Menschenhandel


Protest gegen machistische Gewalt
Mexiko
Fokus: Frauen und Queer / Mujeres y Queer

Gewalt gegen Escort-Arbeiterinnen 1

Ende Dezember wurde die Argentinierin Karen Ailen ermordet in einem Hotel in Mexiko-Stadt aufgefunden. Vergangenen November fand man die Leiche von Génesis Ullyannis Gibson aus Venezuela. „Wir fordern Gerechtigkeit für die Compañeras, es gibt viele Hinweise, die untersucht werden müssen. Die Verbrechen dürfen nicht ad acta gelegt werden und die Schuld darf nicht den Frauen gegeben werden“, sagte Elvira Madrid Romero, Vorsitzende der Straßenbrigade zur Unterstützung der Frau “Elisa Martínez” (Brigada Callejera de Apoyo a la Mujer). „Escort-Frauen“ seien in Mexiko mindestens ebenso heftiger Gewalt ausgesetzt wie Sexarbeiterinnen, was vor allem an der Art der Kundschaft liege, versicherte Madrid Romero. […]


Mexiko
Fokus: Menschenrechte 2016

Wir wollen leben – Vom Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Mexiko

Von Katja Fritsche. (Mexiko-Stadt , 09. Januar 2017, npl).- Am 25. November 2016 wurde weltweit der Internationale Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen begangen. So auch in Mexiko. Alle dreieinhalb Stunden wird dort eine Frau ermordet. 2.000 sind es jedes Jahr – Tendenz steigend. Die Täter sind in der überwiegenden Mehrheit nahe Bekannte oder Familienangehörige. In den allerwenigsten Fällen werden sie für ihre Tat zur Rechenschaft gezogen. […]


Mexiko

697 Jahre Haft

von Wolf-Dieter Vogel

MEXIKO

Gedenken an die Feminizide in Ciudad Juarez, diegoehg, CC BY NC SA 2.0, flickr(Berlin, 29. Juli 2015, taz).- 22 Jahre lang wurden in der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez Frauen systematisch ermordet. Jetzt hat ein Gericht fünf Männer wegen Menschenhandel und Mord an elf jungen Frauen verurteilt. Sie erhielten eine Strafe von 697 Jahren Haft. Zudem müssen sie eine Entschädigung von etwa 47.000 Euro zahlen.

 

 

 

 

 

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Chile

Chile 20 Jahre nach dem Peking-Abkommen

von Tamara Vidaurrázaga Aránguiz

(Santiago de Chile, 16. Februar 2015, SEMlac).- „Zwanzig Jahre sind nichts“, heißt es in dem bekannten Tango von Carlos Cardel. Im Falle der Vereinbarungen, die auf der Vierten Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking getroffen wurden, sollte das eigentlich anders sein. Mit Blick auf den Zugang zu öffentlichen Ämtern für Frauen zeigen die Zahlen in Chile, dass die Kluft zwischen Männern und Frauen noch immer groß ist.

Obwohl Präsidentin Michelle Bachelet dafür gesorgt hat, dass das Ministerkabinett in dieser und in der vorherigen Regierung paritätisch besetzt ist, so ist das doch nur ein Akt ihres Beliebens und keinesfalls eine staatliche Norm, was bedeutet, dass die Besetzung im Ermessen des jeweils Regierenden liegt. So kam es, dass während des Mandats des Ex-Präsidenten Sebastián Piñera nur 18 Prozent der Ministerien von Frauen geführt waren.

Auch in anderen öffentlichen Bereichen wird die Parität nicht umgesetzt; so sind zurzeit nur 14 Prozent der Sitze im Parlament und nur zwölf Prozent der lokalen Regierungen von Frauen besetzt.

Quotensystem geplant

Um diese Ungleichheit aufzuheben entwarf die Regierung ein Gesetzesprojekt, das das System der Parlamentswahl umgestalten soll und ein Quotensystem enthält, durch das es den Parteien verboten werden soll, mehr als 60 Prozent ihrer KandidatInnen nur aus einem Geschlecht auszuwählen. Damit soll die Zahl der weiblichen Kandidaturen erhöht werden.

