Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 3. Februar 2004
Inhalt
GUATEMALA
MEXIKO
EL SALVADOR
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
KOLUMBIEN
ECUADOR
BOLIVIEN
ARGENTINIEN
BRASILIEN
PARAGUAY
GUATEMALA
Banden erklären Präsident Berger den Krieg
(Guatemala-Stadt, 28. Januar 2004, cerigua).- Organisierte Banden, die in der Hauptstadt aktiv sind und unter den Guatemaltekinnen und Guatemalteken für Angst und Schrecken sorgen, ließen den neuen Präsidenten der Republik, Oscar Berger, wissen, es würden noch weitere Menschen sterben, sollten sie von den Behörden verfolgt werden.
Am Morgen des 28. Januar wurde in einer Tonne die Leiche eines Mannes entdeckt, auf dessen Rücken man einen Zettel mit der Aufschrift fand: „Herr Präsident, sollten sie weiterhin gegen die Banden vorgehen, so werden wir noch mehr Menschen umbringen, MS“. Dies sei eine Reaktion auf die vermehrten Streifzüge der Sicherheitskräfte, um diesen Gruppen, die das Land in Furcht und Schrecken versetzten, das Handwerk zu legen.
In den vergangenen Tagen ereignete sich in Guatemala-Stadt eine Reihe von Morden an Frauen, Kindern und Jugendlichen sowie bewaffnete Auseinandersetzungen, die von den Behörden als Racheakte und Revierstreitigkeiten zwischen dem organisierten Verbrechen und dem Drogenhandel gewertet wurden.
Laut den lokalen Medien seien Drogenhändler und Mitglieder des organisierten Verbrechens nicht dazu bereit, der Regierung Raum zu überlassen und hätten daher ihre Aktivitäten ausgeweitet. Die Behörden bekräftigten jedoch, die Morde stünden im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen Drogenhändlern und Bandenmitgliedern.
Berger hatte während seiner Wahlkampagne angekündigt, er werde die Gruppen, die Furcht und Terror säten sowie Verantwortliche des Rauschgiftschmuggels bekämpfen. Der Präsident hat schon verschiedene Operationen in als extrem gefährdet klassifizierten Gegenden durchführen lassen. Er folgt damit dem Beispiel seines Amtskollegen Ricardo Maduro aus Honduras im Kampf zur Ausrottung der Jugendbanden, der sogenannten „maras“.
Beobachter meinen, dass die Verfolgung der Banden in einigen zentralamerikanischen Ländern Migrationsbewegungen nach Guatemala ausgelöst habe. Deshalb habe es in der Hauptstadt in den letzten Tagen vermehrt Morde und Entführungsversuche gegeben.
Das Militär und die Zivile Nationalpolizei PNC (Policía Nacional Civil) führen gemeinsame Patrouillen durch. Menschenrechtsaktivisten und Sicherheitsexperten kritisieren diese Maßnahme, da damit die Sicherheitsmaßnahmen für die Bürger militarisiert würden. Man solle besser die zivilen Kräfte stärken, wie es in den Vereinbarungen in den Friedensverträgen festgeschrieben worden sei.
Andere Beobachter wiederum empfehlen eine integrales Entwicklungsprogramm für die jugendlichen Mitglieder der „maras“. Ziel soll deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Förderung der Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche sein.
Jugendschutzgruppen lehnen Abkommen gegen „maras“ ab
(Guatemala-Stadt, 27. Januar 2004, cerigua).- Die Unterzeichnung des zentralamerikanischen Kooperationsabkommens gegen Jugendbanden, die so genannten „maras“, führe zu einer weiteren Kriminalisierung der Armen und Diskriminierung der Jugendlichen, so der Vorwurf von Aktivisten der Bewegung für Kinder- und Jugendrechte.
Alejandra Vásquez, Geschäftsführerin der Sozialen Bewegung für die Rechte von Kindern und Jugendlichen (Movimiento Social por los Derechos de la Niñez y la Juventud), beklagte sich darüber, dass eine der ersten Handlungen des neuen Präsidenten Oscar Berger die Unterzeichnung des von El Salvador, Nicaragua und Honduras auf den Weg gebrachten Abkommens gegen die „maras“ war. Dies sei ihrer Ansicht nach keine Lösung, um mit den Problemen fertig zu werden.
Erst kürzlich ist das in Guatemala verabschiedete Gesetz zur Kinder- und Jugendhilfe in Kraft getreten, das neben der Festlegung von Strafen für jugendliche Kriminelle verschiedene Formen der Verbrechensprävention für Minderjährige vorsehe. Deshalb gebe es weder Gründe, ein neues Gesetz zu verabschieden, noch ein Kooperationsabkommen zu unterzeichnen, erklärte Alejandra Vásquez.
Nach Worten der Kinderrechtsverteidigerin sei es kein Geheimnis, dass in Guatemala unterschiedlichste Gruppierungen die öffentliche Ordnung störten und viele dieser Gruppen aus Jugendlichen bestehen. Man könne daraus jedoch nicht schlussfolgern, dass alle jungen Leute an diesen Gruppierungen beteiligt sind.
Nach Meinung von Oscar Monzón, Beauftragter der Jugendkoordinationsstelle für Verbrechensprävention (Coordinadora Juvenil para la Prevención del Delito Cjuprede), würden mit dem von Präsident Berger unterzeichneten Abkommen die Verhaftungen von Jugendlichen forciert, die Tätowierungen, lange Haare oder lässige Kleidung tragen oder die nach äußerlichen Merkmalen zu den unteren Schichten gehören. Dies fördere lediglich die Diskriminierung der Jugendlichen und die Kriminalisierung der Armen.
Ebenso wie Vásquez weist auch Monzón darauf hin, dass in Guatemala eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zur Strafverfolgung bestehen und deshalb die Schaffung neuer Gesetze unnötig sei. Dies jedoch sei in dem von dem Präsidenten unterzeichneten Abkommen vorgesehen und schaffe damit nur Verwirrung und erschwere es, Recht zu sprechen.
Beide Gesprächspartner betonten übereinstimmend, dass sie nicht die straffällig gewordenen Jugendlichen verteidigen wollten, sondern diejenigen, die aufgrund ihrer gesellschaftlichen Schicht, ihrer Kleidung, ihrer Haare oder ihrer Sprache mit Kriminalität oder mit Taten in Verbindung gebracht werden, die sie gar nicht begangen haben.
Ungeklärte Frauenmorde
Von Jill Replogle
(Guatemala-Stadt, 28. Januar 2003, na).- Als Rosa Franco am 16. Dezember 2001 ihrer 15-jährigen Tochter María Isabel Véliz Franco erlaubte, mit ihren Freunden in Guatemala Stadt auszugehen, hätte sie sich niemals vorstellen können, dass sie den Körper ihrer Tochter einige Tage darauf vergewaltigt und misshandelt im Fernsehen sehen würde. Mehr als zwei Jahre später beklagt Franco, dass sie von den Behörden bis heute keine Nachricht bezüglich des Falles bekommen habe.
Seit 2001 wurden in Guatemala 700 Frauen ermordet. Das Land hat 14 Millionen Einwohner. Weniger als ein Dutzend der Täter wurden bisher verurteilt. Die Anzahl der Frauen, die in Guatemala einem Verbrechen zum Opfer fallen ist doppelt so hoch wie im mexikanischen Ciudad Juárez, dass durch im letzten Jahrzehnt ermordete 350 Frauen international in die Schlagzeilen geriet. Eine aktuelle Untersuchung der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte ergab, dass im Jahr 2003 zwischen Januar und September 272 Frauen ermordet wurden. Allein währen der ersten vier Monate des Jahres wurden monatlich durchschnittlich 40 Frauen getötet.
