Foto: Presidencia de la República via flickr
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(Guayaquil, 14. Januar 2024, agencia presentes).- Lía Burbano lebt in Guayaquil, der bevölkerungsreichsten Stadt Ecuadors. Sie ist Pädagogin und Leiterin der Organisation Fundación Mujer & Mujer, einer Initiative lesbischer Feministinnen und LGBTIQs, die vor mehr als 20 Jahren gegründet wurde. Anfang des Jahres gingen Meldungen aus der belebten Hafenstadt rund um die Welt: Mehreren Anführern krimineller Banden gelang der Ausbruch aus den Hochsicherheitshaftanstalten. Am 9. Januar besetzte eine bewaffnete Gruppe Vermummter den Fernsehsender TC und erklärte über eine Live-Schaltung: „Wir sind auf Sendung, um euch klarzumachen, dass mit der Mafia nicht zu spaßen ist“. Dazu fielen Schüsse, mehrere Menschen wurden als Geiseln genommen. Die Szene wurde weltweit in den Nachrichten übertragen. Zur selben Zeit versuchte eine andere Gruppe, die Universität von Guayaquil zu stürmen. Auch im Regierungssitz wurden Schüsse abgefeuert. Die Regierung reagierte mit einem Militäreinsatz und der Ausrufung des Ausnahmezustands.14 Menschen starben, mindestens 375 Menschen wurden festgenommen. Wir wollten versuchen, den Konflikt in diesem Land aus einer Menschenrechtsperspektive zu verstehen und sprachen mit der Gender-Aktivistin Lía. „Erstmal vorneweg: Mir geht es gut“, erzählt Lía. „Ich bin in Sicherheit und stehe mit dem gesamten Team unserer Initiative in ständigem Kontakt. Einige von uns leben allerdings mitten in den Konfliktgebieten, daher sind wir permanent Sorge, vor allem, wenn sie demnächst ihre Arbeit in der Öffentlichkeit wieder aufnehmen“.
-Was geschieht in Ecuador?
– Die wirklichen Bedürfnisse und Probleme der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wurden jahrelang vernachlässigt und missachtet, und was wir jetzt erleben, ist die Folge davon. In unserem Land wurde sich für ein Leitmotiv entschieden, das den herrschenden Gruppen entgegenkommt: eine liberale und kapitalistische Politik, die bestimmten Sektoren wirtschaftliche Stabilität garantiert. Der Pakt mit den politischen Eliten sollte die demokratische Regierbarkeit einigermaßen sicherstellen. Dass diese Allianzen in bestimmten Bereichen zu Gräben und dauerhaften Ausschlüssen geführt haben und dass es in einigen Gefängnissen des Landes immer wieder zu Gewaltausbrüchen kam, wurde dabei in Kauf genommen. Kriminelle Gruppen und das organisierte Verbrechen, von der derzeitigen Regierung als „gewalttätige nichtstaatliche Akteure“ bezeichnet, kontrollieren derzeit die Gefängnisse. Faktisch geht das nun schon mehrere Jahre so, ohne dass eine politische Entscheidung getroffen bzw. eine Lösung gefunden wurde.
– Der Konflikt hat insbesondere in Lateinamerika, aber auch insgesamt in der Welt für Schlagzeilen gesorgt. Was meinst du, wie kam es zu all‘ dem?
