Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 26. Februar 2002
Inhalt
KOLUMBIEN
MEXIKO
PARAGUAY
PARAGUAY/ARGENTINIEN
GUATEMALA
BRASILIEN – PORTO ALEGRE
LATEINAMERIKA
KOLUMBIEN
Präsident Pastrana beendet Friedensprozess nach Entführung Armee beginnt Offensive gegen Farc und die entmilitarisierte Zone
Von Laura Barros
(Bogota, 21. Februar 2002, npl).- Der Friedensprozess in Kolumbien ist endgültig gescheitert. Präsident Andres Pastrana erklärte den Dialog mit der Guerilla am Mittwoch Abend für beendet und ordnete Militäraktionen zur Rückeroberung einer entmilitarisierten Zone an. Seit den Morgenstunden des Donnerstags bombardiert die Armee Stützpunkte der Farc-Guerilla. Zuvor hatte die Farc ein Verkehrsflugzeug mit 23 Insassen entführt, um den Präsidenten der Friedenskommission des Senats, Jorge Eduardo Turbay, zu entführen.
In einer Fernsehansprache machte der Präsident die Farc-Guerilla für den Abbruch der Verhandlungen verantwortlich. „Wir können nicht länger die Scheinheiligkeit und die Grausamkeit derjenigen hinnehmen, die behaupten, den Frieden zu wollen.“ Man könne nicht einerseits Verträge unterschreiben und andererseits unschuldige Menschen mit Waffen bedrohen, erklärte Pastrana in Anspielung auf die jüngste Militäroffensive der Farc. Diese begann am 20. Januar dieses Jahres, unmittelbar nachdem sich Regierung und Guerilla in letzter Minute auf eine Fortsetzung des seit Monaten stagnierenden Friedensprozesses geeinigt hatten.
Noch im Verlauf der Nacht erließ Präsident Pastrana eine weitreichende Resolution, die alle Instrumente des bereits vier Jahre währenden Verhandlungsprozesses mit der Guerilla beseitigte: Er entzog der Farc die Anerkennung als politischer Gruppierung und somit als Verhandlungspartner. Sodann beendete er den entmilitarisierten Status eines Gebiets in der Größe der Schweiz, in dem bislang der Dialog stattfand. Und er hob die Aussetzung der Haftbefehle gegen die Farc-Sprecher auf.
Andres Pastrana zeigte sich auch enttäuscht über den legendären Farc-Chef Manuel Marulanda: „Ich habe Ihnen mein Wort gegeben und gehalten, aber Sie haben mich, nicht nur mich sondern alle Kolumbianer angegriffen.“ Über die Zukunft äußerte sich der Präsident zweideutig: Kolumbien steuere nicht auf einen „totalen Krieg“ zu, aber es stünden schwierige Zeiten bevor.
Die Farc ihrerseits machte den Präsidenten für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich: „Kaum wurden die wirklich wichtigen Themen in dem Dialog angesprochen, macht die Regierung diesen Versuch in olympischer Geschwindigkeit zunichte,“ so die erste Stellungsnahme seitens der Farc-Guerilla. Zudem verwies sie darauf, dass die Regierung nach wie vor nichts gegen die paramilitärischen Todesschwadrone unternehme, obwohl dies Teil der gegenseitigen Vereinbarung sei.
Mehrere Experten drückten gegenüber der Tageszeitung „El Tiempo“ ihre Besorgnis aus. Sie stimmen darin überein, dass vor allem die rechtsextremen Paramilitärs von der neuen Lage profitieren würden. Die hatten seit längerem ein härteres Vorgehen gegen die Guerilla gefordert, obwohl sie selbst für die meisten Massaker an Zivilisten verantwortlich gemacht werden. Gleiches gilt für den rechten Präsidentschaftskandidaten Alvaro Uribe, der derzeit in Umfragen vorne liegt und stets für ein härteres Durchgreifen plädierte.
Auch das US-Außenministerium hatte sofort auf die Flugzeugentführung reagiert und erklärt, dies sei der endgültige Beweis dafür, dass die Farc eine terroristische Gruppe sei. Schon seit längerem steht die Guerilla auf der US-Liste der Terrorgruppen und mehrfach hatten die USA angekündigt, sie wollten ihre Militärhilfe, die sie Kolumbien im Rahmen des „Plan Colombia“ zu Bekämpfung des Drogenhandels gewähren, auch zum Kampf Gegen die Guerilla einsetzen.