Obwohl nur jedes zehnte Mordopfer in Guatemala weiblich ist, messen Menschenrechtsgruppen diesen besondere Bedeutung bei, da die Delikte besonders brutal begangen wurden, und den Verbrechen seitens der Behörden keine Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die guatemaltekische Nachrichtenagentur CERIGUA (Centro de Reportes Informativos de Guatemala) stellte in einer Untersuchung fest, dass im Zeitraum von Januar 2002 bis August 2003 in den guatemaltekischen Zeitungen, dem Fernsehen und im Radio von 20 Fällen berichtet wurde, bei denen Leichen von Frauen mit Misshandlungsspuren und elf mit Folterspuren gefunden wurden. Mindesten fünf Frauen wurden enthauptet aufgefunden. Die Mehrzahl der Frauen wurde auf verlassenen Grundstücken oder in unbewohnten Gegenden weit ab ihres Wohnortes und des mutmaßlichen Ortes des Verbrechens aufgefunden, geht aus Angaben der Behörden und von Frauenrechtsgruppen hervor.
Die Mehrzahl der Opfer waren Hausfrauen, Schülerinnen und Hausangestellte im Alter zwischen 16 und 35 Jahren. Mehr als die Hälfte der Morde wurde mit einer Schusswaffe begangen und ein Fünftel mittels Schlägen, Messern oder anderen Gegenständen.
Es gibt unterschiedliche Theorien bezüglich der Beweggründe für die Taten. Sonia de Mejía, Interims-Vorsitzende für Frauenfragen der Generalstaatsanwaltschaft, sagt, dass es keine klaren einheitlichen Motive für die Verbrechen gegen die Frauen gebe. Die Polizei macht die „Maras“, die Jugendgangs für viele der Morde verantwortlich: „Wenn jemand aus einer Mara aussteigen will, wird er verfolgt, egal ob Mann oder Frau, bis in den Tod“, sagt der Polizeisprecher Óscar Pivaral. Der Ombudsmann Sergio Morales erklärt, es scheine, also ob die Morde selektiv und geplant seien. Damit erweckt er den Eindruck, dass die Täter aus dem Bereich des organisierten Verbrechens oder der Drogenmafia kommen könnten. „Die Art, wie die Frauen ermordet wurden, ist nicht typisch für die Jugendbanden“, sagte Morales. Er hebt hervor, dass die meisten Opfer Schusswunden im Kopf oder der Brust aufweisen. „Das sind Leute, die ihr Handwerk verstehen.“
Frauengruppen, die sich im Netzwerk „Nein zur Gewalt gegen Frauen“ zusammen geschlossen haben, fordern, dass die Behörden die Morde vollständig untersuchen. „Man kann eine Erscheinung nicht untersuchen, wenn man ihre Ausmaße nicht kennt“, meint Giovanna Lemus von der „Gruppe der Frauen von Guatemala“, die Teil des Netzwerkes ist. „Was alle Fälle gemeinsam haben, ist die Straflosigkeit.“
Fehlende genaue Informationen über die Morde sind ein Indikator für die Schwäche des guatemaltekischen Justizsystems. „Es gibt ein strukturelles Problem bei der Kriminaluntersuchung“ analysiert Luis Ramírez vom Institut für vergleichendes Strafrecht. In Guatemala werden nur zehn Prozent der Kriminalfälle aufgeklärt. Gründe seien die unzureichende Spurensicherung, die nicht stattfindende Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und den Untersuchungsbehörden und die ungenügende Spezialausbildung der Untersuchungsbeamten. Darüber hinaus sind nach Angaben einiger Analysten und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International parallele Machtstrukturen dafür verantwortlich, dass die staatlichen Institutionen wirkungslos seien, indem sie Kriminellen, die diesen mafiaartigen Strukturen angehören, Straflosigkeit garantierten.
Die parallelen Machtstrukturen dienen dazu, die Verwicklung ihrer Mitglieder in kriminelle Machenschaften zu verbergen. Mitglieder seien auch in der Regierung und in Teilen der Streitkräfte zu finden, unterstreicht Amnesty International. „Wenn ich vom organisierten Verbrechen rede, ist klar, dass damit auch öffentliche Vertreter gemeint sind“, sagt Morales.
Kinderrechtler von guatemaltekischem Gericht freigesprochen
Von Erika Harzer
(Berlin, 3. Februar 2004, poonal).- Sieben Tage nach Prozessbeginn verkündete am 30. Januar in Guatemala-Stadt die Richterin Ana Maria Guadrón den Freispruch von Bruce Harris, Direktor der Kinderhilfsorganisation Casa Alianza für die Region Mittelamerika. Er stand als Angeklagter vor der 12. Strafkammer. Anklagevorwurf: Diffamierung, Meineid und Beleidigung.
Bruce Harris ist seit 1989 überregionaler Leiter von Casa Alianza, einer kirchlichen Einrichtung, die in Mexiko, Guatemala, Honduras und Nicaragua Hilfsprojekte für Straßenkinder anbietet und mit Kampagnen gegen Folter und Mord an Straßenkindern schon mehrfach weltweit Öffentlichkeit herstellen konnte. Die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Kindern und jungen Menschen ist Hauptthema dieser Organisation. Zuletzt war Bruce Harris im Oktober 2003 in Berlin, um mit Vertretern des Deutschen Bundestages und des Außenministeriums über die alarmierenden ungeklärten Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in Honduras zu sprechen. „Wir müssen Wege finden, um das Töten zu stoppen und die Täter vor Gericht zu bringen, egal ob sie uniformiert sind oder nicht.“
Der Anklagevorwurf wegen Beleidigung wurde im September 1997 gegen ihn erhoben. Damals nahm er an einer von Casa Alianza und der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft gemeinsam einberufenen Pressekonferenz teil, um die Ergebnisse einer Untersuchung beider Einrichtungen zum Thema Kinderhandel und illegale Adoptionen von Mexiko via Guatemala zu internationalen Zielen vorzustellen. Die Ergebnisse waren erschütternd, sprachen von systematischem Kinderraub oder -kauf und deren spätere Weitergabe mit gefälschten Dokumenten. Casa Alianza deckte im Zuge dieser Untersuchung auf, dass vielfach Hebammen bestochen wurden. Sie sollten über Geburten aussagen, die nicht stattgefunden haben. Dann gaben sich für 50 US-Dollar wildfremde Frauen als Kindesmütter aus, um dann „ihre“ Kinder „legal“ an in Adoptionsgeschäfte verwickelte Anwälte freizugeben, die wiederum für Honorare um die 15.000 US-Dollar die Abwicklung der Adoption ins Ausland einleiteten und durchführten.
Während jener Pressekonferenz wurde auch eine Liste überreicht, in der die Namen von 19 Personen aufgeführt waren, die mit Unregelmäßigkeiten bei Adoptionsabwicklungen guatemaltekischer Kinder ins Ausland in Verbindung gebracht wurden. Eine dieser Personen war die Anwältin Susana Maria Luarca Saracho de Umaña, zum damaligen Zeitpunkt Ehefrau des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes von Guatemala. Ihr Name wurde erwähnt im Zusammenhang mit dem Personenkreis, gegen den wegen Verstrickungen in illegale Adoptionen der Vorwurf erhoben wurde, Druck gegen Beamte ausgeübt zu haben, um ihre illegalen Adoptionsabwicklungen schnell voranzutreiben.
