Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 271 vom 19. Dezember 1996

Inhalt

KUBA

Wissenschaft und Technik

(Havanna, 18. Dezember 1996, prensa latina-Poonal).- In der Hauptstadt begann das XI. Wissenschafts- und Technikforum. Es handelt sich um eine Initiative, kreative Lösungen für Probleme der einheimischen Wirtschaft zu finden. Es gibt Kommissionen zur Biotechnologie und Pharmazeutischen Industrie, Energie-, Gesundheits- und Dienstleistungswesen, zur Ersatzteilbeschaffung, zum Elektronik- und Kommunikationswesen, zu Transport und Tourismus, zum Ernährungs- und Schulprogramm. In den verschiedenen Gruppen werden die besten wissenschaftlichen-technischen Vorschläge und Lösungen dargestellt und ausgewählt, die verschiedenste Personen aus dem ganzen Land erarbeitet haben.

Im Grunde beginnen die Vorbereitungen für das Forum jedes Jahr im Januar. In Fabriken, landwirtschaftlichen Unternehmen, Krankenhäusern und Dienstleistungszentren auf kommunaler und regionaler Ebene werden kreative entwickelt, die jeweils im Dezember auf dem landesweiten Treffen ausgezeichnet werden. Auf dem I. Forum vor mehr als einem Jahrzehnt ging es vornehmlich um den Bau von Ersatzteilen für die Ausrüstung der Industrie. Für die Karibikinsel ging es angesichts der Blockade aus den USA darum, die Technologie zu ersetzen, die vor der Revolution von 1959 ins Land kam. Heute besteht angesichts des Helms-Burton-Gesetzes und des Wegfalls alter Märkte im ehemaligen sozialistischen Block ein ähnliches Problem mit der Technologie, die aus Osteuropa und vor allem der nicht mehr bestehenden Sowjetunion kam.

GUATEMALA

Explosive Stimmung wegen Transportstreik

(Guatemala-Stadt, 17. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Mitglieder von Gewerkschafts- und Volksorganisationen warnen vor einer sozialen Explosion, falls die Hauptstadtbehörden dem Druck der Transportunternehmer*innen stattgeben, die Fahrpreise zu erhöhen. Die Unternehmer*innen legten am 17. Dezember den Personentransport durch einen Streik lahm. Ihre „Koordination für den städtischen Transport“ will eine Preiserhöhung um 18 Centavos durchsetzen. Tausende Guatemaltek*innen suchten auf den Strassen der Hauptstadt nach einem Fahrzeug, daß sie zu ihren Arbeitsplätzen bringen könnte. Präsident Alvaro Arz£ analysiert zusammen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister die Möglichkeit, den Transport zu militarisieren und einen Haftbefehl gegen die Transportunternehmer*innen auszusprechen.

Die Gegner*innen der Fahrpreiserhöhungen aus dem Gewerkschaftsbereich stimmen darin überein, daß eine Genehmigung zu Aufruhr wenige Tage vor dem Abhschluss den endgültigen Friedensabkommens zwischen Guerilla und Regierung am 29. Dezember führen wird. Mario Polanco von der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) erklärte, die Bevölkerung in extremer Armut werde am meisten von einer Fahrpreiserhöhung betroffen, da die Mindestlöhne nicht angehoben seien und es keine angemessen Politik gegenüber den allgemeinen Preiserhöhungen gebe. Für Jos_ Pinz+n von der Allgemeinen ArbeiterInnenzentrale Guatemalas (CGTG) erklärt die Regierung den Ärmsten den „Krieg“, indem sie die Preissteigerungen bei Treibstoff, Strom, Propangas, Trinkwasser und jetzt möglicherweise im Transportwesen zulässt.

Mayas gegen Militarisierung

(Guatemala-Stadt, 17. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Die Organisation „Mayaverteidigung“ berichtet über ein übertriebenes Ausschwärmen der Streitkräfte auf Strassen und an verschiedenen Punkten des Landes. Dies begrenze die Bewegungsfreiheit und produziere Schrecken und Einschüchterung unter der Bevölkerung. Das Land, so die Organisation in einer Mitteilung, sei in der ersten Dezemberhälfte militarisiert worden. Mayaverteidigung warnte davor, daß sich eine zivile Regierung mit „autoritären, antidemokratischen, ausschliessenden und unterdrückerischen“ Zügen konsolidieren könnte. Das Regierungskabinett nehme weiterhin die Haltung ein, die verschiedenen Gesellschaftsgruppen völlig [von der Beteiligung] auszuschliessen. Es grenze die Völker der Maya, Garifuna und Xinca bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen systematisch aus.

