Referendum macht unbeschränkte Wiederwahlen möglich

(Berlin, 16. Februar 2009, npl).- Nach einer ersten Auszählung, die rund 95 Prozent der abgegebenen Stimmen erfasst, hat der Nationale Wahlrat von Venezuela bekannt gegeben, dass der Vorschlag zur Änderung der Verfassung, der am Sonntag der venezolanischen Bevölkerung in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt worden war, mit 54,36 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Gegen die Verfassungsänderung stimmen 45,63 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 67,05 Prozent.

Demnach können sich künftig Präsident*innen, Gouverneur*innen, Bürgermeister*innen sowie Abgeordnete der National- und der Regionalversammlungen beliebig oft zur Wiederwahl stellen. Laut der alten Verfassung gab es eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Chávez-Anhänger*innen feierten das Ergebnis ausgelassen, während die Opposition einer möglichen Wiederwahl von Hugo Chávez im Jahr 2012 mit wenig Begeisterung entgegen blicken dürfte.

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