Autor*in: Gerold Schmidt

Herlinda Solano will keinen Bergbau auf dem Territorium der Gemeinde - und es könnte klappen / Foto: MR-Zentrum Tlachinollan (desinformemonos)
Mexiko

Bergbaufreie Zone in Guerreros Hochland

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Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 26.Juli 2017, npl).- Die me’phaa-Gemeinde San Miguel del Progreso (von den me’phaa selbst Júba Wajíin genannt) im Bundesstaat Guerrero erreichte in ihrem Kampf gegen Bergbaukonzerne einen Urteilsspruch, der von Expert*innen als „historisch“ eingestuft wird. Die zuständige Richterin am Distriktgericht in Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaates, gab den kollektiven Rechten der indigenen Bewohner*innen Vorrang vor einer 2015 getroffenen Entscheidung des mexikanischen Wirtschaftsministeriums. Dieses hatte damals das von den me’phaa beanspruchte Territorium im Hochland Guerreros für Bergbaukonzessionen freigegeben. […]

Brasilien

Interview mit Vertretern der CPT: Großgrundbesitzer haben eine Lizenz zum Töten

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Von Ana de Ita und Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 16. Juli 2017, npl).- Im Land und im Kongress dominiert die Landoligarchie. Diese Interessensfraktionen bestimmen die Politik zu ausgewählten Fragen und verfolgen surreale Ziele: Beispielsweise gibt es eine staatliche Gesetzesinitiative, die die Entlohnung der Landarbeiter*innen mit Nahrungsmitteln erlauben will. Gerade ist ein Entwurf im Kongress eingebracht worden, der eine längere Arbeitszeit vorsieht. Die Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten soll höherrangig als die Gesetzgebung sein. Es gibt eine Gesetzesinitiative, mit der das Konzept der Sklavenarbeit neu definiert wird. Die Landfraktion will mehrere Kriterien abschaffen, die Sklavenarbeit definieren, damit diese nicht mehr festgestellt werden kann.  […]

Pflanzen im Reagenzglas
Mexiko
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Indigene Gegner*innen von Gensoja beklagen Einschüchterung und Manipulationen

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Die Maya-Gemeinden aus den Landkreisen Hopelchén und Tenabo im Bundesstaat Campeche sind weiterhin stark besorgt über den Konsultationsprozess, in dessen Rahmen sie zu ihrer Meinung über die Aussaat von Monsanto-Gensoja in Campeche befragt werden sollen. Sie klagen die Regierungsbehörden an, die indigenen Dorfgemeinschaften spalten zu wollen. Zudem kämen die Behörden nicht zu vereinbarten Treffen und würden Absprachen nicht einhalten. Die Gegner*innen der Gensoja sähen sich einem Klima der Einschüchterungen und Drohungen gegenüber, für das sie das Unternehmen Monsanto verantwortlich machen, beklagten die Gemeinden in einer Pressemitteilung.  […]

Widerstand gegen La Parota
Mexiko

14 Jahre erfolgreicher Widerstand: „Das Stauwerk La Parota wird es nicht geben. Nur über unsere Leichen.“

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Von Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 18. April 2017, npl).-Das Stau- und Wasserkraftwerk La Parota im Bundesstaat Guerrero sollte vor 14 Jahren das größte Projekt während der Regierungszeit von Präsident Vicente werden. Doch der Bau einer 192 hohen Staumauer und die Überflutung von 17.300 Hektar Land scheiterten am überregional bekannt gewordenen erbitterten Widerstand der in der Cecop organisierten betroffenen Bevölkerung. Der Widerstand kostete mehrere Tote, Dutzende Haftbefehle, und wiederholte Konfrontationen mit staatlichen Sicherheitskräften. Die vergangenen Jahre herrschte relative Ruhe um das Projekt, doch am vergangenen 8. März attackierten mehr als 100 bewaffnete Mitglieder der inzwischen regierungsnahen Vereinigung Upoeg die vom Cecop organisierte Gemeindepolizei. Rodolfo Chavez, einer der charismatischsten Sprecher des Cecop, zieht im nachfolgenden Interview Bilanz. […]