Im gleichen Monat erstatte Luarca Saracho de Umaña eine Anzeige gegen Bruce Harris wegen Diffamierung, Meineids und Verleumdung. Im Gegensatz zur internationalen Rechtssprechung ist in Guatemala die Diffamierung ein Straftatbestand, muss also von der Strafkammer und nicht vor Zivilkammern verfolgt werden. Seit dieser Zeit liefen die Ermittlungen gegen Bruce Harris.
1999 entschied das guatemaltekische Verfassungsgericht, dass ausschließlich Journalisten das Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Bruce Harris nahm nicht als Journalist an der besagten Pressekonferenz teil, sondern als Direktor von Casa Alianza. Auch wenn Casa Alianza Co-Autor der Untersuchung war, gilt für dessen Direktor laut dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts, dass er kein Recht auf freie Meinungsäußerung besitzt und von daher die Anklage gegen ihn weiterhin als strafrechtlich relevanter Fall vor dem Strafgericht behandelt werden muss.
Der Prozeßbeginn war auf den 22. Januar angesetzt und wurde aber schon nach kurzer Zeit auf den nächsten Tag verschoben. Luarca Saracho de Umaña verkündete, sie wäre damit einverstanden, diesen Fall ein für alle Mal abzuschließen, vorausgesetzt, Bruce Harris nähme seine Beschuldigungen zurück und bezahle eine noch festzulegende Schadensersatzsumme. „Ich bin nicht bereit, über eine Abmachung zu verhandeln auf der Basis einer Abfindung, um damit eine Anschuldigung aufzuheben, die ein Recht darstellt. Wir reden hier von dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Menschenrechte sind nicht verhandelbar“, erklärte Bruce Harris zu diesem Angebot. Daraufhin forderte am folgenden Prozesstag Frau Luarcas Anwalt eine Gefängnisstrafe von acht Jahren, 125.000 US-Dollar Schadensersatz und Harris´ sofortige Ausweisung aus Guatemala nach Absitzen der Haft.
Bei der Urteilsverkündung am 30. Januar drängten sich in dem kleinen Gerichtssaal annähernd 150 Personen auf den Zuschauerbänken und den Gängen vor dem Saal. Unter den Besuchern waren Repräsentanten verschiedener in Guatemala ansässiger Botschaften, darunter auch John Hamilton, US-Botschafter sowie nationale und internationale Pressevertreter.
Die 1999 vom guatemaltekischen Verfassungsgericht getroffene Entscheidung, dass ausschließlich Journalisten das Recht auf freie Meinungsäußerung zustehe, wurde von Casa Alianza und der guatemaltekischen NGO CEJIL zur Untersuchung der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation vorgelegt. Im März 2004 wird eine Entscheidung in Washington erwartet. Die Kommission könnte diese Entscheidung vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof in Costa Rica bringen, deren Rechtssprechung auch für Guatemala gilt. Von dort könnte also Guatemala befehligt werden, die strafrechtliche Verfolgung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung einzustellen.
MEXIKO
Ciudad Juarez: Kritik an neuer Sonderstaatsanwaltschaft
(Mexiko-Stadt, 2. Februar 2004, adital-poonal).- Am 30. Januar ernannte die mexikanische Justiz María López Urbina zur Sonderstaatsanwältin, um die Morde an mehr als 350 Frauen in den letzten zehn Jahren in Ciudad Juarez im Bundesstaat Chihuahua zu untersuchen.
Die Mexikanische Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos) sieht die Fälle der in der Grenzstadt ermordeten und verschwundenen Frauen als äußerst komplexe Problematik an. Die Art, wie die Untersuchungen seitens der Justizbehörden vonstatten gehe, sei diskriminierend, da das Interesse an Aufklärung gering sei. Die zuständigen Beamten seien bestechlich und zudem nicht für Vernehmungen im Falle von Gewaltverbrechen an Frauen geschult. Es fehle auch an entsprechenden Untersuchungsprotokollen.
Die bisherigen Erfahrungen mit Sonderstaatsanwaltschaften wie derjenigen, die nun auch für Ciudad Juárez vorgesehen ist, seien wenig erfolgreich. Sie böten keine Lösung für die strukturellen Probleme des Justizapparates, innerhalb dessen die Untersuchungen fruchtlos blieben. „Die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Fälle von ermordeten Frauen in Ciudad Juárez finden wir bedenklich“, äußerten die Menschenrechtler*innen. Sie kritisieren ebenfalls, dass Frau Urbina wenig Erfahrung im Bereich Menschenrechte und keine Ausbildung im Thema geschlechtsspezifische Gewalt habe.
Auch zweifelt man an der Effizienz der Untersuchung durch die Schaffung weiterer Justizorgane. Im Bundesstaat Chihuahua gibt es bisher schon zwei Staatsanwaltschaften, die sich mit den Fällen beschäftigen. Die neue Behörde soll der bundesstaatlichen Staatsanwaltschaft zuarbeiten und sich Straftaten, die in die nationale Zuständigkeit fallen, annehmen. Nach Auffassung der Organisation ist es „grundlegend wichtig, dass die Arbeit die bisher eine so genannte „Gemischte Untersuchungsgruppe“ zu diesem Fall geleistet hat, in die Arbeit der Sonderstaatsanwalt einbezogen wird, um unnötige doppelte Anstrengungen zu vermeiden“.
Darüber hinaus sei „eine Schulung der Beamten zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenrechte sowie die Beauftragung spezialisierter Gerichtsmediziner für die Untersuchung und die Betreuung der Opfer ausschlaggebend für den Erfolg“, hieß es. Auch solle sich die neu geschaffene Behörde nicht nur, wie bisher geplant, mit den Gewaltverbrechen und den Verschleppung von Frauen und Mädchen in Ciudad Juárez beschäftigen, sondern auch ähnliche Fälle in der Bundeshauptstadt Chihuahua untersuchen.
ALCA-Verhandlungen gehen weiter
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 1. Februar 2004, npl).- In der mexikanischen Stadt Puebla werden in den kommenden Tagen wahrscheinlich die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) gestellt. Die ganze Woche über diskutieren die Delegationen der 34 ALCA-Staaten mit ihren stellvertretenden Wirtschafts- bzw. Außenministern an der Spitze darüber, in welchen der insgesamt neun Verhandlungsthemen konkrete Einigungen auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners möglich sind.
Die in den vergangenen Monaten zu beobachtende Konfrontation zwischen den Vorstellungen der USA einerseits sowie vor allem Brasilien, Argentinien und Venezuela andererseits findet in Puebla voraussichtlich auf niedrigerem Niveau eine Fortsetzung. Unter anderem das Thema „Agrarsubventionen und Anti-Dumpingmaßnahmen“ sowie das damit in engem Zusammenhang stehende Thema „Landwirtschaft“ sind nach wie vor heftig umstritten. Am Ende der Woche wird sich abzeichnen, wie realitätsnah der Wunsch der USA ist, ALCA doch noch wie geplant zum 1. Januar 2005 in Kraft treten zu lassen.
