Poonal Nr. 097

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 97 vom 14.06.1993

Inhalt


GUATEMALA

URUGUAY

HAITI

LATEINAMERIKA

KUBA

Nicaragua


GUATEMALA

Ramiro de Leon: Die Feuerprobe

– von Ileana Alamilla

(Mexico City, 8. Juni 1993, Cerigua-POONAL).- Mit der Ernennung von Ramiro de León Carpio zum Präsidenten von Guatemala wachsen die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes. Die internationale Gemeinschaft scheint bereit, dem neuen Machthaber Wohlwollen entgegenzubringen. Auch im Lande selbst hat die Ernennung des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten neue Hoffnungen geweckt. Diese gründen sich zum einen auf die angekündigten Maßnahmen und zum anderen auf die Forderungen, die der neue Präsident als Menschenrechtsbeauftragter vertreten hatte. Ramiro de León, der der Nationalen Zentrumsunion (UCN) angehört, war in den Jahren von 1982 bis 1986 Ombudsmann für Guatemala und spielte in dieser Funktion eine wichtige Rolle in der Menschenrechtskommission. Die Kommission hat in einigen spektakulären Fällen von sich Reden gemacht, als sie auf die Verantwortung der Streitkräfte für schwere Menschenrechtsverletzungen hinwies – beispielsweise für die Ermordung der Anthropologin Myrna Mack, ein Massaker in Ciudad Peronia, bei dem 6 Bauern umkamen und die Verschleppung von Maritza Urrutia.

Ernennung De Leóns von Privatwirtschaft forciert

Ungewöhnlich war auch die Stellungnahme des Menschenrechtsbeauftragten zur Erhöhung der Strompreise, die er als einen Verstoß gegen die Grundrechte brandmarkte; damit ergriff Ramiro de Leon in einer sehr angespannten innenpolitischen Situation eindeutig Partei gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Serrano. Es ist ein offenes Geheimnis , daß die überraschende Berufung De Leóns zum Präsidenten dem Votum der mächtigen privaten Unternehmer zu verdanken ist. Unklar ist bislang allerdings noch, mit welchen Zugeständnissen de Leon sich das Wohlwollen der Industriellen erworben hat.Der neue Präsident selbst versicherte, daß er keine Kompromisse eingegangen sei und nun völlige Handlungsfreiheit habe. Fraglich ist indsbesondere, ob De Leon in der Lage sein wird, gegen den früheren Präsidenten Serrano, dessen Stellvertreter Espina sowie die Drahtzieher des Putsches in den Streitkräften vorzugehen.

„Den Krieg überflüssig machen“

De leon erklärte in einer Rede am vergangenen Sonntag, daß „die Friedensverhandlungen im Moment keine Priorität besitzen“, da er Maßnahmen ergreifen werde, die „den Krieg überflüssig machen werden“. Es ist jedoch offensichtlich, daß jegliche Versuche, die Ursachen des bewaffneten Konfliktes in Guatemala zu lösen, nur in der Auseinandersetzung mit der Spitze der Unternehmer und der Militärs durchsetzbar ist. Um die extreme Armut des Landes zu beseitigen, unter der nach Aussagen der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) momentan etwa 77 Prozent der Bevölkerung leiden, muß der Landwirtschaftssektor modernisiert werden. Im Augenblick besitzen 2 Prozent der Bevölkerung 72 Prozent des kultivierbaren Landes. Die Zivilsektoren haben den neuen Präsidenten aufgefordert, seine Aussagen in die Praxis umzusetzen und einen dauerhaften Frieden herzustellen. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf drei Punkte: Verurteilung der Putschisten und keine Amnestie; Bekämpfung der Korruption in allen Bereichen des Staatsapparats; Ausschluß der Streitkräfte von jeglicher politischer Aktivität. Die Durchsetzung der Menschenrechte, eine zentrale Forderung des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten, wird die Feuerprobe sein. An dieser Frage wird sich ablesen lassen, ob er tatsächlich zu einer neuen Politik fähig ist. Als Oberbefehlshaber der guatemaltekischen Streitkräfte fällt ihm die Aufgabe zu, die von der Armee begangenen Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er könnte die Empfehlungen des UNO-Beraters Christian Tomuschat in die Tat umsetzen und die Straflosigkeit der Streitkräfte aufheben und die paramilitärischen Patrouillen der Zivilen Selbstverteidigung auflösen. Doch dies würde den Präsidenten rasch mit dem Rücken an die Wand drängen.

