Poonal Nr. 774


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. Juli 2007

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

NICARAGUA

KOLUMBIEN

PERU

PERU – CHILE

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE


MEXIKO

Chiapas: Überreste Verschwundener gefunden

(Montevideo, 7. Juli 2007, comcosur-poonal).- Laut demMenschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas fanden Familienangehörige und Nachbarn Überreste von zwei der vier, nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei in Chiapas verschwundenen Indígenas. Anhand von Knochen und Kleidern konnten die Opfer identifiziert werden, die vor acht Monaten von Polizei und Paramilitärs ermordet wurden. Laut Diego Cadenas, dem Anwalt der Organisation, fanden die Familien alle Kleidungsstücke und sonstiges Eigentum, das die Opfer bei ihrer Entführung bei sich trugen. Die identifizierten Personen sind Miguel Moreno Montejo und Pedro Núñez Pérez.

Am 13. November 2006 wurde auf die mit den Zapatisten sympathisierende Gemeinde Viejo Velasco, im Bezirk Ocosingo, ein bewaffneter Angriff verübt. Laut Zeugenaussagen waren dafür Gemeindemitglieder aus Nueva Palestina, die der Partei der Institutionellen Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional) nahe stehen, sowie Personen, die Uniformen der Öffentlichen Sicherheitspolizei trugen, verantwortlich. Der Angriff forderte vier Todesopfer; vier weitere Dorfbewohner sind seither verschwunden.

Nach den Vorfällen hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission von der mexikanischen Regierung einen Bericht gefordert. Diese erklärte, in Chiapas gebe es keine Verschwundenen und die angeblich Vermissten würden im Norden des Landes arbeiten. Die Regierung unternahm nichts, um die Verschwundenen aufzufinden. Mit der Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen initiierten die Familienangehörigen selbst die Suche nach den Verschwundenen. In dem Gebiet zwischen den beiden Gemeinden Viejo Velasco Suárez und Nueva Palestina in der Selva Lacandona fand man zwischen trockenen Blättern und Holz einen Schädel, Knochen sowie Kleidungsstücke der Opfer.

EPR-Guerrilla verübt Anschläge auf Pemex-Einrichtungen

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 10. Juli 2007, npl).- Mit einer Anschlagserie auf Installationen des staatlichen Erdölkonzerns Pemex hat sich die mexikanische Guerrilla-Organisation Revolutionäres Volksheer (EPR) zurück gemeldet. In einem Kommuniqué erklärte sie sich dafür verantwortlich, in den nördlichen Bundesstaaten Guanajuato und Queretaro am 5. Juli und am vergangenen Dienstag Gasleitungen in die Luft gesprengt zu haben. Auch zum Brand eines Treibstofflagers bekannte sich die Organisation. Die Anschläge verursachten beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden für Großunternehmen. So mussten unter anderem die Autoproduzenten Nissan und Honda ihre Produktion in Nachbarbundesstaaten vorübergehend einstellen, weil die für Teile der Produktion benötigten Gaslieferungen von Pemex ausblieben.

Viel größere Auswirkungen dürfte jedoch der politische Aspekt der Guerrilla-Aktionen haben. Das EPR galt Ende der 90er Jahre als die schlagkräftigste und am besten bewaffnete Gruppierung der damals auf ein gutes Dutzend geschätzten Guerilla-Organisationen im Land. Ihre Basis hatte sie vor allem in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas. Aufgrund ihrer dogmatischen und teilweise stalinistischen Ausrichtung spalteten sich jedoch immer wieder Teile von ihr ab. Mit breit angelegten militärischen und geheimdienstlichen Operationen gelang es zudem der Staatsmacht, die Strukturen des EPR weitgehend zu zerstören. In den vergangenen Jahren machte das Revolutionäre Volksheer nur noch sporadisch und vor allem durch Kommuniqués auf sich aufmerksam.

