Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 396 vom 20. August 1999
Inhalt
MEXIKO
PUERTO RICO
GUATEMALA
HONDURAS
PANAMA
EL SALVADOR
URUGUAY
ARGENTINIEN
PARAGUAY
BRASILIEN
KOLUMBIEN
KOLUMBIEN/VENEZUELA
VENEZUELA
KINDER IN LATEINAMERIKA
MEXIKO
Versteckte Offensive in Chiapas
(San Cristobal de las Casas, 16. August 1999, pulsar-Poonal).- Bis zu 10.000 Soldaten haben sich Schätzungen zufolge in den letzten Tagen an Truppenbewegungen im Bundesstaat Chiapas beteiligt. Dabei sollen sie weiter in den nordwestlichen Teil des Lacandonen-Urwaldes eingedrungen sein. Sie schlugen ihre Camps vorwiegend in der Nähe von Gemeinden auf, die für ihre Sympathie mit den aufständischen Zapatisten bekannt sind. Etwa 30 dieser Orte befinden sich in einer Art Belagerungszustand. In der Gemeinde Amador Hernández im Landkreis Ocosingo landeten sogar rund 300 Fallschirmspringer, die durch Bodentruppen noch verstärkt wurden. Die schleichend vor sich gehende Besetzung immer neuer Positionen durch die mexikanische Armee im Kerngebiet der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat die Befürchtungen erneut verstärkt, das Militär bereite sich trotz anderslautender Regierungserklärungen doch auf einen Schlag gegen die Zapatisten vor.
Attentat auf Drogenstaatsanwalt
(Mexiko-Stadt, 15. August 1999, pulsar-Poonal).- Mariano Herran Salvatti, der Chef der mexikanischen Drogenbekämpfungsbehörde, ist am Sonntagnachmittag nur knapp einem Attentat entronnen. Salvatti und seine Frau fuhren im Süden der mexikanischen Hauptstadt auf einer Hauptstraße, als von einem Motorrad aus Schüsse auf das Ehepaar abgegeben wurden, die jedoch nicht trafen. Ein Leibwächter von Salvatti verletzte einen der Attentäter, der anschließend festgenommen wurde. Mehrere weitere Täter konnten unerkannt fliehen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Anschlag aus dem Drogenmilieu aus, will aber auch die Möglichkeit eines Raubüberfalls nicht ausschließen. Salvatti ist seit 1997 der Verantwortliche für die Drogenbekämpfung in Mexiko. Sein Vorgänger General Jesús Gutiérrez Rebollo sitzt wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Drogenhandel in Haft.
PUERTO RICO
Clinton bietet Unabhängigkeitskämpfern Freiheit gegen Geständnis
(San Juan, 12. August 1999, pulsar-Poonal).- US-Präsident Bill Clinton hat elf von 15 inhaftierten puertorikanischen Unabhängigkeitskämpfer*innen die Haftentlassung angeboten. Dazu müßte die Gruppe jedoch eine Reihe von Bedingungen akzeptieren. Neben dem Verzicht auf politische Tätigkeit ist dies die Bitte um Vergebung und ein Schuldeingeständnis. Die Gruppe war angeklagt worden, zwischen 1974 und 1983 für etwa 130 Bombenattentate gegen politische und militärische Einrichtungen der USA auf Puerto Rico verantwortlich zu sein. Die Mitglieder erhielten langjährige Haftstrafen und sehen sich als politische Häftlinge an.
Das puertorikanische Komitte für die Menschenrechte hat die Offerte von Bill Clinton als „nicht akzeptabel“ bewertet. Luis Nieves Falcón, Vorsitzender des Komitees, erklärte, die Bedingungen ignorierten das Internationale Recht. Diesem Recht nach könne von den Verhafteten nicht verlangt werden, sich selbst als Kriminelle zu bezeichnen. Genauso wenig könnten ihre Rechte verletzt werden, um sie dazu zu bringen, ihre Prinzipien zu ändern. Von mindestens drei der elf Häftlinge ist bereits bekannt, daß die das Angebot zur Freilassungen unter den gemachten Bedingungen ablehnen. Die Schwestern Ida Luz und Alicia Rodríguez bezeichneten die Bedingungen als erniedrigend.
GUATEMALA
Kirchen fordern Trennung von Glaube und Politik
(Guatemala-Stadt, 16. August 1999, alc-Poonal).- Evangelische und Katholische Kirchen in Guatemala haben sich gegen eine Vermischung von Religion und Politik gewandt. Sie kritisierten, dass die die Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen vom kommenden 7. November religiöse Themen dazu mißbrauchten, um Anhänger zu gewinnen. „Wir sind verärgert, daß sie den Glauben und den guten Willen der Gläubigen mit dem Ziel manipulieren, das Präsidentamt zu gewinnen. Es gibt Kandidaten, die ständeg den Namen Gottes im Mund führen, damit die Leute sie für sehr gläubig halten“, moniert Moises Colop, Sprecher der Evangelischen Kirchenkonferenz Guatemalas (CIEDEG). Gleichzeitig dementierte er in der Tageszeitung „Prensa Libre“, daß seine Organisationen einen der Kandidaten unterstütze.
Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Victor Hugo Martinez, spricht von „fehlendem Respekt gegenüber den Menschen, deren religiöse Gefühle manipuliert werden“. Erzbischof Próspero Penados de Barrio aus der Hauptstadt betont, die Kirche rufe die Leute zum Wählen auf, damit die Wahlenthaltung nicht so groß sei wie bei den vorausgegangenen Urnengängen. Die Kirche unterstütze keinen Kandidaten, sei aber bereit, alle anzuhören.
Auch Cesar Vásquez, der Vorsitzende der Evangelischen Allianz Guatemalas (AEG), bittet die Kandidaten, den Glauben der Bevölkerung nicht mit ihren politischen Aktivitäten zu vermischen, um Stimmen zu gewinnen. Gruppen, die vor allem im Landesinnern bestimmte Kandidaten unterstützten, seien nicht repräsentativ für die AEG.
Einige Kandidaten fühlen sich offenbar direkt angesprochen. Der evangelische Präsidentschaftskandidat Francisco Bianchi von der Demokratischen Versöhnungspartei (ARDE) stellte klar, seine Regierung würde ethische und moralische Prinzipien stärken, aber nicht von einer religiösen Perspektive aus. Alfonso Portillo von der rechtsgerichteten Republikanischen Guatemaltekischen Front (FRG) und Oscar Berger von der regierenden Partei der Nationalen Vorhut (PAN) und der voraussichtlich aussichtsreichste Kandidat, streiten ebenfalls ab, die evangelischen Kirchen zum Stimmenfang zu nutzen. Berger hatte kürzlich öffentlich die Sympathien von etwa 50 Pastoren der AEG bekommen.
Ex-Diktator wird zu Verschwundenen verhört
(Guatemala-Stadt, 6. August 1999, cerigua-Poonal).- Der frühere Diktator General Oscar Mejía Víctores (1983-1985) ist von der Staatsanwaltschaft vorgeladen worden, um über seine mutmaßliche Beteiligung an dem Verschwinden mehrerer Guatemalteken in den 80er Jahren auszusagen. Am 3. August erhob der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Julio Arango zusammen mit dem Justizministerium formal Anklage. Konkret wird Mejía für die Entführung von Rudy Alfredo Padilla Villeda und das Verschwinden von Gewerkschaftsführer Adolfo Joel Hermosilla im Jahr 1984 verantwortlich gemacht. Acht weitere Militärs des damaligen Oberkommandos der Streitkräfte sind mitangeklagt. Außerdem gibt es ein weiteres Verfahren wegen des Verschwindens des Studenten Fernando de la Roca Barillas im selben Jahr. Hier wird dem Ex-Verteidigungsminister General Héctor Gramajo und vier Obersten die Mitschuld gegeben. In allen drei Fällen hat das Oberste Gericht Guatemalas eine Untersuchung angeordnet, die von der Menschenrechtsbehörde koordiniert wird.
Eine Zeugenaussage gibt es von dem heute im kanadischen Exil lebenden Rudy Padilla, der eine Gefangenschaft Armeebarracken überlebte. Mehrmals sei er von General Mejía aufgefordert worden, mehrere von den Streitkräften gesuchte Personen zu verraten. Die ebenfalls in Kanada lebende Familie von Adolfo Hermosilla erfuhr erst im Mai diesen Jahres vom Schicksal ihres Angehörigen, als ein Notizbuch der Armee auftauchte, in dem die Gefangennahme und Hinrichtung von fast 200 Guatemaltek*innen unter dem Regime von Mejía verzeichnet sind. Demnach wurde Hermosilla kurz nach seiner Entführung von den staatlichen Sicherheitskräften umgebracht.
Vor der Staatsanwaltschaft gibt sich der Ex-Diktator als Unschuldslamm. „Ich denke, es handelt es nur um eine Attacke wegen der politischen Wahlkampagne“, erklärte er gegenüber Reportern in Anspielung auf die allgemeinen Wahlen im November. Dagegen betonte Aura Elena Farfán von den Angehörigen der Verhafteten und Verschwundenen (FAMDEGUA, es sei „höchste Zeit“, daß der General im Ruhestand die Verantwortung für seine Verbrechen übernähme.
