Die Tojolabal-Gemeinde Guadalupe Tepeyac in Chiapas ist emblematisch. Nicht umsonst schickte Präsident Andrés Manuel López Obrador am 6. Juli von dort eine Botschaft an die Zapatist*innen. Vor etwa 300 Kleinbäuer*innen drückte der Regierungschef den Rebell*innen seinen Respekt aus und rief zur Einheit auf. Der präsidentielle Aufruf fand im Kontext einer verstärkten Militarisierung in den zapatistischen Territorien statt. […]
Der Wahltsunami vom 1. Juli 2018 ließ die mexikanischen Parteien, die in Opposition zur Morena-Partei standen, in einer tiefen Krise versinken. Die Wahlen vom 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten verschärften diese Tendenz noch. Seitdem sind die landesweiten Führungsfiguren der Parteien und ihre wichtigsten Abgeordneten zu kläglichen Phantomen mit wenig Einfluss auf die großen nationalen Debatten geworden. Im Alltag der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der sogenannten Vierten Transformation (4T) sind sie kein relevanter Bezugspunkt. […]
Die Feier des 25. Jahrestages der bewaffneten Erhebung der EZLN ist keine Inszenierung einer sozialen Bewegung. Es ist die Machtdemonstration einer politisch-militärischen Kraft, die über Ordnung, Disziplin, Zusammenhalt, Geschicklichkeit, logistische Kapazität, soziale Basis, Befehlsgewalt und Kontrolle über ein Territorium verfügt. Während die Zapatist*innen in den vergangenen Jahren bei ihren öffentlichen Auftritten ihr ziviles und volksnahes Gesicht gezeigt hatten – durch Seminare, Kolloquien, Kunstfestivals, kleine Kurse (die zapatistischen „escuelitas“), und Filmvorführungen -, so stellten sie an diesem 31. Dezember ihr militärisches Antlitz in den Vordergrund. Eines, das nicht automatisch bedeutet, zur Waffe zu greifen, aber sehr wohl Widerstand zu leisten. Die symbolische Botschaft ihres Aufgebotes hätte nicht deutlicher sein können. […]
Der Amtsantritt von Andrés Manuel López Obrador als Präsident war gleichzeitig republikanisches Ritual und Spektakel in mehreren Akten. Die Inszenierungen waren zahlreich und langgezogen. Ich zähle einige auf: Die Amtsübergabe im Parlamentsgebäude San Lázaro, Entgegennahme eines „Kommandostabes“ (bastón de mando) durch Indígenas, die allgemeine Freigabe des Präsidentenpalastes Los Pinos für die Bevölkerung, das Essen mit (internationalen) Regierungsvertreter*innen, die Fahrt (zur Amtsübergabe) in einem bescheidenen weißen Jetta, das Gespräch mit einem Fahrradfahrer und die Musikveranstaltung. […]
Welche reellen Möglichkeiten auf eine Änderung des Wirtschaftsmodells eröffnen sich bei den kommenden Präsidentschaftswahlen? Keine. Beim Urnengang am 1. Juli steht das Ende des neoliberalen Modells in Mexiko nicht auf der Tagesordnung. Die Option, einen anderen Weg als den Konsens von Washington einzuschlagen, ist nicht in greifbarer Nähe. Aus zwei unterschiedlichen Gründen. […]
Die Ankündigung erschütterte die breite Bewegung aus indigenen Gemeinden, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Campesinos und Aktivist*innen, die die Aussaat von Genmais in Mexiko ablehnen. Víctor Villalobos, politischer Fädenzieher für die großen agroindustriellen Konzerne und Befürworter der gentechnischen veränderten Organismen (GVO), wird der zukünftige Landwirtschaftsminister sein, sollte Andrés Manuel López Obrador (AMLO) die Präsidentschaftswahlen 2018 gewinnen. Víctor Villalobos schwimmt in allen politischen Wassern. Gleich ob PRI oder PAN, oder jetzt AMLOs Nationale Erneuerungsbewegung (Morena). Er war externer Berater und Angestellter von Monsanto. Er war im Beirat der Unternehmensgruppe Pulsar, zu der Seminis gehörte, ein Gigant im GVO-Geschäft und dominant auf dem weltweiten Saatgutmarkt. Seminis war bis zu seinem Verkauf im Besitz von Alfredo Romo, dem Koordinator des „Projekts der Nation 2018-2024“ von López Obrador. […]
