Poonal Nr. 437


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 437 vom 30 Juni 2000

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

COSTA RICA

KOLUMBIEN

KOLUMNE – Von Eduardo Galeano

ANDENLÄNDER

PERU

VENEZUELA

PARAGUAY

CHILE

CHILE/ECUADOR

ARGENTINIEN

BRASILIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Wahlen: Alles beim Alten oder Machtwechsel nach 70 Jahren?

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 29. Juni 2000, Poonal).- So spannend waren die mexikanischen Wahlen noch nie. Obwohl noch nie so viele Umfragen in einem Präsidentschaftswahlkampf durchgeführt wurden wie dieses Mal, ist der Ausgang am kommenden Sonntag (2. Juli) völlig ungewiss. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Vicente Fox von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) und Francisco Labastida, dem Kandidaten und Ex-Innenminister der seit 1929 das Land ununterbrochen regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Cuauhtemoc Cardenas, dem zum dritten Mal antretenden Präsidentschaftsanwärter der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), werden trotz eines starken Schlussspurtes nur Außenseiterchancen eingeräumt. In den vergangenen Monaten sind mehrere prominente Mitglieder der PRD zu Fox übergelaufen. Sie argumentierten, trotz aller ideologischen Differenzen sei es das Wichtigste, die PRI nach über 70 Jahren von der Macht zu vertreiben. Der einzige, der reelle Chancen dazu besitze, sei der PAN-Kandidat. Zwei weitere Kandidaten spielen keine wichtige Rolle.

Lange Zeit schien Fox der sichere Sieger. In den Umfragen legte er Woche für Woche an Popularität zu und bezeichnete sich bereits vollmundig als „Präsident im Übergang“. Doch seine oft widersprüchlichen Aussagen und Hinweise auf eine illegale Finanzierung seines Wahlkampfes aus dem Ausland machten ihm zuletzt zu schaffen. Außerdem mobilisierte die PRI ihre Reserven und nutzte die Möglichkeiten als Quasi-Staatspartei konsequent aus. Die Opposition wirft ihr vor, vor allem mit den staatlichen Sozialprogrammen auf dem Land Druck auf die Bevölkerung auszuüben. Dieser Druck kann nach Berechnungen von Initiativen wie der mexikanischen Wahlbeobachterkommission Alianza Civica das Resultat am 2. Juli um einige Prozent beeinflussen – bei einem knappen Ergebnis entscheidend. Obwohl inzwischen drei Viertel der 97 Millionen Mexikaner in den Städten leben, bestimmt daher möglicherweise das Wahlverhalten der Landbevölkerung den neuen Präsidenten.

Der in den letzten Tagen mit seinem Triumphalismus nicht so überzeugend wirkende Fox bot Ende vergangener Woche Cardenas ein weiteres Mal die Regierungsbeteiligung an, falls dieser noch kurzfristig zu seinen Gunsten zurücktrete. Cardenas – 1988 wahrscheinlich um seinen Sieg von der PRI betrogen – lehnte dankend ab. Bereits vor Monaten waren die Verhandlungen über eine Einheitskandidatur der Opposition gescheitert, obwohl Spekulationen bis zuletzt anhielten. Der zwischenzeitlich in Umfragen bei nur zehn Prozent liegende PRD- Politiker und moralische Führer der Linken bekam erst wieder massiven Zulauf bei seinen Veranstaltungen, nachdem er sich deutlich sowohl von der PAN wie der PRI abgrenzte.

Mit über 50 Millionen Menschen waren noch nie so viele Mexikaner wahlberechtigt wie dieses Mal. In Stimmanteilen gerechnet wird aber wahrscheinlich jeder bisherige Präsident wesentlich mehr Zuspruch bekommen haben als der Sieger am 2. Juli. Das mexikanische Wahlrecht kennt keine Stichwahl, so dass die relative Mehrheit ausreicht, selbst wenn der erstplazierte Kandidat nicht einmal 40 Prozent aller Stimmen bekommen sollte – die PRI ließ sich ihren Kandidaten in der Vergangenheit mit mindestens 50 Prozent aller Stimmen bestätigen. Eine Manipulation der Ergebnisse im Nachhinein ist aber aufgrund der inzwischen unabhängigen Wahlbehörde und einer insgesamt stärkeren Opposition schwieriger als früher.

Die Wahlbehörde will am Sonntag wenige Minuten nach Schließung der Urnen die ersten Tendenzen bekannt geben. Offiziell ist das Endergebnis nicht vor dem 5. Juli. Bei einer Differenz geringer als 1 Prozent zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen sollen alle Wahlzettel ein weiteres Mal ausgezählt werden. In diesem Fall wird das Oberste Wahlgericht nicht vor Ende August den Sieger verkünden.

Zusätzliche Brisanz bekommt der Wahlsonntag durch die gleichzeitig stattfinden Parlamentswahlen sowie die Gouverneurs- bzw. Bürgermeisterwahlen in zwei Bundesstaaten und der Hauptstadt. Im Abgeordnetenhaus verlor die PRI 1997 erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sie diese zurück gewinnt. Genauso wenig wird eine andere Partei auf die absolute Mehrheit der Abgeordnetenmandate hoffen können. Im Senat muss die PRI mit einem Verlust ihrer bisherigen Mehrheit rechnen. Selbst im präsidentiellen System Mexikos wird eine Oppositionsmehrheit im Parlament dem zukünftigen Staatschef gewisse Grenzen setzen können.

Einige Beobachter gehen davon aus, dass die Wählerinnen am Sonntag erstmals in größerem Maß ihre Stimmen splitten könnten. Das gilt sowohl in Bezug auf die Stimmen für Präsidentschaftskandidat und Parlament wie auch vor allem für die Hauptstadt, wo der PRD-Bürgermeisterkandidat Lopez Obrador einen starken Wahlkampf führte. Er wird dort möglicherweise wesentlich mehr Stimmen erhalten als Cardenas, der 1997 in Mexiko-Stadt einen überragenden Wahlsieg als erster frei gewählter Bürgermeister schaffte. Im Bundesstaat Guanajuato sind die Gouverneurswahlen auch eine Abstimmung über die Regentschaft von Vicente Fox, der dort Gouverneur war, bis er im letzten Jahr wie Cardenas im Zuge der Kandidatur vom Amt zurücktrat.

Freihandelsvertrag mit Europa tritt in Kraft

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 26. Juni 2000, Poonal).- Am kommenden Samstag (1. Juli), einen Tag vor den mexikanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, tritt das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der Europäischen Union in Kraft. Bis 2007 sollen schrittweise nahezu alle Handelszölle für den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Mexiko abgebaut werden. Falls das italienische Parlament nicht in letzter Minute seine Zustimmung zu dem Vertrag gibt, wird er allerdings vorerst nur eingeschränkte Gültigkeit haben. Die Italiener würden lieber noch den regulären Verlauf der Wahlen abwarten, heißt es aus Rom. Bis 2007 sollen schrittweise nahezu alle Handelszölle für den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Mexiko abgebaut werden.

