Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. Februar 2008
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
PANAMA
KOLUMBIEN
VENEZUELA
PERU
ECUADOR
BRASILIEN
BOLIVIEN
PARAGUAY
CHILE
MEXIKO
Gegen die Straffreiheit – Menschenrechtsbeobachterkommission unterwegs
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 9. Februar 2008, npl).- Am 9. Februar schloss die Internationale Menschenrechtsbeobachterkommission CCIODH mit Sitz in Barcelona die erste Etappe ihres dreiwöchigen Aufenthaltes in Mexiko ab. Die 51-köpfige Gruppe, zusammengesetzt aus Menschenrechtsexpert*innen und -aktivist*innen acht europäischer Länder sowie den USA und Kanada, bereiste nach vorbereitenden Treffen in Mexiko-Stadt eine Woche lang den südöstlichen Bundesstaat Chiapas. Dort führte sie zahlreiche Gespräche mit Organisationen der Zivilgesellschaft, den selbstverwalteten Gemeinden der aufständischen Zapatist*innen sowie Mitgliedern der Lokalregierung, darunter Gouverneur Juan Sabines und mehrere seiner Minister. Weitere Stationen der bis zum 20. Februar im Land weilenden Beobachter*innen sind die Bundesstaaten Oaxaca und Mexiko.
Ein wichtiges Thema in Chiapas war das Massaker im Dorf Acteal. Am 22. Dezember 1997 wurden in Acteal praktisch unter den Augen der Regierung und der Sicherheitskräfte 45 Indígenas von einer paramilitärischen Gruppierung ermordet. Bis heute sind das Verbrechen und die Verwicklung von Regierungsfunktionären darin nicht vollständig aufgeklärt. Viele der intellektuellen und der ausführenden Täter blieben straffrei. Derzeit wird von offizieller Seite versucht, die Geschichte des Massakers umzuschreiben. Die Vorkommnisse von Acteal waren Anlass für die Gründung der CCIODH und ihren ersten Mexiko-Besuch in 1998. Seitdem ist sie zu einer der internationalen Menschenrechtsorganisationen geworden, die am konstantesten und intensivsten einen Blick auf die Lage der Menschenrechte in Mexiko wirft.
Die aktuelle Delegation ist die sechste, die die CCIODH entsendet. Sie will sich nach den Worten ihres Sprechers Iñaki García einen Überblick darüber verschaffen, inwieweit die Empfehlungen der vorausgegangenen fünf Delegationen angenommen wurden und neue Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Inzwischen können auch Regierungsinstanzen die breit dokumentierte Arbeit der Kommission nicht mehr einfach ignorieren. Allerdings hat es immer wieder Versuche von offizieller Seite gegeben, die wenig schmeichelhaften Untersuchungsergebnisse der CCIODH über den Fortbestand der Straffreiheit bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu diskreditieren.
Zumindest in Chiapas war die Reaktion diesmal anders. Direkt nach dem Treffen mit Mitgliedern der Kommission veröffentlichte die Lokalregierung in Zeitungen eine als Artikel getarnte Anzeige mit der Überschrift „Chiapas öffnet der internationalen Beobachtung die Türen“. Gleichzeitig häuften sich in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch die Meldungen über die zumindest geduldeten Aggressionen gegen die autonomen Gemeinden der Zapatist*innen und andere oppositionelle Strömungen. So verhafteten die chiapanekischen Behörden vor wenigen Tagen den Lehrer Felipe Hernández, einen der lokalen Wortführer gegen das Agrarkapitel des Freihandelsvertrages NAFTA unter der Anschuldigung der „Rebellion und Aufruf zur Gewalt“.
Bei den ausstehenden, jeweils mehrtägigen Aufenthalten in den Bundesstaaten Oaxaca und Mexiko wird die CCRegierung richtet dauerhaftes nationales Dialogsystem ein IODH ebenfalls die staatliche Repression unter die Lupe nehmen. In Oaxaca ging die Regierung in den vergangenen zwei Jahren brutal gegen die Volksversammlung der Völker Oaxacas APPO vor, die den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz fordert. Über 20 Morde an APPO-Mitgliedern bleiben ohne Aufklärung. Im Bundesstaat Mexiko ist ein massiver Polizeieinsatz vom Mai 2006 gegen die protestierende Bevölkerung des Dorfes San Salvador Atenco nach wie vor nicht aufgearbeitet. Damals gab es zwei Todesopfer, es kam zu Folterungen und sexuellem Mißbrauch. In Oaxaca und in Atenco waren Bundeseinheiten an der Unterdrückung der oppositionellen Bevölkerung beteiligt. Der konservativen Zentralregierung von Präsident Felipe Calderón in Mexiko-Stadt wird die CCIODH zum Abschluss der Beobachterdelegation vorläufige Ergebnisse und Erfahrungen mitteilen.
Zapatist*innen rufen neue Solidaritätskampagne ins Leben
(Fortaleza, 12. Februar 2008,adital-recosur-poonal).- 14 Jahre nach Beginn des indigenen Aufstandes in Chiapas haben die Zapatist*innen erneut alle Gruppen und europäischen Organisationen aufgerufen, sich an einer Solidaritätskampagne für die Selbstbestimmung der Zapatistischen Autonomen Gemeinden in Rebellion MAREZ (Municipios Autónomos en Rebelión Zapatistas) und gegen die Repression in Chiapas zu beteiligen.
Alle Unterstützer*innen sollen ab dem 15. Februar Pressekonferenzen und Informationsveranstaltungen organisieren, um die Kampagne zu eröffnen. Am 22. Februar wird es Kundgebungen geben, die die Europarundreise des chiapanekischen Zentrums für Politische Analyse und Soziale und Wirtschaftliche Untersuchungen CAPISE unterstützen. Vom 22. bis zum 29. Februar wird die Sechste Zivile Internationale Kommission zur Menschenrechtsbeobachtung in ganz Mexiko Informationsveranstaltungen durchführen. Und vom 10. bis zum 19. März sollen Informationen über die politische und soziale Realität Mexikos an Flughäfen und vor Reisebüros an Tourist*innen verteilt werden.
Am 10. April, dem Todestag des mexikanischen Revolutionsführers Emiliano Zapata, stehen kulturelle Veranstaltungen auf dem Plan. Ab dem 4. Mai werden zur Unterstützung der zapatistischen und mexikanischen politischen Gefangenen sec
hs bis neun Monate lang Ausstellungen von Malereien, Fotos und Plakaten organisiert.
Ebenfalls im Mai beginnt die Organisation einer Menschrechtskarawane durch Chiapas. 150 bis 200 internationale Beobachter*innen sollen fünfzehn Tage lang die Region bereisen und Caracoles (autonome zapatistische Regionalregierungen), Dörfer und Gemeinschaften besuchen. Besonders die vom Krieg der niederen Intensität betroffene Gemeinden werden die Karawane Ende Juni bis Mitte Juli empfangen, und im Juni sind parallel dazu Grossdemonstrationen geplant.
