Der rechtsextreme Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen in Brasilien mit hohem Abstand gewonnen. Über das „Warum?“ und das „Wie Weiter?“ , über Drohungen gegen Andersdenkende, bevorstehende Privatisierungen und den Einfluss der Evangelikalen haben wir mit Andreas Behn (Rio de Janeiro) gesprochen.
Der Chicago-Boy Paulo Guedes wird zukünftiger Wirtschaftsminister von Brasilien. Ab 2019 wir die Privatisierung noch mehr beschleunigt, die Rentner*innen müssen sich bald von Luft ernähren und es soll ab jetzt nur noch gehandelt werden. […]
Versorgung und Alltag in Zeiten von Klimawandel und Rückgang von Wasservorräten. Wasserhahn aufdrehen, laufen lassen, Wasserhahn wieder zu. So einfach ist das. Wirklich? Nicht ganz, aber auch ohne diesen Luxus kann man zurecht kommen. Eines ist sicher: Durch Erfindertum und Flexibilität kriegen die Bolivianer*innen was sie brauchen: Wasser! […]
Per Dekret hat der mexikanische Präsident 300 geschützte Wasserreservoirs zur wirtschaftlichen und städtischen Nutzung freigegeben. Die Erlasse gehen über die Rechte der ländlichen und indigenen Gemeinden auf Trinkwasserversorgung hinweg. […]
Nach dem Putsch von Temer und seinen Verbündeten im Nationalkongress (Unternehmer*innen, Großgrundbesitzer*innen, Banker*innen), erlebt Brasilien einen düsteren Rückschritt, der zu archaischen Werten zurückführt, bei denen Menschenrechte keine Rolle spielen. Eine konservative, autoritäre und intolerante Haltung ergänzt die strukturellen Bedingungen wie den Ausverkauf, den die Regierung versucht, bei den staatlichen Unternehmen und öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben. Zudem sollen für die nächsten 20 Jahre die staatlichen Investitionen zurückgefahren werden, um dem privaten Kapital Investitionen u.a. in den Bereichen Bildung und Gesundheit zu ermöglichen. Die Logik ist prekarisieren, ausschlachten und verkaufen. Das Paket, das Temer ankündigte, enthält 57 Privatisierungen: … […]
Von Mario Schenk
(13. Oktober 2016, amerika21).- Am Mittwoch vergangener Woche stimmte das brasilianische Abgeordnetenhaus in einer tumultartigen Sitzung mit 292 zu 100 Stimmen für die Beendigung der obligatorischen Beteiligung des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras an der Erdölförderung im Pré-Sal-Gebiet. Ab sofort bleibt die Entscheidung über die Beteiligung den fördernden Konzernen überlassen. Die bisherige Regelung sah eine Mindestbeteiligung der Petrobras von 30 Prozent an der Förderung vor. […]
(Fortaleza, 06. August 2015, adital).- Lateinamerika und die Karibik haben in den vergangenen Jahrzehnten einen Anstieg politischer Maßnahmen erlebt, die verschiedene Marktstrategien in den Bildungsbereich einführten. Eine kürzlich erstellte Studie der Lateinamerikanischen Kampagne für das Recht auf Bildung CLADE (Campaña Latinoamericana por el Derecho a la Educación) analysiert die Entwicklungstendenzen der Bildungsprivatisierung in der Region.
von Instituto Humanitas Unisinos (IHU) (Berlin, 08. Januar 2014, IHU).- Luana Xavier Pinto Coelho, Rechtsberaterin der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Terra de Direitos (Erde der Rechte), rechnet fünf Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft damit, dass der Staat mögliche soziale Unruhen mit einer Härte niederzuschlagen bereit wäre, wie Brasilien sie während der Militärdiktatur erlebte. […]
von Andreas Behn, Rio de Janeiro (Berlin, 01. Juli 2013, taz).- Es war der Tag des Maracanã. Drinnen sangen die Fans „Der Champion ist zurück“, die neueste Version des „Brasilien ist aufgewacht“, dem Leitspruch der Massendemonstrationen der vergangenen Wochen. Draußen sangen die Demonstrant*innen zur gleichen Melodie „(Gouverneur) Cabral ist ein Diktator“ und versuchten mehrfach vergeblich, bis zum Stadion vorzudringen. […]
von Radio del Mar (Fortaleza, 22. April 2013, adital).- Auf der rund 1.200 Kilometer südlich von Santiago gelegenen Insel Chiloé hat vom 19. bis 21. April ein Treffen der Huilliche stattgefunden, die zum Volk der Mapuche zählen. An dem „Zweiten Kongress der traditionellen Völker“ nahmen mehr als 100 Vertreter*innen von Gemeinden sowohl des Archipels als auch vom chilenischen Festland teil. Die Indigenen zeigten sich entschlossen, gegen die Plünderung und Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen Widerstand zu leisten. […]
Genmais in Costa Rica / Frauenmorde in Zentralamerika / Trinkwasserprivatisierung in Südeuropa