Zweifelsohne stehen dem südamerikanischen Land schwere Zeiten bevor. Die Farc, die größte und älteste Guerilla Lateinamerikas, ist zusammen mit der kleineren ELN militärisch ausgesprochen stark und kontrolliert weite Teile der weniger besiedelten Regionen Kolumbiens. Beobachter sind sich einig, dass keiner Seite ein militärischer Sieg gelingen könne. Ein Aufflammen direkter Kämpfe zwischen größeren Einheiten und mit schweren Waffen würde den Blutzoll noch erhöhen – schon jetzt kommen jährlich Zehntausende in dem jahrelangen Bürgerkrieg ums Leben.
Die ersten Meldungen von dem neuen Kriegsschauplatz lassen schlimmes befürchten. 13.000 Soldaten sollen sich auf dem Weg in die entmilitarisierte Zone befinden. Unterstützt werden sie von Kampfhubschraubern und Militärflugzeugen, die bis zum Tagesanbruch bereits 200 Einsätze geflogen haben sollen.
MEXIKO
Ein Jahr nach dem Zapatisten-Marsch hält der Chiapas-Konflikt an Hoffnungsschimmer durch Abgeordneteninitiative zu Indigena-Gesetz
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2002, npl).- Genau ein Jahr ist es her, da sammelte sich die Führung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) einschließlich ihres charismatischen Strategen Subcomandante Marcos im Süden Mexikos, um ihren mehrwöchigen friedlichen Marsch auf die Hauptstadt zu beginnen. Dem Start am 24. Februar 2001 folgten bewegte Wochen. Unter großer Medienbegleitung reisten die Zapatisten durch das Land. Vor dem Nationalpalast in Mexiko-Stadt empfing sie am 12. März eine Menge von mehreren hunderttausend Menschen. Die live im Fernsehen übertragene Rede der Indigena-Kommandantin Esther vor dem Parlament war für viele der krönende Abschluss des Marsches.
Wenn nicht eine Lösung aller Probleme, so wurden doch die Aussichten auf einen endgültigen und dauerhaften Frieden im Bundesstaat Chiapas damals als realistisch eingeschätzt. Der erst wenige Monate amtierende Präsident Vicente Fox bezeichnete sich als Freund der Zapatisten und ein auch von der EZLN gut geheißener Gesetzesentwurf über die Kultur und Rechte der Indigenas – das sogenannte Cocopa-Gesetz – schien kurz vor seiner Verabschiedung zu stehen.
Die Enttäuschung war nach der allgemeinen Euphorie umso größer. Nach Verhandlungen zwischen den Führungsspitzen der regierenden PAN und der zuvor 71 Jahre lang herrschenden PRI kürzte eine Abgeordnetenmehrheit im April 2001 alle wesentlichen Abschnitte aus dem Indigena-GesetzEntwurf, die mehr Selbstbestimmung und kollektive Rechte für die indigenen Gemeinden im ganzen Land vorsahen. Die zapatistische Führung brach daraufhin alle Kontakte mit der Regierung ab. Bis heute schweigt sie vollständig. Und Präsident Fox seinerseits vergaß fast über Nacht das Thema Zapatisten, das seinen Wahlkampf und die ersten Amtsmonate entscheidend geprägt hatte.
Die EZLN und ihr vor über acht Jahren begonnener Aufstand waren in den zurückliegenden Monaten immer weniger im Gespräch. Gleichzeitig änderte sich aber an der Misere und der angespannten Situation im Bundesstaat Chiapas kaum etwas. Auch der auf dem Ticket einer breiten Oppositionsallianz gegen seine ehemalige Partei PRI siegreiche Gouverneur Pablo Salazar konnte oder wollte bisher keine entscheidenden Akzente setzen.
Die Zapatisten sind militärisch keine Gefahr für den Staat. Eine von ihnen angestrebte zivile Massenbewegung ist trotz einiger vielversprechender Anfänge letztendlich stets gescheitert. Durch das selbst auferlegte Schweigen der EZLN sieht sich die Regierung ebenso wenig in Verlegenheit gebracht, auf die Sprachgewalt des Subcomandante Marcos kontern zu müssen.
Doch eine Gruppe von fast 160 der 500 Abgeordneten im Bundesparlament ist zu der Auffassung gelangt, dass ein weiteres Aussitzen der Situation politisch nicht tragbar ist. Sie starteten Anfang dieser Woche eine Initiative, deren Ziel eine Reform der Indigena-Reform ist. Im Wesentlichen sprechen sie sich dafür aus, zu dem Gesetzentwurf zurückzukehren, dem die Zapatisten zugestimmt hatten. Unterstützung bekommen sie vom Regierungsbeauftragten für Verhandlungen in Chiapas, Luis Alvarez, der eine Revision für „gesund“ hält.