-Wir alle haben eine schwere Gefängniskrise heraufziehen sehen, und weder die Regierung Moreno noch die Regierung Lasso hatten den politischen Willen, darauf zu reagieren. Es wurden nur beschönigende, vorübergehende Maßnahmen ergriffen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und die Regierungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Niemand hat sich gefragt, was dahintersteckte. Es gab keine Ermittlungen. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Und so sind wir dort angelangt, wo wir jetzt sind: Die Situation in den Gefängnissen ist außer Kontrolle. Nach der „mysteriösen“ Flucht eines der meistgesuchten Verbrecher am 9. Januar brach überall gleichzeitig das Chaos aus, und das keinesfalls spontan; seit Monaten wird in den Nachrichten über Vernachlässigung, Unterdrückung, Entführung, Misshandlung, Verfolgung und Verletzung der Menschenrechte berichtet, und das nicht nur in Guayaquil, sondern auch in Quito, Durán, Machala, Cuenca usw. […]
Hier in Guayaquil, in Latacunga und Cuenca und den umliegenden Kantonen hat die Kriminalität sich verfestigt und steht zum großen Teil in Verbindung mit den Haftanstalten. Das Gefängnis von Guayaquil ist fest in der Hand von Banden und Narcos, und von dort aus wurde auch die Besetzung des Fernsehsenders gesteuert, das weiß hier jedes Kind. Bis zum 8. Januar war es ein Kampf der Behörden gegen Narco-Gruppen und das organisierte Verbrechen, denen sie die Kontrolle über die Gefängnisse abjagen wollten. Die Ausrufung eines neuen Ausnahmezustandshatte nicht den gewünschten Erfolg, also hat die Regierung nun den „Kriegszustand“ ausgerufen und das Militär eingesetzt. Das kam also alles nicht aus heiterem Himmel, sondern die Lage hat sich langsam zugespitzt: durch Arbeitslosigkeit, durch die völlige Vernachlässigung der verarmten Gebiete, durch Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Jugend und den Grundbedürfnissen der Menschen überhaupt, wie Gesundheit und Bildung, durch Verleugnung der Kategorie von Menschen, die niemand auf der Straße sehen will, und alles das. Die Leute sind pleite, es gibt keine Arbeit für die Jugendlichen, und die sind aber die wichtigste Zielgruppe der organisierten Kriminalität. Seit mehr als zwei Wochen haben kriminelle Gruppen drei Gefängnisse komplett unter ihrer Kontrolle, und nicht einmal die Polizei hat Zutritt. Darauf aufbauend wird nun die verfassungsrechtliche Grundlage für das Eindringen der Streitkräfte in die Gefängnisse geschaffen. Das Militär soll freie Hand haben, um „alles Nötige zu tun, um die Kontrolle zurückzuerlangen“… mit allen Konsequenzen.
– Was bedeutet das für LGBTQs, die im Gefängnis sitzen?
-Wie bei allen Krisen gibt es auch hier viele Aspekte. Und die Situation in den Haftanstalten ist eine davon. Wer in den Knast kommt, steht unter dem Druck, sich den Gruppen anzuschließen, die da drin das Sagen haben, und wird praktisch zum Diener oder Sklave dieser Gruppen. Unsere Organisation hat es geschafft, einen schwulen venezolanischen Jungen aus dem Gefängnis zu holen, der von diesen Gruppen gefoltert wurde. Weil er jung und schwul war, hat er unzählige Demütigungen erlitten. Wir haben ein Habeas-Corpus-Verfahren gefordert und seine Freilassung erreicht. Dank der Infos, die wir von ihm und von seinem Partner erhalten haben, wissen wir nun mehr darüber, wie LGBTIQs, insbesondere Schwule und Transfrauen, in Männergefängnissen leben. Wir haben in einigen Fällen erreicht, dass transsexuelle Frauen aus dem Männergefängnis verlegt und schwule Männer in getrennten Zellen untergebracht werden, aber niemand kann garantieren, dass dies tatsächlich immer klappt. Wer nicht in speziellen LGBT-Bereichen landet, ist allen Arten von Erniedrigung und Folter ausgesetzt. Der Knast ist eine Welt für sich. Die geschlechtliche Identität und die sexuelle Orientierung der Menschen werden von der ecuadorianischen Verfassung anerkannt, aber die Praxis ist ganz anders: Transfrauen, die ihre Transition nicht „offiziell“ abgeschlossen haben, werden im Männergefängnis untergebracht und erleben Gewalt und Missbrauch aller Art. Dann sind da auch noch die Angehörigen. Frauen, die sich im sonstigen Leben um die Familie kümmern, versorgen auch die inhaftierten Familienmitglieder, bringen Essen und „Geld“, mit dem man Schutz kaufen kann. Während der Massaker in den Gefängnissen waren auch die Mütter, Schwestern und Ehefrauen außerhalb der Gefängnisse von Gewalt, Missbrauch und Unterdrückung durch die Ordnungskräfte betroffen und leben nun in Ungewissheit, weil sie keine Ahnung haben, ob ihre Angehörigen noch leben… Für LGBT-Personen ist die Situation noch schlimmer, weil die allermeisten sich selbst überlassen sind.
-Wie positionieren sich die Menschenrechtsorganisationen?
Menschenrechtsorganisationen, die in diesem Kontext arbeiten und wie wir radikal für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten, wird oft vorgeworfen, „Kriminelle zu schützen“. Die Verteidigung der Rechte ist dann plötzlich etwas Schlechtes. In so krassen Zeiten wie diesen denken viele Menschen, wer im Gefängnis sitzt, verdient auch Misshandlung, Gewalt und alles andere. Aber das ist natürlich Quatsch. Und dieser Konflikt beschäftigt uns nun schon seit mehr als zwei Jahren, nicht erst jetzt.
-Wie ist die Situation auf der Straße?