Ende Januar wurde im Parlament das neue Ministerium für Frauen und Geschlechtergleichheit verabschiedet und am 8. März von Präsidentin Bachelet unterzeichnet. Durch das Ministerium soll bis 2016 ein politischer, administrativer und finanzieller Rahmen geschaffen werden, der dazu beitragen soll, die Geschlechterkluft zwischen Männern und Frauen zu verringern – eine der Forderungen von Peking. In dieser neuen Institution sollen „Politiken, Pläne und Programme entworfen, koordiniert und evaluiert werden, die die Geschlechtergleichheit fördern und dazu beitragen, jede Form der Diskriminierung gegen Frauen zu eliminieren,“ wie es die landesweite Dienststelle für Frauen SERNAM (Servicio Nacional de la Mujer) formulierte. SERNAM erfüllt zur Zeit noch die Aufgaben des Ministeriums, allerdings nicht in der gesamten Bandbreite.

Die Frage der Schwangerschaftsabbrüche

Obwohl auf dem Gipfel in Peking empfohlen wurde, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen nicht zu kriminalisieren, sind Schwangerschaftsabbrüche in Chile noch immer und in allen Fällen illegal; die Frauen werden angezeigt, festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.

Ende Januar übermittelte die Präsidentin dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur therapeutischen Abtreibung aus drei Gründen: Vergewaltigung, nicht Lebensfähigkeit des Fötus und Lebensgefahr für die Frau. Das Gesetz sieht vor, dass diejenigen Frauen, die sich auf einen der drei Gründe berufen, einen Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Schwangerschaftswoche in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen vornehmen lassen können. Im Falle von Minderjährigen unter 14 Jahren soll die Abtreibung bis zur 16. Woche ermöglicht werden, da diese ihre Schwangerschaft oft erst im fortgeschrittenen Stadium feststellen.

Außerdem erhält die Schweigepflicht der Ärzte Priorität gegenüber der derzeitig gültigen Verpflichtung, diejenigen Frauen, die mit Komplikationen in Folge einer schlecht durchgeführten Abtreibung in Behandlung kommen anzuzeigen, ohne dass die Gründe für ihre Entscheidung eine Rolle spielen würden. Dies ist insofern relevant, als dass so die Kriminalisierung, die heutzutage gegen Frauen stattfindet, reduziert werden würde.

Soledad Acevedo, Mitglied der Kampagne für das Recht auf Entscheidung Chile (Campaña por el Derecho a Decidir – Chile), und der Autonomen Koordinationsstelle gegen Gewalt, wies gegenüber der Nachrichtenagentur SEMlac daraufhin, dass „über ein rechtliches Projekt hinaus auch ein kultureller Wandel“ nötig sei, um die Kriminalisierung einzudämmen.

Die Aktivistin gibt zu bedenken, dass für den Entscheidungsprozess über eine Abtreibung eine vorurteilsfreie Begleitung mit zuverlässigen Informationen nötig sei, damit die Frau eine Entscheidung treffen kann, ohne ihre ganzheitliche Gesundheit zu gefährden, so wie die Weltgesundheitsorganisation WHO sie garantiert. Mit dieser Gesundheit ist dabei „nicht nur die Abwesenheit von Krankheiten oder von Gefahren für das Leben“ gemeint, sondern “Bedingungen, unter denen die eigene Vorstellung vom Leben vollständig entwickelt werden kann, wozu auch gehört, ob eine Frau Mutter sein möchte oder nicht.”

Neuer Gesetzentwurf “kein Fortschritt”

Für Acevedo ist daher der Gesetzesentwurf kein wirklicher Fortschritt, da die drei vorgeschlagenen legalen Abtreibungsgründe nur auf etwa drei Prozent aller Fälle anwendbar sind. „Es bedeutet keine wichtige Veränderung für die Frauen, denn wir treiben aus vielen Gründen ab. Zum Beispiel werden auch hier die Lebensumstände der Frau nicht berücksichtigt.“, kritisiert sie.

Die therapeutische Abtreibung existiert in Chile seit den 1930er Jahren und in den Siebzigern wurde sie mit Einverständnis der ÄrztInnen auch bei Frauen durchgeführt, die keine ausreichenden sozioökonomischen Mittel aufbringen konnten. Am Ende der Diktatur Augusto Pinochets wurde das Recht widerrufen; seitdem gelten Abtreibungen in allen Fällen als illegal.

