onda-Nachrichten – Argentinien, Bolivien und politische Pride-Bewegungen

In jedem onda-info bringen wir eine Nachrichtenübersicht, von onda-Autor*innen und aus der poonal-Redaktion. Wir starten heute mal mit einer guten Nachricht.

Argentinien:

Zum ersten Mal erkennt ein Gesetz in Argentinien an, dass der systematische sexuelle Missbrauch indigener Mädchen und Frauen ein Hassverbrechen ist, dem durch Sensibilisierung und Aufklärung vorgebeugt werden muss. Umgangssprachlich wird die Gewalt an indigenen Mädchen, Jungen und Frauen unter dem Begriff „Chineo“ verharmlost. Täter sind Männer nicht-indigener Abstammung, die das bestehende Machtgefälle ausnutzen. Das Gesetz 8534, das vom Kongress der nördlichen Provinz Salta verabschiedet wurde, ist als „Octorina-Gesetz“ bekannt – benannt nach der Wichí-Kämpferin Octorina Zamora, die sich für die Menschenrechte der indigenen Völker einsetzte. Dass dieses Gesetz verabschiedet wurde, ist das Ergebnis eines langen Kampfes der indigenen Frauen.

BOLIVIEN

Seit fast 2 Monaten legen Proteste, Straßenblockaden und Demonstrationen weite Teile des Landes lahm. Mindestens 14 Menschen haben seit Beginn des Konflikts ihr Leben verloren. Nun hat Präsident Rodrigo Paz den Ausnahmezustand verhängt. Die Entscheidung der Regierung erfolgte nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Exekutive und dem bolivianischen Gewerkschaftsverband COB, in der die Aufhebung der Protestmaßnahmen und die Einleitung einer Dialogphase angekündigt wurden. Die Einigung mit der Regierung wurde von der Basis als „Verrat“ empfunden. Mehrere Gruppen versicherten, dass die Proteste fortgesetzt und weiter der der Rücktritt des Mitte-Rechts-Präsidenten Rodrigo Paz gefordert würde. Um die 40 Blockaden waren auch drei Tage nachdem Paz den Ausnahmezustand verhängt hatte, noch nicht abgebaut; am längsten hielten die Proteste in Cochabamba. Nun hat der ehemalige Staatschef Evo Morales am Montag bekanntgegeben, dass die Blockaden auch in seiner politischen Hochburg vorübergehend aufgehoben werden. Damit folgte er der Bitte der Protestierenden nach einer Unterbrechung, da die Straßenblockaden im Rest des Landes beendet waren. „Vorerst eine Pause, das bedeutet nicht, dass wir aufgeben“, versicherte Morales.

ARGENTINIEN

Die nationale Regierung strebt eine Änderung des sogenannten „Landgesetzes“ an, um den Verkauf von Land an ausländische Großunternehmen zu erleichtern. Die geplante Reform des Landgesetzes Ley de Tierras würde die Konzentration des Landbesitzes in wenigen Händen begünstigen und den Weg ebnen für mehr Rohstoffabbau, während sie gleichzeitig das Leben der Indigenen und der Landbevölkerung einschränkt und die Agrarökologie gefährdet. Unter den Begriff der Agrarökologie fallen Produktions- und Lebensweisen und traditionelle Ernährungssysteme ebenso wie der Respekt vor den Gemeinschaften und den Gemeingütern wie Boden und Wasser. Das derzeitige Gesetz schützt die Souveränität und legt Obergrenzen für Landbesitz fest. Durch die Aufhebung der Beschränkungen können sich vermögende Privatleute, Investmentfonds und internationale Konzerne in ländlichen Regionen leichter ausbreiten.

LATEINAMERIKA

Im Juni wird in vielen lateinamerikanischen Städten der CSD als lustig-bunter Straßenumzug gefeiert. Viele LGBTIQs wollen sich aber nicht mehr auf Sichtbarkeit beschränken, sondern politische Inhalte und Forderungen auf die Straße bringen. Zum entscheidenden Wendepunkt kam es vor 10 Jahren in Mexiko-Stadt. Die Präsenz von kommerziellen und transnationalen Unternehmen hatte in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, und zum ersten Mal hatten sich auch verschiedene Botschaften als offizielle Teilnehmer der Marcha del Orgullo angeschlossen. Ein Zusammenschluss aus mehreren Initiativen beschloss, das nicht einfach hinzunehmen und aus Protest den gesamten Zug mit seinen Tausenden von Teilnehmenden für mehrere Minuten zu stoppen. Die Aktion war wirkungsvoll, aber die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Seither organisieren unabhängige Kollektive, Initiativen und Aktivist*innen sogenannte Gegenparaden und greifen die Themen auf, die bei der mit staatlicher und wirtschaftlicher Unterstützung organisierten Pride-Veranstaltung keinen Platz haben: Arbeitsrechte, 40-Stunden-Woche, bessere Arbeitsbedingungen, staatliche Gewalt, Gentrifizierung, Enteignung, Hassverbrechen, Feminizide, Transfeindlichkeit, Kolonialismus, Rassismus. Militarisierung und und und. In Mexiko gab es dieses Jahr schon Gegenparaden in Guadalajara, Mérida und Oaxaca, und auch in Costa Rica, Chile y Bogotá sind Contramarchas geplant.

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