Hohe Funktionäre aus der Zeit des Militärregimes von General Romeo Lucas García (1978-1982) können sich ebenfalls nicht mehr in völliger Sicherheit wiegen. Über ihren Anwalt hat Adriana Portillo Klagen gegen den damaligen Innenminister Donaldo Alvarez, die früheren Polizeichefs General Germán Chupina, Manuel Valiente Téllez (verstorben) und Pedro García Arredondo eingereicht. Portillo verlor ihre Eltern, zwei Töchter und eine Schwester unter dem Lucas-Regime. Sie wurden gekidnappt und tauchten nie wieder auf. Menschenrechtsorganisationen machen die Angeklagten für zahlreiche weitere Hinrichtungen verantwortlich.
HONDURAS
Geheimer Friedhof und Kerker in Militärkaserne entdeckt
(Tegucigalpa, 12. August 1999, pulsar-Poonal).- Anthropologen und Experten aus Deutschland, Frankreich und den USA, sollen die Skelette zu identifizieren, die kürzlich auf einem honduranischen Militärgelände entdeckt wurden. Die Staatsanwaltschaft erbat diese Hilfe nach den Funden in der Kaserne El Aguacate. Neben den Gräbern fanden sich dort auch Hinweise auf geheime Kerker. El Aguacate wurde vor 16 Jahren von den USA eingerichtet, um nicaraguanische Contras auf dem Gelände auszubilden. Die weitläufige Militärbasis umfaßt mehr als 1.200 Hektar und liegt 130 Kilometer von der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa entfernt ganz in der Nähe zur Grenze mit Nicaragua. Die Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte, Sandra Ponce, vermutet in den Gräbern die Überreste einiger der 184 Personen, die in den 80er Jahren in Honduras „verschwanden“. Ebenfalls könnte es sich Opfer der Contra handeln, die gegen die sandinistische Revolutionsregierung kämpfte.
PANAMA
Letzte Kanalbaufeier unter US-Kontrolle
(Panama-Stadt, 16. August 1999, pulsar-Poonal).- Am Sonntag fand unter der Teilnahme von zahlreichen Staatsgästen die Feier zum 85. Jahrestag des Kanalbaus in Panama statt. Die Veranstaltung hatte besondere Bedeutung. Es war die letzte, bei der die Verwaltung der Kanalzone noch in der Verantwortung der USA lag. Am 31. Dezember müssen die Nordamerikaner die künstliche Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik vollständig an das mittelamerikanische Land übergeben. Gleichzeitig endet ihre Militärpräsenz in Panama. Dessen zum Monatsende aus dem Amt scheidender Präsident Ernesto Pérez Balladares erklärte, sein Land sei bereit, den Kanal effizient zu verwalten. Der costarikanische Präsident Miguel Angel Rodríguez sagte, die Feier sei ein Blick in die Zukunft auf der Grundlage des Rechtes, das jedes Land über seine Geografie habe.
EL SALVADOR
Miamis Polizei soll helfen kommen
(San Salvador, 12. August 1999, alpress-Poonal).- Um die Verbrechensbekämpfung in der salvadorianischen Hauptstadt zu verbessern, hat sich Bürgermeister Hector Silva Hilfe aus Miami geholt. Die dortige Polizeibehörde soll eine „bedeutende Zahl“ von Kollegen aus dem kleinen mittelamerikanischen Land ausbilden, so Silva. Die Kontakte wurden auf dem XIII. Treffen iberoamerikanischer Bürgermeister*innen geknüpft, das unlängst in San Salvador stattfand.
URUGUAY
„Bridge Over Troubled Water“- Abgeordnete machen den Weg nach Argentinien frei
(Montevideo, 14. August 1999, comcosur-Poonal).- Nach vielem Hin und Her stimmte die uruguayische Abgeordnetenmehrheit dem Binationalen Vertrag zum Bau der Brücke Colonia – Buenos Aires zu. Der Senat hat dies bereits vorher getan. Es fehlt noch die Zustimmung des argentinischen Parlaments. Nach wie vor schlägt die Diskussion über das Megaprojekt, das die durch das Mündungsdelta des Rio de la Plata getrennten Länder Uruguays und Argentiniens einander näher bringen soll, hohe Wellen. Selbst im Regierungslager in Uruguay gibt es Widerstand. Einige Abgeordnete begründeten ihre Ja-Stimme mit dem Fraktionszwang und der Zuversicht, im argentinischen Parlament werde eine Mehrheit den Brückenbau ablehnen.
Die geplante längste Brücke der Welt – sie würde 45 Kilometer weit über das Delta führen – fördert nach Ansicht ihrer Befürworter Handel und Tourismus. Die Gegner bezweifeln den Sinn der riesigen Ausgabe und verweisen auf schädliche soziale und ökologische Einflüsse. Laut der Umweltorganisation REDES ist die Brücke „wie andere Infrastrukturbauten in der Region im Rahmen eines globalisierenden Entwicklungsmodells konzipiert, das nichts mit den Bedürfnissen vor Ort zu tun hat, sondern den Finanzspekulationen auf internationaler Ebene entspricht“. Es gäbe auch keine ernste Untersuchung über den Einfluß auf die Strömungen des Rio de la Plata und an der Küste. Bei den Bauarbeiten müßten große Mengen Ufergesteins bewegt werden.
