Poonal Nr. 502


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 16. November 2001

Inhalt


Eduardo Galeano:

 

KUBA

HAITI

COSTA RICA

NICARAGUA

KOLUMBIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN


Eduardo Galeano:

Der Krieg in Worten

(November 2001, Poonal).- Im siebten Monat des Jahres Neunzehnhundertneunundneunzig wird ein großer König des Terrors vom Himmel kommen (Nostradamus, der allzu genau beim Datum sein wollte).

Die Türme, die sich im Himmel wähnten/fielen eines Tages/gedemütigt (Aus dem mexikanischen Lied Amor, qué malo eres – Liebe, wie böse bist Du, das Emilio Tuero 1951 erstmals sang).

Ein schreckliches Verbrechen, seine Hauptopfer waren wie üblich die Arbeiter. Ein Geschenk für die eingefleischte und patriotisch tümelnde Rechte (Noam Chomsky).

Ich zeige mit dem Finger auf sie! Es sind die Heiden, die Abtreibungsfreunde, die Feministinnen, die Schwulen, die Lesben und die von der Bürgerrechtsvereinigung… (Jerry Falwell, evangelistischer Fernsehprediger, Schuldige auflistend).

Ich sah ihn aufgeschlitzt vom Bart bis zum Bauch. Seine Eingeweide hingen ihm bis zu den Knien herunter, man konnte das schlagende Herz sehen… (Mohammed in der Hölle, nach Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie).

Tausende Personen glaubten, im Rauch eine greuliche Gestalt ausmachen zu können. Etwas, was dem Angesicht Satans ähnelte, mit seinem Bart, seinen Hörnern und einem schrecklichen, bedrohenden Ausdruck (John Gibson in Fox News, als er ein Bild der brennenden Türme kommentierte).

Mehrere Personen, Herr Holms, haben im Ödland die Bestie von Baskerville gesehen. Es kann sich um keines der der Wissenschaft bekannten Tiere handeln. Alle stimmen darin überein, dass es eine korpulente, leuchtende, unheilvolle und gespenstische Bestie war (Sir Arthur Conan Doyle, Der Bluthund von Baskerville).

Die Ausbreitung des Islam ist eine Katastrophe gewesen (Sir V.S. Naipaul, Stunden, bevor er den Nobelpreis entgegen nahm).

Kreuzzug (Name, den die Präsidenten Bush und Berlusconi dem neuen Krieg gaben, bis irgendein Historiker ihnen erzählte, dass die Christen nach acht Kreuzzügen von den Muselmanen geschlagen wurden).

Wer nicht mit uns ist, ist mit den Terroristen… Gott ist nicht neutral (Präsident George W. Bush).

Amerika ist von Allah, dem Allmächtigen, attackiert worden (Derselbe Gott, mit arabischem Namen, aus dem Mund von Osama bin Laden).

Bitte, meine Herrern, halten Sie Gott aus dieser Geschichte heraus (John Le Carré).

Alle unsere Arbeiter machen Überstunden, aber wir kommen nicht nach (Der Leiter der chinesischen Fabrik Mei Li Hua Flags in Shanghai, die US-Flaggen produziert).

Das wäre nicht angebracht in einem Moment wie diesem (Bill Gates, als er ankündigte, dass Microsoft den Slogan „Bereite Dich aufs Fliegen vor“ geändert hat, der für das neue Windows-Programm vorgesehen war).

Es würde von schlechtem Geschmack in einem Moment wie diesem zeugen (Die Produzenten des neuen Films von Schwarzenegger, Nebenschäden, der vor der Premiere im Archiv verschwand).

Die Vereinigten Staaten haben das Recht auf Rache (Jorge Castañeda, Außenminister Mexikos).

Nicht im Namen unseres Sohnes (Phyllis und Orlando Rodríguez, Eltern eines der Toten in den Türmen).

Die Raketen sind so blind wie die Terroristen (Eine afghanische Flüchtlingsfrau über die andauernden Irrtümer der intelligenten Raketen, die sich im Krieg gegen das Rote Kreuz zu befinden scheinen).

Die hungrigen Afghanen sammeln den Raketenschrott ein, um ihn für zwei Dollar das Kilo zu verkaufen (Tageszeitung The News, Pakistan).

Die Bauern haben alles verkauft, um wegzugehen. Sie essen Gras und die Samen, die für die Aussaat im kommenden Jahr bestimmt war. Einige versuchen, ihre Töchter, Mädchen von sechs, acht Jahren, für etwa fünfzehn Dollar zu verkaufen (Rafael Robillard, Verantwortlicher der Internationalen Organisation für Migration in Afghanistan).

Humanitäre Tagesration. Essen geschenkt vom Volk der Vereinigten Staaten von Amerika (Etikett auf den zwischen Rakete und Rakete von den Flugzeugen abgeworfenen Beuteln).

Mich bewegen die afghanischen Kinder. Wir haben eine Kampagne christlicher Nächstenliebe begonnen (Präsident George W. Bush).

Nie wird so viel gelogen wie vor Wahlen, während eines Krieges und nach einer Jagd (Schlussfolgerung, zu der vor 130 Jahren der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck gelangte).

Das ist die Sache wert (Antwort der Außenministerin Madeleine Albright im Mai 1996 an den Journalisten, der sie fragte, ob der Tod einer halben Million Kinder wegen der Blockade gegen Irak gerechtfertigt sei).

Was ist wichtiger für die Weltgeschichte? Der Taliban oder der Kollaps des sowjetischen Imperiums? (Zbigniew Brzezinski, ehemaliger US-Sicherheitsberater, als er die geheime Militärhilfe ab 1978 an die islamischen Extremisten in Afghanistan erklärte).

Gleich ob Prinz oder Krebs, die Kultur der Gewalt vernichtet ihren Erzeuger (Feststellung eines Spezialisten).

Es konnte nicht zugelassen werden, dass eine feindliche Regionalmacht einen Gutteil der weltweiten Ölversorgung in ihren Händen gehabt hätte (Bush Vater, in seinen Memoiren A World Transformed, die wahren Motive offenlegend, aufgrund derer er Irak 1991 bombardierte).

