Poonal Nr. 413


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 413 vom 17. Dezember 1999

Inhalt


PANAMA

KUBA

HAITI

MEXIKO

GUATEMALA

ECUADOR

SURINAM

KOLUMBIEN

CHILE

CHILE/USA

PARAGUAY/ARGENTINIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

BOLIVIEN

PERU

VENEZUELA


PANAMA

Kanal nicht mehr unter US-Hegemonie

(Panama-Stadt, 15. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- „Es ist Ihrer“, sagte der nordamerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter am Dienstagmittag zu Panamas Präsidentin Mireya Moscoso. Gemeint war der Panama-Kanal, der nach fast einem Jahrhundert von den USA symbolisch schon am 14. Dezember zurückgegeben wurde, wenn auch formal gesehen der 31. Dezember der Stichtag ist (vgl. Poonal 412). Von den etwa 1.500 eingeladenen Gästen war Carter wohl trotz der Anwesenheit zahlreicher lateinamerikanischer Staatschefs die prominenteste Figur. Schließlich war er es, der als amtierender US-Präsident in den Torrijos-Carter-Verträgen von 1977 die Übergabe der Kanalzone und den Abzug sämtlicher US-Truppen bis zum Ende des Jahrtausends unterschrieb.

Gleichzeitig sprachen aber die Abwesenheit von Bill Clinton und die Absage von US-Außenministerin Madeleine Albright in fast letzter Minute Bände über den Unwillen, mit dem die aktuelle US- Administration ihre Kontrolle über die strategisch immer noch nicht ganz unwichtige Wasserstraße zwischen atlantischem und pazifischen Ozean aufgibt. Bisher hat sich Panamas Regierung geweigert, über die Hintertür der internationalen Drogenbekämpfung weiterhin US-Militärpräsenz in dem Staat zuzulassen. Dennoch gibt es Gerüchte über einen Strategischen Plan der Nationalen Sicherheit der panamaischen Regierung, in dessen Rahmen die USA im Zuge bilateraler Abkommen Einfluss behalten könnten. Studenten- und Gewerkschaftsorganisationen sowie die Nationale Bewegung für die Verteidigung der Souveränität protestierten daher in den Straßen der Kanalzone. Zur offiziellen Feier waren sie nicht zugelassen worden.

KUBA

Zu wenig Wohnraum

(Havanna, 2. Dezember 1999, pl-Poonal).- Der kubanische Vizepräsident Carlos Lage hält den fehlenden Wohnraum und den schlechten Zustand des Wohnungsbestandes für das schwerwiegendste soziale Problem auf der Insel. Während eines Treffens mit den Vorsitzenden aller Provinzen forderte Lage, dem Problem die größtmögliche Aufmerksamkeit und alle Anstrengungen zu widmen. Der Neubau von Wohnungen verzeichnete bis 1990 einen fast permanenten Anstieg auf über 39.000 Einheiten jährlich. Im Zuge der Wirtschaftskrise halbierte sich die Zahl innerhalb von nur zwei Jahren. Es fehlte nicht nur an Geld, sondern ebenfalls an Baumaterial und Energie.

Ende 1999 sollen 41.500 Wohnungen fertiggestellt sein, für das kommende Jahr ist eine Steigerung um 20 Prozent anvisiert. Der Großteil der Wohungen wird vom Staat oder von staatlichen Kooperativen gebaut, ein knappes Drittel auf Eigeninitiative der Bevölkerung. Lage verspricht Regierungsanstrengungen beim Erhalt und der Restaurierung bestehenden Gebäude und sagt eine leichte Verbesserung bei der Versorgung mit Baumaterial voraus. Die sich allmählich erholende Wirtschaft werde dabei helfen.

Rasanter Mitgliederzuwachs bei evangelischen Kirchen

Von Paul Jeffrey

(Havanna, 6. Dezember 1999, na-Poonal).- Nachdem die kubanischen evangelischen Christen in den letzten Jahren ein rapides Wachstum erfahren haben, beginnen sie sich zu fragen, wie der Erfolg ihrer Kirche die karibische Insel verändern könnte. Seit Beginn der 90er Jahre schießen die Mitgliederzahlen der evangelischen Kirchen dramatisch in die Höhe. Die Methodistische Kirche auf Kuba wuchs beispielsweise von 4.000 Mitgliedern vor fünf Jahren auf jetzt etwa 10.000. Weitere 4.000 Menschen nehmen an Vorbereitungsklassen teil. Laut dem methodistischen Bischof Ricardo Pereira lag die Zahl der Gläubigen seiner Kirche vor 20 Jahren bei nur 1.600.

Héctor Méndez von den Presbyterianern erklärt, dass zu den regionalen Versammlungen regelmäßig Vertreter von neuen Gemeinden kämen, die der Kirche bisher gar nicht bekannt waren. In einem ökumenischen Seminar in Matanzas, 100 Kilometer östlich von Havanna, bereiten sich 127 Studenten darauf vor, Pastoren zu werden. Vor 20 Jahren waren im Seminar nur sechs Studenten eingeschrieben, heute gibt es eine Warteliste. Laut Regierungsangaben hat sich die Zahl der protestantischen Gebetsstätten in den letzten acht Jahren verdoppelt. Heute sind mehr als 600 Kirchengemeinden registriert, aber Hunderte weitere nicht registrierte funktionieren ohne Probleme. Das Wachstum umfasst sowohl die traditionellen protestantischen Kirchen als auch die neuen Pfingstlergemeinden.

Letzten Juni versammelten sich 100.000 evangelische Christen auf dem Platz der Revolution in Havanna, um ihr Wachstum zu feiern. In den Wochen davor hatten sie eine Kampagne durchgeführt, in der sie biblische Literatur, die in 56 Containern auf der Insel angekommen war, von Tür zu Tür verteilten. Die Teilnehmer führten in Dörfern und Städten auf der ganzen Insel Versammlungen durch, bevor sie sich in Havanna trafen. Sie wollten zeigen, dass der Gottesdienst von Papst Johannes Paul II. im Januar 1998 nicht die einzige Art und Weise war, den christlichen Glauben auf Kuba öffentlich zu feiern. Sogar Präsident Fidel Castro nahm an der Versammlung im Juni teil. Die Regierung stellte auch die Transportmöglichkeiten bereit. Der Gottesdienst und drei regionale Versammlungen wurden im staatlichen Fernsehen übertragen.

Im letzten Jahrzehnt hat sich Kuba von einem atheistischen zu einem säkularen Staat entwickelt. Die Kommunistische Partei hob das religiöse Glaubensverbot für ihre Mitglieder auf. Und zumindest offiziell wurde die Diskriminierung von Gläubigen am Arbeitsplatz verboten. Kuba verwandelte sich in einen lukrativen Markt für diejenigen, die über den Ruinen der vergangenen ideologischen Paradigmen neue Glaubensbekenntnisse anbieten. In ihrer Beziehung zu den religiösen Gruppen sehen sich die Funktionäre der Kommunistischen Partei momentan als Politiker und nicht als Polizisten. Das ist keine leichte Aufgabe. Die katholischen Führer drängen mit Nachdruck darauf, ihre Privatschulen und andere institutionelle Legitimitätsymbole wiederzugewinnen. Gleichzeitig fordern rechtsgerichtete Gruppen wie die Mormonen und die Moon-Sekte die Erlaubnis, sich auf Kuba niederlassen zu dürfen. Selbst im Angesicht dieser Probleme reagieren die Funktionäre der Partei viel ausgewogener als früher und manchmal kooperieren sie auch.

Mayra Gutiérrez vom Büro für religiöse Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei meint, dass der wichtigste Grund für das Wachstum der Kirchen sehr einfach sei: „Die Kirchen machen ihre Arbeit, und sie machen sie sehr gut.“ Einige der Kirchenführer beginnen allerdings die Alarmglocken zu läuten angesichts der rapide anwachsenden Zahl der Gläubigen und dem Fehlen einer kritischen Analyse der Lehren der neuen Kirchen. „Obwohl es stimmt, dass die christlichen Kirchen auf der ganzen Insel voll sind, gibt es eine Stimmung des Triumphes, die uns dazu verleitet, alles optimistisch zu sehen und falsch zu interpretieren, was um uns herum geschieht“, meint Francisco Rodes, baptistischer Pastor und Professor für lateinamerikanische Kirchengeschichte am Seminar in Matanzas. Obwohl sich viele Menschen den Kirchen anschließen, sagt er, würden nach zwei oder drei Jahren auch viele wieder austreten.Joel Suárez, Direktor des Martin Luther King-Zentrums in Havanna, zeigt sich besorgt darüber, dass das schnelle Wachstum der Kirchen während der schwierigen ökonomischen Situation der 90er Jahre eine „Verseifung des Evangeliums“ bewirkt habe. Es habe sich eine Generation von Christen den Kirchen angenähert, weil diese knappe materielle Resourcen anboten – von Seife bis zu Medikamenten. „Bieten wir eine billige Gnade an, ein Evangelium aus Tylenol? Oder bieten wir ein Zusammentreffen mit Jesus, der das Leben der Gläubigen komplizierter macht und sie zu einer größeren Verpflichtung ruft, das Salz und das Licht in unseren Stadtvierteln zu sein?“, fragt Suárez.

