Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 367 vom 8. Januar 1999
Inhalt
MEXIKO
KUBA
EL SALVADOR
KOLUMNE – Von Juan José Dalton*
NICARAGUA
KOLUMBIEN
PERU
ARGENTINIEN
ASIEN; AFRIKA & LATEINAMERIKA
HAITI
MEXIKO
Ein Jahr nach Acteal – das Massaker an 45 Indigenas ist frisch in Erinnerung
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, Dezember 1998, Poonal).- „Mein Vater starb, mein Bruder Ignacio, mein Bruder Miguel, meine Schwägerin, ein Sohn meines umgekommenen Bruders, Alejandro, ebenso eine Tochter, Silvia, und eine andere Tochter, Regina.“ So lautet die bedrückende Aussage von Elena Perez Jimenez in dem Buch „Das ist unser Wort. Zeugnisse über Acteal“, das Mitte Dezember in Mexiko veröffentlicht wurde. Der 22. Dezember markierte den ersten Jahrestag, der Ermordung von 45 Ttotzil-Indigenas durch eine paramilitärische Gruppe in der 325-Seelen-Gemeinde Acteal im Bundesstaat Chiapas.
Obwohl die Behörden direkt nach Beginn des Gemetzels in Kenntnis gesetzt wurden sowie staatliche Sicherheitskräfte sich in unmittelbarer Nähe befanden, griffen sie nicht ein. Mit Maschinengewehren, Macheten und Messern konnten die Mörder ihr grausiges Werk stundenlang unbehindert fortsetzen. 21 Frauen, vier davon schwanger, 15 Kinder und neun Männer fielen ihnen zum Opfer. Fast alle von ihnen gehörten der katholisch geprägten zivilen Organisation „Las Abejas“ (Die Bienen) an. Die ausführenden Täter, wie die Opfer Indigenas aus der Region, warfen ihnen vor, mit den aufständischen Zapatisten zu sympathisieren. Sie hatten in den Tagen zuvor bereits Todesdrohungen ausgesprochen.
In einer ersten Version sollte die Öffentlichkeit glauben gemacht werden, das Massaker sei Folge eines jahrelangen Disputes zwischen Familien in dem Landkreis Chenalho, zu dem Acteal gehört. Doch die nationale und internationale Empörung sorgte dafür, daß zumindest ansatzweise eine Suche nach den wirklich Verantwortlichen begann. Dabei stellte sich unter anderem heraus, daß die meisten Paramilitärs der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) angehörten, offenbar von Angehörigen der mexikanischen Bundesarmee ausgebildet und organisiert wurden und auf allgemein gute Verbindungen zu den Sicherheitskräften in Chiapas zählen konnten.
Der sich nach außen hin keiner Schuld bewußte damalige Gouverneur des Bundesstaates wurde von der Zentralregierung zum Rücktritt gezwungen. Seine Gegner halten es für möglich, daß der Mordauftrag von Anfang an mit seinem Wissen durchgeführt wurde. Mehrere Funktionäre der chiapanekischen Regierung mußten den Dienst quittieren, einige gehören zu den insgesamt 97 Personen, die heute wegen des Massakers in Haft sitzen. Mehr als 30 angeklagte Personen sind flüchtig. Eine lückenlose Aufklärung aller Hintergründe der Tat ist ausgeblieben.
Die Hoffnung, das Ereignis könne ein Umdenken in der Regierungspolitik bezüglich Chiapas bewirken, erwies sich als falsch. Ernsthafte Versuche, die weiterhin operierenden paramilitärischen Gruppen zu entwaffnen, hat es nicht gegeben. Vielmehr dienten Militäroperationen unter diesem vorgeblichen Ziel nach Einschätzung vieler Beobachter in erster Linie dazu, die mit den Zapatisten sympathisierende Zivilbevölkerung einzuschüchtern und zu kontrollieren. Mehrfach wurde über die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften und Paramilitärs beim Vorgehen gegen Selbstverwaltungsbestrebungen von Gemeinden berichtet, zuletzt am 15. Dezember im Landkreis El Bosque. Daß es dabei Immer wieder zu Toten kommt, wird von der Bundesregierung in Mexiko-Stadt toleriert.
Der neue Gouverneur von Chiapas brachte Mitte dieses Monats ein Amnestiegesetz in das Regionalparlament ein. Es soll für alle „zivilen bewaffneten Gruppen gleich welcher politischen, religiösen und ideologischen Zugehörigkeit“ gelten, wenn sie ihre Waffen innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeben. Die aufständische Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist davon ausgenommen, da für sie nach der Argumentation des Gouverneurs das nationale Dialoggesetz gelte. So käme das Gesetz faktisch nur den Paramilitärs zugute.
Die Befürchtungen, der Gesetzentwurf könnte – einmal verabschiedet – als Instrument dienen, den paramilitärischen Banden nicht nur den Waffenbesitz, sondern auch ihre Mordtaten zu vergeben, wurden schnell laut. Angesichts des Jahrestages des Massakers ein unerträglicher Gedanke. Der verbreitete Protest bewirkte, daß die Initiative offenbar wieder vom Tisch ist. Gouverneur Albores verteidigte sich gegen die Vorwürfe mit der Aussage, es gebe überhaupt keine paramilitärischen Gruppen in seinem Bundesstaat. Aufgrund der inzwischen umfangreichen Dokumentation über diese Gruppe zeigte Albores damit ein weiteres Mal deutlich, auf wessen Seite er steht. Der Bischof von San Cristobal, Samuel Ruiz Garcia, bringt es in einem Beitrag für ein weiteres Buch über das Massaker auf den Punkt: Acteal „ist ein gegenwärtiger Protest gegen die Ungerechtigkeit, gegen das Nicht-Erfüllen von Versprechungen, gegen die zynische Lüge, gegen die menschliche Misere“.