Der Zweifel an der Rentabilität des Unterfangens wird durch das Beispiel der zwei bestehenden Brücken über den Grenzfluß Uruguay gestärkt. Nach 20 Jahren konnten dort über Gebühren nur 15 Prozent der Baukosten wieder hereingeholt werden. Obwohl ein privates Konsortium die Konstruktion finanzieren soll, besteht aufgrund der Vertragsbedingungen die Befürchtung, viele Nebenkosten könnten auf den Staat und damit die Steuerzahler abgewälzt werden. Angesichts des bestehenden Betriebes von Schnellbooten, die auch Autos transportierten und von Colonia aus innerhalb von 40 Minuten im Zentrum von Buenos Aires ankommen, erscheint die Brückenalternative vielen als nicht wasserdicht.
Neonazis verhaftet
(Montevideo, 11. August 1999, comcosur-Poonal).-In einer seit acht Monaten vorbereiteten, spektakulären Aktion hat die uruguayische Polizei sechs militante Neonazis festgenommen. Nun soll die Justiz entscheiden werden, ob sie „zu Gewalttaten und Haß aufgerufen haben und eine kriminelle Vereinigung darstellen“. Die Mitglieder der Gruppe „Skinhead Stolz“ hatten im Internet Nazi- Propaganda betrieben. Weiter sollen sie mit dem jungen Marinesoldaten Gustavo Vargas zusammengearbeitet haben, der im Januar drei Bombenattentate in der uruguayischen Hauptstadt verübt hat, weshalb er im Gefängnis sitzt.
Seit ein paar Jahren kommt es in Uruguay immer häufiger zu neonazistischen Aktionen. Attentate gegen jüdische Geschäfte und Religionsräume, Hakenkreuzschmierereien, die starke Präsenz im Internet und die jüngsten Bombenanschläge sprechen eine deutliche Sprache. Die Höchststrafe für die den sechs Festgenommenen vorgeworfenen Vergehen liegt bei eineinhalb Jahren Gefängnis. Bisher ist jedoch wegen solcher Vergehen noch nie ein Strafe verhängt worden. Die Neonazigruppen haben Namen wie Weiße Macht, Die Wölfe, Imperium und Nationale Revolutionäre Front.
ARGENTINIEN
Immer mehr Neonazis im Internet
(Buenos Aires, 13. August 1999, comcosur-Poonal).- Mitglieder der Jüdischen Weltgemeinschaft haben sich in der argentinischen Hauptstadt gegen die ständige Ausweitung rassistischer Propaganda im Internet gewandt, die aus Lateinamerika stamme. Der Direktor des Jüdisch-Lateinamerikanischen Kongresses, Manuel Tenembaum sprach von „einem enormen Anstieg von Nazi-Inhalten im Netz, vor allem in Brasilien, wo anscheinend die größte Konzentration zu verzeichnen ist.“ Dort seien „vor wenigen Wochen elf Web-Seiten aufgetaucht, in denen öffentliche Würdenträger aus Politik, Wissenschaft und Kultur als Juden denunziert wurden, die angeblich das Land regierten.“ In Argentinien sind die Versuche, solche Internet-Botschaften zu kontrollieren, fehlgeschlagen. Auf die jüdische Gemeinschaft in Argentinien sind in den vergangenen Jahren zwei schwere Bombenattentate verübt worden: Dabei wurde 1992 die israelische Botschaft zerstört und insgesamt 29 Menschen getötet. Im Jahre 1994 forderte der Anschlag auf das Jüdische Zentrum AMAI 86 Todesopfer.
Die Jüdische Weltgemeinschaft in Buenos Aires erinnerte daran, „daß es sich die Nazis nach dem Ende des Zweiten Wetkrieges in Lateinamerika bequem gemacht haben“. So habe Argentinien nach Hitlers Niederlage beispielsweise mehreren führenden Persönlichkeiten des Dritten Reichs Unterschlupf gewährt, unter ihnen Adolf Eichman und KZ-Arzt Josef Mengele. Letzterer war bei den Insassen des Konzentrationslagers Ausschwitz unter dem Namen „Todesengel“ bekannt. Auch in Paraguay und Brasilien wurden die Nazis freundlich aufgenommen. In Chile hat die Colonia Dignidad klar gezeigt, daß deutsche Nazis hier außerordentlich viel Macht erlangen konnten und während der Pinochet-Diktatur bei Folterungen und anderen Repressionmaßnahmen gegen politische Gegener mithalfen. In der vergangenen Woche mußte das argentinische Sprengstoffkommando ein verdächtiges Auto in die Luft sprengen, das sich nur wenige Meter von der Hebräischen Gesellschaft befand. Angeblich soll die Polizei Hinweise erhalten haben, daß in dem Fahrzeug Explosivstoff enthalten sei. Dies wurde aber bisher nicht bestätigt.