Nun zeigt das EPR im Norden Präsenz und kündigt den Beginn einer Kampagne „landesweiten Störfeuers gegen die Interessen der Oligarchie und der illegitimen Regierung“ an. Die Aktionen sollen so lange weiter gehen, bis zwei nach EPR-Angaben am 25. Mai im Bundesstaat Oaxaca verhaftete Mitglieder der Organisation lebend präsentiert werden. Offiziell hat es diese Verhaftungen nicht gegeben. Das EPR wies jedoch in den zurück liegenden Wochen mehrfach auf die Festnahme und das nachfolgende „Verschwinden“ der zwei Guerrilleros hin und drohte mit offenbar von der Regierung nicht ernst genommenen Gegenmaßnahmen, falls die Behörden sich zu diesen Fällen nicht äußerten.

Die mexikanische Bundesregierung hat inzwischen verschärfte Sicherheitsregeln für die „strategischen Einrichtungen“ im Land angeordnet und verurteilte „jeden Gewaltakt, der nur zerstört und niemand nutzt.“ Die Bundesstaatsanwalt gibt inzwischen zu, dass die Explosionen der Gasleitungen auf gezielte Anschläge zurück zu führen sind, stellt aber die Authentizität des Bekennerschreibens noch in Zweifel. Ursprünglich hatten der Pemex-Konzern und die Behörden versucht, den „Bruch“ der Leitungen und die resultierenden Großbrände mit technischen Unzulänglichkeiten zu erklären und als „Unfälle“ zu deklarieren. Das in den Medien verbreitete EPR-Kommuniqué durchkreuzte diese Strategie.

GUATEMALA

Attentate auf Mitglieder der Landarbeiterorganisation Plataforma Agraria

(Guatemala-Stadt, 11. Juli 2007, cerigua).- Die LandarbeiterverbandPlataforma Agraria PA erklärte in einer Pressemitteilung, dass innerhalb eines Monats drei Attentate auf Mitglieder der Organisation ausgeübt wurden. Zudem seien ihre Büroräume durchsucht worden.

Die Organisation beklagt die illegalen Festnahmen von Omar Ventura von der PA-Mitgliedsorganisation Bildungsverband für integrale Entwicklung AFOPADI (Asociación de Formación para el Desarrollo Integral) und der spanischen freiwilligen Helferin Carol Puigarnau. Ventura und Puigarnau seien am 10. Juli auf der Allee Calzada de Roosevelt aus dem Auto, mit den sie unterwegs waren, geholt und von bewaffneten Männern festgenommen worden. Später seien sie in der Nähe der Brücke El Naranjo in Guatemala-Stadt ausgesetzt worden, so die Pressemitteilung.

Am 6. Juli sei Abisaías Gómez von der Organisation Coordinadora Marquense Madre Tierra Nan Tx'Otx während einer Busfahrt von Fredy Rolando Alcántara mit dem Tod bedroht worden. Vor drei Wochen sei Armando Vásquez von der Coordinadora Campesina Maya de los Altos entführt worden. Vásquez sei drei Tagen später, mit entstelltem Gesicht und unfähig zu sprechen, wieder aufgetaucht.

Die Organisation verurteilte die Vorkommnisse und kritisierte, dass die Situation im Land von Unsicherheit geprägt sei. Der Staat fördere mittels seines Sicherheitsapparats die Gewalt, die sozialen Säuberungen, die Einschüchterung und die Attentate gegen Menschen, die für Gerechtigkeit und die Menschenrechte der marginalisierten Bevölkerung in Guatemala  kämpften. Schließlich forderte PA von der Staatsanwaltschaft und der Zivilpolizei die Untersuchung und Aufklärung der Fälle.

NICARAGUA

Direkte Demokratie oder Parteikontrolle?