Die Bewertung des Vertrages ist auf mexikanischer Seite durchaus unterschiedlich. Während die Regierung des noch amtierenden Präsidenten Ernesto Zedillo ihn als weiteren Meilenstein ihrer Politik der wirtschaftlichen Öffnung in den höchsten Tönen preist, sehen Gewerkschaften und Nicht- Regierungsorganisationen die einheimische Wirtschaft wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit genauso im Hintertreffen wie beim Anfang 1994 in Kraft getretenen NAFTA, dem Freihandelsvertrag mit den USA und Kanada. Auch Ökonomen und Unternehmer sind nur bedingt optimistisch.

So erwartet das Zentrum für Ökonomische Studien des Privatsektors (CEESP) bei günstiger Entwicklung bis zum Jahr 2005 im Durchschnitt jährliche Zuwachsraten von fast 27 Prozent bei den Exporten in die Europäische Union. Die dann erreichte Summe betrüge 30 Milliarden Dollar und würde den relativen Einbruch im Handel mit Europa wett zu machen, der nach NAFTA eintrat. Doch Manuel Lopez Blanco, Verhandlungschef bei dem Abkommen, zeigte sich Mitte Juni wesentlich vorsichtiger. Er peilt einen Exportanstieg auf ein Volumen 20 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2005 an, während die europäischen Unternehmen ihre von Verkäufe von momentan 14 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum verdoppeln könnten. Für Mexiko bedeutete dies ein Defizit von 8 Milliarden Dollar in der Handelsbilanz mit der Europäischen Union. Derzeit wickelt Mexiko über 80 Prozent seiner gesamten Einfuhren und Ausfuhren mit den USA ab – 1999 waren das 225 Milliarden Dollar. Für andere Länder bleibt da nicht mehr viel übrig.

Das Unternehmer-Institut CEESP weist auf einen weiteren Faktor hin: um die Verkäufe in Europa entscheidend zu erhöhen, fehle es in Mexiko an Produktionskapazitäten. Deren Ausbau sei nur mit Schwierigkeiten finanzierbar. Als zusätzliches Manko wird der geringe Ausbildungsstandard in Mexiko angesehen, der das eigenständige Arbeiten mit neuen Technologien behindere. Im Klartext: das Land läuft Gefahr, auch in diesem Freihandelsvertrag die Rolle des Anbieters billiger Lohnarbeit zu spielen, ohne selbst strukturell von dem Abkommen zu profitieren. In den sogenannten Freizonen an der Grenze zu den USA, wo sich überwiegend ausländische Teilfertigungsbetriebe aus Nordamerika und Asien angesiedelt haben, informieren sich zunehmend die Europäer.

Alfonso Moro vom Netzwerk gegen Freihandel erklärt: „Der Anteil mexikanischer Produkte, welche auf dem europäischen Markt konkurrieren können ist sehr klein. Dazu kommt, dass von den zehn wichtigsten Exportprodukten Mexikos in die EU, sieben von europäischen Unternehmen in Mexiko hergestellt werden.“ Letztlich profitierten daher hauptsächlich europäische Unternehmen von der Handelsöffnung, ähnlich wie US-Unternehmen von Nafta begünstigt wurden. Die europäischen Verhandlungspartner machten denn auch kein Geheimnis daraus, dass sie von den Vorteilen des Vertrages überzeugt sind. Vertreter der deutschen Wirtschaft und der Regierung erklärten in den vergangenen Jahren mehrmals den für sie wichtigsten Aspekt des Abkommens: über den Umweg Mexiko erhöhte Absatzchancen in den USA und die Brückenkopffunktion Mexiko ins übrige Lateinamerika.

Voraussichtlich werden auf mexikanischer Seite wenige große Unternehmen von dem Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union profitieren. Für einheimische mittelständische und kleine Betriebe bleibt das Prinzip Hoffnung, dem Konkurrenzdruck widerstehen zu können. Die Befürchtungen kommen unterschwellig auch in einer Äußerung des Generalkoordinators bei den Verhandlungen, Fernando de Mateo, zum Ausdruck. Er hoffe, dass „mexikanische Unternehmen den Handelspakt auf eine praktische und nicht nur theoretische Art nutzen können“.

GUATEMALA

Internationale Gemeinschaft lobt Steuerpakt

(Guatemala-Stadt, 21. Januar 2000, cerigua-Poonal).- Der Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Lars Franklin, hat das politische Abkommen zur Finanzierung des Friedens, der Entwicklung und der Demokratie in Guatemala als „großen Erfolg“ der Gesellschaft bezeichnet. Der Unternehmerdachverband CACIF, verschiedene gesellschaftliche Gruppen und die Kommission zur Begleitung der Friedensabkommen hatten am 20. Juni eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine „integralere und gerechtere“ Entwicklung des Landes unterstützen soll. Insbesondere sind Steuerreformen vorgesehen. Die Überprüfung von Steuerlücken, eine um sechs Prozente erhöhte Einkommenssteuer und Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung sollen für ein höheres Steueraufkommen des Staates sorgen. In kaum einem anderen Land der Welt zahlen die wohlhabenden Schichten so wenige Steuern wie in Guatemala.

COSTA RICA

Volkszählung erfasst erstmals Indigenas

(San Jose, 22. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Vom 28. Juni bis 1. Juli wird Costa Rica seine Bevölkerungsdaten aktualisieren. Erstmals werden in einer Volkszählung auch die Indigenas erfasst und als „Bürger“ erwähnt, ein Status, den sie erst 1990 offiziell zugesprochen bekamen. Internationale Beobachter zeigten darüber ihr Erstaunen, denn Costa Rica wird zu den entwickelsten Ländern Lateinamerikas gerechnet und ist wegen seines relativen Wohlstandes und der politischen Stabilität als Schweiz Mittelamerikas bekannt. Schätzungsweise gibt es im Land 40.000 Indigenas. Sie gehören den Ethnien Cabécar, Bribri, Teribe, Guaymí, Hütar, Maleku, Chorotega y Boruca und Boruca an.

KOLUMBIEN

Relativ gute Gesundheitsversorgung

(Lima, 26. Juni 2000, na-Poonal).- Eine in 191 Ländern durchgeführte Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Kolumbien als das lateinamerikanische Land mit dem besten Gesundheitssystem an. Bewertet wurden nach Angaben der WHO unter anderem der Zugang der breiten Bevölkerungsschichten zu den Gesundheitsdiensten sowie der Respekt vor der Würde der Kranken. Dabei sind eine flächendeckende Versorgung und die Qualität der Dienstleistungen nicht unbedingt durch größere Ausgaben garantiert, so die Studie. „Es bestehen sehr große Unterschiede zwischen Ländern, die ähnliche Einkommensniveaus und Gesundheitsausgaben aufweisen“, versicherte WHO-Generaldirektorin Gro Harlen Brundland. Zu den Ländern der Region, die am schlechtesten in der Bewertung abschneiden, gehören Brasilien und Peru. Kolumbiens Sprung auf Rang 22 in der Klassifikation wird einer vor fünf Jahren begonnenen Gesundheitsreform zugeschrieben, mit der die Mehrheit der Bevölkerung erreicht wird. Von den lateinamerikanischen Ländern folgen Chile, Costa Rica und Kuba auf den Plätzen 33, 36 und 39 auf der Liste.