PARAGUAY
Korruptionsvorwürfe gegen ehemaligen Präsidenten Juan Carlos Wasmosy
(Asunción, 13. August 1999, pulsar-Poonal).- Der paraguayische Senat hat die Immunität des ehemaligen Präsidenten Juan Carlos Wasmosy aufgehoben. Er muß sich nun wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Amtszeit zwischen 1993 und 1998 vor dem Richter verantworten. Die Kinder des am 23. März diesen Jahres ermordeten Vizepräsidenten Luis María Argaña hatten die Aufhebung der Immunität betrieben und waren dabei von den Senatoren der regierenden Colorado-Partei unterstützt worden. Der Anklageschrift zufolge soll Wasmosy die unter staatlicher Verwaltung stehende „Banco Desarrollo“ unrechtmäßig mit Geld versorgt und so seine eigenen Firmen finanziert haben. Der Parteigenosse von Wasmosy, Senator Francisco de Vargas, erklärte, der Ex-Präsident sei Opfer einer Verleumdungskampagne.
BRASILIEN
Waffenbesitz soll eingeschränkt werden.
(Brasilia, 13. August 1999, comcosur-Poonal).- Die Bewegung für das Verbot von Waffenbesitz gewinnt an Kraft. Der neue Justizminister und Menschenrechtsaktivist hat sich für ein Verbot des Verkaufs an Zivilpersonen ausgesprochen. Dies könne zu einer Senkung der Gewalt und der Morde im Lande führen. Die Regierung hat im Kongreß einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nach dem der Verkauf und der Besitz von Feuerwaffen nur noch dem Militär, der Polizei und ordnungsgemäß registrierten und zugelassenen privaten Sicherheitsdiensten gestattet sein soll.
Brasilien wird derzeit von einer Welle von Morden und Unfällen mit Schußwaffen heimgesucht, an der vor allem Kinder und Jugendliche beteiligt sind. Trotzdem sind weite Teile der Bevölkerung gegen ein Verbot. Sie betrachten ein solches Gesetz als antidemokratisch, da sie sich des Rechst auf Selbstverteidigung beraubt sehen. In der Debatte sind auch wirtschaftliche Argumente aufgetaucht. Ein Verbot würde die nationale Waffenindustrie treffen, was zu Arbeitslosigkeit führen könte.
Das organisierte Verbrechen bezieht seine Waffen sowieso aus dem Schmuggel. Die von der Polizei in Rio beschlagnahmten Waffen sind zu 83 Prozent aus heimischer Produktion. Viele dieser Waffen werden offiziell nach Paraguay exportiert, von wo aus sie dann wieder nach Brasilien geschmuggelt werden. Den offiziellen Statistiken zufolge sind die Todesfälle unter Jugendlichen un Rio in 53 Prozent der Fälle auf Feuerwaffen zurück zu führen.
Campesinos fordern Schuldenerlaß
(Brasilia, 16. August 1999, pulsar-Poonal).- Tausende Bauern kommen seit Montag in Brasilia an, um mit ihrer Präsenz die Verabschiedung eines Gesetzes zu unterstützen, das einen Erlaß von 40 Prozent ihrer Schulden erlaubt. Das neue Gesetz sieht auch längere Rückzahlungsfristen und feste Zinsen für einen weiteren Teil Schulden vor. Die zusammengenommenen Schulden der Campesinos belaufen sich aus zweistellige Milliardensummen. Für viele der landwirtschaftlichen Kleinproduzent*innen ist die Lage ausweglos. Der Protest von voraussichtlich über 10.000 Campesinos aus verschiedenen Regionen und Bundesstaaten findet in Viertel Brasilias statt, in dem sich die Mehrheit der Ministerien und Regierungsgebäude befindet. Obwohl davon ausgegangen wird, daß Präsident Cardoso sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls es von einer Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet wird, wollen die Bäuer*innen mit ihrer Aktion auf jeden Fall auf ihre Situation aufmerksam machen und die Öffentlichkeit sensibilisieren.