Die neue Runde des Widerstands richtet sich auch gegen die Repression, der die sozialen Bewegungen in Chiapas seit 1994 ausgesetzt sind. Der sogenannte Krieg der niederen Intensität habe sich in den letzten Jahren verschärft, so die Zapatist*innen, um die Ausmerzung des Aufstandes und den Genozid an den indigenen Bevölkerungsgruppen in eine endgültige Phase zu treiben.
Das 1996 von Vertreter*innen des Zapatistischen Befreiungsheers EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) und der der mexikanischen Regierung unterzeichnete Abkommen von San Andrés sei bis heute nicht umgesetzt worden. Der Vertrag war das Ergebnis der Friedensverhandlungen in San Andrés de Larrainzar, die dem bewaffneten Aufstand von 1994 folgten. Er sollte die Grundlage für ein Gesetz bilden, welches das Recht der indigenen Völker auf politische, soziale, juristische und kulturelle Selbstbestimmung durch die mexikanische Verfassung garantiert.
Kampf gegen den Drogenhandel tritt Welle der Gewalt los
Von Teodóro Rentería Arróyave
(Quito, 6. Februar 2008, alai-poonal).- Seit der Bildung der neuen Regierung des Bundesstaats und der Stadt- und Gemeindeverwaltungen von Baja California Ende letzten Jahres hat sich eine Welle der Gewalt über diesen, wie auch über andere Bundesstaaten ausgebreitet – eine Folge des von der mexikanischen Regierung erklärten “Kriegs” gegen die Drogenkartelle und das organisierte Verbrechen. Dies geht aus einem Bericht an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, vom 5. Februar hervor, der ihr vom Vorsitzenden der mexikanischen Menschenrechtsorganisation Comisión Ciudadana de Derechos Humanos del Noroeste, Raúl Ramírez Baena, vorgelegt wurde.
Louise Arbour traf einen Tag danach mit verschiedenen mexikanischen Senatoren zusammen und sagte: „Wenn das mexikanische Militär zivile oder polizeiliche Funktionen erfüllt, dann muss es dabei von einer zivilen Institution kontrolliert werden.“ Die Hochkommisarin führte weiter aus: „Die Militärs haben ihre eigene Operationslogik, die manchmal nicht sehr angemessen ist für große urbane Gebiete und die dortige Zivilbevölkerung.“ Arbour unterstrich, dass die Menschenrechte nicht als etwas betrachtet werden könnten, das der Sicherheit entgegen stehe.
Der Bericht der Comisión Ciudadana de Derechos Humanos del Noroeste mit dem Titel “Menschenrechte und öffentliche Sicherheit an der Grenze im Nordwesten – Gewaltverbrechen und Drogenhandel” spricht davon, dass die neuen Verwaltungen der Infiltration der Polizeiverbände durch kriminelle Vereinigungen nun durch den Austausch von Beamt*innen begegneten. Dadurch käme es zu internen Konflikten und Gewalttaten gegen Vorgesetzte und Beamt*innen, wenn diese sich weigerten, mit den Drogenkartellen zusammenzuarbeiten.
Täglich werden in Baja California in Laken gehüllte Leichen gefunden, die Spuren von Folter tragen und denen Gliedmaßen oder der Kopf abgetrennt wurden. Bei den Toten finden sich Botschaften von Mafia-Gruppen, die die Kontrolle über den Drogenmarkt anstreben. Die Verbrechen ereignen sich vor allem in den grenznahen Verwaltungseinheiten Tijuana und Playas de Rosarito, in geringerem Maße auch in Mexicali, Enseñda und Tecate.
Aus dem Bericht geht hervor, dass es im Januar 2008, dem Monat der bisher größten Anti-Drogen-Offensive von Seiten der mexikanischen Regierung, im ganzen Land 247 Hinrichtungen gab. Mit einem Fünftel der Opferzahlen ist Baja California der Bundesstaat, in dem die meisten Tötungen stattfanden. Dazu kommen noch zahlreiche Fälle von Freiheitsberaubung, die als “levantones” bezeichneten Entführungen bzw. das Verschwindenlassen von Personen.
In einem Abschnitt des Berichts wird die zunehmende Militarisierung durch den Staat thematisiert: “Die mexikanische Regierung reagiert auf die Situation mit dem Einsatz der Armee. Durch die Einsetzung von Funktionsträgern des Heeres und der Marine in die für Prävention und Ermittlung verantwortlichen zivilen Positionen reagiert nun dort, wo vorher das Gesetz des Verbrechens regierte, das Gesetz der Armee.“ So sind die Chefposten der Polizei des Bundesstaats, der Policía Estatal Preventiva de Baja California, sowie der Lokalpolizeien von Tijuana und Playas de Rosarito nun von Militärs besetzt. Laut unlängst durchgeführten Umfragen sind zwischen 80 und 90 Prozent der Einwohner*innen von Baja California jedoch mit dem Einsatz des Militärs einverstanden.
Der Bericht kritisiert auch, wie Medienberichte die Situation in ihrer Berichterstattung zuspitzten. Das schaffe in der Bevölkerung ein Klima von Angst und Panik, so dass diese letztlich die Militarisierung, die Todesstrafe, lebenslange Haft und Folter sowie eine allgemeine Strafverschärfung mehr und mehr befürworte.
Das darf nicht weiter verwundern, schließlich hat die Menschenrechtsorganisation Vereinigung Hoffnung gegen das Verschwindenlassen und die Straffreiheit (Asociación Esperanza contra las Desapariciones Forzadas y la Impunidad) seit 1993 das Verschwindenlassen von 193 Personen durch Gruppen des organisierten Verbrechens in Verbindung mit ehemaligen oder derzeitigen Polizeibeamt*innen dokumentiert. Davon wurden 60 Taten allein seit 2005 begangen. Unter Einbeziehung von Presseveröffentlichungen und der Aussagen von Angehörigen, die Verbrechen nicht angezeigt haben, lassen sich für die vergangenen zehn Jahre insgesamt gar 1.200 Fälle ausmachen.
Hinzu kommt die Gleichgültigkeit der staatlichen Stellen. Der Bericht kritisiert unter anderem, dass der amtierende Gouverneur von Baja California und seine beiden Vorgänger trotz mehrerer Petitionen die Angehörigen von Verschwundenen niemals empfangen haben.
GUATEMALA
Weg frei für die Todesstrafe
(Montevideo, 16. Februar 2008, comcosur-poonal).-Erschrecken hat in den Kreisen humanitärer Organisationen die Nachricht von der Wiederkehr der Todesstrafe in Guatemala und ihrer Akzeptanz durch Guatemalas neuen Präsidenten Álvaro Colom ausgelöst.
Ein neues, vom Kongress verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass der Präsident künftig innerhalb von dreißig Tagen nach Verhängung eines Todesurteils auf ein eingereichtes Gnadengesuch reagieren muss. Tut er das nicht, wird das als Verweigerung des Gnadengesuchs gewertet und die Exekution kann vollzogen werden.
