Land: Kanada

Kein Abbruch, aber genauso wenig ein Durchbruch. Die Verhandlungsführer*innen der drei Nafta-Länder USA, Kanada und Mexiko hatten diese Woche Montag (5. März) am Ende der siebten Verhandlungsrunde einmal mehr – wenig vorzuweisen. Das zentrale Thema Autoindustrie wurde in Mexiko-Stadt nicht weiterdiskutiert.  […]

Seit dem 25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA, Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter keinem besonders guten Stern.
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Im Vorfeld wurde mehrfach von der „kritischen und entscheidenden Verhandlungsrunde“ gesprochen. Doch nachdem in Montreal vom 23. bis zum 29. Januar die drei Verhandlungsdelegationen aus den USA, Mexiko und Gastgeber Kanada zum sechsten Mal seit August 2017 über die „Modernisierung“ des Nafta-Abkommens feilschten, weiß eigentlich niemand mehr als zuvor. […]

Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]

Die Ergebnisse der vierten Verhandlungsrunde erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass die USA den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag (Nafta) verlassen. Die vergifteten Pillen, die Präsident Trump auf den Verhandlungstisch gelegt hat, zeigen, dass sein Land weitere Zugeständnisse von seinen Handels’partnern‘ Mexiko und Kanada einfordert. Die mexikanischen Funktionär*innen, die zuvor stolze Gefolgsleute des Freihandels waren und mehr als 20 Jahre lang behaupteten, dieser sei die einzige Alternative für Entwicklung und Modernisierung des Landes, beginnen sich nun argumentativ zu verrenken. Wie beispielsweise Außenminister Luis Videgaray verbreiten sie die Botschaft: Mexiko ist gefestigt und größer als der Vertrag. Wir werden das überstehen. […]

Von Orlando Delgado Selley. (Mexiko-Stadt, 29. Juni 2017, la jornada).- Die Ungleichheit steht im Zentrum der Sorge um eine nachhaltige Entwicklung. Die lateinamerikanische Wirtschaftskommission Cepal (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) hat, wie schon oft zuvor, unterstrichen, dass jedes Entwicklungsprogramm verringerte Ungleichheit zum Ziel haben muss. Ungleichheit, die sich nicht auf die Ökonomie beschränkt, sondern die ebenfalls das Thema der Gleichheit bei der Ausübung der Rechte umfasst. Deshalb muss es nicht nur um die Einkommensumverteilung gehen, sondern um die Verteilung von Vermögenswerten, Ressourcen und Gelegenheiten, Macht und Einfluss. Die Cepal macht deutlich, dass Ungleichheit nicht losgelöst vorkommt, sie ist eng verknüpft mit den Machtbeziehungen sowohl auf individueller wie auf kollektiver Ebene. […]

Während seiner Wahlkampagne hatte Trump vielfach die Notwendigkeit betont, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA neu zu verhandeln oder sogar zu verlassen. Einmal im Weißen Haus installiert, hat die Rhetorik Anpassungen und kleine Änderungen erlitten, aber die Botschaft blieb im Wesentlichen gleich. Der US-Präsident benutzte die Rhetorik gegen NAFTA und andere Handelsabkommen als demagogische Wahlstrategie, die auf dem Thema des Verlustes von US-Arbeitsplätzen beruhte. Trump schaffte es, mit einer stark rassistischen Zutat Sündenböcke zu kreieren. […]

In den USA werden die Gesellschaftsektoren während einer 90-tätigigen Periode zur sogenannten „Modernisierung” des Nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA) von der US-Regierung angehört. Von den wichtigsten Konzernen der Agrarindustrie und der Farmervereinigung hat sie bereits einen Brief erhalten. Darin wird der Amtsinhaber Nr. 45 des Weißen Hauses darauf aufmerksam gemacht, dass die NAFTA-Verhandlung die Vorteile bewahren oder steigern muss, die die NAFTA-Gewinner*innen in der Landwirtschaft erreicht haben. Unterdessen hat die mexikanische Regierung der eigenen Gesellschaft lauwarm fünf Konsultationsforen angeboten. Sie hat weder bekanntgegeben, was ihre eigene Bewertung ist, noch welches ihre Vorschläge sind.  […]

„Wir werden so schnell wie möglich ein gutes Abkommen haben, aber ohne künstliche Frist“. Das erklärte der Handelsbeauftragte des Weißen Hauses, Robert Lighthizer, am 21. Juni vor dem Finanzausschuss des US-Senates zu den von der Trump-Administration anvisierten Neuverhandlungen des Freihandelsvertrages NAFTA mit Kanada und Mexiko. Startschuss ist demnach der 16. August. Nach wie vor ist unklar, ob die Neuverhandlungen sich vor allem auf Handelsaspekte beschränken oder beispielsweise die Arbeits- und Umweltgesetzgebung der Mitgliedsstaaten einbeziehen werden, also die von Trump geforderte umfassende Neuhandlung bedeuten. Gleichzeitig bleibt die Drohung des US-Präsidenten im Raum stehen, den Vertrag notfalls einseitig aufzukündigen.  […]

Auf Einladung des mexikanischen Bündnisses gegen den Freihandel kamen vom 25. bis 27. Mai 2017 zahlreiche Aktivist*innen und Interessierte in Mexiko-Stadt zusammen. Vertreten waren Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Parteien und regierungsunabhängige Organisationen aus Mexiko, den USA und Kanada. Sie entwickelten eine gemeinsame Position und einen Aktionsplan für die ab August angekündigte Neuverhandlung des seit 1994 geltenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (engl. NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Außerdem beschlossen die Akteure eine längerfristige transnationale Zusammenarbeit, um den Widerstand gegen das neoliberale Wirtschaftsmodel im Allgemeinen zu bündeln. […]

Die Verhaftung der kanadischen Umweltaktivistin Jennifer Moore bleibt vorerst rechtmäßig. Das hat die erste Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Lima beschlossen. Die Aktivistin war am 21. April in der peruanischen Stadt Cusco vorübergehend festgenommen worden, nachdem sie dort einen Dokumentarfilm präsentiert hatte, der sich kritisch mit den Auswirkungen des Bergbauunternehmens Hudbay in Guatemala, den USA, Kanada und Peru auseinandersetzt. Gegen die Entscheidung des Gerichts hat die Verteidigung Einspruch eingelegt. […]

Von Angélica Jocelyn Soto Espinosa. (Mexiko-Stadt, 29. Februar 2016, cimac).- In Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras oder Nicaragua existieren keinerlei arbeitsrechtliche Regelungen für die Beschäftigung im Ausland, die den Frauen, die temporär zum Arbeiten in die USA oder nach Kanada wollen, irgendwelche Rechte einräumt. Das hat der Bericht „Einstellungsregeln: Herkunftsländer“ deutlich gemacht. Besonders gefährdet sind demnach Indígenas und andere schutzbedürftige Gruppen.  […]

(Berlin, 04. Februar 2012, poonal).- Am 18. Januar kam es in San José del Progreso im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Personen verletzt wurden, eine verstarb im Krankenhaus an ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte hatten auf die Gegner*innen einer Silbermine im Ort geschossen.   […]