KOLUMBIEN
USA bieten verstärkt Militärhilfe an
(Bogota, 16. August 1999, pulsar-Poonal).- Die USA wollen Kolumbien beim Kamf gegen Guerrilla und Drogenhandel mit Waffen und Know-How unterstüzten. Der Staatsekretar für Politische Angelegenheiten des US-Außenministeriums, Thomas Pickering, hat die Bereitschaft seines Landes erklärt, Kriegsgerät zur Verfügung zu stellen und Soldaten auszubilden. Er dementierte dabei ein weiteres Mal Gerüchte in Lateinamerika über eine bevorstehende direkte Intervention der USA. Von der Regierung des kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana forderte angesichts der Rückschritte bei den Friedensverhandlungen mit den Aufständischen eine Neuformulierung der Strategie, um der „Narcoguerilla“ entgegenzutreten. Pickerings Kollege für interamerikanische Angelegenheiten, Peter Romero, gab unterdessen bekannt, ein durch die USA trainiertes und ausgerüstetes Sonderbataillon der kolumbianischen Armee zur Drogenbekämpfung sei zum Jahresende einsatzbereit.
KOLUMBIEN/VENEZUELA
Bolivarianisches Denken – Hugo Chávez und die Angst der Eliten
(Bogotá, August 1999, ac-Poonal).- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez entwickelt sich immer mehr zu einer großen Unbekannten nicht nur für die eigenen Landsleute, sondern auch für die politischen Eliten der Nachbarländer wie Kolumbien. Chávez beruft sich auf den lateinamerikanischen Befreiungshelden Simon Bolívar. Zweifelsohne ist die Figur von Bolívar ein Symbol für Amerika vor allem in diejenen Ländern (heute Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Panama sowie Peru), die durch ihn von der spanischen Krone befreit wurden. Gut 180 Jahre später geben verschiedene politische und ideologische Richtungen auf dem Kontinent vor, seine Ideen weiterzuführen und legitimieren damit ihr eigenes Vorgehen. Solche politische Bewegungen erlangen für Momente ungewöhnliche Erfolge, wie unter anderem die Wahl von Hugo Chávez als Präsident von Venezuela im Februar dieses Jahres zeigt.
Chávez präsentiert sich triumphierend inmitten einer Gesellschaft, die wie in den anderen Andenländern unter einer tiefen wirtschaftlichen Krise leidet. Diese Krise wird verstärkt durch Korruption in der Verwaltung, durch die teilweise gesetzlosigkeit der Politik und durch die soziale Desintegration. Chávez durchbricht eine politische Tradition, die jahrzehntelang ein Zweiparteiensystem zementierte, das alles lähmte. Einige zweifeln nicht daran, daß sein Diskurs eine raffinierte Version authentischen Populismus darstellt.
Doch Hugo Chávez entwickelt sich zu einer unbekannten Größe, die hoffnungsvoll für gewisse Teile der Venezolaner*innen, aber beunruhigend für die politischen Eliten in den Nachbarländern ist. Insbesondere, seit er seine Macht durch die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung gefestigt hat. Chávez hat seine Opponenten praktisch vom politischen Parkett gefegt. Nun verfügt er über volle verfassunggebende Qualitäten, um alle staatlichen Machtbereiche zu reorganisieren und sich eine neue Institutionalität zu geben. Er kann die hohe Gerichtsbarkeit renovieren und sogar eine sofortige Wiederwahl als Präsident in Betracht ziehen.
Kolumbien und Venezuela beeinflussen sich gegenseitig. Was im einen Land passiert, hat direkte Auswirkungen auf das andere Land. Dieser Umstand führt dazu, daß in der Grenzzone schwere Spannungen herrschen, begleitet durch oft wenig freundliche Äußerungen. Dazu kommen in der letzten Zeit einschneidende Ereignissse wie das Eindringen venezolanischer Miltärflugzeuge in kolumbianisches Hoheitsgebiet, das Einfahrverbot für kolumbianische Lastwagen auf venezolanisches Gebiet, das Gerücht über die Präsenz kolumbianischer Paramilitärs in den venezolanischen Teilstaaten Tachira und Zulia sowie der illegale Handel mit Waffen aus venezolanischer Militärindustrie für die kolumbianische Guerilla. All diese Ereignisse haben zur Verschlechterung der Sitution in der Grenzzone beigetragen und es bestehen heute große Fragezeichen über die Beziehung dieser beiden Staaten zueinander.
Die Figur von Chávez erhält von daher eine immense Bedeutung für die zukünftige Entwicklung der kolumbianischen Politik. Chávez ist zentral für den Friedensprozeß, sowohl jenen mit der FARC wie mit dem ELN, wie auch für die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung der Grenzregion, die Opfer von Übergriffen der Paramilitärs und der Guerilla ist. Chávez ist – mindestens im Moment – ein zwingender Referenzpunkt für sämtliche politischen Bewegungen und Basisorganisationen beider Länder, die ihre Rechte zu verteidigen suchen und sich gegen die fehlende Sozialpolitik aufgrund der Forderungen von Weltbank und IWF zur Wehr setzen.