Von Carmen Herrera

(Managua, 11. Juli 2007, na-poonal).- Die Entscheidung des Präsidenten Daniel Ortega, per Dekret die so genannten „Consejos del Poder Ciudadano” (Bürgermachtsräte) als organisierte Basis der „direkten Demokratie” in Nicaragua zu bilden, stieß auf heftige Kritik. Das Dekret 03-2007 wurde am 10. Januar veröffentlicht. Doch erst Mitte Juni bestätigte Ortega, dass Beamte, Bürgermeister und Verantwortliche der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) sich diesen Strukturen beugen müssen. Der Aufbau der Bürgermachtsräte soll bis zum 19. Juli abgeschlossen sein. An diesem Tag feiert die Republik den 28. Jahrestag der sandinistischen Revolution, die der langjährigen Diktatur der Familie Somoza ein Ende setzte.

Das Konzept der FSLN sieht vor, dass die Bildung, Organisation und Leitung dieser Instanzen vom „Rat für Kommunikation und Bürgerschaft (Consejo de Comunicación y Ciudadanía) als Instanz der Exekutive für die Garantie der einwandfreien Arbeit der Ministerien und ihre örtlichen Vertretungen“ übernommen werden. Den Vorsitz dieses Rats hat Rosario Murillo, Ortegas Ehefrau. Die Koordination der Räte sollen „die Delegierten des Rats für Kommunikation und Bürgerschaft unter Beteiligung der politischen Struktur der FSLN sowie FSLN-Mitgliedern der Kommunalregierung sowie der FSLN-Angehörigen aus den wichtigsten sozialen Organisationen“ übernehmen.

„Daniel [Ortega] glaubt an die partizipative Demokratie. Seine Vision geht über eine rein parlamentaristische Sicht hinaus. Ihm geht es um die direkte Macht ”, erklärt der sandinistische Ex-Kommandant Bayardo Arce, zur Zeit wirtschaftlicher Berater der Regierung. Viele zweifeln jedoch an der Funktionsfähigkeit des Modells. Während der letzten Jahre hat nämlich ein Prozess der pluralistischen Bürgerbeteiligung an der regionalen Entwicklung begonnen, deren organisierte Basis aus den Komitees der Gemeinde-, Kreis-, und Stadtviertelentwicklung besteht. Sandinistenführer der Basis und Mitglieder des „Netzes der Bürgerbeteiligung für die lokale Entwicklung“ (Red de Participación Ciudadana para el Desarrollo Local) stimmen überein, dass die Wahl dieser Räte in den Bezirken Misstrauen und Konflikte unter den Einwohnern hervorruft. Diese stehen der Einrichtung dieser Parallelorganisationen ablehnend gegenüber, die die gleiche politische Ausrichtung haben sollen wie die bereits bestehenden und im vor vier Jahren verabschiedeten Gesetz zur Bürgerbeteiligung (Ley de Participación Ciudadana) verankerten Organe.

Laut der Gemeindepolitikerin Lesbia Rocha kritisieren viele Leute die neuen Räte. Die Bildung der Bürgermachtsräte gehe auf einen Beschluss der Partei zurück. So werden sie „dieselbe Struktur haben wie die sandinistischen Verteidigungskomitees der 80er Jahre und nicht funktionieren, weil sie sich nur für die Sandinisten einsetzen und nicht für die gesamte Bevölkerung”.

Rocha ist die Stellvertreterin des sandinistischen Bürgermeisters von Tipitapa Gaspar García. Die Gemeinde liegt 16 km von der Hauptstadt Managua entfernt. Rocha erklärte öffentlich, nicht mit der Organisation der Komitees einverstanden zu sein: „Als Sandinistin bin ich mit der Bildung dieser Komitees der Bürgermacht, die parallel zu den Komitees der Gemeinschaftsentwicklung existieren sollen, nicht einverstanden. Wir müssen das Wohl der Gemeinde, das Wohl Aller im Auge behalten, so wie wir es bis jetzt getan haben. Wenn ich meine gesellschaftliche Arbeit mache, klammere ich die Parteipolitik aus und konzentriere mich auf die Bedürfnisse unserer Bürger, seien sie nun Sandinisten oder nicht.“