Zwei wichtige Ereignisse gingen den Verhandlungen in Puebla, dem aktuellen Sitz des ALCA-Sekretariats, voraus. Im November des Vorjahres gab es auf dem ALCA-Ministertreffen in Miami den Versuch, die Verhandlungen neu zu beleben, indem die politische Entscheidung für eine Art zweistufige ALCA getroffen wurde. Dabei wirkten die Erfahrungen des gescheiterten WTO-Gipfels in Cancún nach. Die WTO-Problematik deckt sich in weiten Teilen mit der bei ALCA. Jetzt sollen für alle ALCA-Mitglieder gültige Regeln verknüpft werden mit Vereinbarungen, denen die Länder einzeln und zu unterschiedlichen Zeitpunkten beitreten können. Seitdem wird auch von ALCA „light“ oder „a la carte“ gesprochen. Der von den USA verfochtene Plan einer schrankenlosen Freihandelszone auf dem gesamten Kontinent zum schnellmöglichsten Zeitpunkt ist seit Miami vorerst vom Tisch. In Miami wurde jedoch das Ziel bekräftigt, ALCA zum 1. Januar 2005 beginnen zu lassen.
Auf dem außerordentlichen Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor drei Wochen im mexikanischen Monterrey gelang es den USA zudem gegen den Widerstand vor allem Brasiliens, das Thema ALCA in der Schlusserklärung unterzubringen: Darin heißt es unter anderem: „Wir unterstützen das Ministerabkommen über die Struktur und den angenommenen Zeitplan für den Abschluss der ALCA-Verhandlungen innerhalb der vorgesehenen Fristen.“ Einige Beobachter werteten es allerdings als Teilniederlage Washingtons, dass das offizielle Startdatum nicht ausdrücklich erwähnt ist.
Wie groß die Unterstützung für das Ministerabkommen wirklich ist, wird sich in Puebla zeigen. Da in Miami keine Details der für alle ALCA-Länder gültigen Regeln diskutiert wurden, müssen Vizeminister und Verhandlungskomitees sich bis Freitag dieser Aufgabe widmen. Nicht nur der ehemalige mexikanische Vizewirtschaftsminister und heutige Consulter Luis de la Calle meint, bei einem Stillstand in Puebla sei ein Konsens bis Jahresende kaum mehr zu erwarten. Damit wäre auch die gesamtamerikanische Freihandelszone zum 1. Januar 2005 endgültig gestorben.
Eine Entwicklung, die die zahlreichen kontinentweiten Gegner von ALCA sehr begrüßen würden. Sie sehen in dem Projekt nach wie vor eine wirtschaftliche Variante des Hegemonialstrebens der USA. Auf dem Dritten Kontinentaltreffen für den Kampf gegen ALCA in Havanna – das sozialistische Kuba ist auf Druck der USA seit den Sechzigerjahren von der OAS suspendiert und auch bei ALCA außen vor – vereinbarten mehr als 1.000 Delegierte aus 32 Ländern in der vergangenen Woche einen Aktionsplan gegen die von Washington auf dem Kontinent initiierten Freihandelsabkommen, für die NAFTA und jüngst CAFTA (das Abkommen USA-Mittelamerika) weitere Beispiele sind. Ohne sich in allen Punkten in der Strategie einig zu sein, sollen „die Widersprüche innerhalb der Verhandlungen ausgenutzt werden, um ALCA auf nationaler und kontinentweiter Eben aufzuhalten“.
Zehn Jahre NAFTA – Ernüchternde Bilanz für Mexiko
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 2. Februar 2004, npl).- Wenn vom 3. bis 6. Februar 34 stellvertretende Wirtschafts- bzw. Außenminister der beiden amerikanischen Subkontinente in der mexikanischen Stadt Puebla über die gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) diskutieren, tun sie das in einem Land mit mehr als einschlägigen Freihandelserfahrungen. Das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko wurde am vergangenen 1. Januar zehn Jahre alt. NAFTA, durchaus mit Patenstatus für ALCA, ist ein Lehrbeispiel für die forcierte Wirtschaftsintegration zwischen ungleichen Ökonomien.
Für das im Vergleich zum Nachbarn USA wirtschaftlich kleine Mexiko ist die Bilanz mehr als ernüchternd. Die schärfsten Kritiker nennen die NAFTA-Auswirkungen für das Land desaströs. Aber selbst diejenigen im In- und Ausland, die noch vor Jahren ein Verhältnis auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Handelspartnern, eine diversifizierte Wirtschaft, höhere Löhne und allgemeinen Wohlstand für Mexiko prophezeiten, sind heute wesentlich vorsichtiger in ihren Äußerungen.
Der ehemalige Außenhandelsstaatssekretär Luis Bravo gesteht im Rückblick: „Wir dachten, alles würde von selbst geschehen, allein mit der Tatsache, ein Handelsabkommen zu haben, würde alles übrige gelöst. Es wurde sogar gesagt, die beste Industriepolitik wäre es, keine zu haben. Jetzt sehen wir, dass das nicht stimmte.“ Und Ángel Villalobos, heute als Staatssekretär für Internationale Handelsverhandlungen des Wirtschaftsministeriums in vergleichbarer Position spricht bezüglich der früheren NAFTA-Glorifizierung von einen möglichen „Diskursexzess“.
Der von den NAFTA-Verteidigern häufig benutzte Verweis auf die Verdreifachung des Handelsvolumens mit den USA ist nur auf den ersten Blick blendend. Vor wenigen Wochen erschien unter maßgeblicher Beteiligung des Mexikanischen Netzwerkes gegenüber dem Freihandel (RMALC), einem Zusammenschluss von mehr als hundert Nicht-Regierungsorganisationen, eine länderübergreifende Studie mit dem Titel NAFTA-Lehren: Der hohe Preis des „Frei“handels. Darin werden die wenig berauschenden Ergebnisse des Abkommens für die mexikanische Bevölkerungsmehrheit zusammengefasst.
Demnach kontrollieren nur wenige große Exportunternehmen den mexikanischen Außenhandel und sind vom Rest der einheimischen Ökonomie weitgehend abgekoppelt (kleine und mittlere Unternehmen sind nur mit etwas über fünf Prozent an den mexikanischen Exporten beteiligt). NAFTA hat zudem weitaus weniger Beschäftigungswirkung gehabt als von seinen Promotoren vorausgesagt. In den ersten drei Jahren unter der amtierenden Regierung von Präsident Fox stieg die Arbeitslosigkeit sogar wieder an. In mexikanischen Pesos gemessen sind die Löhne im Land niedriger als vor dem NAFTA-Start. Die Preise der Güter des Grundwarenkorbes stiegen erheblich mehr als die den Landwirten für ihre Produkte gezahlten Preise. Produzenten von Basisprodukten wie Mais, Bohnen, Getreide, Reis und Fleisch litten am meisten unter der Handelsöffnung.
Es ist nicht zu der vorausgesagten Diversifizierung der Wirtschaft gekommen. Immer noch stammen 45 Prozent der Exporterlöse aus der sogenannten Maquila, der Teilfertigungsindustrie. Dort besteht der Anteil von in Mexiko gekauften Inputs für die wieder über die Grenze geschickte Fertigware aus nur drei Prozent. Entsprechend gering ist der Schub für die einheimische Industrie, die in vielen Bereichen am Boden liegt. Die Migration in die USA wurde durch NAFTA in keiner Weise gestoppt. Das durchschnittliche mexikanische Wirtschaftswachstum in der NAFTA-Periode von gerade einmal ein Prozent – andere Berechnungen gehen von maximal zwei Prozent aus – ist deutlich unter dem Wachstum vergleichbarer Zeitabschnitte in der Vergangenheit.
