Widerstand gegen nordamerikanischen Freihandel formiert sich

Von René Thannhäuser

Foto: Edgardo Mendoza Romero

(Mexiko-Stadt, 9. Juni 2017, poonal).- Auf Einladung des mexikanischen Bündnisses gegen den Freihandel kamen vom 25. bis 27. Mai 2017 zahlreiche Aktivist*innen und Interessierte in Mexiko-Stadt zusammen. Vertreten waren Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Parteien und regierungsunabhängige Organisationen aus Mexiko, den USA und Kanada. Sie entwickelten eine gemeinsame Position und einen Aktionsplan für die ab August angekündigte Neuverhandlung des seit 1994 geltenden Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (engl. NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Außerdem beschlossen die Akteure eine längerfristige transnationale Zusammenarbeit, um den Widerstand gegen das neoliberale Wirtschaftsmodel im Allgemeinen zu bündeln.

Die geteilte Sorge vor dem Agieren der Trump-Administration hat hierbei zu einer spürbaren Vitalisierung des mittlerweile traditionellen Dreiländertreffens geführt. So ist eines von Trumps Wahlversprechen die Neuverhandlung NAFTAs um deutlich bessere Konditionen für die USA auszuhandeln. Sollte dies nicht möglich sein, droht er sogar mit einem Austritt der USA aus dem Abkommen. Des Weiteren dominierten die migrationspolitische Agenda und der rassistische Diskurs der neuen US-Regierung das Treffen.

NAFTA „humanitäre Katastrophe“ für Mexiko

In ihrer Analyse der bisherigen Folgen NAFTAs waren sich die Kongressteilnehmenden einig: keines der aus Politik und Wirtschaft erfolgten Versprechen ist Realität geworden. Statt einer Erhöhung des allgemeinen Lebensstandards und Wohlstands sowie sinkenden Arbeitslosenzahlen wurde eine Stagnation für weite Teile der kanadischen und amerikanischen Bevölkerung festgestellt. Für spezifische Branchen in beiden Ländern seien die bisherigen Folgen NAFTAs verheerend gewesen. Im Fall Mexikos lasse sich sogar eine kontinuierliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse seit dem Inkrafttreten beobachten. Für Mexiko ist das Abkommen „eine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Katastrophe“, so ein mexikanischer Gewerkschafter.

Aus Kanada und den USA berichteten die Vertreter*innen von den negativen Folgen NAFTAs für Landwirt*innen, Arbeitnehmer*innen und Indigene. So sind durch NAFTA in Branchen wie der Autoindustrie hunderttausende Arbeitsplätze unter anderem durch Verlagerung der Standorte nach Mexiko verloren gegangen. Durch NAFTA ermöglichte Klagen von Privatunternehmen haben zur Lockerung von Arbeits- und Umweltrecht geführt. Des Weiteren hat die Möglichkeit, Staaten zur Zahlung von Schadensersatz bei Investitionsausfall zu verklagen, zur Zahlung von hunderten Millionen Dollar durch die NAFTA-Staaten an Privatunternehmen geführt. Hierbei berufen sich die Unternehmen auf die vertraglich festgehaltene Investorenschutzklausel. Vor allem indigener Grundbesitz ist durch die Landnahme von Bergbau- und Ölunternehmen und die dadurch verursachte Umweltverschmutzung bedroht. Hiervon berichteten ins besondere die kanadischen Delegierten. Kanada ist seit dem Inkrafttreten NAFTAs wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen geworden und sieht sich mit enormen Umweltproblemen konfrontiert.

US-Gewerkschaft gegen Rassismus

Treffen
Foto: Edgardo Mendoza Romero

Als wichtigste Aufgabe nannten die US-amerikanischen und kanadischen Anwesenden den Kampf gegen die verschärfte rassistische und xenophobe Stimmung in ihren Ländern. So versprach der Vertreter der United Food and Commercial Workers (UFCW) „alle lateinamerikanischen Kollegen vor Repression und Deportation“ schützen zu wollen. Die UFCW organisiert unter anderem die Arbeiter*innen in der amerikanischen Fleischindustrie. Hier arbeiten hunderttausende Lateinamerikaner*innen, viele von ihnen schwarz, unter miserablen Bedingungen. Trotz der Umstände in ihren eigenen Ländern waren sich die anwesenden US-Amerikaner*innen und Kanadier*innen jedoch einig, dass Mexiko die Hauptlast der Folgen NAFTAs trägt. Auch machen sie das Agieren von Politik und Unternehmen aus ihren Ländern für die mexikanische Misere mitverantwortlich. So wollte Arthur Stamoulis von der Nichtregierungsorganisation Citizens Trade Campaign aus den USA in Mexiko-Stadt vor allem „Solidarität zeigen“ und „die nationalen Kämpfe verknüpfen“.

Die mexikanischen Delegierten berichteten von ähnlichen, nur deutlich drastischeren Konsequenzen NAFTAs für ihr Land. So sei das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Mexiko von sechs Prozent pro Jahr vor dem Inkrafttreten NAFTAs auf zwei Prozent gefallen. Währenddessen sei die absolute Armut gestiegen und die relative Armut auf hohem Niveau stagniert. Mexiko, welches ab 1910 die erste erfolgreiche sozialistische Revolution erlebte, gehört heute weltweit zu den Ländern mit der größten Ungleichverteilung von Einkommen. Während der Unterschied der Produktivität zwischen Mexiko und den USA geschrumpft sei, ist der Lohnunterschied deutlich gestiegen. Auch in Mexiko wird das Freihandelsabkommen für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze verantwortlich gemacht. So haben Agrarsubventionen in den USA zu einem Preisdruck geführt, dem hunderttausende mexikanische Kleinbäuer*innen nicht standhalten konnten. Auch die in ihrer Mehrzahl in Nordmexiko neu entstanden Montagebetriebe (Maquiladoras) konnten nicht ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen haben sie zum Anwachsen eines prekären Niedriglohnsektors beigetragen.

