Poonal Nr. 598


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. November 2003

Inhalt


GUATEMALA

MEXIKO

HONDURAS

PANAMA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

PARAGUAY

PARAGUAY/BRASILIEN

BRASILIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

PERU

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Ex-Diktator Ríos Montt verfehlt Stichwahl

Von Andreas Behn

(Berlin, 10. November 2003, npl).- Gute Nachrichten gibt es selten aus Guatemala zu berichten, dem zentralamerikanischen Land, in dem nach 30 Jahren blutigem Bürgerkrieg korrupte, erzreaktionäre Politiker am Ruder sind, während sich die Linke durch interne Streits und Rechthaberei ins politische Abseits manövriert hat. Doch die Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag hat – sollten sich die Hochrechnungen bestätigen – zumindest ein positives Ergebnis: Efraín Ríos Montt, Kandidat der Regierungspartei FRG und Militärdiktator Anfang der Achtzigerjahre, schaffte es mit gut 15 Prozent lediglich auf den dritten Platz und wird nicht an der Stichwahl am 28. Dezember teilnehmen. Damit dürfte der 77-jährige evangelikale Sektenprediger, der mit Drohungen und gewalttätigen Machenschaften seit Jahren versucht, auch auf legalem Weg das höchste Staatsamt zu erringen, erst einmal ausgebremst sein.

In Führung liegt nach ersten Hochrechnungen vom Montag (10. 11.) der Favorit Oscar Berger mit rund 40 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der frühere Bürgermeister von Guatemala-Stadt kandidiert für die konservative Wahlallianz GANA und repräsentiert die wirtschaftlich einflussreichsten Sektoren des Landes. Mit dem 57-jährigen Berger hoffen Unternehmerschaft und Landoligarchie, die politische Macht im Land wieder zu übernehmen. Beim Urnengang vor vier Jahren, als Berger nur den zweiten Platz belegte, verlor sie diese an die FRG, die in der vergangenen Legislaturperiode mit Alfonso Portillo den Präsidenten stellte, während Parteigründer Ríos Montt als Parlamentspräsident der eigentlich starke Mann im Staat war.

Platz wird mit gut 25 Prozent Alvaro Colom belegen, ein Textilunternehmer ohne klare politische Ausrichtung. Seine Partei UNE ist ein Sammelbecken verschiedener Sektoren, ihren Ursprung hatte sie im Bereich fortschrittlicher und linker Strömungen. Bei den Wahlen 1999, bei denen Colom den dritten Platz belegte, hatte er noch die Unterstützung von Teilen der Ex-Guerilla URNG. Diese Tendenz ging nach mehreren Friktionen jedoch völlig verloren, so dass die UNE heute bei den konservativen Sektoren Zuspruch findet, die sich weder durch Berger noch durch Ríos Montt vertreten sehen.

Sowohl Berger wie Colom mangelt es an einem konkreten politischen Programm. Selbstverständlich werden beide die Korruption ihres Vorgängers bekämpfen und beim Thema innere Sicherheit und Jugendkriminalität plädierten beide im Wahlkampf für striktes Durchgreifen. Im Gegensatz dazu fällt den beiden Politikern zu sozialen Themen oder dem Problem der Straflosigkeit kaum etwas ein, so dass keine Änderung der tragischen Zustände im größten mittelamerikanischen Land kaum zu erwarten sein werden.

Die wenigen fortschrittlichen unter den elf Präsidentschaftskandidaten landeten auch bei dieser Wahl wieder weit unter fünf Prozent. Das liegt zum einen an fehlenden finanziellen Mitteln und nicht vorhandenen Parteistrukturen. Noch mehr aber liegt das an der Unfähigkeit der Linken, sich als realistische politische Option darzustellen, die wirklich eine Alternative bieten könnte statt sich in Streitereien gegenseitig zu zerfleischen. Zwar existiert der ehemalige Guerilla-Dachverband URNG heute noch als politische Partei, doch repräsentiert er schon lange nicht mehr die Mehrheit der Strömungen und sozialen Bewegungen.

Kandidat der URNG war diesmal der ehemalige Guerillakommandant Rodrigo Asturias alias Gaspar Ilom, Sohn des guatemaltekischen Literatur-Nobelpreisträgers von 1967 Miguel Ángel Asturias. Doch nicht einmal dieser berühmte Name dürfte ihm mehr als zwei Prozent der Stimmen einbringen. Ähnlich ergeht es Jacobo Arbenz, Sohn des legendären, gleichnamigen Präsidenten Mitte vergangenen Jahrhunderts, der ernsthafte soziale Reformen in Gang setzte und dafür 1954 von rechten Militärs mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA geputscht wurde und gezwungen war, ins Exil zu gehen. Am Sonntag trat Arbenz Junior, der gemäßigt linke Kräfte repräsentiert, für die christdemokratische DCG an.

Für kommende Wahlen wird auf Seiten der Linken ein weiterer berühmter Name gehandelt: die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú. Sie kündigte jüngst an, wenn nicht bei der nächsten, so doch spätestens bei der übernächsten Wahl kandidieren zu wollen. Sollten die linken Politiker bis dahin verstanden haben, dass sie in erster Linie ihre Basis, also die sozialen Bewegungen repräsentieren müssen, könnten ihre Wahlchancen steigen, so der bittere Kommentar aus Kreisen ehemaliger Guerilla-Aktivisten.

Passivität der EU-Beobachter verurteilt

(Guatemala-Stadt, 31 Oktober 2003, cerigua-poonal).- „Das Schweigen der internationalen Wahlbeobachter über die Gewalt, die man hierzulande erlebt, ist falsch“, erklärte José Pinzón, Generalsekretär der Gewerkschaft Allgemeine Arbeiterzentrale Guatemalas CGTG (Central General de Trabajadores de Guatemala) gegenüber der Nachrichtenagentur cerigua.

Am 27. Oktober traf sich eine Delegation des Foro Guatemala und der Gruppe Barómetro mit der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union. Bei dem Treffen äußerte die Delegation ihre Unzufriedenheit über das Fehlen einer Stellungnahme über die Gewalttaten im Vorfeld der Wahl, so z.B. über die vorübergehende Geiselnahme von vier Journalisten und einer weiteren Person.

