Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 350 vom 21. August 1998
Inhalt
EL SALVADOR
KUBA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
MEXIKO/USA
HONDURAS
COSTA RICA
KOLUMBIEN
CHILE
URUGUAY
PERU
EL SALVADOR
Flügelkämpfe innerhalb der FMLN über Präsidentschaftskandidatur –
steht die Frente vor der Spaltung?
Von Gabi Fischer
(Mexiko-Stadt, 19. August 1998, Poonal).- Sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen in El Salvador präsentiert sich die stärkste Oppositionspartei, die FMLN, uneinig. Bei der Delegiertenversammlung vom vergangenen Wochenende (15./16. August) sollte die Entscheidung über den oder die PräsidentschaftskandidatIn gefällt werden – keiner der beiden Vorschläge erreichte jedoch mehr als die Hälfte der Stimmen.
Zur Wahl stellten sich Victoria Marina de Avilés, die ehemalige staatliche Ombudsfrau für Menschenrechte, und der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, Héctor Silva. Mit der Abstimmung über einen dieser beiden Kandidaten entscheiden die Delegierten auch über die zukünftige Politik der ehemaligen Befreiungsbewegung FMLN.
Héctor Silva hat die Rückendeckung des gemäßigten Facundo Guardado, der sich im Oktober 1996 nach gelungenen taktischen Schachzügen zum Parteivorsitzenden wählen ließ. Das Parteiprogramm, das er kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden vorstellte, wurde von radikaleren Kreisen innerhalb der FMLN stark kritisiert. Er verkündete, die FMLN sei ab sofort eine sozialdemokratische Partei. Auf dieser Linie liegt auch Silva. Er kann auf Guardados Hausmacht vertrauen. Dieser war während des Bürgerkrieges Kommandat der größten der fünf zur FMLN gehörenden Gruppen und kann so auf eine breite Basis zurückgreifen. Ein Vorteil für den Bürgermeister Silva.
Victoria de Avilés repräsentiert den radikaleren Flügel und wird unter anderem von dem Vorsitzenden der FMLN-Parlamentsfraktion und Sprecher der kommunistischen Tendenz innerhalb der FMLN, Shafik Handal, unterstützt. Sie ist auch Wunschkandidatin von zahlreichen der FMLN nahestehenden Gruppen, darunter viele Frauenorganisationen. Im Frühjahr dieses Jahres traten die Organisationen als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft mit der Forderung an die FMLN heran, sie solle Victoria de Avilés als Präsidentschaftskandidatin aufstellen.
Während ihrer Tätigkeit als staatliche Ombudsfrau für Menschenrechte von 1995 bis 1998 hat sie das Vertrauen vieler Salvadoreaner*innen gewonnen, denn sie setzte sich im Gegensatz zu ihrem Vorgänger tatsächlich für die Aufklärung der von staatlichen Stellen verübten Menschenrechtsverletzungen ein. Dafür wurde sie von paramilitärischen Einheiten mehrere Male mit dem Tod bedroht.
Am 29. August sind die Delegierten aufgefordert, noch einmal ihre Stimme abzugeben. In der Hoffnung, daß dann eine endgültige Entscheidung fallen wird. Allerdings existieren auch Befürchtungen, daß der Graben zwischen den beiden Flügeln bis dahin noch größer wird und eine Spaltung droht. Bereits Ende 1994 hatte sich ein Gruppe von der FMLN abgespalten und ist mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit versunken. Mit einer weiteren Spaltung zum jetzigen Zeitpunkt würde die FMLN die Chance vergeben, nach den Erfolgen bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im März letzten Jahres nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 1999 die Regierung in El Salvador zu stellen.
KUBA
Ein halbes Jahr nach dem Papstbesuch
Von María Elena Gil
(Havanna, 11. August 1998, alai-Poonal).- Sechs Monate nach dem Besuch des Papstes scheint dessen Spruch „die Welt soll sich Kuba öffnen“ ins Schwarze getroffen zu haben. Mehr als ein Dutzend Präsidenten, Premierminister und Kanzler aus allen Kontinenten haben das Land besucht. Bezüglich der anderen Seite der Medaille – die Öffnung Cubas gegenüber der Welt – ist die Einschätzung ein bißchen schwieriger.
Während führende Politiker unter anderem aus Frankreich, Kanada, Kolumbien, Mali und der Republik Kongo Kuba besuchten, reiste Fidel Castro in der ersten Augustwoche in die Karibik, um in Jamaica und Barbados Denkmäler zu enthüllen, die die dortigen Regierungen den Opfern der US-Politik gegen Cuba widmeten. Die anglophonen Karibikstaaten, die sich seit ihrer Unabhängigkeit in den 80er Jahren durch mutige Politik gegenüber den USA auszeichneten, demonstrierten so Achtung und Soliarität für Kuba, auch wenn es sich in diesen Ländern um keine explizit linken Regierungen handelt.
Die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union sind weniger harmonisch. Knackpunkt ist das Verhalten des Ministerrates und der Mitgliedsstaaten der EU gegenüber dem umstrittenen Helms- Burton-Gesetz. Kubas Außenminister Roberto Robaina äußerte sich kürzlich in dieser Hinsicht allerdings zuversichtlich. Die Union werde bei ihrer Ablehnung des Helms-Burton-Gesetzes bleiben, weiter euorpäische Investitionen auf der Insel fördern und alles tun, um den Freihandel und die Investitionsfreiheit zu schützen.
Wirtschaftliche Schwierigkeiten
Auch wenn sich die Situation Kubas außenpolitisch positiv darstellt, entwickelt sich die wirtschaftliche Situation weniger erfolgreich. 1998 hatte Kuba die schlechteste Zuckerrohrernte seiner Geschichte und es ist ein offenes Geheimnis, daß das bescheidene Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2,5 Prozent im vergangenen Jahr 1998 nicht erreicht werden wird.