Die materielle Hilfe könnte in dem Maße an Bedeutung abnehmen, wie sich die kubanische Wirtschaft erholt. Die schlimmsten Zeiten der „Spezialperiode“, als es vielen an Lebensmitteln fehlte, sind lange vorbei. Mehrere Jahre des wirtschaftlichen Wachstums, einer weniger eingeschränkten Ökonomie, des stetigen Wachstums des ausländischen Tourismus und die Hunderte Millionen Dollar von Überweisungen von Familienangehörigen aus den USA auf die Insel haben die Lage der Kubaner im Vergleich zum Anfang der 90er Jahre deutlich verbessert. Das Seminar in Matanzas scheint den Warnungen von Personen wie Rodes und Suárez, dass die Menschen sich über das religiöse Leben genauso wie über den sowjetischen Sozialismus desillusionieren können, Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Klasse über zwei Semester zum Thema Geschlechterrollen und Theologie ist eine Pflichtveranstaltung. Die Studierenden arbeiten mit Nachbarschaftsgruppen in Matanzas, um ein Erziehungsprogramm für Umweltschutz zu entwickeln. „Wir verweben unsere kubanische Kultur mit der Form, wie wir unsere Liturgie betreiben, mit den Liedern, die wir singen und schreiben, wie wir als Kirche sind“, sagt die Rektorin Ofelia Ortega. „Wir arbeiten mit der Gemeinschaft, mit der Zivilgesellschaft, wie wir es nie zuvor gesehen haben. Wir lernen, eine Kirche zu sein, die aus ihren vier Wände herauskommt und sich in eine hundert Prozent engagierte, eine hundert Prozent kubanische Kirche verwandelt.“

HAITI

Bischöfe fordern saubere Wahlen

(Port-au-Prince, 13. Dezember 1999, na/ips-Poonal).- Die katholischen Bischöfe von Haiti haben die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich für eine freie und saubere Durchführung der für den März kommenden Jahres angesetzten Wahlen einzusetzen. Die Wahlen sollten zu einer wirklichen Demokratie führen. In einer Erklärung, die zehn der elf haitianischen Bischöfe unterzeichneten, schreiben die Kirchenhierachen: „Es ist Zeit, dass die Bürger Haitis am Morgen des 3. Jahrtausends eine neue Gesellschaft auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Gleichheit und Moral aufbauen.“ Die Bischöfe fordern, dass „die Rechte und die Würde aller Personen, Kandidaten wie Wählern, gewissenhaft respektiert werden.“ Mehr als die Hälfte der sieben Millionen Haitianer dürfen 18 der 27 Senatoren, 43 Abgeordnete und mehr als 400 Bürgermeister und Gemeinderäte wählen.

Wahlmüde Kandidaten

(Port-au-Prince, 13. Dezember 1999, sicrad-Poonal).- Das Interesse an einem Amt als Volksvertreter ist in Haiti offenbar begrenzt. Der provisorische Wahlrat verlängerte die Einschreibefrist um zwei Tage, weil sich bis zum Stichtag 10. Dezember erst sehr wenige Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen im März 2000 eingeschrieben hatten. Wieviele Personen sich letztendlich um ein Mandat beworben haben, ist einen Tag nach dem endgültigen Einschreibeschluss noch nicht bekannt.Fest steht, dass es sehr wenig unabhängige Kandidaten geben wird. Die überwiegende Mehrheit wird von drei Parteien aufgestellt. Es handelt sich um die oppositionelle Partei Raum für Konzertation (EC) sowie die Organisation der Menschen im Kampf (PL) und die von ihr abgespaltene FL (Lavalas-Familie), die dem ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide nahesteht. Besonders in der FL waren viele Nominierungen umstritten. Zu kurz gekommene Basis- und Volksorganisationen warfen der Parteizentrale ein zentralistisches und undemokratisches Ernennungsverfahren vor.In Kürze beginnt die Einschreibefrist für die Wähler. Die Ausstellung der Wahlausweise wird von einer kanadischen Firma organisiert und von der Organisation US-AID finanziert, was im Vorfeld auf Kritik stieß. Für den Wahltag selbst sollen weitere Gelder aus den USA kommen. Washington verlangt aber formelle Garantien für einen transparenten Wahlgang.

MEXIKO

Xi'nich in Frankreich ausgezeichnet

(Chiapas, 10. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die französische Regierung hat in Paris der chiapanekischen Bauernorganisation Xi'nich die Auszeichnung der Republik Frankreich verliehen. Sie wurde von den indigenen Vertretern Víctor Guzmán y Magdalena González sowie dem Priester Jerónimo Hernández entgegen genommen. Xi'nich ist ein Wort aus der Sprache der Choles und bedeutet „Ameise“. Die Organisation setzt sich aus drei verschiedenen Vereinigungen der Indígenas und Campesinos zusammen, denen wiederum 80 Gemeinden aus der Region Palenque und angrenzenden Landkreisen angehören. Neben den Choles sind auch Tzeltales und Zoques Mitglieder von Xi'Nich. Die Organisation setzt sich friedlich für die Bewahrung der Gemeindekultur und die Rechte ihrer Bevölkerung ein. Die mexikanische Regierung wirft ihr vor, mit den aufständischen Zapatisten zu sympathisieren.

Tagelöhner rebellieren

(Tijuana, 9. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Etwa 300 Landarbeiter aus dem Anbaugebiet San Quintín nahe der Stadt Tijuana legten aus Protest gegen seit vier Wochen ausstehende Lohnzahlungen die Installationen des Agrarunternehmens ABS in Brand. Ein vorhergehender friedlicher Protest bei der Geschäftsleitung war ohne Ergebnis geblieben. Das Feuer griff von den Gemüse- Gewächshäusern auf Lagerschuppen und Büroräume über. In dem Anbaugebiet San Quintín hat es in diesem Jahr bereits mehrere Lohnproteste gegeben. Häufig werden die Tage- und Wochenlöhner gar nicht oder verspätet bezahlt. Manchmal bekommen sie auch nicht gedeckte Schecks überreicht.

GUATEMALA

Ökologen fordern Stop für Ölfirma im Petén

(Guatemala-Stadt, 14. Dezember 1999, cerigua-Poonal).- Die Erdölfirma Basic Resources ist nach Angaben der Umweltschutzorganisation Oilwatch Mesoamérica für andauernde Übergriffe in der Urwaldprovinz Petén verantwortlich. Dazu zählen die Plünderung der Umwelt, die Zerstörung von Kulturschätzen sowie Menschenrechtsverletzungen. Die Umweltschutzorganisation ruft die Regierung daher dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Erdölfirna zur Einhaltungen ihrer Verpflichtungen zu mahnen. Von vielen anderen Seiten kommen weitere Klagen. Erst kürzlich haben Bauern der Ortschaft Lagunitas de Vista Hermosa Basic Resources beschuldigt, diese bedränge sie, ihre Felder aufzugeben. Vor einem Jahr wurden unmittelbar am Dorf Cruce Santa Amelia Sprengungen durchgeführt. Die Organisation Colectivo Madre Selva schaltete die Staatsanwaltschaft ein: Die Lizenzen für Arbeiten der Erdölfirma in der Laguna del Tigre seien illegal, weil es sich um einen gesetzlich geschützten Nationalpark handele, so der Vorwurf.

Späte Gerechtigkeit

(Guatemala-Stadt, 13. Dezember 1999, na-Poonal).- Zehn Jahre, nachdem ihre Kinder von zwei Offizieren der guatemaltekischen Polizei brutal gefoltert und ermordet wurden, wurde den Familien von fünf Straßenkindern jetzt Gerechtigkeit zuteil. Im Juni 1990 waren die fünf Leichen in einem Vorort von Guatemala-Stadt gefunden worden. Julio Roberto Caal Sandoval (15 Jahre), Henry Giovani Contreras (18), Federico Clemente Figueroa Túnchez (20) und Jóvito Josué Juárez Cifuentes (17) waren mit einer kochenden Flüssigkeit verbrannt und dann erschossen worden. Einige Tage später wurde ihr Freund Anstraun Villagrán (17) von den selben beiden Polizisten ebenfalls erschossen. Die Morde fanden drei Monate, nachdem Nahamán Carmona López (13) von vier Polizisten tot geschlagen worden war, statt.

