58 Prozent der Erwerbsbevölkerung arbeitet im informellen Sektor. Angesichts niedriger Löhne auf dem offiziellen Arbeitsmarkt und zum Teil hohen und unausweichlichen Steuerbelastungen für festangestellte Arbeiter*innen und Angestellte ist die informelle Tätigkeit für viele Erwerbstätige die attraktivere Option. […]
Nachdem das Dekret zur Einrichtung der mexikanischen Nationalgarde am 26. März im Bundesamtsblatt veröffentlicht wurde, stellte Präsident López Obrador am Folgetag zusammen mit dem Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval die Einkleidungsoptionen höchstpersönlich vor. Bedenken über den dominanten Einfluss der Militärs in der neu geschaffenen Institution wurden dabei in keiner Weise zerstreut. […]
Die Verkündung des Gesetzes über die neue Nationalgarde steht unmittelbar bevor. Für Präsident Andrés Manuel López Obrador soll dies ein neuer Versuch sein, das organisierte Verbrechen effizienter zu bekämpfen und die Gewalt im Land zu verringern. Die notwendigen Verfassungsänderungen für eine Nationalgarde wurden bereits verabschiedet. In der mexikanischen Zivilgesellschaft ist diese Initiative heftig umstritten. […]
Inmitten der Diskussion über die Art und Weise, wie die neue mexikanische Regierung „Volksbefragungen“ zu Großprojekten durchführt, hat die Innenministerin Olga Sánchez Cordero die Ausarbeitung eines Gesetzes über die vorherige, freie und informierte sowie nach Treu und Glauben durchgeführte und kulturell angemessene Befragung der indigenen Völker angekündigt. […]
AMLO zeigt beim Umgang mit Megaprojekten zwei völlig verschiedene Gesichter: Am 3. März schloss er unter dem Jubel der Anwesenden die Weiterverfolgung des Bergbauprojektes Los Cardones in Baja California aus. Kurz zuvor beschimpfte er Gegner*innen des Wärmekraftwerks Huexa, Morelos als „konservative Linksradikale“ und beabsichtigt dies nach einer polemischen Befragung und gegen den Willen der betroffenen Gemeinden durchzudrücken. […]
Am Tag seines Amtsantrittes am 1. Dezember 2018 sagte es Präsident Andrés Manuel López Obrador laut und deutlich vor etwa 150.000 Menschen: kein Fracking unter seiner Regierung. Doch nach jüngsten Informationen genehmigte die Nationale Aufsichtsbehörde für Fossile Brennstoffe CNH am 11. Februar den Antrag auf Fracking des staatlichen Ölkonzerns Pemex. […]
Offiziell kaum zwei Monate im Amt, scheint es so, als wolle Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador sein angekündigtes 100-Punkte-Programm in sechs Monaten statt in sechs Jahren seiner Regierungsperiode umsetzen. Fast mutet es an, er sei sich nicht sicher, wie lange ihm Zeit gelassen wird. […]
Rein statistisch gesehen herrscht in Mexiko (noch) keine Wasserknappheit, wenn die jährlich zur Verfügung stehenden Kubikmeter pro Kopf als Grundlage dienen. Aber die über das Land sehr unterschiedlich verteilten Niederschläge und Wasserspeicher, die Konzentration der Regenfälle auf den Sommer, die zunehmende Wasserverschmutzung, die unterschiedlich gute Trinkwasserversorgung in Stadt und Land sowie die in vielen Regionen zunehmende Konkurrenz um das Wasser zwischen Haushalten und Industrie einschließlich des Agrarbusiness hat die Zahl der Wasserkonflikte in den vergangenen Jahren ansteigen lassen. Hinzu kommt seit Anfang der 90er-Jahre die Tendenz, das Wasser zur Ware zu machen und die Privatwirtschaft bei den Verfügungsrechten zu bevorzugen. […]
Er tritt erst am 1. Dezember 2018 offiziell sein Amt als neuer mexikanischer Präsident an. Doch seit seinem überwältigenden Wahlsieg am 1. Juli bestimmt Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO genannt, die politische Agenda im Land. Tag für Tag. Mit nicht immer unumstrittenen Personalentscheidungen. […]
In ihrem Kampf gegen den agroindustriellen Anbau von Soja und Gensoja haben die Maya-Imker*innen der Halbinsel Yucatán Unterstützung von europäischen Honigimporteur*innen und Abfüller*innen bekommen. Diese wandten sich anlässlich des Weltbienentages am 20. Mai in einem offenen Brief an Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. Sie forderten ihn auf, die notwendigen Aktionen durchzuführen, damit der aus Mexiko importierte Honig keine Spuren von Gensoja aufweist und damit in Europa so gut wie nicht mehr verkäuflich ist. Der europäische Dachverband der Honigabfüller*innen und Händler*innen (F.E.E.D.M.), dessen Mitglieder für etwa 90 Prozent des gesamten Honigimports nach Europa stehen, sowie ein knappes Dutzend Einzelimporteur*innen aus Deutschland, Österreich und Dänemark zeigten sich besorgt über die Folgen des massiven (Gen-)Soja-Anbaus: Abholzung von Wäldern, Kontaminierung der Wasserkörper und Böden durch Pestizidbesprühungen, negative Folgen für die Bienenpopulationen und damit die Imker*innen. […]