Die Vereinigten Staaten und Westeuropa brauchen Öl. Die Eigenproduktion könnte sie maximal während eines Zeitraum von fünf beziehungsweise vier Jahren versorgen (Jüngste Daten der Weltenergiebehörde).

Afghanistan bietet die beste Route für den Transport der enormen Ölreserven des kaspischen Meers (Lester Grau, Militäranalyst).

Von zehn in der Welt verkauften Waffen werden fünf in den Vereinigten Staaten und zwei in Großbritannien produziert (Schwedisches Friedensforschungsinstitut SIPRI).

Die Militärausgaben in den Vereinigten Staaten haben eine starke Multiplikationswirkung in der Wirtschaft (Oxford Economic Forecasting).

Seit fünf Jahrhunderten haben die großen Mächte 75 Prozent ihrer Zeit dem Krieg gewidmet (Jack Levy, Dozent der Politikwissenschaften).

1847 bemächtigten sich die Engländer der heiligen Stadt Kabul. An die Stelle des alten verängstigten Emirs setzten sie einen anderen, von einer unterwürfigeren Ethnie, den sie bereits samt Sklaven und Teppichen in ihrem Gepäck mitbrachten (Eca de Queirós).

Krieg? Was für ein Krieg? Hier gibt es jeden Tag Krieg. Ich laufe ständig hinter meinem Sohn her, um ihn aus den Schießereien rauszuholen. Über den Krieg weiß ich alles (Deise Nogueira, die in der Favela von Maré in Rio de Janeiro, Brasilien, lebt).

Gasmasken. Schützen Sie Ihre Familie. Rabatt für Unternehmen bei Großabnahme (Anzeige, veröffentlicht in den New York Daily News).

Angesichts der Gefahr von Antrax hat das Antibiotikum Cipro den Wert der Aktien des Bayer-Unternehmens innerhalb eines Monats von 21 auf 35 steigen lassen (Bloomberg Auswertungsdienst).

Das kann unsere Handelsinteressen und unsere nationale Sicherheit schädigen (Grund, warum sich das Weiße Haus am 25. Juli dieses Jahres weigerte, die Internationale Inspektion für Chemiewaffen und bakteriologische Waffen zu akzeptieren).

Der Gebrauch von Handschuhen ist verpflichtend (In vielen Ländern unter vollständiger Globalisierung der Panik von den Postbehörden ergriffene Maßnahme).

Wir haben uns die Handschuhe ausgezogen (Ein hoher CIA-Funktionär, in Anspielung auf die Erlaubnis zum Töten bei den sogenannten „verdeckten Operationen“).

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit opfert, verdient weder die Freiheit noch die Sicherheit (Benjamin Franklin, mehr als zwei Jahrhunderte vor den jüngsten Anti-Terrorgesetzen.

 

MEXIKO

PAN verliert bei Wahlen in Bundesstaaten an Boden, PRD stellt erstmals Gouverneur in Michoacan (Mexiko-Stadt, 14. November 2001, Poonal).- Die regierende PAN auf dem absteigenden Ast, eine sich behauptende ExRegierungspartei PRI und eine PRD, die eine ihrer letzten Karten nutzte. Das ist das Fazit der jüngsten Wahlen in vier mexikanischen Bundesstaaten am vergangenen Sonntag. Dabei zeigte sich auch, dass die grossen Parteien immer weniger auf eine feste Stammwählerschaft vertrauen können.

Ein erstaunlicher Erfolg gelang der zuletzt fast schon abgeschriebenen linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Der junge Senator Lazaro Cardenas, Sohn des dreimal gescheiterten PRD-Präsidentschaftskandidaten Cuauhtemoc Cardenas, gewann in seinem Heimatbundesstaat Michoacan die Gouverneurswahl mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der PRI. Außerdem siegte seine Partei in mehr als der Hälfte aller Kommunen und stellt zukünftig ebenfalls die Mehrheit im Landesparlament. Die PRD wahrte damit die Chance, bundespolitisch weiterhin eine Rolle zu spielen und bei den Parlamentswahlen im Jahr 2003 ihr Debakel aus dem vergangenen Jahr vergessen zu machen. Der Sieg in Michoacan wird aufgewertet, weil es das erste Mal ist, dass die 1989 gegründete PRD außerhalb der Hauptstadt mit einem „Eigengewächs“ eine Bundesstaatswahl gewinnt. In den bisherigen Fällen war die Partei nur mit Überläufern erfolgreich, die der PRD nur begrenzt verbunden sind.

Für die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) war der Verlust von Michoacan zwar ein herber Schlag, sie konnte sich bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in den drei Bundesstaaten Tlaxcala, Puebla und Sinaloa aber gut behaupten und ist dort jeweils stärkste Kraft. Die PRI scheint sich nach einer Niederlagenserie derzeit auf immer noch relativ hohem Niveau zu stabilisieren und hofft sogar wieder auf Zugewinne.

Die hatte nach den Präsidentschaftswahlen 2001 die Partei der Nationalen Aktion (PAN) gepachtet. Ihr Höhenflug ist vorerst vorbei, es wird bereits vom umgekehrten Fox-Effekt geredet. Präsident Fox, der im letzten Jahr die 71-jährige Herrschaft der PRI an der Macht beendete, hatte damals mit seiner Popularität auch die PAN im Schlepptau nach oben öezogen. Nun schlägt seine zuletzt mehr durch Peinlichkeiten als durch Erfolge geprägte Regierungspolitik stark auf die PAN zurück. In Michoacan blieb die Partei unter 20 Prozent, in den anderen Bundesstaaten von wenigen Ausnahmen auf kommunaler Ebene abgesehen, zweiter Sieger hinter der PRI. Der noch vor wenigen Monaten angestrebte und realistische Durchmarsch zur absoluten Mehrheit im Parlament des Jahres 2003 ist in weite Ferne gerückt. Die zunehmende Wahlabstinenz der Mexikaner und die häufigen Wechsel beim bezüglich der Parteienpräferenz lassen für die kommenden Urnengänge alle Möglichkeiten offen.