Nahamán Carmona López wurde von der Nichtregierungsorganisation Casa Alianza, die mit Straßenkindern arbeitet, betreut. Obwohl zwei Zeugen ermordet wurden, Mitarbeiter der Casa Alianza nach Drohungen das Land verlassen mussten und gegen den Leiter das Casa Bruce Harris ein Mordanschlag verübt wurde, begann Casa Alianza die Fälle zu untersuchen. Nachdem die guatemaltekischen Gerichte den Fall verschleppt hatten, trug die Organisation die Verbrechen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vor. Diese entschied 1997, dass die Rechte der Jugendlichen verletzt worden waren und leitete den Fall dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu. Am 3. Dezember veruteilte dieser die guatemaltekische Regierung schließlich für die Verletzung der Rechte der Jugendlichen. Das Gericht muss die Höhe der Entschädigungszahlungen an die Familien der Ermordeten noch festlegen. „Dies ist der erste Fall in 30 Jahren, in denen der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof existiert, in dem ein Urteil zugunsten von Kindern gefällt wird, deren Menschenrechte verletzt wurden. Oft vergessen wir die Kinder, die Opfer von Kriegen und Gewalt sind, die von Erwachsenen erzeugt wird“, sagte Harris nach der Urteilsverkündung.

Morden wird belohnt

(Guatemala-Stadt, 9. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- In Guatemala hat die Beförderung des Soldaten Antonio Chaclan zum Unterleutnant bei Menschenrechtsorganisationen Empörung ausgelöst. Chaclan nahm zusammen mit 25 anderen Soldaten am 5. Oktober 1995 am sogenannten Massaker von Xaman teil. Damals brachten die Militärs eine Gruppe ins Land zurückgekehrter Flüchtlinge um. Erst vor kurzem wurden 16 Soldaten, darunter alle höherrangigen mit Befehlsgewalt, deswegen vor einem Berufungsgericht freigesprochen. Die übrigen zehn wurden zu zwölfjähriger Haft verurteilt.Mario Polanco, Sprecher der Gruppe der Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen erklärte, mit der Beförderung von Chaclan machten sich die Militärs über den Tod der Kriesgsflüchtlinge lustig. Und während die Armee die freigesprochenen Militärs wegen möglicher in der Haft erlittener Schäden psychologisch betreuen wolle, kümmere sich der Staat nicht um die geistige Gesundheit der mehr als 200.000 Familien, die während des internen Krieges in Guatemala von Menschenrechtsverletzungen betroffen waren.

ECUADOR

Attentat gegen Indígena-Führer

(Quito, 6. Dezember 1999, na-Poonal).- Der Repräsentant der Anazanga und der Gemeinde San Jacinto, Rafael Santi, wurde beim Dorf Campo Alegre in der Amazonasprovinz Pastaza von drei Männern niedergestochen. Der Angriff erfolgte, als Funktionäre der Erdölfirma Tripetrol Gespräche mit den Gemeindeführern über Pläne wieder aufnahmen, die vorsehen, mit der zweiten Phase von seismologischen Untersuchungen in San Jacinto zu beginnen. Dort sollen zwei Probebohrungen durchgeführt werden. Santi, ein bekannter Kritiker der Erdölbohrungen, wurde mit zwei Stichen verletzt, als die lokalen Repräsentanten zum Treffen in Campo Alegre kamen. Tripetrol hatte Santi und seine Familie verklagt, weil sie der Firma untersagt hatte, das Gemeindeland von San Jacinto zu betreten. Es wird darüber spekuliert, ob die Angreifer für Tripetrol arbeiten oder ob es Anwohner waren, die von der Firma eine Beschäftigung erwarten.

SURINAM

Regierungskrise

(Paramaribo, 13. Dezember 1999, na-Poonal).- Die Administration von Präsident Jules Wijdenbosch wird seit Anfang Dezember von einer neuen Regierungskrise geplagt. Zwei Kabinettsmitglieder mußten zurücktreten, nachdem sie des sexuellen Missbrauchs und der Bestechung angeklagt wurden. Der Minister für Industrie und Handel Robby Dragman trat zurück, weil ihm vorgeworfen wird, gegen Schmiergeldzahlungen Importlizenzen erteilt zu haben. Der Verteidigungsminister Ramón Panday quittierte sein Amt einige Tage später nach Anschuldigungen, er habe jugendliche Amerindias sexuell missbraucht. Der Präsident ernannte den Außenminister Errol Snijders zusätzlich zum Verteidigungsminister. Wijdenbosch hat im Juni bereits eine Vertrauensabstimmung im Kongress verloren. Seine Regierung ist mit einer Reihe von politischen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert.

KOLUMBIEN

Vorweihnachtliche Angriffswelle der Guerillas

Von Laura Patricia Barros

(Bogota, 16. Dezember 1999, npl). – Unter einem neuen Höhepunkt der seit dem vergangenen Wochenende audauernden schweren Kämpfe zwischen den kolumbianischen Rebellenorganisation und den staatlichen Sicherheitskräften versank der Appell des Präsidenten Andres Pastrana an die Guerillas FARC und ELN für eine „weihnachtliche Waffenruhe“, die am 15.Dezember beginnen und bis Mitte Janaur andauern sollte. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden mehrere hundert Kämpfer der FARC bei einem Angriff auf die Polizeikaserne der 7000 Einwohner zählenden Gemeinde Hobo, 300 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Bogota gelegen, von der kolumbianischen Luftwaffe überrascht. Erneut setzte das Militär ein mit speziellen Infrarot- und Nachtsichtkameras ausgestattetes High-Tec-Flugzeug gegen die Aufständischen ein. Nach Aussagen des Verteidigungsministers Luis Fernando Ramirez filmte eine in dem Aufklärungsflugzeug „Fantasma“ installierte Videokamera den Versuch von etwa 70 Guerilleros, in das Zentrum des Ortes einzudringen. Daraufhin habe die Armee begonnen die Gemeinde und fünf nachrückende Busse mit weiteren hundert Kämpfern aus der Luft zu bombardieren. Mindestens 60 Rebellen, so Ramirez weiter, kamen dabei ums Leben, weitere 40 wurden verletzt.

Das Militärflugzeug „Fantasma“ ähnelt dem us-amerikanischen Drogenaufklärungsflugzeug, das Ende Juli mit fünf Aufstandsbekämpfungsexperten des US-Militärs und zwei kolumbianischen Armeeangehörigen über einem FARC-dominierten Gebiet im Südwesten Kolumbiens abstürzte. Die Modernisierung der kolumbianischen Luftwaffe war Teil der im Sommer beschlossenen us- amerikanischen Militärhilfe in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar – offiziell für den Kampf gegen die Drogen in dem südamerikanische Andenland.

Die Angriffswelle der kolumbianischen Befreiungsbewegungen in neun der 32 Departamentos begann am vergangenen Donnerstag mit Dynamit- Angriffen der FARC – mit zwölftausend Menschen unter Waffen die größte Guerilla-Organisation Kolumbiens – auf Gemeinden der Departamentos Choco im Norden des Landes sowie auf die Orte Curillo und San Jose de la Fragua im Süden. Am Sonntagabend griffen etwa 600 Aufständische die Marinebasis Jurado an der Grenze zu Panama an. Dabei starben 45 Marinesoldaten, ein Polizist und 42 Guerilla-Kämpfer. Weitere Aktionen führte die FARC gemeinsam mit der kleineren ELN-Guerilla in San Luis im nordwestlichen Departamento Antioquia durch, der acht Polizisten und örtlichen Funktionäre das Leben kostete.

In Antioquia, mit Hauptstadt Medellin, einem der Kerngebiete der ELN, sprengte die Guerilla eines der zentralen Elektrizitätaswerke. In verschiedenen Gemeinden Antioquias herrschen seitdem Versorgungsengpässe, das gesamte Land befindet sich kurz vor der Strom-Rationierung. Gleichzeitig entführten in der Nacht zum Dienstag rechte paramilitärische Verbände der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) aus einer Ortschaft im Osten Antioqias zehn Bauern und ermordeten einen Landarbeiter, nachdem sie die Bewohner des Dorfes in den Tagen zuvor mehrmals bedroht hatten. Insgesamt forderte die „vorweihnachtliche“ Angriffswelle 200 Tote.

Die UNO bestätigte für 1999, es sei „gegenüber der Zivilbevölkerung das intoleranteste und respektloseste Jahr der Geschichte Kolumbiens“ gewesen und bemerkte „das bedrohliche Anwachsen von Massakern gegen Zivilisten vor allem seitens der rechten paramilitärischen Gruppen.“ Die FARC, die ihr Einverständnis für den von Pastrana vorgeschlagenen einmonatigen Waffenstillstand an eine „schnelle Lösung der gravierenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme des Landes „geknüpft hatten, kündigten an, ihre formale Erklärung für eine Feuerpause sei „fast fertig“. Die ELN ihrerseits verlangte von der konservativen Regierung im Gegenzug für die Feuerpause ein „Weihnachtsgeschenk an die Kolumbianer“: das Einfrieren der Benzinpreise. Sogar die kleine maoistische Rebellenorganisation EPL meldete sich zu Wort und verlangte von Pastrana für die Zustimmung zur Waffenruhe eine zehnprozentige Erhöhung der Mindestlöhne im nächsten Jahr. Armeeangaben zufolge hörte der militärische Geheimdienst Telefongespräche zwischen den Rebellen ab, aus denen hervorgehe, dass die Guerillas am 20. Dezember den Waffenstillstand verkünden werden.