Die verstärkte Zentralisierung beim Einkauf von Gütern für den Tourismussektor, die ab September eingeführt werden soll, wird viele unabhängig operierende Firmen auf der Insel bedrohen. Sie könnten durch staatliche Unternehmen wieder verdrängt werden. In diesem Jahr hat sich die Zahl der Anträge von Handelsfirmen auf die Zulassung in Kuba oder auf die Gründung eines Joint Ventures nicht erhöht. In den Außenbezirken Havannas wartet man immer noch auf Investitionen in die fast toten Industrieparks.
Die kubanische Bevölkerung lebt weiterhin in der Unsicherheit, wie angesichts der Preissteigerungen und wachsenden Mangels der Lebensstandard aufrechterhalten werden kann. Immer weniger Produkte des Grundwarenkorbs sind subventioniert. Die auf dem freien Markt angebotenen landwirtschaftlichen Güter weisen immer noch für Staatsangestellte unerschwinglich hohe Preise auf. Jüngst charakterisierte Fidel Castro in einer Rede vor der Vereinigungen der Landwirtschaftskooperativen die Lage so: „Das hier ist nicht nur ein Kampf um Lebensmittel, sondern auch ein politischer, ein ideologischer Kampf.“ Tatsache ist, daß die kubanische Revolution die Errungenschaften der ersten 15 Jahre aufrecht erhält, so gut es eben geht. Aber heute, 39 Jahre nach dem siegreichen Einzug in Havanna, erwartet die jetzige Generation vielfach mehr als ihr die sozialistische Regierung in der momentanen Situation bieten kann.
Das ist ein Grund dafür, daß viele Menschen in die USA ausreisen wollen. Bei der diesjährigen Verlosung von 5.000 der 20.000 Visa, die von der Supermacht jährlich bewilligt werden, wuchs die Zahl der antragstellenden Fachkräfte besonders an. Sie wünschen offenbar zunehmend eine bessere Entlohnung und einen höheren sozialen Status. Ein derzeit praktisch unlösbares Problem auf Cuba.
Die US-Regierung versucht, die „Flucht des Wissens“, wie sie in der 60er Jahren geschah, gezielt zu stimulieren. Andererseits sind sich die kubanischen Behörden der Lage bewußt und wollen angemessene Bedingungen auf der Insel schaffen. Eine der Forderungen, die während der jüngsten Sitzungsperiode des Parlamentes am meisten Gehör fand, kam von dem Gewerkschaftsführer Leonel González. Man müsse überlegen wie man das menschliche Fachwissen schützen und fördern könne. Immerhin leisteten diese Menschen einen besonderen Beitrag für die kubanische Gesellschaft.
Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA scheinen im Moment in einer Sackgasse zu stecken. Washington ist nach der Wiederaufnahme der Direktflüge und der Erlaubnis, Dollar an Familienangehörige auf der Insel zu schicken, auf die „Frontlinie“ von 1994 zurückgekehrt. Das einzig wirklich neue Element, das Einfluß auf die Gleichgewichtsbilanz in diesem politischen Kampf nehmen könnte, ist die Auswanderungsbereitschaft des hochqualifizierten kubanischen Humankapitals. Dennoch kann der kleinere Wettkämpfer nach wie vor etwas für sich in Anspruch nehmen, was gegenüber dem nordamerikanischen Koloß ein unbestreitbarer Erfolg ist: sich seit nunmehr fast 40 Jahren behauptet zu haben.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Oppositionspartei verspielt ihre Mehrheit im Parlament
(Santo Domingo, 17. August 1998, pulsar-Poonal).- Mit 83 von 149 Abgeordneten schien die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei der Dominikanischen Revolution (PRD) eine sichere Mehrheit im neu gewählten Abgeordnetenhaus zu haben. Im Senat könnte sie mit 24 von 30 Sitzen ein noch erdrückenderes Übergewicht verzeichnen. Doch bereits in den ersten Tagen der neuen Parlamentsperiode zeigten sich diese Zahlenspiele als hinfällig. Das Parlament wählte mit den Stimmen der Regierungspartei PLD von Präsident Leonel Fernández und dessen Verbündeten von der Sozialchristlichen Reformistischen Partei (PRSC) des das Land jahrzehntelang kontrollierenden greisen Joaquin Balaguer den Abgeordneten Rafael Peguero Méndez erneut zu seinem Vorsitzenden. Méndez war vormals in der PRD, wurde aber aus der Partei ausgeschlossen. Eine Mehrheit erreichte er, weil er aus seiner alten Partei Parlamentarier auf seine Seite zog.
Zeitweise glich der Dominikanische Kongreß eher einem Boxring. Die für die PRD gewählten Abgeordneten stritten sich untereinander so heftig, daß sie mit Fäusten aufeinander losgingen und sich mit Aschenbechern bewarfen. Nach dem Tod des langjährigen PRD- Spitzenpolitikers José Francisco Peña Gómez nur sechs Tage vor den für die Partei so erfolgreichen Parlaments- und Kommunalwahlen gibt es offenbar keine Figur mehr, die die widerstreitenden Interessen einen kann. Damit ergibt sich eine paradoxe Situation. Viele Beobachter*innen schrieben den in der Höhe nicht erwarteten Wahlsieg der PRD einer letzten Ehrenerweisung der Bevölkerung für Peña Gómez zu. Sein Tod ist es aber auch, der die Spaltung der Partei zum Ausbruch kommen ließ und deren auf den ersten Blick guten Möglichkeiten, im Jahr 2000 das Präsidentenamt zu besetzen, erheblich schmälerte.
MEXIKO/USA
Lebensgefährliche Grenzgänge
(Mexiko-Stadt, August 1998, pulsar-Poonal).- Im Kopf schlug es wie ein Trommelwirbel, die Füße waren mit Blasen bedeckt, im Magen war es ihm übel und das gleißende Licht vermittelte ihm den Eindruck, blind zu werden. Da beschloß er, sich lieber den Grenzbehörden der USA zu stellen. So endete das Abenteuer von Jesús Ortiz, einem jungen Mexikaner von 21 Jahren, der davon träumte, es bis nach San Antonio auf der anderen Seite der Grenze zu schaffen, um als Feldarbeiter Geld zu verdienen.
