Honduras Kanada

Poonal Nr. 024


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 24 vom 9.12.1991

Inhalt


EL SALVADOR

GUATEMALA

HONDURAS

KOLUMBIEN

LATEINAMERIKA


EL SALVADOR

Regierung legt Plan für den Wiederaufbau nach Kriegsende vor

(San Salvador, 4. Dez. 1991, Salpress-POONAL).- Der Wiederaufbau El Salvadors nach über zehn Jahren Bürgerkrieg wird rund eine Milliarde Dollar kosten. Diese Zahl nannte die Planungsministerin Mirna Lievano bei der Vorstellung eines „Plans zur nationalen wirtschaftlichen und sozialen Erholung“ (PRESN). Der Plan soll nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen der Regierung und der „Nationalen Befreiungsbewegung Farabundi Martí“ (FMLN) in Kraft treten. Ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien soll noch in diesem Jahr ratifiziert werden, noch stehen jedoch tiefgreifende Differenzen einer Einigung im Wege. Die FMLN kritisierte indes, Gefolgsleute der Regierung würden durch den Aufbauplan begünstigt.

Die Planungsministerin bezifferte die Kosten des Krieges auf 1.037 Milliarden Dollar. In einer ersten Phase des Wiederaufbaus, für die 239 Millionen Dollar veranschlagt werden, soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Produktionsanreize sollen private Unternehmen zu Investitionen anregen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Weiterhin will die Regierung den Wohnungsbau unterstützen und humanitäre Hilfe für Kriegsopfer leisten. In einer zweiten Phase wird dem Aufbauplan zufolge die Ansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen erfolgen, die Agrarproduktion belebt und die Infrastruktur wiederaufgebautwerden: Gesundheitszentren sollen gebaut, Straßen repariert, Elektrizitätswerke in Stand gesetzt werden. Dafür sollen 321 Millionen Dollar bereitgestellt werden. Diese Zahlen offenbaren allerdings nur unzureichend, welche Zerstörungen der Krieg in El Salvador hinterlassen hat. Zehntausende kamen seit Anfang der achtziger Jahre um, tausende wurden von ihren Äckern vertrieben oder flohen aus den umkämpften Gebieten in die Städte. Dadurch, so hob die Planungsministerin hervor, seien tiefgreifende strukturelle Probleme entstanden. Neben der Behebung der katastrophalen wirtschaftlichen und ökologischen Schäden wird es wohl Jahre beanspruchen, die Militarisierung der Gesellschaft zu überwinden und eine stabile Demokratie aufzubauen. Die Regierung hat dies in dem Plan berücksichtigt: In der ersten Phase des Wiederaufbaus ist eine Kampagne zur Festigung der moralischen Werte vorgesehen.

Regierungsplan fehlt breiter Konsens

Kritiker bemängelten, an dem von der Regierung vorgelegten Plan hätten weder oppositionelle Parteien noch die FMLN mitgewirkt. Der Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg sei jedoch eine nationale Aufgabe, an der alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligt sein müßten. Der Ökonom Alexander Segovia sagte, der Plan enthalte zwar einige positive Ansätze, doch werde er nicht von einem breiten Konsens getragen. Auf Unverständnis stieß insbesondere, daß die Regierung Initiativen zum Wiederaufbau des Landes, die von Nichtregierungsorganisationen entwickelt wurden, nicht berücksichtigte Die FMLN kritisierte, der Entwurf begünstige einseitig die Privatunternehmen und der Regierung nahestehende Kreise. Der Wiederaufbauplan sei lediglich eine Variante der neoliberalen Wirtschaftsstrategie der Regierung. Die Rebellen warfen Präsident Alfredo Cristiani, der große Kaffeeplantagen sein eigen nennt, vor, er nutze den Plan, um sich selbst und Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierungspartei ARENA Vorteile zu verschaffen.