Ein Vertreter der EU-Mission stimmte dem Gewerkschafter zu, lies jedoch wissen, dass Aufgabe der Mission lediglich die Beobachtung des Wahlprozesses sei. Am Ende werde ein Bericht veröffentlicht, in dem alle festgestellten Probleme und Komplikationen thematisieren werden.

„Die Passivität und Diplomatie der Wahlbeobachter ist bedauernswert und unverständlich gegenüber der Tatsache, dass die Situation der Gewalt schon die Grenzen überschritten hat. Dies geht sogar so weit, dass weder die staatliche Institutionen noch die internationalen Vertreter etwas unternehmen, um die Gewalt zu verhindern“, erklärte Pinzón im Gespräch.

Zum Schluss rief Pinzón vor allem die ländliche Bevölkerung dazu auf, zu den Wahlurnen gehen und sich nicht von denen einschüchtern zu lassen, die den demokratischen Prozess destabilisieren wollten. Außer Pinzón bestand die Delegation aus dem Rektor der Universität Rafael Landívar und einem ehemaligen Vertreter des präsidialen Friedenssekretariats.

Einbruch in das Regionalbüro der CNOC

(Guatemala-Stadt, 6. November 2003, cerigua).- Der Nationale Dachverband der Bauernorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) verurteilte den Einbruch in das Büro der Organisation in der Gemeinde Santa Elena, wie auch die physischen und psychischen Übergriffe, denen der Koordinator des Büros José Choc ausgesetzt war. Außerdem forderte der Verband die Justizbehörden dazu auf, die Angriffe aufzuklären.

Aparicio Pérez, Mitglied des koordinierenden Rates des CNOC, erklärte, dass in der Nacht zum 1. November unbekannte Täter in das Regionalbüro im Petén eingebrochen seien. Sie hätten elektronische Dateien und Akten über registrierte Fälle von Landkonflikten in der betreffenden Region durchsucht und entfernt. Des weiteren sei ein Computer und ein Fahrrad gestohlen worden.

Dieses repressive Vorgehen schaffe Angst in der Bevölkerung, die darauf vertraue, dass die Arbeit der sozialen NGO zur Lösung von Konflikten in den Bereichen Arbeits- und Menschenrechte sowie Landbesitz und -nutzung führe. Im Petén wurden fast alle Landressourcen von einigen wenigen Besitzenden an sich gerafft, ließen führende Mitglieder des Dachverbands CNOC wissen.

Pérez betonte, dass José Choc, der Koordinator des Büros im Petén, telefonische Morddrohungen erhalten habe und Anfang November von unbekannten Tätern angegriffen worden sei. Man nimmt an, dass es sich um bewaffnete Handlanger der Landbesitzer sowie militante Mitglieder der Regierungspartei handelt, die Choc außerdem über Nacht an seinem Wohnsitz beschattet hatten.

Der CNOC rief die Behörden dazu auf, diese Fälle zu untersuchen und die geistigen Urheber und ausführenden Täter zu verfolgen, um der Straflosigkeit im Land auf diese Weise eine Ende zu setzen.

Präsidentengarde aufgelöst

(Montevideo, 31. Oktober 2003, comcosur-poonal).- Mit der Auflösung der Präsidentengarde EMP (Estado Mayor Presidencial) am 29. Oktober wurde schließlich ein wichtiger noch ausstehender Punkt des im Jahr 1996 zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Guerillaorganisation URNG abgeschlossenen Friedensvertrages umgesetzt.

Die Präsidentengarde war ein Militärkommando, das eigentlich zum Schutz des Präsidenten und seiner Familie gedacht war. In Wirklichkeit arbeitete sie mit geheimdienstlichen Methoden und verübte zahlreiche politisch motivierte Morde. Der Präsident Alfonso Portillo sah jedoch darüber hinweg und sprach den Militärs bei der Auflösungszeremonie seine Anerkennung für ihre „geleisteten Dienste und ihr Engagement“ aus. Sie seien „Offiziere, die keine Mühe scheuten“.

Der aufgelösten Einheit wird neben anderen der Mord an der Menschenrechtlerin Myrna Mack 1990 und der Mord an Bischof Juan Gerardi im Jahre 1998 zur Last gelegt. Die „Kommission zur geschichtlichen Aufarbeitung“ schreibt der Einheit auch andere Delikte zu, so z.B. die Bespitzelung oppositioneller Parteien und Einzelpersonen sowie außergerichtliche Hinrichtungen

MEXIKO

EZLN-Feiern zu Jahrestagen eröffnet

(Mexiko-Stadt, 10. November 2003, poonal).- Es war eine Buchpräsentation – und gleichzeitig der Beginn der Feierlichkeiten zweier geschichtsträchtiger Ereignisse in Mexiko. „20 y 10. El fuego y la palabra“ – 20 und 10. Das Feuer und das Wort“ nennt Gloria Muñoz Ramírez ihr Buch, mit dem die Autorin die Geschichte des Nationalen Zapatistischen Befreiungsheers EZLN beschreibt. Muñoz Ramírez war als Korrespondentin der Tageszeitung La Jornada im südmexikanischen Chiapas tätig, bevor sie sich 1997 entschied, selbst in die zapatistischen Gemeinden zu ziehen. Dort blieb sie bis ins Jahr 2003.

Unter dem selben Titel „20 y 10. El fuego y la palabra“ feiern die Zapatisten, die ihnen nahestehenden Zeitschrift „Rebeldía“ sowie alle Sympathisanten der Guerilla aus dem südmexikanischen Chiapas seit dem 10. November den Geburtstag der zwei wohl bedeutsamsten Ereignisse der EZLN: die Gründung der Organisation vor 20 Jahren am 17. November 1983 und den Aufstand vor zehn Jahren vom 1. Januar 1994, bei dem rund 4500 Zapatisten mehrere Städte im Bundesstaat Chiapas besetzten und sich tagelange Auseinandersetzungen mit dem mexikanischen Militär lieferten.