ELN lässt letzte Geiseln frei

(Bogotá, 10. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Guerrilleros der linksgerichteten Nationalen Befreiungsarmee (ELN) haben am Freitag die letzten drei Geiseln freigelassen, die sie vor sechs Monaten aus einer katholischen Kirche entführt hatten. Ursprünglich befanden sich 160 Personen in der Gewalt der ELN. Die Freilassung fand in einer bergigen Zone in der Umgebung von Cali, 250 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Bogotá statt. Dies teilten Familienangehörige mit, die sich telefonisch mit den Freigelassen unterhalten hatten. Die ELN hatte Ende Mai in einem gutsituierten Viertel von Cali die Gläubigen aus einer Messe entführt. Cali ist die zweitgrößte Stadt Kolumbien. Die Massenentführung diente dazu, Druck auf Präsident Pastrana auszuüben, damit dieser der Guerilla eine entmilitarisierte Zone einräumt. Dort will die ELN Friedensgespräche beginnen. Die ELN ist mit 5.000 Kämpfern die zweitgrößte Guerillagruppe in Kolumbien. Derzeit hält sie noch immer 16 Mitglieder einer Gruppe von urspünglich 41 Insassen eines von ihr entführten Flugzeuges in ihrer Gewalt. Das selbe gilt für fünf von neun Schiffspassagieren aus der Nähe von Barranquilla. Die Freilassung der Entführten aus der Kirche von Cali könnte zu einer Annäherung bei den Gesprächen zwischen der Regierung und der ELN führen.

Paramilitärs mit gezielten Morden

(Bogotá, 7. Dezember 1999, ac-Poonal).- Am 6. Dezember wurde die Leiche des Bauernführers Edgar Quiroga nahe der Landgemeinde Simiti gefunden. Er war Ende November in San Pablo, Provinz Bolívar, zusammen mit einem anderen Aktivisten, Gildardo Fuentes, von Paramilitärs entführt worden. Das Schicksal von Fuentes ist noch ungewiss. Mitte 1998 war Quiroga zum Sprecher von Tausenden von Campesinos aus mehreren Provinzen gemacht worden, die mit der Regierung über ihre Lage verhandelten. Die Bauern waren aufgrund der paramilitärischen Übergriffe in die Stadt Barrancabermeja geflüchtet.

Verhandlungszone weiter entmilitarisiert

(Bogotá, 7. Dezember 1999, ac-Poonal).- Das noch 1997 unter dem

damaligen Präsident Samper verabschiedete Gesetz für öffentliche Ordnung wird unverändert für weitere sechs Monate gelten. Ursprünglich sollte es Ende dieses Jahres auslaufen. Das Gesetz liefert die juristische Grundlage für die Verhandlungen zwischen der Guerilla-Organisation FARC und der Regierung. Es ermöglicht unter anderem die fünf große Landkreise umfassende entmilitarisierte Zone, in denen die Konfliktparteien ihre Gespräche führen. Das Gesetz macht ebenfalls den Weg frei für die Verhandlungen mit der ELN, nach der FARC die zweitgrößte Guerilla Kolumbiens.

Anschuldigungen aus Armeespitze gegen Kontrollorgane

(Bogotá, 7. Dezember 1999, ac-Poonal).- General Nestor Ramírez, Zweiter Kommadant und Stabschef der kolumbianischen Streitkräfte hat nach einem Bericht der Tageszeitung „Miami Herald“ auf einem Forum in Miami staatliche Menschenrechtsstellen und die Staatsanwaltschaft beschuldigt, sie seien ebenso wie Menschenrechtsorganisationen des Landes von der Guerilla infiltriert. Diese Äußerungen wurden sowohl von den bereits mehrfach in diesem Sinne angegriffenen Organisationen als auch von den Leitern der staatlichen Kontrollorgane zurückgewiesen. Letztere fordern in einem Brief an Präsident Pastrana, dass die Erklärungen von General Ramirez präzisiert und die Namen, Funktionen und Aktionen der Infiltrierten bekannt gegeben werden. Sie fragen auch, warum der General seine verfassungsmäßige Pflicht, diese Personen namentlich anzuklagen, unterlassen haben. Ebenso erklären die Verfasser in ihrem Brief, dass in ihren Institutionen Untersuchungen gegen Mitglieder der Armee wegen Mord, Folter, Erpressung und Entführung laufen. Trotzdem würden sie nie im Ausland behaupten, dass es in der Armee Folterer, Mörder, Erpresser und Entführer gebe.

Mütter von Gefangenen der Guerilla besetzen Kirche

(Bogotá, 7. Dezember 1999, ac-Poonal).- Eine Gruppe von rund 80 Müttern und Familienangehörigen von Polizisten und Soldaten, die sich in den Händen der Guerilla-Organisation FARC befinden, besetzten den Haupteingang der Kirche des Göttlichen Kindes in Bogotá, einer der meist besuchten Kirchen der Hauptstadt. Sie wollen damit Druck auf die Regierung hinsichtlich einer raschen Lösung ausüben, die die Freilassung ihrer Angehörigen ermöglicht. In mehreren Fällen sind diese bereits seit mehr als 20 Monaten in Gefangenschaft. Die Kirchenbesetzung fällt in den Kontext der wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Regierung und FARC. Bei den Gesprächen steht die Freilassung der Polizisten und Soldaten nicht im Vordergund, eine baldige Übereinkunft wird nicht erwartet. Nach Aussagen der Familienmitglieder werden sie von Präsident Pastrana nicht empfangen, um ihm ihre persönlichen Petitionen zu übergeben.

CHILE

In Chile wird gewählt: Rückschritt für die Regierung, Zugewinn für

die Rechte, Niederlage der Linken – Dennoch sind die Kommunisten

das Zünglein an der Waage

(Santiago, 15. Dezember 1999, anchi/comcosur-Poonal).- Das Patt im ersten Wahlgang für das Präsidentschaftsamt hat die chilenische Regierungskoalition aufgeschreckt. Das knappe halbe Prozent Vorsprung, das der gemäßigte Sozialist Ricardo Lagos nach dem Urnengang vom vergangenen Sonntag vor dem Rechtskandidaten Joaquín Lavin aufweist, sind gerade einmal 36.000 Stimmen. Insgesamt sind wie am Sonntag für die Stichwahl am 16. Januar acht Millionen Chilenen wahlberechtigt. Lagos erhielt mit fast 48 Prozent der Stimmen den in Umfragen vorausgesagten Prozentanteil. Doch dieselben Umfragen gaben wenige Tage vor der Wahl Lavin, dessen Allianz für Chile von der Unabhängigen Demokratischen Union und der Nationalen Erneuerung gebildet wird, nur maximal 42 Prozent. Das er tatsächlich mit seinem Kontrahenten gleichziehen würde, hatte kaum jemand erwartet. Gegenüber den letzten Präsidentschaftswahlen bedeutet das für die Rechte einen Zugewinn von weit über zehn Prozent, während das hauptsächlich von Christdemokraten und Sozialisten getragene Regierungsbündnis fast zehn Prozent einbüßte.

Lavins Zuversicht, den kleinen Rückstand bis Mitte Januar wettmachen zu können, ist aufgrund dieser eindeutigen Tendenz nicht unbegründet. Verhindern könnte das ausgerechnet eine weitere Wahlverliererin, die kommunistische Präsidentschaftskandidatin Gladys Marin, die für die Liste der Linken antrat. Zwar erreichte Marin erwartungsgemäß den dritten Platz, doch 3,19 Prozent der Stimmen waren eine herbe Enttäuschung. Vor der Wahl war ein Ergebnis in mindestens doppelter Höhe als realistisch eingeschätzt worden. Trotzdem würden die gut drei Prozent rein rechnerisch reichen, Ricardo Lagos in der Stichwahl zum Präsidenten zu küren. Die restlichen drei Kandidaten blieben allesamt unter einem Prozent.

In einer ersten Reaktion erklärte Gladys Marin, die Linke werde sich für keinen Kandidaten aussprechen, der sich nicht verbindlich für „Wahrheit und Gerechtigkeit, für eine Reform der geltenden pinochetistischen Verfassung und gegen das neoliberale Modell“ stark mache. Am Dienstag schob sie weitere soziale Forderungen an die Regierungskoalition nach. Verhandlungsgespräche oder private Kontakte mit der Regierung schloss Marin aus. Wichtig sei das öffentliche Bekenntnis von Lagos zu den Forderungen.

CHILE/USA

Die Rolle des CIA und der Fall Horman

Von Barbara Jentzsch

(New York, 15. Dezember 1999, npl).- In Chile ist Joaquín Lavin, Präsidentschaftskandidat der ultrarechten Parteien und Wirtschaftsberater unter der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) seit dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag auf dem besten Weg, das seit zehn Jahren regierende Mitte-Links-Bündnis „Concertación“ mit ihrem sozialdemokratischen Kandidaten Ricardo Lagos abzusetzen. In den USA kann das ganze Land dieser Tage verfolgen, wie Präsident Bill Clinton und der US-amerikanische Geheimdienst CIA in der Debatte um die Aufdeckung der US-amerikanischen Rolle beim Militärputsch in Chile gegeneinander arbeiten. Unter der Gewaltherrschaft Pinochets kamen mindestens 3.000 Menschen ums Leben. „Die Welt hat das Recht zu wissen, was damals passiert ist“, erklärte Clinton am 8. Oktober in Ottawa, nach dem in Großbritannien gefällten Auslieferungsurteil gegen Pinochet.