VENEZUELA
Chávez beklagt angebliche Kampagne gegen Venezuela
(Caracas, 13. August 1999, comcosur-Poonal).- Während er zum zweiten Mal seinen Amtseid ablegte, diesmal vor der verfassunggebenden Versammlung, hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez erneut vor einer Strangulierung der venezolanischen Revolution gewarnt. Seine politischen Feinde operierten auf internationalem Parkett gegen die Amtsübernahme durch die gewählten Organe. „Ich klage öffentlich an, daß es eine internationale Kampagne gegen Venezuela gibt,“ rief Chávez entrüstet aus.
Auch die internationale Presse griff Chávez an. „Fürchterlich und ekeleregend“ seien die Berichte der Journalisten, die im Dienste der Konterrevolution versuchten, die revolutionären Prozesse in Venezuela zu behindern. Er wies die Ansicht zurück, die verfassunggebende Versammlung sei „eine Horde von Wilden und Primitiven“ und verurteilte diejenigen, die ihn mit „verfluchten Diktatoren“ wie Hitler und Mussolini verglichen. „Wir müssen unsere Passivität hinter uns lassen“, forderte er und versprach, „der Welt das Gesicht zu zeigen“, um die venezolanische Bevölkerung gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Er kündigte an, schon bald von den Vereinten Nationen die Rechtmäßigkeit des revolutionären Prozesses in Venezuela zu verteidigen.
Unter den zahlreichen Gegnern sticht unter anderem der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa hevor, der kürzlich einen Artikel unter dem Titel „Selbstmord einer Nation“ zu den Veränderungen in Venezuela veröffentlicht hatte. Nach Meinung des Präsidenten „hat sich eine Zeit der Korruption selbst umgebracht“. Mit dem demokratisch ausgedrückten Willen der Bevölkerung werde der revolutionäre Prozeß wie ein Wirbelsturm fortschreiten, auch wenn noch viele Fragen offen seien. Eine dieser offenen Fragen sei die Überwindung der tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die die Bevölkerungsmehrheit noch immer in der Armut halte.
KINDER IN LATEINAMERIKA
TEIL VII: Schutzbefohlene oder Sklaven in Bolivien?
Von Mike Ceaser
(La Paz, 28. Juni 1999, na-Poonal).- Sandra Beltrán war sieben Jahre alt, als ihre Familie auf der Suche nach einem besseren Leben aus einer armen ländlichen Gegend in die bolivianische Haupstadt La Paz umzog. Für Sandra wurde der Traum vom besseren Leben allerdings nicht wahr. Da ihr Vater „hart“ war, wie sie sagt, riß sie von zu Hause aus und landete im Waisenhaus. Als sie acht war, wurde sie von einer Familie adoptiert, die ein Mädchen suchte, das mit ihrem Sohn spielen könnte.
„Doch das stimmte nicht,“ erzählt Sandra. „Ich mußte arbeiten.“ Die Familie ließ sie putzen, einkaufen und auf die Knder aufpassen. „Sie schlugen mich und warfen mit Sachen nach mir, wenn ich nicht schnell genug arbeitete.“ Sie floh zurück ins Waisenhaus, wurde erneut adoptiert. Doch auch die zweite Familie beutete sie aus und Sandra floh wieder. Heute, als 18jährige, arbeitet sie als Hausangestellte in einer Familie, die sie anständig behandelt und ihr erlaubt, die Abendschule zu besuchen.
Als sie zu arbeiten begann, war Sandra Beltrán jünger als die meisten der 114.000 Hausangestellten in Bolivien, doch ihre Geschichte ist nicht ungewöhnlich. Wie viele anderen wurde ihr trotz der gesetzlichen Vorschriften nicht erlaubt, eine Schule zu besuchen. Ihre Arbeitgeber respektierten auch meist die Vorschrift nicht, die Kinderarbeit auf sechs Stunden täglich beschränkt.
Ein anderer Fall: Als Victoria Marka Mamani von der Ethnie der Aymara im Alter von zwölf Jahren nach La Paz kam, ließen ihre ersten Arbeitgeber sie im Badezimmer auf drei alten Reifen und etwas Zeitung schlafen. Am Anfang spielte sie noch mit den Kindern, aber bald schon mußte sie kochen und saubermachen. Marka wollte zurück in ihre Dorfgemeinschaft, doch die Hausherrin wußte kulturelle Hindernisse zu errichten.