Die Feiern begannen offiziell am 10. November in der „Casa Lamm“, einem traditionellen Veranstaltungsort der „Jornada“ in Mexiko-Stadt, und werden in der Hauptstadt mit mehreren Ausstellungen, Filmvorführungen und Konzerten bis Mitte Januar fortgesetzt. Die EZLN selbst sowie die autonomen zapatistischen Gemeinden wollen bei den Jahrestagsfeiern zunächst unter sich bleiben. Vom 15. bis zum 20. November, so hieß es in einem Kommunique, seien die als Anlaufstelle für Zivilgesellschaft und Presse dienenden Caracoles geschlossen.

Homosexuellenfeindlichkeit angeprangert

(Mexiko-Stadt, 6. November 2003, adital-poonal).- Am 13. November werden verschiedene Organisationen der lesbischen, homosexuellen und bisexuellen sowie der transsexuellen Community Tabascos (LGBT) einen Brief an den mexikanischen Präsident Vicente Fox schicken, in dem sie ihn auffordern, die zahlreichen Morde sowie brutalen Übergriffe gegenüber Homosexuellen in der Region aufzuklären.

Miguel Chable Rodríguez, Mitglied des Netzwerkes für Demokratie und Sexualität Demysex (Red Democracia y Sexualidad) lies wissen, dass das Schreiben ebenfalls an Manuel Andrade, den Gouverneur der PRI (Partei der Institutionellen Revolution) des Bundesstaates Tabasco gerichtet werde, da die Nachforschungen über die Morde und Überfälle gegenüber Homosexuellen bisher wenig Fortschritte gezeigt hätten. Man werde die Eröffnung der Jugendmesse Expo Juventud in Tabasco nutzen, um die Presse über die Vorgänge zu informieren. „Die Homosexuellenfeindlichkeit hier in der Region wird von den Behörden nicht nur toleriert, sondern diese begehen zusätzlich rechtliche Verstöße, in dem sie diejenigen, die diese Situation anprangern, einschüchtern,“ sagte Chable Rodrígez.

Der Aktivist gab bekannt, dass sich vor kurzem zwei weitere Morde mit dem Hintergrund krimineller Homosexuellenfeindlichkeit ereignet hätten. In Teapa, einem Ort in Zentralmexiko, wurde ein schwuler Mann vergewaltigt und umgebracht. Seine Leiche wurde auf einer Bananenplantage gefunden. In einem anderen Fall traf es einen jugendlichen Homosexuellen, dem nach zahlreichen Torturen der Penis abgeschnitten und in den Mund gesteckt wurde.

Amnesty International gegen die Frauenmorde in Ciudad Juárez

Von Birgit Marzinka

(Berlin, 8. November 2003, poonal).- Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International ruft zu einer Kampagne auf, um gegen die Frauenmorde in den mexikanischen Städten Ciudad Juárez und Chihuahua zu protestieren. Die Kampagne mit dem Namen „16 Tage Aktivitäten gegen Geschlechtergewalt“ startet am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, und endet am 10. Dezember, dem Internationalen Menschenrechtstag.

Die Grenzstadt Ciudad Juárez sowie Chihuahua-Stadt liegen beide im nördlichen Bundesstaat Chihuahua und sind Zentrum von 370 Morden an Frauen. Die erste Leiche der Mordserie wurde vor zehn Jahren gefunden. Keiner dieser Fälle wurde bisher gelöst. Die Opfer sind meist junge Frauen zwischen zwölf und 20 Jahren, die von ihren Mördern vergewaltigt, erwürgt, erstochen und verstümmelt wurden.

Im Juli dieses Jahres veröffentlichte die US-amerikanische AI-Sektion einen ausführlichen Bericht über die Frauenmorde. Der Bericht „Inakzeptable Morde: Zehn Jahre Verschwundene und Ermordete Frauen in Ciudad Juárez und Chihuahua“ sorgte für großes Aufsehen und ist Auslöser der Kampagne. Mit verschiedenen Aktivitäten möchte Amnesty International auf die Frauenmorde aufmerksam machen. Weiterhin fordert die Organisation die mexikanische Bundesregierung und die lokalen Behörden auf, gegen die Gewalt gegen Frauen vorzugehen.

Ciudad Juárez ist ein Zentrum für Drogenhandel, Geldwäsche, und Menschenhandel. Die Polizei und die Politik unternimmt wenig gegen die organisierte Kriminalität. Bestimmte Themen öffentlich anzusprechen ist gefährlich. Es wird sich in Schweigen gehüllt und wer es bricht, der kann dies durchaus mit dem Leben bezahlen. So zum Beispiel Mario Escobeda Anaya. Der Rechtsanwalt hatte einen Mann verteidigt, dem einige der Frauenmorde zur Last gelegt worden waren. Am 5. Februar 2002 wurde er auf offener Straße erschossen. Er sei, so berichtete sein Vater nach Angaben der Journalistin Diana Washington, zuvor von Beamten verfolgt worden. Ein weiterer Fall ist der des Polizisten Javier Felipe Lardizábal. Seit Mai 1993 wurde er nicht mehr gesehen. In dieser Zeit hatte er die Korruption innerhalb der Polizei des nördlichen Bundesstaates Chihuahua verfolgt. Es spricht also vieles dafür, dass Mitarbeiter staatlicher Behörden in die Fälle verwickelt sind.

Der ehemalige mexikanische Präsident Ernesto Zedillo bat im Februar 1999 den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton um Hilfe. Über Jahre wurden keine Namen, die mit den Morden in Verbindung stehen, bekannt. Erst jetzt werden die ersten Namen veröffentlicht, und zwar immer im Rahmen von journalistischen Ermittlungen: Mitte Oktober bei der Präsentation des Buches „Huesos en el desierto“ („Knochen in der Wüste“) von Sergio Gonzalez in New York und ein weiteres Mal am 31. Oktober in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada. Vor wenigen Tagen nun veröffentlichte die Journalistin Diana Washington im US-amerikanischen El Paso die Namen von Personen, die vernommen werden sollten.

Zuvor hatte die argentinische Journalistin Graciela Atienzo bereits die Namen von einigen Personen veröffentlicht, die angeblich vernommen werden sollten: Miguel Fernández, der Besitzer eines Coca-Cola Abfüllungsunternehmen in Ciudad Juárez; Tomás Zaragoza, einer der wichtigsten Erdgasvertreiber in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern; Valentin Fuentes, Erdgasunternehmer und Eigentümer von verschiedenen Bars und anderen Geschäfte in Ciudad Juárez; Manuel Sotelo, einer der wichtigen Transportunternehmer im Norden Mexikos; Bernardo Urbina Gastronomiebesitzer in Ciudad Juárez und Jorge Hank, Unternehmer von Glückspielen und Sohn eines ehemals einflussreichen Politikers der PRI (Partido Revolucionario Institucional).