Bereits im im Februar dieses Jahres hatte Clinton auf Druck nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen das sogenannte „Chile Declassification Project“ angekündigt. Er versprach, dass Amerikas Außenministerium und die Geheimdienste Dokumente über die Hintergründe des Putsches in Chile sammeln und freigeben würden. Dies geschah am 30. Juni mit ersten 5.800 Dokumenten des State Departments. Nach Clintons Erklärung in Ottawa gelangten Anfang Oktober weitere 1.100 Akten ans Licht der Öffentlichkeit. Zu Beginn des nächsten Jahres soll die letzte Serie von Geheimdienstpapieren freigegeben werden.

Die bisher veröffentlichten Akten beweisen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eindeutig, dass sowohl das US-Außenministerium unter Henry Kissinger, als auch die CIA während und nach dem Umsturz in Chile genauestens über Pinochets terroristische Repressionspolitik gegen Oppositionelle informiert waren.

Lateinamerika-Experten wie Peter Kornbluh vom regierungsunabhängigen Washingtoner National Security Archiv kritisieren, dass sich bislang nur das State Department an die Anweisung des Präsidenten gehalten habe. „Die Sicherheitsfanatiker in der Nationalen Sicherheits-Bürokratie blockieren die Freigabe aller Dokumente, die das volle Ausmaß der US-amerikanischen Rolle beim Militärputsch in Chile erkennen lassen“, schrieb Kornbluh Ende Oktober in der 'Washington Post'. Schon bei der Freigabe der ersten Akten im Juni hätten hunderte wichtiger Papiere gefehlt, bemängelt der Geheimdienstkritiker weiter.

Eines der im Oktober vom Außenministerium freigegebenen Dokumente ist bis heute brandheiß: Es handelt sich um ein Schreiben des State Department vom 25. August 1976. Darin wird die Vermutung ausgesprochen, dass der CIA für die Exekution von Charles Horman mitverantwortlich ist. Horman, ein junger Journalist und Filmemacher aus New-York wurde von Pinochets Schergen am 20. September 1973 im Nationalstadion der chilenischen Hauptstadt Santiago erschossen.

Im Gegensatz zu Tausenden anonym gebliebener Opfer wurde Charles Hormans Name weltbekannt. Zu verdanken ist dies dem 1982 mit einem Oskar ausgezeichneten Film „Missing“, der die Geschichte Hormans erzählt und von dem griechischen Regisseur Costa Gavras nach dem gleichnamigen Buch des Anwaltes Thomas Hauser gedreht wurde. Wer den Film gesehen hat, wird sich an Charles Vater, Ed Horman (Jack Lemmon) und seine Schwiegertochter Joyce (Cissy Spacek) erinnern, die in Santiago tagelang verzweifelt nach dem Vermissten suchten. Die Exekution von Charles war chilenischen und amerikanischen Insidern längst bekannt – doch seine Familie sollte möglichst lange nichts darüber erfahren. Nachdem Ed und Joyce endlich herausgefunden hatten, was mit Charles passiert war, verließen sie umgehend das südamerikanische Andenland. Neun Monate später – als die Foltermerkmale nicht mehr zu entdecken waren – folgten in einer primitiv zusammengeklopften Holzkiste Charles Hormans sterbliche Überreste. 1978 zog die Familie Horman vor Gericht und verklagte Außenminister Kissinger und andere Top-Diplomaten.

Die Familie von Charles Horman beauftragte den Anwalt Peter Weiss mit dem Prozess gegen Kissinger und Co. Als sie nach vier kostspieligen Verhandlungsjahren wenig Fortschritt sah, stimmte sie gezwungenermassen der Einstellung des Prozess zu. Das war kurz nach der Premiere von „Missing“. Dann klagte die Gegenseite auf Verleumdung. Heute ist das hochspannende Buch „Missing – The execution of Charles Horman“ vergriffen und nur in der Bibiothek noch zu finden. Beim Lesen wird deutlich, warum die von Joyce Horman genannten Top Diplomaten im Außenministerium damals vor Gericht zogen: Autor Hauser recherchierte sorgfältig, nennt Namen und deckt die enge und bis vor kurzem immer wieder abgestrittene Zusammenarbeit zwischen CIA und chilenischem Geheimdienst auf. Er präsentiert obendrein einen Kronzeugen: Raphael González, ein chilenischer Geheimdienstagent, der bei der letzten Vernehmung von Charles Horman als Übersetzter herangezogen wurde. González hörte den Hinrichtungsbefehl und machte unter den Anwesenden einen Amerikaner aus. Nachdem das Buch zeitweilig aus dem Verkehr gezogen wurde, vergaß man diese Informationen.

Erst mit der Verhaftung Pinochets im Oktober 1998 in London kam wieder Bewegung in den Fall. Im Oktober dieses Jahres wurde Joyce Horman das an Harry Shlaudeman, Staatssekretär für inneramerikanische Beziehungen in der Regierung Ford, gerichtete Schreiben des State Department vom 25. August 1976 ausgehändigt. In dem Papier heißt es wortwörtlich: „Es gibt Indizien, die nahelegen, dass US Geheimdienste bei Hormans Tod eine unglückliche Rolle gespielt haben könnten. Im günstigsten Fall beschränkt sich diese Rolle auf die Überbringung oder Bestätigung von Informationen, die geholfen haben, die chilenische Regierung zu motivieren, ihn zu ermorden. Im schlimmsten Fall war den Geheimdiensten klar, dass die chilenische Regierung Horman für eine Bedrohung hielt – ohne dass von amerikanischer Seite etwas gegen das vorhersehbare Resultat der chilenischen Paranoia unternommen wurde.

„Ein einziges Dokument sei für einen mit Sicherheit aufwendigen zweiten Prozess zu wenig, meint Joyce Horman bei einem Gespräch in ihrer Wohnung in der New Yorker Upper East Side. Es gelte abzuwarten, was die letzten Dokumente, die Anfang nächsten Jahres freigegeben werden sollen, bringen werden. Hoffnung setzt Joyce Horman auch auf Außenministerin Madeleine Albright. Vor einigen Tagen hat sie einen persönlichen Brief an Albright verfasst, in dem sie die Ministerin dazu auffordert, ihrer Familie kraft des seit dem vergangengen Jahr geltenden Geheimdienstgesetzes die zurückgehaltenen Dokumente zukommen zu lassen. Wenn die Geheimdienste jedoch weiterhin nicht mitspielen, meint Peter Kornbluh, dann sei Clinton und die Regierung machtlos. Und Henry Kissinger würde wieder einmal mit einem blauen Auge davonkommen.

PARAGUAY/ARGENTINIEN

Wo ist Lino Oviedo?

(Asuncion/Buenos Aires, 14. Dezember 1999, comcosur/pulsar- Poonal).- Nachdem der paraguayische Putschgeneral Lino Oviedo sich vor wenigen Tagen seinen Wächtern im argentinischen Asyl entzogen hat, herrscht Rätselraten über seinen derzeitigen Aufenthaltsort. Trotz der Dementis der paraguayischen Regierung halten sich in der Presse hartnäckig die Gerüchte, der General im Ruhestand sei heimlich in sein Land zurückgekehrt. Andere Versionen vermuten ihn im Großraum Buenos Aires. Oviedo selbst gab Anfang der Woche dem US-Fernsehsender CBS ein Interview, in dem er behauptet, am Donnerstag vergangener Woche nach Paraguay eingereist zu sein. Er kündigte an, zu allen Mitteln gegen die aktuelle Regierung unter Präsident Luis García Macchi zu greifen. Verteidigungsminister Nelson Argaña, ein Sohn des im März ermordeten Vizepräsidenten Luis Maria Argaña – für die Tat wird Oviedo als Auftraggeber verdächtigt – hat unterdessen im Namen seiner Familie eine Belohnung von 100.000 Dollar für die Ergreifung des Militärs ausgesetzt.

BRASILIEN

Kontinentales Treffen gegen den Neoliberalismus

(Mexiko-Stadt, 14. Dezember 1999, Poonal).- In der brasilanischen Amazonasstadt Belém endete am Sonntag 12. Dezember das „Zweite Kontinentale Treffen gegen den Neoliberalismus“, zu dem die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) aus dem südmexikanischen Bundesstaat Chiapas und zahlreiche andere soziale Bewegungen und politische Organisationen eingeladen hatten. Die 3.000 Teilnehmer*innen diskutierten eine Woche lang über die Auswirkungen des Neoliberalismus und Perspektiven des Widerstandes in den amerikanischen Kontinenten. Die Delegierten kamen aus 24 Ländern und vertraten ein weites Spektrum linker Bewegungen, das von Basisbewegungen, über Befreiungstheologen bis zu linken Parteien reichte. Vertreter der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), der militärisch stärksten Guerilla Lateinamerikas, sagten ihre Teilnahme im letzten Moment aus logistischen Gründen ab. Die EZLN war durch Lucía und Abraham, zwei Basismitglieder, die zum Zentrum des Medieninteresses wurden, vertreten.

