennoch schien alles darauf hinzudeuten, der greise Präsident (87 Jahre) könne sich eine weitere Amtsperiode an der Macht halten. Angesichts dieser Situation hatte die Opposition sogar kurz vor der Entscheidung des Wahlrates von Santo Domingo noch vorgeschlagen, die jeztige Amtsperiode des Präsidenten und des Kongresses um 18 Monate zu verlängern, um im Februar 1996 Neuwahlen auszurufen. Jetzt ist wieder alles offen. Bei dem bisher verkündeten Vorsprung von 30.000 Stimmen für Balaguer vor Gómez könnte eine Neuwahl nur in der Hauptstadt bereits einen anderen Wahlsieger zum Ergebnis haben.

Chile

Skandal um Pinochet: Monatliche Rente von 10 000 US-Dollar?

(Mexico-Stadt, 22. Juli 1994, POONAL).- Der Vorschlag, dem ehemaligen Diktator Augusto Pinochet eine monatliche Pension von umgerechnet 10.000 Dollar zukommen zu lassen, löst immer mehr Entrüstung aus. Vor zwei Wochen schlug der Vorsitzende der christdemokratischen Partei, Gutemberg Martínez, gemeinsam mit dem Führer der konservativen Partei der Nationalen Erneuerung, Andrés Allamand, dem Präsidenten ein entsprechendes Gesetz vor. Danach sollen die ehemaligen Präsidenten eine Pension von 10.000 Dollar erhalten, „die es ihnen erlaubt, würdig zu leben“. Erste Nutznießer wären Pinochet und Patricio Aylwin. Die erste, die ihre Empörung ausdrückte, war die ehemalige Abgeordnete María Maluenda. Sie ist die Mutter des Soziologen José Manuel Parada, der 1985 von einer „Todesschwadron“ enthauptet wurde. Je mehr die Öffentlichkeit von den Plänen erfuhr, desto größer wuchs der Protest. Der christdemokratische Senator Roberto Muñoz Barra versicherte, er werde auf keinen Fall für den Gesetzesentwurf stimmen, „auch nicht auf Befehl“ von seiner Partei. Auch das sogenannte „Nationale Kommando der Abgesetzten“, das für etwa 50.000 unter der Militärdiktatur entlassene Personen spricht, meldete sich zur Wort: Während Pinochet diese Pension erhalten solle, werde tausenden Linken und Dissidenten, die nach 21 Jahren immer noch keine Arbeit bekämen, eine Rente von 100 Dollar im Monat verweigert.

CHILE

Scheidungsgesetz stößt auf Kritik der Rechten und der Kirche

– von Claudia Corvalón

(Santiago, 13. Juli 1994, Sem-POONAL).- Jahrelang litt María Gracia unter ihre Ehe. Als sie sich endlich entschloß, sich von ihrem Mann zu trennen, begann ihr zweiter Leidensweg. In Chile gibt es kein Scheidungsgesetz. Ein befremdender sozialer Mangel, den das Land auf der ganzen Welt nur mit Irland teilt. Allerdings existiert in Chile, einem Land mit juristischer Tradition, ein legales Schlupfloch: Die Annullierung der Ehe. Auf diese Weise können die Verheirateten die Auflösung ihres Lebensbundes erreichen.