Doch nicht nur viel Geld ist hier im Spiel. Ohne die Mithilfe der Polizei wären die Morde nicht möglich, und die wiederum hängt eng mit dem Kartell des 1997 verstorbenen Drogenbosses Amado Carillo Fuentes zusammen. Vor zehn Jahren baute Carillo Fuentes das Kartell von Juárez auf. Um sein Imperium zu stabilisieren agierte Amado mit viel Gewalt. Nach Aussagen der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA (Drug Enforcement Agency) gibt es eine enge Verbindung zwischen dem Kartell und der PAN- Regierung (Partido Acción Nacional) von Chihuahua. Der damalige Gouverneur von Chihuahua Francisco Barrio stand für einen Wechsel und eine Reform in der Politik. Während seiner Regierungszeit wurde der Pakt zwischen der PAN-Regierung und dem Kartell von Juárez beschlossen. Ein weiteres Anzeichen für die enge Verwobenheit zwischen Kartell, Polizei und Politik ist das auffällige Nichtstun der Behörden. Im Februar 2003 sandte die US-amerikanische Polizeibehörde FBI Informationen an die Staatsanwaltschaft von Chihuahua. Doch die Staatsanwaltschaft und die Polizei stellten sich taub. Es passierte nichts.

Die mexikanische Tageszeitung La Jornada sieht Parallelen zwischen dem aktuellen Präsidenten Vicente Fox (PAN) und der damaligen Regierung von Francisco Barrio (PAN). Die Bevölkerung versprach sich nach 70 Jahren PRI-Regierung entscheidende Wechsel in der Politik. Doch die öffentliche Sicherheit nimmt stetig ab. Ähnliche kriminelle Taten, wie an der Grenze zu den USA tauchen nun auch in anderen Orten Mexikos auf. So auch in Mexiko-Stadt.

HONDURAS

Menschenrechtsorganisation schützt Irak-Deserteure

(Montevideo, 4. November 2003, púlsar).- Eine honduranische Menschenrechtsorganisation schützt seit mehr als einem Monat zwei Offiziere, die sich ihrer Entsendung in den Irak entzogen haben. Gemeinsam mit 370 weiteren Soldaten hätten sie im Rahmen der Brigade Plus Ultra, die sich unter der Befehlsgewalt Spaniens mit insgesamt 1300 Soldaten aus El Salvador, Nicaragua und der Dominikanischen Republik an der Mission beteiligt, in den Irak entsandt werden sollen.

Der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees Andrés Pavón sagte: „Die Soldaten stehen unter unserem Schutz und wir bemühen uns lediglich darum, dass man ihre Rechte nicht verletzt, weil sie einem Befehl nicht gehorchten. Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass sie misshandelt werden, obwohl sie sich nichts zu Schulden kommen ließen.“

Die Streitkräfte ihrerseits gaben an, man werde den beiden Offizieren den Prozess machen, da diese ihre Teilnahme an der Internationalen Humanitären Mission verweigern. „Sie stehen im Zusammenhang mit der Entsendung in den Irak wegen Ungehorsam mit dem Militärrecht in Konflikt“, sagte der Sprecher der Streitkräfte.

Honduras entsandte im August eine Gruppe von 370 Soldaten, unter ihnen fünf Frauen. Einer der Soldaten kehrte vor zwei Wochen zurück, nachdem er bei einem Autounfall im Irak verletzt worden war. Die Mehrheit der Honduraner, so die Ergebnisse einer Umfrage im September, lehnt die Entscheidung des Präsidenten Ricardo Maduro ab, Truppen in den Irak zu senden.

PANAMA

Protest gegen Erweiterung des Panama-Kanals

(Montevideo, 31. Oktober 2003, comcosur-poonal).- Unter Bauern und Bäuerinnen in Panama wächst die Furcht, dass Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Panama-Kanals neue Talsperren zur Süßwasserspeicherung gebaut werden könnten. Um ein Referendum über die Erweiterung des Kanals in die Wege zu leiten, legten sie dem zuständigen Gericht 6.000 Unterschriften vor.

Etliche Mitglieder der Bauernvereinigung gegen den Bau von Talsperren aus verschiedenen Regionen kamen zusammen, um gegen den Bau zu protestieren und die Unterschriften zu übergeben. Die Organisation entstand vor vier Jahren, nach dem ein Gesetz verabschiedet worden war, das die Erweiterung des Beckens des Panama-Kanals auf 552.000 Hektar vorsah. Im Fall des Baus der Sperren wären 100.000 Personen in den Regionen Panama, Coclé und Colón betroffen. Julio González, ein Sprecher der Organisation, sagte: „Wir kämpfen hier um unser Land. Wenn sie es uns wegnehmen, wohin können wir dann gehen? Es gibt keine freien Flächen mehr.“

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

UNO lehnt zum 12. Mal in Folge die Blockade Kubas ab

(Fortaleza, 5.November 2003, adital).- Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat gestern beinahe einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Beendigung des Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba gefordert wird. Die Resolution wurde mit 179 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen (Vereinigte Staaten, das mit den USA traditionell verbündete Israel sowie die unbedeutenden Marshallinseln) und zwei Enthaltungen (Mikronesien und Marokko) verabschiedet. Dies ist das zwölfte Mal, dass die Vollversammlung eine Resolution beschließt, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, die 1960 gegen Kuba verhängte Blockade aufzuheben.

Hinsichtlich der Stimmen der Europäischen Union bestand aufgrund der jüngsten Handelsbeschränkungen, die dieser Block gegen Kuba angeordnet hatte, eine gewisse Erwartungshaltung. Jedoch haben an die zwanzig Staaten das Wort ergriffen und – mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, deren Vertreter die Aufrechterhaltung der Blockade als Notwendigkeit verteidigte – ihre definitive Ablehnung des Embargos erklärt.