Die Abschlußerklärung richtet sich in scharfen Tönen gegen die Politik der USA gegenüber Lateinamerika: „Viele Stimmen richten sich gegen einen gemeinsamen Feind, der in seiner Arroganz Blockaden, Interventionen und Aktionen gegen souveräne Staaten wie Kuba, Kolumbien und Venezuela durchführt. Ein Feind, der Waffen für den Völkermord an den mexikanischen Indígenas bereitstellt, die Rechte der Arbeiter unterdrückt und den Bauern das Land enthält.“ In der Erklärung von Belém wird zu einem Sternmarsch aufgerufen, der aus allen Teilen Amerikas nach Cuidad Juárez an der Grenze zwischen den USA und Mexiko führen soll: „Dort, wo der Überfluss der Reichen von der Armut unseres Kontinents getrennt wird, werden wir unsere Einheit mit vielen Tausend Menschen unterschiedlicher Nationalität feiern.“

Reich Gottes auf dem Fußballplatz

(Rio de Janeiro, 3. Dezember 1999, alc-Poonal).- Die einflussreiche Universalkirche des Reich Gottes (IURD) mit ihrem Bischof Edir Macedo an der Spitze hat ihre Aktivitäten jetzt bis auf den Fußballplatz ausgeweitet. Nach Angaben der Sportzeitung „Ataque“ kaufte die IURD für etwa 300.000 Dollar einen kleinen Zweitliga-Club im Bundesstaat Rio de Janeiro und will angeblich Investitionen tätigen, um den Club „um die Vorherrschaft im Fußball Rio de Janeiros streiten lassen“.Das Stadium in Rios Vorort Jacarepagua, in dem der Club International spielt, hat die umtriebige Kirche gleich mitgekauft. Die IURD bestätigt, die Kontrolle über das Fußballteam zu haben, gibt aber keine Details preis. Für die Spielzeit im Jahr 2000 wird der Club seinen Namen in „Universal Fußball-Club“ ändern. Neue Trikots sollen sich an der Spielkleidung des erfolgreichen spanischen FC Barcelona orientieren.Nach den Untersuchungen des brasilianischen Statistikinstitutes kann die IURD bis zu 30 Millionen Anhänger in Brasilien verzeichen. Experten stufen diese Kirche längst als eine politische Macht ein. Sie verfügt nicht nur über ihr ergebene Abgeordnete, sondern erreichte mit großen Investitionen ebenfalls Einfluss im Bereich der Kommunikationsmedien.

Immer mehr Armut

(Brasilia, 6. Dezember 1999, na-Poonal).- Die extreme Armut in Brasilien nimmt zu. Das ist das Ergebnis einer Studie von Marcelo Neri vom Institut für Arbeit und Soziales sowie vom Institut für angewandte Ökonomie. Etwa 43 Millionen Brasilianer, 28 Prozent der gesamten Bevölkerung, leben in extremer Armut. Sie haben ein Einkommen von unter 35 Dollar im Monat. Ungefähr 78 Millionen Personen, etwa die Hälfte der Bevölkerung, wird mit einem Einkommen von unter 72 Dollar im Monat als arm bezeichnet. Laut dem Brasilianischen Institut für Geografie und Statistik erzielten 1990 die 50 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen 12,7 Prozent des Nationaleinkommens, während die reichsten 20 Prozent 62,8 Prozent einnahmen. Bis 1998 fiel das Einkommen der unteren 50 Prozent auf 11,2 Prozent, während das der oberen 20 Prozent auf 63,8 Prozent des Nationaleinkommens anstieg.

ARGENTINIEN

Fernando De la Rua im Amt

(Buenos Aires, 10. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Der neugewählte Präsident Fernando De la Rua hat am 10. Dezember sein Amt angetreten und vor dem argentinischen Parlament den Eid abgelegt. Zu dem Akt kamen Staatschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa. In seiner Rede versprach De la Rua einen Weg in Richtung einer neuen Gesellschaft, die fortschrittlich und solidarisch sein müsse. Er kritisierte seinen Amtsvorgänger Carlos Menem, unter dem es zwar ein gewisses Wirtschaftswachstum gegeben habe, doch seien die Staatsfinanzen ungeordnet und das Haushaltsdefizit von 10 Milliarden Dollar spreche eine deutliche Sprache. Der neue Präsident kündigte Steuererhöhungen an, um diesem Problem zu begegnen. Er warb um die Zusammenarbeit derer, die über höhere Einkommen verfügen. Zu den größten Herausforderungen für die neue Regierung zählt die hohe Arbeitslosigkeit, die je nach Berechnungsweise zwischen 15 und 20 Prozent liegt. Fernando De la Rua ist der dritte verfassungsmäßig gewählte Präsident Argentiniens nach dem Ende der Militärdiktatur 1983.

Polizei sorgt weiterhin für Gewalt

(Buenos Aires, 10. Dezember 1999, comcosur-Poonal).- Der Jahrbericht von der US-Organisation Human Rights Watch verzeichnet einen Anstieg der Polizeigewalt in Argentinien. „Auch wenn in einer begrenzten Anzahl Fälle die Untersuchungen über mutmaßliche Brutalität der Polizei begonnen wurden, gab es nur selten Strafen für die Beteiligten. Zum Teil ist dies fehlendem politischen Fehlen und der Tatsache zu verdanken, dass die für die Ermittlungen verantwortliche Polizei in wenigen Fällen bereit war, ihr eigenes Personal aktiv zu verfolgen“, heißt es in dem Bericht.

Und weiter: „Die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei fallen mit dem Anstieg der Schießereien in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen zusammen, als einige Kandidaten versuchten, Stimmen mit dem Versprechen eines harten Durchgreifens zu fangen“. Besonders erwähnt wird von Human Rights Watch der unabhänige Gouverneurskandidat für die Provinz Buenos Aires, Ex- Polizeikommissar Luis Patti. Dieser verteidigte im Wahlkampf öffentlich die Folter und versicherte, „diejenigen, die ihre Menschenrechte respektiert sehen wollen, müssen nach Costa Rica gehen“.

Unterstützung für die Großmütter der Plaza de Mayo

(Buenos Aires, Dezember 1999, fempress-Poonal).- Die Großmütter der Plaza de Mayo werden für ihre Arbeit eine finanzielle Unterstützung vom Stadtrat von Buenos Aires bekommen. Nach einer Initiative verschiedener Abgeordneter wurde ein Gesetz beschlossen, dass den Aufbau eines Fonds zur Aufklärung der Entführungen von Kindern, die während der Militärdiktatur verschleppt worden sind, vorsieht. Während der nächsten drei Jahre werden die Großmütter jedes Jahr 72.000 Dollar erhalten. „Das Recht auf Rückgabe und auf die Wiedererlangung der Identität ist mit dem permanenten Charakter des Verbrechens, dessen Opfer die entführten und in Haft geborenen Kinder sind, verbunden“, erklärt die Kommission für Menschenrechte, deren Vorsitzende die Abgeordnete Alicia Pierini ist. Die Großmütter werden außerdem einen Zuschuß des nationalen Abgeordnetenhauses erhalten. Die Gelder sind für die Ausgaben bestimmt, die bei der Suche und dem Wiederfinden der verschwunden Kinder anfallen, sowie für andere Aktivitäten zur Verteididgung des Rechts auf eine Identität und die Rechte der Kinder.

URUGUAY

Ex-Mitglied der Diktatur sitzt in der neuen Regierung

(Montevideo, 3. Dezember 1999, comcosur-Poonal).- Nach seinem Sieg im zweiten Wahlgang beginnt der rechtsgerichtete Jorge Batlle die Regierungsmannschaft für die nächsten fünf Jahre zusammenzustellen. Die Auswahl seiner Kabinettsmitglieder entspricht weitgehend dem politischen Kompromiss, der ihm den Erfolg ermöglicht hat. So werden neben Mitgliedern seiner Colorado-Partei auch Anhänger der Partido Nacional vertreten sein, deren Unterstützung ihm die entscheidenden Stimmen eingebracht hat. Batlle schloss jede Mitwirkung des linksgerichteten Encuentro Progresista/Frente Amplio an der Regierung aus, obwohl diese Partei im Parlament die mit Abstand stärkste Fraktion ist. Stattdessen wird in der neuen Regierung ein Mann vertreten sein, der auf das Engste mit der früheren Diktatur verbunden ist, die am 27. Juni 1973 begann. Es handelt sich um Alejandro Vegh Villegas, einen Wirtschaftsminister der Militärs. Diese Vergangenheit scheint den neuen Präsidenten nicht zu stören. Gleichzeitig versuchen Colorados und Blancos eine Möglichkeit, um die Verfassung zu brechen, die sie selbst beschlossen haben. Sie wollen gemeinsame Kandidaten zu den Kommunalwahlen im Mai 2000 aufstellen, um so Wahlsiege der Linken in wichtigen Landesbezirken zu verhindern.