Wen verteidigt die Armee?

(Mexico-Stadt, 8. Juni 1993, NG-Poonal) Es ist allgemein bekannt, daß in Guatemala das Militär „die Macht hinter dem Thron“ ist. Die Dominanz der Streitkräfte und ihre Allgegenwart haben sich im Alltag längst zu einem Asptraum für die Bevölkerung entwickelt. Gerade der jüngste Putsch wirft zwangsläufig die Frage auf: Wen eigentlich verteidigen die Streitkräfte? Sind sie lediglich Handlanger oder verfolgen sie handfeste eigene Interessen? Die Guatemaltekischen Streitkräfte haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur zu einem brutalen Repressionsapparat entwickelt, der für Massaker und Folterungen verantwortlich ist. Vielmehr haben sie ein beachtliches Wirtschaftsimperium aufgebaut, sie sind nicht mehr nur Inbegriff militärischer Gewalt, sondern verfügen auch über beträchtliche ökonomische Macht. Sie besitzen eine eigene Bank und das Institut der Militärischen Fürsorge (IPM) haben, die direkt die Armeeführung begünstigen.

Das Wirtschaftsimperium der Streitkräfte

Der Aufstieg innerhalb der Streitkräfte ist nicht nur mit Prestige und Macht, sondern längst auch mit ökonomischem Wohlstand verbunden. Korruption, Erpressung und Zugang zu geheimen Informationen ebnen den Weg zu proftitablen Geschäften, insbesondere seit Guatemala unter Mithilfe der Streitkräfte zu einem wichtigen Umschlagplatz des internationalen Drogenhandels geworden ist. Es ist ein offenes Geheimnis in Guatemala, daß die Militärchefs Haciendabesitzer erpressen, damit diese ihnen das Land verkaufen, auf denen sich die geheimen Landepisten für den Drogenhandel befinden. Jede umgeschlagene Ladung soll einen Gewinn zwischen 50.000 und 100.000 Dollar einbringen. Ein anderes Beispiel für die Art und Weise, wie die Militärchefs den Staatsapparat zu einem Selbstbedienungsladen umfunktioniert haben, ist die eigenwillige „Agrarreform“, die der Präsident General Carlos Manuel Arana Osorio zu Beginn der siebziger Jahre durchsetzte. In dieser Zeit wurden tausende von Hektar Land an Generäle und Oberste verteilt, die somit über Nacht zu Großgrundbesitzern aufstiegen. Dies rief großen Unmut unter den Bauern Guatemalas hervor, die aufgrund des Mangels an Land unter unmenschlichen Bedingung leben.

Der Staat als Selbstbedienungsladen für Generäle

Außerdem haben sie Wege gefunden, sich einträgliche Wettbewerbsvorteile zu schaffen: Sie haben ihre Machtposition ausgenützt, um beachtliche Teile des Importgeschäftes unter ihre Kontrolle zu bringen. Offensichtlich ruft solches Verhalten auch Reibungen zwischen militärischen Unternehmern und den traditionellen Wirtschaftseliten hervor, die den ökonomischen Aufstieg der ehemaligen Handlanger durchaus mit Unbehangen verfolgen.

URUGUAY

Die Rückkehr der Todesschwadrone?