Einigung über Dialogzone mit ELN kommt nicht voran

(Bogota, 21, Juni 2000, ac-Poonal).- Fast zwei Monate sind vergangen, seit die Regierung die Einrichtung einer „Zone der Begegnung und des Zusammenlebens“ ankündigte. Diesen Namen soll das Gebiet haben, in dem die Gespräche mit der Guerilla-Organisation ELN vorgesehen sind. Doch bis jetzt war es nicht möglich, die Details festzulegen. Die Begegnungszone soll von einer nationalen und internationalen Überprüfungskommission überwacht werden, um den Schutz und die Grundrechte der Bevölkerung garantieren. Auch die Justizbehörden sollen in der Zone präsent sein. Das ist ein Unterschied zu der entmilitarisierten Zone Caguán, in der die FARC-Guerilla die weitgehende Kontrolle ausübt.

Um den Prozess voran zu bringen, genügte es nicht, dass die Regierung den politischen Status der ELN wieder anerkannte. Auch die Gespräche des neuen Friedensbeauftragten der Regierung, Camilo Gómez, mit den ELN-Führern Pablo Beltrán und Nicolás Bautista sowie mit Mitgliedern der zivilen Unterstützungskommission für den Dialog brachten keine Lösung. Gómez traf sich ebenso mit regionalen Führungsmitgliedern der ELN, den Gouverneuren der Provinzen Antioquia und Bolívar sowie den Bürgermeistern der Kommunen Yondó und Cantagallo. Die beiden Gemeinden gehören zu der anvisierten Begegnungszone. Ziel von Gómez war es, die Besorgnis der Kommunalbehörden anzuhören und gemeinsam Alternativen und Spielregeln in der Zone festzulegen.

Doch der Regierung scheint die Sache entglitten zu sein oder sie hat nicht den Willen, gegen jene vorzugehen, die sich dem Friedensprozess widersetzen. Sie handelt widersprüchlich: So räumte die Polizei in der Provinz Tolima eine Straßenblockade von Beschäftigten des Gesundheitssektors schnell mit der Begründung, sie müsse dem Allgemeininteresse Achtung verschaffen. Gleichzeitig duldete sie mehr als drei Wochen lang die Sperrung der Straßenverbindung durch die Region Magdalena Medio, eine der landesweit wichtigsten Verkehrsachsen. Dort protestierten die Gegner des Friedensprozesses mit der ELN.

Die heftige Opposition gegen die Begegnungszone, die ihren Ursprung in der Gemeinde Puerto Boyacá hat, die unter paramilitärischen Einfluss steht, lässt nicht nach. Die Führungspersönlichkeiten der Bewegung „Nein zur Demilitarisierung“, die vom Präsidenten der Viehzüchtervereinigung in Magdalena Medio, Carlos Arturo Clavijo, angeführt wird, wendet sich radikal gegen die Einrichtung der Begegnungszone. Sie erklären, keinerlei Zone, weder im Süden der Provinz Bolívar noch sonstwo in Kolumbien, akzeptieren zu wollen. Ihre Ankündigung fällt zusammen mit den Äußerungen des Sicherheitschefs von Carlos Castaño, dem Chef der Paramilitärs. Darin gibt er bekannt, dass seine Organisation (die AUC) sich diesem Mechanismus zur Durchführung von Verhandlungen zwischen Regierung und ELN widersetze. Das widerspricht den Aussagen von Castaño, die dieser einige Wochen zuvor machte. Damals sagte er, seine Leute würden sich aus der Region zurückziehen, falls sich die Guerilla zu einem Waffenstillstand bereit erkläre. Ein Vorschlag, der nicht einmal diskutiert werden konnte. Inzwischen hat das Büro Justicia y Paz der Erzdiözese Cartagena vor einer breiten Präsenz der Paramilitärs im Süden Bolívars und vor Zusammenstößen zwischen den Paramilitärs und der Guerilla gewarnt.

Welche Agrarreform schafft Frieden ? Teil 2

Von Stephan Suhner

(Bogota/Schweiz, Juni 2000, Poonal).- Die Wichtigkeit der Agrarfrage wurde von der Regierung immer wieder betont. Jedoch die Ansichten, wie sie angegangen werden soll, gehen auseinander. Mit dem Gesetz 160 wurde versucht, Agrarreform statt mit Staatsintervention mit den Marktmechanismen zu machen. Die freiwillige Verhandlungen zwischen Großgrundbesitzern und landlosen Campesinos als Hauptmechanismus sollte eine gerechtere Verteilung des Grundbesitzes erreichen, während der Staat nur noch in Konfliktfällen interveniert, sich sonst aber aus der Verantwortung gestohlen hat. Der begünstigte Campesino erhält 70 Prozent des Preises der Parzelle subventioniert, die restlichen 30 Prozent muss er als Kredit aufnehmen und startet so mit einer unbezahlbaren Schuld. Von den Begünstigten des Jahres 1995 haben deshalb praktisch alle ihr Land schon wieder an die Gläubigerbanken verloren. Außerdem verkennt diese Art von Agrarreform, dass in Kolumbien kein funktionierender Bodenmarkt existiert, sondern dieser vielmehr durch die Spekulation, den Drogenhandel und die gewaltsamen Aneignungen hochgradig verzerrt ist. Ebenso wird verkannt, dass in einer undemokratischen ländlichen Gesellschaft, die während Jahrhunderten auf paternalistischen Abhängigkeitsverhältnissen beruhte, die politischen und sozioökonomischen Kräfteverhältnisse nur mit einer entschlossen Staatsintervention und nicht mit freiwilligen Verhandlungen zwischen Herren und Dienern geändert werden können.

Diese freiwilligen Verhandlungen funktionierten zwar mehrheitlich nicht, dem INCORA wurde hingegen mehr Land zum Kauf angeboten als je zuvor, und mehr, als dieses ankaufen konnte. Angeboten wurde zu erhöhten Preisen aber meist qualitativ minderwertiges Land von ruinierten mittleren Agrarunternehmern (die Durchschnittsfläche der dem INCORA angebotenen Grundstücke beträgt 230 Hektar). Die Großgrundbesitzer hingegen verkaufen ihr Land nicht dem INCORA, und es gibt auch keine griffigen Mechanismen, die ihren Landbesitz in Gefahr bringen würde. Das INCORA tritt also dort als Käufer auf, wo sich der Boden nicht anderweitig verkaufen lässt, und trägt so zur allgemeinen Bodenpreissteigerung bei. Zudem wird das Budget des INCORA und anderer staatlicher Institutionen des Sektors von Jahr zu Jahr mehr gekürzt, wobei nun als letzter Schritt deren Privatisierung wegen Ineffizienz geplant ist. Obwohl dem INCORA 1997 über eine Million Hektar angeboten wurde, konnte es nur 42.000 Hektaren ankaufen und damit 3.113 von 36.000 im Programm eingeschriebenen Familien begünstigen. Seit 1994 wurden 9.027 Familien bei einem Potential von 1.547.676 „landbedürftigen“ Familien begünstigt.