Ortiz hat noch Glück gehabt. Mehrere Dutzend Menschen sind in diesem Jahr bereits bei dem Versuch gestorben, die Grenze zwischen Mexiko und dem nördlichen Nachbarn illegal zu überqueren. Die hohen Temperaturen und ausgedehnte Wüstengebiete sind der Grund, daß viele unzureichend ausgerüstete Personen auf halber Strecke verdursten. Zudem werden sie von den „Coyotes“, den Führern, die ihnen für teures Geld versprechen, sie über die Grenze zu bringen, oft im Stich gelassen. In dem unbekannten Gelände sind sie dann orientierungslos.
Oft hört es sich nach Horrorgeschichten an, was von der Grenze erzählt wird. So der Fall eines jungen Mädchen, daß von ihrer Familie sterbend zurückgelassen wurde. Grenzpatrouillen fanden sie an einem Baum gelehnt und die Bibel auf den Beinen liegend. Fast täglich werden inzwischen Leichen und Skelette in einsamen Grenzgegenden gefunden. Anhaltend hohe Temperaturen, die Wasserstellen austrockneten und weite Regionen noch unwirtlicher als sowieso schon machten, haben die Situation in diesem Jahr noch verschärft.
Um die Chance, entdeckt zu werden, zu verringern, nehmen die „Illegalen“ tagelange Fußmärsche in Kauf, um einen sicheren Durchschlupf an der von den US-Behörden stark überwachten Grenzbehörde zu finden. In den trockenen und heißen Zonen wären mindestens fünf Liter Wasser täglich nötig, damit der Körper mit ausreichend Flüssigkeit versorgt bleibt. Da dies jedoch eine schwere Last bedeuten würde, hoffen viele darauf, mit weniger Wasser auszukommen. Oft handelt es sich um einen tödlichen Irrtum.
HONDURAS
Wenig Hoffnung in La Esperanza für den Mann, der sich Kolumbus
nannte – Ein Prozeß will 500 Jahre Unrecht aufarbeiten
Von Ivan Castro
(La Esperanza, August 1998, npl).- Auf dem in Holz gerahmten Leinentuch von zwei Metern Länge und einem Meter Breite ist er gefesselt mit Tunica und Mütze dargestellt. In der honduranischen Stadt La Esperanza, zu deutsch „Die Hoffnung“, wird ihm der Prozeß gemacht (vgl. Poonal 345). Hoffnung kann sich der Mann, der auf deutsch Kolumbus heißt und im spanischsprachigen Lateinamerika als Cristóbal Colón bekannt ist, jedoch nicht allzu viele machen. Zu niederschmetternd klingen die Vorwürfe.
Der „Entdecker“ des amerikanischen Kontinents vor 506 Jahren steht wegen „Völkermord, Raub und Zerstörung eingeborener Kulturen“ vor Gericht. Die erweiterte Anklage gegen den Admiral der spanischen Krone umfaßt auch die Delikte „Entführung, Vergewaltigungen, Invasion, Mord, Sklavenhandel, Kulturimperialismus“ und „Artenschmuggel“.
Der Prozeß begann am 20. Juli und soll am 12. Oktober enden. Das ist der Ankunftstag von Colón auf dem Kontinent im Jahr 1492. Wie die Eröffnung des Verfahrens wird auch die Urteilsverkündung in La Esperanza sein. Die Stadt liegt 230 Kilometer westlich von Tegucigalpa, der Hauptstadt des kleinen mittelamerikanischen Landes. Bis zum 12. Oktober wird es Anhörungen an anderen Orten geben. Beispielsweise Ende August in Rincón del Buey, wo Mitglieder der Indígena-Ethnie der Chortis leben.
An dem symbolischen Prozeß nehmen ein Richter, zehn Staatsanwälte, zehn Geschworene, Mitglieder der Ältestenräte der honduranischen Indígenas und zwei Verteidiger – einer ist der frühere honduranische Kulturminister Rodolfo Fasquelle – teil. Die Verteidigung wird die Möglichkeit haben, gegen das Urteil vor dem Zentralamerikanischen Indígenarat und danach vor einem Obersten Gerichtshof aus Delegierten der Ethnien Amerikas Berufung einzulegen.
Für den Rat der Volks- und Indígena-Organisationen von Honduras, der verantwortlich für das Verfahren ist, steht mit Cristóbal Colón nicht nur eine Einzelperson am Pranger. „In ihm werden die anderen Kolonisatoren symbolisiert“, sagt beispielsweise der Indígenaführer Salvador Zuñiga. Angeklagt sind die spanische Krone, die Häupter anderer Kolonialmächte und andere Eroberer wie Hernán Cortés, Francisco Pizarro und Pedro de Alvarado. Cortés und Alvarado waren es, die für die spanische Krone und ihren Geldbeutel im 16. Jahrhundert Mexiko und Mittelamerika eroberten. Pizarro unterwarf die Inkas in Peru.
Der aus Genua stammende Colón in Diensten von Fernando und Isabel, dem katholischen Königspaar in Spanien, „entdeckte“ Amerika nur zufällig. Er suchte einen sicheren Seeweg nach Asien und glaubte bei seiner Landung zuerst, auf Indien gestoßen zu sein. Doch seine Reise markierte den Beginn einer europäischen Eroberungs- und Kolonialpolitik, die für schätzungsweise 70 Millionen amerikanische Ureinwohner den Tod bedeutete.