Investitionen und Kredite

(Guatemala-Stadt, 16. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) und die Weltbank werden nach der Unterschrift des Friedensabkommens am 29. Dezember mehr als 130 Millionen Dollar für Kredite und Investitionen an Guatemala zahlen. BID-Vertreterin Ilena Waleska Pastor informierte über die Genehmigung eines Kredites über 42,3 Millionen Dollar für den Fonds für Soziale Investitionen (FIS) und weitere 50 Millionen Dollar für das „Programm zur Beteiligung der Kommunen“. Die Unterschrift unter die Kreditverträge sei ein Beleg, daß die Interamerikanische Entwicklungsbank die Anstrengungen für die Versöhnung in Guatemala unterstütze. BID-Präsident Enriqü Iglesias werde daher auch bei der Unterzeichnung des festen und daürhaften Friedens anwesend sein. Rodolfo Paiz, der Vorsitzende des Fonds für Soziale Investitionen berichtete über Weltbankinvestitionen in Höhe von 40 Millionen Dollar. Die internationalen Organisation hätten nach dem Friedensschluss ein „besseres Investitionspanorama“.

Soldaten entführten unter dem Deckmantel der Guerilla

(Guatemala-Stadt, 10. Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Ehemalige Soldaten beteiligen sich nach einer Quelle aus dem Innenministerium an Banden, die in den vergangenen Wochen Teile der guatemaltekischen Südküste terrorisiert haben (vgl. Poonal Nr. 269). Die nammentlich nicht erwähnte Person aus dem Ministerium arbeitet an der Untersuchung über den Mord an einem Plantagenbesitzer und einem seiner Angestellten am 22. November mit. Gegenüber der Tageszeitung „Prensa Libre“ sagte sie aus, daß die Untersucher*innen inzwischen konkrete Hinweise haben, daß die Morde von vier Ex-Soldaten, einer auf der Plantage beschäftigten Person und acht anderen in olivgrünen Uniformen auftretenden Personen mit verhüllten Gesichtern durchgeführt wurden. „Wir warten nur auf Haftbefehle von den Richter*innen“, so die Quelle.

Bei einem anderen der Guerilla zugeschriebenen Verbrechen sind ebenfalls Verbindungen zur offiziellen Armee sichtbar geworden. Im Mai dieses Jahres wurde das Grossgrundbesitzerehepaar Esperanza Battle Valiente und Alfredo Valiente Argueta entführt. Die Entführer gaben an, der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) anzugehören. Die Freilassung erfolgte nach der Zahlung eines Lösegeldes. Die Kidnapper bedrohten die Opfer danach jedoch mit einer erneuten Entführung, falls nicht weiteres Geld bezahlt werde. Die Polizei hat jetzt den Fahrer des Paares verhaftet. Es handelt sich um den früheren Militärkommissar Alfredo Letona Caal, der Chef der Entführergruppe sein soll.

Die letzten Abkommen vor dem Abkommen

(Guatemala-Stadt, Dezember 1996, cerigua-Poonal).- Am 12. Dezember, einige Tage früher als vorgesehen, unterschrieben guatemaltekische Regierung und Guerilla in Madrid das Abkommen über die Wiedereingliederung der Rebell*innen in das zivile Leben. Die Vereinbarung sieht unter anderem die Bildung einer Kommission vor, die die Menschenrechtsverletzungen aufklären soll. Die Regierung wird zudem ein Gesetz zur Nationalen Versöhnung vorlegen. Die Eingliederung der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) soll in einem „Rahmen der Würde, Sicherheit und mit vollen BürgerInnenrechten und -Pflichten“ stattfinden. Es wird von etwa 7.500 Aufständischen ausgegangen, davon 3.000 Kämpfer*innen und 4.500 Personen, die logistische Unterstützung gaben. Die ehemaligen URNG-Rebell*innen sollen straffrei ausgehen, soweit es sich nicht um „unverjährbare Verbrechen“ handelt. Das guatemaltekische Parlament soll ein Amnestiegesetz verabschieden, um die Wiedereingliederung der Aufständischen ins zivile Leben gesetzlich abzusichern (über dieses Gesetz wird in diesen Tagen im Parlament heftig diskutiert; die Red.).

Das Abkommen von Madrid war das letzte vor dem endgültigen Friedensschluss am 29. Dezember. Wenige Tage zuvor waren in der Vereinbarung von Stockholm noch einmal Verfassungs- und Wahlrechtsänderungen zusammengefasst worden. Dem Obersten Wahlgericht des Landes wird die Befugnis gegeben, eine Höchstsumme bei den Wahlkampfmitteln für die Präsidentschaftskandidat*innen festzulegen und für Transparenz in der Parteienfinanzierung durch Überprüfung und Regulierungen zu sorgen. Die Wahlverfahren sollen vereinfacht, den Wähler*innen der Zugang zu den Abstimmungs- und Registrierungsorten erleichtert werden. Das Wahlgericht muss auch entscheiden, ob zukünftig aktive Mitglieder der Streitkräfte wählen dürfen. Das Abkommen geht nicht auf den Vorschlag der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC) ein, unabhängigen BürgerInnenkomitees die Aufstellung von Kandidat*innen für das Parlament zu erlauben. Die meisten der in dem Dokument bekräftigten Verfassungsreformen waren ursprünglich bereits in dem Abkommen über Rechte und Identität der Indígenavölker enthalten, das für einige Beobachter*innen das bedeutendste ist. Darin wird der guatemaltekische Staat als ein Staat mit vielen Ethnien, vielen Kulturen und vielen Sprachen neu definiert. Den Mayasprachen wird offizieller Status verliehen, ebenso werden die Mayareligion und die Mayagesetze anerkannt.