GUATEMALA

Massaker von Santiago Atitlan: Bisher nur ein Täter verurteilt

(Guatemala, 2. Dez. 1991, NG-POONAL).- Hunderte von Menschen gedachten in einem Protestmarsch in Santiago Atitlan der Opfer eines Massakers. Vor einem Jahr hatte ein Sonderkommando der Armee in dem am Ufer des Atitlan-Sees im Department Solola gelegenen Ort 13 Menschen, alle von der indianischen Ethnie der Tzutuiles, ermordet. Die Bewohner des Ortes hatten damals die Freilassung eines entführten Menschen gefordert. Die Armee eröffnete daraufhin das Feuer auf die friedlich demonstrierende Menge. Bis heute, 12 Monate nach dem Verbrechen, wurde lediglich einer der Täter, der Unteroffizier Hector Efrain Garcia Gonzales, von einem Gericht zu 16 Jahren Haft verurteilt.

An der Gedenkveranstaltung nahmen Vertreter*innen zahlreicher humanitärer und sozialer Organisationen Guatemalas teil. So war unter anderen die Gruppe für gegenseitige Hilfe (GAM), dieOrdenskonferenz Guatemalas (Confregua), die Nationale Koordination der Witwen (Conavigua), das Komitee für die Einheit der Campesinos (CUC), der Nationale Rat der Vertriebenen (Condeg) und das Büro für Menschenrechte beim Erzbischof Guatemalas vertreten. Bereits in der Nacht hatten Familienangehörige und Nachbarn der Ermordeten eine Mahnwache abgehalten und morgens eine Gedenktafel mit den Namen der Opfer enthüllt.

StudentInnen-Proteste gegen die Privatisierung des Bildungswesens

(Guatemala, 2.Dez.1991, NG-POONAL).- Um gegen die Privatisierung des höheren Bildungswesens zu protestieren, zogen am 2. Dezember mehr als tausend Student*innen in einer von der StudentInnenorganisation AEU organisierten Demonstration durch die Straßen der Hauptstadt. Die Privatisierungspläne der Regierung betreffen unter anderem die Universität San Carlos (USAC), die bereits 1676 gegründet wurde und damit die drittälteste Universität des Kontinents ist.

Die Regierung von Jorge Serrano Elias hat in ihrem kürzlich vom Parlament genehmigten Haushaltsentwurf eine drastische Kürzung der staatlichen Gelder für die USAC beschlossen. Wie Vertreter*innen der StudentInnen-Organisation AEU erklärten, wolle die Regierung mit diesem „finanziellen Würgegriff“ nur einen Vorwand für die künftige Privatisierung schaffen. Sie versuche, sich so der laut Verfassung seit 47 Jahren autonomen Institution zu entledigen. Auf der Demonstration wurde von den Student*innen außerdem die Aufklärung der Entführungen von acht Komiliton*innen gefordert, die alle in der Amtszeit der jetzigen Regierung verschwanden. Fünf von ihnen wurden inzwischen ermordet und mit Spuren von Folter aufgefunden.

Frauenkonferenz: „Die Einheit in der Vielfalt suchen“

„Der Beitrag der Guatemaltekinnen zur Geschichte ihres Landes“ war Thema der zweiten Konferenz guatemaltekischer Frauengruppen. Auf der von der Koordination Guatemaltekischer Frauen in Mexiko (NAN) vom 29. November bis zum 1. Dezember organisierten Veranstaltung wurde über zwei Schwerpunkthemen, die „ethnische Unterdrückung“ und der Umgang mit „Macht“, diskutiert.

An dem Treffen nahmen verschiedene Frauen, die für den Aufbau einer Frauenbewegung in Guatemala arbeiten, teil. So waren Vertreterinnen von Gruppen aus verschiedenen Teilen Guatemalas, zwei Frauengruppen aus guatemaltekischen Flüchtlingslagern in Mexiko, fünf in der NAN zusammengeschlossene Frauengruppen aus Mexiko-Stadt, darunter eine Gruppe von europäischen, mexikanischen und nordamerikanischen Internationalistinnen sowie guatemaltekische Frauen, die jetzt in den USA und Kanada leben, vertreten.