Immer noch unsicher. Die Nationalversammlung trifft weiterhin die Entscheidungen dazu. Sie stellt sich hinter die Streitkräfte und die Polizei und hat auch schon erklärt, dass sie auch bei übermäßiger Gewaltanwendung ein Auge zudrücken wird, um sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte „tun, was sie tun müssen“. Für uns klingt das besorgniserregend. Frauen und Männer mit Piercings, Sexarbeiter*innen, queere und nicht-binäre Menschen gehören zu den verdächtigen Personen und sind den „Kontrollen“ ausgesetzt, die ohne Vorwarnung bei denjenigen durchführt werden, die dem Militär suspekt erscheinen; Soldaten sind befugt, Wohnungen, Einrichtungen und Vereine zu betreten und ohne Vorwarnung zu durchsuchen und zu verhaften. Ich habe nicht nur Angst vor Autobomben, sondern ich mache mir auch Sorgen um Freundinnen und Genossinnen, die Tätowierungen haben, die queer sind oder nonbinär. Was passiert mit Lesben, die offen als Lesben auftreten und als solche wahrgenommen werden? Schon während der Pandemie gab viel Ausgrenzung und Gewalt gegen Lesben. Man hat uns die Schuld an allem möglichen gegeben. Im Zusammenhang mit bewaffneten Gruppen haben wir es wieder mit vielen schrägen Argumentationen zu tun. Gestern habe ich mit einer Genossin gesprochen, die viele Tattoos hat und es gewohnt ist, mit Schuldzuweisungen umzugehen, aber jetzt mache ich mir wirklich Sorgen um ihre Sicherheit und um ihr Leben. Es gibt Leute, die Lesben per se als Bedrohung betrachten. Vom Militär und der Polizei werden wir automatisch als verdächtig angesehen. Ich mache mir Sorgen um die, die offen lesbisch leben, und um die LGBTIQs, die exponiert sind, auch wenn sie sich selbst vielleicht nicht in Gefahr fühlen. Transfrauen, die Sexarbeit machen, und nonbinäre Jugendliche sind der Gewalt auf der Straße stärker ausgesetzt.
-Wie organisiert ihr euch angesichts dieser Situation?
-Wir arbeiten an Sicherheitsprotokollen und treffen uns dazu mit anderen Gruppen. Das öffentliche Feedback ist größtenteils ziemlich positiv. Aber hier wird viel mit Manipulation und Fake News gearbeitet. Viele Menschen sind inzwischen überzeugt, dass es das Beste ist, wenn das Militär die Kontrolle übernimmt. In punkto Menschenrechte könnte das alles auf einen massiven Rückschritt hinauslaufen, auf Kosten von Frauen, Mädchen, rassifizierten und nonbinären Menschen. Wir wissen, wohin das führt. Wir sind in Alarmbereitschaft, beunruhigt und verunsichert. Wir befinden uns bereits mitten in diesem Krieg, der ursprünglich dem organisierten Verbrechen erklärt wurde, aber nun sind wir alle in Gefahr, vor allem junge Menschen. Deshalb gucken wir jetzt, wie wir ihnen das am besten vermitteln, dass sie vorsichtig sein müssen.
-Wie sieht der Alltag in Guayaquil heute aus?
-Guayaquil ist eine geschäftige Stadt, ein Großteil des Lebens spielt sich auf der Straße ab. Nachts sind gerade nur sehr wenige Menschen unterwegs, fast wie in der Zeit kurz nach der Pandemie. Langsam kehrt die Normalität zurück, aber es wird insgesamt weniger konsumiert, Hunger und Armut nehmen zu. Unsere Initiative hat herausgefunden, dass 80 Prozent der Selbständigen Frauen sind, und da gerade alles nicht gut läuft, haben es Frauen, die eine Familie zu ernähren haben, gerade ziemlich schwer. Vorher war die Situation schon prekär, und jetzt ist es noch schlimmer. Viele der Frauen, die selbständig sind und auf der Straße arbeiten, sind Migrantinnen. Häufig kommen mehrere Faktoren zusammen; Schwarze Menschen, Menschen mit Drogenproblemen und LGBTIQs sind demzufolge noch härter betroffen. Es kursieren bereits mehrere Videos, die zeigen, wie die Polizei drogenabhängige Kinder drangsaliert und sie zur Strafe mitten in der Nacht ins Wasser schubst. Es wird versucht, zur Normalität zurückzukehren, aber viele Menschen haben auch Angst rauszugehen. Die Nachrichten und die sozialen Netzwerke tragen teils auch dazu bei. Wir erleben ein Klima der kollektiven Angst. Die Stadt ist heute viel gefährlicher als früher.
Übersetzung: Lui Lüdicke
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