Für Nancy Aróstegui, die ebenfalls dem Netz der Bürgerbeteiligung angehört, widerspricht die gegenwärtige Regierung damit den Prinzipien des Gesetzes der Gemeinden, einer der Errungenschaften der sandinistischen Revolution zur Stärkung der Autonomie der Gemeinden. „Wir sehen uns der Situation gegenüber, dass die Personen, die die Räte organisieren, die politischen Funktionäre der sandinistischen Partei und ihre treusten Mitglieder sind. In einigen Fällen werden sie von den Funktionären der Gemeinderäte unterstützt. In den schlimmsten Fällen sind es sogar die sandinistischen Bürgermeister selbst, die die Positionen besetzen. Ich sage, in den schlimmsten Fällen, weil die Autonomie der Gemeinden in diesem Land während der sandinistischen Revolution [der Sandinisten-Regierung zwischen 1979 und 1990] durchgesetzt und durch das Gemeindegesetz rechtlich untermauert wurde. Hier wird die Autonomie der Gemeinden verfassungsrechtlich festgeschrieben“, so Aróstegui.

Für Sofía Montenegro von der Autonomen Frauenbewegung bewegen sich „die Leitfiguren der sandinistischen Basis, aktive Mitglieder der regionalen Entwicklungskomitees, auf einen ernsten Konflikt zu. Sie haben sich sehr darum bemüht, dass die Entwicklung ihrer Gemeinden berücksichtigt wird. Sie verlieren an Stärke, es schwächt das kollektive Denken, die Bindung, die sie in den Bezirken aufgebaut haben; das wiederum hat Auswirkungen auf die vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die sich in den Bezirken entwickelt haben”.

KOLUMBIEN

Senat verweigert Gleichstellung für Lesben und Schwule

(Lima, 11. Juli 2007, na).- Lesben und Schwule sowie Teile derOpposition haben mit Empörung auf die Entscheidung des Senats vom 19. Juni reagiert, in der ein Gesetzesentwurf abgelehnt wurde, der Homo-Paaren eine Reihe verfassungsmäßiger Rechte zugestanden hätte. Das Gesetz hätte es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, „unter den selben Voraussetzungen und Bedingungen wie dauerhafte Lebenspartnerschaften” zwischen heterosexuellen Partnern Zugang zur Sozialversicherung zu erlangen. Das Gesetz war am 14. Juni bereits im Repräsentantenhaus beschlossen worden; der Senat lehnte es dann jedoch mit 34 zu 26 Stimmen ab. Der Gesetzesinitiative war eine Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts vorausgegangen, das am 7. Februar die erbrechtliche Gleichstellung von Homo-Paaren anerkannt hatte.

Während der CSD-Demonstration am 1. Juli in Bogotá protestierten Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender gegen die Senatsentscheidung. Ein Transparent der Organisation Colombia Diversa fasst die Kritik zusammen: „Wir zahlen Steuern. Warum können wir unsere Partner*innen nicht mit in die Sozialversicherung aufnehmen?”.

PERU

Polizeigewalt gegen Lehrerdemo in Lima

(Buenos Aires, 12. Juli 2007, púlsar-adital).- DieAntiaufstandseinheit der Polizei von Lima schlug vergangene Woche eine Lehrerdemonstration, die sich Richtung des Präsidiums des Ministerrats bewegte, gewaltsam nieder. Die Pädagogen und P&auml
;dagoginnen wollten mit dem peruanischen Premierminister Jorge de Castillo in Dialog treten. Die Beamten setzten Tränengas ein, um zu verhindern, dass die Demonstranten sich formieren. Bei dem Polizeieinsatz wurden 50 Lehrer öffentlicher Schulen verhaftet. Ihnen wird „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen

Etwa 300 000 in der Gewerkschaft der Bildungsarbeiter SUTEP (Sindicato Único de Trabajadores de la Educación) organisierte Lehrer streiken seit über einer Woche landesweit. Sie protestieren gegen das bereits verabschiedete „Gesetz zur Berufslaufbahn öffentlich beschäftigter Lehrer“. Dieses Gesetz enthält einen rechtlichen Passus, der die massive Entlassung von Lehrern erlauben sowie die Privatisierung der allgemeinen Bildung einleiten würde.