Doch Alvarez' Parteifreunde von der PAN zeigen wenig Interesse, ihre Entscheidung vom vergangenen Jahr kritisch zu überprüfen. „Diskutiert und in gesetzlicher Hinsicht abgeschlossen“, versteift sich PAN-Fraktionschef Felipe Calderon. Sollten sich alle anderen Parteien jedoch einig werden, könnte die Regierungspartei überstimmt werden. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Und eine Verfassungsänderung gegen die Stimmen der PAN ist nicht möglich. Doch die Initiative bedeutet zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer für diejenigen, die sich mit dem Stillstand in Chiapas nicht abfinden wollen.
Mobilisierung gegen UNO-Konferenz in Monterrey
(Mexiko-Stadt, 15. Februar 2002, comcosur-poonal).- Vom 18. bis 22. März wird in Monterrey die UNO-Konferenz zur Finanzierung der Entwicklungshilfe stattfinden. Zahlreiche mexikanische Organisationen veranstalten deswegen vom 14. bis 16. März eine Gegenkonferenz. Auf sechs Foren soll u.a. über „Entwicklungshilfe“ sowie den Kampf gegen den Plan Puebla Panama und das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen FTAA diskutiert werden. Es wird das erste große Treffen von Globalisierungsgegnern nach dem II. Weltsozialforum (WSF) in Porto Allegre sein und an sich an den Diskussionen auf dem WSF orientieren.
Die Organisation „Apoyo Mutuo“ („Gegenseitige Unterstützung“) in Monterrey ruft zur Demonstration gegen das „weltweite kapitalistische System“ während der UNO-Konferenz auf. An der UNO-Konferenz werden u. a. Verteter des Internationaler Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) teilnehmen.
In einer Presseerklärung erinnert „Apoyo Mutuo“ an die Folgen der von IWF und Weltbank verordneten Maßnahmen in den armen Länder. „Deshalb wehren wir uns gegen diese Zusammenkünfte, die die internationalen kapitalistischen Machthaber in der Absicht organisieren, jene Mechanismen zu globalisieren, die ihnen auch in Zunkunft erlauben, Völker auszubeuten und zu unterdrücken.“
Für die Organisation „ist es unmöglich zu glauben, dass sie in guter Absicht handeln, da sie die Meinung der Betroffenen noch nie beachtet haben. Wie sollen wir ihnen glauben, dass sie den Fortschritt der Länder wünschen, wenn die Erfahrung uns zeigt, dass diese immer ärmer werden (…) die Umsetzung der politischen Maßnahmen des IWF und der Weltbank zielt darauf ab, die wichtigsten Unternehmen und sozialer Versorgung zu privatisieren.“ Und ihre Erklärung endet mit den Worten „wenn die Ausbeutung global ist, so ist es unser Kampf ebenfalls“.
PARAGUAY
Opposition und Bauernbewegung macht gegen Regierung mobil Protest gegen Landraub und die Gefahr eines neuen Staatsterrorismus
Von Mike Caesar
(Asuscion, 25. Februar 2002, npl).- Jeden Herbst, sobald die Hitze nachlässt, beginnt in Paraguay die Zeit der Proteste. Vor allem die Kleinbauern, aber auch andere Gruppen machen auf ihre miserable Lage aufmerksam. Demonstrationen und Landbesetzungen sind in dem südamerikanischen Land, in dem es nie eine Agrarreform gegeben hat, an der Tagesordnung. Dieses Jahr haben die Aktionen erneut an Heftigkeit zugenommen und eine neue Dimension bekommen: Sie richten sich auch gegen jüngste Entführungen und Morde seitens staatlicher Stellen, die Erinnerungen an die dunkle Zeit der Diktatur wachriefen.
Die Bauern in Paraguay haben es mit strukturellen Problemen zu tun: Rund 30 Prozent der ländlichen Bevölkerung besitzt kein eigenes Land, während gleichzeitig weniger als sieben Prozent der Landbesitzer mehr als die Hälfte des gesamten bebaubaren Landes gehört. Hohe Kindersterblichkeit und Mangelernährung, dazu nicht einmal die Möglichkeit, Lesen und Schreiben zu lernen, bestimmen das Leben der großen Mehrheit der ländlichen Bevölkerung. Fast die Hälfte lebt bereits unter Bedingungen, die als extreme Armut bezeichnet werden müssen.