NAFTA hat den Übergang Mexikos zu einer deregulierten Wirtschaft beschleunigt, ohne die notwendigen Bedingungen für eine angemessene Antwort des öffentlichen und privaten mexikanischen Sektors geschaffen zu haben. Bei einem Außenhandel, der zu etwa 90 Prozent mit dem Nachbarn im Norden abgewickelt wird, ist Mexiko zudem extrem abhängig von der US-Ökonomie. Wird auf der anderen Seite der Grenze gehustet, bekommt Mexiko eine Lungenentzündung, heißt es nicht umsonst.
Inzwischen sind es längst nicht mehr nur die engagiertesten Gegner von Freihandelsabkommen im Land, die angesichts NAFTA auf die Schattenseiten der immer stärkeren Verflechtung ungleicher Ökonomien für große Teile der Bevölkerung hinweisen. Originalton Carlos Rojas, Präsident der mexikanischen Außenhandelskammer: „Der Norden ähnelt immer mehr den USA, im Süden wird die Armut größer. Ein Mexiko mit 50 Millionen Armen ist kein zukunftsfähiges Projekt.“
EL SALVADOR
Jugendliche Hausangestellte werden missbraucht
(San Salvador, 28. Januar 2004, sem).- Körperlicher und sexueller Missbrauch sind nach einem Bericht der Nicht-Regierungsorganisation Human Rights Watch in El Salvador das Hauptproblem der weiblichen Jugendlichen, die als Hausangestellte arbeiten. Die Studie wurde in New York veröffentlicht und erklärt, wie Tausende von Mädchen täglich zu Missbrauchsopfern werden. Das geschieht in den Häusern, in denen sie arbeiten. Diese Art von Arbeit mache die jungen Frauen besonders verletzlich.
Der Bericht mit dem Titel „Ohne Auszuruhen: Misshandlungen von Kindern in El Salvador, die im Haushalt arbeiten“ fordert von der salvadorianischen Regierung die Berücksichtigung der Haushaltsarbeit in einem staatlichen Programm, das gefährliche Kinderarbeit stoppen soll. Die Hausarbeit wird hauptsächlich von Mädchen und Frauen verrichtet.
Zu den Missbräuchen zählen Arbeitstage von mehr als zwölf Stunden bis zu sechsmal wöchentlich. Die Arbeit wird in der Regel sehr schlecht bezahlt. Die Gegenleistung beträgt im Durchschnitt zwischen 40 und 100 US-Dollar monatlich.
Mehr als 60 Prozent der Mädchen meldeten in einer Untersuchung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO im Jahre 2002 körperliche oder psychische Misshandlungen bis hin zu sexueller Belästigung seitens ihrer Arbeitgeber. Die Befragung war Bestandteil des Programms zur Abschaffung der Kinderarbeit.
Nach Informationen des Fraueninformationsnetz Argentiniens RIMA (Red Informativa de Mujeres de Argentina) müssen viele der Hausarbeiterinnen den Besuch der Schule unterbrechen, um ihre Arbeit zu verrichten. Die Mädchen verlassen die Schule aufgrund unvereinbarer Arbeitszeiten, wenn sie zwischen 15 und 17 Jahre alt sind. Andere Jugendliche könnten nicht weiter lernen, weil die Kosten der Einschreibung oder der Schulmaterialen zu hoch seien.
Die Hausarbeit ist nach Informationen der ILO weltweit die Hauptarbeitsquelle für Jugendliche unter 16 Jahren. 95 Prozent der 21.500 Hausangestellten zwischen 14 und 19 Jahren in El Salvador sind Mädchen. Allerdings stellen diese Daten konservative Prognosen dar und die Realität sieht wahrscheinlich noch düsterer aus.
El Salvador ist das einzige mittelamerikanische Land, das an einem befristeten Programm zur Beseitigung der schlimmsten Arten von Kinderarbeit innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahren teilnimmt. Allerdings berücksichtigt diese Initiative nicht die Hausarbeit.
Eine Untersuchung der OIT bezeichnet die Hausarbeit als eine der schlimmsten Kinderarbeitsformen. Human Rights Watch forderte von der salvadorianischen Regierung die Einbeziehung dieser Beschäftigungsformen in das befristete Programm. Des weiteren bat die Organisation das Arbeitsministerium um mehr Kontrollen bei der Umsetzung des Arbeitsrechtes, das den maximalen Arbeitstag für Kinder regelt. Zusätzlich rief sie das Bildungsministerium der mittelamerikanischen Nation auf den kostenlosen Zugang zur Schule bis zur neunten Klasse zu gewährleisten.
„Nur Transnationale profitieren vom CAFTA-Abkommen“
Von Curt Hopkins
(San Salvador, 27. Januar 2004, npl). Ein Interview mit dem Generalsekretär der FMLN, Salvador Sánchez Cerén.
Frage: Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage El Salvadors?
Antwort: Das größte Problem ist, dass wir uns seit 1996 in einer Rezession befinden. Damals betrug das Wachstum noch an die sechs Prozent, seitdem geht es immer weiter bergab. Doch auch schon seit dem Friedensschluss 1992 verschlechtert sich die ökonomische Lage der meisten Salvadorianern konstant. Das derzeitige Wirtschaftswachstum von vielleicht ein bis zwei Prozent reicht nicht aus, um das Land voranzubringen oder Arbeitsplätze zu schaffen.
Die entscheidende Frage ist, wie wir den Reichtum des Landes gerechter verteilen können und wie die Konjunktur angekurbelt werden kann. Die FMLN ist der Ansicht, das dass derzeitige neoliberale Modell den Wohlstand in den Händen einiger weniger konzentriert hat anstatt eine starke Ökonomie aufzubauen. Für den größten Teil der Gesellschaft bedeutet dies ein Leben in extremer Armut.
F: Was wird das CAFTA-Abkommen über einen gemeinsamen mittelamerikanischen Markt mit den USA in dieser Situation bewirken?
A: Weltweit ist die Wirtschaft globalisiert und da kann El Salvador sich nicht isolieren. Doch der Integrationsprozess muss dem Land insgesamt nützen. So wie diese Integration derzeit beim CAFTA vorangetrieben wird, profitieren nur große transnationale Konzerne von dem Abkommen.
Vor allem die Landwirtschaft hätte unter dem CAFTA zu leiden. Im Gegensatz zu unseren bekommen die Bauern in den USA Subventionen von der Regierung, womit die hiesigen Landwirte stark benachteiligt wären. Nur ganz wenige, die mit transnationalen Unternehmen verbunden sind, würden hier von solch einem Abkommen profitieren.
F: Bei den Parlamentswahlen im vergangenen März wurde die FMLN stärkste Fraktion. Was bedeutet dieser Erfolg für die Präsidentschaftswahl in zwei Monaten?
A: Es ist vor allem ein Sieg der Demokratie. Die Machtkonzentration bei einer kleinen konservativen Gruppe verlagert sich nach links. Wir gehen davon aus, dass dieses Ergebnis richtungsweisend für weitere Urnengänge ist, da es belegt, dass die Leute mit der regierenden ARENA-Partei nicht einverstanden sind.
F: Was würde die FMLN anders machen?
A: Das Steuersystem müsste verändert werden, damit diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zahlen. Dann könnte die Regierung mehr im Bereich Gesundheit und Erziehung investieren. Wir würden das Finanzrecht reformieren, damit kleine und mittlere Betriebe leichter an Kredite kommen. Auch würden wir eine Bank speziell für die Agrarwirtschaft gründen. Eine FMLN-Regierung würde außerdem die Privatisierung der Telekommunikation und des Elektrizitätswesens überprüfen, um die Verbraucherpreise zu senken. Auch das Mindesteinkommen müsste erhöht werden.