Miguel Vázquez Torres wurde von einer Gruppe von Auftragsmördern in dem Ort Kuruxi Manuwe (Tuxpan de Bolaños), im nordmexikanischen Bundesstaat Jalisco umgebracht. Am 20. Mai, gegen sechs Uhr nachmittags, schossen sie mit großkalibrigen Waffen auf ihn. Die Mörder flohen auf einem Pickup der Marke Toyota Tacoma. Schwerverletzt wurde Miguel zu einem Gesundheitszentrum gebracht, aber er überlebte nicht. Dort töteten dieselben Angreifer auch seinen Bruder Agustín. […]
Von Luis Herández Navarro. (Mexiko-Stadt, 9. Mai 2017, la jornada).- Das organisierte Verbrechen hat im Bergbau ein florierendes Betätigungsfeld gefunden. Sei es, um Gewinne zu waschen, die Ergebnis des Drogenverkaufs sind oder als eine Form, die eigenen Geschäfte zu diversifizieren. Nebenbei erhält das organisierte Verbrechen auf diese Weise gesellschaftliche und politische Legitimität. Die „Narcos“ übernehmen die Aufgabe, das Gelände zu „säubern“, damit die Unternehmen dann Minerale ausbeuten können. Sie entvölkern Gemeinden oder stimmen die mit der Bergbauförderung nicht einverstandenen Bewohner*innen um. An nicht wenigen Orten erheben sie im Einverständnis mit den Unternehmer*innen eine „Kooperationssteuer“ von den Arbeiter*innen, damit diese im Bergwerk arbeiten dürfen. […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 11. April 2017, la jornada).- Die Musik schallte in Uruapan in voller Lautstärke, doch sie wurde noch von den Rufen der Menschenmenge übertönt: Silvano raus! Silvano raus! Mörder! Mörder! So wurde der Gouverneur von Michoacán, dem im Zentrum Mexikos gelegenen Bundesstaat, am Samstag, dem 8. April vor Beginn des Umzugs bei der traditionellen Kunsthandwerksmesse empfangen, der üblicherweise am Palmsonntag stattfindet. Aktuelle und ehemalige Repräsentant*innen des Rates von Kurhikuaeri K’uinchekua der Purépecha-Gemeinden waren aufgebracht und betrachteten den Amtsinhaber als unerwünschte Person bei den indigenen Völkern dieses Bundesstaates. Sie werfen ihm Angriffe auf die indigenen Gemeinden Arantepacua und Caltzontzin vor. […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 14. März 2017, la jornada-poonal).- Die neue allgemeine Sintflut droht einen Gutteil der alten politischen Klasse zu ersäufen. Angesichts dieser Situation haben sich gewichtige Unternehmer*innen und eine ansehnliche Zahl traditioneller Politiker*innen entschieden, die Arche Noah der Morena-Partei von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zu besteigen. Morena hat sich den Einsatz gegen die Korruption und die Ungleichheit als wichtigste Elemente auf die Kampffahnen geschrieben. Doch viele von denen, die heute die Arche Noah betreten, um die Sintflut zu überleben, können kaum Integrität und ihre Verpflichtung gegenüber sozialer Gerechtigkeit als Visitenkarte vorweisen. […]