KOLUMBIEN

Sprengstoffanschlag auf Ex-Transportminister

(Medell¡n, 17. Dezember 1996, pulsar-Poonal).- Die Explosion eines mit 50 Kilogramm Sprengstoff beladenen Busses vor dem Haus des ehemaligen Transportministers Juan Gómez scheint die erste Antwort der Drogenhändler*innen auf die neue Gesetzgebung in Kolumbien zu sein. Vor kurzem war das Gesetz verabschiedet worden, das dem kolumbianischen Staat erlaubt, das Vermögen der „Narcos“ einzuziehen. Die Explosion forderte ein Menschenleben und 48 Verletzte. Mehrere Häuser wurden zerstört. Juan Gómez gilt als Feind der Drogenbosse. Er besitzt die Tageszeitung „El Colombiano“, in dem harte Positionen gegenüber dem Drogenhandel vertreten werden. Gómez war auch mehrere Jahre Bürgermeister von Medellín.

HONDURAS

Umweltministerium Opfer der Modernisierung

(Tegucigalpa, 17. Dezember 1996, pulsar-Poonal).- Strafverfolgungsbehörde und Umweltgruppen protestieren in Honduras gegen den Regierungsbeschluss, das Umweltministerium abzuschaffen. Die Schließung wird im Rahmen des Regierungsprojektes begründet, „den Staat zu modernisieren“. Die für den Umwelschutz zuständige Bundesstaatsanwältin Clarrissa Vega bezeichnete die Entscheidung als „schlimmsten Fehler“, der im Umweltbereich begannen wurde. Umweltminister Carlos Medina hatte bereits vor zwei Wochen auf die mögliche Schliessung hingewiesen und von einer „Interessenverflechtung“ gesprochen. Die Umweltschützer*innen vermuten Druck der internationalen Banken als Ursache, deren Bedingung für neue Kredite im kommenden Jahr unter anderem die Abschaffung des Ministeriums gewesen sein könnte.

ECUADOR

Faktische Spaltung in der CONAIE

(Quito, 16. Dezember 1996, pulsar-Poonal).- Die Konföderation der Ind¡gena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) wählte am vergangenen Sonntag ihre Autoritäten für die kommenden drei Jahre. Die Arbeit in den verschiedenen Arbeitsgruppen der Vollversammlung verliefen ohne grössere Vorkommnisse bis zum Erscheinen des Ministers für Ind¡gena-Angelegenheiten, Rafäl Pandam. Die Ind¡genas auf dem ecuadoreanischen Hochland beschuldigen Pandam, mit dem Geld in der Hand angekommen zu sein und so die Wahl die regierungsfreundlichen Antonio Vargas zum CONAIE-Präsidenten erreicht zu haben. Jos_ Maria Cabascango, der scheidende Vorsitzende, erkannte die neue Führung nicht an. Er sprach von Betrug und kündigte einen Aufruf zu einer neuen Versammlung an. Er werde nicht erlauben, das Geld von Präsident Bucarams Rechtspopulismus das auslösche, was die CONAIE mit Blut und Würde erreicht habe.

NICARAGUA

Sandinisten suchen Allianzen im Parlament

(Managua, 16. Dezember 1996, pulsar-Poonal).- Daniel Ortega wird den Fraktionsvorsitz der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) im Parlament übernehmen. Die neue fünfjährige Parlamentsperiode beginnt am 9. Januar 1997. Die Sandinisten verfügen über 36 der 93 Mandate, während die Liberale Allianz, das Parteienbündnis des Präsidenten Arnoldo Alemán, über 42 Sitze verfügt. Die FSLN ist dabei, Bündnispartner bei den übrigen Parteien zu suchen. In diesem Zusammenhang kündigte die Parteispitze bereits an, die Kandidatur des liberalen Dissidenten Enrique Sánchez Herdocia für den Parlamentsvorsitz zuunterstützen.