Im Jahr 2002 war dem Präsidenten im Zuge eines Verfassungsstreits das Recht auf Begnadigung entzogen worden, seitdem waren keine Todesurteile mehr vollstreckt worden.
Das internationale Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) kritisierte die neu gefundene, juristische Konstruktion. Sie widerspreche einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. „Man deutet die Figur des Gnadengesuchs um und benutzt
sie für ein völlig entgegen gesetztes Ziel, nämlich dafür, die Exekutionen der Leute, die zum Tode verurteilt sind, zu beschleunigen.“
Álvaro Colom wiederum hat schon verlauten lassen, dass er vom Gnadengesuch gegenüber zum Tode Verurteilten keinen Gebrauch machen werde: „Es existiert Gerechtigkeit und das Gesetz wird zur Anwendung kommen.“ Diese Aussage wurden von den Unternehmer*innen und den konservativen Sektoren des Landes begrüßt.
Amnesty international bat den Präsidenten darum, das Gesetz zurückzuweisen und „Lösungen zu suchen, die effizienter und dauerhafter auf die Krise der öffentlichen Sicherheit reagieren“.
Das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe war von der konservativen Patriotischen Partei des Generals Otto Pérez eingebracht worden. Pérez hatte eindringlich gefordert, die Todesstrafe in Guatemala anzuwenden und in den gefährlichen Stadtteilen von Guatemala-Stadt, den „roten Zonen“, den Ausnahmezustand auszurufen. Guatemala ist das Land mit der höchsten Mordrate Lateinamerikas. Allein vor rund zwei Wochen sind bei Überfällen auf Nahverkehrsbusse in der Hauptstadt durch Jugendbanden zehn Menschen erschossen worden.
Regierung richtet dauerhaftes nationales Dialogsystem ein
(Buenos-Aires, 12. Februar 2008,púlsar-comcosur).- Der guatemaltekische Präsident Álvaro Colom hat am 11. Februar einen institutionalisierten Prozess des nationalen Dialogs mit Repräsentant*innen verschiedener sozialer Sektoren begonnen, um über dringende Probleme des Landes zu debattieren und politische Strategien zu ihrer Lösung zu erarbeiten. Colom versicherte, dass die im Dialog erarbeiteten Ergebnisse von den offiziellen Instanzen obligatorisch umzusetzen seien.
Der dauerhafte nationale Dialog führt Unternehmer, religiöse Gruppen, soziale Organisationen, indigene Gruppen, Gewerkschafter und Bauern zusammen.
Während das Internationale Zentrum für Menschenrechtsuntersuchungen CIIDH (Centro Internacional para Investigaciones en Derechos Humanos) daran erinnerte, dass bislang Dialogprozesse, die von den vorherigen Regierungen einberufen worden sind, grundsätzlich keine Probleme gelöst hätten, erklärte Colom, dass der verbindliche Charakter der Vorschläge der substantielle Unterschied zu vorangegangen Projekten darstelle.
Von Regierungsseite aus wurde erläutert, dass der Dialogprozess während der vierjährigen Regierungszeit aufrechterhalten werde und über einen nationalen Charakter verfüge.
Vorrangig werde sich im Dialog mit Themen wie dem Wirtschaftswachstum, den Problemen im Bereich der Landwirtschaft, mit der Bildung, Interkulturalität, der strukturellen Armut, der Arbeitslosigkeit, den Finanzen und dem sogenannten organisierten Verbrechens beschäftigt.
EL SALVADOR
CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung will ARENA-Partei zum Wahlsieg verhelfen
(Berlin, 15. Februar 2008, npl).- Laut mehrererPresseberichten mischt sich die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in unerlaubter Weise in die innenpolitischen Angelegenheiten El Salvadors ein. Bekannt wurde, dass sich die Stiftung an einer Studie beteiligt hat, in der der regierenden ARENA-Partei, die Partei der ehemaligen Todesschwadrone, eine Schmutzkampagne gegen den in allen Umfragen führenden Präsidentschaftskandidaten Mauricio Funes der linken Oppositionspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN nahe gelegt wird. In einem Jahr wird in El Salvador ein neuer Präsident gewählt und seit Monaten führt der FMLN-Kandidat Funes in allen Umfragen.
In einer für die Seidel-Stiftung und das ARENA-Institut CEP erstellten Studie empfiehlt nun der venezolanische Politikberater Alfredo Keller, den sozialdemokratisch ausgerichteten Funes als kommunistischen Hardliner und Chávez-Fan zu verunglimpfen. Während Ingrid de Escobar, Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador, sich wenig erfreut über das Bekanntwerden der Studie zeigte und unterstrich, man dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der nationalen Politik einmischen, wiegelte Dietmar Ehm vom Lateinamerika-Referat der Stiftung in München ab, es seien schließlich keine Stiftungsgelder geflossen. Dem widerspricht jedoch Alfredo Keller: Die Seidel-Stiftung habe ihn zu der Studie beauftragt.
PANAMA
Erneut SUNTRACS-Bauarbeiter bei Demonstration erschossen
(Buenos-Aires, 14. Februar 2008,púlsar-poonal).- Bei einer Demonstration der panamesischen Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS (Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción) wurde in Colón das 28-jährige Gewerkschaftsmitglied Airomi Smith, Vater von zwei Kindern, am Dienstag, den 12. Februar durch einen Schuss in den Rücken von einem Bundespolizisten getötet. Die Gewerkschaft hatte für bessere Sicherheitsvorkehrungen und Gesundheitsbestimmungen auf dem Bau demonstriert.
Nach Polizeiangaben handelte es sich um Notwehr. Zwei weitere Bauarbeiter erlitten Schussverletzungen, 47 Personen wurden verhaftet. Die Polizei erließ darüber hinaus Haftbefehl gegen Eustaquio Méndez, den SUNTRACS-Verantwortlichen vor Ort. Dieser hält sich seitdem versteckt.
Einen Tag zuvor hatte SUNTRACS verlauten lassen, dass es in Regierungskreisen Pläne für selektive Attentate auf führende Gewerkschaftsmitglieder gibt. Im August letzten Jahres waren bereits zwei SUNTRACS-Mitglieder bei Demonstrationen erschossen worden. Damals erließ man Haftbefehl gegen SUNTRACS-Führungsmitglied Saúl Méndez, der die Morde angeblich in Auftrag gab.
Präsident Torrijos rief zu Toleranz und Besonnenheit auf und mahnte an, dass „Gewalt kein Mittel sei, um Forderungen voranzutreiben“. Für SUNTRACS ist dieser neuerliche Todesfall die Fortsetzung einer „schmutzigen Kampagne“ der Regierung, die sich seit August letzten Jahres intensiviert hat und nun auch die Ermordung führender Gewerkschaftsmitglieder bzw. deren juristische Belangung mittels fingierter Anklagen einschließt.
