Terrorismus


Bewaffnete (Sicherheits)leute gibt es in Guatemala jede Menge / Foto: hueso2009, cc-by-nc-sa-2.0
Guatemala

Todesstrafe als Schutz vor „Terrorakten“ ?

(Lima, 28. August 2017, noticias aliadas).- Guatemalas Regierung ließ am vergangenen 23. August verlauten, derzeit werde geprüft, ob die Todesstrafe wieder ausgeführt werde. Diese ist seit dem Jahr 2000, als zwei zum Tode verurteilte Geiselnehmer durch eine Injektion getötet wurden, sie nicht mehr ausgeführt worden. Die Verfassung lässt die Anwendung der Todesstrafe jedoch zu. […]


Widerstand in Temucuicui 2011. Foto: Desinformemonos/Felipe Duran
Chile
Fokus: Menschenrechte 2015

„Wir brauchen mehr Terroristen wie Felipe Durán“

von Desinformemonos (Berlin, 30. September 2015, Desinformemonos/Agencia de Noticias/poonal).- Der Fotograf Felipe Durán, der seit Langem mit seiner Kamera das „Wallmapu“ genannte Land der Mapuche im Süden des amerikanischen Kontinents porträtiert hat, ist am 27. September inhaftiert worden. Gemeinsam mit dem Aktivisten Cristián Levinao wird ihm der Besitz von Waffen und Sprengstoff vorgeworfen. […]


Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat die Gesetzesinitiative vorgeschlagen / Edgar Alberto Domínguez Cataño, CC BY-SA 2.0, wikimedia
Mexiko

Neues Anti-Terror-Gesetz in Mexiko verabschiedet

von Leticia Hillenbrand (17. Februar 2014, amerika21.de).- Der mexikanische Senat hat ein neues Anti-Terror-Gesetz mit einer eindeutigen Mehrheit von 83 Stimmen verabschiedet. Dagegen stimmten nur 22 Abgeordnete der Opposition aus der Partei der Demokratischen Revolution PRD (Partido de la Revolución Democrática) und der Arbeiterpartei PT (Partido del Trabajo). Das Gesetz war im Mai 2013 von Präsident Enrique Peña Nieto vorgeschlagen worden, „um den Terrorismus zu bekämpfen“.   […]


João Tancredo / Bildquelle: www.ddh.org.br/ brasildefato.com
Brasilien

Vorsitzender des Menschenrechtsinstituts besorgt wegen neuerlichem Vorstoß für Anti-Terror-Gesetz.

von Coordinación Cono Sur (Buenos Aires, 21. Februar 2014, púlsar).- Einige Senator*innen haben dazu aufgerufen, so schnell wie möglich ein Anti-Terror-Gesetz zu verabschieden. Besorgt angesichts dieser Entwicklung äußerte sich der Vorsitzendes des Instituts zur Verteidigung der Menschenrechte, João Tancredo. Alle Verbrechen, die während einer Demonstration begangen werden könnten, könnten bereits mit den derzeitigen brasilianischen Gesetzen verfolgt werden, so Tancredo. […]


alt
Chile

UNO fordert Stopp der Anwendung des Anti-Terrorgesetzes gegen Mapuche

(Lima, 01. August 2013, servindi-poonal).- Der UN-Sonderbotschafter für Menschenrechte und Terrorbekämpfung, Ben Emmerson, forderte die chilenischen Behörden am 30. Juli auf, das Anti-Terrorgesetz nicht mehr anzuwenden, wenn Mapuche Land zurückfordern. Das Gesetz stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990) und war ursprünglich geschaffen worden, um gegen die Opposition vorgehen zu können.   […]


Chile Deutschland El Salvador Lateinamerika Mexiko

onda-info 262

Als weiteren Beweis, dass wir unserer Zeit voraus sind, haben wir schon mal das Sommerloch eingeläutet und das onda-info etwas verkürzt. Inhaltlich gibt es eine Nachricht zum Ende des Hungerstreiks der Mapuche, gefolgt von einem Gespräch mit einer Arbeitsrechtlerin aus El Salvador, die anlässlich der anstehenden Fußball-WM der Frauen über die aktuelle Situation in den Maquilas berichtet. Und in unserer schönen Sprachen-Serie geht  […]


alt
Chile

Mapuche-Häftlinge beenden Hungerstreik nach 86 Tagen

(Temuko, 10. Juni 2011, azkintuwe/poonal).- Nach fast drei Monaten endete am 9. Juni der Hungerstreik von vier Führungspersonen der Mapuche-Organisation CAM. „Wir hatten ein Gespräch und sie entschieden sich, den Hungerstreik zu beenden und eine Kommission für die Rechte des Mapuche-Volkes ins Leben zu rufen“, erklärte Natividad Llanquileo, Sprecherin der Inhaftierten.     […]