Viele kamen im Kampf gegen die Eindringlinge um oder wurden ermordet. Die weitaus meisten aber starben unter den unmenschlichen Bedingungen der Sklavenarbeit und durch die von den Spaniern eingeschleppten Krankheiten. „Das größte Massaker in der Geschichte der Menschheit“, kommentiert Salvador Zuñiga. Er verweist auf eine Kontinuität der Kolonisierung bis heute. Seiner Meinung nach „lebt der Kolonialismus weiter in den USA, den europäischen und asiatischen Mächten sowie den internationalen Organisation. Sie zwingen uns die Globalisierung und den Neoliberalismus auf.“
Das Urteil am 12. Oktober wird deswegen aller Voraussicht nach ebenfalls einen Schuldspruch für die aktuellen Kolonialnationen und die Industriemächte beinhalten. Im Zusammenhang mit dem Prozeß und auf vielen anderen Veranstaltungen und Diskussionsforen wird die Forderung nach einem Erlaß der Auslandsschulden für die lateinamerikanischen und karibischen Länder immer lauter.
Für Gregoria Flores, die stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Eingeborenen Völker von Honduras, ist der ungewöhnliche Prozeß zudem als konkrete Protestaktion gegen die honduranische Regierung zu verstehen. Sie schweige zur Lage der Indígenas im eigenen Land und marginalisiere sie. Das Verfahren wolle beweisen, „daß die Indígenas auch nach 500 Jahren immer noch die negativen Folgen der Ankunft der europäischen Eroberer erleiden“, so Flores. „Alles nur, weil die Spanier Gold, Silber und die Reichtümer der Bevölkerung suchten. Seitdem müssen die Indios Elend und Schmerz ertragen.“
In Honduras leben die Ethnien der Lencas, Pech, Chortis, Xicaques, Topulanes, Garífunas, Tahuakas und Miskitos. Zusammen machen sie unter der Gesamtbevölkerung von fünf bis sechs Millionen Menschen mehr als 400.000 Personen aus. In ihrer großen Mehrheit leben sie heute in Armut und fordern vergeblich Land, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und eine zweisprachige Erziehung.
Angesichts der Sachlage und der zusätzlichen Stellvertreterlast kann Cristóbal Colón von seinen Richtern kein Mitleid erwarten. Wahrscheinlich schlägt am 12. Oktober 1998 seine letzte Stunde. Nur Aura Alvarez, eine Hausfrau in La Esperanza, zeigt Verständnis für den Eroberer und äußert Kritik an dem Prozeß gegen Colon, denn „er ist nicht schuldig für alles, was die übrigen Eroberer machten.“
Arbeiter*innen setzen Frist für Lohnerhöhungen und drohen mit
Generalstreik
(Tegucigalpa, 17. August 1998, pulsar-Poonal).- Die beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und CUTH setzten Präsident Carlos Flores eine Frist von einem Monat, um eine landesweite Lohnerhöhung von 200 Prozent per Dekret durchzusetzen. Außerdem fordern die Arbeiter*innen eine sozialverträglichere Gestaltung der kürzlich verabschiedeten wirtschaftlichen Maßnahmen. CGT und CUTH werfen der Regierung vor, das Land mit ihrer Wirtschaftspolitik in den Ruin zu treiben. Falls Flores den Forderungen nicht nachkommen sollte, drohten die Gewerkschaften damit, im September Brücken, Straßen und die Büros des Präsidenten zu besetzen. Sie betonten, daß diese Aktionen ein Vorspiel für einen Generalstreik seien. Vor kurzem erst organisierten die beiden Gewerkschaftszentralen parallele Protestaktionen in der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in San Pedro Sula und La Ceiba im Norden des Landes. Dort ist vor allem die Maquila-Industrie angesiedelt. Zusammen mit dem dritten und ältesten Gewerkschaftsdachverband des Landes, – der CT, die an den Protestaktionen nicht teilnahm – weisen CGT und CUTH 60.000 Mitglieder auf. Der CGT-Funktionär Daniel Durón, kündigte alle möglichen Protestaktion an, bis die Ziele erreicht würden. Die Arbeiter*innen hätten genug davon, hohe Preise für lebensnotwendige Güter zu bezahlen. EinE ArbeiterIn in Honduras verdient im Durchschnitt nur 90 Dollar im Monat.
COSTA RICA
Trotz Verbots verlieren immer wieder schwangere Frauen ihren Job
(San José, August 1998, fempress-Poonal).- Laut Artikel 94 des costarikanischen Gleichstellungsgesetzes ist es Unternehmern verboten, schwangere oder noch stillende Frauen zu entlassen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich um eine nachweisbare Verletzung des Arbeitsvertrages von seiten der Arbeiterinnen handelt. Trotzdem sind laut einem Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 1997 Frauen – und darunter hauptsächlich schwangere Frauen – am häufigsten von Entlassungen betroffen. Weiter heißt es in diesem Bericht, daß allein im Zentrum des Landes täglich zwei bis drei Fälle angezeigt werden, in denen schwangeren Frauen die Arbeitsverträge gekündigt wurden.
Diese Art Anzeigen weist eine steigende Tendenz auf. Ein Großteil der Frauen sind alleinerziehende Mütter und somit vollständig für den Haushalt verantwortlich. Sie arbeiten vor allem in der Industrie oder als Haushälterinnen. Kurze Zeit nach dem Erscheinen des Berichtes legte die Ombudsstelle dem Arbeitsminister eine Studie vor, in der belegt wird, daß die durchschnittliche Anzahl von schwangeren Frauen, die entlassen wurden, allein von Mai bis Juni 1998 von 50 auf 100 pro Monat anstieg. Der Minister zeigte sich über die Zahlen alarmiert und gab zu, es handele sich um ein Problem. Er erklärte seine Bereitschaft, zusammen mit der Ombudsstelle eine Lösung zu suchen und betonte die Pflicht seines Ministeriums, „die Arbeitsrechte der schwangeren Frauen zu schützen“.