MEXIKO

In Regierungspartei gärt es weiter – Abgänge und ein neuer

Vorsitzender

(Mexiko-Stadt, 16. Dezember 1996, Poonal).- „Kümmer Du Dich drum“, soll der entscheidende Satz gewesen sein, mit dem Mexikos Präsident Ernesto Zedillo seiner Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) einen neuen Vorsitzenden bescherte. Humberto Roque Villanueva soll die angeschlagene Regierungspartei vor dem drohenden Verlust der Macht retten. Seine Wahl durch den Nationalen Politischen Rat der PRI war amSonntag nur noch die formelle Bestätigung. Offiziell hatte der bisherige Parteivorsitzende Santiago Oñate zwei Tage zuvorseinen Rücktritt erklären müssen. Er tat dies mit dem Hinweisauf die grossen Stimmenverluste der PRI in den vergangenen Monaten bei Urnengängen in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten. Dies dürfte tatsächlich der Hauptgrund für den Wechsel an der Parteispitze sein. Oñate gelang es in den nur 16 Monaten seiner Amtszeit nicht, der PRI neue Impulse zu geben. Obwohl er noch im September auf der XVII. Nationalversammlungder Partei in seinem Amt bestätigt wurde, bröckelte der Rückhalt für ihn ab. Die von der Regierung Zedillo beschleunigte neoliberale Privatisierungspolitik hat die PRI gespalten. Der jetzt Ex-Vorsitzende wußte dem nichtsentgegenzusetzen. Angesichts der wichtigen Wahlen für das Parlament und die Regierung von Mexiko-Stadt im kommenden Jahr schien er immer weniger der geeignete Mann an der Parteispitze zu sein.

Sein Nachfolger Villanueva, Koordinator der PRI-Abgeordneten im Parlament, ist dafür bekannt, mit bisweilen rüden Methoden für Fraktionsdisziplin zu sorgen und seine Meinung über die politische Opposition manchmal durch obzöne Gesten darzutun. In Zeiten ständigen Wahlkampfes ist er daher in den Augen von Präsident Zedillo und anderer Regierungspolitiker vielleicht die richtige Person. Er selbst sagt: „Ich bin keine charismatische Persönlichkeit, sondern ein politisches Tier“. Widerstand in der Fraktion bügelte Humberto Roque Villanueva in der Vergangenheit häufig mit dem Satz ab, „wer nicht will kann gehen“. In der Regel reichte das aus, das geschlossene Abstimmungsverhalten zu garantieren. Gerade in den vergangenen Wochen hat die Drohung bei mehreren Parteimitgliedern jedoch nicht mehr geholfen. Stattdessen haben sie ihn beim Wort genommen. Abgeordnete und eine Senatorin erklärten ihren Austritt. Die Senatorin Layda Sansores lief sogar direkt zur linken Oppositionspartei PRD über und wird für die 97- Wahlen im Bundesstaat Campeche als aussichtsreichste Kandidatin für den Gouverneursposten angesehen. Mehrere ehemalige Gouverneure haben sich inzwischen von der PRI losgesagt. Jeder Austritt eines prominenten Parteimitgliedes zieht eine Menge anderer Personen mit. Die Begründungen sind fast immer gleichlautend, wenn auch die eigennützigen Ziele der Dissidenten eine nicht geringe Rolle spielen: in der Partei wird demokratisches Verhalten vermißt und ihr wird vorgeworfen, ihre ursprünglichen Ziele verlassen zu haben.

Die linke und die rechte Opposition freuen sich unterdessen. Andrés López Obrador, Vorsitzender der PRD sieht die Regierungspartei in einer „Identitätskrise“ und in „voller Dekadenz“. Felipe Calderón, der Chef der rechtskonservativen PAN nennt es „Zerfall“. Obwohl die Probleme der PRI derzeit unübersehbar sind, hat Präsident Ernesto Zedillo andererseits innerhalb von nur zwei Wochen Mut zur Inititiative gezeigt. Er besetzte das Amt des Bundesstaatsanwaltes neu, schrieb erstmals in seiner Eigenschaft als Präsident eine persönliche Botschaft an die aufständischen Zapatisten in Chiapas und hat nun nach allgemeiner Einschätzung die Hauptverantwortung für den Wechsel in der Parteihierachie. Eine klare Linie für die kommenden Monate aus diesen Entscheidungen herauszulesen, ist aber nicht möglich.