 

MEXIKO Ökobauern Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera nach Präsidentenanordnung aus „humanitären Gründen“ frei (Mexiko-Stadt, 12. November 2001, Poonal).- Nach über zweijähriger Haft, die sie nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen und einer breiten Öffentlichkeit völlig unschuldig verbrachten, sind die beiden Ökobauern Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera Ende vergangener Woche frei gekommen. Präsident Vicente Fox verfügte ihre Haftentlassung aus „humanitären Gründen“. Trotz der Freude über diese Entwicklung gab es zugleich Kritik gegenüber Fox und der mexikanischen Regierung.

Allzu augenscheinlich ist der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Mord an der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa (vgl. die vorausgehenden Poonaldienste) im Oktober und der humanitären Geste des Präsidenten. Ochoa hatte die beiden Campesinos, deren Freilassung unter anderem von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission schon seit längerem gefordert wird, verteidigt. Nach ihrem gewaltsamen Tod wuchs der Druck auf die Regierung, deren Menschenrechtspolitik vor dem Scheitern steht. Insofern gibt es begründeten Anlass, in der Entscheidung für die Freilassung vor allem eine strategische Maßnahme zu sehen.

Das wird dadurch unterstützt, dass Fox mit keinem Wort mögliches Fehlverhalten der staatlichen Institutionen im Falle der beiden Campesinos ansprach und sie nicht für „schuldfrei“ erklärte. Alle Indizien sprechen dafür, dass Montiel und Cabrera nur aufgrund falscher Beschuldigungen und unter Militärfolter erzwungenen Geständnissen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie hatten zuvor mit friedlichen Mitteln versucht, den illegalen Holzschlag in ihrer Region im Bundesstaat Guerrero zu verhindern.

 

KUBA

Aufräumarbeiten nach Michelle

(Havanna, 12. November 2001, pl-Poonal).- Die Kubaner versuchen, so schnell wie möglich die schwersten Folgen des Hurrikans Michelle zu beseitigen. Der schlimmste Sturm der vergangenen 50 Jahre auf Kuba hatte am 4. November mit Winden von über 200 Stundenkilometern Geschwindigkeit weite Teile der Insel verwüstet und überschwemmt. Fünf Menschen kamen ums Leben, die Sachschäden sind enorm. Betroffen waren acht der 14 Provinzen des Landes.

Inzwischen ist die Stromversorgung weitestgehend wieder hergestellt, den Bewohnern der 45.000 beschädigten Wohnungen wurde Material für die Reparaturarbeiten zur Verfügung gestellt. Weitere Notmassnahmen betreffen die zahlreichen Schäden in der Landwirtschaft. Staatschef Fidel Castro machte sich an mehreren Orten persönlich ein Bild von den Zerstörungen, die Michelle anrichtete. Er versprach einen Wiederaufbau „in Rekordzeit“, das Land verfüge über ausreichende Mittel.

 

Bemerkenswerte Zunahme des Tourismus

(Havanna, November 2001, sem-Poonal).- In den letzten zehn Jahren ist Kuba ein immer beliebteres Reiseziel geworden. Die Karibikinsel hat zunehmend auf den Tourismusmarkt gesetzt, um seine angeschlagene Wirtschaft wieder zu beleben.

Ein soeben veröffentlichter Bericht des Tourismusministers Ibrahim Ferradaz zeigt, dass die Insel 1990 3 Prozent aller Karibik-Reisenden empfing; im Jahr 2000 stieg der Anteil Kubas auf 9 Prozent. Dabei kommen die meisten Touristen aus Kanada, Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Mexiko, Großbritannien und Argentinien.

Das Wachstum hat diese Branche im letzten Jahrzehnt zu den dynamischsten Sektoren der kubanischen Wirtschaft gemacht. Heute sind die Gehälter acht mal so hoch wie 1990, es gibt dreimal so viele Zimmer und die Zahl der Reisenden hat sich verfünffacht.

1997 empfing die größte Insel der Karibik den einmillionsten Besucher. Zur gleichen Zeit löste der Tourismus den Zucker als Haupteinnahmequelle der kubanischen Wirtschaft ab.

 

HAITI

Lavalas beunruhigt über Glaubwürdigket der Regierung

(Port-au-Prince, 29. Oktober 2001, sicrad-Poonal).- Mehrere Senatoren, allen voran Gérard Gilles, haben ihre Zweifel bezüglich der Regierungstätigkeit von Premierminister Jean-Marie Cherestal angemeldet. Sie äußerten diese nach einem Treffen der Finanzkommission mit dem Premier. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Innenminister Claude Ménard über die Veruntreuung von Fondsgeldern, die für die Herstellung neür Pässe für Immigranten vorgesehen waren.

Cherestal verurteilte die Veruntreuungen seines Innenministers, der seine Anweisungen zur Verwendung des Fonds ignoriert habe. Er sprach von „Pflichtverletzungen“ und „Eigenmächtigkeit“ Ménards. Im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten im Innenministerium stellte Senator Gilles die Frage, ob ähnliches nicht auch in anderen Ministerien vorkäme. Der Senator Lens Clones kritisierte den Kauf eines neün Wohnsitzes für Premier Cherestal ebenfalls als „Pflichtverletzung“.

In diesem Kontext trennte sich die Nationale Volkspartei von Benjamin Dupuy von der regierenden Lavalas-Familie. Dupuy kritisierte die schlechte Verwaltung und die Korruption, die die Bewegung vergiften würde. Laut ihm zeigt Lavalas nicht den geringsten Willen, auf die Bedürfnisse des Volkes einzugehen. Gleichzeitig wendete sich Dupuy auch gegen die Opposition, die lediglich einen Kampf um die Macht führe. Benjamin Dupuy forderte die Bevölkerung auf, nach demokratischen Alternativen jenseits von Fanmi Lavalas und Convergence Démocratique zu suchen.

 

COSTA RICA

Verschmutzung zerstört Feuchtgebiete

(San Jose, 6. November 2001, sem-Poonal).- Plastikabfälle, Abwässer, Schwermetalle wie Blei, Zink, Chrom oder Nickel, Seifenwasser und andere Stoffe verschmutzen die Feuchtgebiete von Costa Rica. Der größte Teil davon sind Abfälle der Industrie, der Landwirtschaft und der Haushalte. In Costa Rica gibt es ungefähr 350 Feuchtgebiete, die mehr als 30.000 Hektar oder sieben Prozent der Staatsfläche umfassen. Feuchtgebiete sind unverzichtbar für Mensch und Tier. Sie stabilisieren das Klima und stellen fast zwei Drittel der Fischreserven für den weltweiten Fischfang zur Verfügung.