KOLUMBIEN
Guerilla weiter in der Offensive – Zunehmende Vertreibung von
Bauern im Norden das Landes
Von Edson del Valle
(Bogota, 18. August 1998, npl).- Die bevorstehenden Friedensgespräche in Kolumbien werden von anhaltenden Kämpfen und immer mehr Flüchtlingen im Landesinneren schwer belastet. Im Nordwesten des südamerikanischen Landes ist es seit dem Wochenende erneut zu verlustreichen Auseinandersetzungen zwischen Armee und linksgerichteten Guerilleros gekommen. Knapp 200 Soldaten gerieten nahe der Ortschaft Pavarando in einen Hinterhalt der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Bei den Gefechten kamen mindestens 90 Angehörige beider Seiten ums Leben.
Angesichts der heiklen Lage für die Streitkräfte berief Präsident Andres Pastrana den Nationalen Sicherheitsrat ein. Zu Wochenbeginn flog das Armee-Oberkommando in das umkämpfte Gebiet, um sich vor Ort über die Ursachen der hohen Armeeverluste zu informieren. Beobachtern zufolge ist es überraschend, daß die Guerilla nun auch im Nordwesten derart offensiv auftritt.
Die unübersichtliche Situation in der Region wird durch die Anwesenheit von mehreren tausend Flüchtlingen verschärft. Vor allem Bauernfamilien sind in den vergangenen Wochen auf der Flucht vor dem Krieg aus den umliegenden Wäldern nach Pavarando gekommen. Nach Ansicht der regierungsnahen Menschenrechtsorganisation „Beratungsstelle für Vertriebene“ (CODHES) ist die Vertreibung der Landbevölkerung eine „Waffe, um dem Feind das Wasser abzugraben“. Etwa zwei Drittel der Übergriffe, so die Menschenrechtler, gingen auf das Konto der rechtsgerichteten Todesschwadronen. Diese stehen im Verdacht, von der offiziellen Armee in Kampf gegen die Guerilleros unterstützt und finanziert zu werden.
Der Bürgerkrieg, der Kolumbien seit über 30 Jahren erschüttert, hat allein im vergangenen Jahr über 6000 Opfer gefordert. Rund eine Million Kolumbianer wurden bereits aus ihren Heimatorten vertrieben. Seit Wochen campieren sie in den größeren Städten des Landes und in der Hauptstadt Bogota.
Besonders betroffen ist die Stadt Barrancabermeja im Norden Kolumbiens, wo sich Tausende Flüchtlinge aus den Provinzen Antioquia, Bolivar, Cesar und Santander in den Slums am Stadtrand sammeln. Hier wurden die Flüchtlinge immer wieder Opfer blutiger Überfälle der rechten Paramilitärs, die sie beschuldigen, die Guerillagruppen zu unterstützen. Bei diesen Angriffen sind bereits 80 Menschen ums Leben gekommen. Kirchen, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen in Barrancabermeja sind überfüllt von Flüchtlingen, die aus den Slums in die Stadt drängen.
Präsident Pastrana hatte bei seinem Amtsantritt im August die Beendigung des Krieges zum Hauptziel seiner Amtszeit erklärt und direkte Verhandlungen mit den linksgerichteten Guerillaorganisationen angekündigt. Während die Rebellen derzeit versuchen, mit einer militärischen Offensive ihre Verhandlungsposition zu stärken, ernannte Pastrana einen Regierungsbeauftragten für die Friedensgespräche und bildete – als Reaktion auf die schweren Verluste der Armee Anfang August – die gesamte Militärspitze um. Zudem sagte der neue Präsident zu, die Guerillaforderung nach einem Abzug der Soldaten aus einigen umkämpften Regionen nachzukommen.
Washington Post: CIA in Finanzierung der Paramilitärs verwickelt
(Bogota, 17. August 1998, colombia popular-Poonal).- Nach Angaben der Washington Post stand der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen unter Druck geratene kolumbianische Heeresinspekteur Ivan Ramírez Quintero bis 1995 auf der Gehaltsliste des US-Geheimdienstes CIA. Ramírez, bis vergangene Woche noch die Nummer 3 der kolumbianischen Armee, war wegen seiner Verbindungen zu den Paramilitärs erst im Mai dieses Jahres das Einreisevisum für die USA entzogen worden. Der Washington Post zufolge unterhält Ramírez beste Beziehungen zu Carlos Castaño, einem der größten Drogenhändler Kolumbiens, dessen paramilitärische Gruppen für mehr als 100 Massaker allein im Jahr 1997 verantwortlich sind.
Heeresinspekteur a.D. Ramírez hatte 1983 in den USA eine Geheimdienstausbildung erhalten und war 1986 zum Chef der XX. Brigade ernannt worden. Dies war eine Geheimdiensteinheit, die im Mai dieses Jahres nach dem Mord an dem renommierten Gewerkschafts- und Menschenrechtsanwalt Eduardo Umaña aufgelöst wurde. Dem CIA waren die Verbindungen von Ramírez zu den Todesschwadronen nach Aussagen von US-Offizieren durchaus bekannt. Der Geheimdienst der USA baute den Kontakt zu dem General jedoch aus, als 1991 der Kokain-Baron Pablo Escobar aus dem Gefängnis von Medellín ausbrach. Ramírez, der wie Carlos Castaño gute Verbindungen zum Cali-Kartell unterhält, galt als natürlicher Verbündeter im Kampf gegen Escobar. Unabhängig von den Vorwürfen gegen den Ex-Heeresinspektor sind vergangene Woche auch Ermittlungsverfahren gegen den Chef der V. Brigde, Fernando Millan, den Kommandanten der 17. Brigade, Alejo del Rido sowie Offiziere des Bataillons Nueva Granada wegen mehrerer Massaker eingeleitet worden.
