Autor*in: Knut Hildebrandt

Nestora Salgado
Mexiko

Wahlkampf mit Anschuldigungen

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In weniger als einem Monat finden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt. Bei dem Urnengang werden auch die Abgeordneten beider Parlamentskammern, Gouverneur*innen von acht Bundesstaaten, die Bürgermeister*innen von Mexiko-Stadt und vielen weiteren Städten sowie eine Reihe Regionalparlamente gewählt. Seit der Wahlkampf in die heiße Phase getreten ist überzieht eine Welle der Gewalt das Land. Bisher wurden fast einhundert, vorwiegend auf lokaler Ebene kandidierende, Politiker*innen ermordet.  […]

Militär
Mexiko

Einsatz des Militärs im Inneren legalisiert

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Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue „Gesetz zur Inneren Sicherheit“ verabschiedet. In den frühen Morgenstunden des letzten Sitzungstages des Jahres 2017 stimmte der mexikanische Senat dem Gesetzesentwurf zu. Dieser wurde bereits Ende November von der Abgeordnetenkammer mit Stimmen der regierenden PRI und ihrer Koalitionspartner von der PAN und der Grünen Partei (PVEM) abgesegnet. Wenige Stunden nach der Verabschiedung durch den Senat bestätigte die Abgeordnetenkammer im Schnelldurchgang alle vom Senat eingebrachten Änderungen. Anwesend war dabei gerade mal die Hälfte der Abgeordneten. […]

Mexiko

Mexiko verabschiedet Gesetz zur inneren Sicherheit

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Kurz vor Beginn der Weihnachtsferien wurde in Mexiko das neue Gesetz zur inneren Sicherheit abgesegnet. Ebenfalls in letzter Minute winkte die Abgeordnetenkammer das sogenannte Ley Mordaza durch. Durch die Verabschiedung der beiden Gesetze wird die Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft bei gleichzeitiger Beschränkung der freien Meinungsäußerung voran getrieben.

Hinhörer
International
Fokus: Bildung / Educación

Hinhörer: Recht auf Bildung

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Onda „Hinhörer“: Menschenrechte in anderthalb Minuten auf den Punkt gebracht. Argumente, Infos und Straßenumfragen aus Deutschland und Lateinamerika. Heute: Recht auf Bildung.  […]

Mexiko

Historisches Urteil: Staatliche Stellen müssen Vergabepraxis bei Werbung ändern

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Von Knut Hildebrandt. (Berlin, 24. November 2017, onda-poonal).- Mitte November hat der Oberste Gerichtshof Mexikos ein historisches Urteil gefällt. Darin verpflichtet er den Gesetzgeber dazu, bis Ende April nächsten Jahres eine Regelung zur Schaltung offizieller Werbung zu erlassen. Staatliche Stellen, die Bundesregierung und die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten geben in Mexiko Millionenbeträge für die Schaltung von Werbung in Radio, Fernsehen und Printmedien aus. Allein in den letzten vier Jahre beliefen sich die Ausgaben auf mehr 1,5 Milliarden Euro und waren damit fast so hoch wie die Schäden, die in diesem Jahr durch die Erdbeben verursacht wurden. […]

Bergwiese
Mexiko
Fokus: Würdige Arbeit / Trabajo digno

Yeni Navan – selbst verwaltete Kaffee-Produktion in Südmexiko

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Im südmexikanischen Oaxaca haben sich mehr als 900 kleine Kaffee-Produzenten zur Genossenschaft Yeni Navan zusammen geschlossen, um den Vertrieb ihres Bio-Kaffees in die eigene Hand zu nehmen. Wir haben nicht nur die Zentrale der Genossenschaft bei Oaxaca-Stadt besucht, sondern auch mit Produzent*innen in der abgelegenen Bergwelt der Cañada gesprochen. Wie diese ihre Kooperative sehen, erfahrt ihr in unserer ersten Audio-Slideshow.