Wie eine gemeinsame Presseerklärung der britischen Botschaft und dem Nationalmuseum von Costa Rica nun feststellt, sind die Feuchtgebiete empfindlich und werden leicht durch die menschliche Umweltverschmutzung beschädigt,. Die beiden Institutionen wollen eine Kampagne starten, die ein öffentliches Bewusstsein über die Bedeutung der Feuchtgebiete schaffen soll.

Zu diesem Zweck wurde die Ausstellung „Wasserflügel des Golfes von Nicoya, Flug zwischen Licht und Schatten“ konzipiert. Die Ausstellung wird im Nationalmuseum zu sehen sein und richtet sich vor allem an junge Menschen, die für den notwendigen Schutz dieser Lebensräume sensibilisiert werden sollen. Der Golf von Nicoya ist eines der wichtigsten Flussdeltas des Landes. Er besitzt eine hohe biologische Produktivität und einen außergewöhnlichen Artenreichtum, der sowohl ökologisch als auch ökonomisch wertvoll ist.

Allerdings, so wird gewarnt, ist in den letzten 20 Jahren die Produktivität des Golfes merklich gefallen, seine Ressourcen sind zerstört und überausgebeutet, er wird „Tag für Tag auf verschiedene Weise verschmutzt“ und wissenschaftliche Studien verschiedener Organisationen bestätigen diese traurige Realität. Die Verschmutzung des Golfes von Nicoya reicht vom Ballungsgebiet über das Flussgebiet des Tempisque bis hin zur Stadt Puntarenas, die hinter de Flüssen Tárcoles und Tempisque liegt. Beide Flüsse münden in den Pazifik und werden durch Meeresströmungen in den Golf gespült. Der gemeinsamen Erklärung zufolge bedeutet dies, dass „die Abfälle von fast zwei Millionen Einwohner des Ballungsgebietes, vor allem die Abfälle, wie Seifenwasser, Plastikabfälle, Metalle, Verpackungen, Abwässer und andere Verschmutzungen aus der Kanalisation der Stadt Puntarenas und von angrenzenden Gebieten in unseren Flüsse eingeleitet werden“. Zusammen mit der Überfischung hat diese Verschmutzung die Reduzierung der Grösse der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen des Golfes hervorgerufen. Tatsachen, die die Regierung des Vereinigten Königreichs zur Aktionseinheit mit lokalen Organisationen veranlasste, um die Rettung und Erhaltung der ökologischen Refugien zu betreiben, denn der Golf von Nicoya ist bei weitem nicht das einzige Feuchtgebiet, das in Gefahr ist.

 

NICARAGUA

Eine Zukunft ohne Daniel Ortega könnte der FSLN eine Zukunft bieten – Kommentar zu den Auswirkungen der Präsidentschaftswahl

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 6. November 2001, Poonal).- Mit 55 Jahren ist Daniel Ortega noch kein alter Politiker. Doch wenn nicht alles täuscht, ist seine Politkarriere nach der Wahlniederlage am vergangenen Sonntag Vergangenheit – und das wäre auch gut so. Als die siegreiche sandinistische Befreiungsfront FSLN 1979 in Managua einzog und damit eine über 40-jährige Diktatur des Somoza-Clans endgültig beendete, gehörte Comandante Ortega zu den führenden Figuren der Revolutionsregierung. Die Begeisterung und Bewunderung der Nicaraguaner für ihn war echt.

Auch 1990, als er das Präsidentschaftsrennen gegen eine von den USA geschmiedete Koalition unter Violeta Chamorro verlor, galten ihm noch viele Sympathien. Doch in den Folgejahren verlor das Bild des Revolutionshelden zunehmend an Glanz. Ortega blieb nicht wegen seiner großen Beliebtheit an der Parteispitze, sondern weil er parteiinterne Gegner geschickt kaltstellte und verhinderte, dass andere neben ihm groß wurden und sich als Alternative präsentieren konnten. Immer mehr ehemalige Weggefährten kehrten ihm und der FSLN enttäuscht den Rücken.

Nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 1996 gegen Arnoldo Aleman bewies Ortega ein weiteres Mal seine politische Überlebenskunst. Die weder bewiesenen noch widerlegten Vorwürfe, jahrelang seine Stieftochter sexuell missbraucht zu haben, schadeten ihm bezüglich des Machterhaltes ebenso wenig wie der unrühmliche Postenschacher mit Erzfeind Aleman vor zwei Jahren. Im Gegenteil: Da er auch vor den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erneut als einzige Alternative galt, die Rechtsregierung abzulösen und der FSLN zum Comeback zu verhelfen, scharten sich mehrere Dissidenten notgedrungen wieder um ihn.

Sie schluckten auch die Wende vom zumindest verbal radikalen Sozialkritiker zum Überbringer einer schwammigen Botschaft von „Frieden und Liebe“, der das Land mit einem rosa Fahnenmeer überzog. Viele, die sich Jahre zuvor wegen ihrer Ansicht nach zu dogmatischen Festlegungen Ortegas von ihm losgesagt hatten, überholte der Comandante in den vergangenen Monaten rechts.

44 Prozent der Stimmen für Ortega sind keineswegs wenig. Aber zum einen sind es nicht unbedingt seine Stimmen und zum anderen hat sich zum dritten Mal hintereinander gezeigt, dass keine absolute Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, Daniel Ortega das Vertrauen zu geben. Man muss Ortega ehemaligem Weggefährten, dem Ex-Vizepräsidenten und inzwischen international arriviertem Schriftsteller Sergio Ramirez nicht immer zustimmen. Aber er hatte wohl recht, wenn er vor den Wahlen meinte, nur eine Niederlage Ortegas könne der FSLN zum Neuaufbau verhelfen. Das dieser jetzt – unter anderem auf der Basis einer starken Stellung in den Kommunen und im Parlament – gelingen kann, ist keineswegs sicher. Doch eine Zukunft mit Ortega dürfte die Partei endgültig in die Sackgasse führen.