F: Was können andere Länder von der Erfahrung El Salvadors bei der Überwindung des internen Krieges lernen?
A: Es gibt positive wie negative Lektionen. Wir haben Versöhnung und Frieden gesucht. Es gibt zwar immer noch Ungerechtigkeiten und Straflosigkeit, aber die Tendenz ist richtig. Sie geht in Richtung Toleranz. Die Zusammensetzung des Parlaments erlaubt einen offenen Meinungsaustausch – ohne Gewalt.
F: Wie beurteilen Sie die Beziehungen zu den USA heute?
A: Allein schon aufgrund des Friedensabkommens und den rund zwei Millionen salvadorianischen Migranten in den USA haben wir enge Beziehungen. Doch wir glauben, dass unsere derzeitige Regierung keine besonders gute Beziehung zu den USA hat. Das Verhältnis ist zu unterwürfig. Die FMLN plädiert für eine Beziehung zu den USA, aber auf Grundlage des gegenseitigen Respekts.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Präsident Mejía lässt sich zum Kandidaten für den 16. Mai küren. Organisatoren werten Generalstreik als Erfolg
Von Andreas Behn
(Berlin, 3. Februar 2004, npl).- „Nach dieser Kandidatenkür macht alles keinen Sinn mehr – Gott hilf uns“. Mit diesen theatralischen Worten soll Suberví Bonilla, Generalsekretär der regierenden Partei PRD (Partido Revolucionario Dominicano), am Wochenende auf den jüngsten Schachzug seines Parteifreundes und amtierenden Präsidenten Hipólito Mejía reagiert haben. Mejía hatte sich am vergangenen Freitag – inmitten einer schweren politischen wie ökonomischen Krise – von einigen Gefolgsleuten zum Kandidat der PRD für eine Wiederwahl zum Präsidenten beim Urnengang am 16. Mai erklären lassen.
Der Präsident der Dominikanischen Republik macht sich mit diesem Schritt keine Freunde. Umfragen zufolge liegt seine Popularität seit Monaten unter 20 Prozent. Hipólito Mejía wird vor allem für die Wirtschaftsmisere des Karibikstaates verantwortlich gemacht, die sich in hoher Inflation, steigenden Preisen und einer zunehmenden Verarmung manifestiert. Seit 2002 schrumpft die Wirtschaft, die in den Jahren zuvor beachtliche Wachstumsraten aufwies. Augenfällig wurde der Abwärtstrend vergangenes Jahr, als mehrere Banken Konkurs gingen und den Staat als Bürgen mit in den Abgrund rissen. Unter denjenigen, die von dem Bankenskandal persönlich profitierten, soll sich auch der Staatschef befinden.
Nicht nur der PRD-Generalsekretär lehnt eine erneute Kandidatur Mejías ab. Auch Vizepräsidentin Milagro Ortiz Bosch und der bisherige Parteichef Hatuey De Camps betonen immer wieder, dass die sozialdemokratische PRD seit ihrer Gründung 1939 gegen die Wiederwahl eines Präsidenten war. Diese Ansicht vertrat zu Beginn seiner Amtszeit auch Präsident Mejía, doch ließ er bereits im Jahr 2002 die Verfassung ändern, um ein zweites Mal kandidieren zu können. Der Politzirkus wird von einem umstrittenen Wahlrat und der Diskussion über ein neues Wahlgesetz abgerundet: Dem Gesetzesprojekt zufolge soll jede Partei bis zu fünf Kandidaten aufstellen können, um so die Spaltung der Parteien in Sympathisanten einzelner Vorkandidaten zu verhindern.
Die leidtragenden der Skandale und Machtintrigen sind derweil in die Offensive gegangen. Eine breite Bewegung von Gewerkschaften und Basisgruppen hatte Mitte vergangener Woche zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen, der im ganzen Land befolgt wurde. Der Ausstand wurde nicht nur von der katholischen Kirche, sondern auch seitens vieler Unternehmervertreter unterstützt. Neben der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik und der Rücknahme von Sparmaßnahmen sowie der jüngsten Vereinbarungen mit dem Weltwährungsfonds IWF wurde der Rücktritt des ungeliebten Präsidenten gefordert. „Ich lasse mich weder von rechts noch von links erpressen,“ antwortete Mejía den Streikenden und ließ über 150 Aktivisten der Opposition, darunter den linken Präsidentschaftskandidaten Ramón Almanzar, festnehmen. Bei Zusammenstößen von Polizisten und Militärs mit Demonstranten wurden mindestens acht Menschen getötet.
Streiksprecher Fidel Santana bezeichnete den Ausstand als „großen Erfolg“ und kündigte weitere Kampfmaßnahmen in naher Zukunft an. Unmittelbares Ziel, so die Organisatoren, sei die Rücknahme von Preiserhöhungen für Güter des Grundbedarfs. Zudem wird eine Änderung der neoliberalen Wirtschaftspolitik gefordert, die im Zuge eines bilateralen Abkommens mit den USA und der jüngsten IWF-Abkommen für die Krise und die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung verantwortlich gemacht wird. Inzwischen frisst die Bedienung der Auslandsschulden, die sich in der vergangenen 36 Monaten fast verdreifachten, 46 Prozent des Staatshaushalts auf.
Der Amtsträger Hipólito Mejía und eventuell andere PRD-Kandidaten werden bei der Wahl am 16. Mai in erster Linie vom Ex-Präsidenten und Kandidaten der liberal ausgerichteten Partei PLD (Partido de la Liberación Dominicana), Leonel Fernández, herausgefordert. Für ein Bündnis von elf kleineren linken Parteien und Gruppierungen wird der Aktivist Ramón Almanzar antreten. Doch bis dahin können weitere Streiks und Aufstände das politische Panorama noch verändern. Vielen ist noch der April des Jahres 1984 in Erinnerung, als der erste Aufstand in Lateinamerika, der sich explizit gegen ein Abkommen mit dem IWF richtete, über 100 Dominikanern das Leben kostete.
KOLUMBIEN
Offensive des Militärs gegen Bauern
(Quito, 27. Januar 2003, púlsar-poonal).- Zwei tote Bauern, mehr als 20 Verhaftungen, einige niedergebrannte Häuser und die Zwangsumsiedelung einiger Dutzend Familien ist das Ergebnis einer seit dem 4. Januar vom kolumbianischen Heer in der Gemeinde La Montañita im Bundesstaat Caquetá durchgeführten Operation.
Nach Angaben von Menschenrechtlern hat das Heer die Bauern ermordet und dann in Tarnkleidung gesteckt, um sie als Mitglieder der Guerilla zu präsentieren. Die Menschenrechtsverteidiger haben die Verhaftungen als willkürlich bezeichnet. Die verhafteten Bauern seien friedliche Feldarbeiter und hätten nichts mit der Guerilla zu tun.
Andere Bauern aus La Montañita fordern nun die Freilassung der Gefangenen und die Beendigung der Militäreinsätze. Die Aktionen der Armee hätten zur Verbrennung von Häusern, Plünderungen und dem Tod von Vieh geführt. Zudem forderten sie die Demilitarisierung der Zone und Sicherheit für die gesamte Zivilbevölkerung. Diese müsse wieder in ihre Häuser zurückkehren und ihre Landarbeit weiterführen können.