Ungewöhnliche Demonstration:
Abtrünnige Militärs verlangen Ende des neoliberalen Kurses
(Mexiko-Stadt, Dezember 1998, pulsar-Poonal).- Ein Protestmarsch von 50 mexikanischen Militärs gegen ihre Führung hat für Aufsehen gesorgt. In Mexiko herschte im Gegensatz zu den Vorgängen in anderen lateinamerikanischen Armeen traditionell Ruhe und Gehorsam bei den Streitkräften. Dies scheint nun der Vergangenheit anzugehören. Die kleine Gruppe von Militärs wendet sich mit ihrem Protest gegen das, was sie selbst „institutionelle Korruption“ nennt. Im Moment seien 1.500 ihrer Kollegen in Militärgefängnissen festgesetzt, nur weil es den Vorgesetzten so in den Kram passe. Die sogenannten Abtrünnigen nutzen auch das Internet. Auf ihrer Homepage bezeichnen sie die mexikanische Militärjustiz als absurd, korrupt und ignorant. Der Militärexperte Roderic Ai Camp sagte, der Protest sei ein Weckruf für die mexikanischen Streitkräfte. Abweichende Meinungen könnten nicht länger vertuscht und unterdrückt werden. Der Anführer der Abweichler, Oberstleutnant Hildegardo Bacilio Gómez, äußerte sich ebenfalls zur Politik der zivilen Regierung. Es sei notwendig, den neoliberalen Kurs in der Wirtschaft des Landes zu ändern, da Millionen von Mexikanern in einer wahrhaftigen Hölle lebten.
KUBA
Geringes Wachstum
(Havanna, Dezember 1998, pulsar-Poonal).- Wirtschafts- und Planungsminister José Luis Rodríguez hat vor der kubanischen Nationalversammlung erklärt, die Regierung erwarte für 1999 eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes um 2,5 Prozent. Wirtschaftsexperten verwiesen jedoch darauf, solche Zahlen seien mit Vorsicht zu behandeln, da sich die Voraussage der Regierung für 1998 auch nicht erfüllt habe. Vor einem Jahr hatte die Regierung ein Wachstum zwischen 2,5 und 3,5 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich eingetreten waren jedoch lediglich 1,2 Prozent. José Luís Rodríguez erwähnte als Gründe unter anderem die sinkenden Weltmarktpreise. Sie bedeuteten für Kuba Verluste von 55 Millionen Dollar im Zuckersektor und über 70 Millionen Dollar Mindereinnahmen beim Verkauf von Nickel. Als positive Zahlen hob der Minister das vierprozentige Wachstum in der Nicht-Zucker-Industrie und die um zwölf Prozent gesteigerte Öl- und Nickelförderung hervor. Rodríguez kündigte außerdem an, das Haushaltsjahr 1999 beginne mit einem Defizit von 720 Millionen Dollar.
Castro prangert Prostitution an
(Havanna, 7. Januar 1999, pl-Poonal).- Der kubanische Staatschef Fidel Castro kritisierte auf dem Festakt zum 40jährigen Bestehen der revolutionären Nationalpolizei scharf das Anwachsen der Prostitution, Zuhälterei sowie weiteren mit der Sexindustrie verbundene Aktivitäten auf der Insel. Castro wertet diese als Angriffe auf die innere Ordnung Kubas und ruft zur Bekämpfung der Prostitution auf. Allgemein sprach der Staatschef „wachsende deliktive Tendenzen“ an. Es sei eine fundamentale und bedeutende Aufgabe der Revolution, das Verbrechen zu attackieren und es auf ein Minimum zu reduzieren, damit die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes nicht gefährdet werde. Obwohl einige Delikte schädlicher als andere seien, so würden sie alle berechtigtes Unbehagen in der Bevölkerung auslösen. Speziell Prostitution und Zuhälterei seien mit dem Aufschwung des Tourismus in Mode gekommen. Im Gefolge wären schwerwiegendere Verhaltensweisen wie Drogenkonsum und die Verkupplung von Minderjährigen aufgetreten. Zum Anstieg der Prostitution habe ebenfalls die Migration von Frauen aus dem Landesinneren in die Hauptstadt beigetragen. Viele der Frauen könnten „umerzogen“ und wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden . Nur die „Rückfälligen“ würden bestraft. Im Hinblick auf die Zuhälter sprach Castro sich für härtere Strafen aus.
EL SALVADOR
Prostitutierte oder Sexarbeiterin? –
Huren organisieren sich gegen gesellschaftliche Ausgrenzung
Von Tania Góchez
(San Salvador, Dezember 1998, sem-Poonal). – „Ich bin glücklich, eine Sexarbeiterin zu sein. Wir wissen genau, warum wir in diesem Geschäft arbeiten und müssen uns nicht minderwertig fühlen“. In der Stimme der 29jährigen Rosy schwingt Stolz. Jeden Mittwoch trifft sie sich mit etwa vierzig weiteren Sexarbeiterinnen aus der salvadoreanischen Hauptstadt San Salvador in den Räumen von „Flor de Piedra“. Das Selbsthilfezentrum ist der einzige Frauenzusammenschluß des mittelamerikanischen Landes, der sich die Unterstützung von Prostituierten zur Aufgabe gemacht hat und sich für deren Rechte einsetzt.
„Die Mehrheit der Frauen, die als Prostituierte arbeiten, gehen ihrer Tätigkeit mit Schuldgefühlen nach. Sie haben ein sehr niedriges Selbstbewußtsein und üben selbstzerstörerische Praktiken aus“, berichtet Deysi Roque, Vorsitzende der Frauenorganisation. „Flor de Piedra“ bietet Prostituierten die Möglichkeit, sich über ihre Situation auszutauschen und sich über ihre Rechte zu informieren. Außerdem gibt es einen kostenlosen Gesundheitsdienst. Deysi Roque definiert den Unterschied zwischen der Prostituierten und der Sexarbeiterin aus feministischer Perspektive: „Die Prostituierte wird von allen bevormundet und mißhandelt, sei es vom Kunden, vom Zuhälter oder von den Behörden. Die Sexarbeiterin hingegen genießt Respekt. Sie bestimmt die Bezahlung, die hygienischen Bedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen, bevor sie einen Auftrag annimmt.“
Trotzdem sind die Bedingungen für das „älteste Gewerbe der Welt“ in El Salvador noch weit von den Forderungen für Sexarbeiterinnen entfernt. „Im Allgemeinen werden nur die Frauen diskriminiert und verurteilt“, erklärt Carmen Virginia Martinez, die für die nichtstaatliche Kinderschutzorganisation DNI arbeitet. „Wer sich jedoch in großem Umfang an der Prostitution bereichert, sind die Zuhälter“, so Martinez. „Sie bilden ein richtiges Netz und kontrollieren das Geschäft mit dem Sex, werden aber nie zur Rechenschaft gezogen. Dies spiegelt die vorherrschende Doppelmoral in diesem Land“.