BOLIVIEN

Zahlendemokratie

(Bogotá, 9. Dezember 1999, alai-Poonal).- Am 5. Dezember wurden in Bolivien neue Gemeinderäte gewählt. Die oppositionelle Revolutionäre Nationalistische Bewegung (MNR) wurde mit 19,7% Prozent der stärkste Kraft. Ihr folgt die Revolutionäre Bewegung der Linken (MIR) mit 14,7 Prozent. Die Demokratische Nationalistische Aktion (ADN) des regierenden Präsidenten Hugo Bánzer erreichte mit 13 Prozent nur den dritten Platz. In der Hauptstadt La Paz ging Juan del Granado, der Kandidat der Bewegung ohne Angst (MSM) als Sieger aus den Wahlen hervor. Das heißt aber nicht, dass er unbedingt der nächste Bürgermeister ist. Die Verfassung sieht für den Fall, dass kein Kandidat eine absolute Mehrheit errungen hat, eine Stichwahl vor. Del Granado erhielt 22,2% Prozent, auf dem zweiten Platz liegt Ronald MacLean von der ADN mit 17,4 Prozent. Präsident Bánzer berief als Parteivorsitzender der ADN eine Kommisson ein, die in La Paz und anderen Städten, in denen eine ähnliche Konstallation das Wahlergebnis bildet, Koalitionsverhandlungen führen soll. Damit will die ADN ihre Kontrolle über die Städte zu sichern.

ALAI sprach mit Waldo Albarracín, dem Präsidenten der Permanten Versammlung für Menschrechte, um die Politik Bánzers einzuschätzen.

Es gibt Stimmen, die davon ausgehen, dass Bánzer sich zu einem Demokraten verwandelt hat. Was denken Sie?

Auf keinen Fall. Er leidet unter einem Komplex, der aus der Zeit der Diktatur herrührt, die er zwischen 1971 und 1978 angeführt hat. Er möchte sein Image verbessern, aber sein Regierungstil hat sich nicht verändert. Es wird mit autoritären Maßnahmen gedroht. Die Demokratie gilt nur für die Eliten und die traditionellen Parteien. Es ist eine Zahlendemokratie, in der die Menschen weniger gelten als die Zahlen. Aber Demokratie heißt nicht nur, über Wahlen oder parlamentarische Verhandlungen an die Macht zu gelangen. Wir denken, dass Demokratie ein viel umfassenderes Konzept ist. Es geht darum, den Staat so zu verwalten, dass die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zählen. Die größten Probleme des Volkes, wie Arbeit, Ernährung, Lohn, Gesundheit und Bildung müssen gelöst werden, finden allerdings keinerlei Antwort. Weil die wichtigen Forderungen der Bevölkerung nicht beachtet werden, leben wir in einer permanenten Mobilisierung der unterschiedlichen sozialen Sektoren. Dies wird in vielen Fällen kriminalisiert. Die Absicht dabei ist, politische Repression als ein juristisches Problem aussehen zu lassen. Wir sehen, dass Gewerkschaftsführer inhaftiert werden und dass dies wie eine Maßnahme gegen das Verbrechen dargestellt wird. Das ist der Charakter, den die Menschenrechtsverletzungen angenommen haben. Der soziale Protest wird durch die Justiz verfolgt. Daneben gibt es Korruption, Aneignung von staatlichen Resourcen, Diskriminierung, Machtmissbrauch. All das sind Menschenrechtsverletzungen.Gleichzeitig verfolgt Bánzer eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Fast alle staatlichen Unternehmen sind bereits privatisiert. Jetzt werden im sozialen Bereich und der Arbeitswelt, die Rechte abgebaut, die in Bolivien in langen Jahren harten Kampfes erreicht worden sind.

Können Sie dies an einem Fall konkretisieren?

Wir haben ein Allgemeines Arbeitsgesetz, in dem die grundlegenden Rechte garantiert sind. Aber dieses Gesetz wird jetzt so verändert, wie es in Chile bereits geschehen ist. Die Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer werden aufgehoben. Urlaub wird gestrichen, die Rechte der Frauen am Arbeitsplatz werden angegriffen. Zum Beispiel in Bezug auf das Stillen von Säuglingen oder den Schwangerschaftsurlaub. Zusammengefasst kann man sagen, dass eine Flexibilisierung der Arbeit gesucht wird, in der der Arbeitnehmer absolut dem Regime der Konkurrenz, Angebot und Nachfrage, unterliegt. Es wird nur auf Produktionsziffern und Statistiken geschaut, während der Mensch außen vor bleibt. Die Politik ist absolut unmenschlich und das ist sehr gefährlich. Interessant ist dabei, dass wir eine Verfassung haben, die von der Schule des „Sozialen Konstitutionalismus“ inspiriert ist. In der Verfassung werden neben den individuellen Rechten auch die sozialen Rechte betont. Der Staat erhält durch sie eine schützende Rolle. Die aktuelle Politik kollidiert so mit der Verfassung.

Spielt das in der Wirklichkeit irgend eine Rolle?

Nun ja, es ist der Grund dafür, warum heute viel Druck auf die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs und der anderen juristischen Institutionen ausgeübt wird. Verschiedene Gruppen beginnen die Gesetze, die vom Parlament beschlossen werden, auf ihre Verfassungskonformität hin zu hinterfragen. Genau deshalb, weil sich die juristischen Institutionen als Bastionen zur Verteidigung der Verfassung betrachten, versucht die Regierung ihre Parteigänger, die der neoliberalen Schule anhängen, dort einzusetzen. Aber das hat sie nicht vollständig erreicht. So kommt es, dass diese Institutionen eine Bremse für die Regierungspolitik darstellen können, solange es diese nicht so starken Druck ausüben kann, um die juristischen Instanzen zur Rechtsbeugung zwingen. Das heißt letztlich, dass diese Organe dem gesellschaftlichen Kräftegleichgewicht unterliegen.

Wie steht es um die Situation der Volksbewegungen?

Bolivien ist ein Land, in dem permanent Mobilisierungen stattfinden. Und das, obwohl die Mutter der Mobilisierungen, die Arbeiterzentrale Boliviens (COB), welche für den ganzen Kontinent wichtig war, durch Ermüdung geschwächt ist.Heißt das, dass die verschiedenen sozialen Sektoren zwar täglich Aktionen durchführen, sich dabei aber nicht koordinieren?Genau. Die Aktionen sind täglich und verstreut. Das begrenzt natürlich die Handlungsmöglichkeiten. Es ist eine der Schwächen der Volksbewegung in Bolivien, dass jede einzelne entsprechend ihrer eigenen Perspektive handelt. Die COB war ein Zentrum für die unterschiedlichen sozialen Sektoren und sogar für die Parteien der Linken. Das ist heute nicht mehr so. Das Wichtige ist allerdings, dass die COB ihre antiimperialistische Orientierung und ihr Klassenbewusstsein nicht verloren hat. Obwohl sie durch den Angriff der Marktökonomie geschwächt ist, bleibt sie ein Raum für wichtige Kämpfe und sie tendiert dahin, sich wieder zu stärken.

Sklaverei am Ende des Zweiten Jahrtausends

(La Paz, 3. Dezember 1999, comcosur-Poonal).- In Bolivien überlebt an der Schwelle zum 3. Jahrtausend ein System der Sklaverei, in das Hunderte Familien des Guaraní-Volkes eingebunden sind. Trotz verfassungsmäßigen Verbotes haben die Regierungen dieses System unterstützt, das in verschiedenen Provinzen existiert. Es wird geschätzt, dass von den über 14.000 Indígenas, die im bolivianischen Chaco leben, sich über 4.000 in einer Abhängigkeitssituation von Großgrundbesitzern finden. Für diese müssen sie ohne Bezahlung arbeiten. Im alten feudalen Stil bezahlen die Grundbesitzer die Indígenas in Kleidung und Essen, und auch das nur in winzigen Mengen. Allerdings stellen sie dies den Arbeitern und ihren Familien zu so hohen Preisen in Rechnung, dass diese ständig verschuldet bleiben. Die Guaraní-Kinder beginnen schon im Alter von zehn Jahren zu arbeiten. Sie erben die Schulden ihrer Eltern und treten so in einen neuen Zyklus der Sklaverei ein. Viele der Mädchen werden vergewaltigt, bevor sie 12 Jahre alt sind. Der Missbrauch und die körperlichen Strafen sind in diesem System alltäglich. Nach Statistiken leben 55 Prozent der Guaraní in freien Dörfern, 25,6 Prozent sind komplett von Grundbesitzern abhängig und 24,6 Prozent leben in einem Zwischenstatus. Angesichts der schlimmen Situation wurde ein Projekt gegründet, das den Namen „Rekota Tedove“ trägt, was auf Guaraní „Befreiung der Familien“ bedeutet. Es erhält Untertützung unter anderem aus dem Ausland.

