Mexiko Für ein Recht auf Stadt
von Nils Brock (Berlin, 30. Januar 2010, npl).- Auch Städte sind Ressourcen. Wer das nicht glauben mag, sollte eine Taxifahrt durch das historische Zentrum von Mexiko Stadt in Erwägung ziehen. Am besten an …
Schlagwort: Justiz
Mexiko Fall Radilla: Urteil gegen mexikanischen Staat
von Darius Ossami (Berlin, 26. Dezember 2009, npl).- Am 25. August 1974 befand sich der mexikanische Gemeindeaktivist Rosendo Radilla auf dem Weg von Atoyac nach Chilpancingo im mexikanischen Bundesstaat …
Argentinien Justiz erklärt Polizeieinsatz zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(Buenos Aires, 14. Dezember 2009, púlsar).- Der Einsatz der Spezialeinheit der Polizei GEOP (Grupo Especial de Operaciones Policiales) auf eine Stadt in der patagonischen Provinz Chubut wurde von Staatsanwalt …
Peru Oberster Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Fujimori
(Rio de Janeiro, 04. Januar 2010, púlsar).- Im April des vergangenen Jahres war der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori von einer Sonderkammer des Obersten Gerichtshofes zu 25 Jahren Haft …
Mexiko Frauenmorde in Ciudad Juárez: Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt …
(Rio de Janeiro, 20. November 2009, púlsar).- Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) hat in den Prozessen gegen den mexikanischen Staat wegen der Morde an drei Frauen in den Baumwollfeldern …
Ecuador Feuer ist unverkäuflich … und Wasser auch – große Lücken im geplanten …
von Luis Ángel Saavedra (Lima, 18. November 2009, noticias aliadas).- „Wasser und Feuer werden gemeinschaftlich genutzt“, beteuern die Alten der Quichua-Indígenas in den ecuadorianischen Anden. …
Brasilien Das Recht auf Ernährung soll in Verfassung aufgenommen werden
(Buenos Aires, 05. November 2009, púlsar).- Der Vorschlag, in der brasilianischen Verfassung das Menschenrecht auf Ernährung festzuschreiben, wurde Mitte vergangener Woche (3.11.) vom Parlament mit großer …
Costa Rica Gesetz über indigene Rechte erneut abgelehnt – Indígenas kündigen Proteste …
von Natalia López (Buenos Aires, 02. November 2009, púlsar).- Aktivist*innen der indigenen Bevölkerung Costa Ricas bereiten in verschiedenen Orten im Land Aktionen vor, mit denen sie ihre Forderung nach …
Peru Peruanische Justiz strengt Strafverfahren gegen Geschäftsführer eines kommunitären …
(Buenos Aires, 26. Oktober 2009, púlsar).- Das Primer Juzgado Mixto (Gericht erster Instanz mit verschiedenen Zuständigkeitsbereichen) der Region Alto Amazonas in Peru hat ein Strafverfahren gegen den …
Mexiko Urteil des Verfassungsgerichts: Gouverneur Ulises Ruiz trägt Mitschuld am …
(Buenos Aires, 15. Oktober 2009, púlsar).- Das Oberste Verfassungsgericht Mexikos erklärte den Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca, Ulises Ruiz, für schuldig, während der schweren Auseinandersetzungen im …
Uruguay Argentinische Justiz liefert Mitglied der Todesschwadronen aus
(Buenos Aires, 07. Oktober 2009, púlsar).- Der Oberste Gerichtshof Argentiniens entschied, dem Auslieferungsantrag von Uruguay stattzugeben und den uruguayischen Ex–Polizisten Nelson Bardesio auszuliefern. …
Costa Rica Costa Rica: Volksinitiative bringt Wassergesetz ins Parlament
Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA demokratische Partizipation der Anwohner*innen in Wasserausschüssen an. Die Befürworter*innen …
Peru Radio La Voz geht vor den Interamerikanischen Gerichtshof für …
(Buenos Aires, 07. Oktober 2009, púlsar).- Der Leiter des kommunitären Radiosenders La Voz de Bagua, Carlos Flores Borja, wird am 1. November in die USA reisen, um den Fall der Schließung des Senders vor …
Costa Rica Volksinitiative bringt Wassergesetz ins Parlament
von Torge Löding (San José, 19. September 2009, voces nuestras).- Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA eine Ordnung des „legalen …
Argentinien Rundfunkgesetz: Cristina Fernández stellt neuen Entwurf vor
(Venezuela, 27. August 2009, telesur).- Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 27. August einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der das gültige Rundfunkgesetz ersetzen soll, das …
Argentinien Gericht erklärt Strafe für Marihuanabesitz für nicht verfassungsgemäß
(Buenos Aires, 25. August 2009, púlsar).- Der Oberste Gerichtshof in Argentinien erklärte die Strafe für einen Erwachsenen, der Marihuana besitzt und konsumiert und dabei keine Dritten schädigt, für nicht …
Brasilien Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Brasilien wegen illegalen Abhörens der …
(Buenos Aires, 07. August 2009, púlsar).- Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericano de Derechos Humanos) der Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de …
Kolumbien Staatsanwaltschaft: Ermordung jugendlicher Zivilisten als “Guerilleros” schon …
(Venezuela, 07. Juli 2009, telesur).- Die kolumbianische Staatsanwaltschaft teilte am 03.06.2009 mit, dass es schon im Jahr 2007 zu Fällen der sogenannten „falsos positivos“ („falschen …
Lateinamerika Neues Gesetz zu Agrochemikalien für das Agrobusiness
von Lateinamerika Nachrichten (Berlin, 30. Juni 2009, lateinamerikanachrichten).- Ein neues Gesetz sorgt für Aufruhr in Paraguay. Mit ihm soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln neu reguliert – oder …
Brasilien Dem Rio São Francisco wird das Wasser abgegraben
Die brasilianische Regierung führt im Nordosten des Landes, an einem der größten Flüsse, dem Rio São Francisco, ein riesiges Umleitungsprojekt durch. Es geht um die sozialen und ökologischen Folgen des …
Gesetzesinitiative zur Entkriminalisierung von Hilfe für illegalisierte …
(Fortaleza, 26. Mai 2009, adital).- Der spanische Minister für Arbeit und Migration, Celestino Corbacho, teilte am 4. Mai in Rumänien mit, die Regierung plane, die Strafverfolgung von Gruppen oder Personen, …
Venezuela Gericht verurteilt putschende Polizeibeamte von 2002
(Venezuela, 03. April 2009, telesur-poonal).- Ein venezolanisches Gericht hat am 3. April drei Polizeikommissare und zwei weitere Beamte der Polizei von Caracas (Policía Metropolitana de Caracas) zu hohen …