Die Presse hat mehrere Fälle von schwangeren Mädchen aufgedeckt, bei denen Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren, die in ihren Familien wiederholt vergewaltigt worden waren, aufgrund der aktuellen Gesetzeslage gezwungen wurden, die Schwangerschaft bis zum Ende auszutragen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Empfehlungen des Pekinger Gipfels, in denen es heißt, dass die Regierungen im Bezug auf minderjährige Mädchen „Maßnahmen ergreifen sollen, damit Tradition und Religion sowie deren Ausübung kein Motiv für Diskriminierung“ gegen diese darstellen.

Entscheidenden Einfluss darauf, dass es in Chile zu dem Thema noch keine Fortschritte gibt, hat die katholische Kirche. Kardinal Ricardo Ezzati rief “weltliche” Menschen dazu auf, „das Leben“ zu verteidigen und sich gegen den Gesetzesentwurf auszusprechen. Auch der Rektor der katholischen Universität, Ignacio Sanchéz, gab bekannt, dass egal was bei dem Gesetzesentwurf herauskommen sollte, in seinen Einrichtungen keine Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden würden.

Gewalt gegen Frauen

Seit 2010 gibt es in Chile ein Gesetz, das Feminizid (Frauenmord) als eigenen Tatbestand darstellt und diesen, indem das Strafgesetz und das Gesetz zu innerfamiliärer Gewalt abgeändert wurde, als ein Delikt von größerer Schwere als irgendein Mord klassifiziert. Dadurch wurde ein vorher inexistentes Konzept, das zuvor von der Presse unter dem Label des „Verbrechen aus Leidenschaft“ gehandelt wurde, der breiten Masse zugänglich gemacht.

Trotzdem heben feministische Kritikerinnen hervor, dass eben dieses Gesetz den Feminizid auf den Bereich der Partnerschaften reduziert und dabei die Morde an Frauen, die in anderen Kontexten geschehen oder von anderen Personen als den Partnern oder Expartnern begangen werden, ignoriert, obwohl auch diese durch eine patriarchalische und gegen Frauen gewalttätige Gesellschaft motiviert werden.

Lorena Astudillo, die chilenische Koordinatorin des Netzwerks gegen Gewalt gegen Frauen, wies SEMlac darauf hin, dass dabei ein Problem insofern bestehe, dass „das Gesetz den Feminizid auf so unzureichende Art und Weise darstellt, dass es nicht gelingt, der Bevölkerung bewusst zu machen, dass es sich um frauenfeindliche Morde handelt, die mit einer Form von Kontrolle, Besitz und Dominanz des Mannes gegenüber der Frau assoziiert sind.“

Feminizid als Familiendrama

„Unsere Gesetzgebung glaubt und macht glauben, dass der Feminizid ein Mord durch den mit dem Opfer zusammen lebenden Ehemann, den Expartner oder den Vater des Sohnes oder der Tochter einer Frau ist, ohne überhaupt die realen Hintergründe in Betracht zu ziehen, die bei Morden an Frauen bestehen. Das ist besonders schlimm, wenn man bedenkt, dass 25 bis 30 Prozent aller Morde an Frauen nicht von Tätern aus dem Bekanntenkreis verübt werden.“

Das andere Problem, dass Astudillo anprangert ist, dass das Misshandeln einer Frau wiederholt verübt worden sein muss, um als Delikt zu gelten, was bei keinem anderen Verstoß gegen das Gesetz so der Fall ist. Außerdem muss das Vergehen von den RichterInnen als solches dargestellt werden, wodurch die Entscheidung dem Ermessen ebenjenen Personen unterliegt, die sich immer wieder als nicht kompetent genug erklären und die Fälle an die Staatsanwaltschaft abgeben, selbst wenn sie eigentlich sofort bearbeitet werden müssten.