Falls die Forderungen nicht erfüllt werden sollten, drohen die Bauern von La Montañita mit Streiks und Straßenblockaden. Diese sollen so lange andauern, bis die Regierung die notwendigen Maßnahmen einleitet und der militärischen Gewalt ein Ende setzt.
ECUADOR
Amazonasgebiet im Ausnahmezustand
(Quito, 28. Januar 2004, adital-poonal).- Die indigene Quechua-Gemeinschaft von Sarayacu im ecuadorianischen Amazonasgebiet erklärte für die Provinz von Pastaza den „Ausnahmezustand“. Dieser gilt ab dem 25. Januar. Geplant sind 25 Friedenscamps mit je 150 Mitgliedern, die mit zivilem Ungehorsam ihr Land verteidigen und die Suche nach und den Abbau von Erdöl durch das argentinische Energieunternehmen „Compañía General de Combustibles“ (CGS) verhindern sollen. Damit reagiert die indigene Gemeinschaft auf die Ankündigung des ecuadorianischen Präsidenten Lucio Gutiérrez während eines Aufenthaltes Mitte Januar im Amazonasgebiet, den bereits unterschriebenen Vertrag mit der CGS nicht rückgängig zu machen.
Durch den anhaltenden Widerstand von Seiten der Quechua-Gemeinde von Sarayacu wurden die Untersuchungsarbeiten des Unternehmens im Februar 2003 abgebrochen. Einem Urteil der staatlichen Stelle für Menschenrechte zufolge verletzte die CGS die Verfassung, da sie ohne Absprache mit den Betroffenen mit den Arbeiten begonnen hatte. Zudem sei der Vertrag ohnehin bereits im Jahr 2000 abgelaufen.
Die Indigenas machen die CGS für einen Überfall auf eine Gruppe von Personen aus Sarayacu im Dezember vergangenen Jahres verantwortlich, die auf dem Weg zu einer friedlichen Demonstration gegen den Erdölabbau im Amazonasgebiet waren. Die Gemeinde von Sarayacu führt den Kampf gegen Erdölunternehmen bereits seit 15 Jahren und wird dabei seit 2003 von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte unterstützt. Das Gremium hat die ecuadorianische Regierung aufgefordert, Schritte gegen die illegale Nutzung indigenen Landes zu unternehmen.
Zur gleichen Zeit erklärten die Bewohner und Bewohnerinnen der Ortschaft Gonzalo Pizarro in der Provinz von Sucumbíos ein „Moratorium“ auf die Erdölsuche des chinesischen Unternehmens CNPC in den Naturreservaten von Sumaco und Cayambe Coca. Sumaco steht unter dem Schutz der UNESCO. Der Tageszeitung „El Comercio de Ecuador“ zufolge verwehren sie dem Unternehmen den Zutritt, da die Voruntersuchungen umfangreiche unterirdische Sprengungen in den beiden Reserven vorsehen.
BOLIVIEN
Generalstreik für Auflösung des Kongresses geplant
(Bolivien, 26. Januar 2004, adital).- Der bolivianische Gewerkschaftsdachverband COB (Central Obrera Boliviana) startet eine neue Mobilisierung, die in einem Generalstreik gipfeln soll. Gefordert werden die Einberufung von Neuwahlen sowie die Schließung des Nationalkongresses. Die Protestaktionen sollen in 20 Tagen beginnen und richten sich hauptsächlich an den derzeitigen Präsidenten Boliviens Carlos Mesa. Dieser hatte nach dem Rücktritt von Sánchez de Lozada das Amt übernommen.
Der Aufruf wird schon von Einzelgewerkschaften und sozialen Bewegungen in Bolivien unterstützt, so etwa vom Bauernführer Felipe Quispe und dem Gewerkschaftsverband der Stadt El Alto. El Alto war einer der wichtigsten Schauplätze der Zusammenstöße vom vergangenen Oktober, die zum Sturz Lozadas geführt hatten. Evo Morales, Kongressabgeordneter und Führer der Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS), hat bis jetzt noch nicht seine Unterstützung für den beabsichtigten neuen Volksaufstand geäußert. An den vorangegangenen Protestaktionen in Bolivien hatte sich Morales beteiligt. Jüngsten Berichten zufolge hat der Vorsitzende des COB Jaime Solares den MAS-Politiker Morales zu einer Diskussion über das Thema aufgerufen.
Für die Mobilisierung werden zwei Beweggründe angeführt: der Nationalkongress „höre“ nicht auf die Forderungen des bolivianischen Volkes, und die Regierung von Carlos Mesa habe keinerlei wirtschaftliche Veränderungen gebracht. Jaime Solares bestätigte die Entscheidung und erläuterte, dass diese während einer Versammlung in der Stadt Cochabamba getroffen worden sei. Auf dieser Versammlung sei auch die von der Regierung angebotene Lohnerhöhung von drei Prozent zurückgewiesen worden.
Der Gewerkschafter erklärte, oberstes Ziel der Proteste sei die Erneuerung des Kongresses, dem er vorwarf, nicht auf die Forderungen der Bevölkerung zu reagieren. „Das Volk wünscht die Schließung des Kongresses, und wir haben diesen Auftrag zu akzeptieren“, sagte er. Darum, ergänzte er, solle Druck auf die Regierung ausgeübt werden, damit sie in „drei, vier oder fünf Monaten Neuwahlen einberuft, wie in Argentinien“.
Verhandlungen über einen möglichen Export von bolivianischem Erdgas in die USA und nach Mexiko hatten im Oktober 2003 zu massiven Protesten in mehreren Städten geführt. Die Protestaktionen forderten den Rücktritt des Präsidenten Sánchez de Lozada und neue Vermarktungsstrategien für das Erdgas. Erdgas gehört zu den Haupteinnahmequellen der bolivianischen Wirtschaft.
ARGENTINIEN
Mord an einer Aktivistin der Prostituiertenbewegung
Von Andreas Behn
(Berlin, 29. Januar 2004, npl).- Ihr Kampf gegen die korrupte Polizei bezahlte Sandra Cabrera mit dem Leben. Am 27. Januar wurde die Prostituierte mit einem Kopfschuss in der Nähe des Busbahnhofs der argentinischen Großstadt Rosario aufgefunden. Sie war die Vorsitzende der Sexarbeiterinnen-Organisation AMMAR-Rosario, die sich seit Jahren für eine Legalisierung der Prostitution und für die Rechte der anschaffenden Frauen einsetzt.
In Rosario ist es üblich, dass die Polizei bei den Sexarbeiterinnen mitverdient. Sie verlangen regelmäßig Zahlungen von den Frauen, die die Prostituierten leisten müssen, um in Ruhe arbeiten zu können. AMMAR hatte diese Praxis mehrfach kritisiert und seit vergangenem Jahr begonnen, Anzeigen zu erstatten. Daraufhin wurde Sandra Cabrera und ihre Tochter mehrfach telefonisch bedroht und auf der Straße verfolgt. Obwohl sie seit November unter Polizeischutz stand, gingen die Drohungen weiter. „Die Anfeindungen gingen so weit, dass sie im Dezember in ihrem Haus verprügelt wurde, während vor der Tür ein Polizist Wache stand,“ so Elena Reynaga, Generalsekretärin von AMMAR (Asociación de Mujeres Meretrices de la Argentina), auf einer Pressekonferenz.