– von José Lopez

(Montevideo, Juni 1993, mate amargo-POONAL).- Am 24. April dieses Jahres wurde in der Nähe von Castillo in der östlichen Provinz Rocha die Leiche von Ronald Scarzella, einem Aktivisten der Bewegung für Bodenreform (MPLT) und ehemaligen Mitglied der Nationalen Befreiungsbewegung (MLN), gefunden. Die Vorgehensweise und die Kaltblütigkeit der Mörder erinnert an die Art, wie die Todesschwadrone in den siebziger Jahren in Uruguay ihre Opfer töteten: Scarzella wurde durch einen Genickschuß getötet; Der Kopf wurde vor der Hinrichtung mit einem Pullover bedeckt, um die rechte Hand wurde eine Seil geknüpft. Attentate und Drohungen gegen Mitglieder des MPLT lassen die Vermutung zur Gewißheit werden, daß eine neue Phase des Terrors von paramilitärischen Gruppen begonnen hat. Am 22. April wurde Ronald Scarzella in der Nähe seines Hauses von zwei Männern abgefangen, die einen Wagen mit brasilianischem Kennzeichen fuhren. Neben seiner Arbeit für die MPLT arbeitete er als Verfrachter. Für diese Zwecke benutzte er einen Ford-LKW, der der MPLT gehörte. Die Unbekannten erklärten, daß sie für den nächsten Tag eine Fracht von Chuy nach Castillos machen müßten und dafür einen geschlossenen LKW benötigten. Die Fracht wurde für den nächsten Tag vereinbart. Ein Nachbar sah Ronald Scarzella am kommenden Tag um 17.30 Uhr letztmals lebend, als er zu dem mit den Klienten vereinbarten Treffpunkt fuhr. Am darauffolgenden Tag begann sich Marta Varvatzulis Sorgen über das Ausbleiben ihres Lebensgefährten zu machen. Sie trommelte ihre Nachbar*innen zusammen und nahm die Suche auf. Neun Kilometer hinter Castillos, kurz vor dem Ortseingang von Los Moros, entdeckten sie den geparkten LKW am Straßenrand. Ein Kombi der Straßenwacht stand hundert Meter weiter. Die hintere Tür des LKWs stand halboffen, und im Inneren des Wagens lag auf einer Seite der leblose Körper von Ronald Scarzella mit einem Genickschuß.

Die Arbeit von Berufskillern

Der Polizeikommissar von Castillos sprach zunächst von einem Selbstmord, obwohl es sich offensichtlich um einen Mord handelte. Daran änderte auch das schaurige Detail eines abgefeuerten Revolvers in der linken Hand Scarzellas nichts, der darüberhinaus Rechtshänder war. Obwohl die gerichtsmedizinische Untersuchung nicht veröffentlicht wurde, ist bekannt, daß das Geschoß links in den Hinterkopf eindrang und abwärtsgerichtet frontal wieder austrat. Über den Kopf, mit um den Hals verknoteten Ärmel, war ein Pullover geknotet, der vom Geschoß durchlöchert und – da der Schuß aus nächster Nähe abgegeben worden war – verbrannt war. Seine rechte Hand umklammerte ein Nylonseil von ca. 20 Meter Länge. In der geschlossenen Faust fand sich ebenfalls ein Büschel heller Haare, möglicherweise Zeugnis eines verzweifelten Verteidigungsreflexes. Reifenspuren vor dem LKW deuten auf das Fahrzeug der Mörder hin. Im Alter von 47 Jahren begann Ronald Scarzella, sich in der Gewerkschaft der Gemeinde Alpargatas zu engagieren. 1971 fing Scarzella als Arbeiter in der Fabrik von Agua Jane an. Kurz zuvor war er bereits der MLN beigetreten. 1973 wurde er verhaftet und gefoltert, 1980 wurde er aus dem Gefängnis befreit. Er flüchtete nach Schweden, 1986 kehrte er aus dem Exil zurück nimmt auf Wunsch seiner Arbeitskolleg*innen wieder seine Arbeit bei Agua Jane auf. Gleichermaßen übernimmt er wieder seine politischen Aktivitäten bei der MLN, und wird 1990 für das Zentralkomitee nominiert. Ein Jahr später kommt es zu seiner Distanzierung zur MLN, er legt seine Arbeit in Montevideo nieder und zieht in die Provinz Rocha. „Laura wird die nächste sein“