Annulierung der Ehe nur für die oberen Schichten

Das einzige Problem besteht in folgendem: Die Eheleute müssen sich absolut einig sein, denn vor dem Zivilgericht müssen sie und die Zeug*innen aussagen, im Moment der Heirat nicht in der Wohnung gewohnt zu haben, die sie dem Beamten des Standesamtes angaben. Die Bedeutung der Annullierung ist größer als die der Scheidung. Bei der Erstgenannten wird davon ausgegangen, daß die Ehe nie existierte. In der Regel wird dieser Ausweg von den oberen und mittleren Bevölkerungsschichten gewählt. Die Kosten betragen im günstigsten Fall etwa 500 Dollar. 1988 endeten so mehr als 5.000 Ehen, 1990 waren es 6.048 (bei 13,5 Millionen Einwohner*innen). Eines der Probleme besteht darin, daß die Annullierung nicht die Situation der Minderjährigen löst. Sie bleiben legitime Kinder, aber ihr Unterhalt muß beispielsweise durch eine Vereinbarung ihrer Eltern in Anwesenheit eines öffentlichen Notars geregelt werden. Die Regierung von Patricio Aylwin (1990-1993) versuchte eine Lösung. Sie entwarf ein Gesetzesprojekt, das den Unterschied zwischen nicht-ehelichen und ehelichen Kinder abschaffen sollte. Doch der Entwurf hängt immer noch im Kongreß fest. Er stößt auf den Widerstand der rechten Unabhängigen Demokratischen Union und einiger Christdemokraten. Am Ende seiner Amtszeit sprach sich Aylwin auch für eine Diskussion über die Scheidung aus: „Wenn wir uns allgemein mit der Familienthematik befassen, können wir nicht weiter der ausstehenden Diskussion über die Scheidung ausweichen“, sagte er damals. Während der Präsidentschaftskampagne des Christdemokraten Eduardo Frei, dem derzeitigen Regierungschef, war die Scheidung eines der Wahlkampfthemen. Frei erklärte: „Alle sind sich einig: Das momentane Gesetz ist sehr schlecht und heuchlerisch. Es ist ein Gesetz, das sich gegen die Familie, gegen die Frau, gegen die Kinder richtet und das wollen wir ändern.“ Doch nach der Amtsübernahme war das Thema nicht im Regierungsprogramm zu finden. Allerdings ist eine nationale Debatte ausgelöst worden. Im Parlament haben die Abgeordneten der Regierungsparteien mindestens drei Entwürfe für ein Scheidungsgesetz. Die Hoffnung besteht darin, aus den Entwürfen ein einziges Gesetzesprojekt zu entwickeln. Im wesentlichen schlagen die Entwürfe eine breitere Grundlage für die Annullierung oder die Scheidung als Lösung für eine endgültig gescheiterte Ehe vor.

Rechte Opposition: Kein Fraktionszwang bei der Abstimmung

Aber die rechte Opposition ist gegen die Scheidung. Allerdings haben die Führer*innen der rechtsextremen Unabhängigen Demokratischen Union erklärt, ihre Abgeordneten bei einer Meinungsäußerung zu dem Thema nicht dem Fraktionszwang unterwerfen zu wollen. Diese Linie verfolgen fast alle politischen Fraktionen. Doch in Chile, einen Land mit katholischer Mehrheit, ist die Stimme der Kirchenhierachie immer ausschlaggebend gewesen. Die Bischöfe erklärten, daß die Ehe für sie unauflöslich sei. Der offizielle Sprecher der chilenischen Bischofskonferenz, Monsignor Cristian Caro, bekräftigte noch am 26. April dieses Jahres: „Die Kirche wendet sich kategorisch gegen die Möglichkeit, die Scheidung gesetzlich zu regeln. Sie sieht diese Initiative im Widerspruch zum Gesetz Gottes und zum Wohl der Nation.“ Die katholische Kirche ist ebenfalls mit den Annullierungen durch das Zivilgericht nicht einverstanden. Ein Kirchentribunal selbst hat allerdings in den letzten drei Jahren 400 Annullierungen ausgesprochen, in dem sie die Ehe als nicht bestehend erklärte. Einige der Gründe: fehlende Reife oder Unfähigkeit eines Teils oder beider Teile der Eheleute, Verantwortung zu übernehmen. Andere Kirchen sind mit der Haltung der katholischen Kirche gegenüber der Scheidung nicht einverstanden und bezeichnen sie als sehr rigide. Die Anglikaner, Pfingstler, Lutheraner und Bautisten sind zwar grundsätzlich gegen die Scheidung, erkennen jedoch an, daß es Ehekrisen gibt, die nicht verleugnet werden können. Diese Glaubenskongregationen sprechen sich für ein Gesetz aus, das die Minderjährigen und die Frauen schützt. Sie glauben, das Rechtsinstitut der Annullierung habe zu tausenden Konkubinaten oder „wilden Ehen“ außerhalb des Gesetzes geführt. In der chilenischen Bevölkerung ist das Thema umstritten. Eine Umfrage im Auftrag der Nationalen Familienkommission brachte im März dieses Jahres folgendes Ergebnis auf die Frage, „Glauben Sie, daß das Gesetz die Scheidung erlauben müßte?“: 27,3 Prozent antworteten mit Ja, 24,9 Prozent mit Nein und 46,4 Prozent meinten, die Scheidung sei in einigen Fällen gerechtfertigt.