Teile der Kirche unterstützen die Gesetzesinitiative für eine begrenzte Agrarreform. Digno Britez Perez, der Anwalt des Kirchlichen Landkomitees, veranschaulicht, was extreme Armut bedeutet: „Inzwischen können sich viele nur noch eine Mahlzeit pro Tag leisten. Einige der landlosen Bauern weichen in Gegenden aus, die für den Ackerbau nicht geeignet sind, was der Entwaldung und der Erosion des Bodens Vorschub leistet. Die meisten aber suchen ihr Glück in der Stadt. Dort sind sie meist gezwungen, sich an den Flussufern und entlang der Eisenbahnschienen Hütten aus Holz, Plastikplanen oder Pappe zu bauen.“
Im vergangenen Jahr lagerten die Bauern, die aus Protest bis zur Hauptstadt Asuncion gezogen waren, monatelang vor verschiedenen Regierungsgebäuden, um ihren Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung und einer Bodenreform Nachdruck zu verleihen. Dann wurden sie gewaltsam vertrieben. Dominga Cabrera, die heute die Proteste in der Region um Cordillera anführt, bringt das akute Problem auf den Punkt: „Während der Militärdiktatur haben die Reichen sich das Land einfach unter den Nagel gerissen. Dann haben sie es mit Stacheldraht umzäunt und so den Menschen ihre Lebensgrundlage entrissen.“
Paraguay galt als Land, das die Diktatur unter General Stroessner halbwegs hinter sich gelassen hat. Doch der Fall der zwei Oppositionsaktivisten Juan Arrom und Anuncio Marti, die im Januar offenbar von sogenannten Sicherheitskräften entführt und gefoltert wurden, hat in Paraguay Erinnerungen an die Diktaturzeit und die Sorge ausgelöst, dass sich eine neue Form des Staatsterrorismus etablieren könnte. Arrom und Marti sind führende Mitlieder Linksbewegung Patria Libre, die an der Organisation der momentanen Protestwelle in Paraguay beteiligt ist. Die Entführung der beiden ist kein Einzelfall: Laut Menschenrechtsorganisation sind in den vergangenen Jahren mindestens 74 Aktivisten der Landarbeiterbewegung unter ungeklärten Umständen verschleppt und ermordet worden.
Der jüngste Entführungsfall hat die Proteste im ganzen Land derart aufgeheizt, dass sich Präsident Gonzalez Macchi zum Einlenken gezwungen sah. Er nahm die Rücktritte des Arbeits- und Justizministers Silvio Ferreira sowie des Innenministers Julio Cesar Fanego an. Beobachter spekulieren, dass als nächster Bundesstaatsanwalt Oscar Latorre, der für die Entführungen verantwortlich gemacht wird, zurücktreten werde.
Der Opposition und der Kleinbauern-Bewegung geht das nicht weit genug. Sie organisierten Mitte Februar eine große Demonstration in der Hauptstadt Asuncion, auf der über 15.000 Menschen gegen den wieder aufflammenden Staatsterrorismus protestierten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mehrere Demonstranten mit scharfer Munition schwer verletzt. Daraufhin wurden weitere Proteste angekündigt.
Proteste und Staatsterrorismus
(Asunción, 16. Februar 2002, recosur-poonal).- Am Abend des 16. Februars ging die Polizei mit Gewalt gegen eine friedliche Demonstration vor, die sich gegen Staatsterrorismus und Verletzung der Menschenrechte im Lande richtete.
Der Demonstrationszug verschiedener Parteien wie der País Solidario (PLRA), Partido Encuentro Nacional (PEN) und Patria Libre sowie weiterer gesellschaftliche Gruppierungen und Bürgerinitiativen versammelte sich vor dem Heldendenkmal in der Hauptstadt. Die Teilnehmer*innen verlangten einstimmig den Rücktritt des Präsidenten Luis González Macchi und des Generalstaatsanwalts Oscar Latorre sowie einen anschließenden Prozeß.
Anwesend waren sowohl die Mehrheit der Oppositionsführer als auch der Vizepräsident des Landes. Die Oppositionspolitiker*innen beklagten, dass mit der Regierung von González Macchi erneut der Faschismus in Paraguay Einzug gehalten habe und in jedem Fall von „Neostroessnimus“ gesprochen werden müsse. Die von der Regierung selbst geförderten Kräfte außerhalb von Polizei, Armee und Justiz würden versuchen, ein Terrorregime wie in früheren Zeiten zu errichten.
Als die Demonstrant*innen im Anschluß an die Kundgebung in Richtung des „Palacio de López“ vordringen wollten, griffen Spezialeinheiten hart durch und gaben sogar Schüsse in die Luft ab, um die Menge aufzulösen. Im weiteren Verlauf kam es zu Ausschreitungen.
Parallel zu den Anklagen gegen den Staatsterrorismus, die ihren Ursprung im Entführungsfall Arrom-Martí haben (vgl. Poonal 510), konnten eine Ermittlergruppe und der „Anwalt des Volkes“ (eine staatliche Stelle zum Schutz vor staatlicher Willkür) Dokumente der Geheimpolizei aus der Zeit der Diktatur Stroessners sicherstellen.
Die Akten wurden hauptsächlich in den Polizeiwachen 3, 6 und 11 gefunden und sofort an die zuständigen Gerichte weitergeleitet. Der Fund ereignete sich per Zufall während der Suche nach den beiden Linksaktivisten Juan Arrom und Anuncio Martí in verschiedenen Polizeidienstellen durch den „Anwalt des Volkes“ Manuel Páez Monges. Diese Suche führte schließlich zur Befreiung der beiden.