Am 13. Februar fanden in Reaktion auf die Ereignisse landesweite Proteste sowie Blockaden von Straßen, Brücken und weiteren strategischen Punkten statt. Dabei wurden mindestens 150 Personen, v.a. Student*innen und Bauarbeiter, festgenommen. Viele soziale Gruppen Panamas solidarisierten sich mit SUNTRACS.
Der Pressesprecher von SUNCTRACS, Raimundo García, sagte: „eine große Anzahl von Arbeitern stirbt, weil die Firmen die Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigen und keine Verantwortlichkeiten festgelegt werden“. Er informierte darüber, dass im vergangenen Jahr 29 Bauarbeiter auf der Arbeit zu Tode kamen, weil Sicherheitsvorkehrungen fehlten.
KOLUMBIEN
Demonstration für die Opfer des Paramilitarismus
(Berlin, 15. Februar 2008, npl).- Am 4. Februarfanden in rund 50 Städten Kolumbiens Demonstrationen unter dem Motto „No más FARC“ – „Keine FARC mehr“ statt. Demonstriert wurde gegen die kolumbianische Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass die Demonstrationen zu der Gewalt, die von der kolumbianischen Armee, dem Staat und den Paramilitärs ausgeht, geschwiegen haben. Um daran zu erinnern, ruft u.a. das kolumbienweite Komitee der Opfer („Comité Nacional de Víctimas“) für den 6. März zu einer Demonstration für die Opfer des Param
ilitarismus und der staatlichen Gewalt auf. Im Folgenden dokumentieren wir aus diesem Anlass Auszüge aus dem Aufruf des landesweiten Bewegung der Opfer von staatlicher Gewalt aus Kolumbien (Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado) für die Demonstration am 6. März:
„In Kolumbien wurden bis heute rund vier Millionen Menschen vertrieben, mehrheitlich durch paramilitärische Gruppen. Diese Gruppen haben, alleine oder in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Armee, mindestens 15.000 Landsleute verschwinden lassen, die sie in mehr als 3000 Massengräbern verscharrt oder deren Kadaver sie in Flüsse geworfen haben.
Sie haben mehr als 1.700 Indígenas, 2.550 Gewerkschafter und rund 5.000 Mitglieder der Partei Unión Patriótica ermordet. In aller Regel foltern sie ihre Opfer, bevor sie sie töten. Zwischen 1982 und 2005 haben Paramilitärs mehr als 3.500 Massaker begangen und mehr als sechs Millionen Hektar Land geraubt. Nach 2002, der offiziellen „Demobilisierung“, haben sie jedes Jahr weiterhin 600 Menschen ermordet und sie kontrollieren heute 35% des Parlaments.
Seit 2002 bis heute haben Soldaten der kolumbianischen Armee mehr als 950 Menschen exekutiert. Allein im Januar 2008 haben Paramilitärs zwei Massaker und acht Morde begangen und neun Menschen verschwinden lassen, und die kolumbianische Armee hat 16 extralegale Hinrichtungen begangen. In Kolumbien verletzten Staatsangestellte und Paramilitärs das Menschenrecht. Zahlreiche paramilitärische Gruppen haben sich nicht demobilisiert und nennen sich heute „Schwarze Adler“. Viele Parapolitiker sind in öffentlichen oder diplomatischen Ämtern.“
Erneut Morddrohungen gegen SINALTRAINAL-Gewerkschafter
(Berlin, 15. Februar 2008, sinaltrainal-poonal).-Die kolumbianische Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Industria de Alimentos) hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder Javier Correa, Domingo Florez und Luis García, Arbeiter in einer Coca-Cola Abfüllanlage, am 12. Februar Morddrohungen erhalten haben.
In einem Brief, der in dem Haus von José Florez hinterlegt wurde, droht eine Gruppierung mit dem Namen „Schwarze Adler“ (Aguilas Negras) den Gewerkschaftern: „Ihr Scheißterroristen, nachdem ihr unseren Befehl, aus Santander zu verschwinden, nicht befolgt habt, haltet euch an die Konsequenzen, die sehr menschenunwürdig sein werden. Wir werden mit euren Familien anfangen und dann mit euch Scheiß-Gewerkschaftern weitermachen. Eure fehlgeleitete Ideologie passt nicht zu diesem Land, alle Scheiß-Terroristen werden sterben … .“
Zwei Tage später, am 14. Februar, fand Domingo Flores eine weitere Drohung, in der er gewarnt wird, man werde nun gegen seine Familie vorgehen, seine Tochter von der Schule mitnehmen und dass er sein Haus verlassen müsse.
SINALTRAINAL gab bekannt, diese Drohungen tauchten genau zu dem Zeitpunkt auf, in dem das Abfüllunternehmen von Coca-Cola festgelegt haben, die Sozialleistungen, den bezahlten Urlaub und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr zu zahlen.
SINALTRAINAL weiter: „Seitdem wir verlautbart haben, dass wir die internationale Kampagne gegen Coca-Cola wieder aufnehmen, dass wir gegen das Freihandelsabkommen opponieren und dass wir wegen Verstößen gegen die Freiheit der gewerkschaftlichen Organisierung Anzeige gegen den kolumbianischen Staat und gegen Coca-Cola erstattet haben, ist der Terror gegen die Arbeiter und ihre Familien verschärft worden. Diese neuen Drohungen kommen nun zu einem Zeitpunkt, wo eine Delegation des us-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO in Kolumbien ist, die festgestellt hat, dass hier das Leben und die Rechte der Arbeiter nicht respektiert werden. Álvaro Uribe Vélez behauptet, weiterhin, dass es keine Paramilitärs gebe und dass seine Regierung das Leben und die Existenz der sozialen Organisationen beschütze. Die Wirklichkeit ist aber, dass im Jahr 2008 bereits 6 Gewerkschafter umgebracht worden sind und dass der Staatsterrorismus im ganzen Land evident ist.“
SINALTRAINAL weist zudem darauf hin, dass sie in der Stadt Bucaramanga im Jahr 2007 zehn Todesdrohungen erhalten haben und es bis heute kein Resultat der „umfassenden Untersuchung“, die die kolumbianische Justiz angekündigt habe, gebe. Die Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter*innen gab bekannt, dass sie dringend auf die Solidarität der internationalen sozialen Bewegungen angewiesen sei.
Weitere Infos, auf Spanisch, unter: www.sinaltrainal.org
VENEZUELA
PDVSA setzt Verkauf von Erdöl an Exxon Mobil aus
(Buenos Aires, 14. Februar 2008,púlsar-poonal).- Der Präsident des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA), Rafaél Ramírez, erklärte am 14. Februar, dass die gerichtlichen Klagen von Exxon Mobil gegen das venezolanische Ölunternehmen einen durch die US-amerikanische Regierung unterstützten Akt des “Wirtschaftskrieges” darstellten.