Die indigene Präsidentschaftskandidatin Marichuy zu Beginn ihrer Rundreise, um die 800.000 Unterschriften zu sammeln / Bildquelle: Desinformemonos
Mexiko

Marichuy als indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2018 registriert

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Von Knut Hildebrandt (Berlin, 25. Oktober 2017, onda).- Am 7. Oktober 2017 ließ sich María de Jesús Patricio Martínez als unabhängige Kandidatin für die Präsidentenwahlen 2018 registrieren. Beim Verlassen der Nationalen Wahlbehörde erklärte die von ihren Anhänger*innen Marichuy genannte María de Jesús Patricio, dass sie nicht als eine weitere Einzelkandidatin zur Wahl antritt. Vielmehr kandidiere sie als Sprecherin des Indigenen Regierungsrates CIG, welcher kollektiv die Interessen der indigenen Bevölkerung Mexikos vertritt. […]

Mexiko

Zwei bis sechs Jahre Gefängnis für illegales Senden

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Von Knut Hildebrandt. (Berlin, 11. Oktober 2017, npl).- Die mexikanische Regierung plant einen weiteren Schlag gegen kommunale Radios. Der Ausschuss für Radio und Fernsehen des Abgeordnetenhauses hat einer Reform des 2014 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Das neue Gesetzt sieht
Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Jahren für diejenigen vor, die ohne Lizenz auf Sendung gehen. Darüber hinaus verlieren sie für fünf Jahre das Recht, eine Sendelizenz zu beantragen. Strafbar macht sich auch, wer nicht alle gesetzlichen Vorschriften für den Betrieb eines Radio- oder Fernsehsenders einhält. […]

Mais
Mexiko

Trotz Verbot: Genmais in Tortillas

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Mexiko wurde dieses Jahr nicht nur von verheerenden Wirbelstürmen und Erdbeben heimgesucht, auch eine der Grundfesten der mexikanischen Kultur ist in Gefahr: die Tortilla. Eine kürzlich veröffentlichte Studie machte publik, dass in dem Land, das als die Wiege des Mais gilt, kaum noch unbelastete Tortillas konsumiert werden. Laut dem von einem Forscherteam der Autonomen Nationalen Universität Mexikos veröffentlichten Papier, weisen über neunzig Prozent der von den Mexikaner*innen gegessenen Tortillas Spuren von genmanipuliertem Mais auf. Ähnlich hoch ist die Belastung bei anderen Maisprodukten. […]

Demonstration
Deutschland Kolumbien Lateinamerika Mexiko
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Lateinamerikanische Aktivist*innen fordern eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

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Buntes Treiben erfüllt den Hof der Viktoria-Kaserne in Hamburg-Altona. Das heute als alternatives Kulturzentrum genutzte Areal ist einer der Veranstaltungsorte des „Gipfels der globalen Solidarität“. Zu diesem sind Anfang Juli tausende Aktivistin*innen aus aller Welt nach Hamburg angereist. Während die Staatschefs der mächtigsten Industrienationen bei den G20-Gesprächen in den Messehallen über globales Wirtschaftswachstum und Welthandel reden, wollen sie sich über Alternativen zu Freihandel und industriellen Großprojekten austauschen. […]

Lateinamerika Mexiko
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Lateinamerikanische Aktivist*innen warnen vor Freihandelsabkommen

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In den kommenden Wochen und Monaten wird das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Mexiko und den USA neu verhandelt. Auch die EU verhandelt das seit dem Jahr 2000 bestehende Globalabkommen mit Mexiko neu. Doch die Situation der mexikanischen Bevölkerung wird sich durch die Modernisierung der Freihandelsabkommen wohl kaum verbessern – im Gegenteil. […]

Marcelino Nolasco
Mexiko
Fokus: Bildung / Educación

Kommunale Oberstufe: Eltern ergreifen die Initiative

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Das Recht auf Bildung wird durch die mexikanische Verfassung garantiert. Den freien Zugang zu Bildung hat der mexikanische Staat sicher zu stellen. Doch wie das genau zu geschehen hat, darüber gehen die Meinungen auseinander – vor allem in den ländlichen Gebieten. Die Regierung setzt auf zentrale Internatsschulen, auf die Kinder und Jugendliche aus geografisch abgelegenen Gemeinden gehen sollen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Vor allem im indigen geprägten Süden des Landes entstehen Initiativen zur Gründung von kommunalen Schulen, die fest in die Gemeinden integriert sind. […]