Einer Untersuchung von „Flor de Piedra“ zufolge fallen 84 Prozent der etwa 10.000 Prostituierten in San Salvador Mißhandlungen bei ihrer Arbeit zum Opfer. Viele Kunden schlagen die Frauen, verweigern die Benutzung von Kondomen oder zahlen nach Erhalt des Sex-Dienstes nicht. Trotz der düsteren Realität gibt es weder ein Gesetz, das den organisierten Handel mit dem Sex reguliert, noch die Rechte der Prostituierten garantiert. Die 29jährige Cecy, Mutter von zwei Kindern, ist seit 15 Jahren im Geschäft. Sie erinnert sich an eine besonders demütigende Situation, die in ähnlicher Form viele ihrer Kolleginnen kennen: „Ein Kunde versprach mir für die ganze Nacht 23 Dollar, die er mit einem Scheck bezahlte. Als ich am nächsten Tag den Scheck einlösen wollte, stellte sich heraus, daß er nicht gedeckt war.“ 23 Dollar wäre eine vergleichsweise gute Bezahlung gewesen. Im Durchschnitt verdient eine salvadorenische Prostituierte 18 Dollar am Tag. Häufig sind es jedoch nicht mehr als acht Dollar.
Lorena Pena, Vorsitzende des Ausschusses für Familie und Kinder in der gesetzgebenden Versammlung ist der Meinung, daß die Sexarbeit – abgesehen von Kinderprostitution – legalisiert werden sollte: „Für viele Frauen ist Prostitution eine der wenigen Überlebensmöglichkeiten. Deshalb haben sie das Recht ihr Geld auf diese Weise und unter gesetzlichem Schutz zu verdienen.“
„Flor de Piedra“ hingegen lehnt die Legalisierung der Sexarbeit ab. Deysi Roques erklärt, die Prostitution sei ein Ergebnis des Patriarchats. „Wenn wir uns für die Legalisierung stark machten, würden wir gleichzeitig die sexuelle Ausbeutung von Frauen sowie viele andere Aspekte legitimieren, die in dieser Gesellschaft das Selbstbestimmungsrecht der Frauen verhindern“.
Bis zu einer gesellschaftlichen Anerkennung der Sexarbeit – egal ob dafür auf dem autonomen oder legislativem Weg gekämpft wird – ist es allerdings noch weit. Seit Mai 1997 wurden auf Drängen von Bürgerinitiativen und Kirchen etwa 50 Bordelle in San Salvador geschlossen. Insbesondere um das in der Nähe einer evangelischen Kirche liegende „Caprichos“ kam es zu öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen. Das Lokal mußte zunächst schließen, nachdem die Gemeindemitglieder eine Unterschriftenliste mit 200 Namen bei der Stadtverwaltung einreichten. Kurz darauf konnte „Caprichos“ aufgrund einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes jedoch wieder öffnen. Daraufhin startete Gemeindepfarrer Rene Mauricio Mejia eine Hetzkampagne „gegen das Laster“. Der Pastor sieht die salvadorenische „Volksgesundheit“ durch die Prostitution gefährdet: „Nach welcher Form der Nation streben wir? Die blühenden Nationen sind diejenigen, die das Wort Gottes und die Familie respektieren. Ein Zentrum des Lasters wie Caprichos verspottet das Wort Gottes.“
Dessengeachtet hat „Flor de Piedras“ inzwischen für hunderte von Prostituierten einen Freiraum geschaffen, in dem sie als Frauen Respekt erfahren und sich gegen die alltäglichen Diskriminierungen durch eine Gesellschaft organisieren können, die das Geschäft mit dem Sex duldet, Sexarbeiterinnen jedoch nach wie moralisch verurteilt.
KOLUMNE – Von Juan José Dalton*
Das Drama der „halb Huhn, halb Hahn“- Kampagne
(San Salvador, Januar 1999).- Der Bürgermeister von San Salvador, Hector Silva, ist nach Meinung der meisten Einwohner*innen El Salvadors die politisch wichtigste, einflußreichste und angesehenste Persönlichkeit. Dies ist zumindest das Ergebnis von Meinungsumfragen der Medien, die zum ersten Mal in dem kleinsten mittelamerikanischen Land durchgeführt wurden, um die „Persönlichkeit des Jahres“ zu ermitteln. Die Sonntagsbeilagen der beiden auflagenstärksten Zeitungen des Landes, „La Prensa Grafica“ und „El Diario de Hoy“ und auch die wohl populärste Fernsehunterhaltungssendung „Domingo para Todos“ haben Silva zum populärsten salvadoreanischen Politiker im Jahr 1998 gekürt. Vor knapp vier Monaten hatte eine „orthodoxe“ Fraktion der Linken jedoch ihr Veto dagegen eingelegt, daß Silva im Wahljahr 1999 Präsidentschaftskandidat wird.
Ende August vergangenen Jahres wurde Silva aus der früheren Guerilla- Organisation Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) angeschuldigt, nicht länger Mitglied des Bündnisses zu sein, sondern ein „Bourgeois“ und ein „Verkaufter“ an die Privatwirtschaft. Deshalb sei er es nicht wert, für die wichtigste Linkspartei des Landes zu kandidieren. Die harte Linie, die innerhalb der FMLN von Schafik Handal, Leonel González, Lorena Peña und Dagoberto Gutiérrez angeführt wird, sah als künftigen Kandidaten der Linken nicht gern einen unabhängigen, moderaten, pluralistischen und modernen Politiker. So zumindest haben ihn die Umfragen während seiner Amtszeit in einem der wichtigsten politischen Ämter des Landes charakterisiert.
Die erfolgreichsten Programme des seit Juni 1997 regierenden Bürgermeisters sind die Wiederbelebung des historischen Stadzentrums, die Umsiedlung von mehr als 10.000 Straßenhändler*innen, die Modernisierung der Stadtverwaltung sowie die Erhöhung der Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen. All dies hat ihm sowohl Gegenwind aus dem Unternehmerlager als auch von den Betroffenen eingebracht, gleichzeitig jedoch ungeheuer große Sympathien wegen seiner Anstrengungen, die jahrzehntelang im Chaos versinkende Hauptstadt wieder aufzurichten.
