von Tamara Vidaurrázaga Aránguiz
(Santiago de Chile, 16. Februar 2015, SEMlac).- „Zwanzig Jahre sind nichts“, heißt es in dem bekannten Tango von Carlos Cardel. Im Falle der Vereinbarungen, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking getroffen wurden, sollte das eigentlich anders sein. Mit Blick auf den Zugang zu öffentlichen Ämtern für Frauen zeigen die Zahlen in Chile, dass die Kluft zwischen Männern und Frauen noch immer groß ist.
Obwohl Präsidentin Michelle Bachelet dafür gesorgt hat, dass das Ministerkabinett in dieser und in der vorherigen Regierung paritätisch besetzt ist, so ist das doch nur ein Akt ihres Beliebens und keinesfalls eine staatliche Norm, was bedeutet, dass die Besetzung im Ermessen des jeweils Regierenden liegt. So kam es, dass während des Mandats des Ex-Präsidenten Sebastián Piñera nur 18 Prozent der Ministerien von Frauen geführt waren.
Auch in anderen öffentlichen Bereichen wird die Parität nicht umgesetzt; so sind zurzeit nur 14 Prozent der Sitze im Parlament und nur zwölf Prozent der lokalen Regierungen von Frauen besetzt.
Quotensystem geplant
Um diese Ungleichheit aufzuheben entwarf die Regierung ein Gesetzesprojekt, das das System der Parlamentswahl umgestalten soll und ein Quotensystem enthält, durch das es den Parteien verboten werden soll, mehr als 60 Prozent ihrer KandidatInnen nur aus einem Geschlecht auszuwählen. Damit soll die Zahl der weiblichen Kandidaturen erhöht werden.
Ende Januar wurde im Parlament das neue Ministerium für Frauen und Geschlechtergleichheit verabschiedet und am 8. März von Präsidentin Bachelet unterzeichnet. Durch das Ministerium soll bis 2016 ein politischer, administrativer und finanzieller Rahmen geschaffen werden, der dazu beitragen soll, die Geschlechterkluft zwischen Männern und Frauen zu verringern – eine der Forderungen von Peking. In dieser neuen Institution sollen „Politiken, Pläne und Programme entworfen, koordiniert und evaluiert werden, die die Geschlechtergleichheit fördern und dazu beitragen, jede Form der Diskriminierung gegen Frauen zu eliminieren,“ wie es die landesweite Dienststelle für Frauen SERNAM (Servicio Nacional de la Mujer) formulierte. SERNAM erfüllt zur Zeit noch die Aufgaben des Ministeriums, allerdings nicht in der gesamten Bandbreite.
Die Frage der Schwangerschaftsabbrüche
Obwohl auf dem Gipfel in Peking empfohlen wurde, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen nicht zu kriminalisieren, sind Schwangerschaftsabbrüche in Chile noch immer und in allen Fällen illegal; die Frauen werden angezeigt, festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.
Ende Januar übermittelte die Präsidentin dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur therapeutischen Abtreibung aus drei Gründen: Vergewaltigung, nicht Lebensfähigkeit des Fötus und Lebensgefahr für die Frau. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen Frauen, die sich auf einen der drei Gründe berufen, einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen vornehmen lassen können. Im Falle von Minderjährigen unter 14 Jahren soll die Abtreibung bis zur 16. Woche ermöglicht werden, da diese ihre Schwangerschaft oft erst im fortgeschrittenen Stadium feststellen.
Außerdem erhält die Schweigepflicht der Ärzte Priorität gegenüber der derzeitig gültigen Verpflichtung, diejenigen Frauen, die mit Komplikationen in Folge einer schlecht durchgeführten Abtreibung in Behandlung kommen anzuzeigen, ohne dass die Gründe für ihre Entscheidung eine Rolle spielen würden. Dies ist insofern relevant, als dass so die Kriminalisierung, die heutzutage gegen Frauen stattfindet, reduziert werden würde.
Soledad Acevedo, Mitglied der Kampagne für das Recht auf Entscheidung Chile (Campaña por el Derecho a Decidir – Chile), und der Autonomen Koordinationsstelle gegen Gewalt, wies gegenüber der Nachrichtenagentur SEMlac daraufhin, dass „über ein rechtliches Projekt hinaus auch ein kultureller Wandel“ nötig sei, um die Kriminalisierung einzudämmen.