KOLUMBIEN

Armee von Stärke der Guerilla-Offensive überrascht

(Mexico-Stadt, 24. Juli 1994, POONAL).- Die Guerillakoordination Simón Bolívar (CGSB) führt seit anderthalb Wochen in weiten Teilen des Landes eine Offensive durch. Die Attacken richten sich in erster Linie gegen Militär- und Polizeikasernen. Auch Außenbezirke der Hauptstadt Santafé de Bogotá sind betroffen. Bisher hat es nach Schätzungen auf beiden Seiten mehrere Dutzend Tote gegeben. Die columbianische Armee ist vom Ausmaß der Offensive, die nach Militärangaben den Namen „Abschied für Präsident Gaviria“ trägt, offensichtlich überrascht worden. Verteidigungsminister Rafael Pardo sprach zwar von Angriffen der „Terroristen“, die die „Bedeutungslosigkeit und Schwäche“ der Guerilla auf „politischer und militärischer“ Ebene bewiesen. Doch seine Institution konnte bisher nicht verhindern, daß die Offensive sich auf zehn der 33 Provinzen des Landes ausweitete und bis an die Stadtränder der Hauptstadt gelangte. Staatliche Stellen gehen von einer Guerillapräsenz in 25 Provinzen aus. Die Zahl der nicht-kämpfenden Helfer*innen der Guerillakoordination wird auf 40.000 geschätzt. Der am 7. August aus dem Amt scheidende Präsident César Gaviria wies Vorwürfe zurück, seine Friedenspolitik sei gescheitert. Unter seiner Amtsführung waren im Mai 1992 die Gespräche mit der CGSB abgebrochen worden. Nicht wenige machten die fehlende Bereitschaft der Regierung zu ernstgemeinten Zugeständnissen für das Scheitern verantwortlich. Ein Kommuniqué der „Bewaffenten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FAR) spielt darauf an. Die FAR, die stärkste Gruppe innerhalb der Guerillakoordination, sieht die kommende Regierung vor der Herausforderung, „den totalen Krieg des Vorgängers Gaviria fortzuführen“ oder „die Annäherung zwischen den Columbianer*innen zu fördern.“

Künftiger Präsident Samper: Kein Dialog mit der Guerilla, falls sie Gewaltaktionen fortsetzt

Der neugewählte Präsident Ernesto Samper kündigte unterdessen durch seinen zukünftigen Verteidigungsminister Fernando Botero an, es werde keinen Dialog mit der Guerilla geben, solange diese mit ihren Aktionen weitermache. Trotzdem unterstellen etliche politische Beobachter*innen dem künftigen Präsidenten einen größeren Friedenswillen als seinem Vorgänger Gaviria. Die unerwartet starke Guerillaoffensive ist auch ein Signal an die offiziellen Streitkräfte, daß sie die Aufständischen trotz aller Erfolgsmeldungen militärisch nicht besiegen kann. Die Aufständischen wollen mit ihrem „Abschied für Präsident Gaviria“ also dem neuen Staatsoberhaupt signalisieren, daß sie über eine nicht zu unterschätzende Schlagkraft verfügen – und somit ihre Position in eventuell bevorstehenden Friedensgesprächen stärken.