Als interner Bewerber um die Kandidatur in den Reihen der ehemaligen Guerilla hatte Silva eine Regierung der konzertierten Aktion vorgeschlagen, die „mit dem Staat als Diener einer kleinen Gruppe wirtschaftlich Einflußreicher“ aufräumen wollte. Im Gegensatz zu den „Orthodoxen“ wollte er diesen Wechsel aber nicht über Nacht erreichen, sondern über einen umfangreichen Konsens, der ihm gleichzeitig eine soziale und politische Basis gesichert hätte.
Die verschlossene Haltung der Hardliner zwang Silva, auf die Kandidatur zu verzichten. Mit einer gespaltenen Partei hätte er gar nichts anfangen können. Die zwei in der FMLN existierenden Strömungen waren nicht in der Lage, ihre unterschiedlichen Standpunkte unter einen Hut zu bringen. Im Gegenteil: eine Tendenz wollte sich über die andere setzen und so vergaben sie ihr bestes Kapital, das heißt das Team Silva und Marina de Avilés, die ehemalige staatliche Menschenrechtsanwältin.
Unter den unpopulärsten Persönlichkeiteen des Jahres befanden sich die radikalen und maßlosen Funktionäre, wie der Innen- und der Gesundheitsminister der rechten ARENA-Regierung, die in den Augen des Publikums bedauernstwerte Spuren hinterließen. Doch damit nicht genug: Auch Schafik Handal, der Linkspolitiker der FMLN mit der größten Erfahrung und einer langen Geschichte innerhalb der Guerilla, erscheint vor den Augen der Bevölkerung als eine unangenehme und wenig volksnahe Figur.
Es ist ein krasser, ein bedauernswerter und peinlicher Fehler der Linken, die historische Gelegenheit in Gefahr gebracht zu haben, die Geschicke der Nation mit vertrauenserweckenden und moderaten Führungsfiguren an der Spitze in Richtung Wechsel zu lenken. Die Konsequenzen wird man in den kommenden Wahlen ablesen können. Nicht nur in denen um die Präsidenschaft in diesem Jahr, sondern auch in den Abgeordneten- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2000.
Die Möglichkeit einer Wahlniederlage der salvadorenischen Linken ist von lateinamerikanischen Beobachtern wie dem Mexikaner Jorge Castañeda und dem Argentinier Andrés Oppenheimer in ihren Kommentaren über die Niederlage des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Luiz Inacio „Lula“ da Silva im Oktober bereits angekündigt worden.
In den letzten Meinungsumfragen ist die für die Linke so bedauerliche Wahrheit mehr als offensichtlich. Die gigantischen Unterschiede zwischen dem Kandidaten der Regierungspartei ARENA und der FMLN sind Beweis genug für die konservative und mißtrauische Haltung der salvadoreanischen Bevölkerung. Sie stimmt eher für „einen Bösen, den wir kennen, als einen Guten, den wir noch kennenlernen müssen“. In diesem Fall heißt das, für den offiziellen Kandidaten Francisco Flores.
Obwohl der derzeitige FMLN-Kandidat, Facundo Guardado, zusammen mit seiner Parteiströmung der Hauptunterstützer von Silva war, ist sein Image unter der Bevölkerungsmehrheit eher schlecht. Das liegt sowohl an seiner Guerillavergangenheit als auch an seinem Wahlkampf mit flauen Versprechungen. Alte Salvadoreños nennen sie die „halb Huhn, halb Hahn- Kampagne“.
(*Unserem geschätzten Mitarbeiter Juan José Dalton ist als Leiter der Pressearbeit von Bürgermeister Silva sicher eine gewisse Befangenheit vorzuwerfen. Da ihm die jüngsten Wahlumfragen aber bisher recht geben, halten wir seinen Kommentar im Hinblick auf die salvadoreanischen Präsidentschaftswahlen im März für wichtig.)
NICARAGUA
Tauziehen um die Immunität Ortegas hält an –
Sandinistenführer mit guter Chance auf Straffreiheit
(Managua, Dezember 1998, pulsar-Poonal).- Mitglieder des nicaraguanischen Parlaments haben empfohlen, das Verfahren zur Aufhebung der Immunität des ehemaligen Präsidenten Daniel Ortega einzustellen. Die Aufhebung der Immunität war von seiner Stieftochter Zoilamérica Narváez beantragt worden. Die dreißigjährige Soziologin und Mutter zweier Kinder beschuldigte ihren Stiefvater im März 1998, sie sexuell mißbraucht zu haben, seit sie elf Jahre alt war. Danach war sie stark angefeindet worden, während die immer noch wichtigste Figur der Sandinister Rückendeckung aus der Partei und sogar indirekt von der rechten Regierung des Präsidenten Alemán bekam. Narváez will dennoch nicht aufgeben. Sie gehe davon aus, Ortega habe die Immunität verloren, weil er dem Kongreß länger als zwei Monate ferngeblieben sei, erklärte sie. Außerdem gelte das Privileg der Parlamentarier, nicht angeklagt werden zu können, bei Familienstreitigkeiten nicht.
Nach Angaben der Rechtsberater des Parlaments entbehren die Klagen von Zoilamérica Narváez gegen Daniel Ortega der Grundlage und sind deshalb abzulehnen. Parlamentssekretär Noel Pereira erklärte, eine Entscheidung des Parlaments sei noch nicht gefallen, doch das Thema habe sich geklärt. Menschenrechtsorganisationen drohten der gesetzgebenden Versammlung mit einer Klage vor internationalen Gerichtshöfen, falls sie die Immunität Ortegas nicht aufhebe. Ignacio Díaz von der Organisation „Pro Derechos Humanos“, sagte, er werde die Dokumentation des Falles der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorlegen. Nach Ansicht der Menschenrechtsaktivist*innen verletzt die Nationalversammlung das Recht von Zoilamérica Narváez auf einen gerechten Prozeß.
