Privatstadtunternehmen drohen mit Klagen

Fernando García, Sonderbeauftragter der honduranischen Regierung für die Rückabwicklung der ZEDE. Foto: HondurasDelegation

(Berlin, 21. November 2022, npl).- Im April dieses Jahres hat die neue Regierung von Xiomara Castro das Gesetz über die umstrittenen „Sonderzonen für Entwicklung und Beschäftigung“ (ZEDE) annulliert. Allerdings wurden die ZEDE von der Vorgängerregierung sogar in der Verfassung verankert, sodass ihre Abschaffung im Januar 2023 nochmals vom Parlament ratifiziert werden muss. Die Betreiber der Unternehmensstadt Próspera auf der Insel Roatán lassen unterdessen eifrig weiterbauen.

Der schmale Strand der indigenen Gemeinde Crawfish Rock wird neuerdings von einem Stacheldrahtzaun begrenzt. Auf der Rückseite des Strandes erhebt sich ein Hügel, in der Mitte eine Villa aus Holz und Beton. „Sie nennen sie Musterhaus“, sagt Melissa Martínez, eine Aktivistin von der Insel Roatán. „Ab hier dürfen wir nicht weitergehen. Das alles gehört ihnen.“ Die Villa und drei weitere gehören zu „Próspera“. Diejenigen, die im Musterhaus ihre Versammlungen abhalten, das sind das Betreiber-Unternehmen von Honduras Próspera, sowie Investor*innen und Politiker*innen, die die Idee der Privatstädte befördern. „Es handelt sich um ein politisches Projekt von Juan Orlando Hernández, das aus seinen Beziehungen zu all den Menschen resultiert, die das Thema der ZEDE auf globaler Ebene vorantreiben“, sagt Miriam Miranda, Koordinatorin der Garífuna-Organisation OFRANEH, die sich von Anfang an gegen private Unternehmensstädte engagierte.

Laut ZEDE-Gesetz dürfen die Unternehmen in den Enklaven ihre eigenen Gesetze schreiben und eine eigene Gerichtsbarkeit einführen. Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei hatte von 2014 bis Anfang 2022 das Präsidentenamt inne, heute steht er als mutmaßlicher Drogenhändler im großen Stil vor einem New Yorker Gericht.

Mit den ersten ZEDE wuchs der Protest

Próspera war das erste Privatstadt-Projekt, das seit Ende 2019 in die Realität umgesetzt wird. Es folgten zwei weitere, Ciudad Morazán und Orquídea. Seit 2020 wuchs auf Roatán und landesweit der Protest gegen die Privatstädte, an vielen Orten wurde die Abschaffung der ZEDE gefordert, Kommunen erklärten sich frei von den Sonderzonen. Nachdem das Parlament das ZEDE-Gesetz einstimmig außer Kraft gesetzt hatte, wurden die bestehenden ZEDE aufgefordert, ihre Projekte in andere Wirtschaftsmodelle umzuwandeln.

Das Unternehmen Honduras Próspera zeigt sich davon wenig beeindruckt. Von der schmalen Straße aus, die sich über die

Crawfish Rock. Foto: HondurasDelegation

Hügel nach Crawfish Rock windet, lässt sich auf die Bauarbeiten an einem mehrstöckigen Rohbau blicken. „Wir schaffen Jobs für Inselbewohner“ steht auf dem Plakat an einem Wachhäuschen und: „Wir halten uns an alle Gesetze.“

„Obwohl es den Beschluss gibt, mit dem eigentlich das Gesetz aufgehoben wurde, wird dieser Beschluss einfach nicht beachtet. Próspera hat nämlich seine Bauarbeiten nicht gestoppt, im Gegenteil, sie werden vorangetrieben”, sagt Melissa Martínez, die wie Miriam Miranda bei OFRANEH aktiv ist. Und Venessa Cardenas, Vizepräsidentin des Patronato – des ehrenamtlichen indigenen Gemeinderats von Crawfish Rock ergänzt: „Wir, die Einheimischen, wissen, dass sie speziell dieses neue Gebäude nach der Aufhebung des Gesetzes begonnen haben.”

Auf der Baustelle entstehen die „Duna Residences”: Vier mehrstöckige Häuser mit Apartments, Büros und Co-Working-Spaces. Dass jetzt so schnell gebaut wird, könnte einem taktischen Kalkül folgen, nämlich mit einer möglichst großen Investitionssumme eine Verhandlungsmasse gegenüber der honduranischen Regierung aufzubauen, vermutet Venessa Cardenas: „Sie wollen den Staat verklagen, um ihre Investitionen zurückzubekommen, die der Staat ihnen aber nicht schuldet. Denn bevor sie nur einen Pfosten auf dem Land hier errichteten, wussten sie, dass wir gegen dieses Projekt sind.”