Die Ermordung von Ronald Scarzella ist kein Einzelverbrechen. Bereits vor seinem Tod häuften sich die Attentate gegen politische Aktivist*innen. Zwei Wochen zuvor war das Haus des ermordeten Raúl Sendic, in der seine Lebensgefährtin nach wie vor wohnt, sowie das Lokal der MPLT mit Hakenkreuzen und obszönen Parolen und Drohungen beschmiert worden. Am Abend desselben Tages beschossen zwei Unbekannte die Farm der MPLT in Canelón Chico, und am folgenden Wochenende wurde ein Aktivist der Bewegung, der einen Transporter mit Schweinefutter fuhr, über eine Strecke von mehreren Kilometern von einem mit vier Unbekannten besetzten Fahrzeug angegriffen und dabei zweimal an die Leitplanke gedrängt. Anonyme Anrufer drohten der Witwe von Ronald Scarzella nach dem Mord mehrere Male telefonisch: „Laura wird die nächste sein.“ Dabei handelt es sich um die knapp zehnjährige Tochter. Am 26. April empfing Innenminister Juan Andrés Ramírez die Witwen von Scarzella und Sendic. Er äußerte seine Besorgnis über die Morde und die anhaltenden Drohungen und bot ihnen Polizeischutz an. Der Innenminister widersprach auch eindeutig der Behauptung, Scarzella habe Selbstmaord begangen.

Die Regierung muß jedoch erst noch unter Beweis stellen, daß sie den neu aufflammenden Terror vvon Todesschwadronen ernsthaft bekämpfen will. Die Glaubwürdigkeit des Polizeisystems steht auf dem Spiel und damit das Fundament des demokratischen Zusammenlebens. Das Zusammenspiel zwischen paramilitärischen Terrorbanden und politischer Führung ist aus den siebziger Jahren nur zu gut bekannt. Später bekanntgewordene Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Sanguinetti (1985-90) bestätigen, daß dieser in seiner Zeit als verantwortlicher Minister sehr gut wußte, wer die Verantwortlichen für die Aktionen der Todesschwadrone waren. Vielleicht befindet sich Uruguay wieder in einer ähnlichen Situation. Eine Verschwörung ist ohne Kompliz*innen kaum möglich. Das politische System hat sich bereits einmal von den früheren Folterknechten erpressen lassen und eine umfassende Amnestie für die Verbrechen in dem schmutzigen Krieg erlassen. Die große Frage ist nun, ob es sich bei dieser Gelegenheit erneut dem Druck reaktionärer Cliquen beugt, deren Identität sich unschwer feststellen ließe.

HAITI

Instabile Lage

(Port-au-Prince, 5. Juni 1993, HIB-POONAL).-Bei Redaktionsschluß vom Haiti Infomation Bureau am 8. Juni ist der de facto Ministerpräsident Marc L. Bazin zurückgetreten. Da dazu noch keine Meldungen von HIB vorliegen, folgt ein Bericht über die von Bazin noch unmittelbar zuvor getroffenen Maßnahmen. Im Vorfeld des Nicaragua-Besuches von Präsident Jean-Bertrand Aristide herrscht eine nervöse Stimmung in Haiti – Regierungsumbildungen, Putschgerüchte, Abwertung der Währung und ein weiterer „Versöhnungs“versuch der Putschführer. Am Abend des 4. Juni kündigte die Regierung umwälzende Kabinettsänderungen an. De facto Wirtschaftsminister Weiner Fort ist durch Charles Beaulieu ersetzt worden, der diesen Posten bereits unter de facto Ministerpräsident Jean Jaques Honorat bekleidete. Ebenfalls abgesetzt wurden die de facto- Minister für Handel, Information und Transportwesen, die durch Mitglieder des „Privatkabinetts“ von Ministerpräsident Marc L. Bazin ersetzt wurden. Die Wechsel fanden am selben Tag statt, an dem Washington erneute Sanktionen gegen das illegale Regime ankündigte. In einem Komuniqué hieß, daß die Konten von 83, an dem Putsch beteiligten Personen (darunter auch Bazin und General Raoul Cedras) eingefroren worden seien und daß ihnen die Einreise in die USA verweigert würde. Weiter heißt es, daß zusätzliche Sanktionen erwartet würden. Diese neue Etappe kommt nicht überraschend. Nach dem letzten, als Desaster bewerteten, Besuch des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen (UNO) und der Vereinigung der Amerikanischen Staaten (OAS), Dante Caputo, empfahl dieser stärkere Sanktionen.