Die Alternativen der Kleinbauernbewegung

Inmitten dieses negativen Umfeldes haben sich die Kleinbauernbewegungen in den vergangenen vier Jahren gestärkt und haben heute zu allen wichtigen Themen realisierbare Alternativvorschläge und klare Forderungen erarbeitet. Nach einer nachhaltigen Schwächung durch den ab 1987 gegen die Campesinobewegungen einsetzenden schmutzigen Krieg und durch die wirtschaftliche Öffnung, haben die großen Campesino-Märsche von 1996 eine Wende gebracht. Die massiven Proteste waren die Rache des über Jahrzehnte vernachlässigten Kleinbauerntums und die Einforderung ihrer Anerkennung als gleichwertige Bürger. Seit etwa drei Jahren versucht der Consejo Nacional Campesino CNC die zersplitterten, teils nur lokal verankerten Campesino-Organisationen zu koordinieren und so im Kampf um gemeinsame Ziele zu vereinen. Unter Pastrana verstärkten sich die Proteste der Sozialbewegungen gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und kristallisierten sich in der Vereinigung breiter sozialer Sektoren im Widerstand gegen den Entwicklungsplan „Wandel für den Frieden“ und in der Erarbeitung eines 41 Punkte umfassenden Forderungskatalog, der von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik über Agrarreform bis zu Menschenrechte reichte.

Zur Durchsetzung ihres autoritären Modelles greifen die lokalen politischen und wirtschaftlichen Interessenvertreter zu gewalttätigen, parastaatlichen Instrumenten, um den Widerstand der Volksbewegungen zu brechen und die Bevölkerung ihrem Dominations- und Ausbeutungsmodell unterzuordnen. Dazu dienen wie schon gesagt die gezielten Vertreibungen und die Beseitigung (Ermordung, Verschwindenlassen, Exil) der Führungsleute. In diesem Klima des Terrors ist es schon ein Wunder, dass es immer noch Volksbewegungen und fähige Führer gibt, die immer wieder Vorschläge und Visionen entwerfen. Die Gefahr ist jedoch groß, dass immer mehr soziale Sektoren durch die Gewalt zermürbt werden und um den Preis des Friedens die Straflosigkeit und den Sieg dieses autoritären Modells akzeptieren. Das wichtigste Ziel der verbliebenen Sozialbewegungen ist es deshalb, zivilen Widerstand gegen die parastaatliche Gewalt zu leisten und für die Selbstbestimmung und den integralen Respekt der Menschenrechte zu kämpfen. Dieser Kampf sollte zu einer Machtverschiebung von den Gamonales zugunsten der Campesinogemeinschaften führen. Ein wesentliches Ziel der Campesino- und Indigenenbewegung ist es deshalb, nicht mehr länger nur Objekte sondern Subjekte ihres Schicksals zu sein und die Macht und die Instrumente in die Hand zu gewinnen, um über ihre Zukunft und Entwicklung selbst bestimmen zu können. Wenn sie das erreicht haben, sind sie sogar bereit, strategische Allianzen einzugehen, aber nur aus einer Position der Gleichwertigkeit heraus. Einige regionale Campesino-Organisationen haben es geschafft, auf diesem Weg ein gutes Stück vorwärts zu kommen, in dem sie nach lokalen Zivilstreiks mit der Regierung Abkommen schließen konnte, wie z.B. im Magdalena Medio im Oktober 1998 oder im Cauca im November 1999. Zentrales Element dieser Abkommen sind jeweils der integrale Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung des Paramilitarismus sowie die staatliche Unterstützung für die Durchführung eines von der Basis her erarbeiteten Entwicklungsplanes.

Die Campesinos schlagen zusammen mit anderen Sozialbewegungen ein Entwicklungsmodell vor, das im Agrarbereich auf Ernährungssicherheit und die Produktion für den internen Markt setzt und allgemein die kolumbianische Produktion maßvoll schützt und die Rohstoffe zugunsten des kolumbianischen Volkes nutzt und von der Perspektive der lokalen Gemeinschaften und von den Interessen der Campesinos, der Arbeiter und der Nation ausgeht. Die Campesinos sind überzeugt, dass die Zukunft in der Förderung der Kleinbauernwirtschaft liegt, und dass diese mit gezielter Förderung wesentlich effizienter ist als der Großgrundbesitz. Gegen die private, spekulative und gewalttätige Enteignung der Campesinos und Indigenen durch transnationale Unternehmen und Spekulanten schlagen die Campesinos die Anwendung der administrativen Enteignung und der Besitzrechtserlöschung vor, da die Agrarreform nur so finanzierbar und deren Rentabilität garantiert ist. Dadurch könnte die Besitzkonzentration aufgebrochen, der Spekulation und den überhöhten Preisen ein Ende bereitet, Millionen Hektaren von verschwendetem Boden einer produktiven Nutzung zugeführt und finanzielle Ressourcen für produktivere Investitionen frei gemacht werden. Als wesentliche Bedingung, um in Kolumbien Frieden mit sozialer Gerechtigkeit zu erreichen, verlangen sie eine massive, integrale und demokratische Agrarreform, die den Landbesitz umverteilt, die Agrargrenze stabilisiert und die empfindlichen Ökosysteme schützt, den Zugang zu Boden und zu allen anderen Produktionsmitteln sicher stellt, die soziale Infrastruktur demokratisiert und den Campesino – Organisationen und den Gemeinschaften bei der Erarbeitung und Überwachung der Pläne und Projekte effektive Mitsprache garantiert. Außerdem schlagen sie die Schaffung von bis zu 500 Campesinoreserven hauptsächlich innerhalb der Agrargrenze und unter Verwendung der 5 Millionen Hektar Land im Besitz der Drogenhändler vor.