PERU

Wandmalerei für die unschuldigen Häftlinge

(Lima, 10. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Die peruanische Menschenrechtsvereinigung (APRODEH) hat in der Hauptstadt Lima eine „Wandmalerei für die Unschuldigen“ eingeweiht. Sie soll an die Häftlinge erinnern, die unter dem Terrorismusvorwurf in den Gefängnissen des Landes einsitzen. Laut APRODEH-Mitglied Miguel Jugo stellt die Mauer eine Stimme der Hoffnung für die unschuldigen Häftlinge dar und macht gleichzeitig auf das menschliche Drama aufmerksam, das diese Menschen erleiden. Die Wandmalerei ist Teil einer in Peru und im Ausland geführten Kampagne für die Freilassung von 300 des Terrorismus beschuldigten Häftlinge. Die Regierung unter Präsident Alberto Fujimori erließ 1992 ein Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das die Rechte der Angeklagten vor Gericht erheblich einschränkte. Dies führte dazu, dass mehrere tausend Personen als „Terroristen“ in Haft kamen, ohne eine Chance auf faire Verteidigung zu haben. Nach zahlreichen Protesten ernannte die Regierung 1996 eine Kommission, die zu Gnadenerlassen nach der Überprüfung der Fälle ermächtigt war. Doch bis heute ist das Thema nicht zufriedenstellend gelöst.

Miguel Jugo fordert eine „integrale Lösung in dieser Angelegenheit“. Die Ausnahmegesetzgebung müsse abgeschafft und den unschuldig Verhafteten eine Wiedergutmachung gewährt werden. Auch dürfe die Kommission nicht wie vorgesehen zum 31. Dezember aufgelöst werden, sondern mindest ein Jahr lang weiter arbeiten. Von mehreren tausend mutmaßlich unschuldigen Personen kamen aufgrund der Kommissionsentscheidungen bisher nur 469 frei.

VENEZUELA

Schwere Unwetter überschatten Chavez Sieg bei Referendum

Von Laura Patricia Barros

(Caracas, 17. Dezember 1999, npl). – Die schwersten Unwetter seit 50 Jahren, die wahrscheinlich etwa 25.000 Menschen das Leben kosteten, überschatteten den Triumph des „Ja“ für eine neue Verfassung. 71, 21 Prozent der Urnengänger stimmten in einem Referendum am Mittwoch für den von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeiteten Vorschlag, eine von Präsident Hugo Chavez stark forcierte Initiative. Obwohl fast 55 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen aufgrund der starken Regenfälle fern blieb, ist das Abstimmungsergebnis eine klare Absage an das venzeolanische Zweiparteiensystem und zugleich eine Verpflichtung für Staatschef Chavez, der sofort nach der Auszählung der letzten Stimmen im Fernsehen von der „Geburt einer neuen Republik“ sprach.

Die neue Magna Carta bedeute, so Chavez weiter, das „Ende von vierzig Jahren Korruption, Nachlässigkeit und Unfähigkeit der bisher Regierenden, den großen Reichtum des Landes zu verwalten.“ Vier Jahrzehnte hatten sich die sozialdemokratische „Accion Democrata“ und der christdemokratische Copei an der Macht abgewechselt, bis der links-populistische, ehemalige Putschist Hugo Chavez mit seiner Wahlplattform „Patriotischer Pol“ bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar mit über 70 Prozent der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg errang und die traditionellen politischen Eliten aus der Regierung fegte. Deren Erbe ist vor allem eine Armutsrate von fast 80 Prozent der Gesamtbevölkerung, eine Arbeitslosenrate von mehr als 18 Prozent und eine wirtschaftliche Rezession von neun Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ursachen sind die systematische persönliche Bereicherung der politischen Klasse und die strikt neoliberale Strukturanpassungspolitik der 80er Jahre. Das ehemals reichste undvor allem wichtigste Erdölland Lateinamerikas befindet sich heute am Rand des Abgrunds.

Während die Abgeordneten von Chavez' Patriotischem Pol den Beginn „der fünften Republik“ feierten, die in Zukunft den Namen „boliviarianische Republik Venezuela“ tragen wird, kritisierten Vertreter der traditionellen Parteien und der Wirtschaftsgremien – immerhin stimmten 28,79 Prozent gegen eine neue Magna Carta -, das Ergebnis sei ein „Blankoscheck“ für Chavez. Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Kernstücke des neuen Grundgesetzes: die Abschaffung des Zwei-Kammersystems von Senat und Abgeordnetenhaus, die Ausdehnung des Staatseinflusses auf die Wirtschaft und die Verlängerung der maximalen ununterbrochenen Amtszeit eines Staatschefs von fünf auf zwölf Jahre.

Saul Cabrera von dem renommierten Meinungsforschungsinstitut“Consulta 21″ teilt zwar die Kritik der Verfassungsgegner und bemerkte, dass „die Mehrheit der Wähler den Inhalt der neuen Magna Carta nicht kannten“. Er räumte jedoch ein, das Referendum spiegele „den Unmut der Bevölkerung über das neoliberale Dogma und die breite Unterstützung für Chavez“, der mehr „Volksnähe“, schnelle soziale Reformen und eine Renationalisierung der Erdölförderung verspricht. Im Februar oder März 2000 will Chavez sich außerdem einer Neuwahl stellen, bei der auch über die Bürgermeister und Gouverneure des Landes sowie über die Zusammensetzung des Kongresses abgestimmt werden soll – um die derzeitige Machtverteilung der frisch geborenen „fünften Republik Venezuela“ zu bestätigen.

Chávez sieht sein Leben gefährdet

(Caracas, 9. Dezember 1999, pulsar-Poonal).- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Öffentlichkeit über einen neuen Attentatsplan gegen ihn unterrichtet. Dieses Mal sollen paramilitärische Gruppen aus Kolumbien dafür verantwortlich gewesen sein, die vorhatten, Chávez in der Grenzstadt San Cristóbal umzubringen, wo der Präsident einen Besuch abstattete. Chávez hat seit seiner Amtsübernahme vor gut zehn Monaten mehrfach über geplante Anschläge gegen ihn berichtet. Die politische Opposition in Venezuela spricht dagegen von reiner Propaganda- Akten. Zuletzt erklärte Kubas Staatschef Fidel Castro am 30. November, Exilkubaner aus Miami hätten die Ermordung seines venezolanischen Kollegen vorgesehen.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 413 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Sechs indigene Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidger*innen getötet Von Ariana Pérez Unter den Opfern befindet sich die bekannte 20-jährige Menschenrechtsvaktivistin Viviana Trochez Dagua (rechts im Bild) / Foto: nomadesc.com (14. Dezember 2017, amerika 21).- Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivist*innen erschossen worden. Die traditionellen Autoritäten informieren über eine dramatische Sicherheitslage und vermehrte Angriffe gegen Mitglieder der indigenen...
Vom Guerilla-Funk zum Community-Radio – Radios als Peacemaker Von Nils Brock Radios als Peacemaker? Im Friedensprozess in Kolumbien kommt ihnen eine wichtige Rolle zu / Foto: altaír, cc by-nc-2.0 Berlin, 25. Oktober 2017, npl).- Als die kolumbianische Regierung und die Guerillaorganisation FARC im Dezember vergangenen Jahres einen Friedensvertrag vorlegten, kam auf gut 300 Seiten so einiges zusammen. Schließlich soll der Text helfen, einen seit über 50 Jahren andauernden bewaffneten Konflikt zu beenden. Doch ein nachhaltiger Frie...
Alarmierende Mordwelle an Indigenen Von Roger Tunque Mordwelle an Indigenen in Kolumbien / Bildquelle: acin, Biodiversidadla (Lima, 25. April 2017, Servindi).- Amnesty International (AI) stufte die aktuelle Risikosituation der indigenen Gemeinschaften in Kolumbien als alarmierend ein, nachdem berichtet worden war, dass in der Woche vom 17. bis zum 23. April 2017 sechs ihrer Anführer in den Departements von Chocó, Cauca und Nariño ermordet worden waren. Diese Mordwelle, so die Organisation, belege die ...
Rauchsignale Gleichzeitig bezichtigte Santos Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional), ihre "kriminellen Aktivitäten" ausgeweitet zu haben, obwohl diese ihr Interesse an Verhandlungen mit der Regierung bekundet habe. "Deshalb werden wir unsere militärischen und polizeilichen Operationen gegen diese ausweiten", so der Präsident. Während sowohl Teile der Opposition als auch Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez die Ankündigung über eine Einstellung d...
Bergbau in Kolumbien: Gefahren, Illegalität und Armut Gefährliche Arbeitsbedingungen Illegaler Bergbau, der 60 Prozent der Förderung Kolumbiens darstellt (in Bogotá ist der Großteil der Baustellen illegal), hat von 2008 bis 2011 den Tod von mehr als 216 Personen verursacht. Allein 2014 starben mehr als 80 Bergarbeiter, einschließlich der jüngsten Tragödie am 30. Oktober: In der Kohlemine der Stadt Amagá im Departament Antioquia, 240 Kilometer von Bogotá entfernt, wurden zwölf Männer aufgrund von Überschwemmungen nach einer Explo...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.