Kurz nach dem Mord wurde ein Polizeibeamter festgenommen. Er gehört zu denjenigen, die die 33-jährige Prostituierte kurz zuvor angezeigt hatte. Kolleginnen von Sandra Cabrera sowie Gewerkschafter des Dachverbandes CTA, dem AMMAR angehört, gehen davon aus, dass es sich um einen Racheakt handelt. Die Beschwerden hatten vor allem die Sittenpolizei Rosarios unter Druck gesetzt, zumal die AMMAR-Vorsitzende aufgrund ihrer Aktivitäten inzwischen zu einer stadtbekannten Person geworden war.
Seit AMMAR vor drei Jahren in Rosario aktiv wurde, machte sich die Sexarbeiterinnen-Organisation viele Feinde, da sie das korrupte Netzwerk von Bordellbesitzern und Polizisten nicht respektierte. „Unermüdlich schrieb Sandra Presseerklärungen, in denen sie die brutalen Machenschaften von Barbesitzern, Bordellbetreibern und Polizisten öffentlich machte,“ berichtet María Eugenia Caggiano, Rechtsanwältin im Dienst der CTA. „Das Geschäft lief nicht mehr so gut, und so übten sie Druck aus, damit die organisierten Frauen nicht mehr in der Gegend anschaffen gingen.“
Der Mord an der bekannten Prostituierten schlägt bereits hohe Wellen. Der Innenminister des Bundesstaates Santa Fe, Alberto Gianeschi, sagte in der Hauptstadt Rosario, es bestünde der Verdacht, dass korrupte Polizisten in den Mord verwickelt seien. Der Minister schloss „tiefgreifende Reformen“ im Polizeiapparat nicht aus. Der CTA-Gewerkschaftssprecher Edgardo Depetri erklärte, der Mord an der Sexarbeiterin Cabrera diene der „Terrorisierung derjenigen, die gegen die Korruption der Polizei von Santa Fe vorgehen“.
Eine Vielzahl von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen verurteilten den brutalen Mord und forderten eine schnelle Aufklärung sowie eine Untersuchung über die Zustände innerhalb der Polizeihierarchie. Wie die AMMAR-Vorsitzende Reynaga äußerten viele den Verdacht, dass die Polizei hinter dem Verbrechen steht.
(Weitere Infos: www.ammar.org.ar)
Ex-Diktator Videla verhaftet
(Quito, 27. Januar 2003, púlsar-poonal).- Jorge Videla, Führer der Militär-Junta während der letzten argentinischen Diktatur, wurde infolge eines Gesuches der deutschen Justiz verhaftet. Diese legt ihm die Ermordung zweier deutscher Staatsbürger unter seiner Herrschaft zur Last. Zeitgleich mit Videla wurden zwei weitere Mitglieder der Militär-Junta festgenommen: der Ex-Admiral Emilio Massera und der Ex-General Carlos Guillermo Suárez Mason.
Elisabeth Käsemann und Manfred Zieschank „verschwanden“ Ende der Siebzigerjahre. Der Leichnam von Manfred Zieschank konnte sieben Jahre später geborgen werden, der von Elisabeth Käsemann ist bis heute unauffindbar.
Als Führer der Militärjunta hielt Videla zwischen 1976 und 1983 die Macht in Argentinien. Der Ex-Diktator wie auch die beiden anderen Militärs standen seit Jahren unter Hausarrest. Ihnen wird die Verwicklung in systematische Entführungen der Kinder von Oppositionspolitikern während des so genannten Schmutzigen Kriegs vorgeworfen.
BRASILIEN
Fünf MST-Mitglieder verhaftet
(San Paolo, 27. Januar 2004, adital-poonal).- Ein Einsatz der Militärbrigade von Gaúcha am 26. Januar in Santana do Livramento im brasilianischen Staat Rio Grande do Sul führte zur Verhaftung von fünf landlosen Arbeitern. Ein weiterer Beteiligter musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es besteht die Möglichkeit, dass er körperliche Schäden davonträgt.
Die Militärbrigade attackierte die Landarbeiter, nachdem die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) die Besetzung einer örtlichen Bankfiliale der brasilianischen Banco de Brasil auf einen Gerichtsbeschluss hin bereits beendet hatte. Die Bauern protestierten mit der Besetzung gegen die Langsamkeit der Bank, die deren Beschwerden vom August bis jetzt noch nicht bearbeitet hatte.
Die Militärs gingen auf Pferden gegen die Landarbeiter vor. Der Beteiligte Nelson Muller wurde nicht nur von den Polizisten geschlagen, sondern von den Polizeipferden getreten und befindet sich jetzt mit inneren Verletzungen im Krankenhaus. Luis Orlandi, Albanes Locádio, Alcebídes Mathias, Pedro Néri Rosa und Luis Carlos Quarenti bleiben weiterhin im Gefängnis.
Widerstand gegen Räumung besetzter Farmen
(Montevideo, 25. Januar 2004, comcosur).- Diese Woche leisteten indigene Gruppen Widerstand gegen eine richterliche Verordnung gegen besetzte Farmen. Die Anordnung verfügte die Evakuierung von 14 Farmen, die von den Indígenas besetzt worden waren, um ihre Rechte auf die Territorien einzuklagen. Rund 3.000 Guaraní und Kaiowa hatten die Ländereien in den letzten Wochen besetzt. So sollte die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden. Der Richter Odilón de Oliveira hatte den Indígenas bis Montag vergangener Woche (19. Januar) Zeit gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Einheimischen die 9.400 besetzten Hektar Land geräumt haben.
Alle besetzten Farmen befinden sich in einer Zone, die von Anthropologen als traditionell den Ethnien zugehörig ausgewiesen wurden. Die Einheimischen hatten ihren Widerstand gegen eine gewaltsame Räumung aus dieser Region schon seit langem angekündigt. Noch vor 60 Jahren verkehrten die Kaiowa und die ihnen Verwandten Guaraní frei auf einem Viertel des Territoriums des Mato Grosso. Heute sind die Gemeinschaften auf kleine Parzellen beschränkt, die schwer zu bepflanzen sind. Aktuell gehören ihnen weniger als ein Prozent der staatlichen Grundstücke. In Reaktion auf den indigenen Widerstand hatten Farmer eine Landstraße blockiert, weil die Polizei nicht eingeschritten war.
PARAGUAY
Zwei Bauern bei Protesten ermordet
(Montevideo, 25. Januar 2004, comcosur-poonal).- Innenminister Orlando Fiorotto bestätigte diesen Donnerstag (22. Januar), dass bei einem Polizeieinsatz in einem Sojaanbaugebiet zwei Bauern gestorben sind. Eine Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei zwang Hunderte von Bauern zur Räumung der großflächigen Soja-Anbaugebiete. Die Beamten setzten Schusswaffen ein. Die Bauern hatten sich gegen den Einsatz von Pestiziden zur Wehr gesetzt. Die Regierung hat nun die Absetzung der Polizisten verordnet, die für den tödlichen Einsatz verantwortlich sind.
Die Tat ereignete sich in der Gegend Ypecuá. Die Soja-Produzenten dieser Region befinden sich ständig in Konfrontation mit der organisierten Opposition der Bauern. Diese bezeichnet die Pestizid-Besprühungen des Landes als „fatal“. Der nationale Bauernverband (Ferderación Nacional Campesina-FNC) machte die Regierung von Präsident Nicanor Duarte für den Tod der Bauern verantwortlich, die durch den Schusswaffengebrauch der Beamten starben.
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