Foto: Negro Ramirez via pressenza
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(Buenos Aires, 1. Dezember 2023, marcha).- Rafael Nahuel starb am 25. November 2017 an den Folgen einer Schussverletzung. Agenten der Spezialeinheit Albatros hatten ihm bei einer Protestaktion in den Rücken geschossen. Nach dreimonatiger Verhandlung erklärte der Bundesgerichtshof fünf Albatros-Mitglieder für schuldig am Tod des jungen Mapuche.
Niedrige Haftstrafen
Nur einer der Präfekten, der 32-jährige Sergio Guillermo Cavia, wurde wegen Mord in einem Fall von „exzessiver Notwehr“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Den anderen vier Angeklagten – Francisco Javier Pintos, Juan Ramón Obregón, Sergio García und Carlos Valentín Sosa -, ebenfalls Mitglieder der Albatros-Gruppe, konnte nur eine Teilschuld nachgewiesen werden. Sie erhielten je viereinhalb Jahre Haft. Sergio Guillermo Cavia darf die nächsten acht Jahre kein öffentliches Amt bekleiden; die übrigen vier sind für die nächsten sieben Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. „Wir sind nicht glücklich damit, aber immerhin kam es überhaupt zu einer Verurteilung“, erklärte Mariano Przybylski, Anwalt des Sekretariats für Menschenrechte. „Das Gericht geht davon aus, dass die fünf eine Straftat begangen haben, die Politik hingegen verteidigte das Vorgehen der Albatros-Gruppe, und dieselbe Person, die sich so vehement hinter fünf Kriminelle stellt, wird ab dem 10. Dezember in diesem Bereich einen hohen Posten bekleiden.“ Przybylski bezog sich damit auf Patricia Bullrich, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im Kabinett des rechtsextremen Javier Milei mitarbeiten wird. Ob im Bereich der inneren Sicherheit, ist noch unklar. Das milde Urteil ist möglicherweise ein Vorgeschmack auf die Regierung von Javier Milei, die sicher von sozialen Konflikten und dem repressiven Einsatz von Sicherheitskräften geprägt sein wird.
Die Vorgeschichte
Santiago Maldonado verschwand am 1. August 2017 in der Pu Lof en Resistencia im Departamento Cushamen in der Provinz Chubut. Zuvor hatte er an einer Protestdemonstration anlässlich der Räumung einer Straßensperre teilgenommen. 77 Tage lang wusste niemand, was aus ihm geworden war. Dann fand man seine Leiche im Fluss Chubut. Während Maldonado am 25. November in seinem Geburtsort im kleinen Kreis beerdigt wurde, starb Rafael Nahuel in Bariloche bei einer Protestaktion der Mapuche. Patricia Bullrich bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte in beiden Fällen als angemessen: „Dieser Einsatz diente der Eindämmung einer illegalen, gewalttätigen Aktion, die unvereinbar ist mit einer Demokratie und einem Volk, das in Frieden leben will. Das Einsatzkommando hat zu keinem Zeitpunkt die Grenzen rechtmäßigen Handelns überschritten“, erklärte Patricia Bullrich, damals Sicherheitsministerin unter der Regierung Mauricio Macri, zwei Tage nach den tödlichen Schüssen. Mit der Andeutung der „legitimen Selbstverteidigung“ nahm Bullrich Bezug auf die Richter, die die Hypothese einer bewaffneten Konfrontation aufstellten. Die Staatsanwaltschaft übernahm ihre Version des Falls und sah es als erwiesen an, dass es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen den Präfekten und einigen Demonstranten gekommen war und dass die Bundesbeamten in (exzessiver) Notwehr gehandelt hatten. „Das Urteil entspricht nicht dem, was wir in unserem Plädoyer gefordert haben und was unserer Meinung nach in der mündlichen Verhandlung nachgewiesen wurde: Es handelt sich hier um Mord. Es hat eine Verfolgungsjagd stattgefunden, bei der 150 Schüsse abgefeuert wurden, das war kein Fall von exzessiver Notwehr, das kam bei der Verhandlung ganz deutlich raus, und deshalb sind wir nicht einverstanden“, so Przybylski.
Urteilsspruch im Fall Rafael Nahuel von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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