Das Bild ist tausendfach als ein Symbol für die aktuelle Situation wiedergegeben worden. Am Ausgang eines von einer proletenhaften Menschenmasse geplünderten Kaufhauses trägt ein junger Mann einen riesigen neuen Bildschirm auf seinen Schultern. Mit diesem Bildschirm wird die Last aufgerechnet, zu den Armen in einem Land zu gehören, in dem diese Eigenschaft nicht nur eine materielle Tragödie sondern das Sinnbild eine sozialen Niederlage ist. An endlose Konsumfeierei gewöhnt, prahlen die Gebieter*innen des Geldes vorbehaltlos mit ihrem Vermögen. Ohne jede Scham stellen sie ihren Luxus zur Schau, als materielles Sinnbild für ihren Erfolg im Leben. Und die Parias ohne Eintrittskarte zum Schauspiel der Verschwendung schauen aus ihren bescheidenen Behausungen durch das Fernsehglas auf Prunk und Üppigkeit der Mächtigen. Bis sie die Gelegenheit haben, Revanche zu nehmen. […]
Von Knut Hildebrandt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 01. Oktober 2016, npl).- Mitte Mai 2016 begannen Mitglieder der linken Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) einen unbefristeten Streik, um ihrer Forderung nach Rücknahme des im Jahr 2013 beschlossenen Reformpakets im Bildungssektor Nachdruck zu verleihen. Am 19. Juni 2016 kam es dann im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Bundespolizei. Mindestens acht Menschen wurden von der Polizei erschossen, als diese versuchte die Autobahn zwischen den Bundesstaaten Puebla und Oaxaca zu räumen. Die strategisch wichtige Durchfahrtsstraße wurde durch Lehrer*innen und die sie unterstützende Bevölkerung tagelang besetzt gehalten. Mit ihren Barrikaden protestierten die Demonstrant*innen gegen die Umsetzung einer Bildungsreform, die an den Bedürfnissen von Schüler*innen und Lehrer*innen in weiten Teilen des Landes vorbeigeht. […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 5. Juni 2016, La Jornada).- Die indigenen Gemeinden Oaxacas befinden sich in Alarmbereitschaft. Sie durchleben das Massaker vom 19. Juni als ihr eigenes. Sie wissen sich vom Staat angegriffen. Ihre Topiles [von der Gemeinde gewählte Ordnungskräfte] sind auf der Hut. Das Massaker war eine Beleidigung für alle, aber besonders für das Volk der Mixtecos. Weit weg von den großen Städten sind die Triquis, Zapotecos, Mixes, Mazatecos und Chatinos über die Gebirgspfade gelaufen, um ihren Schmerz und ihre Solidarität mit ihren Schwestern und Brüdern aus Nochixtlán auszudrücken. Und um die Forderung nach der Abschaffung der Bildungsreform zu der ihren zu machen. Die kahlen Hügel sind stumme Zeugen ihrer Wut. Es geht nicht darum, gesehen zu werden. Nur sich untereinander zu sehen. […]
Von Luis Hernández Navarro. (Mexiko-Stadt, 15. März 2016, La Jornada).- Die Schmutzkampagne gegen die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Expert*innen (GIEI) ist wie ein Kriminalroman, nur verkehrt herum. In den klassischen Werken des Genres findet ein Detektiv ein Verbrechen vor und muss den Täter ermitteln. Im „schmutzigen Krieg“ gegen die GIEI dagegen ist es umgekehrt. […]
von Luis Hernández Navarro
(Mexiko-Stadt, 18. August 2015, la jornada).- In Oaxaca tauschten Tausend Gendarmen die Gewehre gegen Quasten. Statt die organisierte Kriminalität zu bekämpfen wurden sie losgeschickt, Schulen anzustreichen, Rohrleitungen zu reparieren und Rasen zu mähen. Statt die Bevölkerung vor dem Verbrechen zu schützen, lautet der Befehl, Schulen zu erneuern. Am 12. August, dem ersten Tag ihrer Aktivitäten in der Grundschule Vicente Guerrero im Landkreis Santa María del Tule im Bundesstaat Oaxaca hatten die Uniformträger keine Verluste zu verzeichnen. Allerdings einige Unannehmlichkeiten. Daran gewöhnt, Waffen zu bedienen, hatten sie Probleme die Rasenmäher anzuwerfen und die richtige Seite der Rasenharke zu erkennen.