Die Diskussion um das Thema „ethnische Unterdrückung“ legte deutliche Unterschiede zwischen dem Bewußtsein der Indigenas und der schwarzen Frauen sowie der „Mestizinnen“ oder „Ladinas“ offen. „Auch die Ladinas gehören einer Ethnie an, aber sie machen sichkeine Gedanken darüber. Ihnen ist oft nicht einmal bewußt, daß sie zu den Unterdrücker*innen gehören“, verdeutlichte eine Frau den Unterschied. Die indianischen Völker hätten hingegen immer die Geringschätzung ihres Seins und ihres Verhältnisses zur Welt gelebt. Eine Forderung lautete daher, daß Indias und Mestizinnen eine tiefere und offene Diskussion über die Ideologie führen müssen, die bisher den Mestiz*innen ihre Gefühl der Überlegenheit und den Indias und Indios das der Unterlegenheit vermittelt hat. Ein Beispiel für die herrschende Ideologie ist der Umgang mit der Geschichte der Indigena-Völker. Es hersche bisher eine „weißmachende Geschichte“, sagte die einzige schwarze Frau auf dem Kongreß. Die indianischen Vertreterinnen stellten fest, daß seit der europäischen Invasion auf dem amerikanischen Kontinent bis heute allgemeine Unkenntnis über die indianische Geschichte herrsche. Diejenigen, die eine Schule besucht haben, kennen von dort nur die Geschichte der UnterdrückerInnen: „Es lebe Kolumbus, weil er Amerika entdeckt hat.“ Viele Indigena-Frauen, die in Flüchtlingslagern leben, haben aber nicht einmal die Möglichkeit einer Schulbildung. Die Vertreterinnen aus den Lagern empfinden dies als Rückständigkeit: „Die meisten von uns Frauen können nicht lesen und schreiben. Sie kennen unsere Geschichte nicht. Das beklagen wir sehr, weil diese Geschichte uns gehört und wir das Recht haben, unsere Wurzeln zu kennen und zu verstehen, warum wir soviel leiden müssen, um diese Geschichte zu ändern.“ Die Vertreterinnen der Indigenas sind sich des Wertes einer eigenen Geschichte bewußt: „Diese Geschichte zeigt uns, daß unsere Alten uns eine Weltanschauung, eine Weisheit und ein Gefühl für Kollektivität hinterlassen haben. Dazu gehört der Respekt vor der Natur, vor unseren Alten und Kindern, vor dem Mais, den Bohnen und unseren Handarbeiten. Diese Geschichte zu erinnern, heißt nicht, unsere Vergangenheit zu idealisieren, sondern das Wertvolle zurückzugewinnen. Indem wir unsere Kultur mit der Technologie und der augenblicklichen Wissenschaft verbinden, können wir uns als Indias und Indios entwickeln.“

Suche nach einer eigenen Identität

Eigene Geschichte wird auch als Hilfe bei der Suche nach einer eigenen Identität empfunden: „Mit der Invasion und Konquista haben sie unsere Kultur gefangengenommen. Aber nicht nur unser Land wurde erobert, sondern auch wir Frauen, durch die Aneignung unserer Körper für das sexuelle Vergnügen der Invasoren, und um ihre Kinder zu stillen, zu pflegen und zu bedienen.“ So sei die Identität der Indias eine widersprüchliche und eingeschränkte. Genau wie die Identität der Frauen durch die herrschende Entwertung des Weiblichen geprägt sei. Thematisiert wurde auch die Rolle ausländischer Frauen in der guatemaltekischen Frauenbewegung. So wurde über die unterschiedliche Lebensgestaltung diskutiert. Die „Kartoffeln ohne Salz“, wie die Nordamerikanerinnen und Europäerinnen genannt werden, haben zwar mehr Zeit für sich, da sie selten die Versorgung einer traditionellen Familie übernehmen. Als Preis fürdas Fehlen der Familien- oder Gemeindestrukturen müssesn sie jedoch die Einsamkeit der Aussenstehenden ertragen. Auch die Unterschiede in der „sexuellen Präferenz“ wurden zumindest angesprochen. Bisher wurde die Existenz lesbischer Liebe in der guatemaltekischen Frauebewegung meist übergangen. Sowohl in Guatemala als auch in Mexiko wird jetzt das erste feministische Treffen Zentralamerikas vorbereitet, das im März 1992 in Nicaragua stattfinden soll. Von den guatemaltekischen Frauen wird in einer Reihe von Veranstaltungen das Thema „Ethnizität“ vorbereitet.