Da die Diskussionen mit der Regierung über das offizielle Gesetzesprojekt nichts brachte, haben die Campesinos nun ihr eigenes, in einem langen Konsensverfahren erarbeitetes Gesetzesprojekt in den Kongress eingebracht, wo es jedoch gleich mal schubladisiert wurde. Darin schlagen sie einen wesentlich schnelleren Prozess zur Enteignung von für die Agrarreform benötigtem Land, neue Anwendungsgründe für die Besitzrechtserlöschung wie z.B. die Verletzung der Arbeitsmindeststandards und eine Obergrenze für den individuellen Landbesitz von zwei Familienbetriebseinheiten (je nach Region etwa 20 bis 100 Hektaren) vor. Um eine unangemessene Bereicherung der Großgrundbesitzer zu verhindern, darf der Preis der vom Staat anzueignenden Grundstücke maximal 200 Prozent über dem Katasterpreis liegen. Außerdem soll die Kolonisierung und die Titulierung von Staatsland unterbunden werden, bis alles Land innerhalb der Agrargrenze verteilt wurde. Um die weitere gewalttätige Aneignung von Boden zu verhindern, sollen jegliche Transaktionen von Land vertriebener Campesinos unterbunden und in den Besitzrechtsklärungsprozessen ununterbrochene Besitztitel bis 1917 verlangt werden. Außerdem sollen die rechtlichen Bestimmungen aufgehoben werden, die die Enteignung von Campesinos in der Nähe von Bohrstellen und Bergwerken erlauben, wie z.B. der Mechanismus der Erdölreservate im Agrarreformgesetz Nr. 160.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, arbeiteten die Kleinbauernvereinigungen des CNC einen Budgetvorschlag aus. Darin sind alle von der Regierung Pastrana gegenüber den protestierenden Gemeinschaften eingegangen finanziellen Verpflichtungen, der Wert der für eine integrale Agrarreform notwendigen Ländereien, Produktionsmittel, technische Unterstützung und soziale Dienstleistungen sowie der Wert der vom Staat aufzukaufenden Schulden von allen Campesinos und mittleren Bauern enthalten. Mit diesen Vorschlägen liefert der CNC den Beweis, dass reale Alternativen zum fragwürdigen Plan Colombia existieren. Die Regierungen Europas, welche am 6./.7 Juli in Madrid zusammenkommen, um zu beraten, wie und ob sie den offiziellen Plan Colombia der Regierung Pastrana unterstützen sollen, ist zu empfehlen, solche Alternativen zu studieren. Sie könnten nach dem Frieden in Kolumbien eher auf die Beine helfen, als der Plan Colombia, welcher grundsätzlich mehr ein Kriegs- als ein Friedensplan ist, schön garniert mit verfänglichen „sozialen“ Projekten.

KOLUMNE – Von Eduardo Galeano

Grundkurs Rassismus und Machismus

Die Überzeugung,, dass einige Völker geboren werden, um frei und andere, um Sklaven zu sein, hat die Schritte aller in der Welt bisher existierenden Imperien geleitet. Aber es geschah ab der Renaissance und der Eroberung Amerikas, dass der Rassismus sich als ein System moralischer Absolution im Dienst der europäischen Gier artikulierte. Seitdem regiert der Rassismus in der Welt: in der kolonisierten Welt disqualifiziert er die Mehrheiten; in der kolonisierenden Welt marginalisiert er die Minderheiten.

Die Kolonialära brauchte den Rassismus so wie das Schießpulver und von Rom aus beleidigten die Päpste Gott, in dem sie ihm den Befehl zuschrieben, alles dem Erdboden gleich zu machen. Das internationale Recht entstand, um der Invasion und der Plünderung legalen Wert zu geben, während der Rassismus den militärischen Greueltaten Freibriefe verlieh und der erbarmungslosen Ausbeutung der unterworfenen Menschen und Böden ein Alibi verschaffte.

In Spanisch-Amerika half ein neues Vokabular, den Rang jeder Person auf der gesellschaftlichen Skala nach der erlittenen Herabsetzung durch die Blutmischung festzulegen. Mulatte war und ist der Mischling von Weißem und Schwarzer, in deutlicher Anspielung auf das Maultier (Mula), steriles Kind von Esel und Stute, während viele andere Begriffe erfunden wurden, um die Tausenden Farben zu klassifizieren, die durch das aufeinanderfolgende Durcheinander von Europäern, Amerikanern und Afrikanern in der Neuen Welt geschaffen wurden.

Einfache Namen wie castizo, cuarterón, quinterón, morisco, cholo, albino, lobo, zambaigo, cambujo, albarazado, barcino, coyote, chamiso, zambo, jíbaro, tresalbo, jarocho, lunarejo und rayado, und auch zusammen gesetzte Namen wie torna atras (im Sprachlexikon mit „Mischling mit erbbiologischer Dominanz“ übersetzt), ahí te estás, tente en el (Sprachlexikon: „Kinder von Mischlingen in verschiedenen Einstufungen) und no te entiendo (wörtlich übersetzt: „ich verstehe Dich nicht“) tauften die Früchte der Tropensalate und definierten die größere oder mindere Schwere des erblichen Fluchs.

Von allen Namen ist „ich verstehe Dich nicht“ der enthüllendste. Seit diesem Ereignis, dass sie die Entdeckung Amerika nennen, haben wir fünf Jahrhunderte mit no te entiendos hinter uns gebracht. Columbus glaubt, dass die Indios die Inder Indiens wären, dass die Kubaner China bewohnten und die Haitianer Japan. Sein Bruder Bartolomé begründete die Todesstrafe in Amerika indem er sechs Indigenas bei lebendigem Leib wegen Gotteslästerung verbrennen ließ: die Schuldigen hatten kleine katholische Heiligenbilder vergraben, damit die neuen Götter die Ernten fruchtbar machen sollten.

ANDENLÄNDER

Regionaler Nationalismus

Von Lucien O. Chauvin

(Lima, 26. Juni 2000, na-Poonal).- Es gibt keine Militärdiktatoren mehr in den Anden. Aber die Regierungsstile und die politische Vergangenheit der Präsidenten in den fünf Andenländern produzieren tiefgehende Zweifel über die Gesundheit der Demokratie in der Region. Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela bilden zusammen den Wirtschaftsblock, den sie Andengemeinschaft genannt haben. In jedem dieser Länder ziehen Oppositionspolitiker und Teile der internationalen Gemeinschaft die Legitimität der amtierenden Präsidenten und die Mittel, mit denen sie an die Macht kamen oder an ihr bleiben, in Zweifel.

Die Andengemeinschaft wird repräsentiert durch einen ehemaligen Militärdiktator, einen früheren Putschistenführer, einen Präsidenten, dessen dritte Amtszeit von der Opposition als illegal und illegitim angesehen wird, einen nicht gewählten Staatschef und einen Amtsinhaber, der vorgeschlagen hat, den Kongress seines Landes aufzulösen.

Der bolivianische Präsident Hugo Banzer, der vor fast drei Jahren sein Amt übernahm, war ein Diktator der harten Linie in den 70er Jahren. Hugo Chavez aus Venezuela führte 1992 einen gescheiterten Putsch an und wurde sechs Jahres später zum Präsidenten gewählt. Perus Präsident Alberto Fujimori ist für seinen „institutionellen Putsch“ von 1992 bekannt und gewann sein drittes Mandat im Mai durch äußerst umstrittene Wahlen. Ecuadors Staatschef Gustavo Noboa wurde nach dem Sturz von Präsident Jamil Mahuad im Januar durch die Militärs ins Amt gehievt. Nur Kolumbien folgt nicht diesem Muster. Aber Präsident Andres Pastrana hat Schwierigkeiten, mit der Gewalt von Paramilitärs, Armee, Guerilla und Drogenhändlern umzugehen. Er schlug vor, das Parlament zu schließen, obwohl er später die Idee einer Volksabstimmung über das Thema wieder verwarf.