Die Lehrer fordern eine umfassende Diskussion der neuen Rechtsnorm. Zudem setzen sie sich für die uneingeschränkte Gültigkeit des kostenlosen Zugangs zu öffentlichen Schulen ein. Sie verlangen auch, dass die zugewiesenen 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dem Bildungssektor tatsächlich zugeführt werden. Die Lehrerin Teresa Matos erklärte, dass das Gesetz die Verantwortung der öffentlichen Bildung auf die Gemeinden abwälze, die Mehrheit der Gemeinden verfüge jedoch nicht über die notwendigen Ressourcen.

Bildungsminister José Chang sagte, dass der Lehrerstreik illegal sei, da er nicht zehn Tage vorher angekündigt worden war. Der Minister gab zu verstehen, dass die streikenden Lehrer Abzüge von ihrem Gehalt in Kauf nehmen müssten und dass Lehrer, die mehr als drei Tage nicht zum Unterricht erscheinen, ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

PERU – CHILE

Peru legt gegen Nichtauslieferung Fujimoris Berufung ein

(Fortaleza, 12. Juli 2007, adital-poonal).- Der chilenische RichterOrlando Álvarez verweigerte am 11. Juli die Auslieferung des ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori nach Peru. Er wies alle Anklagen  wegen Korruption und der Verletzung der Menschenrechte zurück, die dem Ex-Staatschef während seiner Regierungszeit in den Jahren 1990 bis 2000 zur Last gelegt werden. Die peruanische Justiz legte am darauf folgenden Tag Berufung gegen das Urteil des chilenischen Richters ein.

Unabhängig vom peruanischen Berufungsgesuch muss der richterliche Beschluss von der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofes geprüft werden. Bis zu dieser Überprüfung, die in den nächsten Wochen stattfinden soll, verbleibt der Ex-Präsident in Hausarrest in seinem angemieteten Haus in Chicureo, 25 km nördlich von Santiago. Das Urteil des Richters widerspricht der Ansicht der chilenischen Generalstaatsanwältin Mónica Maldonado. Sie hatte nach Auswertung der Mehrzahl der Anklagen, die der peruanische Staat gegen Fujimori erhebt, die Auslieferung empfohlen.

Japanische Menschenrechtsorganisationen protestierten heute gegen Fujimoris Kandidatur als Senator in Japan. In einer Pressemitteilung bekräftigte das Japanische Netzwerk für ein Strafverfahren gegen Fujimori, dem vier Organisationen – so auch amnesty international – angehören, dass Fujimori statt in das japanische Parlament vor ein peruanisches Strafgericht gehöre. Nach Ansicht der Organisation müsse die japanische Regierung die laufenden Verfahren in Chile und Peru respektieren und Fujimori, im Fall einer Einreise nach Japan, an die peruanische Regierung ausliefern. Die Senatswahlen in Japan finden am 29. Juli statt und Fujimori hat auf Grund seiner japanischen Staatsangehörigkeit das Recht anzutreten. Der ehemalige Präsident tritt für die Minderheitenpartei „Neue Bürgerpartei“ an.

BRASILIEN

Weiterer indigener Führer in Mato Grosso do Sul ermordet

(Fortaleza, 9. Juli 2007, adital).- Der katholische IndigeneMissionsrat CIMI (Conselho Indigenista Missionário ) informierte heute (9. Juli), dass ein weiterer indigener Führer im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul ermordet wurde. Der 46jährige Ortiz Lopes, Oberhaupt der Gemeinschaft der Guaraní-Kaiowá, sei am 8. Juli durch mehrere Schüsse getötet worden. Seine Mörder hätten vermutlich im Auftrag von Großgrundbesitzern aus der Region gehandelt. Nach Angaben des Missionsrates sei dies bereits der 20. Mord, der in diesem Jahr in dem Bundesstaat verübt wurde. Schon jetzt seien so viele Morde wie im gesamten Jahr 2006 begangen worden.