Maya-Gemeinden klgen gegen Anbau von Gensoja
Mexiko

Lauwarmes Urteil des Verfassungsgerichtes zu Gensoja in Quintana Roo

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Von Gerold Schmidt, Ceccam

(Mexiko-Stadt, 11. April 2017, poonal).- Bei politisch heiß diskutierten Themen entzieht sich der Oberste Gerichtshof Mexikos, der Rang und Funktion eines Verfassungsgerichtes hat, gerne klaren Entscheidungen. Ein Beispiel ist sein am 5. April nach mehrmaligen Aufschüben erlassenes Urteil über den Anbau von Gensoja im zur Halbinsel Yucatán gehörenden Bundesstaat Quintana Roo durch den Monsanto-Konzern. Maya-Gemeinden und -organisationen aus dem Landkreis Bacalar hatten auf ein Anbauverbot für Gensoja geklagt und zudem einen entscheidenden Teil des auch als „Monsanto-Gesetz“ bekannten mexikanischen Gesetzes über Biosicherheit angefochten. Der Zweite Saal des Obersten Gerichtshofes ordnete nun jedoch nur die Suspendierung der Gensoja-Aussaat in vier direkt an der Klage beteiligten Gemeinden von Bacalar an. […]

mann
China Lateinamerika Mexiko USA

NAFTA: „Für Mexiko gibt es nichts zu gewinnen“

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Der Ökonom Enrique Dussel Peters lehrt und forscht an der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM). Im Interview berichtet er über die Chancen Mexikos bei eventuellen NAFTA-Nachverhandlungen und ob es möglich ist, den Handelspartner USA durch China oder die EU zu ersetzen. Dussel Peters ist Direktor des von ihm 2006 mitbegründeten Studienzentrums China-Mexiko an der UNAM. Das Interview führte Gerold Schmidt. […]

Mexiko USA

Nach Trump-Sieg: Mexiko propagiert Gelassenheit

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Sprachlosigkeit. Damit ist die erste Reaktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten Mexiko auf den Wahlsieg von Donald Trump am besten bezeichnet. Ein beredtes Zeugnis legte nur die Währung, der mexikanische Peso, ab. Mit jedem neuen Bundesstaat, den Trump für sich entschied, stürzte der Peso weiter ab. Zeitweise um mehr als 13 Prozent, danach erholte er sich leicht. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verfolgte die US-Wahl mit seiner Außenministerin Claudia Ruiz Massieu in der Regierungsresidenz, enthielt sich aber zunächst jeden Kommentars. […]

Mexiko

Weiterhin Kritik an der offiziellen Informationspolitik zu Gensoja – Vorwurf der Parteinahme bleibt bestehen

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Die aus fast zwei Dutzend Vereinigungen und Institutionen zusammengesetzte Beobachtungsmission zur Befragung der Maya-Bevölkerung in den Bundesstaaten Campeche und Yucatán über den Gensoja-Anbau in ihren Gemeinden hat die Regierungsinstanzen erneut kritisiert. In ihrem vierten Beobachtungsreport wirft sie der Interministeriellen Kommission für Biosicherheit und Gentechnisch Veränderte Organismen (Cibiogem) sowie der Nationalen Kommission für die Entwicklung der indigenen Völker (CDI) unter anderem vor, „einseitige und konfuse Information” zu liefern.  […]

Mexiko

Gensoja – Gemeinden und Organisationen setzen auf CIDH

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In ihrem Versuch, den Anbau von Gensoja auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán (Bundesstaaten Yuacatán, Campeche und Quintana Roo) zu stoppen, haben sich Gemeinden und Imkervereinigungen der Mayas und Umweltorganisationen jetzt auch an die Interamerikanische Menschenrechtsrechtskommission (CIDH) mit Sitz in Washington gewandt. Sie fordern von der CIDH einstweilige Verfügungen gegen die Verletzung des Rechtes der Gemeinden auf ihr Territorium und Gemeinbesitz, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, sowie gegen die Verletzung des Rechts auf eine gesunde Umwelt, Arbeit und Rechtsschutz. […]

Mexiko

Unüberbrückbarer Graben zwischen Agrarexport und kleinbäuerlicher Landwirtschaft

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Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 15. Mai 2016, npl).- Es war eine Meldung, die aufhorchen ließ. Ende März verkündete Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto, die Nahrungsmittelexporte des Landes hätten sich zur zweitwichtigsten Devisenquelle hinter dem Industrieexport entwickelt. Damit bringen die Agrarausfuhren Mexiko mehr US-Dollar ein als Erdölexporte, der Tourismus und die Zahlungen der Mexikaner*innen in den USA an ihre zurückgebliebenen Familien. Doch diese Erfolgsmeldung hat ihre Tücken.  […]