KOLUMBIEN
Friedensgespräche zwischen FARC und Regierung –
USA verstärken militärisches Engagement
Von Raul Zelik
(Bogota/Berlin, 7. Januar 1999, colombia popular/npl).- Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und in Anwesenheit von 5.000 Gemeinderäten, Journalisten und internationalen Beobachtern begannen am 7. Januar die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerilla-Organisation des Landes, der FARC. Die Kleinstadt San Vicente de Caguán im Süden Kolumbiens verwandelt sich damit in den Mittelpunkt des kolumbianischen Medieninteresses. An der feierlichen Eröffnung der Verhandlungsrunden nahmen auch die wichtigsten Persönlichkeiten der beiden Konfliktparteien teil – der erst im Juli 1998 gewählte konservative Staatspräsident Andrés Pastrana sowie der der älteste Guerillakommandant Lateinamerikas, Manuel Marulanda, alias „Tirofijo“.
Beobachter der Gespräche bemühten sich, im Vorfeld allzu große Erwartungen zu dämpfen. So erklärte der Friedensberater des Präsidenten, Victor Ricardo, daß es sich bei den aktuellen Ereignissen zwar um eine große Chance handele, ein Friedensschluß aber noch in weiter ferne lägen. Auch die Universitätsprofessoren Alejo Varga und Alfredo Molano, die an den Gesprächen zwischen ELN und kolumbianischer Gesellschaft im Juli vergangenen Jahres in Mainz beteiligt waren, sprachen von bevorstehenden langen Verhandlungen.
Als schwierigste Verhandlungsthemen gelten der Paramilitarismus, die Bekämpfung des Koka-Anbaus, der Austausch von Kriegsgefangenen und ein möglicher Waffenstillstand. Die FARC werfen der Regierung vor, ihre Zusagen zur Bekämpfung der paramilitärischen Todesschwadrone nicht eingehalten zu haben und mit den Herbizideinsätzen gegen Koka-Pflanzungen vor allem die Kleinbauern zu treffen, die vom Drogengeschäft am wenigsten profitierten. Die Pastrana-Regierung hingegen verlangt von den FARC einen schnellen beidseitigen Waffenstillstand, um eine De-Eskalation des Konfliktes zu erreichen. In den vergangenen 24 Monaten hatte die kolumbianische Armee zahlreiche spektakuläre Schläge einstecken müssen.
Trotz dieser Widersprüche scheint eine Annäherung durchaus möglich. So hat Präsident Pastrana der Guerilla erstmalig die gemeinsame Verwaltung von Fördergeldern zur Entwicklung ländlicher Regionen vorgeschlagen und einer parallelen Verhandlungsrunde zum Austausch der gefangenen Soldaten und Guerilleros zugestimmt. Einigkeit besteht auch darüber, daß möglichst schnell ein Abkommen zur Einhaltung der Menschenrechte geschlossen werden muß.
Die Verhandlungen in San Vicente haben auch die Chancen der für den 13.Februar geplanten Nationalkonvention verbessert. Ein derartiges Treffen war im Juli 1998 in Mainz zwischen der zweiten großen Guerillaorganisation ELN und führenden Persönlichkeiten der kolumbianischen Öffentlichkeit vereinbart worden, was in den letzten Monaten jedoch wegen brutaler Massaker von Armee und Paramilitärs gefährdet erscheint. So erklärte ELN-Chef Nicolás Bautista Ende Dezember in einer Pressekonferenz, daß die Armee seit einigen Monate massiv versuche, die Bevölkerung der von der ELN kontrollierten Gebiete in den Provinzen Bolívar und Antioquia zu vertreiben. Der Chef der Todesschwadrone Carlos Castano kündigte in diesem Zusammenhang eine neue Offensive gegen Sympathisanten der Guerilla an. Trotzdem will die ELN an der Nationalkonvention festhalten, auf der eine gesellschaftliche Debatte über die grundlegenden Probleme Kolumbiens angestoßen werden soll.
Als größter Unsicherheitsfaktor für die Verhandlungen gilt in Kolumbien im Augenblick das Verhalten der US-Regierung. Seit einigen Monaten verstärkt das State Department sein militärisches Engagement in Kolumbien und hat die Gespräche zwischen Guerilla und der Pastrana-Regierung in ihrer jetzigen Form mehrfach scharf kritisiert. In diesem Sinne unterzeichneten die Verteidigungsminister der USA und Kolumbiens W.Cohen und R.Llored vergangenen Dezember in Cartagena einen Kooperationsvertrag, in dessen Zentrum die Professionalisierung der kolumbianischen Armee und ihres Geheimdienstapparates steht. Zudem kündigte der Chef des US-Kommandos Süd Charles Wilhelm an, daß die USA Kolumbien nicht mehr nur in der Drogenbekämpfung, sondern von nun auch im Krieg gegen die Guerilla unterstützen werde, da man eine Destabilisierung der ganzen Region befürchte.
Als erstes Ergebnis der intensivierten Militärkooperation wurde diese Woche die Entsendung von 300 us-amerikanischen Ausbildern der Spezialeinheiten sowie einer unbestimmten Zahl von CIA-Hochtechnologiespezialisten nach Kolumbien bekannt gegeben. Man erwarte in diesem Jahr, so der Politologie Eduardo Pizarro von der Universidad Nacional in Bogotá, die Aufstockung der US-Militärhilfe auf 400 Mio US-Dollar, womit Kolumbien zum drittwichtigsten Empfänger dieser Gelder in der Welt avancieren würde. Geplant ist außerdem der Einsatz von US- Spionageflugzeugen und -Satelliten zur Kontrolle der Guerillagebiete und direkte Waffenlieferungen. Eduardo Pizarro zeigte sich wegen dieser Entwicklung höchst besorgt.
In den vergangenen 18 Monaten sind alle wichtigen US-Sicherheitsorgane in Kolumbien zur Inspektion gewesen, darunter nicht nur Verteidigungsminister William Cohen, sondern auch DEA-Chef Thomas Constantine, FBI-Direktor Louis Freeh, der Anti-Drogen-Zar Barry McCaffrey, sowie der Kommandant des „Kommandos Süd der US-Armee Charles E.Wilhelm. Der Hintergrund dafür war eine Anfang 1998 veröffentlichte US-Studie, wonach die kolumbianische Guerilla den Krieg in den kommenden fünf Jahren gewinnen könne, wenn die USA nicht entschlossener in den Konflikt eingriffen.