PDVSA hatte am 13. Februar die Aussetzung der Wirtschaftsbeziehungen und der Lieferung von Rohöl und Produkten an den transnationalen US-Konzern Exxon Mobil bekannt gegeben. Das Unternehmen teilte mit, dass die Entscheidung „vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und juristischen Drucks von Seiten Exxon Mobils gegen Petróleos de Venezuela getroffen wurde und auf Gegenseitigkeit beruht“.
Ramírez, ebenfalls Energie- und Ölminister Venezuelas, reagierte damit auf die Entscheidung des Obersten New Yorker Gerichtshofs, 300 Mio. US-Dollar von PDVSA auf US-Banken bis zum Ende des Schiedsverfahrens einzufrieren. Die US-amerikanische Firma beantragte diese Maßnahme parallel zum Schiedsgerichtsverfahren vor der Weltbank, welches 2007 aufgrund einer Beschwerde von Exxon gegen Venezuela eröffnet worden war.
Der nordamerikanische Ölkonzern legte die Beschwerde nach der Verstaatlichung der Erdölvorkommen im Orinoco-Gebiet im Mai 2007 ein. Ein neues Gesetz verlieh dem venezolanischen Staat die Aktienmehrheit an den Joint Venture-Unternehmen auf dem Gebiet. Angesichts der neuen Bedingungen, die Venezuela damit aufgestellt hatte, entschieden die Firmen Exxon Mobile und Conoco Phillips, sich aus der Region zurück zu ziehen.
Ramírez nahm ebenfalls auf die Erklärungen des Sprechers des US-Außenministeriums, Sean McCormack, Bezug. Dieser bekräftigte die ungeteilte Unterstützung seiner Regierung für „die Bemühungen von Exxon Mobil um eine angemessene Entschädigung für die Enteignungen seiner Aktivposten“.
„Es handelt sich um einen Akt des Wirtschaftskrieges gegen unser Land. Exxon geht eindeutig in diese Richtung vor und hat jetzt Rückendeckung des US-Außenministeriums“, erklärte Ramírez und stellte klar, der Streit „ist eine Frage der Souveränität“.
PERU
Neues Gesetz stellt Weichen für Privatisierung des peruanischen Kulturerbes
(Buenos Aires, 14. Februar 2008,púlsar-poonal).- Am 13. Februar novellierte der ständige Ausschuss des peruanischen Kongresses ein bestehendes Gesetz, das die Vergabe von Konzessionen an private Tourismusunternehmen in der Nähe von archäologischen Fundorten und historischen Stätten des Landes erlaubt.
Das „Gesetz zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Dienstleistungen im Tourismus auf den zum Kulturerbe der Nation gehörigen Lieg
enschaften“ wurde ursprünglich bereits im vergangenen Dezember durch den peruanischen Kongress beschlossen. Gültigkeit erlangte es am 21. Dezember 2007. Die Regierung in Lima begründet das Gesetz mit den Worten, dass es privater Investitionen bedürfe, um mehr historische Kulturgüter im Land in Wert setzen zu können.
Vor allem in der alten Inkahauptstadt Cuzco – Hauptstadt der gleichnamigen Region im Süden Perus – führte das neue Gesetz jedoch im Januar dieses Jahres zu massiven Protesten. Regionale Behörden und Institutionen, soziale Bewegungen, Studierende sowie große Teile der Bevölkerung gingen auf die Straße. Befürchtet wird, dass mit dem Gesetz die Verwaltung des historischen Erbes in private Hände jenseits staatlicher Kontrolle abgegeben wird.
Die Proteste blieben in Lima nicht ungehört. Vorschläge für die Novellierung und Ergänzung des bestehenden Gesetzes wurden im ständigen Ausschuss des peruanischen Kongresses eingebracht und diskutiert. Dort wurde das ursprüngliche Gesetz mit der Mehrheit von einer Stimme am 6. Februar zwar abgelehnt. Eine Woche darauf jedoch fanden die vorgebrachten Modifikationen – Einbeziehung der regionalen Regierungen, der Regionalräte sowie des Nationalen Institutes für Kultur bei der Vergabe der Konzessionen – eine Mehrheit von elf Stimmen bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen. Die Abgeordneten der parlamentarischen Fraktion der Nationalistischen Union (Nacionalista Unión por el Perú) von Ollanta Humala hatten sich zuvor jedoch aus Protest von der Abstimmung zurückgezogen.
Auch die novellierte Version des Gesetzes wird in Cuzco jedoch abgelehnt. Der Gesetzesbeschluss erlaubt nach wie vor die Realisierung privater Geschäfte in der Umgebung archäologischer Stätten, wie den Ruinen von Machu Picchu und der Festung Sacsayhuamán. Außerdem sieht das Gesetz die Vergabe von Baugenehmigungen in historischen Stadtzentren vor, die traditionell unantastbar gewesen sind.
Die Regionalversammlung der Region kündigte für den 18. Februar einen „progressiven“ Streik an. Bereits am 7. Februar marschierten mehr als 30.000 Menschen durch die Straßen von Cuzco. Die Demonstration fand im Rahmen eines von der Regionalregierung von Cuzco anberaumten 24-Stunden-Streiks statt und ging mit der Einnahme der Inkafestung Sacsayhuamán durch ca. einhundert Studenten der Nationalen Universität Cuzco einher.
Perus Präsident Alan García sorgt sich unterdessen weiterhin vor allem um den Rhythmus des wirtschaftlichen Wachstums des Landes. Daher sieht er in Cuzco auch weniger protestierende Akteure am Werk, die starke staatliche Institutionen für die Verwaltung des nationalen historischen kulturellen Erbes fordern. Vielmehr ist es aus seiner Sicht eine „kleine aggressive Gruppe ideologisierter und rückwärts gewandter Menschen, die sich die Stadt des Landes aneignen wollen, die international am meisten ausstrahlt und Tourist*innen anzieht.“
ECUADOR
Massaker an Indígenas aus Amazonasgebiet
(Montevideo, 16. Februar 2008, comcosur-poonal).-Indígenas aus Ecuador haben bekannt gegeben, dass 15 Angehörige indigener Ethnien, die isoliert im amazonischen Urwald Ecuadors leben, von kolumbianischen Holzhändlern ermordet worden sind. Das Massaker soll schon am 10. Februar stattgefunden habe. Die Opfer gehörten der Ethnie Tagaeri und Taromenante an, die in einer freiwillig gewählten Isolation im Naturschutzgebiet des Yasuní Nationalparks leben. Der Park gilt als einer der wichtigsten Bioreservate Ecuadors.