 

KOLUMBIEN

Schwund der jüdischen Gemeinde in Kolumbien. Gewalt und Unsicherheit bringen viele Juden dazu, das Land zu verlassen

Von Larry Luxner

(Medellin, November 2001, na-Poonal).- In Medellin, der kolumbianischen Stadt, die gewiss mehr durch Drogenhandel als durch Gottesdienste von sich reden macht, ist die orthodoxe Synagoge an einem Freitag morgen fast leer. Gerade einmal zwölf Männer, die meisten von ihnen hochbetagt, haben sich hier in der Gemeinde Bet-Or zum stillen Gebet versammelt. Das war nicht immer so. Vor knapp zwanzig Jahren lebten in der Dreimillionenstadt Medellin noch Tausend Juden – heute sind es gerade noch 360. Moises Milwer leitet seit Jahren die Gottesdienste in Bet-Or. Seiner Meinung nach sind vor allem die, die es sich leisten konnten, nach Miami oder Israel ausgewandert. „Wir sind der Rest – und wir bleiben hier“, erklärt Milwer, dessen Vater 1933 aus Russland gekommen ist. Milwer ist schon zufrieden, wenn er die zehn erwachsenen Männer, die für die Feier notwendig sind, versammeln kann.

Ähnlich sieht es in der Sefardischen Gemeinde in der Hauptstadt Bogota aus, deren Mitglieder vorwiegend aus Syrien, der Türkei und Marokko stammen. Ihr Rabbiner Shlomo Meir Elharar erzählt, dass in den letzten Jahren 200 Familien aus seiner Gemeinde das Land verlassen haben. „Früher war die Synagoge zu Yom Kippur so voll, dass uns die Stühle ausgingen“, erinnert sich Elharar. Der Grund für die Abwanderung liegt auf der Hand: eine Flut von Entführungen und Morden hat Kolumbien in eines der Länder mit der höchsten Rate an Gewaltverbrechen verwandelt. Momentan sind von den 42 Millionen Einwohnern Kolumbiens lediglich 4200 Juden, knapp zwei Drittel von ihnen leben in der Hauptstadt. Cali und Barranquilla schließen sich an, nur einige wenige sind es in Medellin und auf der Insel San Andres. Fast zwanzig Juden sind in den vergangenen Jahren entführt worden, teilweise von linksgerichteten Guerilleros, teilweise von rechten Paramilitärs. Einer von ihnen, Peter Lewinsky, wurde in den Achtziger Jahren von seinen Entführern ermordet, Benjamin Khoudari, starb 1998 in Geiselhaft.

Abraham Menashe Ferer, Vorsitzender des jüdischen Zentrums in Bogota, gibt sich dennoch optimistisch: „Manche halten uns für verrückt, weil wir bleiben wollen. Ich aber bin gerne Kolumbianer und stolz darauf, Jude zu sein.“ Der argentinische Rabbiner Alfredo Goldschmidt, der seit 26 Jahren in Bogota lebt, erklärt die Aufteilung der jüdischen Gemeinden seiner Stadt: Sie sind in eine ashkenasische mit 500 Familien, eine sephardische mit 260 und eine deutsche mit 250 Familien gegliedert. Die Beziehungen sind gut, aber jede verfügt über eine eigene Synagoge und eigene kulturelle Aktivitäten. Obwohl in den letzten Jahren rund zwanzig Prozent der Jüdischen Gemeinden das Land verlassen haben, gebe es in Bogota erfreulicherweise noch sechs Rabbiner und vier Synagogen, so Goldschmidt. Auch Alex Feldmann denkt daran, aufzugeben. In der Nähe von Medellin geboren, wuchs Feldmann im Kibbuz Gazit in Israel auf und kehrte 1975 nach Kolumbien zurück. Seit die Guerilla in der Nähe seiner Finca aufgetaucht war, wurde er wiederholt mit dem Tod bedroht und verließ vor kurzem seinen Landbesitz. „In meinem Alter ist es besser, irgendwo in Frieden leben zu können“, so Feldmann.

Das jüdische Zentrum Casa Labavitch bringt ein wenig Licht in das düstere kolumbianische Panorama. Ehemalige Mitglieder der Gemeinden, die heute in Miami leben, haben den fünfstöckigen Bau gespendet. Der Rabbiner Yehoshua Rosenfeld verwaltet das Zentrum. Heute sind es zwanzig Jahre, die der gebürtige New Yorker mit seiner Frau und inzwischen sieben Kindern in Kolumbien lebt. Er hat dort eine Vorschule für 40 Kinder eingerichtet. In weltlicher Atmosphäre soll es den Kinder dort möglich sein, die jüdischen Traditionen kennenzulernen. Rosenfeld ist stolz darauf, dass inzwischen 25 Familien nach den orthodoxen Regeln leben wollen, denn als er nach Kolumbien kam waren es nur fünf, denen beispielsweise das koschere Essen wichtig war. Auch innerhalb der jüdischen Gemeinden ist die Strenggläubigkeit umstritten. Rosenfeld verteidigt den Nutzen der Religiosität: „Unsere Aufgabe als Rabbiner ist es doch, allen Juden, die in Kolumbien bleiben wollen, so viel als möglich Stärke und Hoffnung zu vermitteln – und damit auch die Kraft des Judentums.“

 

Wie der 11. September den Drogenkrieg neu rechtfertigt – Bushs Terrorbekämpfung in Kolumbien, Teil I

Eine Einschätzung von Stephan Suhner

(Bern, November 2001, ask-Poonal).- Die tragischen Ereignisse vom 11. September führten in der US-Außenpolitik zu Verhärtungen, die sich sowohl auf die Drogenpolitik als auch auf die Friedenssuche in Kolumbien negativ auswirken. Die kolumbianischen Guerillagruppen FARC und ELN und dieses Jahr auch die paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräfte AUC wurden von den USA als Terrorgruppen deklariert. Alle drei finanzieren sich zumindest teilweise aus dem Drogenhandel, weshalb Parallelen zu den Taliban gezogen werden, die ebenfalls Terrorismus und Drogenhandel verbinden. Seit dem 11. September haben die USA ihre Haltung vor allem gegenüber den FARC massiv verhärtet, und die kolumbianische Armeeführung hat die Chance erkannt, die FARC als Terrorgruppe und die entmilitarisierte Zone als Refugium für internationale Terroristen darzustellen, um so mehr Militärhilfe zu erhalten. Damit zeigt sich auch, dass der kolumbianischen Armee nicht der Kampf gegen die Drogen am Herzen liegt, sondern dass sie vor allem den Kampf gegen die FARC gewinnen wollen.