Weitere Gründe für die Instabilität sind die furchtbare Finanzsituation und die verstärkte Militarisierung der Hauptstadt. Zu Beginn der ersten Juniwoche fuhren zwei Panzer durch die Straßen der Hauptstadt. Vor dem Hintergrund kursierender Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch wird die Repression ungebrochen fortgesetzt. Gleichzeitig leidet die Bevölkerung unter der Abwertung der heimischen Währung. Zum Zeitpunkt des Putsches war der haitianische Gourde 0,14 US-Dollar wert, in diesem Frühjahr nur noch 0,08 US-Dollar. In der ersten Juniwoche ist der Gourde noch weiter auf 0,06 US-Dollar gefallen, das bedeutet einen Verlust von fast 20 Prozent in weniger als zwei Wochen. Die Organisationen der demokratischen Bewegung warten gespannt auf die Beschlüsse der Generalversammlung der OAS, die am 7. Juni in Nicaragua beginnt. Präsident Aristide hat erklärt, daß er an dem Treffen teilnehmen wird, nachdem er sich erneut ausdrücklich gegen eine militärische Invasion als Lösung für die haitianische Krise ausgesprochen hat. Die OAS-Versammlung wird harte Sanktionen gegen das Regime diskutieren. Die Regierungsoberhäupter von Venezuela und Kanada haben erklärt, daß ihre Länder eine „Blockade“ unterstützen würden.

LATEINAMERIKA

Menschenrechte: UNO zieht Bilanz

– von Frei Betto

(Quito, Juni 1993, alai-POONAL).-Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedeten 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zwanzig Jahre später berief die UNO eine Weltkonferenz über die Menschenrechte in Teheran ein, auf der festgestellt wurde, daß die Verletzungen der Menschenrechte weiter fortgesetzt wurden: Folter, Morde, Zensur, Mißbrauch von Kindern und Gewalt gegen Frauen. Es wurde ein Programm ausgearbeitet und die Teilnehmerländer vereinbarten, sich 25 Jahre später wieder an einem Tisch zu versammeln, um die Ergebnisse auszuwerten.

Weltkonferenz der Menschenrechte

Dieser Moment ist nun gekommen. Die UNO hat vom 14. bis 25. Juni die Zweite Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Fortschritte, die seit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung erzielt wurden, und vor allem die Hindernisse, die der Durchsetzung der Menschenrechte nach wie vor entgegenstehen. Die Mitgliedsstaaten und teilnehmenden Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wollen außerdem den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechten untersuchen. Das Gedenken des Internationalen Jahres der indigenen Völker wird Teil der Veranstaltung sein. Auf dem Vorbereitungstreffen der lateinamerikanischen Länder, das im Januar in Costa Rica stattfand, wurde vorgeschlagen, die Tagesordnung von Wien zu erweitern: die wachsende Armut, die Wirkungslosigkeit der Rechtssysteme und die Rechte der Frau und des Kindes wurden einbezogen. Ein vorrangiges Thema soll sein: die Straffreiheit derjenigen, die die Menschenrechte verletzen. Die Straffreiheit begünstigt die Geringschätzung der Gesetze. Konferenzen und Abkommen erfüllen keinen Sinn, wenn Regierungen und staatliche Behörden, eigentlich verantwortlich für die Verteidigung der Menschenrechte, zu Komplizen der folternden Polizei und mordender Todesschwadrone wird und Rassismus, Gewalt gegen Frauen und Kinder und Repression gegen Oppositionelle duldet oder fördert.