Harter Kritik ob ihrer Verpflichtung gegenüber der Demokratie ausgesetzt, verteidigten die Staatschef auf ihrem Gipfeltreffen am 9. und 10. Juni in Lima den „Andennationalismus“. Fujimori brachte die Idee von einem panandinen Nationalismus auf die Tagesordnung, aber Chavez gab ihm die Form. „Der Präsident Fujimori hat den Kernpunkt berührt. Wir müssen den Traum von Bolivar wieder aufnehmen und die große bolivarianische Nation förden“, erklärte Chavez. „Wir müssen die Fahne der Souveränität hochhalten.“

Fujimori tat die Kritik ab, die seine Regierung für antidemokratisch und sein drittes Mandat für illegal hält. „Ich bin gewählt worden, um das Amt am 28. Juli zu übernehmen und so wird es sein“, verkündete er Mitte Juni. „Es handelt sich nicht um Alberto Fujimori, sondern um sechs Millionen Wähler, die mich unterstützt haben, um mit diesem dritten Mandat weiter zu machen. Und wir können uns nicht über die Wähler lustig machen.“

Die dritte Amtsführung wurde auch während des Andengipfels angeschnitten. „Wir sind nicht hier, um Präsident Fujimori Rückendeckung zu geben, sondern um zu sagen, dass die Wahl internes Thema Perus war und niemand das Recht hat, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Wir lieben die Demokratie und haben es nicht nötig, dass der Imperialismus uns sagt, wie wir zu wählen haben“, so Chavez mit markigen Worten und in klarer Anspielung auf die USA.

Fujimori Demokratieverständnis ist inner- und außerhalb des Landes seit dem April 1992 hinterfragt worden. Damals löste er den Kongress auf und ordnete das Gerichtswesen neu. Eine Monate später zusammen gerufene Verfassungsversammlung arbeitete eine Verfassung aus, die die präsidentielle Wiederwahl für zwei aufeinander folgende Perioden erlaubte. Fujimori wurde 1995 wiedergewählt und ein von der Regierungsmehrheit verabschiedetes Gesetz interpretierte seine Situation so, dass er nur einmal unter der neuen Verfassung ins Amt gekommen sei. Das machte ihm den Weg für ein drittes Mandat frei.

„Es gab kleine Schläge, um die Wieder-Wiederwahl zu sichern. Eine Wiederholung von 1992 war nicht möglich, aber es wurden Gesetzesmanipulationen benutzt, um das System in seiner Gesamtheit zu erschüttern“, bewertet die ehemalige Richterin des Verfassungsgerichtes, Delia Revoredo. Das Gericht funktioniert nicht mehr seit 1997, als Revoredo und zwei weitere Richter abgesetzt wurden, nachdem sie die Verfassungsmäßigkeit eines dritten Mandates von Fujimori in Frage gestellt hatten.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kam auf ihrer Generalversammlung Anfang Juni im kanadischen Windsor überein, eine hochrangige Kommission nach Peru zu schicken. Auf einer ersten Reise sollen der kanadische Außenminister Lloyd Axworthy und ÖA-Generalsekretär Cesar Gaviria die Lage der demokratischen Institutionen bewerten. Zu dieser Entscheidung kommentiert Coletta Youngers vom Washingtoner Büro für Lateinamerikanische Angelegenheiten: „Das Fehlen einer starken regionalen Antwort auf die jüngsten Wahlen in Peru setzen einen gefährlichen Präzedenzfall für andere autoritäre Figuren wie Hugo Chavez in Venezuela, der vielleicht den Schritten von Fujimori folgen könnte.“

Die Wahlen in Venezuela waren für den 28. Mai vorgesehen, wurden aber wegen technischer Probleme kurzfristig verschoben. Jetzt ist der 30. Juli als neuer Termin angesetzt. Direkt nach seiner Wahl Ende 1998, entwarf Chavez einen Plan, um zu einer Verfassungsversammlung aufzurufen, die Verfassung zu reformieren und sie der Bevölkerung zur Abstimmung zu unterbreiten. Trotz Kritik der Opposition hatte er Erfolg. Die neuen Wahlen sind der letzte Schritt in dieser Entwicklung und die Umfragen sehen Chavez als Sieger. Mit dem neuen Mandat wäre er insgesamt acht Jahre an der Macht und könnte sich danach direkt zur Wiederwahl stellen.

Wie Fujimori zeigt sich Chavez gegenüber Kritik erhaben. Er sagt, er werde eine wahrhaftige Demokratie installieren. Sein Putschversuch 1992 gegen den damaligen Präsidenten Carlos Andres Perez (1974-78/1989-93) sei die Antwort der Bevölkerung auf die Ungerechtigkeit gewesen. „Venezuela erlebte 1992 keine Demokratie, sondern eine Tyrannei, die sich als Demokratie verkleidete. Es war eine unmoralische und korrupte Elite, die den geheiligten Namen der Demokratie benutzte, um sich zu bereichern, während das Volk an Hunger starb“, argumentiert er.

Dieselbe Argumentation, mit einem internationalen Zusatz, diente in Ecuador dazu, Präsident Jamil Mahuad (1998-2000) im Janaur abzusetzen. Ein kurzlebiger Militärputsch kombiniert mit einem Aufstand der ecuadorianischen Indigenas endete damit, dass Vizepräsident Gustavo Noboa neuer Staatschef wurde. Die Opposition erkennt die Legitimität von Noboa nicht an und wirft ihm vor, mit den Wirtschaftsmaßnahmen fort zu fahren, die zum Sturz von Mahuad führten. In den vergangenen acht Jahren hat Ecuador sieben Präsidenten aufzuweisen. Davon wurden Abdala Bucaram (1996-97) abgesetzt und Mahuad gestürzt. Noboa ist in einer schwierigen Situation. Auf einem schmalen Grat muss er zwischen den Forderungen im Land und dem Druck der internationalen Gläubiger wandern.

In Bolivien zeigt die Regierungskoalition, die anfangs aus fünf Parteien bestand, inzwischen Brüche. Die Regierung hat immer härtere Maßnahmen ergriffen, um die Proteste zu unterdrücken. Nur Kolumbiens Präsident Andres Pastrana ist bisher Anschuldigungen entkommen, sein Mandat sei verfassungswidrig. Dennoch muss er harte Schläge einstecken. Außer Bürgerkrieg und Drogenhandel muss er sich jetzt den Vorwürfen einer dunklen Wahlkampffinanzierung und einem Korruptionsskandal im Parlament stellen.

Die Anden „sind zum Balkan Lateinamerikas geworden. Sie widersetzen sich den regionalen Tendenzen in Richtung Demokratisierung, Entmilitarisierung und größerem Respekt vor den Menschenrechten“, meint Colette Youngers. Sie befürchtet, den Nationalismus erneut aus der Taufe zu heben, werden nur Spannungen erhöhen. „Der Andennationalismus, wie ihn die Präsidenten Fujimori und Chavez definieren, wird auf den Widerstand wichtiger Gesellschaftsteile in den Anden treffen, die eine andere Vision von der Zukunft der Region haben, wenn sie den Respekt vor demokratischen Praktiken und den Menschenrechten zu fördern versuchen.“

PERU

Toledo spricht von zweitem Wahlbetrug

(Lima, 21. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Der peruanische Oppositionsführer Alejandro Toledo wirft der Regierung „den Kauf von gewählten Abgeordneten“ vor, um die Mehrheit im Kongress zu erreichen. Dies sei nach dem Betrug bei den Präsidentschaftswahlen der zweite Wahlbetrug von Alberto Fujimori. Das Regime wolle mit Geld erreichen, was sie nicht an den Urnen gewann. Die „fahnenflüchtigen“ Parlamentarier müssten sich wegen ihrer Untreue den Bürgerinnen und Bürgern stellen, die ihr Vertrauen in sie gesetzt hätten.