URUGUAY

Echos auf das Plebiszit

(Montevideo, 13. Dezember 1996, comcosur-Poonal).- Anfang 1997 wird Uruguay wirklich wissen, ob es eine Verfassungsreform geben wird oder nicht. Das technische Patt und die Neuzählung der Stimmen erhalten die Spannung und die Ungewissheit. Die internen Auswirkungen der Stimmenabgabe sind jedoch bereits in praktisch allen politischen Parteien spürbar. Die politischen Beobachter*innen stimmen darin überein, daß der grosse Sieger Tabaré Vázquez heißt. Der anerkannte Onkologe, erster linker Bürgermeister von Montevideo und Beinahe-Staatspräsident für das Bündnis Frente Amplio-Encuentro Progresista warf sein Ansehen in der öffentlichen Meinung für das „NEIN“ in die Waagschale und schaffte damit ein Gegengewicht zur Macht und zum Apparat der Regierungskoalition aus Partido Colorado und Partido Nacional sowie der kleinen Partei Nuevo Espacio. Es kann als sicher gelten, daß Vázqüz auf dem nächsten Kongreß der uruguayischen Linken zum Nachfolger von General Líber Seregni als Präsident des Frente Amplio ernannt wird.

Der Regierungsblock erlebte das Plebiszit wie eine Niederlage, auch wenn es am Ende eine leichte Stimmenmehrheit für das „JA“ geben kann (wie bereits in Poonal Nr. 270 berichtet, ist davon auszugehen; die Red.). Aufgrund des Ungehorsams des Wahlvolks der Regierungsparteien ist es bereits zu internen Streits gekommen. So wird der Präsident der Partido Nacional von mehreren Seiten unter Druck gesetzt und in der Partei haben die gegenseitigen Beschuldigungen Konjunktur. In der Partido Colorado wird ebenfalls über das schlechte Ergebnis diskutiert. Dort jedoch ist die Debatte unter Kontrolle, damit sie nicht zu sehr an die Öffentlichkeit gelangt. In der Linken fehlt es trotz eines gewissen Siegesgefühls genausowenig an Polemik. Zum einen machte die Asamblea Uruguay, bei den Präsidentschaftswahlen der stärkste Block des Frente Amplio, unter Führung des Senators Danilo Astori eine deutliche Kampagne für das JA. Die Anhänger*innen folgten jedoch überwiegend dem Aufruf zum NEIN der übrigen Mitglieder des Bündnisses. Die Mißtöne erhöhten sich durch die Aussage von Líber Seregni gegenüber einer argentinischen Tageszeitung, die Entscheidung der Linken sei ein historischer Fehler. Er klagte, die Führung des Frente Amplio werde durch eine extremistische Minderheit beherrscht. Umfragen nach dem Plebiszit ergaben, daß fast 90 Prozent der Wähler*innen des Linksbündnisses die zur Abstimmung stehende Verfassungsreform ablehnten. Bei diesem Stand der Dinge wird allegemein eine Neuordnung der Kräfte erwartet, deren Streitpotential vielleicht nicht einmal der sanfte und milde uruguayische Sommer abschwächen kann.

BRASILIEN

Gesetzgebung über homosexuelle Partnerschaften

(Montevideo, 13. Dezember 1996, comcosur-Poonal).- Inmitten hitziger Debatten nähert sich das brasilianische Parlament der Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes über gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Für die einen handelt es sich um ein Symbol einer neuen Zeit, in der die Diskriminierung der Freiheit individueller Entscheidungen Platz macht. Für die anderen bedeutet es die Apokalypse, Niedergang und Werteverlust. Der Artikel 1 des Entwurfs erkennt für Paare des gleichen Geschlechts bestimmte Eigentums- und Erbrechte an. Die Abgeordnete Marta Suplicy von der Arbeiterpartei (PT), die die Gesetzesinitiative ergriff, erwartet eine schnelle Verabschiedung im Abgeordnetenhaus. Größere Schwierigkeiten sind im brasilianischen Senat zu erwarten, wenn das Thema dort auf die Tagesordnung kommt. Die Zusammensetzung des Senats ist traditionell konservativer. In seiner jetzigen Fassung verbietet der Gesetzestext den homosexuellen Paaren unter anderem Adoptionen und Vormundschaften. Das schwächte die eiserne Opposition der katholischen Kirche ein bißchen ab. An Anspielungen auf Sodom und Gomorra, die Bibel und den Zorn Gottes fehlte es in der Diskussion allerdings nicht. Einige evangelische Kirchen haben homosexuelle Partnerschaften anerkannt und in mehreren Fällen den kirchlichen Segen in der Heiratszeremonie erteilt.