HONDURAS

Militärausgaben steigen

(Tegucigalpa, 3. Dez. 1991, SHN-PONAL).- Trotz des Drucks der USA und internationaler Finanzinstitutionen will die honduranische Regierung den Militärhaushalt nicht kürzen. In dem Etat für das kommende Jahr werden sogar noch mehr Mittel für die Streitkräfte bereitgestellt werden als bisher. Der Staatshaushalt wird insgesamt um rund 30 Prozent auf etwa 911 Millionen Dollar anwachsen, der Anteil der Rüstungsausgaben bleibt unverändert. Damit hat die Regierung das in einem Gesetz zur strukturellen Anpassung angestrebte Ziel, die Staatsausgaben zu reduzieren, nicht erreicht. Die Abgeordneten der oppositionellen Liberalen Partei hatten dem neuen Etat ihre Zustimmung verweigert, da das existierende Haushaltsdefizit sich noch vergrößern werde. Den größten Teil der Staatsausgaben verschlingen die Streitkräfte, eine spürbare Verminderung des Budgets ist daher nur möglich, wenn die Regierung bei Armee und Luftwaffe den Rotstift ansetzt. Einer Kürzung der Militärausgaben konnten sich die Generäle bislang allerdings erfolgreich widersetzen.

Schleppende Ermittlungen gegen Offiziere

(Tegucigalpa, 2. Dez. 1991, SHN-POONAL).- Vier Monate nach dem Mord an der Studentin Riccy Mabel Martinez ist über die Untersuchung des Verbrechens ein Streit zwischen den USA und Honduras ausgebrochen. Die honduranischen Behörden weigern sich bislang, vom US-amerikanischen FBI durchgeführte Untersuchungen in die Beweisführung aufzunehmen. Begleitet wird der Prozeß von starken Protesten der Bevölkerung gegen die schleppenden Untersuchungen. Des Mordes an der Studentin werden die beiden Offiziere Angel Castillo und Ovidio Mendoza beschuldigt. Im August hatte der damalige Präsident des Obersten Gerichtshof, Oswaldo Ramos Soto, das FBI beauftragt, Samenspuren, Urin und Schamhaare, die in der Unterwäsche der Studentin entdeckt worden waren, zu untersuchen. Zusätzlich wurde auch ein honduranisches Labor in die Untersuchung eingeschaltet. Über die Ergebnisse, die der Öffentlichkeit bislang vorenthalten wurden, ist nun ein Streit entbrannt. Der US- Botschafter in Honduras erklärte, sein Land werde nur die Ergebnisse des FBI anerkennen. Die honduranischen Behörden weigernsich indes, den Befund der US-amerikanischen Ermittler anzunehmen. Der Umschlag, in dem das FBI-Gutachten enthalten ist, wurde bislang nicht geöffnet.