CHILE/KOLUMBIEN

Initiativen gegen Gewalt in der Familie

(Santiago/Bogota, Juli 1994, fempress-POONAL).- In Chile überwand eine Gesetzesinitiative gegen die Gewalt in der Familie die letzte Hürde. Der Senat verabschiedete sie einstimmig. Zuvor hatte der chilenische Präsident Eduardo Frei sein Veto eingelegt. Dies geschah jedoch auf Wunsch einiger Abgeordneter und Senatoren, die noch Meinungsverschiedenheiten über die Einstufung des Deliktes „Gewalt in der Familie“ ausräumen wollten. Der fertige Gesetzestext definiert: „Unter einer Gewalttat innerhalb der Familie wird jede Mißhandlung verstanden, die die physische oder psychische Gesundheit der Person betrifft, die – bei Volljährigkeit – gegenüber dem Angreifer die Eigenschaft des Verwandten, Ehepartners oder Lebensgefährten oder – bei Minderjährigkeit oder Unmündigkeit – die Eigenschaft des Nachkommens, Adoptierten oder Mündels hat oder sich unter Aufsicht oder in Abhängigkeit von irgendeinem Familienmitglied befindet, das mit der Person unter demselben Dach lebt.“ Die Richter*innen können vom Moment des Klageeingangs an jede Schutzmaßnahme für das Opfer ergreifen, um die physische oder psychische Sicherheit zu garantieren. Die Strafen für die Täter*innen reichen von der Verpflichtung zu gemeinnützigen Diensten bis zu Haftstrafen. In Columbien traf der Oberste Gerichtshof eine historische Entscheidung. Es nutzte die durch die neue Verfassung gegebene Möglichkeit der „Tutela“ (Schutzvormundschaft). Im konkreten Fall hatte eine Frau den Antrag auf Vormundschaft gestellt, die seit 1987 von ihrem Ehemann psychisch mißhandelt und geschlagen wurde. Nie hatte sie Schutz gefunden. Das Gericht entschied, der gewalttätige Mann könne sechs Monate in Haft kommen und mit 20 Mindestlöhnen Geldstrafe belegt werden. Die Behörden haben das Recht, ihn zu überwachen.

KUBA

Vereinbarungen mit Emigrant*innen sind bereits erfüllt

(Havanna, 19. Juli 1994, prensa latina-POONAL).- Die Vereinbarungen die auf der April- Konferenz mit den emigrierten Cubaner*innen getroffen worden waren, sind nach Angaben des kubanischen Außenministers Roberto Robaina bereits erfüllt. Die Arbeit werde fortgeführt. Auf einem Treffen mit einheimischen und ausländischen Journalist*innen sagte Robaina, einige der Teilnehmer*innen hätten die Insel seitdem bereits wieder drei- oder viermal besucht. „Die Kontakte zwischen Jugendlichen, Berufstätigen und Intellektuellen auf und außerhalb der Insel vervielfältigen sich“, so der Minister. Er fügte hinzu, daß jetzt die Bestimmungen für die Investitionen in vorrangigen Sektoren durch die „ausländische Gemeinde“ festgelegt seien. Die Preise für die Postpakete aus dem Ausland wurden geändert und bald werde die Zeitschrift „Correo de Cuba“ (Kubapost) erscheinen. Sie soll die Auslandskubaner*innen über das Geschehen in ihrem Heimatland informieren. Robaina betonte den festen Willen, mit den Kontakten und der täglichen Arbeit für die Beziehung mit der kubanischen Emigration weiterzumachen. Als ein interessantes Beispiel nannte er die derzeitige Ausstellung eines kubanischen Malers in Havanna, der im Ausland lebt.