CHILE

Geraubtes Nazigold

(Montevideo, 13. Dezember 1996, comcosur-Poonal).- Zwei Vertreter des jüdischen Zentrums Simon Wiesenthal kamen nach Chile. Sie wollen nach Hinweisen auf Goldvorräte suchen, die die Nazis kurz vor ihrer Niederlage im zweiten Weltkrieg in andere Länder brachten. Die in Europa begonnene Spurensuche hatte sich in Lateinamerika bisher auf Argentinien konzentriert. Sergio Widder, der für den südamerikanischen Kontinent zuständige Mitarbeiter des Wiesenthal-Zentrums schloss jedoch nicht aus, daß das Gold auch in Länder wie Chile, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschafft wurde. Von den Nazigrößen kamen viele nach dem zweiten Weltkrieg nach Lateinamerika. Mit sich brachten sie vielfach Gold und Geld, das sie den Juden geraubt hatten oder den Beständen der Banken der besetzten Länder entnahmen. Die Transportwege sollen über die Schweiz, Schweden, Portugal und Spanien gegangen sein. Die geraubten Reichtümer sollen unter anderem dazu gedient haben, Unternehmen in der ganzen Welt aufzubauen. In Chile ist der Skandal um die sogenannte „Colonia Dignidad“, eine von SS-Soldaten in den 60er Jahren gegründete Siedlung, in Erinnerung. Der ehemalige Leiter der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, und andere Mitglieder werden beschuldigt, mit dem Geheimdienst der Diktatur unter General Augusto Pinochet zusammengearbeitet zu haben. Schäfer ist derzeit flüchtig. Gegen ihn läuft ein Prozeß wegen Sodomie, nicht wegen seiner Rolle in der Pinochet-Zeit.

COSTA RICA

Reformen helfen der Wirtschaft nicht auf die Beine

Von Gilberto Lopes

(San José, 13. Dezember 1996, alai-Poonal).- Fünfzehn Jahre Reformen, die das Hinterherlaufen hinter dem Trugbild von Wachstum und makro-ökonomischem Gleichgewicht bedeuteten, haben nicht nur ihr beabsichtigtes Ziel verfehlt, sondern die Ungewißheit der Costarikaner*innen vertieft. Als 1984 das erste strukturelle Anpassungsprogramm verabschiedet wurde, hatte das Land gerade eine der schwierigsten wirtschaftlichen Perioden seiner jüngeren Geschichte hinter sich. Hohe Inflationsraten, ein beschleunigter Währungsverfall und dazu ein wachsender nordamerikanischer Druck, die Türen für die contrarevolutionären Gruppen Nicaraguas zu öffnen, verhießen wenig gute Perspektiven. Damals begann ein schleichender Prozeß, der die costarikanische Gesellschaft von Grund auf verändert hat. Auf dem Spiel steht der Wohlfahrtsstaat, dessen Aufbau in den 40er Jahren begann. Unter der Regierung des Präsidenten Rafael Angel Calderón entstand eine außergewöhnliche Allianz mit der Kirche und den Kommunist*innen. Dies ermöglichte die Verabschiedung des Arbeitsgesetzbuches, die Gründung der Universität von Costa Rica und die staatliche Sozialversicherung. Obwohl dieses politische Bündnis die Macht 1948 nach einem kurzen Bürgerkrieg verlor, zerstörte der Sieger José Figueres das Erreichte nicht. Im Gegenteil, er ging noch weiter: Figueres schaffte die Armee ab und setzte die Verstaatlichung der Banken durch.

Der Privatisierungskreuzzug

40 Jahre später ist diese breite Volkskoalition, die die Grundlagen des derzeitigen Costa Rica schaffte, verschwunden. Sie ist geschlagen von Gruppen, die der Liberalisierungsentwicklung verpflichtet sind, die die Gruppen des großen Kapitals letztendlich durchgesetzt haben. Die Stützpfeiler eines Entwicklungsmodelles, das es erlaubte, eine Gesellschaft in relativem Gleichgewicht zu bilden (besonders, wenn wir sie mit den übrigen mittelamerikanischen Gesellschaften vergleichen), sind einer nach dem anderen eingerissen worden. Das staatliche Bankensystem, das das Monopol über die Sparkonten innehatte, wurde ausgehöhlt bis die ihm zugrunde liegenden Prinzipien verschwanden. José Figueres, der Vater des derzeitigen Regierungschefs, sagte noch, die nationale Ersparnis dürfe nicht zu Zwecken privaten Gewinnstrebens benutzt werden. Jetzt sind die Kriterien andere.

Wenn die gerade einmal drei Monate zurückliegende Öffnung des Finanzsystems entscheidend in dem neuen Entwicklungsmodell war, so gibt es dochandere nicht weniger wichtige Aspekte. Noch hat der Staat in Costa Rica das Monopol für Versicherungen und die Telekommunikation, zwei strategische Bereiche der Wirtschaft. Ganz ähnlich ist die private Beteiligung im Energiesektor sehr beschränkt. Die Ölveredelung, die Häfen und der Strassenbau liegen gleichfalls noch in Staatshänden. Im Bereich der Dienstleistungen haben das Bildungs- und das Gesundheitswesen den Privatisierungsbestrebungen weniger standgehalten. Die costarikanische Sozialversicherung (CSSS) garantiert eine vollständige Gesundheitsversorgung. Aber der Niedergang der Dienstleistungen – ein Termin bei Spezialist*innen kann eine Wartezeit von mehr als einem Jahr bedeuten – ist von einem wachsenden privaten Angebot begleitet worden. Im Bildungsbereich hatten in den vergangenen 15 Jahren die Privatuniversitäten ihre Blütezeit, während die öffentlichen Schulen keinen Weg finden, sich der neuen Konkurrenzsituation anzupassen.

