von Tatiana Félix
(Fortaleza, 23. November 2010, adital).- Der Nationalkongress von Honduras hat den neuesten Erlass des Landes verabschiedet: das Anti-Terror-Gesetz. Diese Nachricht war den Aktivist*innen der Nationalen Front des Volkswiderstands FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) wenig willkommen. In Chile beispielsweise, wo schon seit Jahren ein Gesetz mit gleichen Zwecken in Kraft ist, kommt es immer wieder zu Konflikten und der Unterdrückung von sozialen Bewegungen und Aktivist*innen. Diese Art der Gesetzgebung gilt für viele als ein Werkzeug zur Verfolgung sozialer Gruppen, die gegen Maßnahmen der Regierung protestieren. Da das am Morgen des 19. Novembers verabschiedete Gesetz nicht definiert, was ein Terrorakt ist, fürchten soziale Bewegungen und linksgerichtete Gruppen die mögliche Manipulation der Gesetzgebung.
Jari Dixon Herrera, Mitglied der FNRP glaubt, die Regierung habe das Gesetz verabschiedet, um „die Widerstandsbewegung aufzulösen“, da die FNPR laut dem Gesetz als terroristische Vereinigung gilt. Seine Aussage basiert auf einer Erklärung des jetzigen Sicherheitsministers Oscar Álvarez, der das Gesetz vorgeschlagen hatte und bei seiner Amtsübernahme erklärte, die FNRP müsse verschwinden.
Der Zeitung „La Prensa“ zufolge werden NGOs durch das Gesetz gezwungen, der Regierung über Spenden, Geschenke oder Unterstützung, einschließlich Fahrzeugen oder Ausstattung mit einem Wert von über 2.000 Dollar Auskunft zu geben. Das Ziel sei es, jegliche Tätigkeiten zu regulieren, die einem anderen Zweck dienen könnten. Nach Ansicht von Herrera sollte es allerdings keinen Informationsaustausch mit der Regierung geben, da sie als illegal betrachtet wird. Der amtierende Präsident von Honduras, Porfirio Lobo Sosa, hatte nach dem Staatsstreich im Juni 2009 die Macht übernommen.
Anti-Terror-Gesetze in Lateinamerika
In Chile sitzen derzeit 100 Indígenas der Ethnie der Mapuche hinter Gittern. Sie werden beschuldigt, im Zuge des Konflikts zwischen den Mapuche und dem Staat terroristische Handlungen begangen zu haben. In diesem Konflikt geht es um Landbesitzrechte und das Eindringen von Unternehmen, die das Land des indigenen Volkes kommerziell nutzen wollen. Das chilenische Anti-Terror-Gesetz sieht eine Untersuchungshaft von zwei Jahren vor. Außerdem ist es den Anwält*innen der Verteidigung nicht möglich, Akteneinsicht zu erlangen oder Zeug*innen zu vernehmen.
Der Verfolgung überdrüssig, entschlossen sich mehr als 30 dieser politischen Gefangenen, mit einem Hungerstreik zu protestieren, der schon mehr als drei Monate in chilenischen Gefängnissen andauert. Das Anti-Terror-Gesetz solle nicht weiter angewendet werden, fordern sie: „Die Ziele des Hungerstreiks sind die Rückgabe des Landes, das von unseren Vorvätern stammt; das Ende der Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes und Freiheit für alle Mapuche, die als politische Gefangene gelten“, erklärten die Protestierenden in einer Mitteilung.
Seit dem 25. Juni dieses Jahres gilt auch in Paraguay ein Anti-Terror-Gesetz. Gegen Personen, die terroristischer Taten beschuldigt werden, kann eine Strafe von bis zu 30 Jahren Gefängnis verhängt werden. Im Falle Paraguays waren es die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten OEA (Organización de los Estados Americanos), die zur Verabschiedung des Gesetzes drängten. Grund hierfür war die behauptete Vermutung, terroristische Gruppen seien an der Dreiländergrenze zu Teilen Argentiniens und Brasiliens tätig.
(Foto: Flickr/Cosmopolita)
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