Monatliche Archive: Februar 2009


Lateinamerika

CIDH-Sonderanhörung zu Rechten indigener Völker

(Buenos Aires, 26. Februar 2009, púlsar).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) wird am 20. März das Problem der Kriminalisierung indigener Völker in Kolumbien, Peru, Chile und Ecuador thematisieren. Das OAS-Menschenrechtsgremium mit Sitz in Washington (USA) war vom Dachverband von Indígenaorganisationen in den Anden CAOI (Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas) zur Einberufung dieser Anhörung aufgefordert worden. […]


Peru

Gericht stoppt Ölförderung im peruanischen Schutzgebiet Cordillera Escalera

(Rio de Janeiro, 27. Februar 2009, púlsar).- Das Verfassungsgericht Perus hat Ende Februar einen Stopp der Ölförderung und -exploration im sogenannten Block 103 verfügt, der in der Waldregion San Martín liegt. Die Ölförderung könne sich schädlich auf das Naturschutzgebiet Cordillera Escalera auswirken, so die Begründung des Gerichts. In der Cordillera Escalera entspringen fast alle Flüsse San Martíns, sie versorgen 250 Millionen Menschen mit Wasser. […]


Uruguay

Kongress erklärt „Schlusstrichgesetz“ für verfassungswidrig

(Rio de Janeiro, 26. Februar 2009, púlsar).- Der uruguayische Kongress hat mit den Stimmen des regierenden Parteienbündnis Frente Amplio das sogenannte „Schlusstrichgesetz“ des Landes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz spricht Militärs und Polizist*innen, die während der Militärdiktatur des Landes (1973-1985) Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, eine Generalamnestie zu. Es wurde 1986 verabschiedet. […]


Guatemala

Interamerikanischer Gerichtshof kritisiert Regierung

(Fortaleza, 26. Februar 2009, adital).- Der Interamerikanische Gerichtshof hat die guatemaltekische Regierung mit Nachdruck dafür kritisiert, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, die Schuldigen für Menschenrechtsverbrechen zu Zeiten des Bürgerkriegs im Land (1960-1996) zu bestrafen. Schon mehrfach hatte der Gerichtshof sich zu der Aufarbeitung dieser Fälle geäußert. Nun stellte er in einer Erklärung fest: „Guatemala hat ein schwerwiegendes Problem mit der Straflosigkeit, die das Land regiert, besonders was die systematischen Verletzungen der Menschenrechte zu Zeiten des bewaffneten Konflikts im Land betrifft.“ […]


Argentinien Brasilien Guatemala Kolumbien Peru

onda-info 203

Heute geht die Reise unter anderem nach Guatemala, wo sich Indigenas bereits seit geraumer Zeit gegen den Bau eines Staudammes zur Wehr setzen. Außerdem haben wir den Erfolg des peruanischen Films “La Teta Asustada” auf der diesjährigen Berlinale zum Anlass genommen, uns etwas genauer mit dem Bürgerkrieg zu beschäftigenden, der dort 20 Jahre lang gewütet hat. Die Meldungen heute drehen sich um  […]


Plakat
Mexiko

Gegen genmanipulierten Mais

(Fortaleza, 20. Februar 2009, adital).- Organisationen der mexikanischen Kampagne „Sin maíz no hay país“ („Ohne Mais kein Land“) haben am 25. Februar, anlässlich des Treffens der Vertreter*innen der Vertragsstaaten des Cartagena-Protokolls über Biosicherheit auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, dem Zócalo, gegen die Einfuhr von genetisch verändertem Mais protestiert und Mexikos Präsident Felipe Calderón dazu aufgefordert, Mexiko als Ursprungsland des Maises mit all seinen biologischen Diversitäten anzuerkennen. […]


Kolumbien

Afrokolumbianer*innen und Emberá-Katío stimmen über Bergbau ab

(Fortaleza, 17. Februar 2009, adital).- Die indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften am Mittleren Atrato-Fluss in den Departements Chocó und Antioquia in der kolumbianischen Pazifikregion stimmen vom 24. bis 28. Februar darüber ab, ob der heilige Berg Usa Kirrandarra (auf Spanisch Cara de Perro bzw. Careperro genannt) durch Bergbau ausgebeutet werden darf oder nicht. Die Volksbefragung findet auf den Territorien der Indígenas (Resguardos) sowie in den afrokolumbianischen Gemeinschaften des Gebietes statt und wird von kolumbianischen wie internationalen sozialen, Menschenrechts- und Umweltorganisationen der Zivilgesellschaft beobachtet. […]


Peru

Gerüchte um US-amerikanische Militärbase in Peru halten an

(Fortaleza, 17. Februar 2009, adital).- Trotz der übereinstimmenden Erklärung der peruanischen Regierung und der Botschaft der Vereinigten Staaten, dass es keine Miltitärbasis der US-Armee auf peruanischem Boden geben soll, halten die Gerüchte um die Einrichtung eines solchen Militärstützpunktes in Peru weiter an. […]