Der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete die Blockade als eine gegenwärtig massive und systematische Verletzung der Menschenrechte. „Wie viele Entbehrungen und Leiden wären uns ohne die Blockade erspart geblieben? Wie viel mehr hätte Kuba erreichen können in seinem herausragenden Werk von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit, hätte die Insel nicht über mehr als vier Jahrzehnte dieser grausamen und erbarmungslosen Blockade die Stirn bieten müssen?“, fragte Pérez Roque die Vollversammlung.

Und gleichsam fügte er hinzu: „Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten sich so sicher ist, dass die Regierung und Staatsmacht Kubas – d.h. die historische Führung der kubanischen Revolution – nicht die Unterstützung des Volkes haben, warum heben sie dann nicht die Blockade auf? Wenn sie behaupten, wir würden die Blockade nur als Vorwand benutzen, dann sollen sie uns diesen Vorwand doch nehmen. Warum heben sie die Blockade nicht auf?“, insistierte Pérez Roque weiter.

KOLUMBIEN

Minister nach gescheiterter Volksabstimmung zurückgetreten

(Berlin, 11. November 2003, poonal).- Der Innen- und Justizminister Ferndando Londoño ist als Reaktion auf das Scheitern des Referendums und die fehlende Unterstützung der Konservativen im Kongress am 6. November zurückgetreten. Wenige Tage später trat auch die Verteidigungsministerin Marta Lucía Ramírez von ihrem Amt zurück. Als neuen Innenminister ernannte Präsident Àlvaro Uribe umgehend den Unternehmer Sabas Pretelt de la Vega, ein weiterer Unternehmer, Jorge Alberto Uribe Echavarría, übernahm das Verteidigungsministerium. Sabas Pretelt de la Vega soll im Gegensatz zu Londoño Anhänger einer Verhandlungslösung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien sein.

Mangels Beteiligung war am 25. Oktober eine Volksabstimmung gescheitert. Nicht einmal die erforderlichen 25 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung hatten sich an dem Referendum beteiligt. Kernpunkte der Abstimmung waren das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Sektor, die Verringerung der Kongresssitze und der Ausschluss korrupter Politiker von öffentlichen Ämtern. Die Fragestellung des Referendums, in dem es auch um die Verbesserung basisdemokratischer Bedingungen gehen sollte, ist jedoch für die Mehrheit der kolumbianischen Bevölkerung bis zum Schluss unverständlich geblieben.

Nach offiziellen Angaben starben am Tag des Referendums mindestens elf Menschen bei Anschlägen und Überfällen. Landesweit sollen ca. 300.000 Polizisten und Soldaten zur Sicherung der Abstimmung im Einsatz gewesen sein. In manchen Gebieten fand die Stimmabgabe wegen des Drucks der Guerilla nicht statt, andernorts wurde die Bevölkerung von den Paramilitärs unter Druck gesetzt, am Referendum teilzunehmen.

Kongress über Menschenrechte ausgesetzt

(Montevideo, 31. Oktober 2003, comcosur).- Ein weltweiter Kongress über Menschenrechte, der in Kolumbien hätte stattfinden sollen, wurde wegen fehlender Sicherheitsgarantien ausgesetzt. Der Präsident der Internationalen Föderation der Menschenrechte FIDH (Federación Internacional de Derechos Humanos) Sidiki Kaba erklärte in einem in Bogotá verbreiteten Brief, die wiederholten Anschuldigungen des Präsidenten Àlvaro Uribe gegen kolumbianische Nichtregierungsorganisationen (NGO) seien „unvereinbar mit den Angelegenheiten, die uns während unserer alle drei Jahre stattfindenden Versammlung beschäftigen sollten: den Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus den fünf Kontinenten“.

Der kolumbianische Präsident erklärte vor wenigen Wochen während einer militärischen Zeremonie, die besagten Organisationen seien „Politiker im Dienste des Terrorismus, die auf feige Weise die Fahne der Menschenrechte benutzen, um dem Terrorismus den öffentlichen Raum zurückzuerobern, den ihm die Öffentlichkeit und die Bürger entzogen haben“.

Die Menschenrechtsverteidiger bestätigten, dass sie solche Erklärungen in eine noch gefährlichere Situation brächten, wo doch schon in den letzten Jahren zig Aktivisten von Kräften der Rechten ermordet wurden. In dem Brief wird zudem darauf hingewiesen, dass „die FIDH eine nationale und internationale Einmischung für mehr als dringend notwendig erachtet, um die Stigmatisierung der Menschenrechtsverteidiger in Kolumbien zu verhindern. Diese Stigmatisierung hat sich in den letzten Monaten in häufigeren und schwerwiegenderen Gewaltakten und der Kriminalisierung von NGO ausgewirkt.“

BOLIVIEN

Volksabstimmung über Koka-Anbau gefordert

(Montevideo, 31. Oktober 2003, púlsar).- Die Regierung der Vereinigten Staaten lehnte jede Möglichkeit ab, einen Teil des Koka-Anbaus in Trópico de Cochabamba zu legalisieren. Der US-Botschafter in Bolivien erklärte, dass die amerikanische Regierung ihren Standpunkt hinsichtlich der illegalen Koka-Anpflanzungen nicht ändern werde.

Die Stellungnahme wurde abgegeben, nachdem mehrere Bürgerbewegungen von Tarija und Santa Cruz die Durchführung eines Referendums gefordert hatten. Abgeordnete dieser Provinzen hatten die Idee unterstützt. Auch der Kokabauern-Führer Evo Morales hatte sich dafür ausgesprochen, eine Volksabstimmung einzuberufen.

PARAGUAY

Gen-Soja soll legalisiert werden

(Asunción, 3. November 2003, recosur-poonal).- Der Minister für Landwirtschaft und Viehzucht Antonio Ibáñez gab kürzlich bekannt, dass er entschlossen sei, den Anbau und Handel von gentechnisch verändertem Soja zu legalisieren. Dies käme für die Großunternehmen einem Freibrief gleich. Die Firmen verwenden verbotenerweise seit fünf Jahren diese Art von Samen, und das mit Unterstützung der Regierung, sagte Víctor Benítez vom Umweltnetz Paraguays.