Menschenrechte in Lateinamerika: Luxus einer Minderheit

In Lateinamerika sind die Menschenrechte nach wie vor ein Luxus einer privilegierten Minderheit. Hier kämpfen wir immer noch für die Rechte, die Tieren ohne weiteres anerkannt werden: Erziehung, Schutz vor Kälte, ausreichende Nahrung. Allein in Brasilien gibt es 8 Millionen verlassene Kinder und Tausende von Bettler*innen, die die Mülltonnen nach etwas Eßbarem durchwühlen. Es wäre gut, wenn sich die UNO-Mitgliedsstaaten und NGOs in Wien fragen würden, warum auf unserem so reichen Planeten zwei Milliarden Menschen Hunger leiden? Warum sterben in Lateinamerika jährlich 700.000 Kinder an Unterernährung? Warum befinden sich von dem 17 Trillionen US-Dollar umfassenden Welt-Bruttosozialprodukt 12 Trillionen in der Hand von sieben Ländern? In Ländern wie Brasilien betrachten gewisse Institutionen das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen. Die Korruption der Seele ist schlimmer, als die des Geldbeutels.

KUBA

Pablo Milanes: Vom Musiker zum Kulturmäzen

(Havanna, 8. Juni 1993, PL-Poonal) Nachdem er mit seiner Gitarre jahrelang unsterbliche Melodien geschaffen hat, schlägt Pablo Milanés nun eine neue Saite an: Er will sich der Wiederbelebung von Traditionen und kulturellen Identitäten widmet, die andere längst für verloren geglaubt haben. Die Kulturstiftung in Havanna, die den Namen des kubanischen Troubadors trägt, befindet sich noch in ihren Anfängen, aber ihr Fluidum macht sich bereits in den Strassen der Stadt bemerkbar. Entsprechend der Bekanntmachung, die die Mitglieder des gemeinnützigen Vereins gaben, bezieht sich der Begriff der „Wiederbelebung“ vorläufig in erster Linie auf das Durchforsten von Archiven nach Darstellungen von traditionellen Festen und Kulturmustern.

Traditionelle Strukturen wiederbeleben

„Wir wollen außerdem traditionelle, aufgegebene Strukturen wiederbeleben und sie erneut der Öffentlichkeit zuführen. Vor allen Dingen geht es uns jedoch darum, daß die Bevölkerung an dem Projekt beteiligt wird und sich mit ihm identifiziert“, bestätigte Nisia Aguero, Direktorin des Nationalen Theaters in Havanna und Mitglied der Initiative. Die jüngste Ernennung Pablo Milanés' zum Abgeordneten des kubanischen Parlaments gebe seiner künstlerischen Tätigkeit einen soziopolitischen Charakter. Dies könnte als Modell fungieren, um die Abgeordneten in engeren Kontakt mit der Bevölkerung zu bringen. In diesem Zusammenhang wurde auf den Stadtteil „Los Sitios“ in der Gemeinde Habana Vieja hingewiesen, der sehr dicht besiedelt sei, in dem es jedoch kaum Kultureinrichtungen gebe. Um eine Jugenddiskothek in unmittelbarer Nachbarschaft des Stadtteils zu errichten, wird der Liedermacher einen Teil der Einnahmen des Konzerts, das er am 11. Juni im Nationalen Theater geben wird und dessen Eintrittskarten bis zu 15 kubanische Pesos kosten (1 Peso entspricht einem US Dollar und der Umtausch kostet das Doppelte für Touristen und Ausländer, die in Kuba leben), zur Verfügung stellen. Der Eintrittspreis liegt deutlich über den ein bis drei Pesos, die normalerweise für Kulturveranstaltungen verlangt werden, aber die Organisator*innen berufen sich darauf, daß der Gewinn zugunsten der Verbesserung der Lebenssituation in den Stadtteilen verwendet werde. Sie werden in ihrer Initiative auch von internationalen Nichtregierungs-organisationen wie der UNESCO unterstützt. In anderen Stadtteilen leben, ähnlich dem „Los Sitios“, Dichter*innen, Künstler*innen und Kunsthandwerker*innen, die unter ungünstigen Bedingungen arbeiten müssen. Die Stiftung versuche, ihnen die nötigen Werkräume zur Verfügung zu stellen und somit „ihre Lebensqualität zu verbessern“, sagte Aguero.

