Poonal Nr. 715


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 02. Mai 2006

GUATEMALA

Erfolgreiche Gespräche mit Regierung nach Protesttag

(Fortaleza, 24. April 2006, adital-poonal).- Trotz der gewaltsamen Einsätze der Sicherheitskräfte während den Protestaktionen am 20. April wurden bei den Verhandlungen mit der Regierung zufrieden stellende Ergebnisse erzielt. Nach Angaben der Gruppe für Gegenseitige Hilfe GAM (Grupo de Apoyo Mutuo), blockierten Demonstranten etliche Straßen des Landes und in mehreren Departments kam es zu Protestaktionen. Laut den getroffenen Vereinbarungen verspricht die Regierung ein flexibleres Vorgehen bei Themen von sozialem Interesse.

Vereinbart wurde: Raum zu öffnen für die Befragung der organisierten Zivilgesellschaft wie das Freihandelsabkommen mit den USA umgesetzt werden soll; eine Garantie, dass entsprechende Maßnahmen bewilligt werden, damit die Bevölkerung nicht negativ vom Inkrafttreten des Freihandelsabkommens betroffen wird; soziale Kontrolle der Infrastrukturmaßnahmen zur Behebung der durch den Hurrikan Stan verursachten Schäden, um Korruption und politischen Klientelismus zu vermeiden; die Entschädigung für Opfer von Staatsterrorismus. Außerdem wurde mit der Regierung vereinbart, sich für den Beschluss folgender Gesetze im Kongress einzusetzen: Reform des Arbeitsrechts; Verabschiedung des Agrargesetzes und Schaffung von Agrargerichten; Verabschiedung eine Gesetzes zur Legalisierung von Basisradios. Zudem soll die Regierung sich für die Stärkung von Wohnungsbauprogrammen einsetzen und die Möglichkeit einer Lohnerhöhung für Arbeiter um 1.000 Quetzales (ca. 110 Euro) prüfen. Zu dem landesweiten Protesttag hatten Bauern- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften aufgerufen. Hauptanliegen des Aktionstages des so genannten Landesweiten Aufbegehrens waren Forderungen nach Lösung von Tausenden von Agrarkonflikte und die Lizenzen für die Minennutzung zurück zu ziehen sowie gegen die Wirtschaftskrise und die allgemeine Unsicherheit im Land zu protestieren.

GUATEMALA

Internationaler Aufruf zu Morden an Menschenrechtsverteidigern

(Guatemala-Stadt, 26. April 2006, cerigua).- Guatemala-Solidaritätsgruppen aus verschiedenen Ländern sind sehr besorgt angesichts der vor kurzem verübten Morde an Menschenrechtsverteidigern. Das von Paris aus an den guatemaltekischen Präsidenten Óscar Berger gesandte Schreiben wurde von mehr als 30 europäischen Organisationen unterzeichnet, darunter die katalanische „Associació d’Amistat amb el Poble de Guatemala“, Carea e.V. aus Deutschland, das Zentrum für Dokumentation und Solidarität mit Lateinamerika und Afrika (Centro de Documentación y solidaridad con America Latina y África) aus Valencia in Spanien, sowie das französische Solidaritätskomitee mit Guatemala (Collectif Guatemala – Comité de solidaridad francés con Guatemala). Die unterzeichnenden Organisationen betonten, dass internationale Bestürzung über die Einschüchterungen und Übergriffe gegen Männer und Frauen, die sich der Verteidigung der Menschenrechte in Guatemala widmen, herrsche. „Wir halten die fehlende Kapazität des guatemaltekischen Justizwesens und den mangelnden politischen Willen, die Vorkommnisse zu untersuchen, für Besorgnis erregend“. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen blieben deshalb straffrei, führten die internationalen Organisationen aus. Die europäischen Antragsteller führten zur Begründung mehrere Fälle an. Meregilda Suchité, eine Gemeindesprecherin aus Olopa, Chiquimula wurde am 2. April ermordet. Antonio Ixbalán Calí, Mitglied der Landesweiten Koordination von Indigenas und Bauern CONIC (Coordinadora Nacional Indígena y Campesina) und seine Frau María Petzey Coo, die in Chicacao, Suchitepéquez getötet wurden. Weiterhin wurde der Mord an Darinel Domingo, Bruder des Anwalts des erzbischöflichen Büros für Menschenrechte ODHAG (Oficina de Derechos Humanos del Arzobispado de Guatemala) erwähnt. Die beteiligten Organisationen unterstrichen, dass diese Fälle im Rahmen eines allgemeinen Anstiegs von Übergriffen auf Menschenrechtsgruppen stattgefunden hätten.