Guatemala

Proteste gegen Bau von Wasserkraftwerk Xalalá

(Fortaleza, 20. Februar 2009, adital).- Bewohner*innen der Munizipien Cobán (Region Alta Verapaz) und Uspantán bzw. Ixcám (Region El Quiché) haben sich gegen den Bau des Wasserkraftwerks Xalalá ausgesprochen. Das geplante Wasserkraftwerk mache den Zugang zu ihrem Land schwieriger und bedrohe die Ernährungssicherheit, so indigene Autoritäten und andere Gemeindevertreter*innen, die sich im Februar mit verschiedenen Regierungsstellen Guatemalas getroffen hatten. Über das Projekt Xalalá, dessen Konstruktion sofort gestoppt werden müsse, solle eine landesweite Debatte geführt werden, so die Gemeindevertreter*innen. Zudem müssten die Bedrohungen und Vertreibungen der Gemeinden ein Ende haben. […]


Brasilien

Polizei schließt Freies Radio in Bundesstaat São Paulo

(Buenos Aires, 20. Februar 2009, púlsar).- Das Freie Radio von Campinas, im Bundesstaat São Paulo, ist an Mittwoch morgen (19.01) von der Polizei geräumt und versiegelt worden. Der Sender existiert seit 1986 und gilt in Brasilien als Beispiel für alternative, nichtkommerzielle Kommunikation. […]


Kuba

Kubanischer Dichter in Ungnade

(Berlin, 19. Februar 2009, npl).- Eigentlich sollte “Boring Home”, die Sammlung von 17 Erzählungen des kubanischen Schriftstellers Orlando Luis Pardo Lazo, offiziell auf der zur Zeit in Havanna stattfindenden Internationalen Buchmesse vorgestellt werden. Der Autor, der sogar als Jury-Mitglied für einen dort vergebenen Preis hätte an der Messe teilnehmen sollen und bereits vier Bücher und mehrere Artikel in Kuba publiziert hat, ist den kubanischen Behörden jedoch zu kritisch geworden. Der staatliche Verlag Letras Cubanas stoppte den Druck des Werkes. […]


Ecuador

Ernährungssicherheit wird debattiert

(Rio de Janeiro, 18. Februar 2009, púlsar).- Die gesetzgebende Kommission Ecuadors, die sich mit der Umsetzung der neuen Verfassung des Landes befasst, hat die Schaffung eines Rats für Ernärhungssicherheit sowie die Einberufung einer nationalen Konferenz für Ernährungssicherheit beschlossen. […]


Bolivien

40.000 Hektar Land für Guaraníes

(Rio de Janeiro, 16. Februar 2009, púlsar).- Die bolivianische Regierung hat bekannt gegeben, Guaraní-Indígenas im Alto Parapetí, Departement Santa Cruz, 40.000 Hektar Land übergeben zu wollen. Das Land gehört fünf Großgrundbesitzerfamilien, die es brach liegen lassen, es erfülle also keine ökonomischen und sozialen Funktionen, so die Regierung. […]


Maßnahmen gegen Stanford-Bank

(Rio de Janeiro, 19. Februar 2009, púlsar).- Am 17. Februar lies die US-Regierung die Konten der Finanzgruppe Stanford International Bank einfrieren. Allen Stanford, texanischer Multimilliardär und Eigentümer der Gruppe, wird beschuldigt, Wertpapiere mit nach Ansicht der Wertpapierkommission der USA stark überhöhten Zinsversprechungen im Wert von über acht Millionen US-Dollar verkauft zu haben. […]


Argentinien

Indigene Proteste gegen Raubbau und Zerstörung

(Buenos Aires, 18. Februar 2009, púlsar).- Achtzehn indigene Gemeinden der nördlichen Provinz Salta haben vor dem Obersten Gerichtshof von Argentinien gegen den Raubbau an den Wäldern in den Bezirken San Martín, Orán, Rivadavia und Santa Victoria geklagt. Sie verlangen, dass der wahllose Holzschlag und die Rodungen in den Gebieten gestoppt werden. Zudem fordern sie die Rückgabe ihrer Territorien. Der Oberste Gerichtshof hatte daher für den 18. Februar 2009 eine öffentliche Sitzung anberaumt. An ihr nahmen die Landesregierung von Salta, die klagenden Gemeinden sowie die Regierung Argentiniens Teil. […]


Mexiko

Kampagne für die Gefangenen aus Atenco

(Rio de Janeiro, 18. Februar 2009, púlsar).- Elf Menschenrechts- und 21 weitere Organisationen haben sich in Mexiko zusammengeschlossen, um durch eine nationale und internationale Kampagne die Freilassung der 13 Gefangenen aus San Salvador Atenco zu erreichen. Im Rahmen der Kampagne mit dem Titel „Freiheit und Gerechtigkeit für Atenco“ wollen sich Menschenrechtsgruppen stärker vernetzen. Allerdings plane man noch nicht, internationale Menschenrechtsinstanzen bzw. Gerichtshöfe anzurufen, war aus den Verlautbarungen der an der Kampagne beteiligten Organisationen zu erfahren. […]


Lateinamerika

Drogenbekämpfungsstrategie hat versagt

(Fortaleza, 16. Februar 2009, adital).- Die aktuelle Politik der Drogenbekämpfung, die u.a. anderem gekennzeichnet ist durch Prohibition, hat in Lateinamerika versagt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht mit dem Titel „Drogen und Demokratie: auf der Suche nach neuen Paradigmen“ der Lateinamerikanischen Kommission für Drogen und Demokratie, der Anfang Februar veröffentlicht wurde. Die Kommission gibt damit einer Debatte über den Sinn prohibitionistischer Drogenbekämpfungsstrategien neuen Auftrieb. […]