Armeespitze ausgetauscht
(Bogota, 17. August 1998, colombia popular-Poonal).- Als Antwort auf die verheerenden Armeeniederlagen in der ersten Augustwoche hat der neue Präsident Andrés Pastrana unmittelbar nach seiner Amtsübernahme die Militärspitze völlig umgebildet. Kurz vor dem Rücktritt des scheidenden Präsidenten Ernesto Samper hatte die Guerilla im ganzen Land eine überraschende Offensive begonnen und der Armee schwere Schläge zugefügt. Dabei griffen jeweils mehr als 500 Guerilla-Kämpfer*innen der Organisation FARC wichtige Militärbasen in Miraflores (Provinz Guaviare), La Uribe (Meta) und Pavioronda (Chocó) an und nahmen an die 200 Soldaten gefangen. Im ganzen Land wurden von der FARC und der nach ihr größten Guerilla- Bewegung, der ELN, mehr als ein Dutzend Städte besetzt. Außerdem zerstörten Stadtkommandos den Sitz der IV. Brigade in Medellín sowie die Polizeizentrale in Cácuta.
In Regierungskreisen riefen vor allem die Aktionen in Miraflores und La Uribe Unruhe hervor. Zahlreiche Politiker zeigten sich besorgt, daß die Armee die Kontrolle über den Süden des Landes völlig verlieren könnte. Die von Andrés Pastrana neu berufenen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Fernando Tapias Stahelin und Rafäl Hernández López gelten denn auch beide als erfahrene Experten in der Aufstandsbekämpfung. Der 55jährige Tapias Stahelin war bis vor kurzem Kommandant der II. Mobilen Brigade, die Anfang der 90er Jahre zur Zerschlagung der ELN-Führung gegründet worden war. Rafäl Hernández seinerseits koordinierte die Aktionen gegen die „Bloques Sur y Oriental“ der FARC, die als stärkste Guerilla- Fronten im ganzen Land gelten.
Heereskommandant wurde der in den USA ausgebildete Generalmajor Jorge Enrique Mora, Chef der Luftwaffe der Militäpilot und Elektroingenieur, José Manuel Sandoval. Von der bisherigen Armeespitze konnte nur der Kommandant der Polizei, General Rosso J. Serrano seinen Posten verteidigen. Serrano, der für die Verhaftung einiger wichtiger Anführer des Cali-Kartells verantwortlich war, gilt als Vertrauter des US-Administration. So hieß es aus Bogota und Washington auch ausdrücklich, die Nicht- Absetzung Serranos sei als Würdigung seiner Aktivitäten gegen den Drogenhandel zu verstehen.
In den kolumbianischen Medien wurde nach der Umbesetzung der Armeespitze hervorgehoben, daß die neuen Oberkommandierenden auf mögliche Verbindungen zum Drogenhandel überprüft worden seien und nicht als Gegner der Friedensgespräche mit der Guerilla gelten. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, daß es sich bei Stahelin und Hernández um der „Truppe nahestehende Offiziere“ handele, die Erfahrungen bei der unmittelbaren Guerilla-Bekämpfung besitzen. Von Seiten der bisherigen Armeespitze um General Bonett gab es gegen die Umstrukturierung keine Proteste.
CHILE
Doch noch Verhandlungen wegen Wasserkraftwerk
(Los Angeles, 12. August 1998, recosur-Poonal).- In der im Süden Chiles gelegenen Stadt Los Angeles begannen Verhandlungen zwischen Vertretern der Mapuches und der Regierung über den Bau des Wasserkraftwerkes Ralco (vgl. auch zurückliegende Poonal- Ausgaben). Beteiligt sind sowohl Familien, die das Angebot der Konstruktionsfirma Endesa von Alternativgrundstücken ablehnen, wie solche, die einem solchen Tauschhandel zustimmen und bereit sind, ihr angestammtes Territorium zu verlassen. Ebenso nehmen der Bürgermeister von Los Angeles und der Bischof der Stadt an den Gesprächen teil.
Das Treffen findet in einer extrem angespannten Atmosphäre statt. Verschärfend wirkt, daß die Regierung keine Namen für die Leitung der Vereinigung für Indígena-Entwicklung (Conadi) vorweisen kann. Der Grund für die Verzögerung bei der Besetzung des Postens ist einfach: Niemand möchte die Verantwortung dafür übernehmen, an der Spitze der Conadi die Haltung der Regierung verteidigen zu müssen, die zum Schaden der Indígena-Rechte für den Bau des Wasserkraftwerkes ist.
Gleichzeitig kam eine Abordnung der Mapuches aus der Hauptstadt Santiago in die Stadt Valparaíso, wo das chilenische Parlament tagt. Die Indígenas marschierten zwei Tage, um dort mit den Abgeordneten zu sprechen, die in der Menschenrechtskommission des Parlamentes sitzen. Auf ihrem Weg erhielten sie zahlreiche Solidaritätsbekundungen von den Einwohner*innen der Orte, die sie passierten. Die Verhandlungsposition der Regierung scheint damit nicht unanfechtbar. Nicht nur ein großer Teil der Bevölkerung lehnt den Bau von Ralco ab, sondern in der Regierungskoalition selbst und von der Opposition gibt es Kritik an dem Projekt.
Schulen werden mit Computern ausgestattet
(Santiago, 17. August 1998, pulsar-Poonal).- Die chilenische Regierung hat beschlossen, rund 30 Millionen Dollar für Computerausrüstungen an etwa 3.000 Schulen im ganzen Land auszugeben. Rund 1,3 Millionen Schüler*innen – ein Drittel der Gesamtzahl von Schüler*innen – könnten von diesem Projekt profitieren. Außerdem werden dadurch etwa 40.000 Lehrer*innen die Möglichkeit bekommen, Computerkenntnisse zu erlangen. Ziel ist es, bis Ende des Jahres 1999 alle Schulen und Gymnasien zu erreichen und sie an das Informationsnetz mit dem Namen „Enlaces“ (Verbindungen) anzuschließen. Bildungsminister José Pablo Arellano erklärte, Zahl der Schüler*innen und Lehrer*innen, die bereits an dem Projekt teilnähmen, stellte für das chilenische Schulsystem einen Rekord dar.