Chile

15jähriger Mapuche aus Temucuicui verhaftet

von Werken Kvrrvf(Ercilla, 23. Mai 2011, Agentur Medio a Medio).- Am 29. April gegen 16 Uhr wurde der 15jährige Patricio Queipul Millanao gewaltsam festgenommen. Er ist Angehöriger der autonomen Mapuche-Gemeinde Temucuicui und Neffe des Gemeindevorstehers Víctor Queipul Huaiquil. […]


alt
Chile Honduras Paraguay

Auch Honduras verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

von Tatiana Félix (Fortaleza, 23. November 2010, adital).- Der Nationalkongress von Honduras hat den neuesten Erlass des Landes verabschiedet: das Anti-Terror-Gesetz. Diese Nachricht war den Aktivist*innen der Nationalen Front des Volkswiderstands FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) wenig willkommen. In Chile beispielsweise, wo schon seit Jahren ein Gesetz mit gleichen Zwecken in Kraft ist, kommt es immer wieder zu Konflikten und der Unterdrückung von sozialen Bewegungen und Aktivist*innen. Diese Art der Gesetzgebung gilt für viele als ein Werkzeug zur Verfolgung sozialer Gruppen, die gegen Maßnahmen der Regierung protestieren. Da das am Morgen des 19. Novembers verabschiedete Gesetz nicht definiert, was ein Terrorakt ist, fürchten soziale Bewegungen und linksgerichtete Gruppen die mögliche Manipulation der Gesetzgebung. […]


Chile

Ausschließlich Mapuche werden wegen Terrorismus angeklagt

(Buenos Aires, 22. Juli 2010, púlsar).- Der Sprecher der chilenischen Polizei Fredy Cancino hat gegenüber dem lateinamerikanischen Radiobildungsnetzwerk ALER (Asociación Latinoamericana de Educación Radiofónica) eingeräumt, dass es sich bei den Angeklagten, gegen die wegen Terrorismus-Verdachts ermittelt wird, ausschließlich um Mapuche handelt. Gegenwärtig sind 58 Mapuche davon betroffen. Gegen sie wird noch ermittelt bzw. sind die Urteile bereits ergangen. […]


Ecuador

Handschellen weg – Leitung indigener Organisationen wegen Terrorismus angeklagt

(Rio de Janeiro, 08. Juli 2010, púlsar).- Die Staatsanwältin Dora Mosquera aus der Stadt Otawalo (Provinz Imbabura) hat vier Leiter*innen von indigenen Organisationen wegen vermuteter Sabotage und wegen Terrorismus angeklagt. Unter den Angeklagten befinden sich auch der Präsident der CONAIE, Marlon Santi sowie der Geschäftsführer der Konföderation der Völker der Kichwa in Ecuador ECUARANI (Confederación de Pueblos de la Nacionalidad Kichwa del Ecuador), Delfín Tenesaca. […]


Guatemala

Bomben auf Busse: Presse und Regierung sprechen von „Terrorismus”

(Guatemala-Stadt, 20. Juli 2010, cerigua).- die guatemaltekische Hauptstadt sei vollends in den Terrorismus abgestürzt, schrieb die Tageszeitung „Prensa Libre“ Mitte Juli in einem Leitartikel, nachdem in drei Linienbussen in Guatemala-Stadt Bomben gezündet worden waren. Die Busse hatten Passagiere transportiert, die von der Arbeit auf dem Weg nach Hause waren. Die Attentate forderten mindestens drei Menschenleben, es gab zahlreiche Verletzte. Nach Einschätzung von „Prensa Libre“ handelt es sich bei den Tätern um Verbrecher, die beweisen wollten, dass sie dazu in der Lage seien, „die anständigen Guatemalteken und den Staat“ in die Knie zu zwingen. Dahinter stehe die Absicht, die Regierung als unfähig zu entlarven, das Leben ihrer Bürger zu schützen. […]


Bolivien

Regierung ergreift Maßnahmen gegen separatistischen Terrorismus

(Fortaleza, 21. Mai 2009, adital-poonal).- Die bolivianische Regierung hat am 20. Mai ein Dekret (Dekret 0138) verabschiedet, dass die Konfiszierung von Gütern und Vermögen von Einzelpersonen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglicht, denen nachgewiesen werden kann, dass sie terroristische oder separatistische Gruppen in Bolivien finanzieren und gegen die Sicherheit des Staates agieren. Das beschlagnahmte Vermögen kann dann in Programme fließen, die zur Sicherheit von Staat und Zivilgesellschaft beitragen sollen. Die Opposition kritisierte diesen Schritt heftig. Senatspräsident Oscar Ortiz, von der rechten Oppositionspartei Poder Democrático y Social, bezeichnete das Dekret als „Staatsterrorismus“. […]


Bolivien

Terror in Bolivien

von Malte Daniljuk(Darmstadt, 16. April 2009, amerika21.de).- Am 16. April wurden in Bolivien bei einer Polizeioperation mehrere Personen getötet, die für einen Anschlag auf das Wohnhaus des Kardinals Julio Terrazas verantwortlich sein sollen. Bei der Aktion seien außerdem mindestens zwei Männer verhaftet worden, berichten lokale Medien. Die Bundesregierung erklärte, die Attentäter hätten weitere Aktionen geplant, unter anderem Mordanschläge auf Evo Morales, den bolivianischen Vize-Präsidenten Álvaro García und auf Oppositionspolitiker. Präsident Evo Morales befindet sich gegenwärtig in der venezolanischen Stadt Cumana und nimmt dort am langfristig geplanten Gipfeltreffen der Alba-Staaten teil. Gastgeber Hugo Chávez hatte erst letzte Woche öffentlich vor Versuchen gewarnt, die linke Regierung von Evo Morales zu stürzen. […]