In jüngster Zeit ist neuer Druck gegen das Wohlfahrtsmodell entstanden. Diesmal in Form der Inlandsschuld. Der Schuldendienst dafür verschlingt bereits ein Drittel des Haushalts. Wenn dieses Jahr die Inlandsschuld eine Summe nahe bei 750 Milliarden Colones (knapp 3,5 Milliarden Dollar) erreicht, so könnte sie im kommenden Jahr auf eine Billiarde anwachsen. Das Thema hat dazu gedient, daß die Anhänger*innen eines Verkaufs des Staatsvermögens jetzt eine neue Offensive gegen die staatlichen Einrichtungen beginnen. Hauptziel ist dabei die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft ICE, die für die Telekommunikation und die Stromversorgung verantwortlich ist. Es handelt sich um ein modernes Unternehmen, das dem Land einen Versorgungsgrad erlaubt hat, der weit über dem der übrigen lateinamerikanischen Länder liegt. In Costa Rica gibt es Telefon und Strom so gut wie überall im Land – dank der Verstaatlichung der alten nordamerikanischen Unternehmen, die diese Dienste vor mehr als 40 Jahren anboten. Aufgrund dieser Effizienz mußten die Privatisierungsvorschläge die ICE bisher ausnehmen. Zu deren Verteidigung hat sich eine mächtige soziale Bewegung gebildet.

Zunehmende Ungleichgewichte

Costa Rica erlebt heute in Wirklichkeit eine neue Schlacht zwischen denen, die den Liberalisierungsprozeß vertiefen wollen und denen, die glauben, das dies die Probleme des Landes verschärfen wird. Nach den Jahren der Anpassungsprogramme sieht sich die costarikanische Wirtschaft denselben Ungleichgewichten gegenüber wie früher: ein chronische Handelsdefizit, eine hartnäckige Inflation (22 Prozent 1995, 15 Prozent in diesem Jahr), eine wachsende Unterbeschäftigung und vor allem das Schuldenproblem (früher die Auslandsschuld, jetzt die Inlandsschuld). Zu diesen makro-ökonomischen Mißverhältnissen kommt ein immer größeres soziales Ungleichgewicht. Es gibt eine Diskussion über das Ausmaß der Armut im Land. Eine kürzlich veröffentlichte Studie über den „Zustand der Nation“ enthüllte, daß fast ein Drittel der costarikanischen Bevölkerung in Armut lebt. Auf der anderen Seite zeigte die Untersuchung auf, daß der Reichtum sich wieder konzentriert hat.

Angesichts dessen dürfen die beginnenden Anstrengungen nicht überraschen, die sich gegen einen Entwicklungsvorschlag wenden, der die Costarikaner*innen überzeugen will, daß es keine andere Alternative gibt, als sich zum Stützpunkt für die Auslandsinvestition zu wandeln. Dies betrifft besonders Unternehmen wie INTEL, dem wichtigsten Microchip-Fabrikanten der Welt. INTEL hat soeben Investitionen von mehr als 300 Millionen Dollar angekündigt, um eine Fabrik in Costa Rica zu bauen. Die mittelamerikanischen Länder koordinieren eine Entwicklungsstrategie, die in diese Richtung geht. Die Beratung kommt von Expert*innen der Havard Universität und von Wissenschaftler*innen, die der Privatwirtschaft nahestehen. Zu einem Zeitpunkt, an dem noch keine Alternative zu einem Entwicklungsmodell sichtbar ist, das für die grossen transnationalen Unternehmen massgeschneidert ist, wächst das Bewußtsein, daß dieser Plan Drohungen einschließt, die die Mehrheit der Costarikaner*innen nicht zu akzeptieren bereit ist.

HAITI

Die Meinungsverschiedenheiten werden sichtbar – Interview mit

Gerard Pierre-Charles, eine führende Persönlichkeit der

Politischen Organisation Lavalas (OPL)

(Port-au-Prince, Dezember 1996, alai-Poonal).- Am 3. November 1996 machte Haitis ehemaliger Präsident Jean-Bertrande Aristide die Gründung der politischen Bewegung „Lavalasfamilie“ öffentlich. Irene León interviewte für ALAI Gerard Pierre-Charles, eine führende Persönlichkeit der Politischen Organisation Lavalas (OPL). Die OPL ist als die stärkste politische Kraft im Land anerkannt und war treibende Kraft bei der Rückkehr Haitis zur demokratischen Verfasstheit.