Skandale erschüttern die Gaubwürdigkeit der Regierung

(Tegucigalpa, 3. Dez. 1991, SHN-POONAL).- Korruptionskandale erschüttern den Ruf des honduranischen Präsidenten Rafael Callejas. Vetternwirtschaft und persönliche Bereicherung haben ein Ausmaß erreicht, daß mittlerweile selbst der Regierung nahestehende Kreise sich öffentlich gegen den Präsidenten wenden. „Es gibt keine wirkliche Demokratie, solange die Geißel der Korruption gegenwärtig ist“, ermahnte der Rat der honduranischen Privatunternehmen (COHEP) den Präsidenten, endlich energisch gegen den Mißstand vorzugehen. Und der einflußreiche US-Botschafter in Honduras, Crescencio Arcos, tadelte mehrfach die Untätigkeit des Präsidenten gegenüber in Finanzskandale verwickelte Regierungsbeamte. In den jüngsten Skandal sind Vertreter der Corporacion Financiera S. A. (COFISA) und des staatlichen Elektrizitätsunternehmens ENEE verwickelt. Vertreter von COFISA hatten für Stromlieferungen von ENEE an Panama rund 5 Millionen Dollar kassiert und diese Summe gewinnbringend in Miami angelegt: Sie kauften Auslandsschulden des Staatsunternehmens ENEE auf und sollen dabei einen Profit von 2,8 Millionen Dollar erwirtschaftet haben. Nebenbei sollen sie noch rund eine Millionen Dollar Bestechungsgeld an einen panamaischen Mittelsmann gezahlt haben. Besonders peinlich wurde der Finanzskandal für die Regierung durch die Art der Enthüllung. Der Bankier Jaime Rosenthal Oliva, der als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei für die Wahlen 1993 gilt, deckte vor laufenden Fernsehkameras genüßlich Details über die dubiosen Transaktionen auf. Die Eigentümer des honduranischen Finanzinstitutes COFISA, so behauptete Rosenthal, seien Verwandte hoher Regierungsfunktionäre und gab somit weiteren Spekulationen über die Hintergründe des Finanzskandals weitere Nahrung.

Regierung kann Vorwürfe nicht entkräften

Der Regierungssprecher konnte trotz wortreicher Beteuerungen, es habe sich um ganz normale geschäftliche Transaktionen gehandelt, den Vorwurf nicht ausräumen, staatliche Unternehmen seien in Korruption und Bestechung verwickelt. Die Regierung zeigte auch wenig Ehrgeiz, den Skandal zu entwirren. Stattdessen versuchte sie die Aufmerksamkeit abzulenken und leitete eine unfangreiche Untersuchung jener Bank ein, die im Besitz des Präsidentschaftsanwärters Rosenthals ist – bislang wurden die Bilanzprüfer freilich nicht fündig. Die Regierung kündigte indes unbeeindruckt ein Gerichtsverfahren gegen Rosenthal an. Beobachter sehen darin den Versuch, den angesehenen Bankier in ein schlechtes Licht zu rücken und dessen Aussicht auf das höchste Staatsamt zu mindern. Fast zeitgleich wurde eine Korruptionsaffäre bekannt, in die ein Richter und ein Regierungsbeamter verwickelt sind. Dem RichterFatima Pineda Bardales und Julio Pineda, Funktionär des Regierungsbeauftragten von San Pedro Sula, der zweitgrößten Stadt von Honduras, wird vorgeworfen, rund eine Millionen Dollar in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die beiden Staatsangestellten waren für die Versteigerung von 56.000 Kilogramm Baumwolle, die im Oktober 1990 vom honduranischen Zoll beschlagnahmt worden waren, zuständig. 1.026.320 Dollar sollen sie gemeinschaftlich beiseite geschafft haben. Eine Regierungskommission, die den Fall untersucht hat, befand jedoch lediglich den Beamten Pineda für schuldig, der Amtsrichter blieb trotz massiver Vorwürfe unbehelligt. Die Häufung von Skandalen und die passive Haltung der Regierung ließen den Unternehmerverband bereits eine unabhängige Kommission fordern, die Vorwürfen von Korruption nachspüren soll. Das Gremium soll aus Unternehmern, Arbeitern und Akademikern bestehen, die Regierung äußerte sich bislang nicht zu dem Vorschlag. Noch ist Präsident Callejas von den Skandalen persönlich unberührt. Doch ohne Zweifel belasten sie seine Regierung schwer. Bislang glaubte er, diese Probleme durch konsequentes Aussitzen bewältigen zu können. Der Unmut über seine Untätigkeit hat jedoch längst auch Kreise ergriffen, die ihm bislang nahe standen. Er steht unter Zugzwang, die Quittung wird er spätestens 1993 erhalten, wenn er sich abermals um das Präsidentenamt bewirbt.