Bei den gleichzeitig zu den Präsidentschaftswahlen vom 9. April stattfindenden Parlamentswahlen erreichte das Regierungsbündnis „Peru 2000“ nur 52 von 120 Sitzen und verlor damit die bisherige Mehrheit. Um am 28. Juli im Parlament auch als neuer Präsident gekürt zu werden, braucht Alberto Fujimori 61 Stimmen. Diese kann er nur mit der Hilfe von Überläufern zusammen bekommen. Den Vorwürfen der Opposition nach werden die Abgeordneten mit einem Angebot von 50.000 Dollar geködert, sich der Regierung anzuschließen. Das Vorgehen hat offenbar Erfolg. Bisher konnte Peru 2000 wahrscheinlich schon sechs Abgeordnete „überzeugen“ und nähert sich damit der erforderlichen Mehrheit erheblich.

VENEZUELA

Megawahlen jetzt in zwei Etappen.

(Caracas, 23. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Die am 28. Mai wegen technischer Unzulänglichkeiten ausgefallenen „Megawahlen“ werden am 30. Juli und am 1. Oktober nachgeholt. Diese Entscheidung trafen Regierung und der neu besetzte Wahlrat. Die wichtigsten Entscheidungen fallen bereits Ende Juli. Dann werden Präsident, Parlament, Provinzgouverneure und Bürgermesiter gewählt. Im Oktober müssen nur noch Gemeinde- und Regionalräte bestimmt werden.

PARAGUAY

Konfrontativer Generalstreik

(Asuncion, 23. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Mit Dutzenden Verwundeten und zahlreichen Verhaftungen endete der 48-stündige Generalstreik gegen die Privatisierungspolitik der Regierung, zu dem die Gewerkschaften und Bauernorganisationen aufgerufen hatten. Die Polizei nahm aggressives Verhalten der Protestierenden, die Transportfahrzeuge verbrannten und Journalisten mit Steinen bewarfen, zum Anlass für ein hartes Eingreifen ihrer Seite. Auf Anordnung von Präsident Luis Gonzalez Macchi patrouillierte auch das Militär in den Straßen.

CHILE

Proteste gegen neue Form der Vergangenheitsbewältigung

(Santiago, 23. Juni 2000, recosur-Poonal).- Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten mit großer Mehrheit ein Gesetz, das sechs Monate lang denjenigen Anonymität gewährt, die Informationen über die unter der Militärdiktatur verschwundenen Personen bereit stellen. Im Senat war der Christdemokrat Jorge Lavandero der einzige, der die Initiative, die auf den Gesprächstisch über die Menschenrechte zurückgeht (vgl. Poonal 436 u. 435), nicht unterstütze. Die Polizei räumte das Parlament von Familienangehörigen der Opfer, die lautstark gegen die Verabschiedung des Gesetzes protestierten. „Hier hat es einen Pakt mit den Streitkräften gegeben, der Straffreiheit bedeutet und das werden wir nicht erlauben. Deshalb sind wir hier“, sagte die Vorsitzende der Vereinigung der Familienangehörigen der Verhafteten-Verschwundenen, Viviana Díaz.

Ein Regierungssprecher erklärte die Hoffnung der Regierung, „dass das Verfahren sich konkretisiert, damit die Information an die Gerichtshöfe übergeben wird. Diese werden das gültige Gesetz anwenden und die Wahrheit bestimmen, um so die Wunden des Landes einfacher schließen zu können“. Präsident Lago traf sich mit Familienangehörigen der Opfer. Diese dankten ihm die Geste, machten aber deutlich, nach wie vor eine Initiative abzulehnen, die ihrer Ansicht nach den Handlungsspielraum der Gericht eingrenzt. Bei den bisher laufenden Gerichtsverfahren wird das Recht so interpretiert, dass die Fälle der Verhafteten-Verschwundenen juristisch als Entführungen gelten. Damit sind sie weder verjährt noch fallen die Verantwortlichen unter die Amnestie von 1978, solange die Tathergänge nicht genau geklärt sind.

CHILE/ECUADOR

Neue Klage gegen Pinochet

(Quito, 23. Juni 2000, pulsar-Poonal).- Die Lateinamerikanische Menschenrechtsvereinigung (Aldhu) mit Sitz in Quito wird vor dem Appellationsgericht in Santiago de Chile Klage gegen Ex-Diktator Augusto Pinochet einreichen. Darüber informierte Aldhu-Vorsitzender Juan de Dios Parra. Grundlage sind dieselben Fälle, wegen derer der General in Spanien vor den Richter Baltasar Garzón sollte. Da sich jetzt alles nach Chile verlagert habe, würden auch die Fälle dort vor Gericht gebracht, so Parra. Konkret geht es um das Verschwinden und den Tod von 34 Bürger*innen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Nach Juan de Dios Parra ist ein weiteres Ziel der Klage, dass der chilenische Staat wegen der Staatverbrechen von Augusto Pinochet gegen Lateinamerika um Vergebung bittet. Die Aldhu will die Staaten, aus denen die Opfer stammen, auffordern, sich ihrem Ruf nach Gerechtigkeit anzuschließen. Der internationale Charakter des vom Pinochet-Regime durchgeführten Terrorismus müsse deutlich werden.

ARGENTINIEN

Sklavenhalterei

(Buenos Aires, 23. Juni 2000, comcosur-Poonal).- Nach mehreren Hausdurchsuchungen nahm die Polizei in Buenos Aires zehn Personen fest. Sie war Hinweisen nachgegangen, die die elenden Zustände von Einwanderern aus Bolivien und Korea angeklagt hatten, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten mussten. Die 50 Opfer im Alter zwischen neun und 20 Jahren wurden gezwungen, 18 Stunden täglich Kleidung zusammenzunähen. Ihr Lohn bestand aus einem Teller Essen. Freie Tage gab es nicht. Die Aussagen der Polizisten beschreiben den Zustand der Migranten als „elendigst und schlecht ernährt“.

BRASILIEN

Bischöfe bleiben hart gegen Kondome

(Brasilia, 21. Juni 2000, alc-Poonal).- Die katholische Bischofskonferenz Brasiliens (CNBB) hat Meldungen zurückgewiesen, nach denen sie ihre Haltung bezüglich der Benutzung von Präservativen aufgeweicht habe. Selbst in katholischen Medien war berichtet worden, die von Doktor Kondom erfundene Verhütungsmethode werde von der Kirche „toleriert“, wenn sie von Risikogruppen gebraucht würde. Eugenio Rixen, Bischof von Goias und Koordinator der „Nationalkommission zu übertragbaren Sexualkrankheiten – AIDS“ wurde mit den Worten zitiert: „Zwischen dem Präservativ und dem Anstieg von Aids sind wir verpflichtet, das kleinere Übel zu wählen“.