ALAI: Aristide hat gerade die Bewegung Lavalasfamilie geschaffen. Wie ist diese neue Akteurin innerhalb des grossen Lavalasprojektes einzuordnen? Bis zu welchem Grad kommt darin eine Auflösung des gemeinsamen Projektes zum Ausdruck?

Ich glaube, das spiegelt die grosse Breite der Bewegung wieder, die Vielfalt der Strömungen, die dort bereits existierten, und die Tatsache, daß es Entscheidungen gibt, die unterschiedliche Interessen und Visionen bedeuten. Seit 1990 ist es das Kennzeichen der Lavalasbewegung gewesen, keine homogene Kraft zu sein. In ihr köxistieren sehr unterschiedliche Tendenzen. In ihrer Zusammensetzung schliessen sie Gruppen einer liberalen Bourgeosie ein, Gruppen, die der Person des Ex-Präsidenten Aristide nahestehen, populistische Gruppen, demokratische Gruppen, Gruppen, die mehr auf die Institutionen ausgerichtet sind. Mit dem Zugang zur Macht und den momentanen Schwierigkeiten haben sich die Strömungen weiter differenziert.

Was Aristide angeht, so war die Ablösung seit einiger Zeit sehr deutlich. Beispielsweise zu dem Zeitpunkt, als es um die Einstellungen zum demokratischen Machtwechsel ging. Da gab – und gibt es immer noch – eine Gruppe, die meinte, Aristide hätte drei weitere Jahre an der Regierung bleiben und die drei durch den Staatsstreich verlorenen Jahren zurückgewinnen müssen. Die Politische Organisation Lavalas dagegen hob sich dadurch ab, daß sie sich für den demokratischen Machtwechsel aussprach. Danach wurde sichtbar, daß die Koalition, die den Sieg bei den Parlamentswahlen im Juni 1995 und den Präsidentschaftswahlen vom Dezember sicherte, nicht mehr funktionierte. Innerhalb dieser Ausdifferenzierungen hatte Aristide als charismatischer Führer nicht mehr die Eigenschaft als oberste Instanz, die er 1990 hatte. Angesichts dieser Tatsache ist die formale Gründung einer seiner Person verbundenen politischen Gruppierung die Fortsetzung einer Entwicklung, die sich seit einem Jahr anbahnte.

Vor allem ist es der Versuch von Aristide, seine absolute Führung über die Bewegung zu bekräftigen. Dabei bekommt seine Entscheidung Gewicht, seine Präsidentschaftskandidatur offiziell für das Jahr 2001 anzukündigen. Aber diese Führerschaft hat durch die Umstände und die Geschichte selbst an Kraft verloren. Innerhalb der grossen Demokratie- und Volksbewegung, die Lavalas darstellt, haben sich andere weniger personenbezogene Strömungen gebildet. Sie sind strukturierter, mehr an die Notwendigkeit wirklicher Parteien gebunden. Das ist Teil des Prozesses der demokratischen Institutionalisierung. Um Aristide sind unterdessen seine ewigen Verbündeten, die aus dem Regierungspalast, herum.

ALAI: Abgesehen von Führung, was ist politisch der Hauptunterschied?

Ich glaube, es geht um die Vision von der Demokratie. Eine charismatischere populistische Vision mit Aristide und eine andere mehr institutionelle Vision. Es gibt verschiedene Herangehensweisen an Probleme wie: die Institutionalisierung mit der Basis in der Verfassung, die Rolle des Parlaments, die Rolle des Premierministers, der innerhalb der Mehrheitspartei ausgewählt wird, usw.

ALAI: Von der mehr institutionellen Vision her betrachtet, was sind momentan die Herausforderungen?

Es gibt die Wahlen, um die Mitglieder des Senats zu bestimmen. Das ist wichtig, weil im halbpräsidentialistischen System dem Parlament ein grosses Gewicht zukommt. Im Rahmen der Institutionalisierung sind auch die Wahlen für die Regionalparlamente, ein Beitrag der Verfassung von 1987, von Bedeutung. Sie sind die Beteiligungskanäle für die Bürger*innen. Gewählt wird von der untersten Ebene, der kommunalen, bis zur Provinzebene und dem interprovinziellen Rat. Darin drücken sich die Zivilgesellschaft und ihre Vorschlagsfunktion aus. In einigen Bereichen geht es auch um Kontroll- und Entscheidungsfunktionen. Beispielsweise liegen die Wahl der Richter*innen im ganzen Land und die Wahl der Mitglieder des ständigen Wahlkomitees in den Händen dieser Parlamente. In diesem Prozess soll es einen Wettbewerb geben, bei dem sich die Gesellschaftsgruppe herausstellt, die ihre Ideen am meisten durchsetzen wird. Ihr Gesellschaftsprojekt im Kontext der Bildung des politischen Systems und des allerwichtigsten: der demokratischen Neugründung.

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Poonal Nr. 271