Fünf Monate hat Mexikos gewählter Präsident bereits faktisch mitregiert. Am 1. Dezember hat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, nun auch offiziell sein Amt übernommen. Gleich nachdem ihm die Mexikaner*innen am 1. Juli mehrheitlich ihre Stimmen gegeben haben, legte der 64-Jährige los. […]
Die mexikanischen Behörden schieben Migrant*innen ab, die am Sonntag versucht hatten, die US-Grenze am Übergang in Tijuana zu durchbrechen. Alle, die sich an den gewalttätigen Aktionen beteiligt hätten, würden in ihre Heimatländer zurückgeführt, informierte das Innenministerium des lateinamerikanischen Landes. […]
Interview mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer – Geht es nach dem Rechtsanwalt Holger Rothbauer, würden beim Prozess gegen Heckler&Koch nicht nur ehemalige Mitarbeiter der Waffenschmiede auf der Anklagebank sitzen. Auch das Wirtschaftsministerium trage Verantwortung dafür, dass das Unternehmen illegal Sturmgewehre in vier mexikanische Regionen geliefert hat. Seit Mitte Mai verhandelt das Stuttgarter Landgericht über den kriminellen Export, durch den […]
Mexikanischer Opferangehöriger besucht Prozess gegen deutsche Waffenschmiede – Am 26. September besucht der Mexikaner Leonel Gutiérrez den Prozess gegen die Rüstungsfirma Heckler&Koch vor dem Stuttgarter Landgericht. Leonel ist der Bruder von Aldo Gutiérrez, der genau an diesem Tag vor vier Jahren in der südmexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero schwer verletzt wurde und bis heute im Wachkoma liegt. […]
Interview mit Azahálea Solis, Mitglied des nicaraguanischen oppositionellen Bündnisses Alianza Cívica und der Autonomen Frauenbewegung (MAM). Trotz der Repression zeigt sich Solis optimistisch, dass sich die Alianza Cívica mit ihren Forderungen durchsetzen wird. […]
Ende Juli haben Polizisten und paramilitärische Gruppen die letzten Barrikaden geräumt und damit einen vier Monate dauernden Protest von den Straßen Nicaraguas zurückgedrängt. Die offensiven Aktionen, mit denen Student*innen, Bauernorganisationen, Feministinnen und andere Kritiker*innen der sandinistischen Regierung den Rücktritt Ortegas durchsetzen wollten, waren damit vorerst beendet. Doch seither vergeht kein Tag, an dem nicht Oppositionelle verhaftet und terrorisiert werden. Ständig verlassen Menschen das Land, weil sie des Lebens bedroht werden: Kirchenvertreter und Politiker*innen ebenso wie studentische Aktivist*innen oder deren Angehörige. Mehrere zehntausend Menschen sind auf der Flucht. […]
13 Monate hat es gedauert, doch nun haben sich die mexikanische und die US-Regierung geeinigt: Ein neuer Vertrag soll das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) ersetzen. Die neue Vereinbarung sei ein „großartiger Deal“, ließ US-Präsident Donald Trump am 27. August wissen, und auch Mexikos scheidender Staatschef Enrique Peña Nieto zeigte sich zufrieden. In einem Telefonat, zu dem die Presse eingeladen war, beglückwünschte Trump seinen mexikanischen Kollegen für den Erfolg. […]
Volkswagen fordert den aztekischen Regengott Tlaloc heraus. Davon jedenfalls sind viele Bäuer*innen überzeugt, die in den Dörfern rund um das Werk des Fahrzeugherstellers im südmexikanischen Bundesstaat Puebla leben. Seit die deutschen Autobauer „Antihagelbomben“ in den Himmel schießen, habe es nicht mehr geregnet, sagen sie. Durch die Trockenheit seien auf 2.000 Hektar Land die Maispflanzen vertrocknet. Auch von den Pilzen, die sonst immer in den Tälern der nahe gelegenen Berge sprießen, sei nichts zu sehen. „Der Anbau der gesamten Gegend ist verloren“, erklärt Sprecher Francisco Tlaxca Pérez. „Das Unternehmen schützt sein Produkt, seine Wagen, und schädigt die Campesinos in der Region.“ […]
Wenn der designierte Präsident Andrés Manuel López Obrador im Dezember sein Amt antritt, will er radikale Kürzungen im eigenen Budget vornehmen. Doch darüber hinaus werfen die wirtschaftspolitischen Entwürfe des künftigen Präsidenten einige Fragen auf. So plant er den intensiven Aufbau von Sonderwirtschaftszonen (ZEE) im Süden des Landes.Steuerstreichungen und billige Arbeitskräfte sollen Investoren in die armen, agrarisch geprägten Regionen locken und für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Doch bei vielen Linken und indigenen Gemeinden, der Basis von López Obrador, stoßen die ZEE auf scharfe Kritik. […]
Der konservativ-liberale Kommentator Enrique Krauze, Feindbild aller mexikanischen Linken, nannte ihn einmal den „tropischen Messias“, er selbst vergleicht sich gerne mit den historischen Helden seines Landes. Etwa mit Benito Juárez, jenem Reformer aus dem 19. Jahrhundert, der sich für einen laizistischen Staat einsetzte und den von Napoleon zum Kaiser Mexikos ernannten Habsburger Maximilian I hinrichten ließ. […]