Ehuenguime Enqueri, Indígena aus Ecuador erklärte: „Die Tagaeri und Taromenante sind zu unseren Beschützern und Verteidigern der Biodiversität geworden, sie sind damit beauftragt, unsere Wälder zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand dort Bäume fällt. Also mussten diese bewaffneten Kolumbianer sie töten, um an das Holz ranzukommen.“
In der betroffenen Zone sind der Holzabschlag und Ölförderungs- bzw. Minenaktivitäten verboten. Trotzdem kommt es immer wieder zum Einsickern von mafiösen Gruppen, die mit Edelhölzern handeln.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls hat sich eine Delegation des Dachverbands Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de Ecuador) auf den Weg in das Gebiet gemacht, um den Vorfall zu untersuchen. Es heißt, auch Frauen und Kinder könnten unter den Opfern sein. CONAIE forderte in diesem Zusammenhang eine Verfassung, in der die von den Vorfahren vererbten Territorien der Indígenas geschützt werden.
BRASILIEN
Sojaanbau verdrängt den Amazonas-Urwald
(Rio de Janeiro, 14. Februar 2008,púlsar).- Der jährliche Bericht der Nationalen Versorgungsbehörde Conab (Companhia Nacional de Abastecimento) über die Ernten des vergangenen Jahres zeigt, dass der Anbau von Soja im Gebiet des Amazonas angestiegen ist. Im Bundesstaat Mato Grosso ist das Anbaugebiet im Jahr 2007 um 6,3 Prozent angewachsen, dort gibt es 325.000 Hektar mehr als im Jahr zuvor. Im Staat Tocantins wuchs der Sojaanbau um 12 Prozent, was 32.000 Hektar entspricht. In anderen Bundesstaaten des Amazonasgebietes gab es ebenfalls einen deutlichen Anstieg des Sojaanbaus: In Pará um 10,6, in Rondonia um 8,4 und in Maranhão um 1,1 Prozent.
Die Daten widersprechen der Behauptung von Agrarminister Reinhold Stephanes, der vor wenigen Tagen versichert hatte, dass die Produktion von Soja in Brasilien nicht angestiegen sei. Stephanes hatte mit dieser Aussage der Umweltministerin Marina Silva widersprochen, die die zunehmende Abholzung in der Amazonasregion mit einer Ausweitung der Sojaproduktion in Bezug gesetzt hatte. Das Umweltministerium hatte zuvor öffentlich beklagt, dass der Sojaanbau sich immer mehr im Gebiet des Amazonas-Regenwaldes ausbreite. Die Ministerin erklärte diese Entwicklung mit dem Steigen des Preises für Soja auf dem Weltmarkt.
Vertreter der Umweltbewegungen hoffen, dass jetzt, wo die Position von Marina Silva durch offizielle Zahlen belegt und die Version von Stephanes widerlegt wurde, die Regierung Brasiliens dazu gedrängt werden kann, die Debatte über die Abholzung im Amazonas wieder aufzunehmen.
Nationale Kommission für Biosicherheit erlaubt Einsatz von genmanipuliertem Saatgut
(Fortaleza, 12. Februar 2008, adital).- InBrasilien hat die Nationale Kommission für Biosicherheit CNBS einer Entscheidung der Nationalen Technischen Kommission für Biosicherheit CTNBio zugestimmt und am 12. Februar zwei Arten von transgenem Mais für die kommerzielle Nutzung frei gegeben. Das geschah, obwohl die Nationale Agentur für Gesundheitsüberwachung Anvisa und das brasilianische Institut für Umwelt und natürliche, erneuerbare Ressourcen Ibama empfohlen hatten, die Untersuchungen über die Wirkungen von transgenem Saatgut auf die brasilianische Landwirtschaft zu vertiefen.
Von den elf Ministerien, die in der CNBS vertreten sind, stimmten nur vier gegen die Freisetzung von genverändertem Mais: Die Ministerien für Gesundheit, Umwelt, landwirtschaftliche Reform und Entwicklung und für Landwirtschaft, Fischerei und Versorgung.
Die zur Nutzung freigegebenen Samen wurden von Bayer und Monsanto entwickelt und nennen sich „Liberty Link“ bzw. „MON 810“. Laut Angaben von Anvisa gibt es bezüglich der kommerziellen Nutzung dieser beiden Saatgutso
rten nur unzureichende Studien, die sich mit den Auswirkungen ihrer Freisetzung auf die Nahrungsmittelsicherheit und der Frage, ob die Samen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, befassen.
Ibama wiederum hatte darauf hingewiesen, dass die genmanipulierte Maissorte LL andere Maisarten kontaminieren werde, da es eine Sorte sei, die sich durch offene Bestäubung fortpflanze. So können allein durch den Wind genmanipulierte Pollen in nicht-manipulierte Sorten eingeschleppt werden. Ibama kritisierte zudem, dass keine allgemeinen Studien durchgeführt worden seien, wie sich die Einführung von solchen genmanipulierten Samen im allgemeinen auf die brasilianischen Ökosystem auswirken werde.
Brasilianische Intellektuelle und Künstler*innen erinnerten das Justizministerium in einem Brief daran, dass erst kürzlich der Gebrauch von genau diesen genmanipulierten Maissorten „in Europa verboten worden ist, eben weil von Unternehmen durchgeführte Risikoanalysen unzureichend waren“.
Mitglieder der Bauernorganisation Vía Campesina protestierten am 12. Februar vor dem brasilianischen Parlament gegen die Freigabe des genmanipulierten Mais-Saatguts. In einem symbolischen Akt verdeutlichten sie die Ablehnung solcher Maissorten durch die sozialen und Bauern-Bewegungen und Umwelt-NGOs Brasiliens.
BOLIVIEN
Mitarbeiter der US-Botschaft in Bolivien zur „unerwünschten Person“ erklärt
(Buenos Aires, 12. Februar 2008,púlsar-comcosur).- Vincent Cooper, Angestellter der US-amerikanischen Botschaft in La Paz, ist in Bolivien zur „unerwünschten Person” erklärt worden. Der Sicherheitsberater der Botschaft wird beschuldigt, Freiwillige der US-Organisation Peace Corps zu Spionagetätigkeiten angestiftet zu haben. Der bolivianische Präsident Evo Morales hob hervor, dass Cooper „nicht nur die Rechte seiner Landsleute verletzt, sondern auch das Land Bolivien missachtet, beleidigt und angegriffen” habe.
Die Entscheidung des Präsidenten war gefallen, nachdem John Alexander van Schaik, ein US-amerikanischer Fulbright-Stipendiat und Mitglied des Peace Corps, den Inhalt eines Gespräches mit dem Botschaftsangestellten öffentlich gemacht hatte. Van Schaik sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, Cooper habe ihn am 5. November 2007 aufgefordert, über jeden venezolanischen oder kubanischen Staatsbürger Bericht zu erstatten, den er während seines Studienaufenthaltes in Bolivien treffe.
Die Aussagen van Schaiks stimmen mit Äußerungen weiterer Peace Corps-Mitglieder überein. Diese erklärten, dass der gleiche Botschaftsangestellte sie im Juli 2007 ersucht habe, ähnliche Information „zu ihrer eigenen Sicherheit“ und „im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus“ an ihn weiterzugeben.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Cooper hatte die US-Botschaft in einer offiziellen Stellungnahme einen „Fehler“ ihres Angestellten zugegeben. Dieser habe eine „unangemessene Forderung“ an die Freiwilligen des Peace Corps gerichtet.