Die Aktivistin gibt zu bedenken, dass für den Entscheidungsprozess über eine Abtreibung eine vorurteilsfreie Begleitung mit zuverlässigen Informationen nötig sei, damit die Frau eine Entscheidung treffen kann, ohne ihre ganzheitliche Gesundheit zu gefährden, so wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sie garantiert. Mit dieser Gesundheit ist dabei „nicht nur die Abwesenheit von Krankheiten oder von Gefahren für das Leben“ gemeint, sondern “Bedingungen, unter denen die eigene Vorstellung vom Leben vollständig entwickelt werden kann, wozu auch gehört, ob eine Frau Mutter sein möchte oder nicht.”
Neuer Gesetzentwurf “kein Fortschritt”
Für Acevedo ist daher der Gesetzesentwurf kein wirklicher Fortschritt, da die drei vorgeschlagenen legalen Abtreibungsgründe nur auf etwa drei Prozent aller Fälle anwendbar sind. „Es bedeutet keine wichtige Veränderung für die Frauen, denn wir treiben aus vielen Gründen ab. Zum Beispiel werden auch hier die Lebensumstände der Frau nicht berücksichtigt.“, kritisiert sie.
Die therapeutische Abtreibung existiert in Chile seit den 1930er Jahren und in den Siebzigern wurde sie mit Einverständnis der ÄrztInnen auch bei Frauen durchgeführt, die keine ausreichenden sozioökonomischen Mittel aufbringen konnten. Am Ende der Diktatur Augusto Pinochets wurde das Recht widerrufen; seitdem gelten Abtreibungen in allen Fällen als illegal.
Die Presse hat mehrere Fälle von schwangeren Mädchen aufgedeckt, bei denen Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren, die in ihren Familien wiederholt vergewaltigt worden waren, aufgrund der aktuellen Gesetzeslage gezwungen wurden, die Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Empfehlungen des Pekinger Gipfels, in denen es heißt, dass die Regierungen im Bezug auf minderjährige Mädchen „Maßnahmen ergreifen sollen, damit Tradition und Religion sowie deren Ausübung kein Motiv für Diskriminierung“ gegen diese darstellen.
Entscheidenden Einfluss darauf, dass es in Chile zu dem Thema noch keine Fortschritte gibt, hat die katholische Kirche. Kardinal Ricardo Ezzati rief “weltliche” Menschen dazu auf, „das Leben“ zu verteidigen und sich gegen den Gesetzesentwurf auszusprechen. Auch der Rektor der katholischen Universität, Ignacio Sanchéz, gab bekannt, dass egal was bei dem Gesetzesentwurf herauskommen sollte, in seinen Einrichtungen keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden würden.
Gewalt gegen Frauen
Seit 2010 gibt es in Chile ein Gesetz, das Feminizid (Frauenmord) als eigenen Tatbestand darstellt und diesen, indem das Strafgesetz und das Gesetz zu innerfamiliärer Gewalt abgeändert wurde, als ein Delikt von größerer Schwere als irgendein Mord klassifiziert. Dadurch wurde ein vorher inexistentes Konzept, das zuvor von der Presse unter dem Label des „Verbrechen aus Leidenschaft“ gehandelt wurde, der breiten Masse zugänglich gemacht.
Trotzdem heben feministische Kritikerinnen hervor, dass eben dieses Gesetz den Feminizid auf den Bereich der Partnerschaften reduziert und dabei die Morde an Frauen, die in anderen Kontexten geschehen oder von anderen Personen als den Partnern oder Expartnern begangen werden, ignoriert, obwohl auch diese durch eine patriarchalische und gegen Frauen gewalttätige Gesellschaft motiviert werden.
Lorena Astudillo, die chilenische Koordinatorin des Netzwerks gegen Gewalt gegen Frauen, wies SEMlac darauf hin, dass dabei ein Problem insofern bestehe, dass „das Gesetz den Feminizid auf so unzureichende Art und Weise darstellt, dass es nicht gelingt, der Bevölkerung bewusst zu machen, dass es sich um frauenfeindliche Morde handelt, die mit einer Form von Kontrolle, Besitz und Dominanz des Mannes gegenüber der Frau assoziiert sind.“
Feminizid als Familiendrama
„Unsere Gesetzgebung glaubt und macht glauben, dass der Feminizid ein Mord durch den mit dem Opfer zusammen lebenden Ehemann, den Expartner oder den Vater des Sohnes oder der Tochter einer Frau ist, ohne überhaupt die realen Hintergründe in Betracht zu ziehen, die bei Morden an Frauen bestehen. Das ist besonders schlimm, wenn man bedenkt, dass 25 bis 30 Prozent aller Morde an Frauen nicht von Tätern aus dem Bekanntenkreis verübt werden.“
Das andere Problem, dass Astudillo anprangert ist, dass das Misshandeln einer Frau wiederholt verübt worden sein muss, um als Delikt zu gelten, was bei keinem anderen Verstoß gegen das Gesetz so der Fall ist. Außerdem muss das Vergehen von den RichterInnen als solches dargestellt werden, wodurch die Entscheidung dem Ermessen ebenjenen Personen unterliegt, die sich immer wieder als nicht kompetent genug erklären und die Fälle an die Staatsanwaltschaft abgeben, selbst wenn sie eigentlich sofort bearbeitet werden müssten.