Mehr als 100.000 Tote, 37.000 Verschwundene, steigende Benzin- und Strompreise, zunehmende Armut und ein Wirtschaftswachstum, das lächerlich ist für ein so reiches Land. Die Bilanz des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto macht deutlich: Es war vor allem der noch amtierende Staatschef, der seinem am Sonntag gewählten Nachfolger Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, einen unglaublichen Erfolg verschaffte. […]
US-Präsident Donald Trump will Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Damit will der Staatschef verhindern, dass weiterhin Migrant*innen illegal in die USA einreisen. Da ihm bislang der Kongress die Gelder für dem Bau seiner im Wahlkampf versprochenen Mauer zwischen den beiden Staaten nicht genehmigt und auch die mexikanische Regierung nicht bereit ist, den Wall zu finanzieren, sei dieser Schritt dringend nötigt. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte: „Die Bedrohung ist real. Es ist Zeit zu handeln.“ Die Truppen könnten demnach in den nächsten Tagen aufmarschieren. […]
Mexikos Regierung steht wegen des Falls der verschwundenen 43 Studenten erneut unter internationalem Druck. Ein jüngst veröffentlichter Bericht der UN-Menschenrechtskommission kommt zu dem Schluss, dass mindestens 34 der in der Tatnacht festgenommenen Verdächtigen gefoltert wurden. […]
Seit über zwei Stunden warten ihre studentischen Anhänger*innen, als María de Jesús Patricio Martínez erscheint. Die Abenddämmerung wirft ein warmes Licht auf die präkolumbianischen Motive, die das Bibliotheksgebäude der Nationaluniversität in Mexiko-Stadt zieren. Traditionell in bestickter Bluse gekleidet steigt die Frau vom Volk der Nahua auf die Bühne. Auf dem Kopf trägt sie eine Blumenkrone, um den Hals eine mit Blumen verzierte Kette. Musiker*innen haben vorab mit kämpferischen Liedern für Stimmung gesorgt, Redner*innen die Freilassung politischer Gefangener gefordert. Die 54-Jährige spricht über Armut und Ungleichheit, kritisiert das kapitalistische Bildungssystem und prangert die vielen Frauenmorde in ihrem Land an. „Keine weiteren Toten“, rufen die, die ihr zuhören. Und: „Viva Marichuy“. […]
Von Wolf-Dieter Vogel. (Oaxaca/Berlin, 04. Dezember 2017, taz).- Wer bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras vom vorvergangenen Wochenende gewonnen hat, wird vielleicht nie ans Licht kommen. Doch die Tatsache, dass die Nationale Wahlbehörde (TSE) seit acht Tagen kein Ergebnis veröffentlicht, spricht für sich. Tag für Tag stieg nach Angaben des TSE die Stimmenzahl für den Präsidenten Juan Orlando Hernández, während Gegenkandidat Salvador Nasralla angeblich seinen anfänglichen Fünfprozentvorsprung verlor und nun hinter dem Rechtspolitiker liegt. […]
Von Wolf-Dieter Vogel. (Caracas-Mexiko-Stadt, 14. Oktober 2017, npl).- Die sozialistische Regierung von Venezuela legte einst großen Wert auf eine gute Krankenversorgung. Doch inzwischen fehlt für Medizin und Ausrüstung das Geld. Das Gesundheitssystem des Landes kollabiert. Medikamente für die Chemotherapie? Sieht schlecht aus. Blutkonserven? Haben wir keine. Schmerzmittel? Gibt es nicht. Gabriel Romero läuft von einem Raum zum nächsten, und überall bekommt er dieselbe Antwort. Egal, was der Krebsarzt sucht, es mangelt an allem. „ Gestern zum Beispiel gab es zunächst keine sterilen Handschuhe für die OPs“, sagt er. Erst um zehn Uhr seien ein paar wenige angekommen. „Anstatt zehn konnten wir nur drei Personen operieren.“ […]
Venezuela galt einst als vorbildlich: Im Kampf gegen den Hunger und für Gesundheit hatte das Land im vergangenen Jahrzehnt große Fortschritte erzielt. Aber die Sache hatte einen Haken: Das gesamte Sozialsystem war durch den Verkauf von Erdöl finanziert, schließlich verfügt der Staat über umfangreiche Vorkommen des schwarzen Goldes. Doch seit der Ölpreis auf dem Weltmarkt um die Hälfte gesunken ist, geht […]
Von Wolf-Dieter Vogel, Mexiko-Stadt. (Mexiko-Stadt, 06. August 2017, npl).- Spähangriffe, Morde, Drohungen – Mexikos Journalist*innen leben gefährlich. Auf die Regierung verlassen sie sich jedoch nicht. Sie wollen ihren eigenen Schutz organisieren. […]
Mexikos Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich: Mindestens 126 Medienschaffende wurden seit dem Jahr 2000 ermordet, etwa 30 gelten als verschwunden. Viele mussten sterben, weil sie im Dunstkreis von Banden der organisierten Kriminalität, korrupten lokalen Politikern und Sicherheitskräften recherchierten. Doch auch auf höchster staatlicher Ebene will man die Reporter im Blick behalten: Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Mitarbeiter von Behörden Pressevertreter, Menschenrechtsverteidiger sowie Oppositionelle ausgespäht […]
Von Jessica Zeller und Wolf-Dieter Vogel. (Mexiko-Stadt/Berlin, 14. Juli 2017, npl).- Mit einer ungewöhnlichen Ausstellung macht ein mexikanisches Künstlerkollektiv auf den Kampf der Angehörigen von Verschwundenen in ihrem Land aufmerksam. […]
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