Bolivien zwischen Zerfall und plurinationalem Common Sense
Von Thomas Guthmann
(Berlin, 13. Februar 2008, npl).- „Als ich klein war, zog mein Vater in den Krieg nach Santa Cruz um gegen die Cambas zu kämpfen“ erinnert sich Eguidio, ein auf die sechzig zugehender, klein gewachsener Campesino aus Cochabamba, einem jener bolivianischen Departements, die zwischen Hoch- und Tiefland liegen. Die Hochlandbewohner Boliviens, die Collas, so der Campesino, hätten damals den Cambas das Arbeiten beigebracht, nachdem sie das Tiefland bei Santa Cruz zur Räson gebracht hatten.
Obwohl Zweidrittel des bolivianischen Territoriums im Tiefland des Amazonasbecken liegen, war die bolivianische Identität lange Zeit auf die andine Kultur des Hochlandes beschränkt. Lange galt das Tiefland als entvölkert und wild. Bevölkerungsreich und kulturell entwickelt war nur das Hochland, in dem sich durch die Minenindustrie bereits im 16. Jahrhundert große Städte wie Potosí bildeten. Erst durch den Krieg im Chaco in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts kam das Tiefland in das Bewusstsein der Hochlandbewohner*innen. Camba galt bis dato als Schimpfwort für die unzivilisierten indigenen Tieflandbewohner.
Durch die Entdeckung von Gas- und Ölvorkommen im Tiefland änderte sich die Bedeutung der marginalisierten Region. Heute ist Santa Cruz neben La Paz die wichtigste Stadt Boliviens und eindeutiges Handelszentrum des südamerikanischen Landes. Durch zunehmende Migration aus dem Hochland infolge des Zusammenbruchs der Minenwirtschaft, lebt in dem Tieflanddepartement Santa Cruz heute zudem einen relevanter Teil der Gesamtbevölkerung des Landes. Trotz dieser rasanten Entwicklung existiert der Gegensatz zwischen den Collas, den Bewohner*innen des Hochlands, und den Cambas aus dem Tiefland bis heute.
Dieser Gegensatz stellt in der aktuellen Auseinandersetzung um die Macht in Bolivien den Resonanzboden zwischen Opposition und der MAS Regierung dar. Nachdem die Opposition die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht verhindern konnte, verabschiedeten die Tieflanddepartements am 15. Dezember vergangenen Jahres ihre Autonomiestatuten. Am gleichen Tag übergab die Verfassunggebende Versammlung in einem feierlichen Akt die neue Verfassung auf dem Plaza de Murillo in La Paz an Präsident Evo Morales. Die Opposition, die sich in der Form von zivilen Komitees als soziale Bewegung zu formieren versucht, pocht auf das Recht der Autonomie und sieht das Tiefland als ewig benachteiligte Region. Dabei wollen sie, dass jedes Departement über die eigenen Ressourcen selbst bestimmen kann und die Bevormundung durch die Zentralregierung in La Paz beendet wird.
In der Tat war Bolivien lange Zeit ein zentralistisch regierter Staat. Die Präfekten der Departements wurden als Statthalter direkt aus La Paz gesandt. Erst Gonzales Sanchez de Lozada, Evo Morales Vorgänger, verfügte, dass die Präfekten der Departements gewählt werden müssen. Momentan werden sechs der neun Departements von oppositionellen Präfekten regiert. So scheint es nur natürlich, dass sich die Opposition, nachdem das Scheitern der MAS Regierung bisher nicht erreicht werden konnte, dahin zurückgezogen hat. Hier, so Julio Prado, ehemaliger Berater von Evo Morales „sucht die Opposition nach neuen Möglichkeiten, ihrer Gewohnheit, den bolivianischen Staat zu plündern, nachzugehen“.
Die treibende Kraft hinter der Forderung nach departementaler Autonomie sind in der Tat die alten Eliten – die nachdem ihnen die Felle in La Paz davongeschwommen sind – nun nach Möglichkeiten suchen, ihren Machtzerfall aufzuhalten oder gar die Macht zurückzuerobern. Es handelt sich um Großgrundbesitzer und Unternehmer, die alte, nahezu ausschließlich weiße politische Klasse Boliviens. Die stärkste Dynamik hat die Opposition bisher in den Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija entwickelt, wo sie geschickt versuchen, mit einer Mischung aus Cambaidentität und sozialen Versprechen einen Großteil der Bevölkerung für die Idee der Autonomie zu gewinnen. Denn hier ist bis hinein in die unteren sozialen Schichten ein dumpfes Misstrauen gegenüber der Zentralmacht in La Paz vorhanden.
Ob es die Opposition schafft, mit dieser Strategie eine reale Spaltung herbei zu führen, ist noch offen. Als der Präfekt Rubén Costas in Santa Cruz im Dezember vergangenen J
ahres die Autonomie verkündete, kam die Antwort von Präsident Evo Morales in Form von markigen Sprüchen und einem Aufruf zur Rebellion an die landlosen Campesinos in dem Tieflanddepartement. Nach der ersten Aufregung kühlten die Gemüter wegen dem anstehenden Weihnachtsfest aber wieder ab. Letztlich lud Evo Morales die Präfekten aller neun Departements zum Dialog über die strittigen Fragen. Nach anfänglichem Zögern willigten auch die oppositionellen Präfekten diesem Treffen ein.
Insbesondere die drohenden Haushaltskürzungen der Präfekturen, die die Regierung im Haushalt für 2008 beschlossen hatte, verbesserten die Dialogbereitschaft. Morales hatte verfügt, dass 30 Prozent der direkten Steuereinnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft für eine neue Volksrente, der Renta de Dignidad, zur Verfügung gestellt werden soll. Jede/r BolivianerIn über 60 Jahre erhält künftig eine Rente von rund 20 € im Monat. Geld, das vorher in die Haushalte der Präfekturen floss. So waren es die Kürzungen dieser Haushaltsmittel, die das erste Treffen im Präsidentenpalast beherrschten und zugleich deutlich machten, dass es trotz allem Geplänkel um Autonomie und Identität zumindest zwischen dem Präsidenten und den Präfekten zunächst um den schnöden Mammon geht.
Das es bei den Treffen bisher zu keiner Einigung kam, ist nicht verwunderlich. Anscheinend wollen beide Seiten den Machtkampf an den Urnen entscheiden. Mit drei Referenden erlebt Bolivien 2008 sein Superwahljahr. Zudem will Evo Morales seine politische Zukunft mit der neuen Verfassung verbinden. Die Bolivianer*innen sollen über den Präsidenten abstimmen. Bei den Referenden soll zunächst über den strittigen Paragraphen in der neuen Verfassung abgestimmt werden, der den Landbesitz regelt. Hier geht es darum, ob zukünftig die Obergrenze von privatem Landbesitz auf 5.000 oder 10.000 Hektar pro Person beschränkt wird. Anschließend wird die gesamte Verfassung zur Abstimmung gebracht. Zeitgleich wollen die oppositionellen Tieflandprovinzen ihre Autonomiestatuten durch ein Referendum legitimieren lassen.