(Fortaleza, 13. Juli 2011, adital–telesur–prensa latina-púlsar).- Die Angestellten des staatlichen Kupferkonzerns Codelco haben am 11. Juli für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft der Bergarbeiter*innen im Kupferbergbau erklärte, der Streik sei eine „Warnung“. Das Unternehmen solle auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen und den Staatskonzern nicht privatisieren. […]
(19. April 2011, amerika21.de/rsur).- Die bolivianische Regierung will die im Bergbaubereich gültigen Konzessionen auf den Prüfstand stellen. Laut dem Minister für Bergbau, José Pimentel, würden Unternehmen in nur 30 Prozent der Fälle auch investieren, während der Rest der Konzessionen ungenutzt sei. […]
In Bolivien erlangte die Stadt Cochabamba vor zehn Jahren Berühmtheit. Die Bewohner*innen wehrten sich damals erfolgreich gegen die Privatisierung des lokalen Wasserversorgungsunternehmens. Die Bewohner*innen der armen Stadtteile im Süden der drittgrößten Stadt Boliviens waren bei den Protesten an vorderster Front mit dabei. Heute, zehn Jahre danach, ist das Wasserunternehmen in öffentlicher Hand. Die Unternehmensaktivitäten werden von sogenannten Bürgerdirektor*innen beaufsichtigt, die […]
von AnnCol(Montevideo, 11. Januar 2010, comcosur).- Kriegseinsätze werden immer häufiger stellvertretend durch private Akteur*innen geführt. Dieser Eindruck gründet sich auf zwei Beobachtungen: Erstens: Es wird immer schwerer, ein eindeutiges militärisches Ziel auszumachen, beziehungsweise, der Unterschied zwischen militärischen und zivilen Einsätzen verschwimmt immer mehr, wie sich anhand der derzeit stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak, in Afghanistan und in Kolumbien zeigt. Zweitens: Der Staat als politische Instanz, als Inhaber des Gewaltmonopols, als Hüter der Waffengewalt und der Gerichtsbarkeit, kurz: der Staat im Sinne Max Webers, hört nach und nach auf zu existieren. In vielen Ländern sind es eine private Justiz, ein privater Krieg, die an Bedeutung gewinnen, der Staat selbst wird immer mehr an den Rand gedrängt, und oft genug unterstützt der Staat selbst sogar diese Entwicklung, wie zum Beispiel in den USA, in Afghanistan oder in Kolumbien. […]
Brasilien ist ein tropisches Land, bekannt für seine Naturschönheit. In ausgedehnten Bergketten sprießt die Vegetation, Sümpfe und Regenwälder bedecken große Teile des fünftgrößten Staates der Erde. Außer im trockenen Nordosten regnet es viel, an Süßwasser herrscht kein Mangel. Von Norden nach Süden durchziehen Flüsse das weite Land, von unzähligen Gebirgsbächen bis hin zum Amazonas mit all seinen Nebenarmen. Der Überfluss an […]
Erdöl und Gas werden – so die Prognose der internationalen Energiebehörde – auch noch in den kommenden 20 Jahren die wichtigsten Energiequellen weltweit sein. Ein Szenario, das in Brasilien Anlass für Euphorie ist. Bereits seit April 2006 ist das größte Land Lateinamerikas Selbstversorger in Sachen Erdöl. Vergangenes Jahr kamen neue gigantische Funde hinzu. Im sogenannten Presal, unter dicken Salzschichten, Kilometer unter dem Meeresboden, wurden […]
von Raquel Schrott und Ezequiel Miodownik (Bioversidadla) für Adital(Fortaleza, 30. Januar 2009, adital).- Im Morgengrauen des 26. Januar 2009 beschlossen Hunderte Arbeitslose des Bezirks San Martín in der argentinischen Provinz Salta, die Zufahrtstraßen zum multinationalen Konzern Pan American Energy an fünf verschiedenen Stellen zu blockieren. Ihre Forderung: Arbeitsplätze für die Frauen und Männer der Region. Nach der Privatisierung des argentinsichen Erdölunternehmens YPF ist der Lebensstandard der Menschen in der Provinz aufgrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit erschreckend gesunken. Mit einem Monatsbudget von 150 Pesos (etwa 33,50 €) wird das Überleben zum Problem. […]
von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt(Berlin, 11. Juni 2008, npl).- Marcelo Ebrard wusste genau um den Effekt seiner Initiative. Ende Mai kündigte der oppositionelle Bürgermeister Mexico-Stadts von der linksmoderaten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eine Volksbefragung über die Zukunft des staatlichen Ölkonzerns Pemex und der mexikanischen Erdölindustrie an. Seitdem gibt es zum Teil wütende und zunehmend nervöse Reaktionen der konservativen Bundesregierung unter Präsident Felipe Calderón und der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN). […]
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