Am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie gab es für die LGBTI-Community in Mexiko wenig zu feiern. Laut der jüngsten Ausgabe des digitalen Dossiers „Letra S“ der Tageszeitung La Jornada, hat es im Zeitraum 2013 bis 2017 mindestens 381 Morde an Personen gegeben, die der LGBTI-Community angehörten oder ihr zugerechnet wurden. […]
Im September 2017 sagte die mexikanische Regierung ihr Erscheinen vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte (WSK-Rechte) in Genf kurzfristig mit Hinweis auf das schwere Erdbeben vom 19. September ab. Gleichzeitig dürfte dies ein willkommener Vorwand gewesen sein, sich nicht den zahlreichen Parallelberichten von etwa 20 mexikanischen Initiativen, Gruppen und Organisationen zur Menschenrechtslage im Land stellen zu müssen und diesen die Möglichkeit einer Anhörung zu nehmen. Mitte März dieses Jahres gab es jedoch kein Ausweichen mehr; die UNO-Anhörung wurde nachgeholt. […]
Die mexikanische Justiz verurteilte den ehemaligen Priester Carlos López Valdés wegen Päderastie zu einer Haftstrafe von 62 Jahren. Das Opfer, Jesús Romero Colín und seine Familie hatten den Missbrauch bereits vor zehn Jahren vor Gericht angeklagt. Teile der Justiz und der katholischen Kirche hatten das Verfahren jedoch hinausgezögert und auf eine Verjährung des Falles hingearbeitet. […]
Kein Abbruch, aber genauso wenig ein Durchbruch. Die Verhandlungsführer*innen der drei Nafta-Länder USA, Kanada und Mexiko hatten diese Woche Montag (5. März) am Ende der siebten Verhandlungsrunde einmal mehr – wenig vorzuweisen. Das zentrale Thema Autoindustrie wurde in Mexiko-Stadt nicht weiterdiskutiert. […]
Seit dem 25. Februar 2018 sitzen die Verhandlungsführer*innen der USA, Kanada und Mexiko ein weiteres Mal am Tisch, um über die Zukunft des Freihandelsabkommens Nafta zu beraten. Es ist die bereits siebte Runde, diesmal in Mexiko-Stadt. Wie mehrere der vorherigen Treffen, steht auch das aktuelle -dank US-Präsident Trump- unter keinem besonders guten Stern.
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Im Vorfeld wurde mehrfach von der „kritischen und entscheidenden Verhandlungsrunde“ gesprochen. Doch nachdem in Montreal vom 23. bis zum 29. Januar die drei Verhandlungsdelegationen aus den USA, Mexiko und Gastgeber Kanada zum sechsten Mal seit August 2017 über die „Modernisierung“ des Nafta-Abkommens feilschten, weiß eigentlich niemand mehr als zuvor. […]
In den USA lebende Mexikaner*innen und mexikostämmige US-Bürger*innen überwiesen im vergangenen Jahr nach Angaben der mexikanischen Zentralbank fast 29 Milliarden US-Dollar an zurückgebliebene Familienangehörige. Die unter dem Namen „remesas“ bekannten Zahlungen erreichten damit im vierten Jahr hintereinander einen Rekordstand. […]
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Veracruz, Jorge Wincker Ortiz, berichtete vor dem lokalen Parlament über die Funde der Überreste von mutmaßlich ermordeten Personen. Demnach sind in 44 der 212 Landkreise des Bundesstaates insgesamt 346 geheime Gräber entdeckt worden, in denen sich Skelette, Schädel und zehntausende Knochenteile befanden. […]
Am 17. Januar starb in Guatemala-Stadt völlig überraschend aufgrund nicht näher benannter natürlicher Ursachen die Journalistin und gelernte Anwältin Ileana Alamilla Bustamante, Gründerin der Poonal-Mitgliedsagentur cerigua (Informationszentrum zu Guatemala) und mehrfache Vorsitzende des guatemaltekischen Journalist*innenverbandes (APG). Erst zwei Tage vor ihrem Tod hatte Alamilla, die auch regelmäßige Kolumnen in der guatemaltekischen Tageszeitung Prensa Libre schrieb, eine dritte Amtsperiode im APG angetreten. Zuvor war sie in den Perioden 2005/2006 und 2016/2017 Vorsitzende des Verbandes. In Guatemala war Ileana Alamilla eine Institution, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Journalist*innen und unter anderem für eine nicht sexistische Sprache in den Medien einsetzte. […]
Am Dienstag, 23. Januar beginnt im kanadischen Montreal offiziell die sechste und dem Zeitplan nach vorletzte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko. Bereits seit Sonntag gibt es in Montreal jedoch schon direkte Kontakte zwischen den drei Verhandlungsdelegationen, die voraussichtlich bis zum 29. Januar zusammensitzen werden. Die Voraussagen könnten unterschiedlicher nicht sein. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete einerseits, die kanadische Regierung rechne damit, US-Präsident Donald Trump werde noch während der Verhandlungsrunde den Rückzug seines Landes aus dem Vertrag verkünden. Andererseits befragte Reuters 45 Wirtschaftswissenschaftler*innen nach ihrer Einschätzung: Nur vier der Ökonom*innen glauben demnach an dieses Szenarium. Die Mehrheit geht davon aus, dass am Ende ein neu verhandelter Vertrag stehen könnte, der relativ geringe Veränderungen gegenüber der aktuellen Version aufweist. […]
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