KOLUMBIEN

Differenzen prägen Friedensverhandlungen

(Mexiko, Cono Sur Press – POONAL).- In Caracas fand Anfang November die zweite Runde der Verhandlungen zwischen der „Guerillakoordination Simon Bolivar“ (CGSB) und der kolumbianischen Regierung über eine Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Eingliederung der Aufständischen in das zivile Leben statt. Nachdem sich die Regierungsdelegation zwischenzeitlich von den Verhandlungen zurückgezogen hatte, verabschiedeten beide Seiten doch noch ein gemeinsames Memorandum, in dem die unterschiedlichen Standpunkte über notwendige Reformen und den weiteren Verlauf des Friedensprozesses festgehalten wurden. Übereinstimmung erzielten die Verhandlungspartner darüber, daß ein beidseitiger Waffenstillstand vereinbart und von einer internationalen Organisation kontrolliert werden müsse. Es soll ein Verhaltenskodex aufgestellt werden, um während des Waffenstillstands Kronfrontationen zu verhindern. Ein Untersuchungsausschuß, der Verfolgungen und gewaltsame Verschleppungen aufklärt, soll eingerichtet werden. Die Verhandlungen können nach der Einschätzung von Beobachtern kaum darüber hinwegtäuschen, daß die CGSB in den Augen der kolumbianischen Regierung weiterhin eine kommunistische und subversive Kraft ist, ein interner Feind, der ausgelöscht werden muß. Sie sieht sich darin durch die internationale Lage bestätigt. Der Niedergang des Sozialismus in den osteuropäischen Ländern hat die linksgerichteten Aufständischen gesellschaftliche Anerkennungund Unterstützung gekostet. Die Aufgabe des bewaffneten Kampfes von Seiten der Guerrillagruppen M-19, EPL, PRT und Quintin Lame ist eine Reaktion auf die veränderte Lage. Vor kurzem wurde die Verfassungsreform beendet, eine Forderung der Volksbewegung, Maßnahmen wie die Ernennung eines zivilen Verteidigungsministers werden vorangetrieben, diplomatische Beziehungen zu Kuba wieder aufgenommen wie auch Friedensverandlungen mit der CGSB initiiert. Diese Reformansätze haben die Regierung gestärkt und dem bewaffneten Kampf als Strategie für Veränderungen den Boden geraubt. Der zentrale Punkt der Verhandlungen in Caracas war denn auch, wie die Eingliederung der Rebellen in die Gesellschaft vonstatten gehen soll. Die Aufständischen indes sehen – entgegen der Bereitschaft, die Waffen niederzulegen – die Ursachen, die sie zur Aufnahme des beaffneten Kampfes veranlaßten, nicht überwunden. Die neue Verfassung habe noch keine gesellschaftliche Reform herbeigeführt. Nach wie vor sei die Macht in den Händen weniger konzentriert, hätten die Streitkräfte eine überragende Stellung, werde das gesellschaftliche und ökonomische Leben von nordamerikanischen Multis und dem Pentagon dominiert.

Rebellen fordern weitreichende Reformen

Grundsätzliche Reformen heißt nach den Vorstellungen der Rebellen: den Justizapparat, der von den Streitkräften beherrscht werde und gegenüber den Massakern an der Bevölkerung untätig geblieben sei, grundlegend zu verändern; Neuordnung der Streitkräfte; wirtschaftliche Programme gegen die Verarmung auf dem Land und in den Städten einzuleiten; eine Neubestimmung der Beziehung zu anderen Staaten, insbesondere den USA, die die nationale Selbstbestimmung in den Vordergrund stelle. Die CGSB hat ihre Positionen ohne Zweifel flexibilisiert. Die Aufstandsbewegung will den bewaffneten Kampf zugunsten einer politischen Lösung des Konflikts aufgeben, die eine wirkliche Demokratie und eine dauerhafte Versöhnung der Kriegsparteien beinhalten soll. Die Niederlegung der Waffen ist in den Augen der Rebellen nur der erste Schritt weitreichender Veränderungen, die sie mit politischen Mitteln glauben erkämpfen zu können. Vor diesem Hintergrund werden die Schwierigkeiten des Friedensprozesses sichtbar. Es ist vorherzusehen, daß die Streitkräfte starke Operationen in den Regionen durchführen werden, die unter Kontrolle der Guerrilla stehen, besonders dort, wo sich die Kommandantur aufhält. Sie werden versuchen, die Rebellen nachhaltig zu schwächen, um deren Verhandlungposition zu erschüttern. Nach dem Ende der Verhandlungen in Caracas verstärkte die Armee bereits ihre Angriffe. Solange die Regierung national und international ihre Unterstützung nicht vermindert sieht, wird sie starken militärischen Druck auf die Aufständischen auszuüben versuchen und zugleich am Verhandlungstisch mit dem eigenen Rückzug drohen, falls die CGSB mit militärischen Gegenschlägen antwortet. Denn das einzige Hindernis, so werden Regierungsvertreter nicht müde zu versichern, das Kolumbien auf dem Weg zur vollendeten Demokratie noch entgegenstehe, seien bewaffnete Gruppen, dieSicherheit und Ordnung gefährdeten.