In einem Moment, in dem der Drogenkrieg und der Plan Colombia massiv hinterfragt wurden, kamen die Terroranschläge den USA und der kolumbianischen Armeeführung wie gerufen, um nun in Lateinamerika und speziell in Kolumbien den Krieg gegen Narcoterroristen wie die FARC neu zu legitimieren und diese auch direkter zu bekämpfen. Die FARC werden als eine Gruppe dargestellt, die US-Ziele und -Bürger in Kolumbien angreift und durch ihre internationalen Kontakte auch in der Lage sei, die USA selbst anzugreifen. Verschiedene US-Vertreter betonten, dass keine Unterscheidung zwischen Aufständischen und Terroristen gemacht werde. Weiter wird die Gefahr einer Kapitulation der schwachen Staaten vor dem Drogenhandel an die Wand gemalt. Ein solcher Drogenhändlerstaat könnte dann den Terroristen als Sprungbrett für ihre Attacken auf die USA dienen. Damit lässt sich die Antiterror-Initiative für Lateinamerika, die in Ergänzung zur Andeninitiative erarbeitet wird, rechtfertigen. Diese Antiterror-Initiative soll vor allem dem Datenaustausch und der Kooperation der Geheimdienste dienen, den Gesetzen Nachdruck verschaffen und die Finanzströme der Terrorgruppen trockenlegen. Jedoch wird auch der Einsatz militärischer Mittel gegen Terrorgruppen in Lateinamerika nicht ausgeschlossen.

US- und kolumbianische Stellen befürchten außerdem eine Verlagerung des Opium- und Heroinhandels von Afghanistan weg, da durch die US-Angriffe die Schmuggelrouten unterbrochen sind, und sehen als Hauptausweichland Kolumbien. Deshalb hat sich die USA entschlossen, drei weitere Antidrogen-Basen in Kolumbien zu finanzieren und zusätzlich Mittel für den Unterhalt der Helikopter und Sprühflugzeuge, für Treibstoff und Sprühchemikalien zur Verfügung zu stellen. Die Mission dieser neuen Basen ist es, bis in weniger als zwei Jahren die Gesamtheit der Coca- und Mohnpflanzungen ausgerottet zu haben. General Socha Salamanca von der kolumbianischen Antidrogenpolizei meinte: „Nach jenem Zeitpunkt wird der Drogenhandel nicht mehr rentabel sein“. Solche Sieges-Ankündigungen hört man seit Jahren von Drogenkrieger*innen. Die Realität ist aber eine andere.

Seit 1994 ist die Besprühung aus der Luft mit Herbiziden in Kolumbien das Hauptinstrument im Kampf gegen die Drogen. Verschiedene Studien haben nachgewiesen, dass damit in keiner Art und Weise das Angebot an Drogen in den USA zurückgeht, dass dieser Drogenkrieg aber gravierende Auswirkungen auf das soziale Gefüge und die staatliche Legitimität in weiten Teilen Kolumbiens hat, grosse Umweltschäden hervorruft und die Abholzung und Erosion fördert. Trotzdem hat die UNO 1998 zu einem Endkampf gegen die Drogen aufgerufen. Das wichtigste Schlachtfeld ist Kolumbien, und der Plan Colombia ist das wesentlichste Instrument dazu. So haben im Dezember 2000 massive Besprühungen im Süden des Landes eingesetzt. Innerhalb von nur drei Monaten wurden ungefähr 50.000 Hektar Coca besprüht, 40 Prozent der geschätzten Fläche. Damit einher ging eine starke Militarisierung und eine Verschärfung des internen Konfliktes. Während die grosse Menge besprühter Cocafelder als Erfolg dargestellt wird, zeigen selbst offizielle Daten eine schnelle Erneuerung und dauernde Verschiebung der Felder. Die Antwort der amerikanischen und kolumbianischen Regierungen und Drogenbehörden darauf ist, die Sprühkadenz durch mehr Flugzeuge, Antidrogenbasen und Antidrogenbataillone zu erhöhen und die Wirkung des Giftes durch Beimischung weiterer Substanzen zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund erhielt die Diskussion um Sinn oder Unsinn des Drogenkrieges und um mögliche Alternativen verstärkt Auftrieb. Die betroffene Bevölkerung wehrte sich gegen die Besprühungen, weshalb die Regierung noch vor dem Beginn der Besprühungen im letzten Dezember mit der Bevölkerung Abkommen über die freiwillige, manuelle Ausrottung abschloss. Die alternativen Entwicklungsprojekte laufen jedoch nur zögernd an, und immer wieder wurden Gemeinschaften besprüht, die Abkommen mit der Regierung geschlossen hatten. Davon besonders betroffen waren indigene Gemeinschaften, wie die Kofanes im Putumayo oder die Ingas in Nariño. Die Indigene Organisation der Amazonasvölker OPIAC strengte deshalb mit einer Klage die Suspendierung der Besprühung in indigenen Territorien an, da diese das Recht auf Leben, auf eine saubere Umwelt und die kulturelle Integrität gefährden. Ein Richter des 15. Bezirks von Bogotá ordnete in einer ersten Entscheidung die provisorische Suspendierung an, kam aber nach dem „eingehenden“ Studium der verschiedenen Argumente zum Schluss, dass die eingesetzten Chemikalien keine negativen Effekte auf Gesundheit und Umwelt hätten und die kulturelle Integrität und das Überleben der Indigenen nicht gefährdet sei. Anders zu entscheiden würde bedeuten, so der Richter, dass man „illegale Aktivitäten legitimiere, die in ihrem Prozess viel tödlicher seien als die Besprühungen selbst“.