„Wir haben immer beanstandet, dass während des experimentellen Anbaus des neuen Saatgutes dieses gleichzeitig schon für den Handel kultiviert wurde,“ erklärte er. Schuld daran sei der doppelte Diskurs der Regierung. Sie hätte auf den geeigneten Moment gewartet, um eine bereits vorherrschende Situation zu legalisieren, meinte Víctor Benítez in einem Interview im Programm Tribuna Abierta (Offene Bühne) im Radio FM Trinidad.

Die Bekanntmachung des Staatsministers sei auch ein Beweis der Macht und des Drucks, den dieser Produktionssektor auf die Regierung des Landes ausübe. Die Kammer Paraguays für Getreide- und Ölexporte CAPECO mache, was sie wolle. Die Unternehmen hätten genügend Stärke, um sich jedweder Regierung anzupassen. „Genau das ist es, was sie gerade tun,“ erklärte Víctor Benítez.

Bisher existieren keine Untersuchung, die die Unschädlichkeit des Gebrauchs von gentechnisch veränderten Kulturen nachweisen. Auch die Konsequenzen des Konsums von Produkten, die gentechnisch verändertes Soja enthalten, sind weithin unbekannt. Folglich beinhaltet die Freigabe eine gewisse Unverantwortlichkeit seitens des Ministers Ibanéz.

Víctor Benítez forderte Bauernorganisationen und Organisationen aus anderen sozialen Bereichen auf, gegen diese Initiative der großen Unternehmen und deren Unterstützung durch die Regierung zu protestieren.

PARAGUAY/BRASILIEN

Menschenrechtler fordern Auslieferung von Stroessner

(Montevideo, 4. November 2003, púlsar).- Menschenrechtsorganisationen, die von dem paraguayischen Rechtsanwalt Martín Almada angeführt werden, fordern die brasilianische Regierung auf, den Asylstatus des ehemaligen Diktators Alfredo Stroessner aufzuheben.

Die Forderung wurde in einem Brief an den Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva mitgeteilt. Lulas Regierung wird in dem Schreiben als „angesehen“ bezeichnet. Verteidiger Almada betont in dem Text, dass das größte südamerikanische Land nicht der Garten Eden für Menschenrechtsverbrecher sein könne.

Stroessner erhielt vor 14 Jahren den Asylstatus in Brasilien und wohnt jetzt in der Hauptstadt Brasilia. Dort feierte er am vorletzten Montag seinen 91. Geburtstag. Der ehemalige General regierte Paraguay 35 Jahre lang und verursachte unter anderem durch psychischen Terror den Tod der Frau eines politischen Gefangenen.

In Paraguay lagert die gesamte Dokumentation über die Repression, die die Regierung zwischen 1954 und 1989 ausgeübt hat. Zu den Verbrechen der Diktatur rechnet man die zahlreichen illegalen Verhaftungen von Regierungsgegnern, die physische und psychische Folter an Verhafteten und ihren Angehörigen, das Verschwinden von Hunderten von Menschen und den Zwang vieler Paraguayer, ins Exil zu gehen.

Am 16. Oktober forderte Richter Arnaldo Fleitas zum zweiten Mal von der internationalen Polizei Interpol die Festnahme Stroessners. Die Verhaftungs- und Auslieferungspetition wird durch das Abkommen von Caracas aus dem Jahr 1954 über das Asylrecht unterstützt. Dieser internationale Vertrag wurde von Paraguay, Brasilien und Honduras unterschrieben. Damit verpflichteten sich diese Staaten, den Asylstatus an keine Justizflüchtigen zu vergeben. Gemäß dieser Übereinkunft kann Interpol Stroessner verhaften.

BRASILIEN

Metaller im Konflikt

(Montevideo, 4. November 2003, pulsar).- Die Arbeiter einer der Fabriken von Ford in der Peripherie der brasilianischen Stadt Sao Paulo haben ihren vorherige Woche begonnenen Streik wieder aufgehoben. Die Firmenleitung hat eine Lohnanpassung angeboten, die von den Streikenden angenommen wurde. Die Proteste bei Volkswagen jedoch werden weitergehen, wie aus Quellen der Gewerkschaft bekannt wurde.

Die Aktivitäten in der Fabrik von Ford wurden ausgesetzt, ebenso die in anderen Automobilindustrien. Die Metallarbeiter waren in den Streik getreten, um unter anderem einen höheren Lohn und eine Arbeitszeitverkürzung durchzusetzen. Obwohl die Metallgewerkschaft, die die Proteste koordiniert hatte, eine Angleichung von 20 Prozent gefordert hatte, haben die Arbeiter bei Ford in einer Generalversammlung den von der Firma angebotenen 18,01 Prozent zugestimmt.

Letzte Woche gab es Kompromisse in den Firmen Scania, Toyota und Honda. Dort wird nun wieder normal gearbeitet. Die einzige der großen Montagefabriken, in der keine Einigung absehbar ist, ist Volkswagen. Die Firma hat nur eine Angleichung von 15.7 Prozent angeboten. Dieses Angebot wurde von den Arbeitern der drei in Sao Paulo angesiedelten VW-Werke zurückgewiesen.

Andererseits kündigten 8.000 Metallarbeiter aus 26 weiteren Firmen in Sao Paulo an, dass sie in Streik treten werden, wenn die Firmenleitungen nicht auf ihre Forderungen eingehe. Dies betrifft vor allem Betriebe, in denen Elektrokomponenten hergestellt werden.

ARGENTINIEN

Sex-Arbeiterinnen werden von der Polizei verfolgt

(Buenos Aires, 1. November 2003, adital-poonal) – Die Gewerkschaft der Argentinischen Arbeiter CTA (Central de los Trabajadores Argentinos) der Stadt Rosario und Sexarbeiterinnen der Stadt, die der Prostituierten-Organisation AMMAR (Asociación de Mujeres Meretrices) angehören, haben neue Gewalt- und Verfolgungsdelikte gemeldet. Die Frauen, so hieß es, seien angefeindet und mit dem Tod bedroht worden.

Am vergangenen 10. September haben die Arbeiterinnen von AMMAR-Rosario bei den zuständigen Justizbehörden eine Anzeige gegen die Vorsitzenden der Polizeiabteilung Öffentliche Sitten der Provinz Santa Fé wegen Misshandlung, Aggression und Erpressung erstattet. In der Folge wurden die Zuständigen ihrer Aufgaben enthoben.