von Luis Hernández Navarro
(Mexiko-Stadt, 24. Juli 2015, la jornada).- Bedrängt vom öffentlichen Spott, den die Flucht von Joaquín „Chapo“ Guzmán provozierte, von der unaufhaltsamen Abwertung des Peso, von der stagnierenden Wirtschaft, vom Scheitern der ersten Ausschreibungsrunde für Ölfelder und der ununterbrochenen Menschenrechtsverletzungen, hat sich die Regierung von Enrique Peña Nieto entschlossen, ihr Versagen mit einer Rauchwolke zu umhüllen und die Flucht nach vorne anzutreten. Mit einem Handstreich gegen die Lehrer*innenschaft in Oaxaca.
von Luis Hernández Navarro, Mexiko-Stadt (Mexiko-Stadt, 13. Januar 2015, la jornada).- Am Stadtrand von Iguala gaben die Auftragsmörder dem Ingenieur Arturo Hernández Cardona weitere Schläge mit Holzlatten, Peitschen und den Kanten von Macheten. Sie hatten ihn und drei weitere seiner Mitstreiter in ihrer Gewalt. Es war fast Mitternacht am 31. Mai 2013. Regen zog auf. Zum Ort des Geschehens kam Bürgermeister José Luis Abarca in Begleitung seines Polizeichefs Felipe Flores Velázquez. Nicht, um den Ingenieur zu retten, sondern um ihn hinzurichten. Abarca trug enge schwarze Hosen, einen dunklen und hautengen Pullover und eine Kappe. Cholerisch befahl er den gedungenen Mördern, Hernández Cardona erneut zu foltern. […]
von Luis Hernández Navarro (Mexiko-Stadt, 09. Dezember 2014, la jornada).- Die Bestätigung, dass die gefundenen menschlichen Überreste zu Alexander Mora Venancio gehören, ist kein Beweis für die Regierungsversion, dass die 43 Lehramtsanwärter von Ayotzinapa in Cocula ermordet und verbrannt wurden. […]
von Luis Hernández Navarro (Mexiko-Stadt, 11. November 2014, la jornada).- Das Feuer verschlingt ein Fahrzeug gegenüber dem Regierungspalast von Chilpancingo. Auf die Seite des Fahrgestells eines anderen umgestürzten Wagens haben wütende Hände „Gerechtigkeit“ geschrieben. Guerrero steht in Flammen. Die Glut, die öffentliche Gebäude und Automotoren verzehrt, drückt den Zorn und die Empörung von immer mehr jungen Menschen in diesem Bundesstaat aus. Sie ist der Gradmesser einer Bürger- und Volksrebellion, die einen langen Atem hat und das gesamte Territorium Guerreros umfasst. Sie weitet sich auf mehr Landkreise und Gesellschaftsgruppen aus. Sie ist Ausdruck einer Wut, die sich jeden Tag weiter radikalisiert. […]
von Luis Hernández Navarro, Mexiko-Stadt (Mexiko-Stadt, 12. August 2014, la jornada).- Praktisch jeden Monat werden Treffen von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, in denen sich die Bevölkerung organisiert hat, in den verborgensten Winkeln Mexikos abgehalten. Sie versuchen, der Plünderung ihrer Grundstücke, Territorien und Naturschätze durch Öl-, Bergbau-, Windkraft-, Getränke-, Touristen- und Bauunternehmen oder auch durch die Kommunal-, Länder- und Bundesregierung etwas entgegenzustellen. […]
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