Wiedereintritt in die OAS steht nicht auf der Prioritätenliste

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bezog sich Robaina auf den möglichen Wiedereintritt Kubas in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Er erklärte aber, daß dieses Vorhaben nicht auf der Prioritätenliste stände:“Die Region hat sich im Vergleich zu 20 Jahren vorher wesentlich geändert. Aber das bedeutet nicht, daß die OAS sich ebenso geändert hat. Wir wünschen uns das, aber wir klopfen nicht (als Bittsteller) an die Tür dieser Organisation.“ Der Minister hob hervor: „Als Cuba 1962 aus der OAS ausgeschlossen wurde, konnten die Länder, die Beziehungen mit der Insel aufrechterhielten, an den Fingern einer Hand abgezählt werden. Heute kann man die Länder an einer Hand abzählen, die keine Beziehungen mit Kuba unterhalten“, so der Minister. Robaina sprach ebenfalls über das Auswechseln einiger Funktionäre der Kommunistischen Partei in den Provinzen. Dies geschah in den letzten Tagen. Ihre Positionen nahmen jüngere Aktivist*innen ein, die nach den Worten des Außenministers durch den revolutionären Prozeß vorbereitet wurden. „Die, die gehen, begleiteten eine Etappe, sie hatten lange Zeit eine bestimmte Verantwortung. Jetzt übernehmen sie andere Funktionen.“ Zum anderen ernte das revolutionäre Projekt jetzt die Früchte einer 35jährigen Arbeit. Die durch sie vorbereiteten jungen Leute hätte eine große Qualität. Mit Kritik reagierte er auf die Frage nach dem von der USA einberufenen Präsidentengipfel im Dezember dieses Jahres in Miami. Kuba war von dieser Konferenz ausgeschlossen worden. Dies sei seiner Meinung nach der Angst zu verdanken, die Wahrheiten zu hören, die Kuba zu sagen hätte. Außerdem sprach er von einem „beginnenden Verdacht“: Demnach soll der erwähnte Gipfel genau das Land zum Thema haben, das vorher von der Einladung zur Teilnahme ausgeschlossen wurde.“ Schließlich äußerte sich Robaina noch zu den Verhandlungen mit den USA über die Bereiche Kommunikation und Auswanderung. Er bezeichnete sie als stagnierend. In letzter Zeit sei in diesem Bereich nichts geschehen.

HAITI

Medien geraten zunehmend unter Druck

(Port-au-Prince, Juli 1994, Hib-POONAL).- Die Drohungen des illegalen Regimes gegen die unabhängigen Medien nehemn täglich zu. Die Einschüchterungen durch das Regime und seine Unterstützer*innen sind Teil einer andauernden Kampagne, die schon im Mai begann. Damals kennzeichneten die Herrschenden sogenannte „strategische Zonen“, in denen die Presse nicht zugelassen wird und riefen einen unbegrenzten „Ausnahmezustand“ aus. Am 14. Juli erklärte der de facto Informationsminister, die derzeitige „Regierung“ sei „verfassungsmäßig“ und nicht „de facto“. Die Medien sollten objektiver sein und den Ausdruck nicht gebrauchen. Die einheimischen Journalist*innen sprechen darüber, wie sie die Regierung definieren sollen, denn so einer von ihnen: „Ich kenne kein Adjektiv, das es besser beschreibt.“ Der Außenminister Charles David, selber ein ehemaliger Journalist für „La Presse“ in Montreal, zitierte die einheimischen Medienbesitzer*innen und Nachrichtendirektor*innen zu einer Besprechung. Er kritisierte sie, weil sie die zahlreichen Kommuniqués des Regimes nicht übermitteln würden.