Unabhängige Stiftung, die sich selbst finanziert

Die Stiftung ist unabhängig und finanziert sich durch die Tourneen, Konzerte und Platten von Milanés sowie privaten Unternehmen, die an einer Öffentlichkeitswerbung interessiert sind. Im Umkreis des bekannten Sängers befinden sich Talente wie der junge Sänger Raul Torres, Verfasser erfolgreicher Duos mit Pablo, Polito Janez und Alina Izquierdo, sowie eine Gruppe von Maler*innen, die sich der Interpretation einiger seiner Lieder in Gemälden widmen. Die Statuten der Organsiation stellen klar, daß sie mit ihrer Arbeit nicht beabsichtigen, die Funktionen des Kultusministeriums oder anderer staatlicher Einrichtungen zu übernehmen; sie sehen sich eher als eine Art Überwachungs-instanz, die auf Vernachlässigungen und das Verschwinden von Elementen des kubanischen kulturellen Erbes hinweist. Die Initiative überschreitet inzwischen bereits die nationalen Grenzen. So sollen Filialen in Mexiko, Spanien und Chile entstehen, um die „artistische Kultur Kubas und Lateinamerikas bekanntzumachen, ohne jedoch dabei den Wert einer universalen Kunst zu verkennen“. Wenn Pablo Milanés nach einer ausgedehnten Konzerttournee durch Süd- und Nordamerika sowie Europa im Herbst auf die Insel zurückkehrt, will er gemeinsam mit dem Musikinstitut, dem nationalen Fernsehen und örtlichen Touristikverbänden das aufgegebene internationale Festival des Volksgesangs am Strand von Varadero wiederbeleben; eine wahre Herausforderung angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes.

Nicaragua

Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt

(Managua, Juni 1993, Apia-POONAL).-Die Zunahme von Contra- Aktivitäten im Norden des Landes hat die Chamorro-Regierung erstmals veranlaßt, einige Verfassungsartikel außer Kraft zu setzen. Die Unruhe im Norden Nicaraguas steigt, ebenso wie die Zahl der Gebiete, in denen der Staat de facto die Kontrolle verloren hat. In einem weiteren Versuch, diese Entwicklung einzudämmen, hat die Regierung in der zweiten Maihälfte „im Rahmen einer energischen Kampagne zur Bekämpfung der im Inneren des Landes aktiven Guerillagruppen“ verschiedene Verfassungsgarantien aufgehoben. Das Dekret sieht vor, daß Polizisten und Soldaten Hausdurchsuchungen duchführen und Verdächtige ohne Haftbefehl festnehmen können. Die Maßnahme gilt vorerst für 15 Gemeinden, in denen die wiederbewaffneten Rebellen die größten Aktivitäten entwickelt haben. Nach einer Frist von 30 Tagen, in der den Guerilleros eine Amnestie angeboten werde, würde das Heer offensive Militäraktionen durchführen, erklärte Armeesprecher Ricardo Wheelock vor Journalisten. Es ist das erste Mal seit dem Amtsantritt der Chamorro-Regierung, daß in Nicaragua Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt werden. Der Ruf nach härteren Maßnahmen gegen die Unsicherheit auf dem Lande und für die Stabilisierung der landwirtschaftlichen Produktion war auf der ersten Runde des „Nationalen Dialogs“ Anfang Mai von praktisch allen Kräften des Landes an die Regierung erhoben worden. Der Nationale Dialog war von Präsidentin Chamorro in ihrer Rede am 3. Mai anläßlich der Regierungsübernahme vor drei Jahren als neues Zaubermittel zur Lösung der Probleme Nicaraguas präsentiert worden. Doch bereits bei der ersten viertägigen Verhandlungsrunde in der ersten Maiwoche hatte der Nationale Dialog – „der jedem, ohne Ausnahme, die Möglichkeit geben muß, an den großen nationalen Entscheidungen teilzunehmen“ (Präsidentin Chamorro) – die Beschränkungen aufgezeigt, die ihm die politische Realität im heutigen Nicaragua auferlegt: Die Vertreter der teilnehmenden Parteien und Interessenverbände versuchten ausschließlich, die Interessen ihrer Institutionen durchzusetzen.

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