„Sie schnitt mir die Zöpfe ab und gab mir alte Kleider,“ erzählt sie. Ohne das lange Haar und die traditionelle Kleidung „schämte ich mich, in mein Dorf zurück zu kehren. Sie wolten ihre Sklavin nicht verlieren,“ sagt Marka. Vier Jahre später verließ Marka das Haus. Ihre Arbeitgeber, die immer behauptet hatte, ihren Lohn für später aufzusparen, verklagten sie auf Diebstahl und weigerten sich, irgendetwas zu zahlen. Marka fand später Arbeit bei einem Arzt, der sie besser behandelte.
Kinderarbeit ist in Bolivien üblich. Die Lage der Hausangestellten ist insofern einzigartig, weil diese fast völlig von der Arbeitgebern abhängen, relativ isoliert sind und den traditionellerweise gesellschaftlich sehr niedrigen Status der indigenen Frau einnehmen. Fast alle Hausangestellten sind vom Land in die Stadt gekommen, viele sprechen sehr wenig spanisch, wenn sie in den Städten ankommen. Die Abhängigkeit und ihr Unwissen machen diese jungen Frauen zu einem leichten Opfer für Ausbeuter.
„Wenn du als Mädchen in die Stadt kommst, weißt du doch nichts von deinen Rechten,“ sagt Eustaquia, die mit 14 Jahren in die Stadt kam. Sie arbeitete fünf Jahre lang, bevor sie im Radio von den Rechten der Hausangestellten hörte. Dann bat sie erstmals um Urlaub. Eustaquia sagt, sie sei in die Stadt gegangen, weil sich sie von den Erzählungen anderer Mädchen in ihrem Alter angezogen fühlte, die elegant gekleidet in die Dörfer zurückkamen und nur die positiven Seiten beleuchteten.
Flora Apaza kam vor neun Jahren vom Land. „Ich habe fast vier Jahre durchgearbeitet, hatte keinen Sonntag und keinen Feiertag,“ sagt sie. Mit zehn Jahren hatte sie angefangen zu arbeiten. Um fünf Uhr morgens hieß es aufstehen, abends um elf war Schluß. Der Lohn: 25 US-Dollar im Monat. Kinder arbeiten in Bolivien im Durchschnitt 28 Stunden pro Woche. Nur die Hausangestellten bilden eine Ausnahme. Hier sind es 49 Stunden durchschnittlich. Die Arbeiterinnen leiden unter einer erniedrigenden Behandlung. Sie dürfen keine Männerbekanntschaften haben und keine Telefonanrufe erhalten. Wenn ihre Eltern kommen, müssen sie sie auf der Straße treffen. Viele werden sexuell belästigt.
Die Nationale Vereinigung der Hausangestellten kämpft um eine Gesetzgebung, die diesen Arbeiterinnen Rechte und Sozialleistungen einräumt, die anderen Angestellten schon lange gewährt werden. Nach den Vorstellungen der Vereinigung wären demnach 10 Stunden Arbeit täglich die Obergrenze, statt der jetzt geltenden 16 Stunden für diejenigen, die am Arbeitsplatz schlafen. Außerdem verlangt sie den obligatorischen Abschluß von Arbeitsverträgen und die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns. An Feiertagen wäre dienstfrei und Weihnachten gäbe es eine zusätzliche Zahlung.
Die Arbeitgeber seien zudem für eine angemessene Unterkunft, freie Heilfürsorge und Schulbesuch verantwortlich, betont die Organisation. Doch die Gewerkschaft hat noch einen langen Weg vor sich. Während eines kürzlich erfolgten Protestmarsches der Hausangestellten buhten Passanten die Demonstrierenden aus und meinten, sie hätten es viel zu gut. Gewerkschaftssekretärin Casimira Rodríguez, sagt, sogar die weiblichen Abgeordneten seien gegen eine Gesetzesänderung, weil sie selbst Hausangestellte hätten.
Elizabeth Peredo, die in der Solon-Stiftung in La Paz Frauen-, Identitäts- und Arbeitsfragen bearbeitet, sieht die Wurzeln der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Hasuangestellten in der Kolonialzeit. Damals seien die Landarbeiter tatsächlich Sklaven der Großgrundbesitzer gewesen. „Die Hausarbeit wird noch immer als eine Art Dienst angesehen, den diese Personen zu verrichten haben,“ sagt sie. Peredo bezweifelt, daß ein neues Gesetz fundamentale Änderungen bewirken könne. „Das Problem liegt in der Erziehung der Bevölkerung,“ meint sie. „Das Gesetz ist wichtig, aber es ist nicht alles.“ Was würde Eustaquia Mamani ihrer Arbeitgeberin gerne sagen? „Ich habe ein Recht darauf, mich zu verlieben, meine Familie zu besuchen und meine freien Tage zu haben,“ sagt sie. „Ich bin eine Bürgerin mit den gleichen Rechten wie Sie.“
(Mit diesem Artikel endet die Serie über Kinder in Lateinamerika)
Poonal Nr. 396 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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