PERU
Knebelbestimmung für Bildungssender
(Lima, Dezember 1998, alc-Poonal).- Eine Gesetzesverordnung bedroht die Existenz der Bildungsradios in Peru. Das Verbot, Werbung auszustrahlen, macht diesen Sendern das Überleben schwer. Von den 1.430 existierenden Radiosendern im Land machen diejenigen, die ausschließlich Bildungsprogramme senden, mit 30 Stationen eine verschwindend kleine Minderheit aus. Bei den meisten dieser Stationen handelt es sich um Lokalradios. Das Werbeverbot wurde im März 1998 vom Transport- und Kommunikationsministerium ausgesprochen. Jetzt soll es in das Regelungswerk für das Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden. Die Regierung wird dem Parlament in Kürze einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.
Nach Regierungsansicht soll eine Einrichtung ohne Gewinnabsichten, beispielsweise ein Bildungsradio, keine kommerziellen Aktivitäten unternehmen dürfen. Zudem würden die Radios von der Steuer auf Werbung befreit und bildeten eine unfaire Konkurrenz für die Privatsender. Die Nationale Radiokoordination, der zahlreiche Gemeinderadios angeschlossen sind, hält diese Argumentation für nicht stichhaltig. Zum einen habe eine Einrichtung ohne Gewinnabsichten die Verpflichtung, Einnahmen für die Satzungszwecke zu verwenden. Zum anderen sei die Steuerbefreiung minimal. Von Konkurrenz für andere Radios könne nicht die Rede sein, da das HörerInnenpublikum in armen und abgelegenen Gebieten lebe.
Die Bildungsradios können nur einen Teil ihres Budgets mit eigenen Einnahmen decken. Zum Überleben hängen sie außerdem von der Hilfe der Kirchen und anderer nationaler und internationaler Einrichtungen ab. Nach Ansicht vieler Beobachter*innen ist es die Absicht der Behörden, diese Radiosender zu schließen, weil sie gegenüber der Regierungspolitik eine äußerst kritische Position einnehmen und dabei bei der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten und den Stadtrandzonen Gehör finden. Zu den bedrohten Radios gehören La Voz de la Selva in der Amazonasregion, Radio Cutivalu aus Piura an der nördlichen Küste, Radio Onda Azul aus Puno und mehrere Stationen in der Andenregion.
ARGENTINIEN
Wahlen in Córdoba Warnsignal für die Opposition
(Córdoba, Dezember 1998, pulsar-Poonal).- In Argentinien wurden die Gouverneurswahlen Mitte Dezember in der Provinz Córdoba aufmerksam beobachtet. Das Ergebnis könnte richtungweisend für die Präsidentschaftswahlen 1999 sein und gibt der zuletzt sehr erfolgreichen Oppositionsallianz aus UCR und dem Bündnis Solidarisches Land zu denken. Nach 15 Jahren Regierung der Radikalen Bürgerunion (UCR) haben die Wähler*innen in Córdoba sich diesmal für einen Wechsel entschieden und den Peronisten José Manuel de la Sota zum neuen Gouverneur bestimmt. Erste Analysen dieses Resultates lassen nun eine neue Offensive Carlos Menems zu seiner Wiederwahl vermuten.
Der autoritäre Stil des bisherigen Gouverneurs Ramón Mestre, der sich auf Konflikte mit den Lehrer*innen und Dozent*innen, den im Gesundheitswesen Beschäftigten, mit den Bankangestellten und der örtlichen Energieversorgungsgesellschaft eingelassen hatte, wird als der wesentliche Grund seiner Wahlniederlage angesehen. Die Peronisten hingegen führten – unterstützt von brasilianischen Werbeprofis – einen intelligenten Wahlkampf, der sich hauptsächlich um ihren Vorschlag drehte, die Steuern um 30 Prozent zu senken. Zudem kam das Versprechen de la Sotas, die Löhne und Gehälter der Lehrer*innen und Dozent*innen zu erhöhen, an. Die Ankündigung, sowohl die staatliche Bank als auch das Energieversorgungsunternehmen zu privatisieren, wurden ihm offenbar nicht übel genommen.
Wahlhilfe für Präsident Menem wollte der neue Gouverneur aber nicht leisten. Inmitten der Hochstimmung nach der Verkündung der Wahlergebnisse erklärte er, eine dritte Wahl Menems zum Präsidenten sei verfassungswidrig. Der Staatschef selbst versuchte allerdings mitsamt seinem Kabinett, aus dem Ereignis in Córdoba eine Trendwende für die Stimmung auf Bundesebene herauszulesen.
ASIEN; AFRIKA & LATEINAMERIKA
Erdöl und Menschenrechte
(Dezember 1998, alai-Poonal).- Im Rahmen des fünfzigsten Jahrestages der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen machte das internationale Netzwerk OILWATCH mit einer Erklärung auf die Ausbeutung der Ölresourcen durch die großen Konzerne in tropischen Ländern aufmerksam. Seit 1995 unterstützt OILWATCH den Widerstand gegen diese Ausbeutung. Poonal veröffentlicht das Dokument in stark gekürzter Form. OILWATCH weist darauf hin:
– daß seit Anfang dieses Jahrhunderts die Anwesenheit von Ölfirmen in den unterschiedlichsten Weltgegenden von systematischer Verletzung der Menschrechte, der Umweltgesetzgebung, der Rechte der Arbeiter und der örtlichen Bevölkerung begleitet ist,
– daß die erdölfördernden Unternehmen auf unterschiedlichste Art und Weise Diktaturen, autoritäre, antidemokratische und korrupte Regierungen unterstützt haben, um ihre eigenen Interessen zu fördern. Unter den bekanntesten Fällen befinden sich die Regierungen von Nigeria, Birmania, Tschad, Indonesien, Ecuador und Kolumbien. Hier sind irreparable ökologische Schäden entstanden, Gewerkschafter verfolgt worden, ethnische Minderheiten massakriert und Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ermordet worden. Diese Entwicklung ist von den Ursprungsländern der transnationalen Erdölfirmen mindestens toleriert, wenn nicht sogar aktiv unterstützt worden und stellt somit eine direkte Verletzung des Rechtes auf Leben, Freiheit und Schutz der Person dar, die im Artikel 3 der Universellen Erklärung der Menschrechte garantiert werden.