Minister beschuldigt ausländische Medienvertreter*innen der Desinformation

Der Nachrichtenchef einer Radiostation erklärte später: „Das ist eine Einschüchterung. Aber wir fühlen, wir müssen genauso weiterarbeiten, wie wir es nach dem Putsch getan haben. Auch, wenn wir Selbstzensur üben müssen. Beispielsweise müssen wir einer Reihe von Leuten Zugang zu unseren Mikrophonen gewähren, damit sie uns nicht als Partisanen anklagen.“ Am selben Tag der Besprechung drohte David direkt den über 100 Vertreter*innen der ausländischen Medien. Der Minister beschuldigte sie einer „systematischen Desinformation“ ergänzt mit dem Vorstellen falscher Opfer von Menschenrechtsverletzungen. „Hier zirkuliert eine Menge Geld“, sagte er. „Nicht nur, um Leichen zu kaufen, sondern auch, um die Leute zur Flucht übers Meer anzuregen.“ Einige Tage später war ein weiteres Kommuniqué direkt an die Haitianer*innen gerichtet, die mit Ausländer*innen arbeiten, zum Beispiel mit einem der zahlreichen Nachrichtenteams. Die Mitteilung wurde mehrmals über das staatliche Fernsehen ausgesendet. „Alle, die die Invasion des nationalen Territoriums ermutigen und so zu Kollaborateuren der Feinde des Landes werden… werden mit lebenslanger Zwangsarbeit bestraft“, hieß es darin. Zur selben Zeit, in der das Regime die örtlichen Medien bedroht, hat das Flugembargo zur Folge, daß zwei Zeitungen der Demokratiebewegung nicht in den Verkauf gelangten. Es handelt sich um „Haiti-en-Marche“ und „Haiti Progres“, die beide außerhalb des Landes gedruckt und jede Woche eingeflogen werden. Letztere wurde in einer gekürzten Ausgabe gesendet, doch statt normalerweise 15.000 Ausgaben gab es nur 2.000 Kopien. „Libete“, die Wochenzeitung auf Creole, wird immer noch auf den Straßen verkauft, aber in einer begrenzten Auflage wegen der hohen Kosten und der anhaltenden Angriffe auf die Verkäufer*innen.

Sender aus New York droht den Aristide-Anhänger*innen

Seit Emile Jonaissant sich selbst zum „Präsidenten“ erklärte, haben die staatlich kontrollierten Medien ihre Programme mit Anti-Aristide und Pro-Regime-Propaganda gefüllt. Ein Slogan heißt beispielsweise „keine Verräter in unseren Reihen!“. Die Ansager*innen der neuen Programme halten sich die meiste Zeit damit auf, Pressemitteilungen zu verlesen oder über antidemokratische Aktivitäten zu berichten. Mindestens fünf Fernsehstationen sind in den letzten zwei Monaten auf Sendung gegangen. Die Mehrheit zeigte die Spiele der Fußballweltmeisterschaft, hat aber noch mit keinem richtigen Programm begonnen. Ein weiterer haßerfüllter Gegner von Aristide ist „Radio Liberte“. Besitzer und Direktor ist Serge Beaulieu, der über Telefon von New York aus sendet. Jede Nacht besetzt er die Frequenzen, um das jüngste Kommuniqué des Regimes zu übertragen und die Demokrat*innen anzugreifen. Er verleumdet und bedroht sie. „Alles, was wir tun müssen, ist, den kleinen Finger (am Gewehr) abzuziehen“, so verkündete er zuletzt.