Astudillo erklärte weiter: „Wenn Frauen ihre Anzeige direkt vor der Anklagevertretung vorbringen, werden die Fakten isoliert betrachtet, ohne zu untersuchen ob sie wiederholt aufgetreten sind, wodurch letztendlich die Gewalt gegen Frauen, durch unser Gesetz als innerfamiliär bezeichnet, immer als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat betrachtet wird. Ordnungswidrigkeiten werden in Chile mit einer geringen Geldstrafe geahndet, das ist also die maximale Strafe, auf die man hoffen kann.“

Weitere Ungleichheiten

Ein weiteres Problem, dem sich dem Aufruf aus Peking annehmen wollte, ist der Frauenhandel. Zwischen 2007 und 2011 wurden laut dem Unterstaatssekretariat für Inneres 220 Fälle aufgedeckt, von denen es sich bei 64 Prozent um erwachsene Frauen und bei den restlichen um Minderjährige beiden Geschlechts handelte. Nach Behördenangaben ist diese Zahl jedoch viel niedriger als in der Realität und die Ermittlungen um die Verantwortlichen zu finden laufen sehr langsam, weswegen im selben Zeitraum lediglich 63 Personen festgenommen und zehn davon für dieses Verbrechen verurteilt wurden.

Gloria Lea, Leiterin der Stiftung Institut der Frau (Fundación Instituto de la Mujer), erklärte gegenüber SEMlac, dass Menschenhandel in Chile vor allem im Bereich von Jugendlichen auf dem Land stattfinde, die in die großen Städte gebracht werden, sowie mit immigrierten Frauen, vor allem aus Lateinamerika, die „unser Land auf legalem oder nicht befugtem Wege betreten“.

„In beiden Fällen werden sie betrogen, ihnen werden Arbeitsverträge mit ausgezeichneten Löhnen angeboten und die Aussicht auf eine endgültige Bleibe; wenn sie jedoch in das Land oder die Stadt kommen, beschlagnahmen die Häscher ihre Dokumente und halten sie eingesperrt und bedrohen sie, um sie zur Prostitution in Einrichtungen mit unterschiedlichen Fassaden zu zwingen. In den Grenzzonen ist das Risiko größer und auch in geographisch abgeschiedenen Regionen,“ stellt sie fest.

Obwohl es in der chilenischen Gesetzgebungen Fortschritte im Sinne der Gleichberechtigung gibt, werden solche Rechtssätze aufrechterhalten wie der, dass in einer ehelichen Gemeinschaft der Ehemann der legale Verwalter aller Güter ist, Besitztümer der Frau eingeschlossen. Das bedeutet dass im Falle einer Erbschaft der Frau ihr Ehemann alle nötigen Formalitäten unterschreiben muss. Wenn dagegen der Ehemann eine Erbschaft erhält, reicht seine Unterschrift vollkommen aus, wobei seine Frau nicht einmal davon wissen muss.

Diskriminierung auch in der Gesundheitsversorgung

Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung, ein weiteres Thema auf der Konferenz in Peking, existiert eine immense Diskriminierung gegen Frauen, wenn es um die Gesundheitsprognosen privater Krankversicherungen geht, die für Nutzerinnen im fruchtbaren Alter bis zu dreimal mehr kosten als für die Männer im selben Alter, wodurch nur die Frauen für gemeinsamen Kinder verantwortlich gemacht werden.

Eine Studie der Gesundheitsaufsichtsbehörde aus dem Jahr 2014 legte offen, dass Frauen weniger Geld für Untersuchungen im Bereich der mentalen Gesundheit erhalten, wobei der Unterschied im Durchschnitt bei fünf Prozent liegt, nur weil diese solche Dienstleistungen häufiger in Anspruch nehmen, da zum Beispiel Depressionen in Chile unter Frauen eine Prävalenz von 25,7 Prozent haben, während es bei den Männern nur 8,5 Prozent sind.

Dem Urteil von ExpertInnen zufolge ist das die Folge eines belastenderen Lebens, das Frauen eben genau wegen der bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern führen.

CHILE

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Immerhin, wurde mal drüber geredet: Foto von einer zu MigrantInnen und Menschenhandel im Bundesstaat Baja-California (2010) / Foto: Gobierno de Baja California, CC BY 2.0, flickr
Mexiko

CNDH: Justizversagen bei Untersuchung von Menschenhandel

(Mexiko-Stadt, 07. Januar 2014, cimac).- Bei weniger als zehn Prozent der vorgerichtlichen Untersuchungen zum Menschenhandel kommt es am Ende zu einem Urteil. Dies gab die mexikanische Nationale Kommission für Menschenrechte CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) in einer Erklärung bekannt. Darin beklagte diese Kommission, dass in den meisten Fällen die Straflosigkeit der Täter*innen ein Hindernis im Kampf gegen den Menschenhandel darstelle. […]