Auch staatliche Stellen wie die Ombudsstelle für Menschenrechte forderten einen vorübergehenden Stopp der Besprühungen, bis ein effektives Umweltmanagment die Besprühungen begleite sowie die humanitäre Unterstützung der betroffenen Bevölkerung und eine wirkliche alternative Entwicklung garantiert seien. Sonst werde eine Vielzahl von Menschenrechten integral verletzt. Selbst das UNDCP forderte eine Überprüfung der Besprühungen, und Deutschland erhielt von der kolumbianischen Regierung die Zusage, dass keine Gebiete mehr besprüht würden, wo Deutschland Projekte alternativer Entwicklung durchführt. Verschiedene Umweltschutzgruppen, NGO und Basisorganisationen fordern mit Hinweis auf die verheerenden Auswirkung auf die Umwelt einen generellen Stopp der Besprühungen. Regierungsstellen betonen immer wieder die Unschädlichkeit des Glyphosat. Unabhängige Studien und Recherchen des Ombudsmannes haben jedoch ergeben, dass dem Glyphosat Substanzen wie Cosmo-Flux beigemengt werden, die nicht nur die Wirkung auf die Pflanzen erhöht, sondern auch für die menschliche Gesundheit weit gravierender sind.

Die NGO Paz Colombia und die sechs Gouverneure aus den Departementen des Südens verlangten einen Stopp von Besprühungen der Subsistenzparzellen (bis drei Hektar) der Kleinbauern und Indigenen und fordern statt dessen die manuelle, freiwillige Ausrottung und Unterstützung für ihre alternativen Entwicklungspläne. Vertreter der NGOs und der Gouverneure machten auch in den USA Lobby und fanden im US-Kongress einige Verbündete, die Vorstösse einbrachten, die neue Studien über die Gesundheitsrisiken des Glyphosat und eine bessere Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Armee verlangten. Die kolumbianischen Parlamentarier Orduz und Manuel Ospina brachten einen Gesetzesentwurf ein, der die Entkriminalisierung der Kleinbauern, die aus wirtschaftlicher Not Coca oder Mohn pflanzten, verlangt. Dies ist eine alte Forderung engagierter Kreise.

 

Die Diskussion um die Verfassunggebende Versammlung

(Bogota, 31. Oktober 2001, ac-Poonal).- In dem Bemühen, den kolumbianischen Friedensprozess doch noch irgendwie voran zu bringen, ist in den vergangenen Wochen erneut die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung zum Thema geworden. Die politische Diskussion vieler Kongressabgeordneter und Parteiführer bezieht sich auf die Frage, ob und wie viele Sitze – die Zahl 35 ist im Gespräch – der Guerilla automatisch 35 Sitze zugestanden werden, ohne dass sie dafür die notwendige Stimmenzahl erlangen muss.

Dabei ist bisher nur die Beteiligung einer Guerillaorganisation, der FARC, vorgesehen. Andere Guerillaorganisationen wie die Nationale Befreiungsarmee ELN, die Volksbefreiungsarmee EPL, das Revolutionäre Volksheer ERP und die Bewegung Jaime Bateman Cayon werden nicht in Betracht gezogen. Dieses Szenario einer verfassunggebenden Versammlung wäre von einem hohen Legitimitätsdefizit geprägt. Zum hat die Guerilla, in diesem Fall konkret die FARC, eine sehr geringe Akzeptanz in den städtischen Zentren, was einen Streit über die repräsentative Legitimität vorprogrammiert.

Ein anderes mögliches Szenario ist die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung auf demokratischem Weg, wie es von der Kommission der Notablen vorgeschlagen wird (Zwei der drei Personen, welche die Kommission der Notablen bildeten, mussten wegen Drohungen der Paramilitärs bereits das Land

verlassen). Damit würde die aktive Mitbestimmung der Zivilgesellschaft in dem Prozess anerkannt. Doch ist kaum vorstellbar, dass sich die FARC auf einen Wahlkampf einlässt, in dem sie die mögliche Mehrheitsbeteiligung in der verfassunggebenden Versammlung in den Städten verlieren könnte. Damit würde der FARC auch die politische Chance genommen, den strukturellen Wandel des politischen Systems in Kolumbien vorantreiben zu können.

Aufgaben und Bedeutung der Versammlung sind nach wie vor strittig: Für viele müsste eine neue soziale Ordnung in Kolumbien aus ihr hervorgehen, doch anstatt einer Einigung darüber scheint ein Panorama des Scheiterns oder der dauernden Unregierbarkeit gewisser zu sein. Es gibt es keine Übereinstimmung, welche Etappe die verfassunggebende Versammlung darstellen müsste. Für die Regierung bedeutet ihre Einberufung den Abschluss des Friedensprozesses, während die FARC darin den Anfang des Friedensprozesses sieht.

Innerhalb der aufständischen Gruppen herrscht kein Konsens bezüglich einer verfassunggebenden Versammlung. Die Notwendigkeit einer Guerillakoordination kann nicht ausgeschlossen werden, damit es von Seiten der Aufständischen nur einen Verhandlungspartner gibt. Die Regierung wird anderenfalls ihre machiavellische Methode „teile und herrsche“ weiter anwenden. Ob in der politischen Debatte die einschränkenden Diskurse von Regierung und FARC überwunden werden können, muss sich zeigen. Nur dann kann die verfassunggebende Versammlung als politische Möglichkeit zum Einschluss aller Kräfte des Konflikts angesehen werden.

 

URUGUAY

Reichtum bedeutet bessere Bildung

(Montevideo, 10. November 2001, comcosur-Poonal).- Nach einem Bericht des Höchsten Zentralen Rates für öffentliche Bildung (CODICEN) erreichen nur sieben Prozent aus unterdurchschnittlich versorgten Haushalten das Abitur, während diejenigen Jugendlichen, die aus wirtschaftlich soliden Familien mit großem Besitz stammen, der Prozentsatz bei ca. 65 Prozent liegt.

Nach Aussage des technischen Berichts variiert die Unterstützung zum Erreichen der Hochschulrefe hinsichtlich des Bildungsklimas innerhalb der Familien deutlich. Hierbei liegen bessergestellte Familien bei 75 Prozent im Gegensatz zu schlechtgestellten mit 25,8 Prozent. Bei schwierigen Lernverhältnissen konstatiert der Bericht außerdem einen Schulabbruch von 40,6 Prozent gegenüber 4,5 Prozent bei guten Lernverhältnissen.