Venezuela

Caldera setzt sich über Kongreß hinweg

(Mexico-Stadt, 24. Juli 1994, POONAL).- Die vom venezolanischen Präsidenten Rafael Caldera am 27. Juni außer Kraft gesetzten sechs Grundrechte sind weiterhin suspendiert. Caldera setzte sich am 22. Juli über eine Entscheidung der Kongreßmehrheit hinweg. Die Abgeordneten hatten am Vortag für die Wiedereinsetzung von fünf der sechs Grundrechte gestimmt. Jetzt hat der Kongreß die Möglichkeit innerhalb von zehn Tagen die Entscheidung des Präsidenten aufzuheben oder ihr doch noch zuzustimmen. Bei den sechs suspendierten Verfassungsgarantien handelt es sich um das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf freie Bewegung, das Recht auf Privateigentum, den Schutz vor Enteignung (Ausnahme: das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt den Eingriff) und das Recht auf wirtschaftliche Freiheit. Für die andauernde Suspendierung des letztgenannten Rechtes stimmte auch der Kongreß, damit die Wirtschaftskriminalität besser bekämpft werden kann. Caldera verteidigte sich in einer landesweit über Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache. Er versicherte, seine Entscheidungen befriedigten ihn in keinster Weise, doch die Wirtschaftskrise habe schon einmal eine schwere politische und soziale Krise ausgelöst. Er versprach, eine Übereinstimmung mit dem Kongreß zu suchen, kündigte jedoch gleichzeitig an, keine Angst vor einer Volksbefragung über seine Maßnahmen zu haben. Nur durch die Aufhebung einiger Grundrechte könnten Spekulanten und Bankmafia bekämpft werden. „Wir verteidigen die Interessen Venezuelas“, so der Präsident. Die Oppositionsparteien, die im Kongreß die Mehrheit haben, äußerten scharfe Kritik an Caldera. Ein Abgeordneter sprach von „Totalitarismus im Gewand oder mit dem Fundament einer Volkswahl“. Der kritisierte Präsident bekam unterdessen Schützenhilfe vom Militär. Vor etwa 2.000 Angehörigen der Streitkräfte – vom Unterleutnant bis hin zu Generälen und Admirälen – versicherte der Verteidigungsminister Rafael Montero in der Militärakademie das völlige Einverständnis seiner Institution mit den Entscheidungen des Staatschefs. So gestärkt, wird sich Caldera kaum von seinem Kurs abhalten lassen.

BRASILIEN

Dollarisierung der Währung – Preise schnellen in die Höhe

(Montevideo, 12.7.94, Radio Panamerciana-POONAL).- „Brasilien so teuer wie Japan“, titelten verschiedene Tageszeitungen vor einer Woche. Durch die Anbindung der neuen Währung Real an den US-Dollar sind die Preise in Brasilien über Nacht enorm gestiegen. Ein „Big Mac“, so errechnete eine Tageszeitung, sei in Sao Paulo nun teuerer als in Washington. Mittten im Fußballtaumel nach der gewonnen Weltmeisterschaft hat die Dollarisierung der Währung in Brasilien erst einmal einen Konsumstop ausgelöst. Die Menschen warten ab, ob die Preise so hoch bleiben. Auch die Grundnahrungsmittel sind teuerer geworden. Der Preis für Reis, eines der wichtigsten Nahrungsmittel, ist um elf Prozent gestiegen. Brasiliens Exporte verteuern sich ebenfalls durch die Währungsreform. Argentinische und uruguayische Reiseveranstalter haben bereits etliche Reservierungen stornieren lassen, denn das einstige Urlaubsparadies ist nun auch für Touristen aus den Nachbarländern kaum mehr bezahlbar. Ähnlich wie die argentinische Regierung mit dem „Plan Cavallo“ hat nun auch die brasilianische Regierung mit dem „Plan Real“ die Anbindung der heimischen Währung an den Dollar verfügt, um die Hyperinflation von zuletzt 45 Prozent pro Monat zu stoppen. Die Arrbeiterpartei (PT), die größte Oppositionspartei in Brasilien, hat über fünf Millionen Flugblätter in Umlauf gebracht, in denen der „Plan Real“ scharf verurteilt wird. Unabhängige Forschungsinstitute wurden beauftragt, die Preisentwicklung zu untersuchen. Die PT will zudem in den Basiskomitees die Auswirkungen der Währungsreform beobachten. Der „Plan Real“ ist nun zu einem zentralen Wahlkampfthema geworden. PT-Chef Lula werden große Chancen eingeräumt, die Wahlen im Oktober zu gewinnen und neuer Staatschef des größten Südamerikanischen Landes zu werden. Sollte die Schocktherapie jedoch rasche Erfolge bringen, so könnte Lulas Gegenkandidat, der Sozialdemokrat Fernando Enrique Cardoso von der PSDB doch noch Boden gutmachen.

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