Seitdem ereignete sich eine Serie von Vorfällen, die auf eine Verfolgung der Sexarbeiterinnen verweisen. In den letzten Tagen gab es anonyme Todesdrohungen in den Geschäftsräumen von AMMAR. Vier Arbeiterinnen, die Mitglieder dieser Organisation sind, wurden verprügelt. „Unser einziger Schutz ist, dass die Gesellschaft von diesen Dingen weiß. Deshalb informieren wir die Presse und die Gemeinde darüber, was uns angetan wird,“ erklärt Sandra Cabrera, die Sprecherin von AMMAR-Rosario.

Weiterer Folterer vor Gericht

Die Prozesse gegen die Repressoren, die während der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, gehen weiter. Jetzt hat es den ehemaligen Marineoffizier Jorge Acosta, alias „Der Tiger“, getroffen. Er wird angeklagt, weil er in 57 Fällen politische Gefangene in einem geheimen Gefangenenlager gefoltert haben soll. Der mit dem Fall betraute Richter Sergio Torres ordnete darüber hinaus die Beschlagnahmung von 57 Millionen Pesos an.

Jorge Acosta war Geheimdienstchef der berüchtigten Mechanikerschule ESMA. Gegen ihn läuft bereits ein Gerichtsverfahren wegen Entführung der Kinder von Verschwundenen. Sein Hauptaktionszentrum bildete die ESMA, wo Tausende Gefangene gefoltert und ermordet wurden oder verschwunden sind.

Der argentinische Kongress hatte Mitte August die Amnestiegesetze aufgehoben, die Ende der Achtzigerjahre erlassen wurden. Mit den Gesetzen war die Aufarbeitung der Verbrechen kurzfristig beendet und Militärs generell von der Strafverfolgung ausgenommen worden. Jetzt steht der Wiedereröffnung des Falles von Jorge Acosta und anderer Schergen der Militärdiktatur nichts mehr im Weg.

URUGUAY

Das „Ja“ ist auf dem Vormarsch

(Montevideo, 31. Oktober 2003, comcosur-poonal).- Die Debatte über ein bevorstehendes Referendum erhitzt sich immer mehr. In diesem Referendum wird entschieden, ob die Nationale Verwaltung für Kraftstoffe, Alkohol und Portlandzement ANCAP (Administración Nacional de Combustibles, Alcoholes y Pórtland) Privatinvestoren aufnehmen wird oder nicht.

Am 7. Dezember haben die Uruguayer zwei Wahlmöglichkeiten. Die erste davon ist das „Ja“ – und damit die Aufhebung eines Gesetzes – auf rosafarbenem Papier. Die zweite Möglichkeit ist das „Nein“, welches auf hellblauem Papier ausgedrückt wird. Die Opposition wird von den Mitarbeitern der ANCAP und von der Linken mit Hilfe des Parteienbündnisses Frente Amplio angeführt, wenngleich sich auch einige Abgeordnete des gemäßigten Flügels für das Gesetz aussprachen.

Das „Nein“ wird von den Regierungsparteien Colorado und Nacional mit Ausnahme einiger Abgeordneter unterstützt, die sich nicht an die festgelegte Parteilinie halten. Gemäß den letzten Umfragen lehnen über 50 Prozent der Bevölkerung die Gesetzesänderung ab, in der Hauptstadt Montevideo sind es sogar 63 Prozent. Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Zapiola Opinión Pública durchgeführt. Bei staatlichen Umfragen erreichte das „Ja“ 52 Prozent, während das „Nein“ nur 31 Prozent Unterstützung fand.

Sollte sich der Triumph der Opposition bestätigen, werden die Regierung und ihre politischen Partner eine herbe Niederlage erleiden. Deshalb haben die führenden konservativen Politiker sowie die Ex-Präsidenten Julio María Sanguinetti und Luis Alberto Lacalle eine intensive landesweite Kampagne gestartet. Dabei demonstrieren die einflussreichsten Medien im Land einmal mehr ihre Unterstützung der Regierung und zeigen die Gesichter der Ex-Regierungschefs täglich bis zum Überdruss. Trotzdem scheint es immer weniger Menschen zu geben, die diesen Glauben schenken. Damit das Gesetz abgelehnt wird, werden 51 Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt.

PERU

Ashaninkas verteidigen ihren Urwald

(Lima, 5. November 2003, na).- Der Widerstand gegen das Projekt des Holzkonzerns Forestal Amazónico erweitert sich. 200 Mitglieder der Ashaninkas, eine ethnische Minderheit aus dem Gran Pajonal im peruanischen Urwald, haben nun ihre Zusage gegeben, sich den Protestaktionen anzuschließen, um dem Konzern den Eintritt in ihre Lebensräume in der Ucayali Region zu verwehren.

Der Konflikt war in Juli entbrannt, als die peruanische Regierung dem Konzern die Konzession zur Holzgewinnung erteilt hat, ohne zu berücksichtigen, dass das abgesteckte Gebiet zum Kulturraum der Ashaninkas gehört. Wie indigene Organisationen betonen, bedroht die Konzession das Überleben von 17 Gemeinden, ganz zu schweigen von den ökologischen Schäden, die durch die industrielle Holzgewinnung zu erwarten wären.

Die Asociación Interétnica de Desarollo de la Selva Peruana (AIDESEP), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich der interethnischen Entwicklung des peruanischen Urwalds verpflichtet hat, erinnerte daran, dass der Konzern Forestal Amazónico schon mehrmals durch seine selektiven und chaotischen Holzgewinnungsmethoden in diesen Gebieten aufgefallen sei. Nach Recherchen der NGO soll die Firma zudem illegale Lobbyarbeit betrieben haben, um einen hohen Funktionär des Ministeriums für Landwirtschaft für ihre Konzession zu gewinnen.

 

LATEINAMERIKA

Treffen zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA in Miami

Von Andreas Behn

(Berlin, 6. November 2003, npl).- Das weltweite Tauziehen um Freihandel und globalen Marktzugang geht in eine neue Runde. Schauplatz ist Miami im US-Bundesstaat Florida, wo am 20. und 21. November die nächste Ministerkonferenz zur Verhandlung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas, englisch: FTAA – Free Trade Area of the Americas) stattfindet wird.