LATEINAMERIKA

Kampagne gegen die 500-Jahrfeier: Internationale Gegenaktionen geplant

(Guatemala, 3.Dez.1991, NG-POONAL).- Die Verabschiedung gemeinsamer Positionen war Thema eines Treffen der Vorbereitungsgruppen für die Kampagne „500 Jahre indianischer, schwarzer und allgemeiner Volkswiderstand“. Auf einem Kongreß in Quezaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, einigten sich 224 Delegierte aus fast allen Ländern des amerikanischen Kontinents Mitte Oktober auf einen konkreten Zeitplan für Protestaktionen gegen die offiziellen Feierlichkeiten des 500. Jahrestages der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika. Es wurden Aktivitäten für den 8. März, den 1. Mai und ein sich über den ganzen Kontinent erstreckender Streik im Oktober 1992 beschlossen. Im folgenden werden die Ergebnisse und Positionen der sechs Arbeitsgruppen des Treffens dargestellt.

1) Die politische Vorgehensweise der Kampagne: Die Kampagne soll einen „Prozess der umfassenden, pluralistischen, multi-ethnischen und demokratischen Bewegung der Bevölkerungsgruppen des Kontinents“ in Gang setzen. Ziel ist es, die „historisch und moralisch unseren Völkern gehörenden Rechte“ wiederzuerlangen. Es gehe allerdings nicht um eine rassische Auseinandersetzung, sondern um einen Kampf gegen das herrschende System von nationaler und imperialistischer Unterwerfung und Ausbeutung. So sei ein weiteres Ziel der Kampagne, eine „gerechte Ordnung“ einzuklagen, die allen Menschen den gleichen Zugang zu den Gütern wie Land, Erziehung, Gesundheit, Arbeit zu gerechten Löhnen und Beteiligung bei der Entscheidungsfindung ermöglicht.

Anzustreben sei soziale Gleichheit und das Recht aller in einer selbstgewählten Gemeinschaft zu leben. „Ohne dies alles“, so das verabschiedete Dokument, „können wir nicht von Menschenrechten sprechen.“ Die Kampagne soll sich gegen jede Manifestation des Kolonialismus oder seines Sprößlings, des Neokolonialismus, richten. Als Konsequenz daraus gilt der Kampf „den transnationalen Konzernen und den Regierungen, die die Arbeit ihres Volkes und die Ressourcen ihres Landes für Brosamen verkaufen“. Besonders erwähnt werden Puerto Rico, Panama und Belice. Es dürfe „keine Feier des Völkermordes“ geben kann, der „allein in der Phase der spanischen Eroberung 90 Millionen Opfer gefordert“ hat, und der „unter dem Regime von Tod und Terror, welches die Modelle des Neoliberalismus auf dem Kontinent charakterisiert“ weiter herrscht.“