„Neokoloniales Ausbeutungsverhältnis“

So hat NAFTA zusammen mit einer seit den 1980er Jahren forcierten neoliberalen Politik zu einer Erosion der mexikanischen Wirtschaft geführt. Die nationale Landwirtschaft und Industrie sind unter anderem durch ausländische Übernahmen und Aufkauf de facto nicht mehr existent. Dieser Zustand wurde von den mexikanischen Kongressteilnehmenden als „neokoloniales Ausbeutungsverhältnis“ charakterisiert. Ausländische Unternehmen nutzen das lockere Arbeits- und Umweltrecht in Mexiko aus. Auch machten sie sich den Mindestlohn von vier US-Dollar pro Tag zu nutze. Der Mindestlohn in Mexiko ist einer der niedrigsten weltweit. Mexiko wurde auf Grund der Investorenschutzklausel zu hohen Strafzahlungen an kanadische und amerikanische Unternehmen verklagt. Die kaum noch vorhandenen staatlichen Sicherungssysteme bieten der mexikanischen Bevölkerung keinen sozialen Schutz. Hinzu kommen der immer weiter eskalierende Drogenkrieg und die vor allem im ländlichen Raum herrschende Arbeitslosigkeit. All diese Phänomene schaffen einen hohen Migrationsdruck.

Die Repräsentant*innen vielfältiger Organisationen verpflichteten sich auf dem Kongress zu einem gemeinsamen Kampf gegen diese Verhältnisse. Neben verschiedenen Nichtregierungsorganisationen waren aus Mexiko vor allem kämpferische Gewerkschaften vertreten, wie die Unión Nacional de Trabajadores (UNT) und die Nueva Central de Trabajadores (NCT). Mit Repräsentant*innen der American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL–CIO) und dem Canadian Labour Congress (CLC) waren die größten Gewerkschaftsdachverbände Kanadas und der USA anwesend. Mit dem Sierra Club war auch die größte amerikanische Naturschutzorganisation repräsentiert. Die Anwesenheit der Mitarbeiterin des indigenen Parlamentsabgeordneten Romeo Saganash der sozialdemokratischen NDP (New Democratic Party), sowie ein Grußwort Marcy Kapturs, demokratisches Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses, zeigten, dass es auch in der etablierten Politik Verbündete im Kampf gegen NAFTA gibt.

Gemeinsame Deklaration gegen den Freihandel

Obwohl es zunächst so schien, als würden sich auf dem Kongress zwei gegensätzliche Positionen artikulieren, erzielten die Teilnehmenden eine Einigung. So waren es vor allem mexikanische Gewerkschafter*innen, die ihre grundsätzliche Ablehnung gegen NAFTA und eine Teilnahme an Verhandlungen mit den Regierungen und Unternehmensvertreter*innen aus Kanada, den USA und Mexiko äußerten. Hierdurch gerieten sie in einen scheinbaren Widerspruch zu vielen Delegierten aus Kanada und den USA. Diese forderten für den Fall einer Einladung zu den Neuverhandlungen die Einigung auf konkrete Forderungen. Letztlich schaffte es die Abschlusserklärung, beide Positionen zu vereinen. „Dass so unterschiedliche Organisationen aus drei verschiedenen Ländern eine gemeinsame Deklaration gegen den Freihandel und die neoliberale Handelsordnung unterschreiben, ist ein großartiger Erfolg“, betonte die Moderation des Abschlusspodiums. Héctor de la Cueva von der NCT erinnerte an den Erfolg des transnationalen Bündnisses, das 2005 dazu beigetragen hatte, das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA) zu verhindern.

Mit der Abschlussdeklaration ist das politische Programm für eine weitreichende und langfristige transnationale Zusammenarbeit geschaffen. In Bezug auf die Neuverhandlungen NAFTAs wird unter anderem totale Transparenz durch permanente Medienpräsenz gefordert. Des Weiteren wird die Beteiligung von Akteur*innen der Zivilgesellschaft gefordert, welche bei den bisherigen Verhandlungen nicht anwesend waren. Als konkrete Verhandlungspunkte wurden unter anderem die Forderung nach der Angleichung der Mindestlöhne im NAFTA-Raum auf mindestens 15 US-Dollar, ein umfassender Schutz von Luft, Wasser und Boden sowie das Recht auf Selbstbestimmung und räumliche Integrität der indigenen Völker festgehalten. Das Recht auf würdige Migration und Nicht-Migration war den Teilnehmenden von zentraler Bedeutung.

Für die kommenden Monate hat das transnationale Bündnis eine Kommunikations- und Aufklärungskampagne sowie zentrale und dezentrale Aktionen angekündigt. Unter anderem soll versucht werden, durch die Einflussnahme auf die legislativen und judikativen Prozesse die Verhandlungen zu verlangsamen. 2018 finden sowohl in Mexiko, als auch in den USA Wahlen auf Bundesebene statt. Die Teilnehmenden erhoffen sich hierbei Wahlsiege von Freihandelsgegner*innen, welche den NAFTA-Verhandlungsprozess stoppen könnten. Zum Beginn der NAFTA-Neuverhandlungen soll durch das geformte Bündnis ein
internationaler Aktionstag ausgerufen werden.

CC BY-SA 4.0 Widerstand gegen nordamerikanischen Freihandel formiert sich von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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