Im Januar dieses Jahres nahm Ortiz zusammen mit einer Gruppe von 300 Personen an der Besetzung des indigenen Territoriums Kurussu Ambá im Verwaltungsbezirk Coronel Sapucaia an der Grenze zu Paraguay teil. Nach einer Woche wurde die Gruppe in einer gemeinsamen Aktion von Polizei, Militär und dem Sicherheitsdienst der Fazenda Madama gewaltsam von dem Gebiet vertrieben. Die Fazenda Madama befindet sich auf dem Gebiet, welches die indigene Gemeinschaft zurückfordert. Dabei wurde der 70jährige religiöse Führer Xurete Lopes in seinem Zelt vor den Augen von Familienangehörigen ermordet. Der 22jährige Valdeci Ximenes erlitt Schussverletzungen.

Auffällig ist, dass keine der an der Vertreibung beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen wurde. Hingegen wurden zwölf indigene Aktivisten, unter ihnen auch Kinder, auf die Polizeiwache Amambai gebracht. Vier der Festgenommen haben führende Positionen innerhalb der indigenen Gemeinschaft inne und sind bis heute nicht freigelassen worden. Ihnen wird Landraub und -besetzung vorgeworfen.

Seit der Vertreibung campiert die Gruppe an der Straße MS 289 im Verwaltungsbezirk Coronel Sapucaia. Da das Oberhaupt der Gemeinschaft, Francisco Ernandes, weiterhin in Haft ist, übernahm Ortiz Lopes die Verantwortung für die Gemeinschaft, die am 6. Mai eine weitere Besetzung derselben Ländereien wagte. Zur Beendigung der Besetzung wurde im Beisein von Bundespolizisten und eines Repräsentanten der staatlichen Indígena-Behörde FUNAI (Fundação Nacional do Índio) mit dem Sohn des Besitzers der Fazenda eine mündliche Abmachung getroffen. Innerhalb eines Jahres soll das Land an die indigene Gemeinschaft zurückgegeben werden.

Laut CIMI erfordert die Schwere des Vorfalls eine sofortige Untersuchung durch die Bundespolizei, Maßnahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Mitglieder der Gemeinschaft und die unverzügliche Demarkation des indigenen Territoriums Kurussu Ambá.

Protestaktion gegen Polizeigewalt

(Fortaleza, 12. Juli 2007, adital-poonal).- Am 13. Juli, demEröffnungstag der Panamerikanischen Spiele in Río de Janeiro, findet dort auch eine friedliche Aktion gegen Polizeigewalt statt. In den letzten Wochen waren Armenviertel von Polizeieinheiten brutal gestürmt worden, bei den Konfrontationen starben etliche Menschen. Ein weitreichendes Sicherheitskonzept will die ärmste Bevölkerung von den Orten der Spiele fern halten.

Der von sozialen Bewegungen wie der Landarbeiterbewegung MST (Movimento Dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) und der Landesweiten Koordination der Kämpfe Conlutas (Coordenação Nacional das Lutas) organisierte Protest will darauf aufmerksam machen, dass die Panamerikanischen Spiele als Vorwand für militärische Übergriffe auf die armen Stadtviertel, für die gewalttätige Vertreibung tausender Familien aus ihren nahe den Spielstätten gelegenen Häusern sowie für die forcierte Verfolgung der Straßenverkäufer und Obdachlosen
missbraucht wurden.

Für José María, Koordinator von Conlutas, sind die Geschehnisse in den „Morros“, den Stadtteilen, in denen sich die Favelas befinden, ein brutaler Angriff gegen die gesamte Bevölkerung. Die sozialen Bewegungen befürworteten den Drogenhandel nicht, und sie verstünden, dass die Regierung zu seiner effektiven Bekämpfung die Köpfe finden müssten. Diese „leben aber nicht im Morro del Alemán, sondern wahrscheinlich im Süden der Stadt. Man muss die Bankkonten nach dem Geld aus den Drogengeschäften durchsuchen.“