Die Bischofskonferenz erklärt in ihrer Mitteilung dagegen, vom Standpunkt der katholischen Moral aus sei es „nicht akzeptabel, sich für den Gebrauch des Präservativs in einer Situation auszusprechen, in der es ein ungeordnetes Sexualleben fördert, die Sexualität zu einem reinen Konsumgut reduziert und vorspiegelt, dass ein 'sicheres' Sexualverhalten ethisch indifferent ist“. Die katholische Kirche sehe die beste Aids-Vorsorge darin, „die Jugendlichen zu einer mit Verantwortung gelebten Sexualität zu erziehen und ihren intimsten Ausdruck der ehelichen Gemeinschaft zu reservieren“, heißt es weiter.

LATEINAMERIKA

Eingeschränkte Pressefreiheit

(Brasilia, 26. Juni 2000, na-Poonal).- Die Presse auf Kuba, in Kolumbien, Peru und Venezuela ist deutlichen Einschränkungen ausgesetzt und erlebt Gewalttätigkeiten, ließ die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) auf ihrem Treffen Mitte Juni in Brasilien verlauten. Während auf Kuba Einschüchterung und Einschränkungen eine lange Tradition aufwiesen, seien in den anderen drei Ländern die Drohungen gegen die unabhängige Presse besorgniserregend. „Die Tage, an denen die Regierung die Zeitungen schlossen und die Herausgeber ohne irgend einen Grund inhaftierten, gehören der Vergangenheit an. Aber jetzt beobachten wir viel ausgefeilteren Druck“, so SIP-Präsident Tony Pederson. Darüber hinaus bleibt auf dem gesamten Kontinent der Mord ein beliebtes Mittel, unbequeme Journalisten zum Schweigen zu bringen. Mehr als 200 von ihnen fielen in der zurückliegenden Dekade Attentaten zum Opfer. Mehr als die Hälfte der Journalisten wurde in Kolumbien ermordet.

Fortschritte bei Landrechten für Frauen

Von Socorro Ramirez

(Bogota, Juni 2000, fempress-Poonal).- Die Tatsache, dass der Mann gesetzlich und gesellschaftlich als Haushaltsvorstand angesehen wurde, schloss die Frauen lange Zeit von den Agrarreformen aus. Indem der Familienchef begünstigt wurde, so die Ansicht, käme der Nutzen automatisch der ganzen Familie zugute. Dazu nährte die Definition der Landwirtschaft als männlicher Beruf nicht wenige Mechanismen, die Frauen auf legale, kulturelle, institutionelle und strukturelle Weisen daran hinderten, zu den Nutznießern zu gehören. Das sind einige der Schlussfolgerungen, zu denen Carmen Diana Deere von der Universität Massachusetts und Magdalena León von der Nationaluniversität Kolumbiens kommen. Ihre Untersuchung zeigt aber auch, dass die Beteiligung der Frauen am Landbesitz sich in den vergangenen Jahren vergrößert hat.

Die Autorinnen verfechten die These, dass die Übergabe von Landtiteln an Ehepaare in den 90er Jahren einen Fortschritt für die Geschlechtergleichberechtigung darstellt. Indem Frauen und Männern gleichermaßen die Landrechte zugesprochen wurden, konnte diese ihre Verhandlungs- und Entscheidungsmacht sowohl im Haus wie auch bezüglich des Landbesitzes erhöhen. Entscheidungen wie Kauf, Verkauf oder Aufnahme einer Hypothek können in vielen Fällen nur gemeinsam getroffen werden. Im Fall von Trennung, Scheidung, Verlassen oder Witwenschaft sind die Recht der Frauen besser geschützt, so die Autorinnen. Als weiterer Fortschritt werden einige Landvergabeprogramme bewertet, bei denen Landtitel für Frauen Priorität erhielten, um ihre traditionelle Diskriminierung zu überwinden.

Die Vergabe von gemeinsamen Landtiteln sowohl für nach dem Gesetz verheiratete Paare wie auch für „wilde“ Ehen hat bereits Eingang in die Agrargesetzgebung in Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Nicaragua und der Dominikanischen Republik gefunden. In Ecuador ist das Verfahren verpflichtend für verheiratete Paare, bei wilden Ehen ist ein „Mitbesitz“ vorgesehen. In Brasilien und Honduras besteht die Option auf den gemeinsamen Landbesitz, im letztgenannten Land sollen die Möglichkeiten im Rahmen des Plans für Geschlechtergleichberechtigung in der Landwirtschaft 1999-2000 erweitert werden. In El Salvador sind entsprechende Vorschläge mehrfach gemacht worden, doch ist eine Reform des Agrargesetzes noch nicht verabschiedet.

Aufgrund der unvollständigen Datenlage konnten Deere und León keine komplette Studie durchführen. Die vorhandenen Informationen lassen sie jedoch schlussfolgern, dass die neuen Gesetzespraktiken positive Auswirkungen für die Frauen hatten. So machten die Frauen Kolumbien in der Periode 1961 bis 1991 nur 11 Prozent der Begünstigten bei der Landvergabe aus. Dieser Anteil stieg auf 45 Prozent im Zeitraum 1995 bis 1998. In Nicaragua, wo sie selbst nach der sandinistischen Agrarreform (1979-1989), die sie unterstützen sollte, auf nur 10 Prozent kamen, erreichten sie mit der zwischen 1993 und 1998 verabschiedeten Gesetzgebung immerhin 29 Prozent. Das chilenische Landtitelprogramm (1993-96) für Kleinbesitzer, das den weiblichen Haushaltsvorständen Vorrang gab, hob den Frauenanteil unter den Begünstigten auf 43 Prozent. Ähnliche Auswirkungen hatte das Programm für ländliche Entwicklung in Ecuador (1992-96), dass sich besonders auf die Landtitelvergabe für Paare richtete.

Diese Entwicklung ist für die Land besitzenden Frauen nicht zu unterschätzen. Vor allem wenn bedacht wird – und wie es die Studie aufzeigt – dass die Enteignung (brachliegender Böden), der Kauf und die nachfolgende Verteilung von Land durch den Staat als Teil einer Agrarreform in Lateinamerika der Vergangenheit anzugehören scheinen. Jetzt geht es bei der Vergabe von Landtiteln vorrangig darum, Besitz zu garantieren und einen effizienteren Bodenmarkt zu fördern. Dabei sind die Frauen eindeutig in den Ländern besser gestellt, in denen Landvergabe nicht geschlechtsneutral gesehen wird und wo obligatorische Mechanismen bestehen, die Frauen zu beteiligen.

Allerdings sind die Agrargesetze, die die formalen Rechte der Frauen garantieren, eine notwendige Bedingung. Sie sind nicht ausreichend, damit die Frauen wirklich die Besitzerinnen werden und die Kontrolle über ihr Land haben. Deere y León sehen es als unabdingbar an, dass die Frauen auf dem Land sich ihrer Rechte bewusst sind und eine Einstellung haben, die ihnen erlaubt, wirklichen Vorteil aus der Gesetzgebung zu ziehen. Dazu trügen die Organisationen der Frau und ihre Beteiligung an Prozessen bei, in denen sie Verantwortung übernehmen.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 437 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


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