Die gefundenen Dokumente enthalten Informationen über die Bewegung bestimmter Personen und die Überwachung von Ausländer*innen. Weiterhin handelt es sich um Notizbücher, Erkennungsbögen, Fotos, Aussagen von Gefangenen etc.
Bereits 1992 hatte der Menschenrechtsaktivist Martín Almada eine ähnliche Suche angestossen, die zum Fund des sog. „Horror-Archivs“ geführt hatte. Almada bezeichnete den neuerlichen Fund als Beweis für die „Verknüpfung von Vergangenheit und Gegenwart, die sich im Fall der Entführung und der Folter von Arrom und Martí durch die Polizei manifestiert. Dies zeigt, dass die Operation Kondor (die Koordinierung der repressiven Aktivitäten der südamerikanischen Diktaturen in den 70ern und 80ern) ihren Flug noch immer fortsetzt und Staatsterrorismus noch immer eingesetzt wird.“
PARAGUAY/ARGENTINIEN
Umweltschützer und Anwohner wehren sich gegen ein neues Wasserkraftwerk am Rio Parana
Von Mike Cesar
(Asuncion, Januar 2002, npl).- Es ist ein schöner Traum für Ingenieure, aber ein Alptraum für die Anwohner und Umweltschützer, das Wasserkraftwerk mit dem klangvollen Namen Corpus Cristi, das am Rio Parana, dem Grenzfluss zwischen Paraguay und Argentinien, entstehen soll. Niemand bezweifelt, dass ein weiterer Staudamm samt Stausee in dem bereits durch mehrere Kraftwerke unterbrochenem Fluss unkalkulierbare soziale und ökologische Folgen hätte; doch vor allem das nahegelegene Brasilien drängt auf die Ausbeutung der möglichen Energiequelle, weil das Land im vergangenen Jahr Engpässe in der Stromversorgung erlitt und zu drastischen Einsparungsmaßnahmen gezwungen wurde.
Schon seit 30 Jahren gibt es den Plan, nahe der paraguayischen Stadt Encarnacion eine neue große Staumauer zu errichten. Die gestiegene Nachfrage nach Energie in Brasilien könnte jetzt den Ausschlag für den Bau geben. „Die geplante Staumauer liegt in dem letzten Teil des oberen Flusslaufes, der noch lebt,“ entrüstet sich hingegen Elias Pena, Koordinator einer Umweltgruppe, die den Mammutbau verhindern will. „Der mächtige Strom wäre endgültig tot, verkommen zu einer einzigen Folge von Treppenstufen,“ so Pena.
Da der Rio Parana an dieser Stelle durch ein recht enges Tal fließt, wäre die Fläche, die überflutet werden müsste, mit 30.000 Quadratkilometern in Vergleich zu anderen Stauseen relativ klein. Dennoch müssten Tausende Kleinbauern ihr Land verlassen, kalkuliert der Ex-Energieminister und heutiger Regierungsberater Ricardo Canese.
Eine Studie über die negativen Folgen des Staudamms Yacyreta, der flussabwärts bereits 1994 fertiggestellt wurde, gibt den Kritikern Argumente an die Hand. Laut dem Bericht, der von der Weltbank in Auftrag gegeben wurde, habe des Staudamm Yacyreta „große soziale wie auch ökologische Auswirkungen, die zu schwerwiegenden Problemen unter der ansässigen Bevölkerung geführt haben“. Zudem seien diese Folgen voraussehbar und vermeidbar gewesen, so der Weltbank-Bericht. Obwohl die Weltbank selbst den Bau von Yacyreta mit finanziert hatte, nahm die mächtige Finanzinstitution nach der Durchführung der Studie davon Abstand, das Wasserkraftwerk weiter auszubauen.
Aktivist Elias Pena erinnert daran, dass der Bau vor Yacyreta Tausenden Bauern und Fischern ihre Existenzgrundlage nahm. „Bis heute wurden sie nicht entschädigt, so sind die Ärmsten ein weiteres Mal ärmer geworden,“ wütet Pena. Er zitiert eine Umfrage, laut der 80 Prozent der Bewohner der argentinischen Provinz Misiones, die von den Überflutungen betroffen wäre, gegen den Bau des Stauwerks sind. Ein weiteres Argument sind die schlechten Erfahrungen, die auf finanziellem Gebiet mit den beiden am nächsten gelegenen Staudämmen, Yacyreta und Itaipu, gemacht wurden: Einige wenige bereicherten sich mittels Korruption an dem Bauboom, während die Anwohner kaum davon profitierten.