„Gemeinschaftliche Demokratie“ als Alternative

2) Der Demokratiebegriff der Kampagne: Die in dieser Arbeitsgruppe herrschende Vorstellung von Demokratie, die auch Grundlage der Organisationsstruktur der Kampagne sein soll, basiert auf dem Konzept eines „multi-ethnischen und multikulturellen Charakters Amerikas“. Demokratie „beginnt für uns mit dem Respekt unseres Lebens und unserer elementaren Rechte, der Anerkennung der Form unserer gemeinschaftlichen Organisierung und unserer Entscheidungsprozesse“. Ziel der Kampagne sei dieWiederaneignung eigener Geschichte und die Weiterentwicklung verschiedener Kulturen ohne Diskriminierung indianischer, afroamerikanischer, Mischlings- und anderer Bevölkerungsgruppen. Es muß zwischen bürgerlicher Demokratie und autoritären Regierungsformen scharf unterschieden werden. Die letzteren wurden dem lateinamerikanischen Kontinent seit der Kolonialzeit mit Gewalt aufgezwungen und seien heute vorherrschend. Es gebe aber auch die „formale oder autoritäre Demokratie“, praktiziert von Regierungen, „welche uns in ihrem Namen unsere Rechte verweigern und das System von Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit verteidigen“. Die in dieser Arbeitsgruppe dagegen formulierte Alternative lautet „gemeinschaftliche Demokratie“ als „Annahme kollektiver Entscheidungen“. Wichtig sei die Möglichkeit des eigenen Meinungsausdrucks und der politischen Mobilisierung, sowie der volle Zugang zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben. Da die indianischen Völker traditionell in verschiedenen Regionen leben, werden neben gegenseitiger Solidarität und Hilfe die Prinzipien der Transparenz und Dezentralität der Entscheidungen als zentrale Bestandteile im Prozeß der Demokratisierung genannt.

Nach dem Ende des Kolonialismus stieg die Ausbeutung

3) Kolonialismus, Neokolonialismus, Selbstbestimmung: Im letzten Jahrhundert hat es nach Ansicht der Teilnehmer*innen dieser Arbeitsgruppe keine Verbesserung der Situation der ursprünglichen Völker Amerikas gegeben. Im Gegenteil: „Das Verschwinden des Kolonialstaates und die Etablierung der Nationalstaaten war die Voraussetzung für gesteigerte Ausbeutung und Preisgabe der natürlichen Ressourcen“. So gibt es auch den „internen Kolonialismus“, der sich dadurch auszeichnet, daß „die Nationalstaaten die Herrschaftsbeziehungen auf die indianischen Völker und die Mehrheit der übrigen Bevölkerungsgruppen ausdehnen“.

Die Machthaber der Nationalstaaten schieben die Schuld für die sogenannte Rückständigkeit der Länder Lateinamerikas oft dem Verhalten der indianischen Bevölkerungsgruppen zu. Aber: „Die Gescheiterten sind weder wir noch die Mehrheit der Bevölkerung. Die Gescheiterten sind die Staaten, die – dem Druck des äußeren Kolonialismus unterworfen – unfähig sind, unsere Interessen zu vertreten oder zu verteidigen.“ Um diese Staaten mit ihrer wirtschaftlichen Grundlage umzuwandeln, sind „Volksregierungen“ mit freier und demokratischer Entscheidungsfindung als Basis nötig. In Übereinstimmung mit den anderen Arbeitsgruppen wird festgestellt, daß als neuer Ausgangspunkt für dieses Ziel das „falsch benutzte Konzept der Rasse“ transformiert werden soll, um „uns hinter dem Interesse als Klasse zu vereinen“.

So wäre eine Option die „Umwandlung der aktuellen Nationalstaaten in multikulturelle und multiethnische Einheiten“ mit Autonomie als bestimmendem Strukturelement. Die Kolonialmächte hätten zwar den „Indio“ als historische Gruppe erst geschaffen, um die von ihnen Ausgebeuteten, Unterdrückten und Verleugneten zu benennen. In Wahrheit stehe das „indianische Wesen“ allerdings für eine „andere Art zu leben, eine andere Vision der Welt, die mit dem kolonialistischen Weltbild frontal zusammenprallt“.

(Fortsetzung folgt)

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