Der Vorsitzende der LehrerInnenvereinigung, Jorge Pavez, stimmte dahingehend mit dem Bildungsminister überein, daß Computer in den Klassenzimmern wichtig seien. Er meldete jedoch Zweifel an, ob tatsächlich 40.000 Lehrer*innen in den Genuß der Fortbildungen kommen würden. Wenn Chile mehr Geld für das Bildungswesen ausgeben würde als für den Kauf von Waffen, würde es ohne Zweifel die gesteckten Ziele noch früher erreichen. Die chilenische Regierung gibt rund 1,2 Milliarden Dollar jährlich für den Kauf und Unterhalt von Waffen aus.
URUGUAY
„(K)eine Bananenrepublik“
(Montevideo, 17. August 1998, comcosur-Poonal).- Ein Todesfall in dem kleinen Verwaltungsbezirk Cerro Largo hat für Aufruhr in der regierenden Nationalpartei gesorgt. Wenig pietätvoll streiten sich die Familienangehörigen um die Nachfolge von Regierungspräsident (Intendante) Villanueva Saravia. Dieser war am 12. August tot im Bett seines Schlafzimmers aufgefunden worden. Seine Leiche wies einen Schuß in den Mund auf. Obwohl die Begleitumstände auf den ersten Blick einen Suizid denkbar erscheinen lassen, wird von Beobachter*innen auch ein Mord nicht ausgeschlossen. Der Vater des Toten, Diego Saravia hat gegenüber der Presse erklärt: „Es handelt sich nicht um Suizid, mein Sohn wurde umgebracht.“
Der 33jährige Villanueva Saravia war eine umstrittene Persönlichkeit und erregte mit seinen Äußerungen viel Aufsehen. Seinen letzten Streit führte er mit dem ehemaligen Präsidenten Luis Alberto Lacalle, ebenfalls Mitglied der Nationalpartei. Saravia klagte den Parteikollegen als korrupt an und erklärte öffentlich, daß Schlimmste, was Uruguay passieren könne, wäre eine erneute Präsidentschaft Lacalles. Dies würde eine „Regierung unter Verdacht“ bedeuten, da gegen alle Vertrauenspersonen des früheren Staatschefs Korruptionsverfahren liefen.
Der Streit wird nun von Stellvertretern weitergeführt. In Cerro Largo sind es ausgerechnet der Schwiegervater des Toten, Serafín Bejérez, und der Vater Diego, die die Plätze Eins und Zwei auf der Nachfolgeliste für den Stuhl des Regierungspräsidenten einnehmen. Auch Serefín Bejérez war von Villanueva Saravia des korrupten Verhaltens auf seinem Verwaltungsposten beschuldigt und vor Gericht angezeigt worden. Bisher gibt es jedoch kein Vorgehen der Justizbehörden gegen ihn. Unter Polzeischutz und der Präsenz von Soldaten trat Bejérez das Amt des Regierungspräsidenten an. Er verweist auf seinen Vorrang in der Stellvertreterliste.
Der Rat von Cerro Largo dagegen ernannte Diego Saravia für das Amt. Letzterer sieht sich wegen des anhängigen Verfahrens gegen den Konkurrenten im Recht. Ungerührt vom Vorgehen Béjerez unterschreibt Saravia Dokumente als Chef des Verwaltungsbezirkes und gibt in dieser Funktion Mitteilungen heraus. Dabei scheint eine Mehrheit der Regierungspartei hinter ihm zu stehen. Der Bundesabgeordnete Arturo Heber sieht sogar „einen Aufstand der Leute in Cerro Largo, die nicht von einem Korrupten regiert werden wollen“. Dagegen kann Béjerez auf die Anhänger von Ex-Präsident Lacalle und bisher auch auf die amtierende Bundesregierung unter Staatschef Sanguinetti zählen. Dieser erklärte zu dem Fall, man „lebe nicht in einer Bananenrepublik“. Er werde die Vorgänge in Cerro Largo aufmerksam verfolgen.
PERU
„Je jünger Du bist, desto mehr Kunden kannst Du haben“ –
Kinderprostitution in Peru
Von Zoraida Portillo
(Pucallpa, 21. Juli 1998, sem-Poonal).- Es wird dunkel in der Stadt. Aus den Schatten der Häuser treten zebrechlich wirkende Gestalten, die schnellen Schrittes in Richtung Zentrum der Stadt huschen, wo die Nacht durch Leuchtreklame grell erhellt ist. Das Neonlicht läßt die noch kindlichen Gesichtszüge hart wirken.
„Ja, ich bin eine Hure. Und? Was dagegen?“, sagt eine von ihnen trotzig. Sie hat gerade keine Kundschaft und deswegen in ein Gespräch eingewilligt – mit einem Essen als Gegenleistung. Es hat keinen Sinn, das Mädchen nach ihrem Namen zu fragen, sie würde ohnehin einen falschen nennen. Hinter der Rotznasigkeit ihrer Sprache verbirgt sich die Angst einer knapp 13jährigen, die gezwungen ist, ihren Körper zu verkaufen, denn „es geht um DAS oder ums verhungern“, wie sie zugibt.
Bis in die 80er Jahre war Pucallpa eine blühende Stadt mitten in der Industrialisierungsphase. Die geografische Lage – gleicher Abstand zur Hauptstadt Lima wie zu den meisten der Urwaldgemeinden und die Ausdehnung an den Ufern des Ucayali, einem der größten Amazonasflüsse, halfen dabei. Mit dem Aufkommen des Drogenhandels und verstärkter Guerillatätigkeit in der Region endete der Aufschwung abrupt. Viele Bauern bauten ab sofort nur noch Kokapflanzen an, andere kamen von den Anden herunter, um damit zu beginnen. Sie erhofften sich davon ein einigermaßen sicheres Einkommen zum Überleben und zögerten auch nicht, hektarweise Regenwald abzuholzen.