Astudillo erklärte weiter: „Wenn Frauen ihre Anzeige direkt vor der Anklagevertretung vorbringen, werden die Fakten isoliert betrachtet, ohne zu untersuchen ob sie wiederholt aufgetreten sind, wodurch letztendlich die Gewalt gegen Frauen, durch unser Gesetz als innerfamiliär bezeichnet, immer als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat betrachtet wird. Ordnungswidrigkeiten werden in Chile mit einer geringen Geldstrafe geahndet, das ist also die maximale Strafe, auf die man hoffen kann.“
Weitere Ungleichheiten
Ein weiteres Problem, dem sich dem Aufruf aus Peking annehmen wollte, ist der Frauenhandel. Zwischen 2007 und 2011 wurden laut dem Unterstaatssekretariat für Inneres 220 Fälle aufgedeckt, von denen es sich bei 64 Prozent um erwachsene Frauen und bei den restlichen um Minderjährige beiden Geschlechts handelte. Nach Behördenangaben ist diese Zahl jedoch viel niedriger als in der Realität und die Ermittlungen um die Verantwortlichen zu finden laufen sehr langsam, weswegen im selben Zeitraum lediglich 63 Personen festgenommen und zehn davon für dieses Verbrechen verurteilt wurden.
Gloria Lea, Leiterin der Stiftung Institut der Frau (Fundación Instituto de la Mujer), erklärte gegenüber SEMlac, dass Menschenhandel in Chile vor allem im Bereich von Jugendlichen auf dem Land stattfinde, die in die großen Städte gebracht werden, sowie mit immigrierten Frauen, vor allem aus Lateinamerika, die „unser Land auf legalem oder nicht befugtem Wege betreten“.
„In beiden Fällen werden sie betrogen, ihnen werden Arbeitsverträge mit ausgezeichneten Löhnen angeboten und die Aussicht auf eine endgültige Bleibe; wenn sie jedoch in das Land oder die Stadt kommen, beschlagnahmen die Häscher ihre Dokumente und halten sie eingesperrt und bedrohen sie, um sie zur Prostitution in Einrichtungen mit unterschiedlichen Fassaden zu zwingen. In den Grenzzonen ist das Risiko größer und auch in geographisch abgeschiedenen Regionen,“ stellt sie fest.
Obwohl es in der chilenischen Gesetzgebungen Fortschritte im Sinne der Gleichberechtigung gibt, werden solche Rechtssätze aufrechterhalten wie der, dass in einer ehelichen Gemeinschaft der Ehemann der legale Verwalter aller Güter ist, Besitztümer der Frau eingeschlossen. Das bedeutet dass im Falle einer Erbschaft der Frau ihr Ehemann alle nötigen Formalitäten unterschreiben muss. Wenn dagegen der Ehemann eine Erbschaft erhält, reicht seine Unterschrift vollkommen aus, wobei seine Frau nicht einmal davon wissen muss.
Diskriminierung auch in der Gesundheitsversorgung
Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung, ein weiteres Thema auf der Konferenz in Peking, existiert eine immense Diskriminierung gegen Frauen, wenn es um die Gesundheitsprognosen privater Krankversicherungen geht, die für Nutzerinnen im fruchtbaren Alter bis zu dreimal mehr kosten als für die Männer im selben Alter, wodurch nur die Frauen für gemeinsamen Kinder verantwortlich gemacht werden.
Eine Studie der Gesundheitsaufsichtsbehörde aus dem Jahr 2014 legte offen, dass Frauen weniger Geld für Untersuchungen im Bereich der mentalen Gesundheit erhalten, wobei der Unterschied im Durchschnitt bei fünf Prozent liegt, nur weil diese solche Dienstleistungen häufiger in Anspruch nehmen, da zum Beispiel Depressionen in Chile unter Frauen eine Prävalenz von 25,7 Prozent haben, während es bei den Männern nur 8,5 Prozent sind.
Dem Urteil von ExpertInnen zufolge ist das die Folge eines belastenderen Lebens, das Frauen eben genau wegen der bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen.
CHILE
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(Berlin, 29. Juli 2015, 