Grafik: Voces Nuestras
Guatemala

Neue Radionovela über Menschenhandel

(Guatemala-Stadt, 24. Juli 2013, cerigua).- Das Kommunikationszentrum „Voces Nuestras“ aus Costa Rica hat in Guatemala die Radioserie „das Schweigen schmerzt“ („El Silencio Duele“) gestartet. In dieser Serie werden Erlebnisse von Männern und Frauen nacherzählt, die in Mexiko und Zentralamerika zu Opfern des Menschenhandels wurden. „El Silencio Duele“ besteht aus neun Folgen mit jeweils abgeschlossenen Geschichten und wird von Radio Universidad übertragen. Dort wird es vor allem bei „Voces de Mujeres“ und anderen Sendungen zu hören sein; die Mitarbeiterin Noelia Alfaro hofft jedoch, dass die Novela auch von Radio Qawinaqel gesendet wird. […]


Chile Dominikanische Republik El Salvador Guyana Kuba Lateinamerika Mexiko Nicaragua Peru Uruguay

onda-info 312

LATEINAMERIKA: Update der Abtreibungsrechte /// MEXIKO: Theologische Gemeinschaft in Mexiko-Stadt /// RADIO-SEIFENOPER: El silencio duele! Mit dem Radio gegen Menschenhandel   Eine ausführliche und sehr informative Karte zu den Abtreibungsgesetzen weltweit (Stand 2011) findet ihr unter:https://www.womenonweb.org/es/page/6923/abortion-laws-worldwide


Mexiko

Neues Gesetz gegen Menschenhandel nichts als „leere Versprechungen“

(Fortaleza, 22. März 2012, adital).- Nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass das „allgemeine Gesetz zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung des Menschenhandels“ – über welches gerade im mexikanischen Abgeordnetenhaus diskutiert wird – nur ein “leeres Versprechen” bleibe, ohne jemals praktische Anwendung zu finden. Der Grund für diese Annahme ist, dass bereits in der Vergangenheit ähnliche Rechtsnormen gegen diese Straftat aus „Mangel an finanziellen Mitteln und politischem Willen“ nicht befolgt wurden. […]


Straßenszene in Iquitos (2011) / LauraGaceo, Flickr
Peru

„Die Stadt Iquitos selbst liegt auf einem Ölfeld“

von Paolo Moiola (Lima, 02. Oktober 2011, noticias aliadas).- „Es ist unmöglich, diese Stadt zu beschreiben, wenn man sie noch nie gesehen hat. Iquitos ist wie eine Insel, die vom Rest der Welt abgeschnitten ist. Hierhin gelangt man nur auf dem Luftweg. Oder über den Fluss, aber das dauert sehr lange. Es gibt keine Straßen, die hierher führen. Deswegen ist Iquitos sehr teuer, verglichen mit dem restlichen Peru. Deswegen gibt es keine Industrien und es ist auch sehr schwer, Produkte zu exportieren. All das führt zu einer wichtigen Konsequenz: Es gibt nicht genug Arbeit für alle. Und deswegen gibt es einen sehr großen informellen Markt: Ein und dasselbe Produkt wird drei oder viermal gekauft und wieder verkauft, bis es beim Endverbraucher anlangt.“ […]


Argentinien Chile Dominikanische Republik Honduras Kuba Mexiko

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Das argentinische Medienkollektiv lavaca berichtet in ihrer Radiosendung Decí mu über dominikanische Immigrantinnen, die als Sexarbeiterinnen in Argentinien leben. Wir haben diese Sendung für euch übersetzt und adaptiert. Außerdem hat sich unsere Kollegin den Film ,,a letter to the future“ des Regisseurs Renato Martins angeschaut. Über sieben Jahre filmte das Team des brasilianischen Regisseurs das Leben der Familie Torres sowie der Familien Monier und  […]


Argentinien

Erste Verurteilung wegen Menschenhandels

(Fortaleza, 30. November 2009, adital).- Am Donnerstag dem 26. November wurde die Argentinierin Julia Núñez zu zehn Jahren Haft wegen Menschenhandels verurteilt. Damit fand das im April 2008 implementierte „Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer“ (Ley de Prevención y Sanción de la Trata de Personas y Asistencia a sus Víctimas) zum ersten Mal Anwendung. […]