Die Stadt erlebte eine Zeit des „Wilden Westens“: Bars schossen wie Pilze aus dem Boden, es exisiterten Prostitution, Drogenkonsum und die Möglichkeit, an schnelles Geld zu kommen. An den Wochenenden kamen die Drogenhändler nach Pucallpa, um sich mit Lebensmitteln und mit Frauen zu „versorgen“. Im Gegenzug liessen sie ungeheuere Mengen Dollars aus ihren illegalen Geschäften in Pucallpa. Gleichzeitig verlangten Einheiten der Guerilla- Organisationen Leuchtender Pfad und Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru (MRTA) Geldzahlungen von Industriellen. Zahlreiche Fabriken, Geschäfte und Betriebe schlossen daraufhin.
Als der Preis für die Kokablätter in den Keller rutschte, bedeutete das für die anbauenden Campesinos völlige Verarmung. Die maroden anderen Wirtschaftssektoren konnten die Masse an arbeitslos gewordenen Menschen nicht auffangen. Heute gibt es in Pucallpa lediglich noch etwas Kleinhandel. Die Verelendung ist an allen Ecken bemerkbar: bettelnde Kinder, ältere Frauen, die tagsüber auf den Strich gehen – die Nacht gehört den jungen Mädchen, geben sie zu – und Menschen, die deswegen Zeitung lesen, weil sie nichts besseres zu tun haben.
Carlos Prentice, der Verwaltungschef für die Region Ucayali, kennt die Lage. „Die Leute haben nichts zu essen, weil es keine Arbeit gibt. Das einfachste ist wirklich, eine Bar aufzumachen oder ein Zimmer für die Prostitution anzumieten“, sagt er offen. Prentice sieht sich nicht in der Lage, der ständig wachsenden Kinderprostitution etwas entgegenzusetzen. „Man muß in diesem Zusammenhang verschiedene Aspekte berücksichtigen“, verteidigt er sich. „Auf der einen Seite haben diese Mädchen schon mitbekommen, wie ihre Mütter sich an die Drogenhändler verkauft haben. Bis zu einem bestimmten Punkt ist es also normal für sie, auch diesen Weg zu gehen. Andererseits unterstützen sie so ihre Familien.“
Es handele sich oft um sieben- oder achtköpfige Familien, in denen der Vater häufig gar nicht oder nur gelegentlich arbeite. Wenn er eine Arbeit gefunden habe, verdiene er höchstens 300 Soles monatlich (rund 100 US-Dollar). Die Mädchen hingegen könnten an einem Wochenende auf einen Schlag bis zu 800 Soles (271 Dollar) nach Hause bringen. Die 13jährige Kinderprostituierte bestätigt indirekt die Angaben des Präfekten. „Natürlich wissen alle bei mir zu Hause, was ich mache. Aber es ist ganz einfach, sie fragen mich nichts und ich erzähle ihnen nichts, so paßt das dann auch“, sagt sie im Gespräch.
Sie erzählt ein Beispiel. „Manchmal gibt es Probleme bei uns zu Hause. Vor kurzem wurde mein kleiner Bruder krank. Er hatte hohes Fieber und zitterte am ganzen Körper. Wir hatten kein Geld für die Medizin. Also nahm ich drei Klienten und holte mehr als 100 Soles raus. 'Danke, mein Töchterchen', sagte meine Mutter zu mir. 'Was wären wir ohne Dich.'“
Angestachelt vom Eindruck, den ihre Worte machen, betont sie mit einer schrillen Stimme, die das Kind enthüllt, das in einer dunklen Ecke ihrer Seele versteckt ist: „Ich brauche keinen Macker, um mich am Leben zu erhalten, ich komme schon alleine klar“. Dann läßt sie sich ein Bier bestellen. „Du hast mich in eine vornehme Zone gebracht. Hier wird Minderjährigen kein Alkohol verkauft. In meiner Ecke ist das egal.“
Ihre einzige Angst besteht darin, schwanger zu werden. „Manchmal wollen die Kunden kein Kondom benutzen und wenn nicht viel los ist, muß man sich auf das einlassen, was sie wollen“, erklärt sie. Wenn man ihr zuhört, kommen einem die Zahlen der minderjährigen Mütter in den Kopf. Landesweit werden es immer mehr, aber vor allem hier in der Amazonasregion. 13jährige Mädchen haben bereits Kinder.
„Ich habe keine Lust, das ganze Leben so weiterzumachen. Wenn ich mit der Schule fertig bin, werde ich irgend etwas studieren oder eine Ausbildung machen. Ich weiß noch nicht genau. Ich werde wahrscheinlich mein Studium so finanzieren, ich bin ja schon daran gewöhnt. Aber wenn ich älter bin, werde ich von hier weggehen, irgendwohin, wo mich niemand kennt“, träumt sie im Gespräch. „Es wäre schön, Doktor in irgendeinem Fach zu sein und dann ein Haus zu haben, einen Mann und Kinder…“
Dann steht sie abrupt auf und geht. Vielleicht schämt sie sich, weil sie einen Moment Schwäche zeigte und ihre Stimme bei den letzten Sätzen brüchig wurde. Eine Suche nach ihr ist zwecklos. Die Straßen sind voll von jungen Mädchen, die sich verkaufen. 30 Soles (10,5 Dollar) ist der Mindestpreis für das „Reinraus“, wie es unsere Gesprächspartnerin bezeichnete. Jede zusätzliche Leistung kostet extra. Viele der Mädchen haben sich das Kindliche aus dem Gesicht geschminkt, andere zeigen ihre Kindlichkeit offen, weil das Geschäft es verlangt. Vor ihrer Flucht aus dem Restaurant hatte die 13jährige noch gesagt: „Je jünger Du bist, desto mehr Kunden kannst Du haben. Mit 15 sehen sie Dich schon als alt an.“
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