Mexiko

Genmais: Kommerzieller Anbau bleibt untersagt

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Von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 18. März 2016, ceccam).- Ein mexikanisches Bundesgericht hat am 8. März dem Agrarministerium des Landes verboten, die kommerzielle Aussaat von Genmais zu genehmigen und damit eine vor zweieinhalb Jahren getroffene Gerichtsentscheidung bestätigt. Die definitive Suspendierung der Anbaugenehmigungen gilt mindestens solange, bis die im Juli 2013 eingereichte Kollektivklage von über 50 Organisationen und Einzelpersonen  […]

Eugenio Bermejillo
Mexiko

Radiomoderator und Aktivist Eugenio Bermejillo gestorben

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von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt (Mexiko-Stadt/Berlin, 22. November 2015, poonal).- Für viele war sein Radioprogramm „Chiapas expediente abierto“ (Chiapas, offene Akte), das Eugenio Bermejillo 1995 zusammen mit Óscar Oliva in Radio Universidad ins Leben rief, ein unverzichtbarer Referenzpunkt. Jahrelang wurden dort Woche für Woche Themen besprochen und analysiert, die mit dem Aufstand der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung im Jahr 1994 und der indigenen Selbstorganisation in Mexiko zu tun hatten. Fast zwangsläufig weitete sich der Inhalt der Sendung immer mehr auf andere politische Themenfelder aus, folgerichtig hieß das Programm zuletzt „Expediente México“ (Akte Mexiko). […]

Sojabohne. Foto: Wikipedia
Mexiko

Oberstes Gericht untersagt Anbau von Gensoja

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von Gerold Schmidt (Berlin, 10. November 2015, ceccam/poonal).- Der Oberste Mexikanische Gerichtshof, der einem Verfassungsgericht gleich kommt, hat die kommerzielle Aussaat von Gensoja auf der Halbinsel Yucatán untersagt. Er kam in einer am 4. November einstimmig gefassten Entscheidung zu dem Schluss, dass die im Mai 2012 von einer Fachabteilung des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung keine Gültigkeit besitzt, da Verfassungsrechte der indigenen Völker verletzt wurden. Nach internationalem und nationalem Recht hätten die Behörden eine „vorherige, freie und informierte Konsultation“ unter den betroffenen Maya-Gemeinden durchführen müssen. Solange dies nicht geschehe, könne es keine Genehmigung geben, bestimmte das Gericht. […]

Jaakkola Koniponi CC BY NC 2.0 flickr
Finnland Mexiko

Interview: Die Morde von San Juan Copala und an den Studenten von Ayotzinapa sind „Symptom derselben Krankheit“

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von Gerold Schmidt (Berlin, 29. September 2015, npl).- Sie lassen bei ihrer Forderung nach Aufklärung nicht locker. Ende September befanden sich die finnische Parlamentsabgeordnete Satu Hassi (Grüne) und die deutsche EU-Parlamentarierin und Vizepräsidentin der europäischen Grünen-Fraktion Franziska Keller zu ihrem achten bzw. im Falle Kellers siebten Kurzbesuch seit 2010 in Mexiko. Beide drängen bei Bundes- und Landesbehörden auf Ermittlungserfolge bezüglich der Morde an der mexikanischen Aktivistin Beatriz „Bety“ Alberta Cariño und dem finnischen Beobachter Jyri Jaakkola am 27. April 2010 im Ort San Juan Copala, Bundesstaat Oaxaca. Cariño und Jaakkola hatten damals an einer Menschenrechtskarawane teilgenommen, die dort eine paramilitärische Blockade der Organisation Ubisort durchbrechen wollte. Die Karawane wurde von den Paramilitärs unter Feuer genommen. Diesmal fiel der Besuch der Abgeordneten mit dem ersten Jahrestag des gewaltsamen Verschwindenlassens der 43 Studenten von Ayotzinapa zusammen. Gerold Schmidt sprach mit Satu Hassi. […]

So sah der Mindestlohn in Mexiko 2010 aus. Viel mehr ist jetzt auch nicht drin. Foto: Flickr/obedms (CC BY 2.0)
Mexiko