Versammlung
Mexiko

Indigene Präsidentschaftskandidatin in Mexiko nominiert

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Ende Mai wählten gut eintausend Delegierte des Nationalen Indigenen Kongresses CNI (Congreso Nacional Indigena) María de Jesús Patricio Martínez zur ersten indigenen Präsidentschaftskandidatin Mexikos. Patricio Martínez ist Sprecherin des Indigenen Regierungsrates CIG und wird für diesen bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als unabhängige Kandidatin antreten. Die 57-jährige Nahua-Indigene stammt aus Tuxpan im zentralmexikanischen Bundesstaat Jalisco, wo sie als Ärztin ein Zentrum für traditionelle Medizin leitet. […]

Sitzung des Schulkomitees
Mexiko
Fokus: Bildung / Educación

Schule in Selbstverwaltung

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In Mexiko wird das Recht auf Bildung durch die Verfassung garantiert. Den freien Zugang zu Bildung hat der mexikanische Staat sicher zu stellen. Doch wie das genau zu geschehen hat, darüber gehen die Meinungen auseinander – vor allem in den ländlichen Gebieten. Die Regierung setzt auf zentrale Internatsschulen, auf die Kinder und Jugendliche aus geografisch abgelegenen Gemeinden gehen sollen. Doch dagegen  […]

Colom bei Javier Duarte
Guatemala Mexiko

Flüchtiger mexikanischer Ex-Gouverneur Javier Duarte in Guatemala verhaftet

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Von Knut Hildebrandt. (Berlin, 22. April 2017, onda).- Am vergangenen Osterwochenende wurde der ehemalige Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Veracruz in Guatemala verhaftet. Javier Duarte befand sich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung bereits über sechs Monate auf der Flucht. Seit Oktober letzten Jahres wurde er wegen Geldwäsche und Beziehungen zum organisierten Verbrechen von den mexikanischen Behörden gesucht. Jetzt muss Duarte mit seiner Auslieferung nach Mexiko rechnen […]

demonstranten Plakat
Mexiko

Geistlicher wegen Missbrauchs Minderjähriger zu mehr als 16 Jahren Haft verurteilt

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Ein Geistlicher im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wurde Ende Februar zu 16 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Bereits im Januar befand ihn ein Gericht für schuldig, sich sexuell an Minderjährigen vergangen zu haben. Während seiner Zeit als Gemeindepfarrer soll Gerardo Silvestre Hernández in dem indigenen Dorf Villa Alta Jungen im Alter zwischen elf und 13 Jahren in die Kirche eingeladen, betrunken gemacht und zu sexuellen Handlungen verführt haben. […]

Demonstration
Mexiko

Regierung bekämpft Teile des eigenen Mediengesetzes

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Als Teil des „Paktes für Mexiko“ ließ der frisch gebackene Präsident Enrique Peña Nieto 2013 den Artikel 29 der mexikanischen Verfassung überarbeiten. Artikel 29 regelt unter anderem die Bedingungen nach denen Rundfunkanstalten betrieben werden. Viele der neuen Regelungen wurden als fortschrittlich angesehen, da sie die Rechte kommunaler und indigener Medien, sowie die des Publikums stärken. […]

El Salvador Kanada

Widerstand gegen Bergbau

Dieser Beitrag wurde getaggt mit Bergbau Community Medien Umwelt Wasser Weltbank Knut Hildebrandt Steffi Wassermann und am erstellt.

Mitte Oktober wies ein Schiedsgericht der Weltbank eine Klage des kanadisch-australischen Bergbaukonzerns Oceana Gold gegen den Staat El Salvador zurück. Damit endete ein sieben Jahre dauernder, vorwiegend hinter verschlossenen Türen geführter Prozess. Ein Gewinn für die salvadorianische Umwelt und eine Bremse für die rücksichtslose Ausbeutung der Naturressourcen in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Doch die Probleme, die mit dem Bergbau zusammenhängen, sind  […]