– daß die Auseinandersetzungen über die Kontrolle der Ölfelder dazu geführt haben, daß die Regierungen der Länder, in denen die Multis ansässig sind, die tropischen Länder und deren Bevölkerungen unter Druck setzen und (für Mißverhalten) abstraften, kurz: sich gegen lokale und nationale Interessen durchsetzen. Dieses Verhalten hat in vielen Fällen zu ernsthaften Verletzungen des Rechtes auf Selbstbestimmung der Völker geführt. Dieses Recht ist ganz klar in Artikel 1 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. In Ausübung dieses Rechtes errichten sie in Freiheit ihr politisches System und sorgen für ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Um diese Ziele zu erreichen, bestimmen alle Völker frei über ihre Reichtümer und Bodenschätze… In keinem Fall dürfen einem Volk die zum Überleben nötigen Mittel genommen werden.“
– daß die erdölfördernden Unternehmen auf dem Gebiet indigener Völker zur Enteignung ihrer Ländereien, zur Zerstörung ihrer Ernährungsgrundlagen beitragen und eine Bedrohung für deren Überleben sind. Dies steht im krassen Gegensatz zum Geiste des Artikel 1 des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und der Konvention 169 über indigene Völker der internationalen Arbeitsorganisation ILO. In letzterer sind vor allem die in Artikel 2 und Artikel 13 vorgesehenen Garantien über die kulturellen Werte betroffen. Artikel 15 sieht zudem vor: „Für den Fall, daß der Staat Besitzer der Minerale oder Bodenschätze sein sollte, oder Rechte über sie haben sollte, sollen die Regierungen die betroffenen Völker zu Rate ziehen, um festzustellen, ob deren Interessen nicht verletzt werden, bevor eine Erkundung oder Ausbeutung der existierenden Rohstoffe erlaubt wird…“
– daß die erdölfördernde Industrie trotz der Existenz nationaler und internationaler Gesetze und zahlreicher die Umweltverschmutzung betreffenden Konventionen nicht nur weiterhin die Menschrechte mißachtet und in großem Maße die Umwelt verschmutzt, sondern das Ausmaß weiter zunimmt, besonders in den tropischen Ländern. (Es sei in diesem Zusammenhang nur auf folgende Abkommen verwiesen: die internationale Konvention über die zivilrechtliche Verantwortung bei Meeresverschmutzung durch Kohlenwasserstoffe, 1969; die internationale Konvention über die Errichtung eines internationalen Entschädigungsfonds für durch Kohlenwasserstoffe hervorgerufene Verschmutzungen, 1971; die Konvention über zivilrechtliche Verantwortung bei durch Kohlenwasserstoff-Förderung aus Meeresböden hervorgerufene Umweltverschmutzungen 1977.)
-daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung mitsamt ihren Instrumenten sehr deutlich die Verantwortung der Staaten in Bezug auf die Respektierung der elementaren Rechte ihrer Bürger festlegt. Zudem ist dort auch festgelegt, „jede gesellschaftliche Institution“ sei zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet, weshalb auch die transnationalen Ölfirmen sich dieser moralischen und rechtlichen Verpflichtung nicht entziehen können. Aus diesem Grunde sind in den vergangenen Jahren internationale Kodexe erstellt worden, die Menschenrechts- Klauseln enthalten (Erklärungen der OECD zu internationalen Investitionen von 1976 und die Dreier-Erklärung der ILO von 1977). Diese Kodexe sind rechtlich „quasi verbindlich“. Die Unternehmen können die darin enthaltenen Klauseln nicht frei annehmen oder ablehnen. Weder was ihr Verhalten gegenüber indigenen Völkern angeht, noch die Arbeits- und Umweltgesetzgebung.
– daß in den vergangenen Jahren immer häufiger das Argument zu hören war, daß sich die transnationalen Unternehmen den – normalerweise niedrigen oder gar nicht existenten – Standards der Staaten unterordnen sollen, in denen sie ihre Aktivitäten realisieren. Dieses Argument ist nicht akzeptabel, da ein internationales Regelwerk existiert, das jedwede Art von Handlungen umfaßt, auch die wirtschaftlichen.
– daß angesichts der systematischen Rechtsverletzungen der Ölfirmen die davon betroffenen Völker die Befugnis haben, ihrerseits das Recht auf Widerstand auszuüben. Widerstand heißt standhaft sein, beschreibt die Haltung jener Menschen, die sich gegen einen Agressor oder eine Ungerechtigkeit behaupten, die das Recht haben, „NEIN“ zu sagen. Ein Recht, das seinerseits sowohl in der Prámbel der Universellen Erklärung der Menschenrechte, als auch in der Konvention 169 der OIT verankert ist
Im Rahmen der Festlichkeiten des fünfzigjährigen Bestehens der Menschenrechtserklärung fordern wir:
– VON DEN VEREINTEN NATIONEN:
die Erfüllung der Menschenrechtserklärung und seiner Pakte zu garantieren und konkrete Strafmechanismen zu etablieren, um gegen Verletzungen der Menschrechte, der Rechte der Völker und der Umweltgesetze seitens der transnationalen Unternehmen vorgehen zu können.
– VON DEN MULTILATERALEN FINANZINSTITUTIONEN:
die Revision ihrer Politik, die die tropischen Länder dazu zwingt, ihre Rohstoffe übermäßig auszubeuten und fundamentale, gemeinschaftliche und Umweltgesetze der ansässigen Bevölkerung zu verletzen.
– VON DEN UNTERZEICHNERSTAATEN DER ALLGEMEINEN MENSCHENRECHTSERKLÄRUNG UND SEINER PAKTE, SOWIE ANDERER INTERNATIONALER VERTRÄGE MIT KLAREM BEZUG AUF DIE RECHTE DER VÖLKER:
die internationalen Versprechungen, die sie eingegangen sind, zu überwachen und einzuhalten und die Rechte ihrer Bevölkerung und (vor allem) die der indigenen Völker über das Interesse transnationaler Unternehmen zu stellen. Die Entwicklung eines Systems, das Garantien für zerbrechliche Ökosysteme, geschützte Gebiete und das angestammte indigener Völker bietet.