NICARAGUA

Homosexualität immer noch strafbar

(Fortaleza, 26. April 2006, adital-poonal).- Noch immer werden in Nicaragua sexuelle Beziehungen zwischen Personen gleichen Geschlechts, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhenden, als ein Verbrechen angesehen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) informiert, dass, obwohl noch niemand nach Artikel 204 des Nicaraguanischen Strafgesetzes verurteilt worden sei, das Gesetz durch seine mehrdeutige Auslegung nicht nur die Verurteilung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen erlaubt, sondern auch die Verfolgung von Personen, die sich aktiv für deren Rechte engagieren oder Informationen sowie Dienstleistungen zur Gesundheit im Zusammenhang mit Sexualität verbreiten. Ai sieht in dem sogenannten Sodomiegesetz, das die Inhaftierung von Personen vorsieht, die privat und in gegenseitigem Einvernehmen gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen haben, eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Der Artikel 204 würde zahlreiche Bestimmungen des internationalen Rechts in Bezug auf Menschenrechte verletzen. Die sexuelle Orientierung solle man als eine Bedingung, die gegen Diskriminierung geschützt sein muss, verstehen. Staaten dürften Menschenrechte nicht über die sexuelle Orientierung der Menschen, einschränken. Das UN- Menschenrechtskomitee hat deshalb Staaten eindringlich gebeten hat, nicht nur die Gesetze zur Diskriminierung Homosexueller außer Kraft zu setzen, sondern sich auch der Vermeidung von Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung, in ihren Verfassungen und anderen Grundgesetzen zu widmen.

Laut Angaben der Agentur „Sentido G wurden am 11. Juni 1992 vom nicaraguanischen Parlament verschiedene Reformen in der Strafgesetzgebung in Bezug auf Delikte sexuellen Charakters verabschiedet. In der abgeänderten Fassung des Artikels 204 wurde damals der Straftatbestand Sodomie etabliert. Das neue Gesetz trat im September 1992 in Kraft. Im November 1992 legte das Bündnis „Kampagne für eine Sexualität frei von Vorurteilen“, in dem sich unter anderem Anwälte sowie lesbische und schwule Aktivisten organisiert hatten, vor dem Obersten Gerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit Berufung gegen den Artikel ein. Die Berufungsklage präsentierte detaillierte Argumente dafür, dass der reformierte Artikel 204 zwölf Artikel der nicaraguanischen Verfassung, darunter die Gesetze auf Recht auf Privatsphäre, auf Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, verletzt. In kürzlich veröffentlichten Presseartikeln und anderen Berichten machten nicaraguanische Menschenrechtsaktivisten bekannt, dass Präsident Enrique Bolaños, die Erstellung einer Liste von „verdächtigen“ Beamten, die der „schwul-lesbischen Welt“ angehören sollen, angeordnet habe. Damit sollten die Beamten noch vor der Amtsniederlegung von Bolaños im Januar 2007 verabschiedet werden. Im November wird in Nicaragua ein neuer Präsident gewählt. Laut ai würden aufgrund dieser Homophobie auf höchster Staatsebene Gewalttaten gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender-Personen offiziell

PUERTO RICO

Kritik an US-Manöver in der Karibik

(Fortaleza, 25. April 2006, adital-poonal).- Das US-amerikanische Militär habe sich in die Karibik aufgemacht, um seine Macht zu demonstrieren. Verschiedene Gruppen, die im sozialen, politischen und Umweltbereich aktiv sind, sprechen von einer Verletzung der Souveränität der karibischen Staaten. Der ehemalige venezolanische Vizeaußenminister, Kommandant William Izarra, sagte gegenüber der Presse, dass durch die militärischen Manöver progressive Regierungen in der Region – wie z.B. die seines Landes – eingeschüchtert werden sollten. Die Bolivarianische Bürger- und Soldatenfront und weitere Gruppen warnten davor, dass die Truppenübung eine Provokation gegen die Souveränität der angrenzenden Staaten sei. Die US-Seestreitkräfte werden Häfen in Honduras, Nicaragua, Jamaika, Trinidad und Tobago, Aruba, Curacao, San Cristóbal und Nevis anlaufen. Die Flotte, die von dem nuklear angetriebenen Flugzeugträger „George Washington“ angeführt wird und am 21. April amerikanische Hoheitsgewässer verlassen hat, habe den Auftrag, die militärische Macht der USA in der Region zu demonstrieren. Zwei Monate lang wird das US-amerikanische Militär laut eines Kommuniqués mit seinen Verbündeten aus der Region Manöver durchführen, um den Kampf gegen den Drogen- und

KOLUMBIEN

Klage gegen Ölkonzern Texaco

(Buenos Aires, 26. April 2006, púlsar).- Als Folge schlecht durchgeführter Ölförderungen des US-amerikanischen Ölkonzerns Texaco im Osten Ecuadors, sind in den Provinzen Orellana und Sucumbíos mehr als 30.000 Menschen an Hautkrebs und anderen Hautkrankheiten erkrankt. Die von der Kontaminierung Betroffenen forderten vor dem Bundesgericht in San Francisco, dass Texaco mit den Einnahmen der Firma in Ecuador einen Fonds gründen solle, um Kliniken zu errichten, in der die durch die Ölförderung erkrankten Menschen behandelt werden. Der Präsident der Front zum Schutz der Amazonasregion (Frente de Defensa Amazónica) Luis Yanza bezeichnete die Situation im Osten Ecuadors als alarmierend. Die mehr als 30.000 Fälle von Hautkrankheiten bei Einwohnern der Region seien eine Folgeerscheinung der vielen sich in der Umgebung befindenden Gifte. Die Organisation hatte schon einmal Klage gegen Texaco wegen Umweltverschmutzung erhoben, da „die Umwelt ernsthaft durch die Tätigkeiten des Ölunternehmens geschädigt wird.“ Laut Yanza würde es mehr als 6 Milliarden US-Dollar kosten, um wenigstens 70 Prozent der durch Texaco entstandenen Schäden zu beseitigen.