Bemerkenswert ist, dass es trotz der Befürchtung vieler Beobachter*innen und der unversöhnlichen Positionen zwischen MAS und Opposition bisher nicht zu größeren Spannungen oder gar gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Im Dezember gab es einige Attacken auf MAS-Aktivist*innen in Santa Cruz und einen Bombenanschlag auf die Zentrale des Gewerkschaftsdachverband in La Paz. Diese Provokationen, die wahrscheinlich auf das Konto rechter paramilitärischer Gruppen gehen, verpufften. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt im Moment wenig Interesse, sich in gewalttätige Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen. So blieb es auch am Jahrestag der Zusammenstöße zwischen armer Landbevölkerung und städtischer Mittelschicht am 11. Januar in Cochabamba ruhig. Vergangenes Jahr verloren bei Auseinandersetzungen im Zentrum der zentralbolivianischen Stadt drei Menschen ihr Leben. Bei den Erinnerungsveranstaltungen dieses Jahr hingegen blieb es friedlich.
Momentan machen dem Land zudem anhaltende Regenfälle zu schaffen. Das Tieflanddepartement Beni steht zu fast Zweidritteln unter Wasser. Präsident Evo Morales hat für die Region den Notstand ausgerufen und vorgeschlagen, den Dialog für die Zeit von 60 Tagen auszusetzen, um den Opfern der Hochwasserkatastrophe zu helfen. Dabei ist die Regierung, so scheint es, davon überzeugt, dass die Zeit für sie spielt. Und es kann gut sein, dass sie Recht behält. Schon jetzt gibt es eine Reihe von Maßnahmen, von der vor allem die armen Bevölkerungsschichten profitieren. So bekommt jede Familie, die ihre Kinder in die Schule schickt, seit einem Jahr pro Kind und Jahr 25 US-Dollar. Insbesondere für arme Familien, deren Jahreseinkommen zum Teil kaum 100 US Dollar übersteigt ein guter Batzen Geld. Der Aufbau einer kostenlosen Gesundheitsvorsorge und die Einführung einer allgemeinen Rente sind weitere Instrumente, mit der die Regierung vor allem die armen Bevölkerungsschichten zu überzeugen versucht. Neben den Armen will sich die Regierung nun auch verstärkt der Mittelklasse zuwenden und bei ihr für die neue Verfassung werben. Hier zeichnen sich Konturen einer Strategie ab, die die nationale Einheit über ethnische und Klassengrenzen hinweg betont, um damit eine weitere Zuspitzung der Frage um Autonomie zu vermeiden.
PARAGUAY
Missachtung des Gerichtsurteils zur Rückgabe indigener Gebiete
(Montevideo, 4. Februar 2008, recosur-poonal).-Vertreter*innen der indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa haben am 4. Februar vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt, dass der paraguayische Staat ein Gerichtsurteil zur Rückgabe indigener Territorien nicht befolgt hat.
Mitglieder des Zentrums für Gerechtigkeit und Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional), welche die Ankläger*innen vertreten, bezeichneten die Nichtbeachtung des Urteils durch den paraguayischen Staat als „beachtlich“.
Laut CEJIL hat die Regierung Paraguays „nicht die notwendigen Schritte unternommen, um die traditionell indigenen Gebiete auszuweisen und der Gemeinschaft zu übergeben – eine Aufgabe, die bis Mitte des Jahres konkrete Formen angenommen haben muss.“
Im Juni 2005 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Paraguay angewiesen, „die entsprechenden Gebiete auszuweisen“ und binnen drei Jahren, „der indigenen Gemeinschaft kostenfrei zu übergeben“. Der Gerichtshof ist ein Organ der Organisation Amerikanischer Staaten und seine Urteile sind für alle Mitglieder bindend.
Dem Urteil zufolge „muss der Staat, solange die Mitglieder der indigenen Gemeinschaft Yakye Axa über kein Land verfügen, die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten“. Nach Aussagen von CEJIL war diese Versorgung „sporadisch und unzureichend“. Die Organisation gab auch bekannt, dass ein Fonds, der, wie der Gerichtshof ebenfalls bestimmte, zum Kauf der Gebiete eingerichtet werden sollte, „nicht oder nur pro Forma existiert“.
Die aus 57 Familien bestehende Gemeinschaft der Yakye Axa hatte sich an den Gerichtshof gewand, weil sie sich zunehmenden Bedrohungen durch verschiedene Landbesitzer im Norden Paraguays ausgesetzt sahen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Kontrolle über indigenes Land übernommen hatten.
Die indigene Bevölkerung klagte vor dem Gerichtshof auf die Rückgabe von 14.000 Hektar Land, die sich derzeit in der Hand von Agrarunternehmen und Privatbesitzern befinden. In Paraguay leben 85.000 Bürger indigener Abstammung insgesamt 17 verschiedener Ethnien. Viele von ihnen wurden von ihren Ländern Richtung Osten in die bevölkerungsreichste Region des Landes vertrieben.
In dieser Region werden die Menschen entweder zu Hilfsarbeitern in der Landwirtschaft oder zu Bettlern, und das, obwohl die paraguayische Verfassung den Schutz der indigenen Gebiete vorsieht. Im August des Jahres 2006 übernahm der Staat öffentlich die Verantwortung für die Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten, doch nach Angaben von CEJIL wurde das Gerichtsurteil dazu bislang nicht veröffentlicht. Das, obwohl sich der paraguayische Staat dazu verpflichtet hatte, „Verwaltungs- und Gesetzesmaßnahmen einzuleiten“.
CHILE
UNO missbilligt das Verhalten Chiles gegenüber dem Volk der Mapuche
(Buenos Aires, 14. Fe
bruar 2008, púlsar).-Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte Indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, hat zum Ausdruck gebracht, dass man das Verhalten der Mapuches nicht kriminalisieren solle und betont, es sei ein Fehler, gegen die indigenen Gemeinden das Antiterrorgesetz anzuwenden (siehe dazu Poonal Nr. 791-793).
Der Berichterstatter der UNO erklärte, das grundlegende Problem sei die schwache Position der indigenen Gemeinden in Bezug auf ihr Recht auf Land, Territorium und Bodenschätze. Dies betreffe besonders, aber nicht ausschließlich die Mapuche.
Bereits 2003 verurteilte der Mexikaner Rodolfo Stavenhagen den Ausschluss der indigenen Völker und forderte Chile auf, die Anerkennung der Ethnien in der chilenischen Verfassung voranzutreiben.
Er forderte Chile auch auf, das Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der indigenen Völker zu ratifizieren und das chilenische Ley Indígena auf Widersprüchlichkeiten zu diesem Abkommen zu untersuchen.
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