Trotz aller Vorbehalte, so glaubt Fachmann Ricardo Canese, werde schon bald eine positive Entscheidung über das Projekt Corpus Cristi fallen. Zu groß ist der Druck der drei beteiligten Länder: Einerseits Brasilien, das mehr elektrischen Strom braucht, andererseits Paraguay und Argentinien, die die erwarteten Einnahmen brauchen. Bis Ende dieses Jahres soll eine Studie die Umweltverträglichkeit des Projekts prüfen. Wenn die Prüfung wie erwartet positiv ausfällt, wird der Bau dann weitere acht Jahre in Anspruch nehmen. 3,1 Milliarden US-Dollar soll das gigantische Bauwerk kosten und mindestens 8.000 Arbeitsplätze schaffen. Dann wird ein Hektar des überfluteten Landes nicht mehr Nahrungsmittel hervorbringen, sondern exakt 683 Megawatt.
GUATEMALA
In Petén bildet sich Oppositionsfront gegen den Plan-Puebla-Panamá
(Guatemala-Stadt, 12. Februar 2002, cerigua-poonal).- Umweltschutzorganisationen in Petén sowie weitere Aktivisten dieses Bereiches haben die „Oppositionsfront“ gegen den Plan-Puebla-Panamá (PPP) gegründet. Seine Umsetzung bringe schwere Folgeschäden für die Umwelt mit sich, teilte Ileana Valenzuala, Mitglied des Vereins forstwirtschaftlicher Gemeinschaften (Acofop) in Petén mit. Die Absicht der Oppositionsfront sei nicht die bloße Ablehnung des PPP, erklärte Valenzuela, man wolle vielmehr Empfehlungen geben, die auf den Bedürfnissen der Gemeinden jeder Region basieren. Ziel sei hierbei die Sicherung der Lebensmittelversorgung und des Verbrauches nahrhafter Agrarprodukte sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung von umweltfreundlichen und nachhaltigen Kleinunternehmen, die das lokale Arbeitskräftepotential nutzen.
Der PPP sei das Produkt neoliberaler Politik, angestossen von den Regierungen der wirtschaftlich mächtigen Länder, die auf der Konstruktion einer Autobahn durch gesamt Mittelamerika bestünden und die Zerstörung der Wälder dabei billigend in Kauf nehmen würden. Zudem bestünden sie auf den Bau großer Wasserkraftwerke und Ölförderungsanlagen, die Flüsse und Böden kontaminieren werden.
Valenzuela hält fest, dass, wie bereits bewiesen, der grösste Teil der Megaprojekte, die von den Industrieländern angestossen worden seien, enorme ökologische Schäden zur Folge hätten, welche wiederum zu Dürre und dem Enstehen starker Hurrikans führten.
BRASILIEN – PORTO ALEGRE
Dokumentation: Rede von Hebe de Bonafini von den „Madres de Plaza del Mayo“, Argentinien auf der Demonstration des WSF am 07.02.02
(Montevideo, 15. Februar 2002, comcosur).- Compañeros, wir waren in Porto Alegre auf dem Weltsozialforum. Auf dem Forum waren zwischen 60.000 und 70.000 Menschen, zahlreiche Workshops, Menschen aus allen Ländern, tausende Jugendliche. Auf dem Forum gab es drei „Stände“: den, der von den Franzosen dominiert wurde, den der Philosophen, Denker und Intellektuellen, die Seminare und Workshops leiteten und den der einfachen Leute, die wie wir auch hingefahren sind, uns getroffen und miteinander geredet, aber eben nicht so viel geredet haben. Nein, im Ernst, dieses Mal ging es mehr darum, zweiteren zu zuhören, als dass die „Menschen von unten“ partizipieren sollten.
Es durften weder Fidel Castro, die FARC oder die Leute von Subcomandante Marcos teilnehmen. Das war sehr bedauerlich. Auch die Mütter der Plaza de Mayo waren nicht eingeladen. Das waren die vier Verbote: FARC, Fidel, Zapatisten und die Mütter. Ich bin trotzdem hingegangen, weil mich die Leute von der Landlosenbewegung MST eingeladen haben und es war wichtig, dass die „Mütter“ da waren, weil wir die ersten waren, die das Forum kritisiert haben, die gesagt haben, dass Sozialdemokratie nicht das selbe sei wie Sozialismus, dass das Forum sozialdemokratisiert worden sei, dass die Franzosen ruhig kommen können, aber nicht um zu bestimmen, dass das Forum entstand um die Globalisierung zu bekämpfen und nicht um sie humaner zu machen. Eine Sache, die per se inhuman ist, die bekämpft und zerstört werden muss.