BRASILIEN

Neue Truppen nach Haiti

(Buenos Aires, 25. April 2006, púlsar).- Der politische Ausschuss des regierenden Linksbündnisses Frente Amplio stimmte dem Vorschlag zu, weitere Soldaten nach Haiti zu entsenden. Der vom Verteidigungsminister vorgestellte Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen verabschiedet. Sollte das Parlament die Entscheidung ratifizieren, würden Mitte des Jahres 160 zusätzliche Soldaten nach Haiti geschickt werden. Die zur Frente Amplio gehörenden Organisationen „26. März“, „die Koordination aus Canelones, die kommunistische Partei sowie vier Basisgruppen aus Montevideo stimmten gegen den Antrag. Ein Sprecher von Basisgruppen aus Canelones hat sich enthalten. Nach Angaben der Frente Amplio wolle man mit der Truppenentsendung „die Kräfte garantieren, die dieses Landes (Haiti) braucht, um eine stabile Demokratie aufzubauen“. Das Thema hatte bereits am 2. Dezember 2005 zu einer Krise in dem Bündnis geführt, als der sozialistische Abgeordnete Guillermo Chifflet von seinem Amt als Parlamentarier zurück trat. Chifflet war nicht einverstanden mit der Entscheidung des ersten Truppenkontingents nach Haiti.

BOLIVIEN – CHILE

OAS greift nicht in Konflikt wegen Meerzugang ein

(Buenos Aires,21. April 2006, púlsar).- Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) werde nur „begleitend“ im Konflikt zwischen Bolivien und Chile auftreten. So lautete die Antwort von OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza auf die Bitte des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, als Vermittler tätig zu werden. Bei dem Konflikt geht es um die bereits historische Forderung Boliviens nach einem territorialen Zugang zum Pazifik. „Der OAS steht es nicht zu, zu vermitteln oder Vorschläge zu machen. Sie kann den Prozess nur mit vollem Einsatz begleiten, so wie alle Bruderstaaten d
iejenigen begleiten würden, die dabei sind, Konflikte zu lösen“, sagte der Chilene Insulza bei einem Treffen mit Morales in La Paz. Insulza erkannte jedoch an, dass der chilenisch-bolivianische Konflikts „im Interesse des ganzen Kontinents ist“. Das spiegelten auch diverse Resolutionen wieder, die von der OAS-Generalversammlung verabschiedet wurden. Dennoch müsse das Problem im direkten Dialog zwischen den beiden beteiligten Ländern gelöst werden, bekräftigte Insulza. Evo Morales sagte, seine Regierung habe beschlossen, das Gespräch mit seiner chilenischen Kollegin Michelle Bachelet zu suchen. Falls dieser Weg nicht zum Ziel führe, so Morales, werde er an die internationale Gemeinschaft appellieren, um die Antwort, die die bolivianische Bevölkerung erwarte, einzufordern. Im Jahr 1979 verabschiedete die OAS die Resolution 426, in der es heißt, der bolivianische Zugang zum Pazifik sei nicht ausschließlich eine Angelegenheit zwischen den beiden Ländern. Schon damals wurde vorgeschlagen, Verhandlungen zu beginnen, um Bolivien einen Korridor zum Pazifik zu ermöglichen. Seitdem, und verstärkt seit 1990, gab es elf Beschlüsse, um die Lösung des Konflikts voranzutreiben.

CHILE

Mapuche-Gefangene

Morales Präsident aller Indígenas (Fortaleza, 24. April 2006, adital-poonal).- Das Amerikanische Indigene Parlament PIA (Parlamento Indígena Americano) hat bei seinem 18. Treffen vom 19. bis zum 22. April in La Paz den bolivianischen Präsidenten Evo Morales zum Präsidenten aller indigenen Völker Amerikas ernannt. Die Versammlung entschied außerdem Morales für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Bei dem Treffen wurde unter anderem über folgende Themen beraten: Situationsanalyse und Strategien für die Erklärung indigener Rechte bei der Organisation Amerikanischer Staaten und die Sonderberichterstattung der Arbeitsgruppe für indigene Angelegenheiten in der UNO; Definition von Strategien für die institutionelle Stärkung des PIA und die Koordination mit den Organisationen der indigenen Völker Amerikas; Alphabetisierungsprogramm; Stand der Gesetzgebung über natürliche Ressourcen, intellektuelles Eigentum und traditionelles Wissen der indigenen Völker. An der Versammlung nahmen indigene Parlamentarier sowie Vertreter von Organisationen indigener Völker aus Bolivien, Chile, Peru, Argentinien, Ecuador, Panama, Guatemala, Venezuela, Mexiko und


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