Angesichts der Schwere der Polizeioperationen, des Todes Unschuldiger und der Verbindung zum Auftakt der Panamerikanischen Spiele hat eine Gruppe Akademiker in Río erklärt: „Wir erachten die Politik, die die Regierung im Morro del Alemán in den vergangenen zwei Monaten im Kampf gegen den Drogenhandel eingesetzt hat, für inakzeptabel. Diese Politik, der kürzlich über zwanzig Männer, Frauen und Kinder zum Opfer fielen, berücksichtigt keinesfalls die Grundrechte der Bevölkerung. Sie missachtet den Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie den Umstand, dass die Todesstrafe in unserem Land nicht existiert.“

Das Schreiben, dass Intellektuelle wie Luiz Antonio Machado da Silva , Patricia Birman, Márcia Pereira Leite , Plínio de Arruda Sampaio und Francisco de Oliveira unterzeichnet haben, kritisiert weiterhin, „den fehlenden Schutz der Nachbarschaft der am stärksten vom Drogenhandel betroffenen Gebiete, einschließlich einer Politik der Ausmerzung einer unbewaffneten Bevölkerung. Bezüglich der Geschehnisse fordern wir Transparenz: die Erhebung von Daten über die Opfer und die Identifizierung der Verantwortlichen für die Todesfälle und Verletzungen während der ‚Polizeieinsätze’. Wir erkennen an, dass die nahenden Pan-Spiele besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Dies rechtfertigt indes keine organisierten Massaker, wie sie offenbar geschehen sind.“

ARGENTINIEN

Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt

(Buenos Aires, 10. Juli 2007, púlsar-poonal).- Am vergangenenDienstag (10. Juli) hat die argentinische Justiz den Prozess gegen acht ehemalige Angehörige der argentinischen Armee, einen zivilen Agenten der Geheimpolizei und einen Polizisten eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 1976 und 1983 verschiedene Verletzungen der Menschenrechte in Argentinien begangen zu haben. Der schwerste Vorwurf in dem Verfahren wird dem ehemaligen Heereschef Cristino Nicolaides zur Last gelegt. Er war Mitglied der letzten Militärjunta, die sich 1982 nach dem Falkland-Krieg gebildet hatte und ist für seine Verantwortung als Oberbefehlshaber des geheimen Folterzentrums im Hauptquartier der Militärs, das so genannte Campo de Mayo, und seine Teilnahme an den Ermordungen von Gefangenen angeklagt.

Im Jahr 2005 wurden die Gesetze, die den Militärs Immunität verliehen hatten abgeschafft. Seitdem wurden nur der Unteroffizier der Bundespolizei Julio Simón und der ehemalige Polizeikommandeur der Provinz Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, angeklagt und verurteilt. Die Justiz der Stadt La Plata eröffnete vergangene Woche den Prozess gegen den katholischen Kaplan der Polizei von Buenos Aires, Cristian von Wernich.

CHILE

Bergarbeiter im Norden Chiles streiken auf unbestimmte Zeit

(Buenos Aires, 10. Juli 2007, púlsar).- Etwa 700 Arbeiter der imäußersten Norden von Chile gelegenen Kupfermine Doña Inés de Collahuasi haben am Montag (9. Juli) ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt. Die Angestellten des Bergbauunternehmens der schweizerischen Gruppe Xstrata und der britischen Anglo American, fordern eine Lohnerhöhung von acht Prozent, während ihnen das Unternehmen nur die Hälfte in Aussicht gestellt hat.

Die Arbeiter fordern zudem Leistungen im Gesundheits- und im Bildungbereich und eine rückwirkenden Gewinnbeteiligung an den hohen Einnahmen, die das Unternehmen aufgrund des international hohen Kupferpreises in der Vergangenheit erzielt hat.

Mit der Arbeitsniederlegung schlossen sich die Bergarbeiter von Collahuasi den Vertragsarbeitern des Subunternehmens Codelco an. Diese streiken seit dem 25. Juni für eine arbeitsrechtliche Gleichstellung mit den direkt bei der Kupfermine angestellten Arbeitern.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel Tel./Fax.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Fabian Klein, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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