Es wird nicht mehr von Sozialismus geredet. Unten schon, aber ich rede über die offizielle Tagesordnung. Es wurde auch nicht darüber geredet, die Schulden nicht zurückzuzahlen, sondern darüber, dass sie erlassen werden sollen. Aber für einen Schuldenerlass muss man seinen Feind bitten, dass er das gnädigerweise tue. Wenn ich aber nicht zahle, weil ich nicht will, ist das eine andere Sache. Und das ist, was die „Mütter“ wollen.
Doch obwohl es für uns schwierig war, zu arbeiten, da wir kein Geld hatten, machten wir ab morgens um sieben Uhr Reportagen mit drei Journalisten. Um zehn ging ich in die PUQUI, die Universität, und machte dort weiter.
Ich stellte zwei sehr interessante Bücher über Marxismus, Sozialismus und Demokratie und die Pariser Kommune, einem immer noch aktuellen Beispiel vor. Die „Liga Campesina“ (Bauernliga) veranstaltete eine spezielle Hommenaje für die „Mütter“. Viele Bäuerinnen zogen sich die weißen Tücher der Mütter an und erklärten unsere Geschichte. Dann haben die Genossen aus Paraguay und Chile Lieder für uns gesungen. Bei der Argentinien-Veranstaltung wurde ich von den Leuten, die diese einberufen hatten, zur Vertreterin der argentinischen Delegation gewählt, obwohl ich nicht offiziell eingeladen war.
Es fand eine eindrucksvolle Demonstration gegen die ALCA (gesamtamerikanische Freihandelszone) statt. Es war eine Ehre für mich, dort an der Seite von kämpferischen Genossen wie Joao Pedro Stedile, einer der Führer der brasilianischen Landlosenbewegung, Genossen der kubanischen Gewerkschaft, der Genossin Blanca Changozo aus Ecuador u. a. reden zu können. Es war wirklich eine Ehre für die Mütter des Plaza de Mayo, dort reden zu dürfen, auf diesem Forum. Was ich feststelle, war, dass die Aufstände der Menschen nie terroristisch sind, sondern der Terrorismus immer vom Staat ausgeht. Weil in den Erklärungen immer von Terrorismen, „dem Terrorismus der Völker“ und immer wieder Terrorismus die Rede war, also das Volk als Terroristen bezeichnet wurden. Deswegen forderte ich die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Strafverfahren.
Ich stellte alle Forderungen, von denen ihr wisst, dass sie die „Mütter“ immer wieder stellen, erklärte, dass wir für den Sozialismus kämpfen, ich sagte, dass die Globalisierung nicht humanisiert, sondern zerstört werden soll und konnte so ein bisschen die offizielle Tagesordnung des Forum durcheinander bringen. Ich denke, das Forum braucht weniger Workshops, weniger Intellektuelle und mehr Leute aus dem Volk, die über ihre Erfahrungen sprechen, weil man in den kleinen Foren niemand erreicht. Und die großen Foren waren reserviert für…, – es ist schon gut, wenn sie reden aber es wäre besser, wenn es gemischter wäre: wenn James Petras redet, soll auch einer von den Landlosen reden; wenn Chomsky redet, soll auch einer von den FARC reden. Aber sonst bringt das nichts, also waren die großen Foren nur für diese Leute selbst. Wir anderen waren in kleineren Veranstaltungen, bis auf mich, die ich durch Zufall noch berufen wurde, und noch alles sagen konnte, was ich sagen wollte, aber die anderen konnten eben nicht.
Ich war mit der Arbeit, die wir gemacht haben, sehr zufrieden. Ich gab mehr als 250 Interviews für diverse Radiostationen, Zeitungen usw. Es war Arbeit, um die Positionen von vielen hier zu festigen. Ich sagte, dass die „Mütter des Plaza de Mayo“ diesen Platz vor 25 Jahren gegen die Diktatur besetzt hatten und auf diesem Platz jetzt Präsidenten entmachtet werden und dass eines Tages die „Mütter“ dort jemanden ernennen werden, der dieses Land mit mehr Bewusstsein und moralischer Autorität leitet, als diese Mafiosi, die wir derzeit an der Regierung haben. Wir werden von einer Mafia regiert.
LATEINAMERIKA
Düstere Bilanz zur dritten Jahrestages der Anti-Minen-Konvention Lateinamerika gilt als Vorbild bei der Räumung der tödlichen Waffen
Von Blanca Diego
(Quito, 19. Februar 2002, npl).- „Ich war auf dem Weg zur Arbeit, in der Hauptstadt San Salvador. Es war das Jahr 1989, Armee und Guerilla kämpften erbittert um die Macht im Land. In einer Seitenstrasse trat ich auf eine Mine und verlor beide Beine.“ Das Schicksal von Jesus Martinez, der inzwischen in einer Hilfsorganisation für Minenopfer arbeitet, kann sich zumindest in El Salvador nicht wiederholen. Das mittelamerikanische Land wurde nach Ende des Bürgerkrieges 1992 von Minen geräumt und war zwei Jahre später minenfrei.