Zudem stellt der Bericht fest, dass bei steigendem Schulgrad der Anteil der Schülerinnen steigt. Anlass dafür ist der häufigere frühzeitige Abbruch des Schulbesuchs bei Schülern

 

ARGENTINIEN

Schäden durch Erdölförderung in Mapuche-Gemeinden

(Buenos Aires, 11. November 2001, comcosur-Poonal).- Eine jüngst vom deutschen Unternehmen Umweltschutz Nord herausgegebene Studie zeigt die gesundheitsschädliche Wirkung der in Mapuche-Gemeinden praktizierten Erdölförderung auf.

Am 31. Oktober wurde an der Nationalen Universität von Comahue eine Studie vorgestellt, die die Mapuche-Gemeinden Paynemil und Kaxipayiñ beim deutschen Unternehmen Umweltschutz Nord in Auftrag gegeben hatte. Das Unternehmen stellte Anfang November offiziell die Studie über die Wirkung der Erdölförderung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit im Gebiet von Loma de Lata vor. Laut der Studie liegt die Konzentration von Schwermetallen in den Körpern der Bewohner der Mapuche-Gemeinden Paynemil und Kaxipayiñ weit über den als „normal“ angesehenen Werten.

Der Bericht belegt, dass die Rückstände von Schwermetallen in der untersuchten Zone 700 Mal höher sind als die nationalen Grenzwerte. Die Verschmutzung, die durch die Erdölförderung des spanischen Unternehmens REPSOL auf dem Mapuche-Territorium entsteht, schädigt nicht nur die Mapuche, sondern könnte zukünftig die ganze Region betreffen. Denn die Flüsse Neuquen und Negro, die mehr als 400.000 Menschen mit Wasser versorgen, fließen dort vorbei.

Die Mapuche-Gemeinden haben sich dazu entschlossen, die Arbeit der Erdölgesellschaft auf ihrem Gebiet weiter zu stören und warten darauf, dass ihre Forderungen erfüllt werden. In der Studie wurde eine Abnahme der natürlichen Ressourcen festgestellt: weniger Weideflächen, Ausrottung von medizinischen Pflanzen und die Schrumpfung natürlicher Gebiete, wodurch einheimische Tierarten wie Guanacos und Choikes verschwinden. 60 Prozent der untersuchten Werte sind höher als die von der argentinischen Gesetzgebung festgesetzten Grenzwerte. Die Belastung der Mapuches durch Schwermetalle ist direkt mit der Ölförderung verbunden. Die Forschungsergebnisse wurden der Bundesjustiz übergeben, die die Ergebnisse mit einem Bericht, den REPSOL von der Wirtschaftstiftung FIEL erstellen ließ, abgleicht.

Der Bericht wurde nach einer Demonstration von Mitgliedern der Koordinationsgruppe von Mapuche-Organisationen von Neuquen, den Gemeinden Paynemil, Kaxipayiñ, Logko Puran, Gelay Ko, Ragin Ko, Kuruwigka und den Gremien des Argentinischen Gewerkschaftsbundes vorgestellt.

 

Bundesgerichtshof bestätigt Verfassungwidrigkeit der Amestiegesetze

(Buenos Aires, 11. November 2001, comcosur-Poonal).- In einem historischen Urteil hat der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs in Buenos Aires die Aufhebung der als „Schlusspunkt-“ und als „Befehlsnotstandsgesetz“ bekannten Amnestiegesetze bestätigt. Von den beiden Gesetzen aus den Jahren 1986 und 1987 profitierten fast 1.500 Verantwortliche für die vergangene Militärdiktatur. Zwar bezieht sich der Richterspruch nur auf den Fall der Ex-Polizisten Juan Antonio del Cerro alias Colores und Julio Simón, bekannt als Julio der Türke, er macht aber den gerichtlichen Weg frei für alle anderen Fälle, militärisch oder zivil.

Die beiden Polizisten waren durch diese als „Gesetze für die Straflosigkeit“ bekannten Gesetze geschützt worden. Dieses Jahr aber wurden sie endlich doch vor Gericht gestellt, weil sie den Chilenen José Poblete und seine Frau, die Argentinierin Gertrudis Hlaczik entführten, verschwinden ließen und ihre Tochter Victoria einem Armeesoldaten übergaben.

Dieser Prozess ist Teil einer Klage des Zentrums für Rechts- und Sozialstudien (CELS), das von dem Journalisten Horacio Verbitsky geleitet wird. Der heute zum Richter im Ersten Senat des Bundesgerichtshofs aufgestiegene Gabriel Cavallo, damals Bundesrichter, hatte am 6. März das „Schlusspunkt-“ und das „Befehlsnotstandsgesetz“ aufgehoben, weil er diese Verordnungen für verfassungswidrig hielt. Laut Cavallo verstoßen sie gegen das Völkerrecht und internationale Abkommen wie das von San José (Costa Rica), das seit 1994 Teil des argentinischen Rechts ist. Auf dieser Grundlage eröffnete Richter Cavallo den Prozess gegen die Folterer, die Anklage lautet auf gewaltsames Verschwindenlassen des Ehepaars Poblete-Hlaczik.

Die Aufhebung der Gesetze durch den Bundesgerichtshof wird eine Flut von Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen. Um neue Prozesse zu verhindern wird voraussichtlich Einspruch vor dem Verfassungsgericht eingereicht werden. Das oberste Gericht hatte noch unter der alten Verfassung die Einsprüche gegen die Amnestiegesetze zurückgewiesen. Allerdings war das noch Ende der 80er Jahre, als in den Streitkräften eine Strömung dominierte, die die bleierne Zeit zurückholen wollten. Das ist heute anders, auch wenn die Uniformträger nicht begeistert sind von solchen Entscheidungen, insbesondere sorgen sich diejenigen aus der Militärführung, die zu den Zeiten des Terrors junge Offiziere waren. Die jungen Offiziere von heute sehen einer Aufhebung der Amnestiegesetze eher gelassen entgegen.

 

 

 

   

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