Bis Januar 2005, darauf einigten sich die Handelsminister aus den 34 ALCA-Staaten bei ihrer letzten Konferenz im November 2002 in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito, soll das Vertragswerk unter Dach und Fach sein. Mit 800 Millionen Menschen und einer Wirtschaftsleistung von 13 Billionen US-Dollar soll die ALCA der größte Freihandelsraum weltweit werden. Zur Teilnahme an dem Mammutprojekt, mit dem die USA auch ihren Einfluss auf dem Kontinent weiter festigen wollen und die EU-Konkurrenz außen vor halten will, lud Washington zu Beginn der Gespräche 1994 alle wichtigen Länder der Region, mit einer Ausnahme: Kuba.

Vorbild für die ALCA ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Nach zehn Jahren sagen Befürworter des NAFTA, das Handelsvolumen zwischen den drei Ländern habe stark zugenommen und allen Seiten Wirtschaftswachstum beschert. Kritiker verweisen hingegen auf die sozialen Folgen vor allem im ärmeren Mexiko: Die zollfreien Agrarimporte aus dem Norden hätten unzähligen Bauern die Existenz geraubt, während Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse sich weiter ausbreiteten.

Ginge es nach Willen der USA und ihres Handelsbeauftragten Robert Zoellick, würde die ALCA Freihandel pur nach gusto der transnationalen Konzerne für ganz Amerika festschreiben. Dies ginge sogar noch über die Forderungen der Industrieländer bei dem jüngsten Treffen der Welthandelsorganisation WTO im mexikanischen Cancún hinaus, an denen die Ministerkonferenz scheiterte. Neben dem Dauerstreitthema Landwirtschaft – bei dem sich die Staaten des Nordens weigern, ihre Subventionen abzubauen – und der heiklen Privatisierung von Dienstleitungen wird bei der ALCA auch über den umstrittenen Investitionsschutz und die Vergabe öffentlicher Aufträge verhandelt. Ungeschminkt formuliert US-Außenminister Colin Powell die Interessen seines Landes: „Unser Ziel ist es, dass nordamerikanischen Unternehmen mittels der ALCA Kontrolle über das Gebiet von der Arktis bis zur Antarktis garantiert wird, freier Zugang … für unsere Produkte, Dienstleistungen, Technologie und Kapital.“

Ambitionen, die vielen Ländern Lateinamerikas schlicht zu weit gehen. Als Beispiel führt Brasiliens Außenminister Celso Amorím an: Würden die US-Vorschläge beim öffentlichen Beschaffungswesen in der ALCA festgeschrieben, wäre sein Land außerstande, die nationale Wirtschaft mittels staatlicher Investitionen zu steuern oder zu stimulieren. Gemeinsamen Widerstand leisteten viele Länder des Südens erstmals bei der WTO-Konferenz in Cancún, wo eine Reihe Agrarexportländer sich in der G21-Gruppe zusammenschlossen und auf ihren Interessen beharrten. Insbesondere die Staaten Südamerikas versuchen zudem, dem US-Druck etwas entgegen zu setzen, indem sie den Ausbau des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes MERCOSUR voran treiben, um gemeinsam ihre Präferenzen in die Verhandlungen einzubringen.

Doch entgegen den Hoffnungen der starken sozialen Bewegungen haben auch die neuen, eher fortschrittlichen Regierungen in den wichtigsten südamerikanischen Ländern Brasilien und Argentinien zugesagt, die ALCA-Verhandlungen fortführen zu wollen. Außerdem setzen die USA seit Cancún alles daran, die lästige G21 zu schwächen: Mittels unverhohlener Drohungen und wirtschaftspolitischer Erpressungen gelang es US-Vertretern inzwischen, fünf lateinamerikanische Staaten (Kolumbien, Peru, Guatemala, Costa Rica und El Salvador) zum Verlassen der Gruppe zu bewegen. So sollen die unwilligen MERCOSUR-Staaten isoliert werden.

Noch geben sich diese nicht geschlagen. So schlug Brasilien vor, die schwierigen Verhandlungen aufzusplitten und ein „Drei-Wege-Modell“ einzuführen: Unterschiedliche Themenbereiche sollen auf verschiedenen Ebenen verhandelt werden – neben den reinen ALCA-Themen soll es demzufolge noch bilaterale Verträge geben und schließlich die Themen, die im Rahmen der WTO ausgehandelt werden sollten.

Im Gegenzug machten die USA klar, dass sie die ALCA nur als Ganzes und unverändert wollen. Einziges Entgegenkommen: Komplizierte Themen könnten später verhandelt werden, sofern sie erst einmal als ALCA-Bestandteil festgeschrieben worden sind. Zugleich verweisen sie darauf, dass bereits mit Chile ein weitreichendes Freihandelsabkommen besteht und dass die Verhandlungen zur Zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA zügig voran schreiten.

Aus Sicht der globalisierungskritischen Bewegung gibt es angesichts der brisanten Themen und des Drucks der USA nur einen Ausweg. „Im Sinne ihrer nationalen Projekte und der Interessen der Mehrheit der

Bevölkerung müssen sich die Länder aus den Verhandlungen zurückziehen,“ schreibt die brasilianische Nichtregierungsorganisation REBRIP (Red Brasileira para a Integração dos povos).

Eine große Anzahl von Aktionsgruppen, Netzwerken und sozialen Bewegungen mobilisiert zum Protest gegen die Ministerkonferenz in Miami. Ab dem 17. November sind Aktionen und Veranstaltungen vor Ort geplant, am 20. soll eine Großdemonstration stattfinden. Die Aktionstage sind Teil der kontinentweiten Kampagne, die seit Jahren gegen den ALCA-Plan protestiert. Zentrale Forderung ist dabei die Durchführung von Plebisziten in allen Ländern, um mittels Volksentscheid ein Projekt zu verhindern, von dem die meisten weder genaues wissen noch in irgend einer Weise profitieren werden. Inwiefern das Thema Freihandel inzwischen als Gefahr wahrgenommen werden, zeigte jüngst der Aufstand in Bolivien, der Ende Oktober zum Sturz des Präsidenten führte: Neben der Kritik am Ausverkauf des Landes war der Ausstieg aus den ALCA-Verhandlungen eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung.

 

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