Autor*in: Gerold Schmidt

Mexiko

„Gensoja zerstört unsere Lebensgrundlagen“

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Im September 2017 sagte die mexikanische Regierung ihr Erscheinen vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (WSK-Rechte) in Genf kurzfristig mit Hinweis auf das schwere Erdbeben vom 19. September ab. Gleichzeitig dürfte dies ein willkommener Vorwand gewesen sein, sich nicht den zahlreichen Parallelberichten von etwa 20 mexikanischen Initiativen, Gruppen und Organisationen zur Menschenrechtslage im Land stellen zu müssen und diesen die Möglichkeit einer Anhörung zu nehmen. Mitte März dieses Jahres gab es jedoch kein Ausweichen mehr; die UNO-Anhörung wurde nachgeholt. […]

Mexiko

Mexiko: Spätes Urteil gegen Päderasten-Priester

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Die mexikanische Justiz verurteilte den ehemaligen Priester Carlos López Valdés wegen Päderastie zu einer Haftstrafe von 62 Jahren. Das Opfer, Jesús Romero Colín und seine Familie hatten den Missbrauch bereits vor zehn Jahren vor Gericht angeklagt. Teile der Justiz und der katholischen Kirche hatten das Verfahren jedoch hinausgezögert und auf eine Verjährung des Falles hingearbeitet. […]

Kanada Mexiko USA

Neue Nafta-Runde von Trumps Ausfällen und Mauerbau begleitet

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Seit dem 25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA, Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter keinem besonders guten Stern.
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Kanada Mexiko USA

Update Nafta-Verhandlungen: Von den Wahlen verweht?

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Im Vorfeld wurde mehrfach von der „kritischen und entscheidenden Verhandlungsrunde“ gesprochen. Doch nachdem in Montreal vom 23. bis zum 29. Januar die drei Verhandlungsdelegationen aus den USA, Mexiko und Gastgeber Kanada zum sechsten Mal seit August 2017 über die „Modernisierung“ des Nafta-Abkommens feilschten, weiß eigentlich niemand mehr als zuvor. […]

Mexiko

Neuer Rekord von Rücküberweisungen an mexikanische Familienangehörige

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In den USA lebende Mexikaner*innen und mexikostämmige US-Bürger*innen überwiesen im vergangenen Jahr nach Angaben der mexikanischen Zentralbank fast 29 Milliarden US-Dollar an zurückgebliebene Familienangehörige. Die unter dem Namen „remesas“ bekannten Zahlungen erreichten damit im vierten Jahr hintereinander einen Rekordstand. […]

Mexiko

Veracruz: In sieben Jahren 346 geheime Gräber gefunden

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Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Veracruz, Jorge Wincker Ortiz, berichtete vor dem lokalen Parlament über die Funde der Überreste von mutmaßlich ermordeten Personen. Demnach sind in 44 der 212 Landkreise des Bundesstaates insgesamt 346 geheime Gräber entdeckt worden, in denen sich Skelette, Schädel und zehntausende Knochenteile befanden. […]

Ileana Alamilla
Guatemala

Ileana Alamilla ist tot: Guatemala wird eine kluge Stimme fehlen

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Am 17. Januar starb in Guatemala-Stadt völlig überraschend aufgrund nicht näher benannter natürlicher Ursachen die Journalistin und gelernte Anwältin Ileana Alamilla Bustamante, Gründerin der Poonal-Mitgliedsagentur cerigua (Informationszentrum zu Guatemala) und mehrfache Vorsitzende des guatemaltekischen Journalist*innenverbandes (APG). Erst zwei Tage vor ihrem Tod hatte Alamilla, die auch regelmäßige Kolumnen in der guatemaltekischen Tageszeitung Prensa Libre schrieb, eine dritte Amtsperiode im APG angetreten. Zuvor war sie in den Perioden 2005/2006 und 2016/2017 Vorsitzende des Verbandes. In Guatemala war Ileana Alamilla eine Institution, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Journalist*innen und unter anderem für eine nicht sexistische Sprache in den Medien einsetzte. […]

Nafta-Protest
Kanada Mexiko USA

Mexiko und die sechste Nafta-Verhandlungsrunde in Montreal: auf dünnem Eis

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Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]