Unternehmer*innen drohen mit Klagen

Venessa Cárdenas aus Crawfish Rock. Foto: HondurasDelegation

Am 26. April 2022 schrieb die Anwaltskanzlei White und Case, die die Unternehmen der ZEDE Próspera vertritt, zum ersten Mal an die Präsidentin von Honduras: „Honduras Próspera versteht und erwartet, dass Honduras die Rechtssicherheit respektiert und der Rechtsrahmen der ZEDE gültig bleibt.” Seit 2018 seien Millionen von Dollar investiert worden, bis Anfang 2023 seien Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar vorgesehen. Am 3. Juni forderte die Kanzlei die Regierung zu Verhandlungen basierend auf den Vereinbarungen des Freihandelsabkommens zwischen der Dominikanischen Republik, Zentralamerika und den Vereinigten Staaten, DR-CAFTA auf. Wiederum wurde darauf verwiesen, dass der Staat Honduras den Privatstädten für mindestens 50 Jahre Rechtssicherheit garantiert hätte. Venessa Cardenas glaubt nicht, dass den Unternehmen noch so lange dieselben Vorteile zustehen. „Aber da sie damit gedroht haben, den Staat zu verklagen, muss dieser sich darauf vorbereiten und die Sache untersuchen”, meint sie.

Für diese Untersuchungen zuständig ist Fernando García, der in einem unscheinbaren Gebäude in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa arbeitet. Er ist Sonderbeauftragter der Regierung für die Rückabwicklung der ZEDE. Er und seine zwei Mitarbeiter beschäftigen sich unter anderem damit, bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente zu sammeln. „Alles auf dem Schreibtisch und vieles von dem, was hier steht, sind Informationen über ZEDE. Wir haben jetzt mehr als 10.000 Seiten über die ZEDE. Aber ich persönlich bin der Meinung, dass wir nicht mehr als 80 Prozent der Informationen haben, die wir haben sollten”, erzählt der 74-Jährige Verfassungsrechtler über die Schwierigkeiten seiner Arbeit. Seit Juan Orlando Hernández, noch in seiner Funktion als Parlamentspräsident, 2012 erstmals versuchte, Privatstädte in Honduras zu etablieren, engagiert sich García dagegen. Und er folgt bis heute der Auffassung: Das ZEDE-Gesetz von 2013 war von Anfang an verfassungswidrig und damit ungültig. Die Investor*innen können keine Rechtssicherheit basierend auf einem verfassungswidrigen Gesetz fordern.

Bauarbeiten ohne gültige Genehmigung

Die Bautätigkeiten in der ZEDE Próspera müssten nach der aktuellen Gesetzeslage von der Gemeindeverwaltung von Roatán genehmigt werden. Garcías Büro hat sie angeschrieben. García gibt die Antwort in seinen Worten wieder: „Erstens: Es gibt keine Kooperationsvereinbarung zwischen den ZEDE und der Gemeindeverwaltung. Zweitens: Es gibt keine Steuerunterlagen. Sie zahlen keine Steuern. Drittens: Sie haben keine Betriebsgenehmigung von der Gemeindeverwaltung. Viertens: Sie haben keine Umweltgenehmigung.”

Am 2. November hat die Gemeinde- und Umweltbewegung ARCAH Anzeige beim Umweltministerium erstattet. Das Projekt „Duna Residence” sei mit gravierenden Umweltschäden verbunden und es drohten zusätzliche Schäden durch eine weitere Ausdehnung des Projekts. Gleichzeitig wird eine Klage des Unternehmens Honduras Próspera gegen den honduranischen Staat immer wahrscheinlicher. Nach Aussage von Wirtschaftsminister Pedro Barquero droht das Unternehmen mit einer Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht in Höhe von über zehn Milliarden Dollar. Und auf diplomatischer Ebene sorgte die US-Botschafterin Laura Dogu für Verstimmung, als sie Investitionssicherheit für die Unternehmensstädte forderte. Die Auseinandersetzung um die Abschaffung der ZEDE nimmt damit gerade an Fahrt auf.

Update: Am 7. November 2022 wurden die OFRANEH-Aktivistin Melissa Martínez und fünf ihrer Mitstreiter*innen vorübergehend festgenommen. Inzwischen sind sie wieder frei, müssen sich aber vor Gericht wegen illegaler Landbesetzung verantworten. Weitere Infos findet ihr auf der Webseite des Öku-Büros.

Zu diesem Thema gibt es auch einen Audiobeitrag bei Radio onda.

CC BY-SA 4.0 Privatstadtunternehmen drohen mit Klagen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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