Erstmals Mindestlohn – doch zu wenig

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von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 29. September 2015, poonal).- Zum ersten Oktober tritt in Mexiko ein einheitlicher Tagesmindestlohn von 70,10 mexikanischen Pesos (derzeit etwa 3,50 Euro) in Kraft. Zuletzt hatte es noch eine nach geografischen Kriterien entschiedene Zweiteilung gegeben. In der Zone B wurden bisher nur 68,28 Pesos gezahlt. Der Mindestlohn gilt für 59 Berufe. Offiziellen Angaben nach müssen in Mexiko etwa 2,5 Millionen Menschen vom Mindestlohn oder ausschließlich von Trinkgeld leben. Auf den Monat hochgerechnet entspricht der Mindestlohn einem Einkommen von 2.103 Pesos (etwa 105 Euro). […]

Greenpeace Installation gegen Genmais. Foto: Flickr/Hector Milla CC BY SA 2.0
Mexiko

Schlappe für Genmais-GegnerInnen

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von Gerold Schmidt (Mexiko-Stadt, 24. August 2015, npl).- Für die mexikanischen Genmaisgegner*innen war es eine kalte Dusche: Am 19. August hob ein Bundesrichter des zwölften Distriktgerichtes in Zivilsachen in Mexiko-Stadt das Genehmigungsverbot für die Aussaat von Genmais auf. Nur die sofortige Berufung gegen die Entscheidung verhinderte, dass die vor knapp zwei Jahren von einem anderen Richter desselben Distriktgerichtes getroffene Vorsorgemaßnahme gegen die Genehmigungen gekippt wurde. Damals hatte eine Gruppe von 53 Bürger*innen und 20 Organisationen mit dem neuen Instrument der Kollektivklage vor Gericht Erfolg gehabt. Sie verhinderte so das grüne Licht des mexikanischen Landwirtschaftsministeriums für den kommerziellen Genmaisanbau in Mexiko. Der 2013 zuständige Richter entschied, im Ursprungsland des Mais müsse erst grundsätzlich geklärt werden, ob Genmais gesundheitliche und umweltschädliche Wirkungen habe. […]

Mexiko

Weitere Journalist*innenmorde

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von Gerold Schmidt

MEXIKO

Mexiko: Ermordete_Journalist*innen_Uebersicht von Article19 CC BY NC 2.0 flickr(Berlin, 08. Juli 2015, npl).- Die Liste der ermordeten Journalist*innen in Mexiko verlängerte sich innerhalb von einer Woche um drei weitere Personen. Am 2. Juli erschossen Unbekannte den Radiojournalisten Filadelfo Sánchez Sarmiento in der Stadt Miahuatlán, Bundesstaat Oaxaca. Sánchez Sarmiento, der auch für verschiedene Zeitungen in Oaxaca schrieb, hatte gerade seine Nachrichtensendung in der Station „La Favorita“ beendet. Nach unterschiedlichen Angaben erwarteten ihn ein oder zwei Personen auf der Straße und brachten ihn mit neun Schüssen um. Er und andere Mitarbeiter*innen des um seine Zulassung kämpfenden Radiosenders hatten offenbar vorher bereits wiederholt Drohungen erhalten.

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Mexiko

Im Schatten von Ayotzinapa – Permanentes Völkertribunal Kapitel Mexiko fällt sein Urteil über mexikanischen Staat und internationale Mittäter

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von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt (Berlin, 14. Dezember 2014, npl).- Die Jury des Permanenten Völkertribunals (TPP), Kapitel Mexiko, hat ihr Urteil getroffen. Sie stellte am 15. November die Fehlleitung und den Machtmissbrauch der vorrangigen Funktionen des mexikanischen Staates fest. Dieser habe sich zum Organisator und Vollstrecker von Raub und Enteignungen, der Zerstörung der mexikanischen Produktionsstruktur sowie der Anwendung von Massakern und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gemacht.   […]

Mexiko

Schlussanhörung des Permanenten Völkertribunals, Kapitel Mexiko

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von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt (Berlin, 13. November 2014, npl).- Es war eine dreijährige Reise durch die dunkle Menschenrechtsgegenwart Mexikos. Stationen des Horrors, aber auch Stationen des Aufbruchs. Nach hunderten von Anhörungen, Foren, Seminaren, Workshops und anderen Veranstaltungen begann am Mittwoch (12. November), die Schlussaudienz des Permanenten Völkertribunals (TPP), Kapitel Mexiko. Mehr als 500 Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufgeteilt nach sieben Themenbereichen sind seit Ende 2011 im Rahmen des TPP ausführlich dokumentiert worden. […]