Mexiko

Maya-Gemeinden der Halbinsel Yucatán streben Bündnis an

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Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 13. Dezember 2017, npl).- „Wir wollen ein würdiges Leben auf unseren Böden“, erklärt die Maya-Imkerin Leydy Aracely Pech Martin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen von mehr als 30 Gemeinden aus der gesamten Halbinsel Yucatán. Die Maya-Gemeinden kündigen Anfang Dezember in der Stadt Campeche ein gemeinsames Bündnis an. Sie wollen einen eigenen Entwicklungsplan für die Region erarbeiten, der ihren Lebensformen entspricht, nachhaltig ist und künftigen Generationen eine lebenswerte Perspektive liefert. Konkret sprechen sie sich gegen geplante Megaprojekte wie große Wind- und Solarparks sowie den Anbau von Gentechnikpflanzen in den Bundesstaaten Campeche, Quinta Roo und Yucatán aus, die zusammen die Halbinsel ausmachen. Die Frauen und Männer machen klar, dass sie an allen Entscheidungen, die ihre Territorien und Gemeinden betreffen, beteiligt sein wollen. […]

Die Maya wollen auch weiterhin Honig ohne gentechnische Verunreinigung / Foto: dawn /CC_BY-NC-SA_2.0
Mexiko

#revolución antitransgénico – Interview mit der Maya-Imkerin Leydy Pech über den Einsatz der Gemeinden gegen Gensoja

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Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt/Berlin. (Mexiko-Stadt/Berlin, 01. Dezember 2017, npl).- Auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán setzen die Maya-Gemeinden ihren Kampf gegen den Anbau von Monsanto-Gensoja und die Zerstörung ihrer natürlichen Ressourcen fort. Ende September/Anfang Oktober schilderten die Maya-Imkerin Leydy Aracely Pech Martin aus dem Bundesstaat Campeche und die Agronomin Irma Catalina Gómez Gónzalez die Lage auf einer kleinen Rundreise durch Österreich und Deutschland. Dabei entstand auch das nachfolgende Interview mit Ledy Pech. […]

Soja / Foto: Scott Bauer, US Department of Agriculture – Agricultural Research Service, Wikipedia, Public Domain,
Mexiko

Genehmigungen für Gensoja-Anbau zurückgezogen – Schwere Vorwürfe gegen Monsanto

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Von Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt, 28. November 2017, npl).- In einer völlig überraschenden Entscheidung hat das mexikanische Landwirtschaftsministerium die im Juni 2012 dem Monsanto-Konzern erteilte Genehmigung für die kommerzielle Aussaat von Gensoja in den sieben Bundesstaaten Tamaulipas, San Luis Potosí, Veracruz, Chiapas, Campeche, Yucatán und Quintana Roo widerrufen. Bisher war aufgrund von richterlichen Entscheidungen nur der Gensoja-Anbau in einigen Landkreisen des Bundesstaates Quintana Roo sowie im Bundesstaat Campeche und Yucatán ausgesetzt worden, da dort die betroffene Maya-Bevölkerung nicht konsultiert wurde. Die drei Bundesstaaten bilden zusammen die Halbinsel Yucatán. Gerade die Befunde im Bundesstaat Campeche waren maßgebend für den Widerruf. […]

Herlinda Solano will keinen Bergbau auf dem Territorium der Gemeinde - und es könnte klappen / Foto: MR-Zentrum Tlachinollan (desinformemonos)
Mexiko

Bergbaufreie Zone in Guerreros Hochland

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Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 26.Juli 2017, npl).- Die me’phaa-Gemeinde San Miguel del Progreso (von den me’phaa selbst Júba Wajíin genannt) im Bundesstaat Guerrero erreichte in ihrem Kampf gegen Bergbaukonzerne einen Urteilsspruch, der von Expert*innen als „historisch“ eingestuft wird. Die zuständige Richterin am Distriktgericht in Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaates, gab den kollektiven Rechten der indigenen Bewohner*innen Vorrang vor einer 2015 getroffenen Entscheidung des mexikanischen Wirtschaftsministeriums. Dieses hatte damals das von den me’phaa beanspruchte Territorium im Hochland Guerreros für Bergbaukonzessionen freigegeben. […]

Brasilien

Interview mit Vertretern der CPT: Großgrundbesitzer haben eine Lizenz zum Töten

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Von Ana de Ita und Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 16. Juli 2017, npl).- Im Land und im Kongress dominiert die Landoligarchie. Diese Interessensfraktionen bestimmen die Politik zu ausgewählten Fragen und verfolgen surreale Ziele: Beispielsweise gibt es eine staatliche Gesetzesinitiative, die die Entlohnung der Landarbeiter*innen mit Nahrungsmitteln erlauben will. Gerade ist ein Entwurf im Kongress eingebracht worden, der eine längere Arbeitszeit vorsieht. Die Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten soll höherrangig als die Gesetzgebung sein. Es gibt eine Gesetzesinitiative, mit der das Konzept der Sklavenarbeit neu definiert wird. Die Landfraktion will mehrere Kriterien abschaffen, die Sklavenarbeit definieren, damit diese nicht mehr festgestellt werden kann.  […]