– VON DEN ÖLFIRMEN:
die Prinzipien der Unviersellen Erklärung der Menschenrechte und ihrer Pakte in allen Ländern der Erde, in denen sie operieren, zu respektieren. Höhere Standards als in ihrern Herkunftsländern anzulegen, da es sich um tropische Ökosysteme handelt. Jegliches laufende und künftige Energieprojekt mit der dazugehörigen Befragung und Beteiligung der betroffenen Gemeinden zu evaluieren und gegebenenfalls deren Recht auf Ablehnung zu respektieren. Sowie die komplette Wiederherstellung aller von Erdöl-, Erdgas- und Kohlebohrungen und – Ausbeutung betroffenen Gebiete. Von Operationen in zerbrechlichen Ökosystemen, Territorien indigener Völker und geschützten Gebieten Abstand zu nehmen.
– VON DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT:
Sich die schwerwiegenden sozialen, kulturellen und ökologischen Konsequenzen bewußt zu machen, die es mit sich bringt, ein Energieparadigma aufrecht zu erhalten, das auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe, Kohle, Öl und Gas beruht. Schwerwiegende Konsequenzen auf der ganzen Erde wie der Klimawandel, die Verschlechterung der Luft, Zerstörung der Wälder, Flüsse und landwirtschaftlichen Anbaugebiete, ökologisch zerbrechlicher Gebiete und Territorien indigener Völker führen zu einem immer schnelleren Verlust von Biovielfältigkeit, Weisheit der Traditionen und letztendlich zu Genozid und Völkermord.
HAITI
Alexis erreicht überraschend doch noch Zielgerade
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 30. Dezember 1998, haiti info*-Poonal).- Jacques Edouard Alexis ist doch noch neuer Premierminister geworden. Damit ist das Amt nach sage und schreibe anderthalb Jahren wieder besetzt. Der haitianische Senat erteilte am 15. Dezember 1998 seine Zustimmung, die Abgeordnetenkammer folgte zwei Tage später mit der Ratifizierung. Unmittelbar danach ernannte Präsident René Préval den früheren Bildungsminister zum neuen Premier. Nach dem schier endlosen politischen Tauziehen um die Kandidatur von Alexis war das Abstimmungsergebnis für ihn erstaunlich deutlich. 46 von 61 anwesenden Abgeordneten – insgesamt sind es 83 – stellten sich hinter Alexis. Nur die Parlamentarier*innen des Anti-Neoliberalen Blocks gaben ihre Stimme gegen den neuen Premier ab. Er vertritt ihrer Meinung nach keine entschiedene Haltung gegenüber dem neoliberalen Reformkurs, den das Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat.
Jetzt kann Alexis seine Regierung den beiden Kammern vorstellen. Mit einer wohlwollenden Haltung der Abgeordnetenmehrheit ist zu rechnen. 43 Stimmen reichen für die Bestätigung des Kabinetts. Schwieriger dürfte ein weiteres Mal die Situation im Senat sein. Dort muß Jacques Edouard Alexis mindestens zwei der drei Senatoren, die sich bei der Ratifizierung seiner Kandidatur enthalten haben, überzeugen. Der neue Premier zweifelt selbst an der reibungslosen Akzeptanz seines Regierungsprogramms im Senat. Am 29. Dezember erklärte er, weder könne er alle Forderungen der stärksten Partei, der OPL, erfüllen noch den schlecht erfüllbaren Forderungen der übrigen Parteien genügen.
Die Forderungen der Parteien beziehen sich vor allem auf die Besetzung der Ministerposten mit ihren Mitgliedern. Dabei hat Alexis bereits eine höhere Gesamtzahl als die „arithmetische Summe der zur Verfügung stehenden Posten“ ausgemacht. Renaud Bernardin von der PLB dementierte das Gerücht, seiner Partei seien zwei Ministerposten versprochen worden. Es ist bekannt, daß die OPL sechs Ministerposten will, darunter das Ministerium für Finanzen und das Planungsministerium. Außerdem fordert die OPL die Leitung der Polizei für eines ihrer Mitglieder ein. Der OPL-Generalsekretär Gerard Pierre-Charles hat den Wille seiner Partei bekräftigt, sechs Posten zu erhalten, aber gleichzeitig eine gewisse Kompromißbereitschaft angedeutet. Der Generalsekretär der PLB kritiserte die OPL für den Druck, den sie im Rahmen der Regierungsbildung ausübe. Jacques Edouard Alexis will Anfang Januar 1999 Programm und Kabinett dem Staatspräsidenten und dem Parlament vorstellen.
(*Haiti Info hat mit dem Ende 1998 leider seine Arbeit eingestellt. Wir hoffen, die dadurch entstehende Lücke in der Berichterstattung über das Land durch Beiträge von anderen Agenturen schließen zu können. Die Poonal-Redaktion.)
Wachstum vor prekärem Hintergrund
(Port-au-Prince/Wiesbaden, 30. Dezember 1998, haiti info-Poonal).- Neue Zahlen zur Wirtschaft für das Berichtsjahr 1997/98: Das Bruttosozialprodukt Haitis ist nach Angaben des regierungsunabhängigen Ökonomie-Instituts ECOSOF-um 2,9 Prozent gestiegen. Die Erhöhungen ergeben sich aus einem leichten Aufschwung im Bausektor, dem Agrarbereich und dem Handel. Deutlich wird aber auch die Abhängigkeit von der Maquila-Industrie. Sie trägt 41 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. Die Steuerbehörde konnte überproportional vom Wachstum profitieren. Sie verzeichnete Mehreinnahmen von 4,54 Prozent.
Eine ebenfalls von ECOSOF veröffentlichte Beschäftigungsstudie der Weltbank zeigt das große Ungleichgewicht auf dem haitianischen Arbeitsmarkt. Demzufolge sind 1,8 Millionen Menschen im informellen Sektor beschäftigten, indes arbeiten im formellen Sektor nur 460.000 Personen. Der informelle Sektor hat nach Angaben der Weltbank einen jährlichen Umsatz von 100 Millionen Dollar. Die kleinen und Kleinstgeschäfte in diesem Bereich werden vor allem durch Kredite zu Wucherzinsen finanziert. Die „Wucherer“ erteilen laut Weltbank 60 Prozent aller Kredite in den Städten und sogar 70 Prozent auf dem Land.
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