Doch El Salvador ist die Ausnahme. Drei Jahre nachdem am 1. März 1999 im Rahmen des Ottawa-Abkommen die „Anti-Minen-Konvention“ zur Ächtung dieser Kriegswaffen in Kraft trat, ist die Bilanz alles andere als positiv: Noch immer lagern mindestens 245 Millionen dieser kleinen Bomben in den Waffenkellern der wichtigsten Produzentenländer China, Russland, USA, Indien und Pakistan. In über 50 Ländern, von Angola bis Kolumbien, von Kroatien bis Afghanistan, bedrohen geschätzte 65 Millionen Anti-Personen-Minen die Bevölkerung. Täglich verstümmeln oder töten diese Minen 2.000 Menschen, alarmiert das Internationale Rote Kreuz. Angesichts der weltpolitischen Lage und der drastischen Erhöhung des Militärhaushalts beispielsweise in den USA ist derzeit eine Besserung der Lage kaum zu erwarten.
Obwohl weder die USA noch Kuba dem Abkommen beigetreten sind, spielt der amerikanische Kontinent eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Minen. Alle anderen Länder des Kontinents – außer den Kleinstaaten Surinam, Guyana und Haiti – haben die Konvention ratifiziert. Als Vorbild gilt die zentralamerikanische Region, die nach dem Ende der Bürgerkriege mit Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) intensiv an der Räumung der Minen arbeitet. „Bis 2005 soll Zentralamerika minenfrei sein. Damit wäre die Region ein Beispiel für den Rest der Welt,“ sagt OAS- Sprecherin Marlen Villela. „Abgesehen von Naturkatastrophen wie dem Hurrikan Mitch, der viele Minen in Nicaragua weg schwämmte und irgendwo an die Oberfläche spülte, wird uns höchstens Geldmangel einen Strich durch die Rechnung machen,“ hofft Villela.
Doch gerade der Mangel an Mitteln gefährdet das Anti-Minen- Programm. Rot-Kreuz-Mitarbeiterin Dominique Loye kennt das Problem: „Es ist schwierig, die öffentliche Meinung und die Regierungen zu motivieren, das Thema scheint alle zu ermüden. Dabei braucht Zentralamerika die Finanzhilfen sehr dringend.“ Und Jesus Martinez ergänzt, dass auch die Unterstützung für die verstümmelten Opfer wichtig ist: „Um den Minenopfern Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen, bedarf es auch des politischen Willens der Regierungen, die das Ottawa-Abkommen unterzeichnet haben.“
Militärexperten, die im Auftrag des Internationalen Roten Kreuzes einen Bericht über das Minenproblem erstellt haben, verweisen auf das große Interesse vieler Staaten an diesen Waffen: Im Gegensatz zu den unwesentlichen technischen Fortschritten bei der Minenräumung werde die Forschung zur Produktion dieser Minen von Regierungen und Rüstungskonzernen großzügig finanziert. Sie erwarten, dass „in den kommenden 50 Jahren viele Millionen Minen aller Art weltweit produziert werden“. Hinzu komme, dass die Minen als „billigste Waffen“ gelten, deren Einsatz zum Schutz von kleinen Territorien oder Soldaten höchst effizient sei.
Kein gutes Omen für die Bemühungen der Anti-Minen-Aktion der OAS, die derzeit versucht, Einfluss auf das einzige lateinamerikanische Land zu nehmen, in dem derzeit Minen zum Einsatz kommen: Kolumbien. Obwohl Bogota im Jahr 2000 dem Ottawa-Abkommen beigetreten ist, verwenden Armee, Paramilitärs und auch die Guerilla Anti-Personen-Minen – mit 138 Minenopfern stieg deren Zahl im Jahr 2001 erstmals wieder an.
Seit vielen Monaten bemühen sich die Befürworter der Anti-Minen- Konvention, die den Unterzeichnerstaaten den Besitz, die Produktion sowie den Vertrieb von Minen untersagt, die USA zum baldigen Beitritt zu bewegen. Dies, so die Hoffnung, würde zugleich viele Vorbehalte anderer Boykottländer ausräumen. Bisher hat die Bush-Administration lediglich zugesagt, die Konvention im Jahr 2006 zu unterschreiben. Zu spät, monieren die Kritiker. Der spanische Ex-Militär und heutige Friedensaktivist Alberto Piris sieht den Grund dafür in der Doktrin der Außenpolitik Washingtons: „Es sind keine ökonomischen Vorbehalte, sondern die US- Außenpolitik, die alles ablehnt, was sie als externe Auflagen begreift.“
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