Pflanzen im Reagenzglas
Mexiko
Fokus: Buen Vivir und Nachhaltigkeit / Buen Vivir

Indigene Gegner*innen von Gensoja beklagen Einschüchterung und Manipulationen

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Die Maya-Gemeinden aus den Landkreisen Hopelchén und Tenabo im Bundesstaat Campeche sind weiterhin stark besorgt über den Konsultationsprozess, in dessen Rahmen sie zu ihrer Meinung über die Aussaat von Monsanto-Gensoja in Campeche befragt werden sollen. Sie klagen die Regierungsbehörden an, die indigenen Dorfgemeinschaften spalten zu wollen. Zudem kämen die Behörden nicht zu vereinbarten Treffen und würden Absprachen nicht einhalten. Die Gegner*innen der Gensoja sähen sich einem Klima der Einschüchterungen und Drohungen gegenüber, für das sie das Unternehmen Monsanto verantwortlich machen, beklagten die Gemeinden in einer Pressemitteilung.  […]

Widerstand gegen La Parota
Mexiko

14 Jahre erfolgreicher Widerstand: „Das Stauwerk La Parota wird es nicht geben. Nur über unsere Leichen.“

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Von Gerold Schmidt. (Mexiko-Stadt/Berlin, 18. April 2017, npl).-Das Stau- und Wasserkraftwerk La Parota im Bundesstaat Guerrero sollte vor 14 Jahren das größte Projekt während der Regierungszeit von Präsident Vicente werden. Doch der Bau einer 192 hohen Staumauer und die Überflutung von 17.300 Hektar Land scheiterten am überregional bekannt gewordenen erbitterten Widerstand der in der Cecop organisierten betroffenen Bevölkerung. Der Widerstand kostete mehrere Tote, Dutzende Haftbefehle, und wiederholte Konfrontationen mit staatlichen Sicherheitskräften. Die vergangenen Jahre herrschte relative Ruhe um das Projekt, doch am vergangenen 8. März attackierten mehr als 100 bewaffnete Mitglieder der inzwischen regierungsnahen Vereinigung Upoeg die vom Cecop organisierte Gemeindepolizei. Rodolfo Chavez, einer der charismatischsten Sprecher des Cecop, zieht im nachfolgenden Interview Bilanz. […]

Maya-Gemeinden klgen gegen Anbau von Gensoja
Mexiko

Lauwarmes Urteil des Verfassungsgerichtes zu Gensoja in Quintana Roo

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Von Gerold Schmidt, Ceccam

(Mexiko-Stadt, 11. April 2017, poonal).- Bei politisch heiß diskutierten Themen entzieht sich der Oberste Gerichtshof Mexikos, der Rang und Funktion eines Verfassungsgerichtes hat, gerne klaren Entscheidungen. Ein Beispiel ist sein am 5. April nach mehrmaligen Aufschüben erlassenes Urteil über den Anbau von Gensoja im zur Halbinsel Yucatán gehörenden Bundesstaat Quintana Roo durch den Monsanto-Konzern. Maya-Gemeinden und -organisationen aus dem Landkreis Bacalar hatten auf ein Anbauverbot für Gensoja geklagt und zudem einen entscheidenden Teil des auch als „Monsanto-Gesetz“ bekannten mexikanischen Gesetzes über Biosicherheit angefochten. Der Zweite Saal des Obersten Gerichtshofes ordnete nun jedoch nur die Suspendierung der Gensoja-Aussaat in vier direkt an der Klage beteiligten Gemeinden von Bacalar an. […]

mann
China Lateinamerika Mexiko USA

NAFTA: „Für Mexiko gibt es nichts zu gewinnen“

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Der Ökonom Enrique Dussel Peters lehrt und forscht an der Autonomen Nationaluniversität Mexikos (UNAM). Im Interview berichtet er über die Chancen Mexikos bei eventuellen NAFTA-Nachverhandlungen und ob es möglich ist, den Handelspartner USA durch China oder die EU zu ersetzen. Dussel Peters ist Direktor des von ihm 2006 mitbegründeten Studienzentrums China-Mexiko an der UNAM. Das Interview führte Gerold Schmidt. […]

Mexiko USA

Nach Trump-Sieg: Mexiko propagiert Gelassenheit

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Sprachlosigkeit. Damit ist die erste Reaktion der politischen und wirtschaftlichen Eliten Mexiko auf den Wahlsieg von Donald Trump am besten bezeichnet. Ein beredtes Zeugnis legte nur die Währung, der mexikanische Peso, ab. Mit jedem neuen Bundesstaat, den Trump für sich entschied, stürzte der Peso weiter ab. Zeitweise um mehr als 13 Prozent, danach erholte er sich leicht. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto verfolgte die US-Wahl mit seiner Außenministerin Claudia Ruiz Massieu in der Regierungsresidenz, enthielt sich aber zunächst jeden Kommentars. […]